SAP verkauft Anteile an US-Marktforschungstochter Qualtrics an Investoren

SAP verkauft seine Anteile an der US-Marktforschungstochter Qualtrics an den US-Finanzinvestor Silver Lake und den kanadischen Pensionsfonds CPP Investments. SAP erhalte für den Anteilsverkauf rund 7,7 Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro), teilte der Konzern am Montag in Walldorf mit. Pro Anteil zahlen Silver Lake und CPP Investments 18,15 US-Dollar. SAP nimmt damit ein Angebot aus der vorigen Woche an, es sei die attraktivste Offerte im Verkaufsprozess gewesen, hiess es. SAP rechnet damit, dass der Verkauf in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen wird. Es stehen noch behördliche Genehmigungen aus. Bei der Offerte wird Qualtrics insgesamt inklusive Schulden mit rund 12,5 Milliarden Dollar bewertet.

13.03.2023 06:52

Ende Januar hatte der Walldorfer Konzern bekannt gegeben, Qualtrics bei passenden Bedingungen verkaufen zu wollen. SAP hatte unter seinem damaligen Chef Bill McDermott das Unternehmen 2018 für acht Milliarden US-Dollar gekauft. Ein Durchbruch in der Marktforschung, um den US-Rivalen Salesforce in seiner Domäne bei Vertriebs- und Kundenmanagement-Software anzugreifen, blieb aber aus. Bereits 2021 hatte SAP sich unter dem neuen Chef Christian Klein wieder etwas von der Tochter gelöst und sie in Teilen an die Börse gebracht./men/stk

(AWP)

Hiag legt beim Reingewinn 2022 deutlich zu

Die Immobiliengesellschaft Hiag hat im Geschäftsjahr 2022 einen deutlich höheren Reingewinn erzielt. Die Aktionärinnen und Aktionäre profitieren nun in Form einer höheren Ausschüttung.

13.03.2023 06:51

Der Betriebsgewinn EBIT des Jahres 2022 lag bei 115,2 Millionen Franken und somit zwar etwa auf Vorjahreshöhe. Doch erzielte der Basler Arealentwickler laut einem Communiqué vom Montag beim Konzerngewinn trotzdem eine deutliche Steigerung von 11,4 Prozent auf 99,4 Millionen Franken.

Hiag verzeichnete im Geschäftsjahr 2022 massgebliche Neubewertungsgewinne von insgesamt 64,3 Millionen. Exklusiv Neubewertungsgewinne und latente Steuern lag der Reingewinn bei 38,3 Millionen (VJ 37,0 Mio).

Der Liegenschaftsertrag stieg derweil um 7,3 Prozent auf 67,7 Millionen Franken (VJ 63,1 Mio). Die Leerstandsquote über das Gesamtportfolio wurde um 4,3 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent per Ende 2022 gesenkt, im Bestandesportfolio auf 5,6 von 9,6 Prozent.

Höhere Dividende

Die Aktionäre sollen nun wiederum in den Genuss einer höheren Dividende kommen. Sie soll laut Hiag um 20 Rappen gesteigert werden auf 2,90 Franken je Aktie, der Grossteil laut Mitteiliung als Ausschüttung aus Kapitalreserven. Mit den Ergebnissen wurden die Erwartungen der Analysten auf allen Ebenen klar übertroffen.

Was das Jahr 2022 ausserdem anbelangt, seien im Rahmen des Devestitionsprogramms für nicht strategische Immobilien sechs Liegenschaften mit einem Brutto-Erlös von rund 16 Millionen Franken verkauft worden. Der Kauf von zwei Wohnliegenschaften mit 27 Einheiten in Niederwil (Aargau) sowie von 25 Wohnungen in Zürich-Altstetten habe derweil die Qualität des Immobilienportfolios gestärkt.

Mittelfristig wolle man den Wohnanteil im Portfolio mit den bestehenden Projekten "Chama", dem "Kessel Haus" in Windisch AG sowie einem Wohnhochhaus in Zürich-Altstetten nahezu verdoppeln, heisst es weier.

"Gutes" 2023 erwartet

Hiag geht nun von einem "insgesamt guten Geschäftsjahr" 2023 aus. Dabei werden "leicht" steigende Erträge und Neubewertungsgewinne dank Fortschritten in Entwicklungsprojekten erwartet. Dies alles gelte unter der Annahme "einer stabilen Entwicklung der Schweizer Wirtschaft sowie eines weiterhin widerstandsfähigen Immobilienmarktes".

Schliesslich gab das Unternehmen einen Wechsel im Verwaltungsrat bekannt. Christian Wiesendanger tritt aus dem Gremium zurück. Er wird durch den Anwalt Micha Blattmann ersetzt. Dieser ist Partner bei der Vicenda Group, einer auf Private Debt spezialisierten Finanzboutique.

kw/uh

(AWP)

Chinas Volkskongress billigt Wachstumsziel von 'rund fünf Prozent'

Chinas Volkskongress hat am Montag das Wachstumsziel der Regierung von "rund fünf Prozent" sowie den Haushalt mit einer starken Steigerung der Verteidigungsausgaben gebilligt. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA soll der Militäretat der aufstrebenden Macht um 7,2 Prozent und damit stärker als die Gesamtausgaben steigen.

13.03.2023 06:35

Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests im Dezember rechnet die Regierung in diesem Jahr mit einer Erholung der zweitgrössten Volkswirtschaft. Zur Ankurbelung der Konjunktur ist eine höhere Neuverschuldung als im Vorjahr vorgesehen. Das Defizit soll bei rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen (Vorjahr: 2,8 Prozent).

Im Arbeitsbericht der Regierung, den die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten in der Grossen Halle des Volkes erwartungsgemäss absegneten, ist auch vorgesehen, in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen - eine Million mehr als im Vorjahr vorgesehen. Die Regierung strebt eine Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei rund drei Prozent liegen.

