Minarett Initiative
Ich bedaure jeden Arbeitsplatzverlus und sowie jedes dahinter stehende persönliche Schicksal.
Trotzdem bin ich nicht "käuflich".
Ich bedaure jeden Arbeitsplatzverlus und sowie jedes dahinter stehende persönliche Schicksal.
Trotzdem bin ich nicht "käuflich".
Das mit den Dänen war wegen den Karikaturen --) betrifft eigentlich die Meinungsfreiheit oder?
Soviel ich weiss, wurde diese Meinungsfreiheit von den Moslems auch nicht akzeptiert. Der Schaden für die Dänen war jedenfalls sehr bescheiden.
nur die Dänen habe nie das Aufsehen erregen können wie die Schweizer.
In Deutschland wurden auch zuerst nur Minarette gebaut und heute? Heute wollen Sie von den Minaretten herunter ihre Psalme ausrufen! Schliesslich ist man ja nie zufrieden mit dem was man bekommen hat. Die Schweizer haben in dieser Richtung wenigstens etwas weiter gedacht als ihre Nasenspitze und dazu gratuliere ich!
Wer gestern Abend NTV geschaut hat, der weiss, warum die Minarett-Initiative angenommen wurde.
Ich könnte mir kein besseres Beispiel vorstellen. Die deutschen Muslime führen es uns vor. Kein Wunder, dass unsere Abstimmung eine richtige Bewegung in Europa lanciert. Dank den Eidgenossen getrauen sich nun auch die anderen Völker zu Wort melden.
Es braucht halt immer einer, der vorprescht.
Ehrlich gesagt, ich finde es mega amusant, wie sich so viele? oder wenige? über das Thema aufregen können, als sei diese Entscheid fast der Untergang der Welt.
Ich gehe mal davon aus, dass jeder schon mal Entscheide akzeptieren musste, mit denen er nicht einverstanden war. Ich aber davon aus, dass dann die meisten beim Chef nicht auf Ungerechtigkeit geklagt haben.
Grundsätzlich ist es doch so, wenn die Mehrheit etwas für gut befindet, sollte es doch gut sein. Zumal unsere Nachbarsvölker bei einer Umfrage dies ebenfalls noch für gut befindet, sind wir ja sogar europafähig, obwohl ich einem EU-Beitritt sehr kritsch gegenüber stehen würde.
Eben und wenn ich keinen Turm in Garten bauen darf, dann sollen auch die anderen keinen Turm bauen dürfen. Du hast recht, ist absolut gerecht.
Wenn ich das so verstehe, dann ist das Minarett-Verbot gerecht:
Irgendwie sind ja trotzdem alle Parteien unzufrieden = gerecht!
fritz wrote:
Quote
Nicht jeder, der gerecht ist, denkt auch demokratisch, und umgekehrt auch nicht. Eine Ungerechtigkeit wird nicht dadurch gerecht, dass sie von der Mehrheit unterstützt wird.
Aktuelles Beispiel: Die Schweiz hat sich auf demokratische Art und Weise gegen Toleranz und gegen Gerechtigkeit entschieden. In einer direkten Demokratie muss das so akzeptiert werden.
Deine Grundaussage unterstütze ich, doch die Frage ist: Wer entscheidet, was Gerecht ist? DU?
Die Abstimmung über die Minarettinitiative hat in den Nachbarländern den Ruf nach direkter Demokratie verstärkt. Insbesondere wollen viele über Minarette abstimmen. Andere warnen vor Gefahren für den Rechtsstaat.
Andres Wysling
Nach dem schweizerischen Volksentscheid für das Minarettverbot hat sich in den Nachbarländern die Diskussion über Vorzüge und Nachteile der direkten Demokratie verstärkt. Diese findet nicht zuletzt in den Diskussionsforen der Online-Medien und in politischen Blogs statt. Zu Wort melden sich Politiker, Politologen und vor allem auch in grosser Zahl die Leser. Viele von diesen äussern den Wunsch nach Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten – offenkundig in der Hoffnung, solche Bauten zu verhindern.
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Auf dem Portal des deutschen Fernsehsenders n-tv zum Beispiel füllen die Leserkommentare zu einem Beitrag unter dem Titel «Direkte Demokratie hat Grenzen» 70 Seiten. Die Forderung nach vermehrter direktdemokratischer Entscheidfindung hat in Deutschland auch schon die politische Ebene erreicht. Noch in der laufenden Legislaturperiode will die SPD aus der Opposition heraus Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene durchsetzen. Unterstützung findet sie bei den Grünen.
Populisten wollen Plebiszite
In Frankreich wird immer wieder über einen Ausbau solcher Instrumente diskutiert. Das französische Magazin «Le Point» fasst die Lesermeinungen zusammen unter dem Titel: «Die Franzosen haben enorme Lust auf direkte Demokratie». Ein Leser schreibt: «Die repräsentative Demokratie, in der wir leben, funktioniert schlecht und hält ihre Versprechen nicht» – es ist das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber dem politischen Apparat.
