PRO SVP BLOG

SVP-Nationalrat verbreitet Tweets von Neonazis

SVP-Politiker Claudio Zanetti sorgt auf Social Media für Aufruhr – weil er Neonazi-Tweets über Sex unter verschiedenen Rassen weiterverbreitete.

http://www.20min.ch/schweiz/ne…ets-von-Neonazis-29752249

mach3 hat am 09.03.2016 - 17:01 folgendes geschrieben:

Quote

iCH GLAUBE; DAS WORT NEONAZI IST DEFINITIV VERALTET

Dann halt Altnazi

just name it

Oskar Freysinger «AfD und SVP haben fast das gleiche Programm»

Der Walliser SVP-Staatsrat und AfD-Kenner Oskar Freysinger empfiehlt der deutschen Elite, AfD-Anhänger nicht länger als Volltrottel abzustempeln.

http://www.20min.ch/schweiz/ne…leiche-Programm--27886509

Der grosse Unterschied: Die AfD kann ihren eigenen Leute nicht als halbe BR verhöhnen

Dafür steht die SVP für stramme Parteisoldaten wie zu Zeiten der DDR.
Blockflöten nannte man sie.

Die Anstalt 26.04.2016

Unter anderem: Österreich, die Schweiz, FPÖ, SVP

SVP profitierte bei Wahlen 2015 von Kernthemen - FDP führende Wirtschaftspartei 23.05.2016 10:59 Bern/Lausanne (awp/sda) - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der verbreiteten Sorge um Migration zu verdanken, wie die Selects-Wahlstudie zeigt. Der FDP kam zugute, dass sie als führende Wirtschaftspartei wahrgenommen wird. Die SVP hat bei den Wahlen 2015 so gut mobilisiert wie keine andere Partei. Fast alle, die 2011 SVP gewählt hatten, gaben der Partei auch vier Jahre später wieder ihre Stimme. Und auch wer 2011 nicht gewählt hatte, wählte 2015 überdurchschnittlich oft die SVP. Dabei profitierte die Partei davon, dass ihre Kernthemen Migration, Asyl und Flüchtlinge bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem galten. Die FDP, die als zweite Wahlsiegerin neben der SVP gilt, hat die Basis potenzieller Wählerinnen und Wähler "massiv erweitert", wie die Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS, welche die Wahlanalyse durchgeführt hat, am Montag mitteilte. Die Freisinnigen werden als Partei wahrgenommen, die sich am stärksten um Wirtschaftspolitik kümmert und dabei am kompetentesten ist. Zudem wird der FDP die höchste Kompetenz in der Europapolitik zugesprochen. Die jungen Mitteparteien GLP und BDP, die bei den Wahlen 2015 Federn lassen mussten, wurden hingegen von der Wählerschaft kaum mit bestimmten Themen oder mit Lösungen dazu in Verbindung gebracht. Zudem haben die beiden Parteien eine kleine Stammwählerschaft. Die CVP hat das gegenteilige Problem, dass sie vor allem ihre traditionellen Wähler anspricht, diese im Laufe der Zeit aber immer weniger geworden sind. POLARISIERUNG NIMMT ZU Verstärkt hat sich bei den Wahlen im vergangenen Herbst auch die Polarisierung. Die Wählerschaft ist zwar in den vergangenen 20 Jahren insgesamt nicht substanziell nach rechts oder links gerückt, wie die Studienautoren schreiben. Aber die Wählerschaft der SVP ist deutlich rechter geworden, jene der FDP ein wenig rechter. Die Wählerschaft von SP und Grünen ist dagegen seit 1995 linker geworden. Bei SP, Grünen und CVP positionierten sich die Kandidierenden im Herbst 2015 auf der Links-Rechts-Achse ähnlich wie ihre Wählerschaft. Bei SVP, FDP, BDP und GLP hingegen standen die Kandidierenden weiter rechts als die Wähler. cf (AWP)

SVP-Strategiechef Blocher gibt Startschuss für Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen 05.08.2016 12:15 Bern (awp/sda) - Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee "EU-No" hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer "Anbindung" der Schweiz an die EU-Gesetzgebung. Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das "Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt" (kurz "EU-No") in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz "im Schnellverfahren" durchzuführen. Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur "blossen Befehlsempfängerin" der EU degradiert. Das sei das "Ende des bilateralen Weges", sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee "EU-No" stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste. Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, "aber nicht der definitive Entscheid". Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch. Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung. Blocher hatte das "EU-No"-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an. mk (AWP)