Der Bericht der Regierung mit den Weichenstellungen wurde mit grosser Mehrheit von 2946 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung angenommen. Der Haushalt mit dem Militäretat wurde von 2912 Delegierten gebilligt, während es 30 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen gab.

Seit seiner ersten Sitzung 1954 hat der Volkskongress noch nie einen eingebrachten Beschluss abgelehnt. Alle wichtigen Entscheidungen trifft zuvor ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei./lw/DP/zb

(AWP)

Auch Japan lockert Corona-Richtlinien zum Tragen von Masken

Deutschland hat die gesetzliche Maskenpflicht weitgehend aufgehoben, in Japan hat es sie nie gegeben. Seit Beginn der Corona-Pandemie trugen die Japanerinnen und Japaner trotzdem konsequent Mundschutz, ob drinnen oder draussen. Gesetze waren dafür nicht nötig. Der Staat gab lediglich Empfehlungen aus. Doch auch die sind seit Montag aufgehoben. Nur in medizinischen Einrichtungen, Pflegeheimen und in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln muss den neuen Richtlinien zufolge weiter Maske getragen werden. Beobachter erwarten jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes ihre bisherige Gewohnheit, überall Masken zu tragen - oft selbst allein im Auto - vorerst beibehalten.

13.03.2023 06:34

Japanerinnen und Japaner legen schon seit jeher extrem hohen Wert auf Hygiene. Einen Mundschutz zum Beispiel bei einer Erkältungskrankheit zu tragen, um andere nicht anzustecken, war auch schon vor der Corona-Pandemie üblich gewesen. Genau wie das Verbeugen anstelle des Händeschüttelns oder das Ausziehen der Schuhe, bevor man ins Haus geht. Auch lautes Unterhalten in Bahnen, die in Japans Mega-Städten wie Tokio chronisch überfüllt sind, gilt seit jeher als unhöflich.

Nach den neuen Richtlinien weist der Staat die Bevölkerung weiterhin darauf hin, dass Masken Menschen mit einem höheren Risiko für schwere Krankheiten, einschliesslich älterer Menschen, schützen. Fluggesellschaften und öffentliche Verkehrsmittel werden ihre Kunden jedoch nicht mehr auffordern, eine Maske zu tragen. Das Gleiche gilt für Betreiber grosser Supermarktketten und Convenience-Stores. Auch Schulen werden das Tragen eines Mundschutzes grundsätzlich ab dem 1. April, dem Beginn des neuen Schuljahres, nicht mehr verlangen.

Es wird jedoch erwartet, dass Kunden bei Friseuren, Schönheitssalons und anderen Dienstleistungen, bei denen die Entfernung zu den Kunden gering ist, weiterhin gebeten werden, Maske zu tragen./ln/DP/zb

(AWP)

Deutschland und Brasilien wollen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen

Deutschland und Brasilien wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet an diesem Montag in Belo Horizonte die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage. Am Nachmittag (Ortszeit) fliegt er im Zuge einer mehrtägigen Reise zusammen mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weiter nach Brasília, wo politische Gespräche auf dem Programm stehen.

13.03.2023 06:32

Habeck lobte am Sonntag bei einem Firmenbesuch in Belo Horizonte Pläne der neuen brasilianischen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Schutz des Amazons-Regenwalds. Der Grünen-Politiker sagte, es sei die Vorgabe der brasilianischen Regierung unter Lula, das Abholzen des Regenwalds bis 2030 zu stoppen. Habeck sprach von einem hoffnungsvollen Zeichen. "Ich jedenfalls kann Tränen in die Augen bekommen, dass eine Regierung das Ruder so rumreisst."

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Ausbeutung des Amazonasgebiets befürwortet. Der Linkspolitiker Lula, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident Brasiliens vereidigt wurde, galt in seinen früheren Amtszeiten (Anfang 2003 - Ende 2010) nicht eben als Umweltschützer, hat nun aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz zu priorisieren. Der Amtsantritt von Lula soll neuen Schwung geben auch bei Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Habeck hatte in diesem Zusammenhang die Bedeutung betont, den Regenwald zu schützen.

Der Wirtschaftsminister nannte Brasilien einen "Premiumpartner" für die deutsche Wirtschaft. Er betonte die wirtschaftlichen Chancen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. "Grüner" Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird, spielt für die Bundesregierung beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Brasilien gilt wegen der klimatischen Bedingungen als guter Standort für die günstige Produktion von Wasserstoff.

Die deutsche Industrie hatte Tempo bei den Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen gefordert. Das Exportland Deutschland habe im vorigen Jahr Weltmarktanteile und Wettbewerbsfähigkeit verloren, daher sei der Bedarf an weiteren Freihandelsabkommen gross, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Umweltschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen dagegen kritisieren das Freihandelsabkommen.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens werde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Brasilien sowie weiteren wichtigen Ländern in Südamerika dauerhaft stärken. "In diesem Sinne erwartet die FDP-Fraktion, dass Wirtschaftsminister Habeck in Brasilien eindeutige Signale in Richtung einer raschen Ratifizierung des gemeinsamen Freihandelsabkommens an unsere südamerikanischen Partner sendet."/hoe/DP/zb

(AWP)

Heizungsboom beschert Bosch Thermotechnik Rekordumsatz

Getrieben vom Geschäft mit Wärmepumpen hat Bosch Thermotechnik im Jahr 2022 einen Rekordumsatz verzeichnet. Die Erlöse stiegen im Vorjahresvergleich um 12 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro, wie die Bosch-Tochter mit Verwaltungssitz in Wetzlar am Montag mitteilte. Das Wärmepumpen-Geschäft in Deutschland habe um 75 Prozent zugelegt, weltweit betrug das Plus 54 Prozent. Verkaufszahlen oder das Ergebnis nennt Bosch nicht.

