China

    USA: China will Status quo in und um Taiwan dauerhaft ändern


    Die Militärmanöver Chinas rund um Taiwan stellen aus Sicht der USA den "eindeutigen Versuch" Chinas dar, den Status quo in und um Taiwan dauerhaft zu ändern. Durch das Überschreiten der bislang meist respektierten Mittellinie mit Kampfjets, Kriegsschiffen oder den Überflug mit unbemannten Drohnen versuche China, "eine Art neue Normalität für ihre Aktivitäten und ihr Verhalten festzulegen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. "Wir haben öffentlich sehr deutlich gemacht, dass eine Änderung des Status quo inakzeptabel ist - und dass wir ihn nicht anerkennen werden", sagte er weiter.


    31.08.2022 19:57


    China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte Anfang August schwere Spannungen mit China ausgelöst. Peking begann mit grossangelegten Manövern rund um die Inselrepublik. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Trotzdem reisten kurz darauf weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan./trö/DP/nas


    (AWP)

    Xi will mit Mao gleichziehen

    KP Chinas will Satzung ändern - Vorbereitungen für dritte Amtsperiode von Xi


    Chinas Präsident Xi Jinping steht vor einem weiteren Schritt zum Ausbau seiner Macht.


    Das Politbüro habe unter Vorsitz Xis Änderungen an den Statuten der Kommunistischen Partei (KP) Chinas erörtert, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag ohne Details zu nennen.


    Gerechnet wird damit, dass mit der Novelle der Parteiverfassung die Weichen für eine dritte Amtsperiode von Xi an der Spitze der KP gestellt werden. Bislang sieht sie nur zwei Amtsperioden für einen Kandidaten vor. Die Novelle wird voraussichtlich auf dem am 16. Oktober beginnenden KP-Kongress verabschiedet.


    Damit würde Xi seinen Anspruch festigen, mächtigster Führer des kommunistischen Chinas seit den Zeiten von Mao Zedong zu sein. Bereits 2017 hatte Xi auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden KP-Kongress durchgesetzt, dass seine Überlegungen zum Sozialismus und zum Wesen Chinas in die Parteisatzung aufgenommen wurden.


    Beobachter halten es für möglich, dass bei dem Partei-Kongress im kommenden Monat "Gedanken Xi Jinpings" ins Manifest der KP aufgenommen werden. Damit würde Xi mit Mao gleichziehen, die "Gedanken Maos" sind bereits Teil des ideologischen Fundamentes der Partei.



    (Reuters)

    Xi und Putin bauen an «gerechterer Weltordnung»

    China-Topdiplomat: Xi und Putin bauen an «gerechterer Weltordnung»


    China hat die Tiefe der Beziehungen zu Russland mit der Aussage unterstrichen, Peking wolle die Weltordnung zusammen mit Moskau in eine «gerechtere und vernünftigere Richtung lenken».


    Unter der Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin “waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer auf dem richtigen Weg, und beide Seiten unterstützen sich gegenseitig in Fragen, die ihre Kerninteressen betreffen”, sagte Chinas Topdiplomat Yang Jiechi dem russischen Botschafter Andrej Denisow am Montag bei einem Treffen in Peking.


    “Die chinesische Seite ist bereit, mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf hoher Ebene fortzusetzen, die gemeinsamen Interessen zu wahren und die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung zu lenken”, sagte Yang laut einer Erklärung des Aussenministeriums.


    Xi plant diese Woche eine Reise nach Kasachstan und Usbekistan, seine erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren. In Usbekistan findet am Donnerstag und Freitag das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt, was ihm die Möglichkeit gibt, Putin zum ersten Mal seit Moskaus Invasion in der Ukraine im Februar persönlich zu treffen.


    (Bloomberg)

    Wette auf Yuan-Crash

    Geduldiger Hedgefonds nähert sich dem Zahltag


    Seit fast einem Jahrzehnt wettet ein US-Hedgefonds-Manager, der noch nie in China war, geduldig darauf, dass der Yuan einen massiven Einbruch erleben wird. Wird er bald Reibach machen?


