Es ist keine Frage zwischen Links und Rechts, sondern ob die Rechtsaussenpartei DPS eine Chance hat.

Sie hat keine Chance, weil die SVP den rechten Rand abdeckt.

Lieber Elias, es ist wohl eine Frage zwischen rechts und links. Ich als absolute Pragmanistin sehe nur nur eins: lassen wir uns unterkriegen oder nicht. Und ich in meiner Art und Weise mache alles damit dies nicht gelingt. Es ist mein Lebenswerk die Typen von over there auch dort zu halten wo sie hingehören - eben dorthin. Aber nicht hierhin.

Dass sie bereits da hocken ist sekundär. Sie werden verlieren. Das ist das Primäre. Damit meine ich die, die die Noten drucken.

Goldbuggy hat am 27.07.2015 - 21:26 folgendes geschrieben:

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Ich als absolute *scratch_one-s_head* Pragmanistin sehe nur nur eins:

Es ist mein Lebenswerk die Typen von over there auch dort zu halten wo sie hingehören

Einmal abgesehen von deinen Schreibkünsten ist das ein Widerspruch in sich.
Von Vernunft keine Spur und nur "eins" sehen". Du siehst keine Chancen.
Und dass du etwas unternimmst, die "von over there auch dort zu halten", gehört zu deinem einfachen Gemüt.

Auch du kennst den ursprünglichen Grund der vielen toten Kinder des Bussunglück im Wallis nicht.

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Der Ausdruck Pragmatismus (von griech. πρᾶγμα pragma „Handlung“, „Sache“) bezeichnet umgangssprachlich ein Verhalten, das sich nach bekannten praktischen Gegebenheiten richtet, wodurch das praktische Handeln über die theoretische Vernunft gestellt wird. Im Pragmatismus bemisst sich die Wahrheit einer Theorie an ihrem praktischen Erfolg, weshalb pragmatisches Handeln nicht an unveränderliche Prinzipien gebunden ist.

Ein ungewöhnliches Ferienlager

70 Kinder aus Moldawien verbringen zurzeit ihre Ferien in der Südostschweiz. Im «swisscor-Camp» in Mels stehen Ausflüge wie Wanderungen oder Zoobesuche auf dem Programm. Der Hauptgedanke des Ferienlagers ist aber ein anderer.

«Die Schweiz zeigt Herz» - unter diesem Motto gründete Alt-Bundesrat Adolf Ogi im Jahr 2000 die «swisscor»-Stiftung. Seither organisiert diese jedes Jahr ein medizinisch betreutes Ferienlager für schwerst-behinderte Kinder, Halb- und Vollwaisen aus Konflikt- und Krisengebieten.

http://www.suedostschweiz.ch/t…ngewohnliches-ferienlager

Ogi war für mich schon immer der beste SVPler. Er zeigt: Man kann national & konservativ sein und trotzdem einer dieser - gerade von seinen Parteimitgliedern - verspotteten "Gutmenschen" sein.

mach3 hat am 23.09.2015 - 18:26 folgendes geschrieben:

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Wer das jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die SVP ist ein Teil des Problems.
Seit Jahren steht sie an vorderster Front wen es darum geht, Gelder zu kürzen. Sei es für Entwicklungshilfe oder die UNO.

Blocher verteidigt Afrika-Schelte
21. Oktober 2006

Christoph Blocher hat an der Delegiertenversammlung der SVP seine Aussagen betreffend Afrika und Entwicklungshilfe verteidigt.

Die Probleme sind schon sehr lange bekannt. Für die SVP ist es eine win-win-Situation. Egal was passiert, man hat es schon immer gewusst.

Aber nie gehandelt

Auch die wiederholten Hilferufe der UNO sind nicht neu. Habe die vom letzten Jahr schon gepostet.