13.03.2023 06:31

"Wir sehen auch deutliches Wachstum im Geschäft mit konventionellen Heizungen", sagte Spartenchef Jan Brockmann der Deutschen Presse-Agentur. Seine Erklärung: Insgesamt hätten viele Endkunden zuletzt die Heizung vor anderen haushaltsnahen Investitionen priorisiert. Während es bei Wärmepumpen nach wie vor einen grossen Auftragsüberhang und Wartezeiten gebe, seien Öl- oder Gasheizungen inzwischen wieder schneller lieferbar./dhu/DP/stk

(AWP)

Chinas neuer Ministerpräsident verteidigt Corona-Massnahmen

Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang hat das harte Vorgehen der Regierung während der Corona-Pandemie verteidigt. "Mehr als drei Jahre lang hat das chinesische Volk unter der starken Führung der Kommunistischen Partei gemeinsam gegen Covid-19 gekämpft, und jetzt haben wir einen grossen und entscheidenden Sieg im Kampf gegen die Krankheit errungen", sagte Li Qiang am Montag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses.

13.03.2023 06:31

China habe sich während der Pandemie "stets an den Grundsatz gehalten, dass der Mensch an erster Stelle steht", sagte der Politiker weiter. "Die Ereignisse beweisen, dass Chinas Strategien und Massnahmen völlig richtig waren."

Während der Rest der Welt längst versuchte, mit dem Virus zu leben, verfolgte China noch bis Anfang Dezember eine strikte Null-Covid-Strategie mit Lockdowns, täglichen Massentests, strenger Kontrolle, Kontaktverfolgung und Zwangsquarantäne. Weil sich das Virus dennoch immer schneller ausbreitete, die Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und es zu Protesten kam, hob Peking die Regeln schliesslich abrupt auf.

Im Frühjahr 2022 war Li Qiang als damaliger Parteichef von Shanghai für die Durchsetzung eines rund zweimonatigen Lockdowns in der Metrpole verantwortlich./jpt/DP/stk

(AWP)

Nach Banken-Schliessung verkündet US-Regierung Schutz aller Einleger

Nach der Schieflage des US-Start-Up-Finanzierers Silicon Valley Bank (SVB) und einer weiteren Bank aus New York ist die US-Regierung eingeschritten und hat eine Absicherung aller Einlagen bei den Geldhäusern angekündigt. Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC gaben am Sonntagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt, alle Einleger der SVB würden vollständig geschützt und könnten ab Montag auf ihr gesamtes Geld zugreifen. Eine ähnliche Regelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die am Sonntag von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen worden sei. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Menschen bräuchten sich um ihre Einlagen nicht zu sorgen. Er kündigte ausserdem Konsequenzen für jene an, die die Turbulenzen ausgelöst hätten.

13.03.2023 06:31

Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt.

Bei der 1983 gegründeten SVB war es in den vergangenen Tagen im Zuge von Liquiditätssorgen zu immensen Mittelabzügen gekommen. Die Aktien von SVB waren am Freitag nach einem Kursrutsch aufgrund der akuten Notlage vom Handel ausgesetzt worden. Auch andere Banken gerieten an der Börse erheblich unter Druck. Die Furcht vor Kreditausfällen im Bankensektor verstärkte sich wieder. Die Probleme der US-Banken sorgten auch an den europäischen Börsen für Verunsicherung.

Das US-Finanzministerium, die Federal Reserve und die Einlagensicherung FDIC bemühten sich nun, der allgemeinen Nervosität entgegenzuwirken. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf soliden Füssen, hiess es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Bei den jetzt beschlossenen Schritten handele es sich um wichtige Massnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft, indem das öffentliche Vertrauen in das amerikanische Bankensystem gestärkt werde. "Der Steuerzahler wird keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der Silicon Valley Bank tragen müssen", hiess es weiter. Das gelte auch für die Signature Bank.

Eine hochrangige Mitarbeiterin des Finanzministeriums betonte, es gehe bei den Vorkehrungen um Hilfe für die Einleger, nicht um eine Rettung der Banken selbst. Diese seien Risiken eingegangen und müssten die Verluste selbst tragen. Es handele sich nicht um eine Situation wie in der Finanzkrise von 2008.

Yellen hatte zuvor eine staatliche Rettung der Silicon Valley Bank ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Senders CBS. Sie betonte aber: "Das machen wir nicht noch einmal."

Biden betonte, es gehe bei der nun gefundenen Lösung darum, amerikanische Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zu schützen und das Finanzsystem sicher zu halten. "Die amerikanische Bevölkerung und amerikanische Unternehmen können darauf vertrauen, dass ihre Bankeinlagen da sind, wenn sie sie brauchen", betonte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme, die das Weisse Haus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichte.

Am Montag werde er sich zum weiteren Vorgehen äussern, um ein widerstandsfähiges Bankensystem aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Erholung zu schützen, kündigte Biden an. "Ich bin fest entschlossen, die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zur Rechenschaft zu ziehen und unsere Bemühungen zur Stärkung der Aufsicht und Regulierung grösserer Banken fortzusetzen."/jac/DP/zb

(AWP)

US-Finanzministerin: Keine staatliche Rettung der Silicon Valley Bank

US-Finanzministerin Janet Yellen hat eine staatliche Rettung des amerikanischen Geldhauses Silicon Valley Bank (SVB) ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. Sie betonte aber: "Das machen wir nicht noch einmal." Yellen verwies dabei auf Reformen, die seit der Finanzkrise umgesetzt worden seien. Sie betonte zugleich mit Blick auf die SVB-Krise: "Aber wir machen uns Sorgen um die Einleger und konzentrieren uns darauf, ihre Bedürfnisse zu erfüllen."

12.03.2023 17:29

Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt.

