PRO SVP BLOG

  • «Glarner zerstört unsere Partei» (Kein Mensch ist unnütz)

    Offener Streit in der SVP Aargau


    «Glarner zerstört unsere Partei»


    Andreas Glarner, der sehr polarisierende Präsident der SVP Aargau, sei schuld am jüngsten Wahldebakel der SVP im Aargau. Das sagt Glarners Amtsvorgänger – und gebraucht dafür äusserst scharfe Worte.


    Die SVP hat in den Aargauer Gemeindewahlen eine schwere Schlappe erlebt. Zahlreiche SVP-Gemeinderäte wurden am Sonntag abgewählt, und auch in den Parlamenten der Aargauer Kleinstädte hat die Partei flächendeckend Sitze verloren.


    Jetzt bricht in der Partei deswegen der offene Streit aus.


    Hans-Ulrich Mathys, der ehemalige Präsident der SVP Aargau, macht Andreas Glarner, den heutigen Parteichef, persönlich für das Wahldebakel verantwortlich. «Glarner zerstört unsere Partei», sagt Mathys in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung».


    Mathys’ Interview ist eine Abrechnung, wie man sie selten gesehen hat. Das Wahlresultat der SVP bezeichnet er als «Desaster», für das vor allem «die Teppichetage» der Partei verantwortlich sei. Die Parteileitung gebärde «sich auf eine Art und Weise, dass sich viele Wähler von uns abwenden».


    «Katastrophales Abschneiden»


    Damit meint Mathys den polarisierenden Stil von Nationalrat Andreas Glarner, der die Aargauer SVP seit Anfang 2020 präsidiert. Er sei sicher, sagt Mathys, dass sich der Glarner-Kurs langfristig negativ auswirken werde. «Das katastrophale Abschneiden bei den Kommunalwahlen am Sonntag war die erste, deutliche Quittung.»


    Glarner ist auch national für radikale bis extreme Aussagen bekannt. Vor wenigen Tagen teilte er etwa auf Facebook ein Video, das die Corona-Impfkampagne mit der Judenverfolgung unter Hitler in Verbindung bringt. Das Video zeigt eine Fotomontage, in der vor einem Schweizer Impfzentrum der Satz «Impfen macht frei» steht – in Anlehnung an den zynischen Spruch «Arbeit macht frei», welcher damals über den Eingangstoren des Konzentrationslagers Auschwitz stand. Glarner teilte das Video mit dem Kommentar: «Echt sehenswert».


    Im Aargau verschont Glarner auch seine Parteikollegen nicht. In der Corona-Krise bezeichnete er die Kantonsregierung öffentlich als «Höseler» – und attackierte damit primär seinen Parteikollegen Jean-Pierre Gallati, der als Gesundheitsdirektor verantwortlich für das Pandemiemanagement ist.


    Seinen eigenen Ortsparteien warf Glarner über die Medien vor, vielerorts einen «Weichspülerkurs» zu fahren – als Beispiel dafür nannte er etwa fehlenden Widerstand gegen Tempo-30-Zonen.

    Quote

    «Die Aufrechten müssen aufstehen und eine Kurskorrektur verlangen.»

    Alt-SVP-Nationalrat Hans-Ulrich Mathys

    Dieser Sichtweise tritt Mathys nun dezidiert entgegen. Der heute 75-jährige war in den 1990er- und 2000er-Jahren hintereinander Parteisekretär und Präsident der SVP Aargau – in jenen Jahren, als die SVP ihren kometenhaften Aufstieg erlebte. Acht Jahre lang gehörte Mathys auch dem Nationalrat an.


    Glarner könne bisher wohl auf eine Mehrheit am Parteitag zählen, sagt Mathys. In den Ortsparteien sei die Partei aber am «Zerbröseln», so Mathys. «Die Partei leistet keine Basisarbeit mehr. Stattdessen wird über Facebook medienwirksam gepoltert.» Nun müssten «die Aufrechten aufstehen und eine Kurskorrektur verlangen».


    Flächendeckende Verluste


    Gewählt haben die meisten Aargauer Gemeinden am Sonntag ihre Gemeindebehörden. Eine konsolidierte Übersicht über alle Sitzverschiebungen gibt es bis jetzt nicht. Aber klar ist, dass sich die Erfolgswelle von Grünen und Grünliberalen fortgesetzt hat. Die SP blieb einigermassen stabil, alle bürgerlichen Parteien mussten Federn lassen, am meisten aber die SVP.