*clapping* Flüchtlingslagern der UNO fehlt das Geld

Mittwoch, 23. September 2015
Die Versorgung der Flüchtlinge in und um Syrien steht auf der Kippe. Sollte die UNO keine weiteren Gelder von ihren Mitgliedstaaten erhalten, könnten weitere Flüchtlingswellen nach Europa drohen.

http://www.srf.ch/news/interna…rn-der-uno-fehlt-das-geld

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber

Bundespersonal fürchtet sich vor SVP-Finanzminister

Sparen um jeden Preis und die Löhne drücken: Mit diesem Szenario rechnet die Generalsekretärin des Bundespersonalverbandes, sollte ein SVP-Mann ins Finanzdepartement einziehen.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktu…vp-finanzminister-ld.2890

Hoffentlich wird es ein SVPler *clapping*

Und dann sollen sie sparen und die Deppen entlassen, die diese Partei unterstützen

Auch gut wäre es, wenn ein SVPler die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen würde
Mit der eigenen Durchsetzungsinitiative im Nacken.

Nach der Wahl: «Lex Widmer-Schlumpf» wankt

Sämtliche Fraktionen kritisierten bei der Bundesratswahl die Ausschlussklausel der Volkspartei. Für Toni Brunner steht sie nicht zur Diskussion, Guy Parmelin und Lukas Reimann sind da nicht so strikt.

http://www.handelszeitung.ch/u…mer-schlumpf-wankt-938708

SVP: Blockflöten wie bei der SED zu Zeiten der DDR.

Gut wäre es auf jeden Fall, wenn das Finanzministerium der Sommaruga die Gelder für unsere Dauergäste zusammenstreichen würde. Dann kann sie die Wehrdienstverweigerer aus aller Welt selber finanzieren.

20min:

«Die SVP hätte gerne Verantwortung im Justizdepartement übernommen und einen Kurswechsel in der Migrations- und in der Asylpolitik herbeigeführt» Ein solcher Schritt habe aber offenbar gar nicht erst zur Diskussion gestanden, weil Vorsteherin Simonetta Sommaruga das Departement nicht freigegeben habe."

"Michael Sorg, Sprecher der SP Schweiz, sagt: «Wir sind überzeugt, dass viele SVP-Anhänger auf die Welt gekommen wären, wenn sie gesehen hätten, wie gut Simonetta Sommaruga ihr Departement im Griff hat und welches Chaos bei einer Übernahme des EJPD durch einen SVP-Bundesrat ausgebrochen wäre.» Nur «um die SVP zu demaskieren», habe man dieses Risiko nicht eingehen wollen. «Es geht hier um das Schicksal von Menschen. Wir wollen gerade im Asylbereich keinen Scherbenhaufen riskieren, wie ihn Christoph Blocher in seiner Amtszeit angerichtet hat."

Die Sommaruga hat das "im Griff" nur dank dem, dass sie unser Geld verjubeln kann. Gelder anderer zum Fenster raus werfen kann jeder. Bleibt nur zu hoffen dass dies Maurer unterbinden wird.

Goldbuggy hat am 12.12.2015 - 09:58 folgendes geschrieben:

Quote

20min:

«Die SVP hätte gerne Verantwortung im Justizdepartement übernommen und einen Kurswechsel in der Migrations- und in der Asylpolitik herbeigeführt» Ein solcher Schritt habe aber offenbar gar nicht erst zur Diskussion gestanden, weil Vorsteherin Simonetta Sommaruga das Departement nicht freigegeben habe."

FDP und SVP haben 4 Sitze im BR. Also die Mehrheit. Sie können es durchsetzen, wenn sie es wollen

Wenn es nur halbe SVP-Bundesräte sind, dann sind es natürlich nur 3 Sitze und dann sind sie (wie immer) machtlos.

FDP und SVP hatten meines Wissens von 2003 bis 2007 auch 4 Sitze inne. Man erinnere sich an diese gloriosen Zeiten, als die rechtsbürgerlichen das Sagen hatten.....