Yellen sagte, wenn eine Bank, vor allem eine wie die Silicon Valley Bank mit Einlagen in Milliardenhöhe, zusammenbreche, sei das "natürlich ein Grund zur Sorge". Sie betonte aber, das amerikanische Bankensystem sei "wirklich sicher" und widerstandsfähig. Die Amerikaner könnten Vertrauen in die Sicherheit und Solidität des US-Bankensystems haben. Mit Blick auf das weitere Vorgehen der US-Notenbank Fed in der aktuellen Gemengelage wollte sich die Ministerin nicht näher äussern und verwies auf deren Unabhängigkeit.

Die Führung der Federal Reserve trifft sich am Montag zu einer Sitzung. Bei dem um 11.30 Uhr (Ortszeit/16.30 Uhr MEZ) beginnenden Treffen gehe es um die Überprüfung und Festlegung von Vorauszahlungs- und Diskontsätzen, hiess es in einer am Wochenende auf der Internetseite einsehbaren Mitteilung./jac/DP/he

(AWP)

Annäherung im Subventionsstreit: EU und USA gehen aufeinander zu

Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union aufeinander zu. Die beiden Seiten wollten unverzüglich ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weissen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Darüber gab es zuletzt besonders grosse Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung.

12.03.2023 17:17

Bei dem Treffen ging es auch um den Krieg in der Ukraine, doch der Subventionsstreit stand den Angaben zufolge im Mittelpunkt. Hintergrund ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU - auch in Deutschland - löste dies grosse Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Verständigung bei Elektroauto-Subventionen

Ein Stein des Anstosses für die Europäer sind die vorgesehenen Steuererleichterungen für Käufer von Elektrofahrzeugen. Die Steuervorteile sind an Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter, in den kommenden Jahren steigender Prozentsatz der Batterieteile aus den USA kommen muss oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. EU-Hersteller befürchten deshalb grosse Nachteile. Die Vereinigten Staaten haben Freihandelsabkommen etwa mit Kanada oder Mexiko - mit der EU aber nicht.

Ziel ist es nun, mit Brüssel ein Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien zu schliessen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weissen Hauses ist nun von einem "gezielten Abkommen" die Rede. Von der Leyen betonte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen, als ob sie dort gewonnen worden wären.

Künftig bessere Absprachen

Biden und von der Leyen betonten auch, ihre grossen Subventionsprogramme besser aufeinander abstimmen. Mit einem grünen Industrieprogramm will auch Brüssel den Zugang zu Fördermitteln erweitern und EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen geben. Geplant ist nun ein neues Dialog-Format zwischen den USA und der EU: Es soll dabei helfen, die Programme so zu koordinieren, dass sie einander stärken.

Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden. Er hatte klar gemacht, dass das Gesetz nicht noch einmal aufgeschnürt werde. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung wird sich nichts mehr ändern. Biden gab das Ziel aus, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie zu setzen. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor. Im Hintergrund arbeiten beide Seiten seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.

"In der Substanz wenig verändert"

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), beklagte, der Konflikt sei nun allenfalls "ein bisschen entschärft". Möglicherweise sei ein "ganz kleines Schlupfloch" gefunden worden, "wirklich minimal", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Vereinbart worden sei nur, "dass wir miteinander was verhandeln". Der neue Vorschlag beziehe sich nur auf Autobatterien und Rohstoffe dafür. Sehr viel habe Europa in diesem Bereich nicht zu bieten. "Es ist kommunikativ ein grosser Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist", kritisierte Lange.

Auch Ukraine-Krieg war Thema

Mit Blick auf die Ukraine machten Biden und von der Leyen klar, sie wollten verstärkt gegen Unterstützer Russlands vorgehen. Fokus sei, die Umgehung von Sanktionen durch Moskau zu verhindern und russische Einnahmen zu begrenzen. Konkrete Massnahmen wurden zunächst nicht genannt. Biden sprach erneut die Sorge an, China könne Russland mit Waffenlieferungen unterstützen. Für einen solchen Fall erwägen die USA Sanktionen gegen China. Aus Brüssel und Berlin waren Signale gekommen, dass man Strafmassnahmen gegebenenfalls mittragen würde./nau/DP/he

(AWP)

Xi Jinping zementiert Macht: Enge Vertraute in Regierung befördert

Mit der grössten Umbildung der chinesischen Regierung seit zehn Jahren hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht weiter zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 Delegierten am Sonntag in Peking die Berufung weiterer Xi-Vertrauter in die neue Führung. Am Samstag war bereits sein langjähriger Gefährte Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten gemacht worden. Der 63-Jährige übernahm das Amt von Li Keqiang (67), der innerhalb der Kommunistischen Partei einem anderen Lager angehört.

12.03.2023 17:17

Der neue Regierungschef blickt auf eine lange politische Karriere zurück, vor allem an der wohlhabenden Ostküste des 1,4-Milliarden-Einwohner-Lands. Er gilt als pragmatisch. Erstmals arbeitete Li Qiang 2007 direkt unter Xi Jinping, der damals noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war. Als Parteisekretär in Shanghai setzte sich Li Qiang seit 2017 für die Wirtschaft ein und warb um ausländische Investitionen. Er trug aber auch Verantwortung für den chaotischen Covid-19-Lockdown im Frühjahr 2022 in Shanghai. Seiner Karriere schadete das nicht.

In der Grossen Halle des Volkes segnete der Volkskongress mit seinen nicht freigewählten Abgeordneten auch die Vorschläge für die Posten der vier stellvertretenden Regierungschefs und anderer Kabinettsmitglieder ab. Geschäftsführender erster Vize wurde der langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60). Neuer Verteidigungsminister ist General Li Shangfu (65), bisher Leiter der Waffenentwicklung in der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den General verhängt.

