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    Granges-Paccot FR (awp/sda) - Der Schweizerische Bauernverband macht Druck auf das Parlament: Falls dieses die Swissness-Vorlage verwässert, starten die Bauern eine Volksinitiative. Sie wollen sicherstellen, dass nur da Schweiz drauf steht, wo auch Schweiz drin ist.


    Die Delegierten des Bauernverbandes befürworteten am Donnerstag an ihrer Jahresversammlung in Granges-Paccot FR einstimmig die Lancierung einer Swissness-Volksinitiative. Ob aber tatsächlich Unterschriften gesammelt werden, hängt vom Parlament ab. Dieses muss in den nächsten Sessionen die Swissness-Vorlage des Bundesrates beraten.


    Der Präsident des Bauernverbandes, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, sagte in seiner Rede vor den Delegierten, dass grosse Teile der Lebensmittelindustrie Produkte auch dann mit dem Schweizerkreuz bewerben möchten, wenn darin gar keine Schweizer Rohstoffe vorkommen würden. "Das ist unschicklich."


    80-PROZENT-REGEL


    Die Swissness-Gesetzesvorlage des Bundesrates sieht eine 80-Prozent-Regel vor: Ein Produkt kann als Schweizer Produkt bezeichnet werden, wenn 80 Prozent des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammen. Werbung mit dem Schweizer Kreuz für Bündnerfleisch aus ausländischem Fleisch wäre somit nicht mehr möglich.


    In der Rechtskommission des Nationalrates kam der Vorschlag des Bundesrates nicht gut an. Geht es nach der Kommission sollen bei stark verarbeiteten Lebensmittel nur 60 Prozent der Rohstoffe aus der Schweiz stammen müssen. Der Bauernverband hingegen steht hinter der 80-Prozent-Regel.


    Naja, 20% mehr oder weniger, schmecken tut es sicherlich auch so!!! :?

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    Ich sehe, es machen alle Fehler nicht nur die bösen sondern auch die lieben......




    Gruss


    MMoser




    Gravierende Missbräuche aufgedeckt



    Erneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufig Aufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, sollen offenbar Ferien in ihrer Heimat gemacht haben. Die SVP hat bereits im Frühjahr 2010, nachdem die entsprechende Verordnung gelockert wurde, auf diese Problematik hingewiesen, die der Bundesrat der Öffentlichkeit verschwiegen hatte. Nachdem in der vergangenen Herbstsession eine Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger vom Nationalrat überwiesen wurde (Motion 11.3383 „Keine Ferienreisen für Flüchtlinge mit Status F"), wollen die Behörden nun offenbar endlich handeln und die Verordnungsänderung wieder rückgängig machen.



    Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Bundesrat auf den 1. März 2010 die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen angepasst. Begründet wurde die Verordnungsänderung damals mit der Einführung biometrischer Daten in Pässen und Reisedokumenten, welche die Schweiz als Schengen-Staat nachzuvollziehen hätte. Verschwiegen hatte der Bundesrat dabei, dass er gleichzeitig die geltenden Reiserestriktionen für Personen mit hängigem Asylverfahren lockerte und jene für vorläufig Aufgenommene sogar ganz aufhob. Nur wer den alten und den neuen Verordnungstext im Detail verglichen hatte, stiess auf diese folgenschwere Anpassung. Die SVP hat dies gemacht und bereits im Frühjahr 2010 auf mögliche Probleme hingewiesen. Neben dem Missbrauchspotential stellte diese Anpassung auch eine klare Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland dar. Im Frühjahr 2011 hat Nationalrätin Sylvia Flückiger im Parlament eine Motion eingereicht, welche Missbräuche in diesem Zusammenhang unterbinden soll. Das Parlament hat die Motion in der vergangenen Herbstsession angenommen. Dass es effektiv zu zahlreichen Missbräuchen gekommen ist, bestätigt nun auch das Bundesamt für Migration. Einmal mehr wird damit ein kapitaler Bock aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin publik.



    Bern, 18. November 2011

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    stones, bist du stoned? um biobauer zu werden muss man nicht doktorieren.

    denkst du, hämmerle hätte vierzig jahre lang nichts anderes getan als gegen den zweiten schlossherrn zu kämpfen?

    die landwirtschaft wird nicht subventioniert, sondern erhält für bestimmte leistungen direktzahlungen. hämmerle hat bestimmt mehr als 26'000 franken erhalten, oder ist sein betrieb dermassen klein?

    was uns verbindet, auch ich mochte hämmerle noch nie. habe ihn an einem podium mit schlossherr blocher erlebt und er versuchte auf genau die gleiche weise wie blocher mit billigen sprüchen applaus und gelächter einzuheimsen. bloss schlechter als sein kontrahent. wer sich bei ernsten politischen themen aufs sprüche klopfen konzentriert hat meine stimme nicht.

    spricht aus deinen zeilen der neid des kleinen mannes? möchtest du so ein altes schloss unterhalten, bewohnen, heizen? gegen blochers schloss rhäzüns ist hämmerles zuhause nicht viel mehr als ein steinturm ...

    schade nur, dass die beiden schlossherren keinen direkten sichtkontakt haben, hätten sich sonst ihre neurosen ohne uns wegkatapultieren können.

    seid schlang wie die klugen und schlug wie die klangen. (kasimir 487)

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    MMoser schrieb:

    Quote

    Gravierende Missbräuche aufgedeckt



    Erneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufig Aufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, sollen offenbar Ferien in ihrer Heimat gemacht haben.