SVP-Präsident Brunner geht - Albert Rösti soll Nachfolger werden 10.01.2016 16:55 (Zusammengefasst und ergänzt) Bern (awp/sda) - Die SVP Schweiz steht vor einem Führungswechsel: Parteipräsident Toni Brunner tritt im April zurück, und auch Christoph Blocher will als Vizepräsident nicht mehr antreten. Der Berner Albert Rösti als designierter Nachfolger von Toni Brunner sichert Kontinuität zu. Die SVP gab den Wechsel am Samstag im Anschluss an ihre Kadertagung in Bad Horn TG bekannt. Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner will nach acht Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei das Präsidium abgeben und sich auf sein Nationalratsmandat und auf seinen Landwirtschaftsbetrieb konzentrieren. PARTEI GEPRÄGT Der 41-jährige Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP und hat die von Erfolgen verwöhnte Partei geprägt, etwa deren rigide Migrationspolitik, den antieuropäischen und antiökologischen Kurs und den Einsatz für Armee und Landwirtschaft. In seine Präsidentschaft fallen die rechtsstaatlich heikle Ausschaffungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative, die Selbstbestimmungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative. Doch auch die Abspaltung der BDP fiel in seine Amtszeit. Er gilt als politischer Ziehsohn des SVP-Chefstrategen Christoph Blocher. Bei der Nachfolge von Brunner setzt die SVP-Parteileitung auf Kontinuität. Sie schlägt der Delegiertenversammlung, die am 23. April wählen wird, den Berner Nationalrat und promovierten Agronom Albert Rösti als neuen Parteipräsidenten vor. WAHLKAMPFLEITER MIT ERFOLG Der 48-jährige Rösti leitete den Wahlkampf der SVP für die eidgenössischen Wahlen, und das mit Erfolg. Die wählerstärkste Partei machte am 18. Oktober 2,8 Prozentpunkte an Wähleranteilen gut und steht jetzt bei einem Wähleranteil von 29,4 Prozent da. Dieser Erfolg mache die Aufgabe für einen Nachfolger von Brunner schwierig, sagte Rösti. Er verspricht den SVP-Wählern Kontinuität. Weiterführen will er die Migrationspolitik der SVP mit der Begrenzung der Zuwanderung und der Ausschaffung von Kriminellen. Auch gegen ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU will Rösti sich einsetzen: "Die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit behalten." Den Kurs beibehalten will er auch in der Landwirtschaft. AUCH BLOCHER WILL NICHT MEHR ANTRETEN Der SVP stehen noch weitere Wechsel bevor: Aus dem SVP-Vizepräsidium zurückziehen wollen sich auch Parteidoyen Blocher und der frühere Zürcher Nationalrat Walter Frey. Unter Blochers Führung wurde die SVP von einer Kleinpartei zur wählerstärksten Partei. Auch die Schweizer Politik prägte Blocher wie kaum ein anderer. Im Nationalrat politisierte er von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 2003 sowie nach der Nicht-Wiederwahl in den Bundesrat 2007 von Ende 2011 bis 2014. Einen Rückzug aus der Politik bedeute es nicht, wenn er im April als Vize-Präsident nicht mehr antrete, betonte Blocher gegenüber der sda. Er wolle sich auf Ebene des Souveräns engagieren, und das ohne viel Zeit und Kraft zu verbrauchen für eine Parteifunktion. "Meine Aufgabe sehe ich in der Auseinandersetzung zwischen der Classe politique und der Bevölkerung." Die Kluft zwischen diesen beiden Seiten werde immer grösser. Über Probleme müsse gesprochen werden, und es müssten Entscheide herbeigeführt werden. PARTEISTRUKTUREN UNTER DER LUPE Für Toni Brunner ist der Rückzug von Blocher und Frey aus der Parteileitung noch nicht gegessen. Er hofft, die beiden umstimmen zu können, im Sinne der Kontinuität. Mit den heutigen Parteistrukturen werde er nicht mehr Vizepräsident der SVP sein, sagte Blocher dazu. Was nach dem Frühjahr komme, werde man sehen. Eine Arbeitsgruppe, die von Brunner geleitet wird und der Fraktionschef Adrian Amstutz, Rösti und der ebenfalls zurücktretende Generalsekretär Martin Baltisser angehören, nimmt im Auftrag der Parteileitung die Parteistruktur unter die Lupe, wie Blocher sagte. Sie soll den Delegierten am 23. April einen Antrag dazu stellen. Hintergrund ist der gewachsene Wähleranteil der SVP und deren zusätzliche Verantwortung für das Land, wie die SVP schrieb. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil nach eigenen Angaben in 25 Jahren von 11,9 auf 29,4 Prozent. KRITIK AN VORGEHEN Vertreter anderer Parteien äusserten sich kritisch zum Vorgehen der Parteileitung, Rösti als Nachfolger für Brunner vorzuschlagen: CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete es als "nicht demokratisch", dass die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Der Walliser geht davon aus, dass Rösti ein wenig mehr konsensbereit sein wird als Brunner. Rösti stehe dem Chefstrategen Christoph Blocher weniger nahe als Brunner, und doch werde Rösti der Landwirtschaft und dem harten Flügel gefallen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann gab seinen Kommentar über Twitter ab: "In demokratischen Parteien wird der Präsident in einem offenen demokratischen Prozess gewählt. Bei SVP im sehr kleinen Kreis. Erhellend." Rösti entgegnete auf die Kritik, es bleibe den Kantonalparteien unbenommen, ebenfalls Vorschläge für die Nachfolge von Toni Brunner zu machen, sagte er. "Ich schliesse weitere Kandidaturen absolut nicht aus und werde mich einer Wahl stellen." (AWP)