    In Lenzburg und Buchs verlor sie die letzten Sitze, die sie in den Exekutiven der grösseren Aargauer Gemeinden überhaupt noch hielt. Im Kantonshauptort Aarau scheiterte ihr Versuch, in die Stadtregierung zurückzukehren, kläglich. Und in praktisch allen Einwohnerräten von Zofingen über Buchs und Obersiggenthal bis nach Baden und Wettingen verlor die Volkspartei flächendeckend Sitze.


    Fast noch bemerkenswerter sind die Sitzverluste, die die Partei auch in mittleren und kleineren Gemeinden auf dem Land erlitt. Zum Beispiel in Laufenburg, Freienwil, Möhlin, Gipf-Oberfrick: Quer durch den Kanton verlor die SVP Sitze in Gemeinderäten, in Unterentfelden oder Gebenstorf sogar zwei auf einen Schlag.


    Die Verluste kamen zum Teil zustande, weil die SVP schlicht keine Kandidaten mehr gefunden hatte. Vielerorts wurden aber gestandene Amtsinhaber – zum Teil sogar Gemeindeammänner und Vizeammänner – abgewählt.


    Parteichef Andreas Glarner sagte am Dienstagmorgen, er äussere sich nicht zu Mathys’ Interview. Solche Dinge würden parteiintern geklärt. Am Montag hatte er aber im «Regionaljournal» von Radio SRF und in der NZZ zu der Wahlniederlage Stellung genommen. Die Verluste in den Städten erklärte Glarner damit, dass dort viele Einwohnerinnen und Einwohner wie die «Made im Speck» auf Staatskosten leben würden – solche Leute wählten halt links.


    Glarner nimmt damit die Anti-Städte-Kampagne auf, die auch die SVP Schweiz seit einigen Wochen führt. Zudem, so Glarner, seien einzelne SVP-Kandidaten unfähig gewesen, einen Wahlkampf zu führen. Andernorts habe die Partei einfach Pech gehabt.


    Glarner: Jetzt erst recht


    Dass die Niederlage auch mit seiner Person zu tun haben könnte, will Glarner nicht gelten lassen. Dafür stehe er zu wenig lange an der Spitze der Kantonalpartei. «Jetzt beginnt der Wahlkampf für 2025, und den werde ich prägen.»


    Auf die Frage von Radio SRF, ob er zurücktreten werde, sagte Glarner: «Den Gefallen werde ich euch nicht tun.» Er habe noch viel Arbeit vor sich.

  • Glarner

    Soche Egomanen wie Glarner einer ist stolpern mit einem Röhrenblick durch den Alltag. Sie sind sich neben vielem Anderen nicht bewusst, dass die grosse Mehrheit der Stimmbürger keine Parteibüffel sind. Menschen, die von Fall zu Fall neu beurteilen und entscheiden.


    Auch kommunikativ, und das in jeder Hinsicht, ist Glarner eine Katastrophe!

  • Scheisse wenn man doof ist

    SVP stellt sich nach Skandalrede an Corona-Demo hinter Kantonsrat Beeler


    Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hetzte an der Corona-Demo in Rapperswil gegen den Bundesrat, sprach von einem «Genozid» und verbreitete Verschwörungstheorien. Seine Kantonalpartei findet die Wortwahl teils unglücklich, will ihn aber nicht ausschliessen.


    Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt am Samstag an einer Demonstration von Massnahmengegnerinnen und -gegnern in Rapperswil SG eine Rede. Was er da erzählte, sorgt in den sozialen Netzwerken für Kopfschütteln.


    «Unsere Polizisten schiessen auf Demonstranten, sie prügeln Frauen und alte Leute», behauptete der Landwirt und SVP-Vertreter vor den Demonstranten. Auch gegen den Bundesrat fuhr er schwere Geschütze auf. Dieser «scheisse» auf die Verfassung und wolle die Schweizerinnen und Schweizer «vollends in die Knechtschaft führen», sagte Beeler. Und: «Unser Bundesrat hat das Land verraten, er hat es verkauft an das Grosskapital.» Nach Ansicht des SVP-Politikers herrscht in der Schweiz «Kriegsrecht»: «Die Verantwortlichen dieser Pandemie müsste man vor ein Kriegsgericht bringen», so der gewählte Volksvertreter.