    14.09.2022 11:00


    Seit 2014 hat Kevin Smith von Crescat Capital bis zu 10 Prozent seines 136 Millionen Dollar schweren Makrofonds in Optionen investiert, die gegen die Währung wetten. Manchmal verlor er Geld. Manchmal zahlte es sich aus, auch wenn die von ihm erwartete grosse Abwertung nie eintrat. Aber Smith meint, dass jetzt vielleicht seine Zeit gekommen ist.


    Chinas einst boomender Immobilienmarkt hat Risse bekommen. Die Wirtschaft stockt unter den Corona-Beschränkungen. Und die People’s Bank of China hat die Zinssätze gesenkt, während die Zentralbanken weltweit sie erhöhen, was für Anleger einen noch grösseren Anreiz darstellt, ihr Geld ins Ausland zu verlagern.


    Zusammen haben diese Kräfte den Yuan in diesem Jahr um mehr als 8 Prozent gegenüber dem US-Dollar abwerten lassen. Damit ist der Yuan auf dem besten Weg, den grössten jährlichen Rückgang seit 1994 zu erleben - und laut Smith könnte dies erst der Anfang sein.


    "China durchläuft derzeit eine Finanzkrise, die meiner Meinung nach viel ernster ist als die globale Finanzkrise in den USA", sagte der 58-jährige Smith aus Denver in einem Interview. "Für uns liegt die Wettstrategie auf der Währung."



    [Blocked Image: https://www.cash.ch/sites/default/files/public/uploads/220914_1.jpg]


    Warnungen vor einem bevorstehenden Zusammenbruch der chinesischen Währung sind nichts Neues. Pessimistische Anleger warnen seit Jahren davor, dass Chinas Banken viel zu viel Geld verliehen haben, insbesondere zur Finanzierung eines Immobilienbooms. Sie sagen voraus, dass dies zu einem so grossen Anstieg fauler Kredite führen wird, dass Peking Geld drucken muss, um die Banken zu retten, was zu einer Abwertung der Währung führen wird.


    Ausländische Anleger haben Rekordsumme aus chinesischem Anleihemarkt abgezogen


    Das Argument scheint nun aktuell zu werden. Chinas Immobilienmarkt gerät ins Stocken und droht, den Banken Berge von notleidenden Krediten aufzubürden. Unterdessen hat Pekings drakonische Null-Covid-Politik zu fortlaufenden Beschränkungen geführt, die China auf eine der schwächsten Wachstumsperioden der modernen Geschichte zusteuern lassen. Im zweiten Quartal schrumpfte die chinesische Wirtschaft um 2,6% im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten, was die erste Kontraktion seit Anfang 2020, dem Beginn der Pandemie, darstellt.


    Als Reaktion darauf lockert die PBOC die Geldpolitik, was die Anziehungskraft des Yuan schwächt und den Abstand zwischen den Zinssätzen in China und anderswo vergrössert. Ausländische Anleger haben in diesem Jahr eine Rekordsumme aus dem chinesischen Anleihemarkt abgezogen.


    Doch Smith ist immer noch in der Minderheit. Chinas grosse Ersparnisse, hohe Hypothekenanzahlungen und die starke staatliche Kontrolle der Banken bedeuten, dass es "unwahrscheinlich ist, dass es zu einer typischen Schulden- oder Finanzkrise mit unkontrollierter Kreditverknappung, gross angelegten Bankenzusammenbrüchen und erheblicher Abwertung kommt", schrieben die Ökonomen der UBS unter der Leitung von Wang Tao in einer Notiz Anfang des Monats.


    Tatsächlich ist der Rückgang des Yuan in diesem Jahr eher auf einen stärkeren Dollar als auf eine schwächere chinesische Währung zurückzuführen, da der Rekordhandelsüberschuss des Landes die Kapitalabflüsse ausgleicht. Im Vergleich zu einem Währungskorb hat sich der Yuan kaum verändert. Von Bloomberg befragte Analysten erwarten, dass der Yuan bis zum Jahresende stabil bei etwa 6,90 pro Dollar liegen wird, verglichen mit 6,97 pro Dollar am Dienstag.