Die Berufung noch weiterer Vertrauter von Xi Jinping in die Regierung stiess auf gemischte Reaktionen. "Es sind Ja-Sager, aber sie sind fähig", sagte Jacob Gunter vom China-Institut Merics in Berlin. "Es könnte eine Echo-Kammer geben, wo es niemanden mehr wie (den scheidenden Premier) Li Keqiang gibt, der in der Lage ist, eine abweichende Meinung zu äussern und andere Perspektiven hinzuzufügen und sich vielleicht für eine moderate Agenda einsetzt."

Andererseits könne auch argumentiert werden, dass ein Kreis enger Vertrauter "ohne Fraktionen" endlich dazu führe, dass es im Führungsteam "ehrliche Diskussion" geben könne, sagte Gunter. Das sei notwendig, um die vielen strukturellen Probleme der chinesischen Wirtschaft anzupacken. Er neige allerdings eher zu Skepsis und Sorge.

Überraschend war, dass Xi Jinping wichtige Mitglieder seines Finanz- und Handelsteams in ihren Ämtern beliess - offenbar um Stabilität zu wahren. So bleibt der 65-jährige Yi Gang, dessen Abberufung erwartet worden war, doch Zentralbankchef. Auch behielten Finanzminister Liu Kun (66) sowie Handelsminister Wang Wentao (58) ihre Posten.

"Es ist eine pragmatische Wahl, weil die neuen Führer professionelle Experten brauchen, um mit komplizierten wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen umzugehen", sagte Zheng Zhiwei, Chefökonom von Pinpoint Asset Management der Finanzagentur Bloomberg über die Bestätigung der Finanzverantwortlichen. "Die Führung weiss, dass oberste Priorität die Stärkung des Vertrauens ist."

Der Volkskongress geht am Montag mit der Billigung des Haushalts und einer - vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA - starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent zu Ende. Nach dem Ende der Null-Covid-Strategie mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember glaubt die Regierung an eine Erholung der zweitgrössten Volkswirtschaft in diesem Jahr mit "rund fünf Prozent" Wachstum.

Xi Jinping hatte sich am Freitag für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte er sich über bisher respektierte Grenzen für Alter und Amtszeit hinweggesetzt: Der 69-Jährige liess sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern. Damit könnte er sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben. Er knüpft damit an den Staatsgründer und "ewigen Revolutionär" Mao Tsetung (1893-1976) an.

Damit nie wieder ein Führer so mächtig wird, hatte China seither eigentlich eine Führungsmannschaft aus mehreren Fraktionen verfolgt: "Eine Überkonzentration der Macht ist verantwortlich dafür, Willkürherrschaft durch Individuen heraufzubeschwören", hatte einst der Reformarchitekt Deng Xiaoping (1904-1997) gewarnt. Doch Xi Jinping hat dieses "kollektive Führungsmodell" seit dem Amtsantritt 2012 schrittweise demontiert - und Widersacher ins Abseits gestellt./lw/DP/he

(AWP)

Pence: Geschichte wird Trump zur Rechenschaft ziehen

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist in beispielloser Weise auf Distanz zu seinem ehemaligen Vorgesetzten Donald Trump gegangen. Die Geschichte werde Trump zur Rechenschaft ziehen, sagte Pence nach Berichten von US-Medien am Samstagabend in Washington. Damit bezog er sich auf die Rolle des damals schon abgewählten Präsidenten bei der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Pence war vier Jahre lang dessen Vize. Bei der Entscheidung über den republikanischen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2024 könnten beide nun gegeneinander antreten.

12.03.2023 17:17

"Präsident Trump lag falsch. Ich hatte kein Recht, das Wahlergebnis zu revidieren. Und seine unbesonnenen Worte haben meine Familie und jeden auf dem Kapitol an dem Tag in Gefahr gebracht. Und ich weiss, dass die Geschichte Donald Trump zur Rechenschaft ziehen wird", sagte Pence. Der 63-Jährige äusserte sich beim Abendessen des Gridiron-Clubs, einer Journalisten-Vereinigung. Weiterhin liess er offen, ob er sich selbst um eine Kandidatur fürs Weisse Haus bewerben wird.

Pence hatte als Präsident des Senats die Aufgabe, das Ergebnis der von Trump verlorenen Wahl von November 2020 formal zu bestätigen. An jenem 6. Januar erstürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten den Parlamentssitz, um das Prozedere aufzuhalten. Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, die Bestätigung der Wahl zu blockieren. Bis heute gibt er seine Niederlage nicht zu, sondern spricht - ohne jede Beweise - von Wahlbetrug.

Bei dem Dinner am Samstag, bei dem die Gäste gewöhnlich Witze über andere US-Politiker reissen, begann Pence seine Rede mit einigen lockeren Bemerkungen über Trump, dessen Nachfolger Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und diverse mögliche republikanische Kandidaten für 2024. Dann sagte er, es gebe eine Sache, über die er sich nicht lustig gemacht habe und nannte den 6. Januar 2021 einen "tragischen Tag".

Pence lobte die Rolle der Medien. "Wir konnten unsere Stellung halten - auch, weil ihr eure Stellung gehalten habt. Das amerikanische Volk weiss, was an dem Tag passiert ist, weil ihr niemals aufgehört habt zu berichten", sagte Pence dem Sender CNN zufolge. Er rief dazu auf, niemals die Gewalt der Randalierer gegen Ordnungskräfte herunterzuspielen. "Solange ich lebe, werde ich nie und nimmer die Verletzungen, die verlorenen Menschenleben oder den Heldenmut kleinreden, den die Gesetzeshüter an jenem tragischen Tag gezeigt haben."/blu/DP/he

(AWP)

US-Notenbank mit Treffen am Montag - Yellen optimistisch trotz SVB-Krise

Die US-Notenbank Federal Reserve trifft sich am Montag zu einer Sitzung. Bei dem um 11.30 Uhr (Ortszeit) beginnenden Treffen gehe es um die Überprüfung und Festlegung von Vorauszahlungs- und Diskontsätzen, hiess es in einer am Wochenende auf der Internetseite einsehbaren Mitteilung.