    Holocaust-Vergleich *fool*


    In seiner Rede zog der SVP-Kantonsrat auch einen Vergleich zum Dritten Reich und verglich das Covid-Zertifikat mit dem Judenstern. Weiter behauptete der SVP-Politiker, man erlebe in der Schweiz «einen Genozid der Gedanken, der Worte, der körperlichen Unversehrtheit, ein Genozid des Kleingewerbes, unserer Restaurants, von allen Leuten, die arbeiten wollen».


    Auch die wissenschaftlich nicht haltbare Theorie, dass «in unserem Land schon Hunderte, nein, inzwischen schon Tausende» an der Corona-Impfung gestorben seien, verbreitete er auf der Rednerbühne. In seiner Rede tat er weiter seine Fantasien eines Umsturzes kund. «Wir wollen einstehen für die Freiheit und sind bereit, das Leben zu geben, wenn es sein muss», sagte der SVP-Politiker unter tosendem Applaus und Zurufen.


    «Kämpft bis zum letzten Blutstropfen» *wacko*


    Die Polizistinnen und Polizisten forderte der SVP-Kantonsrat dazu auf, «künftig an unserer Seite zu kämpfen». Denn Beeler prophezeit, dass die Corona-Massnahmen aufgehoben würden: «Wenn nicht vom jetzigen Bundesrat, dann vom nächsten.» Es werde eine «Erneuerung» stattfinden, «zu Gunsten des Volksrechts.» Seine Zuhörerinnen und Zuhörer forderte er in Kriegsrhetorik auf: «Denkt und kämpft bis zum letzten Blutstropfen.»


    In den Sozialen Medien wurde nach einer Meldung von «Bluenews» anfänglich verbreitet, dass Beeler auf der Bühne sogar dazu aufgefordert habe, auf den Bundesrat zu schiessen. Dies ist offenbar nicht der Fall. So ist auf Aufzeichnungen der Rede davon nichts zu hören.


    Kantonalpartei hält an Beeler fest*diablo*


    Beeler war für 20 Minuten nicht zu erreichen. Auch die SVP Schweiz schweigt zu den Aussagen ihres Kantonsrats. Sprecherin Andrea Sommer lässt ausrichten, dass sich die SVP Schweiz «grundsätzlich nicht zu Aussagen gewählter Parteimitglieder» äussere. Stellung nimmt dafür der Präsident der SVP Kanton Schwyz. Er distanziert sich von gewissen Teilen von Beelers Rede: «Vergleiche mit dem Holocaust sind immer gefährlich», so Bürgi. Und bezüglich der Genozid-Aussage sei «die Wortwahl sehr unglücklich».


    Gleichzeitig stellt er sich aber hinter Beeler: «Ein Parteiausschluss steht nicht zur Diskussion», so Roman Bürgi. «Wir haben in der SVP Kanton Schwyz Meinungsfreiheit», sagt Bürgi. Und: «Seine Aussage an dieser Kundgebung ist seine ganz persönliche Meinung, welche er als Privatperson geäussert hat, und hat nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun.»


    «Nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun»


    Die Veranstalter der Demonstration hatten Beeler als Kantonsrat angekündigt. Dieser nahm in seiner Rede auch selbst auf seine Rolle als Kantonsrat Bezug. Der SVP-Politiker habe dieselbe Rede bereits im Kantonsrat halten wollen. Dort wurde Beeler allerdings das Mikrofon abgedreht, nachdem er den Anweisungen seines Parteikollegen und Ratspräsidenten Thomas Hänggi, sich zu mässigen, nicht nachgekommen war. «Die Vorkommnisse im Kantonsrat wurden intern besprochen», sagt Kantonalpräsident Bürgi dazu.




    Quelle


    https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/svp-stellt-sich-nach-skandalrede-an-corona-demo-hinter-kantonsrat-beeler/ar-AAPDbaZ?ocid=msedgdhp&pc=U531#image=AAPCXFw|4

  • Martullo-Blocher untersagt das Wort Ukraine-Krieg

    Martullo-Blocher untersagt Ems-Mitarbeitenden das Wort Ukraine-Krieg *fool*


    Bei Ems-Chemie dürfen Mitarbeitende nicht mehr von einem "Krieg" in der Ukraine sprechen. Stattdessen sollen sie "Konflikt" sagen. Das berichtet die "Wochenzeitung" unter Berufung auf eine interne E-Mail. Magdalena Martullo-Blocher, Chefin von Ems und SVP-Nationalrätin, schrieb demnach am 14. März an das Spitzenkader ihres Unternehmens, sie wolle eine einheitliche Kommunikation sicherstellen. "In Russland wird die Verwendung des Wortes 'Krieg' im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mit Gefängnis bestraft", schrieb sie und verfügte: "In der Ems-Gruppe wird intern und extern ab sofort und bis auf Weiteres von 'Ukraine-Konflikt' gesprochen. Das Wort 'Krieg' ist nicht zu verwenden." Die Anordnung erfolge "zum Schutz unserer Mitarbeiter und unseres Geschäfts".