SVP-Staatsrat Freysinger aus der Walliser Regierung abgewählt 19.03.2017 16:55 (Meldung ausgebaut.) Sitten (awp/sda) - SVP-Staatsrat Oskar Freysinger ist von den Walliser Wählerinnen und Wählern abgewählt worden. Seinen Sitz eroberte Frédéric Favre von der FDP. Erfolgreich waren auch das CVP-Trio und SP-Regierungsrätin Esther Waeber-Kalbermatten. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Kantons Wallis, dass ein amtierender Regierungsrat abgewählt worden ist. Bereits im ersten Wahlgang am 5. März war Freysinger von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden und auf den sechsten Platz verwiesen worden. Der 57-jährige SVP-Staatsrat musste also um seine Wiederwahl zittern. Es wurde am Sonntag beim zweiten Wahlgang denn auch ein eigentlicher Krimi: Anfänglich lag Freysinger noch auf dem fünften Platz, doch je mehr Unterwalliser Gemeinden ausgezählt waren, desto weiter rutschte der vor vier Jahren als bester Kandidat in die Walliser Regierung gewählte Freysinger nach hinten. Wahl um 2000 Stimmen verpasst Als schliesslich die letzten Resultate aus dem Hauptort Sitten eintrafen, war die Sensation perfekt: Freysinger wurde mit 42'520 Stimmen nur sechster und verpasste die Wahl um gut 2000 Stimmen. Der 57-Jährige fliegt somit nach vier Jahren aus der Walliser Regierung. Die neue Kantonsregierung wird in der nächsten Legislatur wieder aus drei CVP-, einer SP- und einer FDP-Vertretung bestehen. Mit den besten Resultaten gewählt wurde das CVP-Trio: Roberto Schmidt (neu) erhielt 59'616 Stimmen, Jacques Melly (bisher) 57'582 Stimmen und Christophe Darbellay (neu) 54'338 Stimmen. Der frühere Präsident der CVP Schweiz, der 46-jährige Darbellay, ersetzt den zurücktretenden CVP-Regierungsrat Maurice Tornay. Der 55-jährige Oberwalliser CVP-Nationalrat Schmidt tritt in die Fussstapfen des zurücktretenden CVP-Regierungrats Jean-Michel Cina. FDP GELINGT ÜBERRASCHUNGSCOUP Ein sehr gutes Resultat erzielte auch die bisherige SP-Regierungsrätin Esther Waeber-Kalbermatten. Sie erhielt 53'990 Stimmen und platzierte sich vor Favre auf dem vierten Rang. Die grosse Überraschung dieser Wahlen ist jedoch der politische Quereinsteiger Frédéric Favre. Der Personalchef der Migros Wallis ist erst 37-jährig und politisch unerfahren. Er wurde mit 44'644 Stimmen gewählt. Die FDP konnte damit den vor vier Jahren an Freysinger verlorenen Sitz zurückerobern. Dass der Coup gelang, dürfte zu einem grossen Teil den CVP-Wählerinnen und Wählern aus dem Oberwallis zu verdanken sein. Diese setzten neben ihren drei eigenen Kandidaten vor allem Waeber-Kalbermatten und Favre auf die Liste. Der zweite SP-Kandidat, Stéphane Rossini, musste mit dem siebten und letzten Platz vorlieb nehmen. Der frühere Nationalratspräsident kam auf 40'429 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit gut 61 Prozent leicht höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen, als sie 58% betragen hatte. mk (AWP)

Wahlen 2019: SVP übersteigt laut Umfrage 30% und CVP fällt unter 10%

Die SVP übersteigt die 30-Prozent-Schwelle und die CVP fällt unter 10%: Das zeigt die gut anderthalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen veröffentlichte Tamedia-Wahlumfrage. Gewinner sind neben der SVP auch die Grünliberalen.

12.01.2018 08:19

An der am Freitag veröffentlichten Online-Umfrage auf den Nachrichtenportalen von Tamedia nahmen landesweit 20'422 Personen teil. Durchgeführt wurde die Befragung am 4. und 5. Januar, die Resultate wurden gewichtet, und der Fehlerbereich liegt bei 1,2%, wie Tamedia schrieb.