    Smiths Überzeugung in Bezug auf den Yuan ist nie ins Wanken geraten, seit er vor acht Jahren begann, gegen die Währung zu wetten. Chinas überraschende Abwertung im Jahr 2015 verhalf dem Fonds in diesem Jahr zu einem Gewinn von 16 Prozent.


    "Wir haben bislang nicht gesehen, was wir mit diesem Trade verdienen können”, sagte Smith. “Vielleicht passiert es jetzt."


    (Bloomberg)

    China und Russland suchen neue Weltordnung - Gipfel in Usbekistan


    Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Präsidenten Russlands und Chinas zusammentreffen.


    15.09.2022 06:42


    Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping nehmen am zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand teil, der am Donnerstag beginnt. Die Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.


    Im Mittelpunkt der Begegnung von Putin und Xi Jinping steht nach russischen Angaben der Ukraine-Konflikt. Beide Präsidenten hatten sich kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre "grenzenlose" Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.


    Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldet sich der chinesische Staatschef auch wieder persönlich auf der internationalen Bühne zurück. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch kaum ausländische Staatsgäste in Peking empfangen. Im November will er nach indonesischen Angaben auch am Gipfel der grossen Industrienationen (G20) auf Bali teilnehmen.


    Während China im Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Argumentation unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zu einer Einstellung der Feindseligkeiten auf. Durch Dialog solle ein Weg gefunden werden, der die "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Parteien in Einklang bringe, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning. "Die internationale Gemeinschaft sollte auch daran arbeiten, die Bedingungen und den Raum dafür zu ermöglichen."


    Handel zwischen Russland und China hat stark zugenommen


    China steht zwar hinter Russland, vermeidet nach Angaben von ausländischen Experten aber Verstösse gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmassnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen, da chinesische Produkte die sanktionsbedingten Marktlücken in Russland füllen und China deutlich mehr Energie aus dem Nachbarland bezieht, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.


    Auf ihrem Gipfel will sich die 2001 zunächst mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründete Shanghai-Gruppe vergrössern. Als neuntes Mitglied wird der Iran aufgenommen, der bislang Beobachterstatus hatte. So wurde Präsident Ebrahim Raisi in Samarkand erwartet. Angesichts der Spannungen mit dem Westen und des Streits über das iranische Atomprogramm hat das Land seine Aussenpolitik neu ausgerichtet. Um westliche Sanktionen zu neutralisieren, wirbt Teheran bei China und Russland um ökonomische und militärische Kooperation.


    Ausser China und Russland gehören bisher Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan zu der Shanghai-Gruppe. Auch Belarus, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat, hat eine Mitgliedschaft beantragt. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte ebenfalls zu dem Gipfel reisen und unter anderen mit Putin zu Gesprächen zusammenkommen.


    Auch der indische Premierminister Narendra Modi wird in Samarkand erwartet. Erstmals seit den tödlichen Konfrontationen zwischen Soldaten Indiens und Chinas an der strittigen Grenze beider Länder im Himalaya 2020 wurde eine Begegnung zwischen Modi und Xi Jinping erwartet.


    (AWP)

    „Peking will eine internationale Neuordnung, in der autoritäre Mächte das Sagen haben“


    Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, warnt vor neuen Abhängigkeiten von China. Er verlangt von der Ampelkoalition in Berlin, gegenüber China härter aufzutreten als die Vorgängerregierung unter Angela Merkel.


    China: „Internationale Neuordnung, in der autoritäre Mächte das Sagen haben“

    Antrittsbesuch in China: Scholz will auch Differenzen ansprechen

    Bei seinem ersten China-Besuch als Kanzler will Olaf Scholz über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde "selbstverständlich" auch um die Fragen gehen, "wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen". Das sei "das Ziel eines guten Austausches". Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.