Erfolg der SVP

Die Partei ist stark im Wähleranteil, den Finanzen, excellentes Stimm-Marketing
und stetiger Medienpresenz. Jetzt ist sie so stark geworden, dass sich nicht
mehr alle Anhänger von Chr. Blocher dirigieren lassen.
Probleme hat sie wenige gelöst aber viele verursacht. Die grösste CH-Partei
sich sogar einen Bundesratskandidaten von der Lega einkaufen müssen.
Aber wir können gelassen bleiben, denn ein Wirtschaftsprofessor hat Anfang
der 1960-Jahre folgende gesagt:
General-Motors, Detroit, war damals marktbeherrschend, sodass Anti-Thrust
Gesetze erlassen wurden. Auf die Frage, ob dies sinnvoll sei, meint er NEIN,
denn alles was zu schnell wachse, zerfalle bald von selbst. Er hatte recht.

Die 5 grössten Lügen im SVP-Extrablatt

Die SVP hat in jeden Haushalt ein "Extrablatt" verschicken lassen. Es ist durchsetzt mit falsch dargelegten Fakten und sogar ganz offensichtlichen Lügen. Wer solche Unwahrheiten verbreitet, der weiss offenbar selber, dass an seiner Initiative einiges faul ist. Hier die 5 grössten Lügen des "Extrablatts".

1. Die Verweigerungs-Lüge
"Bundesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Nach 5 Jahren ist noch immer kein Gesetz in Kraft" (S.1):
Die Ausschschaffungsinitiative ist wortgetreu umgesetzt und ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vom Parlament am 20. März 2015 verabschiedet worden. Jedoch blockiert die "Durchsetzungsinitiative" deren Inkraftsetzung: Erst bei einem Nein zur "Durchsetzungsinitiative" tritt eines der härtesten Ausländergesetze Europas in Kraft. Hier finden Sie das Umsetzungsgesetz. Die Umsetzung war innert der von der Ausschaffungsinitiative gesetzten Frist von 5 Jahren umgesetzt. Die SVP hat das Referendum dagegen nicht ergriffen. Die Durchsetzungsinitiative ist zudem lanciert worden, noch bevor klar war, wie die Umsetzung durch das Parlament aussehen würde.