Wäre am vergangenen Wochenende gewählt worden, hätte die SVP als wählerstärkste Partei gemäss der Wahlumfrage neu 30,8% der Stimmen erhalten, 1,4 Prozentpunkte mehr als bei den Nationalratswahlen von 2015. Die CVP wäre auf noch 9,1% gekommen, ein Verlust von 2,5 Prozentpunkten.

GLP STÄRKER ALS 2011

Die 2015 vom Wahlvolk kräftig zurückgestutzte GLP hätte um 1,5 Prozentpunkte auf 6,1% zugelegt. Das wären mehr als die 5,4%, die die noch junge Partei 2011 geholt hatte, als sie zum ersten Mal zu nationalen Wahlen angetreten war.

Bei den anderen Parteien sind die Unterschiede beim Wähleranteil kleiner und liegen laut den Autoren der Umfrage im statistischen Fehlerbereich. Die FDP bliebe bei ihren 16,4% von 2015 stehen.

Die SP würde 0,1 Prozentpunkte verlieren und käme auf 18,7% Wähleranteil. Die BDP verlöre 0,4 Prozentpunkte und käme auf noch 3,7%. Die Grünen dagegen legten gegenüber den Wahlen von 2015 um 0,3 Prozentpunkte zu und kämen auf 7,4%.

Ehemalige CVP-Wähler sowie Neuwähler von SVP und GLP wurden nach ihrer Motivation für den Wechsel gefragt. Jede vierte Person, die angab, der CVP den Rücken gekehrt zu haben, fand, die neu bevorzugte Partei habe sich ihrer Position angenähert.

DER EIGENEN POSITION ANGENÄHERT

Fast ebenso viele (24%) fanden, die CVP vertrete ihre Einstellungen nicht mehr. Von jenen, die sich der SVP zuwendeten, waren 38% der Ansicht, dass ihre früher gewählte Partei ihre Einstellungen nicht mehr vertrete. In den Augen von 27% hat die SVP die besseren Antworten auf die veränderte politische Lage.

Für die GLP entschieden sich Wechselwähler und -wählerinnen vor allem, weil sie sich von ihrer früheren Partei nicht mehr vertreten fühlten (25%) und weil sie angaben, die Grünliberalen hätten sich ihrer eigenen Position angenähert.

Die Tamedia-Umfrage präsentiert ein etwas anderes Bild als das im vergangenen Herbst veröffentlichten Wahlbarometer der SRG zur Halbzeit der Legislatur. Neben GLP und Grünen war damals die FDP Gewinnerin.

Verliererinnen waren zwar ebenfalls CVP, SP und BDP, aber auch die SVP mit noch 28,7%. Die CVP wäre gemäss jener Umfrage bei über 10% Wähleranteil geblieben. Für das SRG-Wahlbarometer wertete das Institut sotomo rund 11'600 Antworten aus. An der Umfrage teilgenommen hatten rund 14'000 Personen.

(AWP)

SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen.

27.06.2018 07:02

Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem "Blick" vom Mittwoch. Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, "aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht", betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. "Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt", sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. "Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land", sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

(AWP)

Stimmvolk erteilt SVP-Initiative eine Abfuhr

Das Stimmvolk entschied am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Resultate.

25.11.2018 16:57

Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.

Insgesamt rund 1'713'000 Personen lehnten die Initiative ab, 872'800 Personen nahmen sie an. In der Romandie hatte die Initiative noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz. Am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Neuenburg mit 77,4 Prozent, gefolgt von den Kantonen Waadt mit 76,6, Jura mit 75,5, Genf mit 75,3 und Freiburg mit 72,6 Prozent.

Das knappste Resultat verzeichnete der Kanton Schwyz mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,9 Prozent, gefolgt von den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 53, Tessin mit 53,9 und Glarus mit 55,5 Prozent.

Mit dem Nein bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja wäre eine starre Regel festgelegt worden.

Die Bundesverfassung hätte immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen. Im Konfliktfall hätte die Schweiz den internationalen Vertrag nicht mehr anwenden dürfen, sofern dieser nicht dem Referendum unterstand. Sie hätte ihn neu verhandeln und nötigenfalls kündigen müssen.

Für die SVP setzt sich eine Serie von Niederlagen fort: Die von ihr unterstützte No-Billag-Initiative scheiterte ebenso wie die Referenden gegen das Energiegesetz, die erleichterte Einbürgerung oder das Asylgesetz. 2016 war die SVP mit der Durchsetzungsinitiative gescheitert.

