Ausschaffungs-Initiative
Wisst ihr, es sollten mal alle die Luft anhalten
1. Bei einer Stimmbeteiligung von 53% sollten wir uns als erstes fragen, wo der Rest dieser Stimmen ist. Diese Leute, die nicht abgestimmt haben, haben kein Recht sich in irgendeinerweise über irgend ein Resultat aufzuregen. Damit das klar ist.
Ich bin für ein Wahlobligatorium (in dem man sich auch enthalten kann). Leute, die ihre Politischen Pflichten nicht wahrnehmen, sollten gebüsst werden. Damit würden wir übrigens die Staatskassen weiterfüllen. Der gute Nebeneffekt wäre das Kapital für eine politische Bildung des Bürgers.
Für eine Gesellschaft mit so hohem Bildungsanteil wissen aber viele nichts über die Politik im eigenen Land.
Das ist bestimmt nicht das Ziel: http://www.tagesanzeiger.ch/le…utbuerger-/story/15449042
2. Eine Demokratie sieht in ihrem System Opposition und Pluralismus voraus.
Das Problem der Demokratie ist, dass sie im schlechtesten Fall 49 % enttäuscht. Bzw. wird es noch schlimmer, wenn dann nur die Hälfte überhaupt wählt und von dieser wiederum nur eine knappe Mehrheit eigentlich bestimmt.
Der Pluralismus ist ja in unserem Land vorhanden. Nur wird er nicht akzeptiert. Ausserdmem ist er nur ein Schritt in Richtung Konkordanz.
Demokratie wird so hochgehalten, aber die idealste Lösung zur Problembewältigung und Entscheidungsfindung für eine Ganzheit ist er nicht.
3. Einige Fakten und aber auch emotionale Meinungsäusserungen hatten wir ja bereits. Was die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative angeht, so muss sie sich an Schengen und den Bilateralen I ausrichten, da diese sonst gekündigt werden könnten. Das Problem ist aber, dass auch die Eu auf diese Verträge angewiesen ist und nicht nur die CH.
Da unsere Spitzenpolitiker nach ihrem politischen Amt auch die Wirtschaft für ihre Altersvorsorge im Auge behalten (eine halbe Million im Jahr reicht da nicht aus), kann ich nicht darauf vertrauen, dass sie unsere Souveränität langsam verspielen. Das gute ist, die Wähler dürfen sich gerade jetzt nicht mehr beschweren.
Anstatt zu nörgeln und zu weinen könnte man ja endlich eine anständige Gegeninitiative starten. Aber was der Schweizer immer noch am besten kann ist nörgeln. Egal, ob es nun Regnet, oder die Sonne scheint.
Hey, was ich mir gerade vorstelle: Wir „verkaufen“ unsere ausländischen Straftäter an internationale Gefängnissunternehmen, welche zu billigen Konditionen Häftlinge aufnehmen!
4. Warum die Steuergerechtigkeitsinitiative abgelehnt wurde? Für mich ziemlich eindeutig: „Wenn wir gehen, dann muss die Mittelschicht mehr zahlen“. Das Argument der Steuerlast hat gut gegriffen. Das hier hat viel mit einem Moralischen Kompass und mit einem Gerechtigkeitssinn zu tun, der unserer Kultur noch lange nicht zu eigen sein wird. Mit den Details will ich euch nicht langweilen.
5. Rubrik: Was solls...
Hier einmal 85 Milliarden, dort mal 50 Milliarden, dort mal 250 Milliarden, dort mal 950 Milliarden, dort mal 650 Milliarden, dort mal wider 240 Milliarden usw. usw. usw.
Eigentlich fällt mir kein anderes Wort als „Pervers“ ein, wenn ich mir diese Zahlen vorstelle. Gebt mir etwas davon und ich kann den Rest meines Lebens davon leben.