  • SVP als Partei der «Putinversteher»

    Roger Köppel, Andreas Glarner und Yvette Estermann positionieren die SVP als Partei der «Putinversteher». Das versetzt Parteipräsident Marco Chiesa in die missliche Lage, im Interview mit Raphaela Birrer und Markus Häfliger beschwichtigen zu müssen. Er erhebt aber auch (eine Flucht nach vorne?) Vorwürfe gegen Bundesrat Cassis.

  • «Wie dumm muss ein Volk sein»

    SVP-Energiepolitiker Rösti will Ende von AKW-Verbot


    Er selber habe ein Stromaggregat gekauft und rate dazu.*fool*


    https://www.bluewin.ch/de/news…d-sparappell-1344238.html



    Wir haben kein Endlager, geschweige einen Plan, was mit den abgebrannten Brennsstäben passieren soll.


    Die Notstromaggegate sind das neue Toilettenpapier. Dicht gefolgt von viel Kerzen, Pellet, Brenholz und Powerbank.
    Das ist Panikmache.


    Die wenigsten wissen überhaupt, was sie mit einem Stromaggregat tun könnten.


    *dirol*Wenn wir keinen Strom mehr haben, funktionieren auch die verhassten 5G nicht mehr. Kein Internet. Nada.


    *clapping*Dann ziehe ich mich halt warm an und werfe den Grill an, falls ich was warmes brauche.
    Ich habe auch Racletteöfeli, das nur mit Kerzen läuft

  • Maurer-Nachfolge: SVP-Präsident rechnet mit Zürcher und Berner Kandidatur

    (Ergänzte Fassung) - Die SVP dürfte dem Parlament für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer wohl eine Auswahl und damit mindestens ein Zweier-Ticket vorlegen, wie Parteipräsident Marco Chiesa am Sonntag sagte. Und für den Tessiner ist klar: Die Kandidatinnen und Kandidaten werden aus der Deutschschweiz kommen.


    02.10.2022 15:55


    Chiesa rechnet dabei mit einer Zürcher Kandidatur: Die Kantonalpartei aus dem "wirtschaftlich wichtigen und bevölkerungsreichsten Kanton" dürfte eine solche lancieren, sagte er dem "Sonntagsblick".

    Auch aus Bern erwartet der SVP-Präsident eine Bewerbung. Dass mit Simonetta Sommaruga (SP) bereits eine Bernerin in der Landesregierung vertreten ist, sei kein Hindernis. "Es wäre nicht das erste Mal, dass zwei Vertreter aus demselben Kanton im Bundesrat sind", sagte Chiesa. Auch weitere Kandidaturen seien möglich.

    Es sind erst einige Absagen klar

    Welche Politikerinnen und Politiker sich für den auf Ende Jahr freiwerdenden Sitz bewerben werden, blieb über das Wochenende offen. Klar geäussert haben sich bislang erst jene Personen, die auf eine Kandidatur verzichten wollen.

    So schloss etwa der früher SVP-Parteipräsident Toni Brunner (SG) ein Polit-Comeback aus: "Ich wäre nicht 2018 aus dem Nationalrat zurückgetreten, wenn ich Bundesrat werden wollte", sagte der Landwirt der "NZZ am Sonntag". Er stehe als Mitglied der Findungskommission der Partei für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sowieso nicht zur Verfügung.

    Auch die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher steht gemäss eigenen Aussagen nicht für eine Bundesratskandidatur zur Verfügung. Die Partei verfüge über zahlreiche andere hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten, liess die 53-jährige Chefin der Ems-Chemie-Holding der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilen.

    Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr steht momentan ebenfalls nicht für das Bundesratsamt zur Verfügung. Neue Möglichkeiten müssten immer mit der aktuellen Lebensphase vereinbar sein, sagte die 38-Jährige der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. "Als 'Frisch-Mami' würde dies in meinen aktuellen Lebensabschnitt nicht passen."

    Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling und der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg haben sich über das Wochenende auch aus dem Rennen für die Maurer-Nachfolge genommen.