Ja zu Einsatz von Sozialdedektiven

Das Stimmvolk befürwortete dagegen den Einsatz von Sozialdetektiven deutlich. Wie weit Detektive mutmasslichen Betrügern nachstellen dürfen, bleibt zu klären. Die Zahl der Überwachungen soll laut Bund stabil bleiben.

Rund 1'666'800 Stimmende oder 64,7 Prozent sagten Ja zum neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht, 910'300 sprachen sich dagegen aus. 24 Kantone stimmten zu, am deutlichsten diejenigen in der Deutschschweiz. In Appenzell Innerrhoden lag die Zustimmung bei 81,2 Prozent, in Nidwalden bei 78 Prozent. Auch in Schwyz und in Obwalden betrug der Ja-Stimmen-Anteil über 75 Prozent.

In der Westschweiz war die Zustimmung deutlich weniger gross. Im Jura und in Genf behielten die Gegner des Überwachungsartikels sogar die Oberhand. 58,6 Prozent der Genferinnen und Genfer legten ein Nein in die Urne, im Jura waren es 51,4 Prozent.

Das insgesamt klare Ja ist keine Überraschung. In den verschiedenen Abstimmungsumfragen lagen die Befürworter stets vorne. Im Parlament war das Gesetz zwar umstritten, doch plante keine Partei ein Referendum.

Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden.

Nun sind sie wieder möglich. Die vom Parlament innert kurzer Zeit verabschiedete Vorlage gilt nicht nur für die IV und die Suva, sondern auch für die Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung. Der Bundesrat hat bereits offengelegt, wie er das Gesetz umsetzen will. Unter anderem ist vorgesehen, dass Detektive für Observationen eine Bewilligung benötigen.

Hornkuh-Initiative geht bachab

Das Anliegen war vielen sympathisch, eine Mehrheit fand sich dafür trotzdem nicht. Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative am Sonntag mit 54,7 Nein-Stimmen abgelehnt. Tierhalter, die Kühe oder Ziegen mit Hörnern halten, bekommen keine zusätzlichen Subventionen.

Rund 187'300 Stimmende sagten Nein, 159'200 legten ein Ja in die Urne. Das Ständemehr verfehlte die Initiative ebenfalls. Mindestens 12 Standesstimmen sind für eine Verfassungsänderung nötig, die Hornkuh-Initiative erreichte nur deren fünf.

Am deutlichsten stimmten städtisch geprägte Kantone zu. In Genf kam die Initiative auf 59,9 Prozent Ja, in Basel-Stadt auf 56,8 Prozent. Auch in Glarus, Schaffhausen, im Tessin und einigen ländlich geprägten Regionen gab es Ja-Mehrheiten.

Doch dort, wo tatsächlich Kühe gehalten werden, sagte die Bevölkerung tendenziell Nein zur Hornkuh-Initiative. In Freiburg betrug der Anteil Nein-Stimmen 66,2 Prozent, in Appenzell Innerrhoden 66 Prozent und im Jura 65,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent, was ein durchschnittlicher Wert ist.

Das Resultat ist keine Überraschung. Nachdem die Initiative gut gestartet war, hatte sie im Lauf des Abstimmungskampfs an Unterstützung verloren. Die letzten Umfragen liessen eine Nein-Mehrheit erwarten.

Für den Bund ging es um wenig. Im Landwirtschaftsbudget sollten zwischen 10 und 20 Millionen Franken umgeschichtet werden. Damit wären die Halter von horntragenden Kühen, Stieren, Ziegen und Ziegenböcken zusätzlich unterstützt worden. Der Bund subventioniert die Schweizer Landwirtschaft mit fast 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Annahme der Hornkuh-Initiative hätte also nicht zu ernsthaften Verwerfungen geführt.

Auch die Situation der Tierhalter hätte sich nicht grundsätzlich verändert. Der Initiativtext legte keine Beträge fest. Die Initianten regten aber an, dass es pro Kuh mit Hörnern jährlich 190 Franken geben sollte, für eine Ziege 38 Franken. Das hätte eine Milchkuh über ihre durchschnittliche Lebensdauer hinweg um rund 1000 Franken aufgewertet. Die Zusatzkosten für den Bau eines Freilaufstalls, der dem Platzbedarf gehörnter Tiere genügt, hätte dieser Betrag nicht gedeckt.

(AWP)

Kündigungsinitiative

Zyndicate hat am 27.06.2018 08:22 geschrieben:

Quote

SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen.