12.03.2023 16:20

Am Freitag war das auf Start-up-Finanzierung spezialisierte US-Geldhaus Silicon Valley Bank (SVB) nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt. US-Finanzministerin Janet Yellen zeigte sich dennoch gelassen. Sie habe volles Vertrauen, dass die für die Bankenaufsicht zuständigen Stellen, zu denen auch die Federal Reserve gehört, die notwendigen Massnahmen träfen, damit das Bankensystem robust bleibe./he

(AWP)

Backwarenspezialist Pistor kann nach Abstimmung Hauptsitz ausbauen

Der Backwarenspezialist Pistor kann seine Ausbaupläne am Hauptsitz in Rothenburg weiter vorantreiben. So hat die Rothenburger Stimmbevölkerung heute Sonntag dem Bebauungsplan "Hasenmoos Süd" zugestimmt.

12.03.2023 16:08

Pistor-CEO Patrick Lobsiger bedankt sich in einer Medienmitteilung vom Sonntag über das entgegengebrachte Vertrauen. Nun könne das Unternehmen die Detailplanungen für den Ausbau der Infrastruktur auf 31'700 Quadratmetern vorantreiben. Der Ausbau soll ab 2026 in drei Etappen erfolgen und die Investitionen dafür dürften im "hohen zweistelligen Millionenbereich" liegen.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern muss den Angaben zufolge den Entscheid der Rothenburger Stimmbevölkerung im Genehmigungsverfahren noch formell bestätigen.

an/

(AWP)

Tarifeinigung bei der Deutschen Post - Streik scheint abgewendet

Die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi haben sich nach harter Auseinandersetzung auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Einen drohender längerer Streik dürfte damit abgewendet sein. Nach einem Verhandlungsmarathon einigten sich der Logistikkonzern und Verdi am Samstag auf einen neuen Tarifvertrag für die betroffenen 160 000 Beschäftigten.

12.03.2023 15:17

Demnach erhalten die Beschäftigten eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro netto über 15 Monate. Davon sollen 1020 Euro schon im April gezahlt werden, der Rest monatlich verteilt bis März 2024. Ab dem 1. April 2024 erhalten dann alle Beschäftigten monatlich 340 Euro mehr. Dies bedeutet laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 11,5 Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt insgesamt 24 Monate.

Die Post betonte, dass die monatlichen Einstiegsgehälter in den unteren Einkommensgruppen zum Beispiel bei Paketsortierern ab 1. April 2024 um mehr als 20 Prozent und bei Zustellern um 18 Prozent steigen. Verdi bezifferte die Entgelterhöhung in den unteren drei Gruppen auf 11 bis 16 Prozent.

Mit der Einigung ist voraussichtlich ein unbefristeter Streik vom Tisch. Dafür hatten sich die Gewerkschaftsmitglieder zuvor in einer Urabstimmung ausgesprochen. In einer weiteren Urabstimmung werden sie nun über den jetzt erzielten Tarifkompromiss abstimmen. Die Gewerkschaft empfahl die Annahme des Verhandlungsergebnisses.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis äusserte sich zufrieden: "Das ist ein gutes Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können." Mit dem Tarifergebnis werde das wichtigste Ziel erreicht, einen Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen.

Die Post sprach von "extrem schwierigen Verhandlungen". Personalvorstand Thomas Ogilvie sagte: "Wir sind im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unserer Kunden über unsere finanzielle Schmerzgrenze hinaus gegangen. Wichtig ist, dass wir längere Streiks zu Lasten unserer Kunden und des Unternehmens vermeiden konnten." Obwohl auch die Post hohe Preissteigerungen verkraften müsse, aber wegen der Regulierung selbst kaum Spielraum für Preiserhöhungen habe, schaffe man mit dem Abschluss und dem zusätzlichen Inflationsausgleich eine "deutliche Gehaltssteigerung".

In einer Urabstimmung hatten sich zuvor 85,9 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Dennoch hatte Verdi sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses am vergangenen Donnerstag kurzfristig zu Verhandlungen bereit erklärt. Sie hatten am Freitagnachmittag in Düsseldorf an einem nicht genannten Ort begonnen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung teilten die Tarifparteien das Ergebnis am Samstagnachmittag mit.

Einen unbefristeten Streik hatte es bei dem Logistiker zuletzt 2015 gegeben. Damals waren massenweise Pakete und Briefe liegengeblieben. Im aktuellen Tarifkonflikt hatte Verdi bereits im Januar und Februar zu zeitlich begrenzten Warnstreiks aufgerufen, nachdem der vorherige Tarifvertrag zum Jahresende ausgelaufen war./tob/DP/he

(AWP)

Experte: Schockwelle an Finanzmärkten 'unangemessene Panikreaktion'

Die jüngsten Schockwellen auf den internationalen Finanzmärkten nach der Schieflage des US-Start-Up-Finanzierers SVB sind aus Sicht von Bankenexperten übertrieben. Die Ereignisse in Kalifornien stellten ein "Musterbeispiel für eine unangemessene Panikreaktion der Aktienmärkte" dar, sagte Rainhard Schmidt von der Goethe-Universität in Frankfurt/Main am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Massendemos gegen Rentenreform - Frankreichs Senat stimmt für Text

Trotz neuer Massenproteste hat die umstrittene Reform des Rentensystems in Frankreich eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Senat - das Oberhaus des Parlaments - billigte die Pläne von Präsident Emmanuel Macron in Paris mit klarer Mehrheit. In erster Lesung stimmten am Samstagabend 195 Senatoren für das Vorhaben. 112 waren dagegen, 37 enthielten sich. Zuvor waren in verschiedenen Städten wieder Hunderttausende auf den Strassen. Das Innenministerium sprach von landesweit 368 000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT sogar von mehr als einer Million.