    04.11.2022 06:32


    Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüsste Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Die beiden sassen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur in einer hermetisch abgeriegelten "Blase" bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.

    In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. "Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von grossen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt." Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterstützung heute längst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.

    Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem "ganz intensiven Austausch" zusammenzukommen. Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angekündigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Verschärfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Aussenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein "blosses Weiter-so" geben könne.

    Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag auf eine neue Gangart geeinigt, wonach China als "Partner, Wettbewerber und Rivale" zugleich behandelt werden soll. Im persönlichen Austausch wolle Scholz bei seiner "Sondierungsreise" nach Peking herausfinden, wo China heute stehe, wo es sich hinbewege und welche Formen der Kooperation unter den neuen Umständen möglich seien, verlautete aus Regierungskreisen.

    Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz dem Parteichef so schnell nach dem Parteitag die Aufwartung macht, was der Propaganda in die Hände spiele. Auf dem Kongress hatte Xi Jinping seine Macht noch weiter ausgebaut und sich für eine historisch ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigen lassen.

    Schützenhilfe kam von ungewöhnlicher Seite: Der berühmteste chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei nahm Scholz in Schutz. Vor dem Hintergrund von Forderungen im Vorfeld an den Kanzler, nicht zu reisen, sagte Ai Weiwei der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist zumindest keine schlechte Idee." In der heutigen Welt wäre es unrealistisch, Beziehungen abzubrechen, um politische Ziele zu erreichen. Das habe nie funktioniert. Er forderte den Kanzler aber auf, in Peking für europäische Werte einzutreten.

    "Wenn Werte und Interessen wie auch die eigenen Notlagen und Risiken in einer offenen Art vorgetragen werden, dann ist das eine klare Haltung", sagte der heute in Portugal lebende Künstler, der häufig als "soziales Gewissen" Chinas beschrieben wird. "Respekt kann nicht verdient werden, wenn eine Beziehung nur aus Profitgründen aufgebaut ist." Zu Sorgen, dass Deutschland mit China ähnliche Fehler wie mit Russland machen könnte, sagte Ai Weiwei, das könne nur die Geschichte beurteilen: "Heute kann das praktisch niemand sagen."

    Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der grossen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der nächsten März aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch Unternehmensvertreter treffen.

    Jeder örtliche Diplomat, Regierungsmitarbeiter oder Firmenvertreter, der persönlichen Kontakt zur Delegation hat und nicht mit ihr ausreist, muss danach zehn Tage in Quarantäne./mfi/DP/stk

    (AWP)

    «Nieder mit Xi Jinping!»

    Aus Protest gegen die strengen Corona-Massnahmen der chinesischen Regierung sind in Shanghai in der Nacht zu Sonntag Hunderte junge Menschen auf die Strasse gezogen.


    27.11.2022 - 04:35

    Wie in Online-Videos zu hören war, riefen die Demonstranten unter anderem: «Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!». Laut den Aufnahmen wurden mehrere Personen von der Polizei abgeführt. Solche offenen Proteste sind in der autoritär regierten Volksrepublik mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern extrem ungewöhnlich.


    Auslöser der Demonstrationen war ein Wohnungsbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi vom Donnerstagabend, bei dem mindestens zehn Menschen getötet und weitere neun verletzt wurden. Etliche Anwohner kritisierten in sozialen Netzwerken, dass die rigiden Corona-Massnahmen den Kampf gegen das Feuer erschwert hätten. Bewohnern sei die Flucht ins Freie durch abgeschlossene Wohnungstüren erschwert worden. Die Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern hatte sich zuvor über drei Monate im Lockdown befunden.


    Seither kam es in mehreren Landesteilen zu Protesten gegen die rigiden Corona-Massnahmen. Auch in der Hauptstadt Peking durchbrachen die Bewohner in mehreren Nachbarschaften Zäune ihrer Wohnanlagen und forderten ein Ende der Lockdowns.