2. Die "Durchsetzungs"-Lüge
"Die [Durchsetzungs]Initiative korrigiert die verwässerte Gesetzgebung, welche das Parlament zur Ausschaffungsiniative beschlossen hat" (S. 2):
Die "Durchsetzungsinitiative" erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative um 35 zusätzliche Delikte wie "einfache Körperverletzung", "Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung", "Drohung gegen Beamte", "falsche Übersetzung", "Widerhandlung das Betäubungsmittelgesetzes", etc. (siehe den Text Durchsetzungsinitiative). Diese Ausweitung entspricht nicht dem mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geäusserten Volkswillen. Die Auswertungen des Bundesamtes für Statistik zeigen eindrücklich, dass sich die fast dreifach höheren Ausschaffungszahlen der Duchsetzungsinitiative (ca. 10'000) gegenüber den Zahlen bei der Umsetzung des Parlamentes (bis 3'800) aus dem zusätzlichen Deliktkatalog ergeben. In der Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative folgt das Parlament bewusst dem Wortlaut und Ziel der Ausschaffungsinitiative, hält sich aber im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative an die in der Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen Grundsätze wie das Verhältnismässigkeitsprinzip oder die Einzelfallbeurteilung.

3. Die Sicherheits-Lüge
"Schwer straffällige Ausländer könnten [mit der Durchsetzungsinitiative] in der Schweiz nicht mehr straffällig werden" (S.2):
Ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen (siehe dazu auch den Artikel der NZZ). Die Durchsetzungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative legen fest, wann einem Ausländer die ausländerrechtliche Bewilligung entzogen wird. Sie betreffen also nur Personen, die in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus haben. Das haben Kriminaltouristen nicht (genau so wenig wie abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers). Die Initiative betrifft sie schlichtweg nicht. Einen Kriminaltouristen interessiert es im Übrigen auch nicht, ob er die Schweiz nicht mehr betreten darf, wenn er sowieso illegal und nur hier ist, um Einbrüche zu begehen. Er wird also weiterhin versuchen das Land zu betreten. Hinzu kommt, dass Ausschaffungen in viele Länder gar nicht stattfinden können. Aus diesen Gründen ist die Durchsetzungsinitiative nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen.

4. Die Kuschel-Justiz-Lüge
"Ist die Ausschaffung für den Verbrecher unangenehm, kann das Gericht darauf verzichten" (S.1):
Die "Härtefallklausel" ist sehr rigide formuliert und hat nichts mit dem Gegenvorschlag von 2010 zu tun, damals wurden Verurteilungen von - je nach Delikt - unter ein bis zwei Jahre Haft von der Ausschaffung ausgenommen. Der Gegenvorschlag hat sich also am Strafmass orientiert, währenddem die Umsetzung durch das Parlament sich lediglich am erfüllten Delikt orientiert. Es erfüllt also gerade jenen rücksichtslosen Automatismus, der der SVP so wichtig ist. Zum Inhalt der aktuellen "Härtefallklausel": "Das Gericht kann AUSNAHMSWEISE von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen SCHWEREN persönlichen Härtefall bewirken würde UND die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen." Auf die Ausschaffung wird nur "in Ausnahmefällen" verzichtet. Der grosse Unterschied zwischen den ca. 10'000 Ausschaffungen durch die "Durchsetzungsinitiative" gegenüber der ca. 3'000 durch das Umsetzungsgesetz der Ausschaffungsinitiative kommt primär von den bereits erwähnten zusätzlichen Delikten, die die "Durchsetzungsinitiative" einführt, nicht von den "Härtefällen", siehe dazu die oben erwähnte Auswertungen des Bundesamtes für Statistik. Die Härtefallklausel sieht lediglich eine rechtsstaatliche Güterabwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen vor. Die Durchsetzungsinitiative würde dazu führen, dass die individuellen Interessen - auch der (unschuldigen) Angehörigen wie etwa die Kinderrechte - auch bei kleineren Delikten gar nicht mehr beachtet würden.