12.03.2023 14:57

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten.

Die Mitte-Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher ohne Abstimmung über die gesamte Reform in der Nationalversammlung an den Senat weitergegeben. Das Kernvorhaben - der Anhebung der Altersgrenze - hatten die Senatoren bereits gebilligt. Von diesem Mittwoch an soll nun eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss finden. Dann müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Voraussichtlich geht es am Donnerstag damit los.

Ein Erfolg der Regierung ist in der Nationalversammlung nicht gewiss. Sie hat in der Kammer keine absolute Mehrheit und hofft auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Republikaner im Senat für die Reform votierten, ist die Fraktion im Unterhaus gespalten. Der Chef der Präsidenten-Partei Renaissance, Stéphane Séjourné, warb in der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" um Stimmen: "In Verantwortung fordere ich die Républicains auf, für diese Reform zu stimmen."

Spekuliert wird auch, dass die Regierung mit einem Sonderartikel der Verfassung das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen könnte. Die Gewerkschaften kündigten unterdessen an, den Druck zu erhöhen. "Unsere Priorität ist es, den Streik in diesem Land von morgen an auszuweiten", sagte Julien Troccaz von der Bahngewerkschaft Sud Rail am Sonntag im Sender France Info. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte dem Sender BFMTV: "Das Spiel ist noch nicht vorbei."/rbo/DP/he

(AWP)

Warnstreik am BER - keine Abflüge, viele weitere Flüge gestrichen

Wegen eines angekündigten Warnstreiks müssen Reisende am Hauptstadtflughafen BER am Montag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Nach Angaben des Airports gibt es keine regulären Abflüge. Rund 200 Starts und etwa 27 000 Passagiere seien betroffen, teilte ein Flughafensprecher mit. Viele Airlines strichen auch ihre Flüge zum Flughafen Berlin-Brandenburg an diesem Montag, wie am Sonntag auf der Website des Flughafens ersichtlich war. Die Situation sei in Bewegung, sagte der Flughafensprecher. Reisende wurden gebeten, sich bei ihrer Airline zum Flugstatus zu informieren.

12.03.2023 14:56

Aufgerufen zum Warnstreik des Sicherheitspersonals hat die Gewerkschaft Verdi. Der Warnstreik soll am BER Montagfrüh um 3.30 Uhr beginnen und um 24.00 Uhr enden. Verdi rechnet mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch an den Flughäfen Hamburg, Hannover und Bremen soll sich das Sicherheitspersonal am Arbeitskampf beteiligen.

In Hamburg sind nach Gewerkschaftsangaben rund 2000 Beschäftigte mit Beginn der Nachtschicht am Sonntag gegen 22.00 Uhr zu der Aktion aufgerufen. Laut Flughafen fallen deshalb alle 123 geplanten Flüge aus, zudem waren am Sonntag 50 der 121 für Montag geplanten Flüge nach Hamburg gestrichen.

Es sei "mit massiven Beeinträchtigungen des Flugbetriebs und einer erheblichen Anzahl an Flugausfällen zu rechnen", teilte die Fluggesellschaft Eurowings am Sonntag auf Anfrage mit. "Eurowings ist nicht Tarifpartner in dieser Auseinandersetzung, sondern - wie viele andere Airlines auch - Betroffener", hiess es. Den Kundinnen und Kunden seien - soweit möglich - Alternativen oder Umbuchungen auf die Bahn angeboten worden.

Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV werden nach aktuellem Stand insgesamt 351 Abflüge gestrichen. 45 000 Passagiere seien direkt betroffen. Insgesamt sei mit knapp 100 000 betroffenen Passagieren zu rechnen, da auch Flüge von anderen Flughäfen ausfallen werden. Erneut würden Reisende zum Spielball des Arbeitskampfes, kritisierte der Verband und monierte, die Ankündigung sei kurzfristig gekommen. Die Passagiere hätten kaum eine Chance, sich Alternativen zu suchen.

Die Gewerkschaft nannte als Hintergrund die bislang erfolglosen Tarifverhandlungen für eine angemessene Bezahlung der Luftsicherheitsbeschäftigten für Arbeiten zu ungünstigen Uhrzeiten. Verdi steht nach eigenen Angaben seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in Verhandlungen. Vom Bundesverband lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Zuschläge seien seit 2006 nicht mehr verbessert worden, seit 2013 werde über eine Erhöhung gesprochen, betonte Verdi. Zuletzt sei Anfang 2019 vereinbart worden, die Verhandlungen dazu fortzusetzen. Sie wurden laut Verdi im Januar aufgenommen und im Februar 2020 fortgesetzt. Wegen der Pandemie seien die Gespräche vom BDLS nicht weitergeführt worden. Erst durch eine erneute Verabredung in der Entgelttarifrunde 2022 war der Gewerkschaft zufolge der BDLS bereit, über die Forderungen zu verhandeln. Die Arbeitgeber hätten bisher kein Angebot vorgelegt.

Bereits im vergangenen Januar war es wegen Streiks am BER zu erheblichen Einschränkungen gekommen. Damals waren einen ganzen Tag lang zentrale Arbeitsbereiche bestreikt worden und der Flugbetrieb war den ganzen Tag über vollständig eingestellt worden. Rund 35 000 Passagiere waren davon betroffen, dass etwa 300 Starts und Landungen gestrichen wurden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte damals die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste, der Flughafengesellschaft und der Luftsicherheit im Rahmen der laufenden Tarifrunde zum Warnstreik aufgerufen. Rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten sich an einer Kundgebung auf dem Gelände./mvk/DP/he

(AWP)

Wegen Warnstreiks keine Flüge ab Hamburg am Montag

Zehntausende Flugreisende müssen sich am Montag mitten in den Frühjahrsferien auf Flugausfälle am Hamburger Flughafen einstellen. Grund ist ein von der Gewerkschaft Verdi angekündigter 24-stündiger Warnstreik. Er beginnt am Sonntag mit dem Start der Nachtschicht gegen 22.00 Uhr. Deshalb fallen am späten Abend einzelne Flüge aus, wie der Flughafen am Sonntag ankündigte.