27.06.2018 07:02

Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem "Blick" vom Mittwoch. Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, "aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht", betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. "Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt", sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. "Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land", sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen.

(AWP)

Display More

Was die Politik gegen den Arbeitskräftemangel tun kann

Nicht nur in Polen wird über Arbeitskräfteknappheit geklagt. Über welche Hebel verfügt die Politik?

In vielen Ländern Europas wird über einen Arbeitskräftemangel geklagt. Das wirft die Frage nach Lösungsansätzen auf. Polen hat auf die Herausforderung bisher vor allem mit mehr Zuwanderung reagiert. *biggrin* Zwar lehnt die nationalkonservative PiS-Regierung die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge strikt ab. Aber christlich-orthodoxe Ukrainer hält man für kompatibel mit der polnischen Gesellschaft. So erklärte Polens Regierungschef Morawiecki gegenüber dieser Zeitung, dass Polen auf ukrainische Arbeitsmigranten angewiesen sei. In den letzten Jahren sind wohl rund 1,5 Mio. Menschen aus dem östlichen Nachbarland nach Polen gekommen.

Die starke ukrainische Zuwanderung hat den Fachkräftemangel (und auch den Lohndruck) gemildert. Aber Experten betonen, dass die Immigration nur eine kurzfristige Lösung darstelle. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) ist der Pool an Ukrainern begrenzt: Allein aus demografischen Gründen gehe er stark zurück. Zudem zeigt sich bereits, dass die Ukrainer schnell in Länder mit höheren Löhnen weiterziehen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. In Deutschland wird etwa überlegt, ob man wegen des eigenen Fachkräftemangels den Arbeitsmarkt stärker für Ukrainer öffnen soll. Andere Formen der Immigration wirken ebenfalls wenig erfolgversprechend. So findet die Rückkehr von Polen, die wegen des Brexit ihrer Wahlheimat Grossbritannien den Rücken kehren, bis jetzt erst in Einzelfällen statt.

Ein zweiter Ansatzpunkt sind die Löhne. Sie steigen in Polen als Reaktion auf die Arbeitskräfteknappheit stark.

Gleichzeitig dient dies als marktwirtschaftliches Signal dafür, dass sich der Eintritt in den Arbeitsmarkt lohnt. Tatsächlich gibt es in Polen ein grosses Reservoir an potenziellen Arbeitskräften, die zur Aufnahme einer Arbeit animiert werden könnten. So leben in den strukturschwachen Landregionen viele Menschen, die keiner oder nur einer unproduktiven Tätigkeit nachgehen. Generell liegt in Polen die Beschäftigungsquote (Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung im Erwerbsalter) im internationalen Vergleich niedrig. Es könnten also viele Personen aktiviert werden.

Allerdings bewirkt die PiS-Regierung mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik das Gegenteil. Das von ihr eingeführte grosszügige Kindergeld («500+») hält viele Frauen von einer Erwerbstätigkeit ab. Die jüngste Senkung des gesetzlichen Rentenalters führt dazu, dass viele Ältere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Damit steht die konservative Sozialpolitik einer klugen Arbeitsmarktpolitik entgegen.

Auf einen dritten Ansatzpunkt sollte man sich ebenfalls nicht verlassen. Die PiS-Regierung will erreichen, dass in Polen wieder mehr Kinder geboren werden. Aber dies ist erfahrungsgemäss schwierig politisch zu steuern, und selbst im Erfolgsfall würde es den Arbeitsmarkt erst in rund 20 Jahren entlasten.

Ein vierter Ansatzpunkt liegt in der Automatisierung und Digitalisierung («Industrie 4.0»). Von vielen Experten in Ostmitteleuropa wird sie als grosse Chance gesehen, weil man so künftig in schrumpfenden Gesellschaften mit weniger Arbeitskräften auskommen kann. Tatsächlich könnte die Automatisierung eine Spirale zum Besseren auslösen: Die polnische Wirtschaft würde produktiver, entsprechend stiegen die Löhne, und das Land holte wirtschaftlich gegenüber dem Westen auf. Allerdings wird auch die Automatisierung erst mittelfristig wirken, und Polen wird dazu auf umfangreiche Investitionen von Firmen auch aus dem Ausland angewiesen sein. Die PiS-Regierung hat jedoch das Investitionsklima mit umstrittenen Schritten wie ihrer Justizreform belastet.