    In Ürümqi, dem Ort der Brandkatastrophe, sind die Menschen schon in der Nacht zum Samstag auf die Strasse gegangen, wie Videos aus den sozialen Medien zeigen. Die Protestierenden forderten ein Ende des Lockdowns und sangen die chinesische Nationalhymne.

    Höchste Corona-Zahlen trotz Null-Covid-Politik

    Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China an seiner strengen Null-Covid-Strategie fest. Schon bei einzelnen Fällen werden Wohnviertel abgeriegelt. Kontaktpersonen kommen in Quarantänelager. Infizierte werden im Krankenhaus isoliert. Auch nach fast drei Jahren Pandemie sind Chinas internationale Grenzen weitestgehend geschlossen.




    «Nieder mit Xi Jinping!»
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    Goldman prophezeit Ende der Null-Covid-Politik in China

    Laut der US-Bank Goldman Sachs könnte China seine Corona-Politik vor April beenden – und damit früher als allgemein erwartet.


    Die Wall-Street-Bank sieht die Wahrscheinlichkeit bei 30 prozent, dass die Volksrepublik China vor dem zweiten Quartal 2023 eine Wiederöffnung vollzieht. «Die Zentralregierung muss möglicherweise bald zwischen weiteren Lockdowns und weiteren Covid-Ausbrüchen wählen», schrieb die China-Chefvolkswirtin von Goldman, Hui Shan, am Sonntag in einer Analyse.


    Die Lokalverwaltungen hätten Mühe, die Ausbreitung des Virus «schnell auszubalancieren» und gleichzeitig die jüngsten Massnahmen zu befolgen, die einen gezielteren Ansatz vorschreiben, führte sie aus.

    Proteste in China flauen ab - Polizeistreifen und Strassenkontrollen

    Die regierungskritischen Proteste in China gegen die Corona-Politik von Präsident Xi Jinping sind abgeflaut.


    28.11.2022 17:16


    Wo am Wochenende Bürger Parolen skandiert und als Zeichen des Protestes weisse Blätter hoch gehalten hatten, patrouillierten Dutzende Polizisten. Sie kontrollierten die Handys von Passanten und prüften, ob darauf die in China blockierte Telegram-App oder verbotene VPN-Software installiert war, um Internetzensur zu umgehen. Die Ereignisse vom Wochenende belasteten nicht nur die chinesischen Börsen, sondern auch die Aktien- und Rohstoffmärkte in Europa und den USA.

    In den grossen chinesischen Städten waren am Montag auch Streifenwagen und Polizeimotorräder im Einsatz. Im Zentrum von Shanghai wurden einige Strassen mit blauen Metallgittern abgesperrt, um Zusammenkünfte zu unterbinden. Läden und Cafes seien gebeten worden zu schliessen, sagte ein dort Angestellter der Nachrichtenagentur Reuters. In den staatlichen Medien wurden die Proteste vom Wochenende nicht erwähnt. Stattdessen wurde die Bevölkerung in Kommentaren aufgerufen, die Anti-Corona-Massnahmen umzusetzen. Die Behörden meldeten mehr als 40'000 Neuinfektionen, die höchste Zahl binnen Tagesfrist seit dem Ausbruch der Pandemie.

    «Entspricht nicht dem, was wirklich passiert ist»

    In China gibt es seit Monaten wachsenden Unmut gegen die Null-Corona-Politik der Regierung, die sich insbesondere auf vergleichsweise lange, strenge Lockdowns stützt. Am Wochenende erreichten die Proteste eine noch nie gesehene Intensität und weiteten sich auf mehrere Städte aus. Augenzeugen und unbestätigten Video-Aufnahmen zufolge richtete sich die Kritik zum Teil auch gegen Xi wie auch gegen die Kommunistische Partei. Öffentliche Proteste gegen die Regierung und Xi sind selten in China, wo Überwachungsmassnahmen das öffentliche Leben begleiten. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking erklärte am Montag auf eine Frage nach den Vorgängen: "Was Sie beschrieben haben, entspricht nicht dem, was wirklich passiert ist."