«Das Referendum stört die Politiker», meint auch ein Blogger in Italien – und offensichtlich hat er grosse Lust, die Politiker zu stören. Es gibt aber auch Politiker, die ein Referendum wünschen. Am Tag nach dem schweizerischen Referendum der «Vereinfachungsminister» Roberto Calderoli von der Rechtspartei Lega Nord gefordert, die Minarettfrage ebenfalls dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Ihm geht es aber, in übler populistischer Manier, nur um ein Plebiszit zu dieser einen bestimmten Frage, nicht um die systematische Verstärkung der Volksrechte.
Skepsis gegenüber dem Volk
In Deutschland ist die Diskussion wohl am meisten fortgeschritten und vertieft. Hier sind Befürworter wie Gegner der direkten Demokratie der Ansicht, die Schweizer hätten mit dem Minarettverbot die Glaubensfreiheit verletzt. Es war ein Fehlentscheid – das ist jedenfalls die vorwiegende Meinung der Berufskommentatoren, also von Politikern, Politologen, Journalisten. Historisch bedingt, ist die deutsche Demokratiediskussion geprägt durch grosse Skepsis gegenüber der Weisheit des Volkes. Dass eine Grundregel des liberalen Rechtsstaats einfach per Volksentscheid ausgeschaltet werden kann, erfüllt mit Sorge.
Das schweizerische Minarettverbot kommt den deutschen Gegnern der direkten Demokratie gelegen. Sie halten sie für instabil und unberechenbar, weil wichtige Entscheide zu stark von momentanen Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung abhingen. Das parlamentarische System führe zu fundierteren Entscheiden, und es schütze Minderheiten besser, meinen sie. Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), spricht sich angesichts des Schweizer Volksentscheids zumindest gegen Abstimmungen über Religionsfragen aus. Die Mehrheiten in Deutschland wären seiner Ansicht nach «gleichermassen erschreckend».
«Den Bürgern mehr zutrauen»
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, findet hingegen: «Die Politik muss den Bürgern mehr zutrauen. Vor solchen Entscheidungen muss jeder für seine Überzeugung kämpfen und besser argumentieren.» Dies im Bewusstsein: «Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren.» Andere weisen darauf hin, dass die Grundrechte in der deutschen Verfassung ohnehin unveränderlich festgeschrieben sind. Ein Kommentator in der «Zeit» weist auf die Wächterrolle des Verfassungsgerichts hin: «Natürlich muss das Volk akzeptieren, dass seine Beschlüsse durch ein Verfassungsgericht kassiert werden können. Die Gewaltenteilung gilt auch für die direkte Demokratie.»
fritz wrote:
Quotewildhund wrote:
Hast du gemerkt, dass das Schweizer Volk dies soeben erst verboten hat?
darüber bin ich ja auch sehr froh!
Die Gratulationen sind jedoch in der Zwischenzeit auch Überparteilich, da hast Du dich getäuscht.
Das Schweizerische Ja hat doch nun ganz Europa aufgerüttelt. Viele Regierungen mussten registrieren, dass ihr Volk vielmals anders denkt. Die aufgefakelten Diskusionen sind gut und wird helfen, die Angelegenheit ordentlich zu reglen.
- kein Kopftuch
- keine Zwangsehen
- keine Beschneidungen
- offentliche Moscheen
- keine Lautsprecher und Gebetsausrufer
- etc.
Bin überzeugt, dann dürften die Moslems auch Ihre Minarette bauen, wenn sie ins Ortsbild passen.
Story Link: http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/11092275
Die Kommentare der europäischen Presse zum Minarettverbot fallen einhellig aus: «Eine Katastrophe für die Schweiz» befand die «Süddeutsche Zeitung», von einer «Schande» sprach die französische Libération, von einem «anti-islamischen Referendum» «Il Tempo» in Italien. Zugleich musste sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von den Regierungen Europas die Leviten lesen lassen. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz», erklärte etwa der französische Aussenminister Bernard Kouchner. Auch Minister anderer europäischer Länder wie Österreich und Schweden verurteilten das Minarettverbot in scharfen Worten.
Dabei ist die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung in den meisten umliegenden Ländern Europas nicht weniger verbreitet als in der Schweiz. Das legen Befragungen nahe: Auf den deutschen Nachrichtenportalen Spiegel.de, Welt.de und Bild.de lag die Zustimmung für ein Minarettverbot jeweils um die 80 Prozent. In den Diskussionsforen der führenden Zeitungen Österreichs drückten hunderte Leser ihren Support für den Entscheid der Schweiz aus, Minarette zu verbieten. Daraus versuchen nun rechtsgerichtete Parteien Kapital zu schlagen: In Italien fordert die Lega Nord, dass die italienische Flagge ein christliches Kreuz zeigen solle. In Österreich wollen Rechtsparteien ebenfalls ein Minarettverbot installieren, wie dies Kärnten im Übrigen bereits kennt. Und in Holland will der Rechtspopulist Geert Wilders ein Anti-Minarett-Gesetz ins Parlament bringen. In Frankreich schliesslich forderten 60 Parlamentarier, ein Burka-Verbot einzuführen.