Wahlen 2019 - Grüne bleiben im Hoch, SVP im freien Fall

und Schuld daran sind wie immer die anderen

SVP-Parteipräsident Albert Rösti tritt im Frühling ab

(Neu: zweiter bis vierter Abschnitt nach dem letzten Zwischentitel) - SVP-Parteichef Albert Rösti will nach vier Jahren im Amt im Frühling zurücktreten. Er zieht damit Konsequenzen nach den Wahlverlusten der grössten Schweizer Partei im Herbst. Thomas Aeschi und Franz Grüter haben als mögliche Nachfolger bereits abgewunken.

22.12.2019 17:49

Der 52-jährige Nationalrat aus dem Berner Oberland kündigte seinen Rücktritt in einem Interview mit dem "SonntagsBlick" an. Ihm sei nach der Wahlniederlage aufgrund der fehlenden Mobilisierung klar geworden, dass die SVP grosse Arbeit in den Kantonen leisten müsse, sagte Rösti.

Ein zukünftiger Parteipräsident müsse da noch mehr Zeit investieren können. Rösti räumte ein, das er kein Restrukturierer sei, sondern ein Gestalter. "Mit harter Hand in den Kantonen durchzugreifen, liegt mir weniger."

Er habe sich nun für das Politische entschieden, sagte Rösti am Sonntag dem Schweizer Radio SRF. In den Kommissionen stünden wichtige Arbeiten an, darauf möchte er sich fokussieren können.

Geschwächte stärkste Kraft

Die SVP ging bei den Nationalratswahlen im Oktober als grösste Verliererin hervor. Sie bliebt zwar zum sechsten Mal in Folge mit 53 Mandaten mit Abstand stärkste Kraft, büsste aber zwölf Sitze ein.

Der zweifache Vater Rösti will sich auf sein Nationalratsmandat sowie sein Teilpensum als Gemeindepräsident der 6000-Seelen-Gemeinde Uetendorf bei Thun konzentrieren. Er war im März 2018 für zwei weitere Jahre im Amt als SVP-Chef bestätigt worden.

Die SVP hat mit Bedauern vom Rücktritt ihres Präsidenten Kenntnis genommen. Die Parteileitung habe "stark gehofft", dass Rösti weiterhin zur Verfügung stehe, sagte Parteileitungsmitglied Sandra Sollberger im Schweizer Radio SRF.

Gemässigt im Ton, hart in der Sache

Rösti war 2016 erstmals zum Parteipräsidenten der SVP gewählt worden. Der seit 2011 amtierende Nationalrat war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt. Seinen Fokus legte er auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt, die Asylpolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik und sowie das Thema Sicherheit. Er gilt als gemässigt im Ton, aber hart in der Sache.

Insgesamt mischt Rösti seit acht Jahren an der Front der SVP mit. Zunächst als Mitglied der Kampagnenleitung der erfolgreichen Masseneinwanderungs-Initiative, 2015 als Wahlkampfleiter und danach vier Jahre als Parteipräsident.

Aus den Nationalratswahlen vom Oktober ging Rösti als landesweiter Stimmenkönig hervor. Er konnte insgesamt 128'252 Stimmen auf sich vereinen - mehr als die bestgewählten Nationalräte im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich.

Mit Röstis Rücktritt kommt es im Frühling gleich bei einer weiteren Schweizer Grosspartei zum Führungswechsel. Auch SP-Parteichef Christian Levrat (49) hat nach zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt für den Frühling angekündigt. Auch die BDP muss sich 2020 auf die Suche nach einem Nachfolger für Präsident Martin Landolt machen.

Richtungskampf und Generationenwechsel?

Ob die Nachfolgeregelung für Rösti zu einem Richtungskampf und Generationenwechsel in der SVP führen wird, bleibt abzuwarten. "Übervater" Christoph Blocher ist bald 80 Jahre alt.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, für sie als internationale Unternehmerin und Nationalrätin komme eine Kandidatur für das Amt als Parteipräsidentin nicht in Frage. Denn das Präsidium erfordere sehr viel zeitliche Ressourcen. Sie werde aber bei der Nachfolgesuche eine wichtige Rolle übernehmen.

Der Parteileitungsausschuss werde einen Zeitplan festlegen. Die Kantone würden aufgefordert, Kandidaturen zu nennen. Sie denke, dass eine Findungskommission beauftragt werde, um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zu evaluieren und zuhanden des Parteileitungsausschusses, der Parteileitung und des Vorstandes Vorschläge zu unterbreiten. Zur Wahl werde es an der Delegiertenversammlung vom 28. März in Basel kommen, an der ursprünglich eine Bestätigung von Rösti geplant gewesen sei.

Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die Ansprüche an die Nachfolgerin oder den Nachfolger sehr hoch seien. Der Schwerpunkt liege vor allem in den Kantonen. Es gehe darum, die Sektionen auszubauen, gerade auch in der Westschweiz, wo die Partei derzeit noch schwach sei. Dies erfordere gute Führungseigenschaften, aber auch Zeit und Engagement, um die kantonalen Sektionen weiter zu entwickeln.

Einen Kronfavoriten für die Nachfolge von Rösti auszumachen, ist derzeit schwierig. Vom medial angestossenen Kandidatenkarussell um Röstis Nachfolge bereits abgesprungen sind der Luzerner Nationalrat Franz Grüter sowie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

"Ich stehe für eine Kandidatur nicht zur Verfügung", teilte Grüter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Aeschi winkte gegenüber dem "SonntagsBlick" ab.

Als mögliche Namen nannte die Sonntagspresse auch die Nationalratsmitglieder Thomas Matter (ZH), Roger Köppel (ZH), Marcel Dettling (SZ), Sandra Sollberger (BL), Esther Friedli (SG) oder Diana Gutjahr (TG).

(AWP)

Blocher verteidigt nachträgliche Einforderung seiner Rente

Ex-Bundesrat und Milliardär Christoph Blocher hat die nachträgliche Rückforderung seiner Rentenansprüche in Millionen-Höhe in einem Interview verteidigt. Er habe nichts Unrechtes getan. Er begründete den Schritt damit, dass er dem Staat keine Geschenke machen wolle.

05.07.2020 13:30

"Wenn ich sehe, wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt oder wie zum Beispiel Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Sprachrohr der Interessenverbände gegen die Begrenzungsinitiative antritt, dann darf es keine Geschenke geben an diesen Staat", sagte der 79-jährige Zürcher Unternehmer und einstige SVP-Leader im Interview mit der "SonntagsZeitung".

Mutmassungen, dass der Bezug des Geldes mit einem eventuellen Liquiditätsproblem zusammenhänge, dementierte er. Ohnehin seien seine jährlichen Steuern "höher, als der Bezug dieser Rente bringt". Der alt Bundesrat forderte nach eigenen Angaben nach zwölf Jahren rückwirkend 2,77 Millionen Franken ein.

Nach seiner Abwahl 2007 war Blocher davon ausgegangen, dass er keine Bundesratsrente beziehen werde. Kritik an der jetzigen Millionen-Rückforderung in Mitten einer Krise lässt der Superreiche nicht gelten. "Wenn jemand findet, man sollte keine ihm zustehende Rente beziehen, sondern dieses Geld dem Staat verschenken, dann soll er mit gutem Beispiel vorangehen." Angaben dazu, was er mit dem Geld vor hat, machte Blocher nicht.

Am Freitag war durch eine Indiskretion publik geworden, dass Blocher, der von 2003 bis 2007 im Bundesrat sass, nachträglich beim Bund seine Bundesratsrente einfordert. Auf diese hatte er seit seinem Abgang verzichtet. Die Landesregierung gab am vergangenen Mittwoch Blochers Forderung statt. Allerdings muss für eine Auszahlung noch die Finanzdelegation des Parlamentes zustimmen.

Bisher wurden in der Schweiz noch nie Ruhegehälter an Magistratspersonen rückwirkend ausbezahlt. Der Bundesrat will dies für die Zukunft rechtlich regeln.

(AWP)

Blocher demontiert sich

Mit Blocher war es immer so ähnlich wie mit Trump: Je mehr seine Gegner ihm Anmassung, Populismus, Inkompetenz vorwerfen, desto sicherer kann er sich seiner Basis sein. Und immer wenn man denkt, jetzt hat er den Bogen überspannt, holt er zielsicher zu einem neuen Schlag aus.

Jetzt aber hat ihr Instinkt beide verlassen. Trumps Missmanagment der Corona-Krise trifft den Kern seiner Wählerschaft. Und Blochers freche Rentennachforderung entlarvt ihn als ganz normalen Geizhals auf Milliardärsniveau. Blocher versuchte sich am Sonntag mit einem wütenden Rundumschlag gegen «diesen Staat» aus der Affäre zu ziehen. Aber heute kommt Politgeograf Michael Hermann zum Schluss: «Christoph Blocher demontiert sich selbst».