    Der britische Aussenminister James Cavalli rief die Regierung in Peking dagegen auf, die Proteste zur Kenntnis zu nehmen. "Das sind die Stimmen der Chinesen, die zu ihrer Regierung sprechen", sagte er. Die Regierung tue gut, auf sie zu hören. In Deutschland nannte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour die Demonstrationen überraschend. "Das ist beeindruckend und ungewöhnlich zu sehen, dass es die Proteste gibt und dass es diese Slogans gibt", sagte er. "Die Bilder zeugen von Mut und von Verzweifelung von sehr vielen Menschen."

    «Langsam, schrittweise und chaotisch»

    Befürworter der chinesischen Corona-Politik erklären, diese habe die Zahl der Toten während der Pandemie in einem Land mit als eine Milliarde Einwohnern im Bereich einger Tausend gehalten, während Staaten wie die USA mehr als eine Million Todesopfer verzeichnet haben. Allerdings führen die Lockdowns zu einer massiven Belastung der Bevölkerung. Eine Abkehr von der Politik würde zudem bedeuten, eine von Xi unterstützte Strategie aufzugeben. Experten weisen weiter darauf hin, dass in China eine vergleichsweise geringe Immunität gegen das Corona-Virus besteht. Eine grosse Infektionswelle könnte in dem Land mit Hunderten Millionen älterer Bürger die Krankenhäuser überlasten.

    Beobachter werteten die Proteste am Montag zwar nicht als Bedrohung für die kommunistische Führung, sagten jedoch schwierige Zeiten voraus. "Die Demonstrationen stellen keine unmittelbare Bedrohung für die bestehende politische Ordnung dar", erklärten Analysten von Gavekal Dragonomics. "Aber sie bedeuten, dass der derzeitige Covid-Politik-Mix politisch nicht mehr tragbar ist." Die Frage sei nun, wie die Abkehr des Landes von den Massnahmen ablaufen werde. "Die Antwort lautet: Langsam, schrittweise und chaotisch."

    Auch Folgen für Deutsche Unternehmen

    Die wiederholten Lockdowns in der zweitgrössten Volkswirtschaft stellen seit Monaten auch eine Belastung und einen Unsicherheitsfaktor für die weltweite Konjunktur dar. Einem Medienbericht zufolge droht etwa Apple in diesem Jahr aufgrund von Produktionsproblemen ein Ausfall von sechs Millionen iPhone-Pro-Geräten. Dem Konzern machen vor allem Unruhen im grössten iPhone-Werk des Zulieferers Foxconn zu schaffen. Nicht nur die weltweiten Aktienmärkte, auch der Öl- und Kupfer-Preis gaben zum Wochenauftakt unter dem Eindruck der Proteste nach.

    Auch deutsche Unternehmen bleiben der Wirtschaft zufolge nicht verschont. "Die wirtschaftlichen Konsequenzen in Bezug auf Vorprodukte, funktionierende Produktion, inländischen Lieferketten und vor allem Konsumvertrauen werden spürbarer", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, Jens Hildebrandt, Reuters. "Manche deutsche Unternehmen sind von plötzlichen kurzfristigen Schliessungen betroffen, bei einigen bleiben die Mitarbeiter für Schichtbetrieb in den Fabriken wohnen, anderen fehlt es an Mitarbeitern, die zu Hause im Lockdown sitzen."

    (Reuters)

    Schwache globale Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen

    Chinas Exporte sind im November überraschend stark zurückgegangen. Es ist schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Wie der Zoll am Mittwoch in Peking berichtete, gingen die Ausfuhren in Dollar berechnet um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück.


    Die Importe sackten um 10,6 Prozent kräftiger ab als vorhergesagt. Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren sind die schwache globale Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Probleme in den Lieferketten in China, die durch die Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik weiter gestört sind, erschweren die Produktion.


    Die weit verbreiteten Lockdowns sowie die anhaltende Immobilienkrise belasten die zweitgrösste Wirtschaft. Auch wird dadurch die heimische Nachfrage gedämpft, was den Rückgang der Importe erklärt. Im Oktober gingen die Einfuhren schon um 0,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren erstmals seit mehr als zwei Jahren mit Minus 0,3 Prozent rückläufig waren.