    Das scheint auch wieder so eine typische SVP-Übertreibung zu sein! Im Tages-Anzeiger von heute steht folgendes:


    "Der Bund will die Reisefreiheit der rund 23'500 vorläufig aufgenommenen Personen wieder einschränken. Grund für die Verschärfung seien ein paar wenige Missbräuche, erklärt das Bundesamt für Migration (BFM) die geplante Massnahme......"


    http://www.tagesanzeiger.ch/sc…atlaendern/story/23125347



    Kleine Probleme möglichst hochspielen, leider "lebt" diese Partei von solchen Schlagzeilen. :idea:


    Dann spricht man eben von Demagogie, eine Art der politischen Propaganda der Nazis!


    "Demagogie wird heute unter anderem so definiert:


    „Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“


    http://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie

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    Nun Du hast es wohl mit den Nazis?




    Egal ob es "viele" oder "einige" sind. Es ist eine "Sauerei".

    Man verkennt da, um was es wirklich geht.

    Wie ebenfalls schon gepostet, wird man natürlich umgehend als unmenschlich oder bei "Rentner" Kapitalist als Nazi abgestempelt.

    In der Ausländerpolitik vertrete ich den Standpunkt, weniger ist mehr.


    Interpretaionen sind immer Ansichtssache.




    Gruss


    MMoser

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    MMoser schrieb:




    Salut MMoser

    Du hast recht, es geht um das Prinzip. Ich arbeite also den ganzen Tag und diese Flüchtlingtouristen jeten frisch und fröhlich in der Welt rum. Arbeiten dürfen sie ja nicht, aber Kohle haben sie anschreinend trotzdem wie Heu.


    @ Kapitalist

    Wenn ich sehe, wie vernünftig MMoser auf Deine immer wiederkehrenden unqualifizierten Nazi Andeutungen reagiert, dann Frage ich mich, wer der Aeltere von Euch beiden ist. Sorry aber du soltest eine neue Platte auflegen...

    Als Rentner hättest Du doch eigentlich Zeit auch andere Zeitungen als den Tages Anzeiger und 20 Minuten zu lesen und zu zitieren. Würde Dir bestimmt gut tun...

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    MMoser schrieb:


    Nicht ich, sondern die SVP hat es mit den Nazis, mindestens mit deren Propagandamethoden!


    Abgewiesene Asylanten die den Status haben dass sie vorläufig hier bleien dürfen, die haben diesen Status aus humanitären Gründen erhalten und das ist in Einzelfällen auch richtig so!


    Selbst die alt-Regierungsrätin Rita Furrer (SVP) hat sich einmal in so einem Fall für Asylbewerber engagiert und das rechne ich ihr hoch an. Man kann nicht immer jeden Fall nach einer Rechentabelle entscheiden, es geht schliesslich um Menschen, und da gibt 2 + 2 eben manchmal auch fünf! Ich persönlich bin froh darüber, dass man manchmal auch eine Fünf gerade sein lassen kann. :idea:

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    stones schrieb:

    Quote

    Du hast recht, es geht um das Prinzip. Ich arbeite also den ganzen Tag und diese Flüchtlingtouristen jeten frisch und fröhlich in der Welt rum. Arbeiten dürfen sie ja nicht, aber Kohle haben sie anschreinend trotzdem wie Heu.


    Vorläufig aufgenommene dürfen ja offenbar auch arbeiten und wenn nicht, arbeiten sie ja vermutlich schwarz für Arbeitgeber die der SVP oder der FDP nahe stehen. :idea:


    http://www.gr.ch/DE/institutio…enommeneAsylbewerber.aspx

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    Was hat Humanität mit gratis Ferien, Schmarozer und einem unfähigen Departement und deren Vorsteherin zu tun?


    Menschlich ist immer schwer. Ich bin früher viel Hilfsgüter in aktive Kriegsgebiete gefahren. Teilweise war es sehr gefährlich. In Bosnien hätte ich am liebsten hunderte von Waisenkinder auf der Stelle adoptiert. Sie lebten in Höhlen und hatten sommerliche Kleider in der Winterzeit. Damit wir Ihnen liefern konnten, mussten wir Schmuggelware an gewisse Organe liefern. Egal ob ex Jugo, Rumänien oder Ukraine, überall nur Korruption und Handgreiflichkeiten. Man kann auf der emotionalen Ebene keine klaren Entscheidungen treffen und verusacht oft das Gegenteil.