Man harrt gespannt, wie es mit der Demontage der beiden weitergeht.

Blochers «Überbrückungsrente»

In der «SonntagsZeitung» bezeichnete er den Nichtbezug der Rente als «Geschenk an den Staat». Die SVP macht gute Miene zum bösen Spiel. In der Sommersession bekämpfte sie vehement die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und drohte mit dem Referendum (das sie nicht ergreift). Nun fordert ausgerechnet ihr «Übervater» eine Staatspension.

https://www.watson.ch/schweiz/…pothek-fuer-die-svp-wurde

Begrenzungsinitiative verworfen - Rahmenabkommen zurück im Fokus

(Gesamtzusammenfassung) - Volk und Stände haben ein starkes Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU gesetzt. Die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit beenden wollte, war an der Urne chancenlos. Nun kommt das Rahmenabkommen wieder aufs Tapet.

27.09.2020 20:19

Das Verdikt ist klar: Die Begrenzungsinitiative fiel an der Urne mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen durch. Gemäss Angaben der Kantone lehnten insgesamt rund 1'988'000 Personen das Volksbegehren ab, rund 1'234'000 Personen stimmten zu.

Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den städtisch geprägten Kantonen. Am deutlichsten Nein sagten Basel-Stadt mit 74,7 Prozent, Neuenburg mit 71,1 Prozent, Waadt mit 70,9 Prozent, Genf mit 69,0 Prozent und Jura mit 68,2 Prozent.

Nur dreieinhalb Stände stimmten der Begrenzungsinitiative zu. Es sind dies die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin. In den Kantonen Uri, Obwalden und Nidwalden sagte nur eine knappe Mehrheit Nein.

Vereint gegen "Kündigungsinitiative"

Die SVP stand im Abstimmungskampf praktisch alleine da, nur die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die kleine Rechtspartei EDU hatten die Ja-Kampagne unterstützt. Alle anderen Parteien, alle grossen Wirtschaftsverbände und praktisch alle Organisationen bekämpften die Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative).

Die Initiative verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen innert weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Wegen der Guillotineklausel wären auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weggefallen.

Angst vor Überbevölkerung

Die Gegner hatten deshalb vor den negativen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sprachen unisono von der "Kündigungsinitiative". Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden, lautete der Tenor.

Die Initianten der SVP dagegen monierten, dass mit dem Inländervorrrang den aus ihrer Sicht gravierenden Konsequenzen der zunehmenden Überbevölkerung nicht Rechnung getragen werde. Nur bei einem Ja zu ihrem Volksbegehren würde die Umwelt, der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur in der Schweiz geschützt - konkret vor übervollen Zügen, immer mehr Beton und endlosen Staus.

SVP verliert Mobilisierungskraft

Diese Argumente fielen bei einer Mehrheit des Stimmvolks durch. Das deutliche Nein dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Gegnerschaft geeint gegen die Begrenzungsinitiative auftrat. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Allianz der Sozialpartner nicht funktioniert.

Mit dem Nein setzt sich für die SVP eine Serie von Abstimmungsniederlagen fort: In den vergangenen Jahren scheiterte sie sowohl mit ihren Initiativen als auch mit Referenden, welche sie unterstützte. Politologen folgerten am Abstimmungssonntag, dass die grösste Schweizer Partei ihre Mobilisierungskraft verloren habe.

Streit um Rahmenabkommen

Die Gegner der Begrenzungsinitiative sehen mit dem klaren Nein der Stimmberechtigten den bilateralen Weg sowie die Weiterführung der Personenfreizügigkeit bestätigt. Doch darüber, wie es mit dem institutionellen Rahmenabkommen weitergeht, ist man sich uneins.

Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln. In der Schweiz stösst der Entwurf auf breiten Widerstand. Das Rahmenabkommen ist in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat ist gefordert - und hofft wohl einmal mehr auf die Geduld der EU-Behörden.

Laut Bundesrätin Keller-Sutter wird der Bundesrat in den nächsten Wochen die Position der Schweiz darlegen und "die Gespräche zu den noch offenen Punkten mit der EU wieder aufnehmen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liess aber sogleich verlauten, dass es aus ihrer Sicht nicht mehr viel zu verhandeln gebe: "Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben."

mk/

(AWP)