    Für die schwächelnde chinesische Konjunktur ist der Rückgang des Aussenhandels nach Ansicht von Experten nur schwer zu verkraften, weil das Exportwachstum seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren eine wichtige Stütze für die chinesische Wirtschaft war.

    Düstere Aussichten»

    Bevölkerungskrise hat enorme Folgen auf Wirtschaft

    Chinas Bevölkerung schrumpft erstmals seit 1961

    Chinas Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Ende Dezember habe das bevölkerungsreichste Land der Welt 1,411 Milliarden Einwohner gehabt und damit rund 850'000 weniger als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt in Peking am Dienstag mit. Experten sprechen von einem «Wendepunkt» in Chinas Geschichte und warnen vor verheerenden Folgen einer «unvorstellbaren» Bevölkerungskrise.


    «Chinas demografische und wirtschaftliche Aussichten sind düsterer als erwartet», meint der US-Sozialwissenschaftler Yi Fuxian von der Universität von Wisconsin. «China wird eine Schrumpfung durchlaufen müssen.» Auch müsse es seine Sozial- und Wirtschaftspolitik ändern. Auf den Überschuss an Werktätigen, der Chinas Wirtschaftswunder als «Werkbank der Welt» angekurbelt hatte, folgt jetzt Arbeitskräftemangel: «Chinas Produktionssektor wird unterbesetzt und überaltern – und so schnell abnehmen wie der Japans», so Yi Fuxian.




    Chinas Bevölkerung schrumpft erstmals seit 1961
    Auch das Ende der Ein-Kind-Politik hat in China keine Trendwende gebracht. Die Geburtenrate sinkt. Wohnraum, Ausbildung und medizinische Versorgung sind für…
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    Korr: Putin sichert China verlässliche Energieversorgung zu

    (Währungsumrechnung im dritten Satz des zweiten Absatzes korrigiert: 176 Milliarden Euro - statt: 93) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin am Dienstag im Kreml bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und andere Energieträger.


    21.03.2023 17:59


    Die Rohstoffgrossmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 176 Milliarden Euro). In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.


    Trotz des Drucks westlicher Sanktionen gegen Russland nehme der Handel zu, betonte Putin. Er informierte auch darüber, dass praktisch alle Voraussetzungen vorlägen für eine neue Gaspipeline über die Mongolei nach China. Durch sie sollen künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas fliessen. Der Kremlchef sagte ausserdem, dass Russland bereit sei zur Lieferung von Agrarprodukten an China. Beide Staaten hätten langfristige Perspektiven und könnten etwa zu führenden Staaten in der Informationstechnologie und bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz werden.


    Ausgeweitet werden sollen laut Putin auch Zahlungen für Waren in der chinesischen Währung Yuan und in Rubel. Dazu seien auch die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zunehmend bereit. Russland verfolgt diese Strategie, um den US-Dollar als Währung zu schwächen.


    Xi sagte in einer kurzen Stellungnahme laut russischer Übersetzung, dass die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sich "gesund und dynamisch" entwickelten. Am Ende der Verhandlungen sollten noch am Dienstag Abkommen beider Länder über einen Ausbau der strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden. Am Abend ist noch ein Festbankett geplant, bevor der Staatsbesuch an diesem Mittwoch endet.


    China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden./mau/DP/ngu

    (AWP)

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    G7-Staaten bereiten gemeinsame Erklärung zu China vor

    Vor dem G7-Gipfel in Japan zeichnet sich eine gemeinsame Positionierung der führenden demokratischen Industrienationen zu China ab. "Ich denke, wir werden sagen, dass wir bereit sind, ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu China zu unterhalten und es bei globalen Herausforderungen einzubinden", sagte ein EU-Beamter am Donnerstag mit Blick auf die Verhandlungen über eine geplante Gipfelerklärung. Dafür müsse China sich aber an Spielregeln halten.