    Gruss


    MMoser

    Bundesratswahl

    Für die SVP wäre Herr Parmelin keine schlechte Wahl.

    Dieser hat ja die Ständeratswahl verpasst und könnte so ohne Probleme Bundesrat sein. Ist nicht besonders spannend für die Ringier Presse aber auf die kann ja keine Rücksicht genommen werden.

    Hannes Germann würde ich lieber nicht im Bundesrat sehen, da die Partei sonst schon wenig Ständeratssitze hat und Germann dort ein sicherer Wert ist.


    Also Parmelin Welsch Landesteilmässig für Calmy Rey Welsch und dann von der SP die Tessinerin Marina Carobbio anstelle von Widmer Strumpf von der BDP. Polenta statt Bündnerfleisch... Würde das jemand stören? Man kennt sie ja kaum. Ausserlich gleicht sie der Ruth Dreifuss vor 30 Jahren... Alle Landesteile wären vertreten ausser das Bündnerland. Aber die hatten jetzt 4 Jahre Showtime.

    Re: Bundesratswahl

    stones schrieb:

    Quote
    Für die SVP wäre Herr Parmelin keine schlechte Wahl.

    Dieser hat ja die Ständeratswahl verpasst und könnte so ohne Probleme Bundesrat sein. Ist nicht besonders spannend für die Ringier Presse aber auf die kann ja keine Rücksicht genommen werden.

    Hannes Germann würde ich lieber nicht im Bundesrat sehen, da die Partei sonst schon wenig Ständeratssitze hat und Germann dort ein sicherer Wert ist.


    Also Parmelin Welsch Landesteilmässig für Calmy Rey Welsch und dann von der SP die Tessinerin Marina Carobbio anstelle von Widmer Strumpf von der BDP. Polenta statt Bündnerfleisch... Würde das jemand stören? Man kennt sie ja kaum. Ausserlich gleicht sie der Ruth Dreifuss vor 30 Jahren... Alle Landesteile wären vertreten ausser das Bündnerland. Aber die hatten jetzt 4 Jahre Showtime.




    Hallo Stones


    Pflichte Dir bei und könnte ich damit leben.

    Wobei Germann wohl ein guter Bundesrat würde.

    Aber Du hast recht, es braucht viel mehr SVP im Ständerat.

    Ich rechne damit, dass EWS abgewählt wird. Weil Ihre ehemaligen Freunde aus Eigeninteressse handeln und sie falls lassen wie ein Stein.


    Persönlich hätte ich auch gerne ein bodenständigeren Bundesrat (Rime etc.) Im 2. Weltkrieg war Rudolf Minger der einzige Bundesrat, welcher nicht studiert hatte. Dank ihm wurde ein Romand General. Man wollte keinen Preussenfreund an der Spitze der CH Armee. Der Entscheid viel gegen den Sohn von General Wille zu Gunsten Giusan. Minger wollte einen Romand, weil er den Deutschschweizer Offizieren nicht traute. Ich denke, ihm verdankt die Schweiz viel. Beruf Landwirt....


    Gruss und en schöne Sunntig...


    MMoser

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    Hallo MMoser


    Wie ist das eigentlich wenn Germann Bundesrat wird, würde es dann in Schaffhausen Neuwahlen für den Ständerat geben und hätte die SVP einen Kandidaten? Würde das die Chancen vom nichtgewählten SP_Freivogel vergrössern?

    Stelle nur gerade in der Sonntagspresse fest, dass die SP sehr gut mit einem BR Germann leben könnte. Verdächtig, nicht wahr? :roll:

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    Kapitalist schrieb:

    Quote
    Darf man sich freuen dass die SVP noch ein paar Ständeratssitze verloren hat? :lol:


    Freuen darf man sich immer!


    Ich freue mich z.B.,dass es in Ägypten wieder so kräftig "rumpelt"... :oops:




    weico

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    Kapitalist schrieb:

    Quote
    Darf man sich freuen dass die SVP noch ein paar Ständeratssitze verloren hat? :lol:


    Im Kanton Bern hat der Amstutz doch tatsächlich seinen Ständeratssitz verloren. :lol:


    Im Kanton Zürich wird der Blocher am nächsten Sonntag vermutlich auch nicht gewählt und auch im Aargau wird der Giezendanner den Sitz wohl auch nicht machen. Freude herrscht! :lol:


    In dem Fall müsste man ja wirklich noch den Hannes Germann in den Bundesrat wählen, dann wäre das auch noch ein weiterer Ständerat weniger. :idea:

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    Kapitalist schrieb:


    Heute hat NR Mörgeli auf Tele Zürich im Sonntalk auch wieder von hunderten von Missbräuchen gesprochen, aber wenn es in Tat und Wahrheit eben nur einige wenige sind, dann ist das eindeutig SVP-Demagogie!


    Angeblich tritt doch die SVP für weniger Gesetze und Bürokratie ein, aber wenn man für jeden Hafenkäse nach neuen Gesetzen schreit, das ist doch schizophren, oder?