12.03.2023 14:56

Am Montag sind dann nicht nur alle 123 ursprünglich geplanten Flüge ab Hamburg gestrichen worden. Betroffen sind auch bereits 50 der 121 geplanten Flüge nach Hamburg. Landungen sind am Montag laut Flughafen zwar möglich. Streikbedingt würden aber auch bei Ankünften ganztägig Flugstreichungen und deutliche Verzögerungen erwartet.

Fluggästen riet der Airport, sich über ihren Flugstatus auf dem Laufenden zu halten und gegebenenfalls Kontakt zur Airline oder dem Reiseveranstalter aufzunehmen. Aufgrund des Warnstreiks ist am Montagabend zudem kein Vorabend-Check-In für Flüge am Dienstag möglich. Von Streichungen betroffene Passagierinnen und Passagiere bat der Flughafen, nicht zum Flughafen zu kommen.

Die Gewerkschaft Verdi hat rund 2000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen - vom Flughafen sowie von mehreren Flughafentöchtern (Instandhaltung, IT, Parkraumbewirtschaftung), die direkt unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes fallen oder indirekt über Haustarifverträge an ihn gekoppelt sind. Aufgerufen sind auch die Beschäftigten von Sicherheitsdiensten, die unter den bundesweiten Tarifvertrag in der Luftsicherheit fallen, sowie die Passagierabfertigung.

"Alle diese Unternehmen eint, dass der Flugverkehr längst wieder boomt und sie sehr gut verdienen", sagte Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe. Die Geschäftsführungen weigerten sich aber, ihre Beschäftigten angemessen und fair zu entlohnen. "Viele Familien haben in den vergangenen Jahren mit Inflation und Corona viel Geld verloren, Geld, das ihnen jetzt fehlt." Die Beschäftigten der Luftsicherheit verhandelten seit mehr als zwei Jahren über Zulagen. "Bislang bewegen sich die Arbeitgeber überhaupt nicht." Die unregelmässigen Dienstzeiten stellten eine hohe Belastung dar und müssten entsprechend honoriert werden.

Mitte Februar hatte es am Flughafen Hamburg bereits einen 24-stündigen Warnstreik gegeben. Davon waren damals nach Angaben des Flughafens 253 Flüge und etwa 32 000 Passagiere betroffen.

Flughafensprecherin Janet Niemeyer kritisierte, der Warnstreik finde mitten in den Hamburger Märzferien statt, einer beliebten Reisezeit für Familien. Der Airport spüre weiterhin die Folgen der Corona-Jahre. "Es fehlen noch rund 30 Prozent der Passagiere und das wirtschaftliche Defizit des Flughafens liegt im zweistelligen Millionenbereich." Sie rechnet mit massiven Einschränkungen für Zehntausende Reisende. Auch die norddeutschen Flughäfen Hannover und Bremen sowie der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg BER werden von Verdi ganztägig bestreikt.

Der Hamburger Flughafen rechnet mit zahlreichen Umbuchungen auf Dienstag und die nachfolgenden Tage. Für Dienstag sind in Hamburg 122 Starts und 122 Landungen geplant. Die Flüge werden stark ausgelastet sein.

Die Gewerkschaft plant am Montag (12.00 Uhr) eine etwa zweistündige Kundgebung vor den Terminals. Dort will der stellvertretende Verdi-Landesleiter Ole Borgard sprechen. Die Gewerkschaft rechnet mit 300 Teilnehmenden.

Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite bietet bislang fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von 2500 Euro. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 27. bis 29. März in Potsdam verabredet./akl/DP/he

(AWP)

Vorstandschef der Bauer AG geht

Das Spezialtiefbau-Unternehmen Bauer muss sich einen neuen Vorstandschef suchen. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Michael Stomberg werde sein Amt noch am Samstag niederlegen und zum 15. März 2023 aus dem Unternehmen ausscheiden, teilte die börsennotierte Bauer AG in Schrobenhausen mit. Darauf hätten sich der Aufsichtsrat und der Manager "in beiderseitigem Einvernehmen verständigt", hiess es. Gründe wurden nicht genannt.

12.03.2023 14:56

Die Bauer Gruppe ist nach eigenen Angaben führender Anbieter von Dienstleistungen, Maschinen und Produkten für Boden und Grundwasser. Das Kerngeschäft ist die Herstellung komplexer Baugruben, Gründungen und vertikaler Abdichtungen sowie die Entwicklung und Fertigung von Maschinen dafür. Die 1790 gegründete Gruppe verzeichnete 2021 nach Firmenangaben mit etwa 12 000 Mitarbeitern weltweit eine Gesamtkonzernleistung von 1,5 Milliarden Euro.

2022 wurde nach vorläufigen Zahlen ein Umsatz von etwa 1,75 Milliarden Euro erwirtschaftet. Beim bereinigten operativen Ergebnis (Ebit) schlug allerdings ein Minus von 68 Millionen Euro zu Buche nach einem Betriebsgewinn von 36 Millionen Euro im Vorjahr.

Hintergrund war nach Firmenangaben ein "deutlicher Abwertungsbedarf auf das Anlage- sowie das Umlaufvermögen" durch weiter steigende Zinsen sowie "eine veränderte Beurteilung von Länderrisiken". Zusätzlich sei der Verkauf beziehungsweise die Abwicklung weiterer Tochterfirmen beschlossen. Der Auftragsbestand lag Ende 2022 bei etwa 1,445 Milliarden Euro./sl/DP/he

(AWP)