Mehrheit auch im Ausland für Minarettverbot
Die Politik ist sich auch im umliegenden Ausland bewusst, dass die Vorstösse zur Beschneidung der Religionsfreiheit von Muslimen durchaus gute Chancen hätten, Mehrheiten zu finden. «Wir ahnen natürlich, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte», räumte zum Beispiel der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer ein. Dabei zeigt ein Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe im EU-Raum, wie angeheizt die Stimmung ist. Nicht selten entlädt sich der Frust von Bürgern oder von Minderheiten, die sich von politischen Prozessen ausgeschlossen fühlen, in Gewaltakten.
2008 wurden europaweit 78 Übergriffe gegen Moscheen oder türkische Vereine gezählt. In Frankreich brannten in den vergangenen Jahren die Vorstädte, weil unzufriedene muslimische Jugendliche revoltierten. Daraufhin forderten unzufriedene Bürger mehr Sicherheit und formierten auf eigene Faust Patrouillen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sie warfen den Behörden vor, nicht in genügendem Masse für ihre Sicherheit zu sorgen. In Holland brannten nach dem Mord am Filmer Theo van Gogh Moscheen, Kirchen und Schulen. In Italien zündeten aufgebrachte Bürger letztes Jahr die Behausungen von Roma und Sinti an. Die Täter gaben an, sie fühlten sich alleine gelassen und hätten aus purer Verzweiflung gehandelt. Von solchen Vorgängen blieb die Schweiz bislang verschont.
Jobs wichtiger als Minarette
Für den sozialen Frieden unter den religiösen Gruppen sind andere Faktoren wichtiger als religiöse Symbole wie Minarette: etwa dass Muslime auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden, dass sie Zugang zu den Bildungsinstitutionen haben und die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Genau hier hapert es im EU-Raum: Laut einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), die im Frühling veröffentlicht wurde, fühlt sich ein Grossteil der Muslime in der EU benachteiligt und gedemütigt. So gab einer vor drei Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten diskriminiert worden zu sein; jeder zehnte sagte sogar aus, er sei bereits Opfer einer rassistisch motivierten Straftat geworden. Laut der Studie haben es Muslime vor allem auf dem Arbeitsmarkt schwer.
Anders als es die Zeitungsberichte aus dem Ausland vermuten lassen könnten, hat die Schweiz da weit weniger Probleme. «Hierzulande sind die Muslime stark integriert, gerade im Vergleich zu Frankreich und Deutschland», erklärte etwa Farhad Afshar, einer der führenden Köpfe der islamischen Gemeinschaft in der Schweiz. Es gibt keine flächendeckende Arbeitslosigkeit und von einer Ghettobildung kann in der Schweiz von einigen wenigen Ausnahmen kaum gesprochen werden. Hierzulande ist es auch nicht zur Radikalisierung gekommen: Die 400'000 Muslime in der Schweiz gelten als gemässigt und wenig anfällig für fundamentalistische Strömungen. Entsprechend friedlich gestaltete sich bisher das Leben der unterschiedlichen Religionsgruppen.
Und bislang sind vor allem Schweizer Linke, nicht Muslime, gegen das Schweizer Minarettverbot auf die Strasse gegangen.
(bazonline.ch/Newsnetz
Wenn Sie eben genau das nicht machen, was du eben beschrieben hast, dann waren die Muslems die Klügeren und die Mehrheit der Schweizer hätte sich getäuscht. Auch dann sollte man (auch als Schweizer) dazu stehen können. Bis es soweit aber ist, vergeht noch einige Zeit.
Warum sollte ich, unser Image ist nicht so schlecht wie es viele glauben. Die UBS hat ja das einzige Richitge getan und sind zu Ihrem Fehler gestanden.
Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich eine Nachfolgefirma gegründet und die UBS konkurs gehen lassen. So wäre das Problem UBS auf einen Schlag erledigt gewesen.
Bin nun auf das Demokratieverständnis der Muslimer gespannt. Nun haben sie die einmalige Chance Grösse zu zeigen oder eben nicht und dafür einen unentlichen Rechtstreit auszulösen.
Wenn die Muslimer vernünftig sind, dann sollten Sie diese einmalige Chance nützen, um ihr Image aufzubessern und zu zeigen, dass die Meinung der Schweizermehrheit falsch war.
Sie haben es in der Hand!
Ehrlich gesagt, habe ich damit gerechnet, dass die Initiative abgelehnt wird. Umso grösser ist meine Freude, dass die Schweizer Rückgrat und Weitsicht bewiesen haben.
Herzliche Gratulation!!!
Da das Baugesetz die Art der unnützen Bauten nicht regelt, muss eben sonst wo geregelt werden. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn das Baugesetz entsprechend geändert würde, z.B. es dürfen nur Bauten erstellt, welche ins Ortsbild passen und genutzt werden können. Alle anderen sind zu unterlassen = Minarette könnten nicht gebaut werden!