    18.05.2023 14:41


    Aus EU-Sicht geht es dabei vor allem um die regelbasierte internationale Ordnung. Mit ihr sind neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts in der Regel auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln gemeint. Zur G7-Gruppe gehören neben der EU die Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.


    Zu möglichen Differenzen zwischen den USA und der EU beim Thema China sagte der EU-Beamte, diese seien aus seiner Sicht nicht so stark ausgeprägt, wie es teilweise in den Medien dargestellt werde. Die USA hätten ihre Tonalität geändert und adaptierten die Sicht der EU, nach der China gleichzeitig Partner, Wettbewerber und Rivale sei. Man rede davon, die Risiken zu minimieren, die sich aus Abhängigkeiten von China ergeben. Zudem gehe es aber auch um die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen.


    Die Frage des künftigen Umgangs mit China ist eines der grossen Themen bei dem Gipfeltreffen der G7-Gruppe. Hintergrund ist insbesondere, dass die Regierung in Peking sich bislang nicht von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert hat und zunehmend versucht, seine Wirtschaftsmacht als politisches Druckmittel einzusetzen. Auch Menschenrechtsverletzungen und Chinas Drohungen gegenüber Taiwan bereiten der G7-Gruppe Sorgen. Sie sollen ebenfalls in einer Gipfelerklärung thematisiert werden./aha/DP/jha

    (AWP)

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    US-Präsident Biden warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan

    US-Präsident Joe Biden hat China vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan gewarnt. Nach Abschluss des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan sagte Biden auf einer Pressekonferenz, es dürfe keine einseitige Veränderung des Status quos in der Meerenge der Taiwanstrasse geben. "Es gibt eine klare Verständigung unter den meisten unserer Verbündeten, dass es eine Antwort geben wird, wenn China einseitig vorgeht."


    21.05.2023 17:30


    Er versicherte, dass die USA weiter eine Ein-China-Politik verfolgten. Danach wird Peking als legitime Regierung Chinas anerkannt. Biden wies aber darauf hin, dass danach weder China noch Taiwan unabhängig voneinander vorgehen könnten: "Es muss ein einvernehmlicher Ausgang sein." Die USA erwarteten auch nicht, dass Taiwan von sich aus die Unabhängigkeit erklären werde.


    Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen hat seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen. Biden versicherte, dass die USA Taiwan weiter helfen werde, sich selbst zu verteidigen. Er betonte, er sehe keine "Unausweichlichkeit", dass es zu einem Krieg zwischen China und den USA oder auch Japan und Südkorea kommen werde.


    Im frostigen Verhältnis zu Peking rechnet Biden gleichwohl "sehr bald" mit einem "Tauwetter", ohne Details zu nennen. Seit dem Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über den USA und der folgenden Absage eines Besuches von US-Aussenminister Antony Blinken in China reden beide Seite kaum noch miteinander. Blinken bemüht sich gerade, seinen Besuch in China nachzuholen. Nach Presseberichten lässt sich Peking aber nicht auf Kontaktversuche ein.


    Nachdem die sieben grossen demokratischen Industrienationen (G7) auf ihrem Gipfel eine härtere Gangart gegenüber China eingeschlagen hatten, sagte Biden: "Wir werden uns nicht von China abkoppeln. Wir sehen zu, dass wir in den Beziehungen zu China das Risiko verringern und diversifizieren." Lieferketten sollten so vielfältig aufgestellt werden, dass es "keine Abhängigkeit von einem Land" gebe.


    Auch wollten die USA Technologie schützen, die wichtig für ihre Sicherheit sei. Er habe Staats- und Parteichef Xi Jinping gesagt, dass er nicht bereit sei, mit bestimmten Dingen zu handeln, weil dieser damit Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen baue. "Ich werde das nicht tun." Jetzt gebe es auch eine Verpflichtung der Verbündeten, dies auch nicht zu tun. "Das ist kein feindlicher Akt."/lw/DP/men

    (AWP)