    Favoritinnen und Favoriten halten sich bedeckt

    Die oft gehandelten Topfavoritinnen und -favoriten hielten sich vorerst noch weitgehend bedeckt. Der Berner Nationalrat Albert Rösti, der die SVP Schweiz von 2016 bis 2020 präsidierte, räumte in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio SRF zumindest ein, dass er sich Gedanken über eine Kandidatur mache. Er suche nun aber erst einmal das Gespräch mit der Familie und der Partei. "Ich werde dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob ich in dieses Rennen steige."

    Die Zürcher Gesundheitsdirektorin und frühere Nationalrätin Natalie Rickli legte sich ebenfalls noch nicht fest: Es sei eine grosse Ehre als mögliche Maurer-Nachfolgerin genannt zu werden - aber sie habe bis anhin gar nicht überlegt, für den Bundesrat zu kandidieren, sagte die 45-Jährige in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF. Ihr Fokus liege derzeit auf den Erneuerungswahlen für den Zürcher Regierungsrat im Frühling 2023.

    Es sei "noch viel zu früh für ein Ja oder Nein zu einer möglichen Kandidatur", sagte auch die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli der "NZZ am Sonntag". Die 45-jährige Politikberaterin und Gastronomin ist seit 2019 im eidgenössischen Parlament. Medien und Parteipräsident Marco Chiesa zählen sie zu den valablen Kandidatinnen.

    Noch nicht explizit geäussert hat sich der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, der als SVP-Fraktionschef praktisch von Amtes wegen zum Favoritenkreis gehört. Der 43-jährige Unternehmensberater war bereits 2015 offizieller Bundesratskandidat bei der Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf, unterlag aber Parteikollege Guy Parmelin.

    Die Kantonalsektionen können bis am 21. Oktober ihre Bewerbungen einreichen. Die SVP-Fraktion wird voraussichtlich am 18. November entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten sie der Vereinigten Bundesversammlung am 7. Dezember zur Wahl vorschlagen wird.

    (AWP)

  • Berner Nationalrat Albert Rösti kandidiert für das Bundesratsamt

    (Meldung nach Medienkonferenz durchgehend angepasst) - Albert Rösti, SVP-Nationalrat und Agronom aus dem Berner Oberland, will Bundesrat werden. Er hat am Montag seine Kandidatur bekanntgegeben. Dabei stellte er sich als gut vernetzten Brückenbauer dar, dem neben der Parteilinie der Draht zum Volk wichtig ist.


    10.10.2022 15:50


    "Mit grossem Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung" stelle er sich für eine Bundesratskandidatur "sehr gerne" zur Verfügung, sagte Rösti vor den Medien in Bern. Er könne "mit klarem Ja" sagen, dass er sich das Amt zutraue, eine klare Vorstellung davon habe, wie er dem Land als Bundesrat dienen wolle und dass er in seinem privaten Umfeld den nötigen Rückhalt habe.

    Rösti glaubt, dass er auch das Vertrauen der Parteikolleginnen und -Kollegen hat. "Während meinem SVP-Präsidium habe ich viel auf alleinigem Posten gegen den Rahmenvertrag mit der EU gekämpft", führte er als Beispiel an. "Und die Masseneinwanderungsinitiative haben wir damals gewonnen, als ich in der Abstimmungsleitung war."

    Den Parteimitgliedern müsse er nichts vormachen. "Die wissen, was ich kann." Rösti leitete die SVP Schweiz von 2016 bis 2020.

    Politik sei für ihn eine Leidenschaft und nicht bloss eine Beschäftigung. Er verwies unter anderem auf seine Fähigkeit für das Schmieden von überparteilichen Lösungen.

    So sei es ihm gelungen, das Parlament parteiübergreifend für eine schnelle Erhöhung der Grimselstaumauer zu gewinnen. Das Projekt war seit Jahren blockiert. Er wolle der Schweiz und dem Volk dienen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit bestehende Errungenschaften erhalten und neue geschaffen werden könnten.

    Rösti gegen Salzmann

    Rösti ist nach Werner Salzmann der zweite Berner Kandidat. Seinen Kontrahenten bezeichnete Rösti als "hochqualifizierten Mitbewerber". Sie seien gute Kollegen und seit langem gemeinsam unterwegs, das sei "ein sportlicher Wettbewerb". Letztlich werde der Vorstand der kantonalen SVP entscheiden, wen er ins Rennen schicken wolle.