5. Die Lüge vom Augenmass der Initiative
"Es gibt [in der Durchsetzungsinitiative] sehr schwere Delikte, bei denen die sofortige Ausweisung zwingend ist, und es gibt Delikte, bei welchen im Wiederholungsfall eine Landesverweisung angeordnet wird." (S.2):
Das Wort "Wiederholungsfall" ist falsch. Das Wort suggeriert eine zweite gleiche oder ähnliche Tat oder zumindest eine ähnliche Schwere der Tat. Die "Durchsetzungsinitiative" führt jedoch die Ausschaffung bei 35 zusätzlichen Delikten ein, wenn der Angeklagte in den 10 Jahren zuvor bereits mit einer beliebigen Geld- oder Freiheitsstrafe belegt wurde. Zudem führen auch leichte Vergehen bei der Durchsetzungsinitiative ohne Vorstrafe zu einem Landesverweis. So insbesondere der neu eingeführte "Sozialversicherungsmissbrauch" – hier reicht die falsche Abrechnung einer Kinderzulage oder Krankenversicherungsleistung für den Landesverweis. Es wird auch immer wieder behauptet die DSI enthalte keine Bagatelldelikte. Dies ist falsch: Es finden sich in der Durchsetzungsinitiatve sowohl im Deliktskatalog der ohne Vorstrafe zu einer Landesverweisung führt, als auch bei der Vorstrafenregelung mehrere Delikte, die ein Bagatellfall im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung darstellen können (vgl. Art. 132 Abs. 3 Strafprozessordnung gemäss der ein Bagatellfall dann vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen zu erwarten ist).

http://www.durchsetzungsinitia…-luegen-im-svp-extrablatt

Ex-SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat Bruno Zuppiger gestorben 19.02.2016 14:17 Hinwil ZH (awp/sda) - Der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat Bruno Zuppiger ist am frühen Freitagmorgen gestorben. Die Kantonspolizei bestätigte eine entsprechende Meldung des "Zürcher Oberländers". Über die Todesursache gibt es keine Angaben. Zuppiger wäre am 24. Februar 64 Jahre alt geworden. Er wurde im Jahr 2011 als Bundesratskandidat nominiert. Der Hoffnungsträger stolperte allerdings über eine Erbschaftsaffäre. Er hatte das Erbe einer verstorbenen Mitarbeiterin veruntreut, wofür er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt wurde. Die Affäre, die kurz vor der Bundesratswahl in der "Weltwoche" publik gemacht worden war, kostete Zuppiger auch seinen Posten als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, sein Nationalratsamt und schliesslich die Unterstützung seiner Partei. Mehrere Unternehmen schlossen ihn zudem aus ihren Verwaltungsräten aus. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee sass 12 Jahren im Bundesparlament und war unter anderem Mitglied der Finanzkommission, der Sicherheitspolitischen Kommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Er war verheiratet und hatte fünf Kinder. mk (AWP)

SVP-Nationalrat Franz Grüter outet sich

«Ich bin der grösste Trump-Fan im Bundeshaus»

Die SVP wirft Judith Uebersax aus der Parteileitung

Dieses Vorgehen hält Luzi Stamm indes für falsch: «So hätte man mit einer verdienten Parteikraft nicht umgehen dürfen.»

Uebersax hat Entschuldigung erwartet – vergebens

http://www.tagesanzeiger.ch/sc…ungsfehler/story/19158764

Von einer Partei, welche ihre Mitglieder als halbe BR verhöhnt, kann man lange auf eine Entschuldigung warten

Wie kann man als aufrechter Schweizer nur so eine Partei wählen.