    Die SVP Wahlkreise Thun und Berner Oberland, die Rösti portieren, wollen die Kandidatur noch diese Woche der SVP Kanton Bern melden, wie der bernische Grossrat Samuel Krähenbühl sagte.

    Taktische Fragen

    Der kantonale Parteivorstand werde am 20. Oktober eine Auslegeordnung machen, in Kenntnis allfälliger weiterer Kandidaturen. Dabei gehe es auch darum abzuwägen, ob für die Berner SVP die Chancen mit zwei Bewerbungen am besten seien oder aber mit einer. Die SVP-Kantonalsektionen können ihre Vorschläge bis 21. Oktober bei der Findungskommission einreichen.

    Aus Sicht der SVP-Wahlkreisverbände Thun und Berner Oberland bringt Rösti alle Voraussetzungen mit, um im Bundesrat "einen Beitrag an die Bewältigung der grossen Herausforderungen der Schweiz zu leisten".

    Rösti habe eine Persönlichkeit, die es für das Bundesratsamt brauche, sagte Barbara Josi, Präsidentin des SVP-Wahlkreisverbands Berner Oberland. Er habe schon in jungen Jahren regelmässig auf dem Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters mitgearbeitet. "Seine Prägung zu Bescheidenheit und Fleiss dürften dort ihren Anfang genommen haben."

    "Pointierter Kämpfer mit Anstand"

    Der 55-jährige Albert Rösti ist promovierter Agronom und Berater. Ausserdem hat er aus Sicht gemäss Mitteilung der Wahlkreise Thun und Berner Oberland Erfahrung in Führungspositionen und habe sich seit seiner Wahl in den Nationalrat vor elf Jahren breit gefächerte politische Erfahrung aneignen können.

    Im Nationalrat war Rösti in den vergangenen elf Jahren in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), in der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie und in der Kommission für Soziales und Gesundheit, die er derzeit präsidiert.

    Er machte sich dort einen Namen als Energie- und Gesundheitspolitiker. Beobachter beschrieben ihn bald einmal als "gemässigt im Ton, aber hart in der Sache". Alt Nationalrat Hansruedi Waldfluh sprach am Montag von einer "zugänglichen Persönlichkeit, die zwar pointiert kämpft, dabei aber Anstand behält."

    Rösti ist seit neun Jahren Gemeindepräsident der Gemeinde Uetendorf, wo er Erfahrung in der Exekutive gesammelt hat. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern.

    (AWP)

  • SVP-Bundesratskandidat Rösti: "Also alles würde ich nicht machen"

    SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti würde sich im Falle seiner Wahl über jedes Departement freuen - sogar über das Aussendepartement, das in zähen Verhandlungen mit der EU steckt. Er konstatiert aber: "Also alles würde ich nicht machen."


    26.11.2022 10:06


    Er stehe zwar zum Kollegialitätsprinzip, sagte Rösit in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Es gebe aber Grenzen. "Für eine Vorlage, welche die Schweiz in die EU treiben würde, könnte ich nicht die Verantwortung übernehmen."

    Unverhandelbar mit der EU seien für ihn die dynamische Rechtsübernahme, die starke Rolle des Europäischen Gerichtshofs beim geplanten Schiedsgericht sowie der Verzicht auf eigenständigen Lohnschutz der Schweiz. "Mit Sicherheit würde ich mich dagegen wehren, dass die Schweiz Verhandlungen aufnimmt über ein Paket, das diese drei Punkte umfasst", so Rösti.

    Ein daraus erfolgender Verhandlungsabbruch und die entstehenden wirtschaftlichen Probleme seien für ihn verkraftbar. "So wie die Gespräche mit der EU heute aufgegleist sind, sind sie zum Scheitern verurteilt."

    Als Bundesrat würde Rösti nicht gendern

    Rösti spricht sich zudem gegen Kriegsmateriallieferungen aus Schweizer Produktion aus. Dann würde die Schweiz "definitiv zur Kriegspartei". Er kritisiert ausserdem den Umgang des Bundesrats mit den Russland-Sanktionen: "Mit einer differenzierteren Politik und einer besseren Kommunikation hätte der Bundesrat erreichen können, dass die Schweiz als neutral wahrgenommen würde, ohne auf der Seite von Russland zu stehen." Die Neutralitätsinitiative bezeichnete er als "wichtig".

    Eine klare Meinung hat Rösti auch zum Gendern - für ihn als Bundesrat wäre dies kein Thema. "Ich respektiere meine Mitmenschen auch so."

    (AWP)