Elias hat am 06.01.2014 - 21:48 folgendes geschrieben:
Quoteweico hat am 06.01.2014 - 19:04 folgendes geschrieben:
Diese Wähler sind vermutlich dieselben VERmieter, die sich an der Zuwanderung bereichern und darüber lästern.
...als VERmieter kann man sich die Mieter ja aussuchen..und hat daher kaum einen Grund um zu lästern!
QuoteWie läuft es bei dir so in Sachen Vermietung?
Sehr gut ! Alle 12 Wohnungen voll vermietet und ALLE,ob Schweizer oder Ausländer, beREICHern mein Leben ungemein.
weico
weico hat am 07.01.2014 - 17:47 folgendes geschrieben:
QuoteSehr gut ! Alle 12 Wohnungen voll vermietet und ALLE,ob Schweizer oder Ausländer, beREICHern mein Leben ungemein.
Siehst du, so sind die SVPler. Wenn es um Kohle geht, tragen sie die Asylanten noch persönlich in die Schweiz rein.
Hier zeigt dafür einer Rückgrat. Keine Angst, es ist kein SVPler...
QuoteDisplay MoreRücktritt von GDK-Präsident Carlo Conti
Honorar-Affäre weitet sich aus
Die Baselbieter Honorar-Affäre erreicht Basel-Stadt: Gesundheitsdirektor Carlo Conti stiess bei einer Überprüfung auf eigene Verfehlungen und zieht die Konsequenzen. Nun untersucht die Finanzkontrolle die Nebeneinkünfte aller Regierungsräte.
In einem Interview mit einer türkischen Zeitung sagt der SVP-Nationalrat und Walliser Bildungsdirektor Sonderbares zum Völkermord von 1915. Historiker widersprechen vehement.
http://www.tagesanzeiger.ch/sc…-Armeniern/story/14589030
Darum hat er ja die Reichskriegsflagge.
15% Wähleranteil hatten damals die Jungbauern. Die wollten ganz offiziell heim ins Reich.
mach3 hat am 06.05.2014 - 20:16 folgendes geschrieben:
QuoteDisplay Morelediglich ein "ich sage nichts" entlocken
http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/universitaet-versetzt-ex-chef-c...
Pro SVP
Pro Gripen
Pro Humanität
Pro Klimawandel
Pro Contra
Pro Etcetera
Pro Elias
Pro Quo? (Stimmt das, kann nicht lateinisch)
Pro Ueli
Pro Gebraucht-Gegenstand Frau
Quid pro quo
19.05.2014 07:17
Sydney (awp/sda) - Verteidigungsminister Ueli Maurer muss sich nach dem Gripen-Nein von den Medienkommentatoren viel Kritik gefallen lassen. Diese sehen das Nein zum Kampfjet als Folge einer misslungenen Abstimmungskampagne - und sie werten die Ablehnung als Signal an die Armee.
Ueli Maurer habe "die historische Niederlage der Landesverteidigung zu verantworten", schreibt der "Blick". Die Zeitung spricht von einer Skepsis bei den Stimmberechtigten, wenn diese nicht überzeugt seien, dass sie "die beste Leistung für unsere Steuergelder kriegen". Diese Überzeugung herzustellen, sei Maurer offenbar nicht gelungen. Das Auswahlverfahren habe Fragen aufgeworfen.
ROMANDIE GEHT MIT MAURER HART INS GERICHT
Die Westschweizer Presse beurteilt Maurers Leistung noch kritischer: "Le Temps" wertet das Nein als persönliche Niederlage für den SVP-Bundesrat und dessen "grob vereinfachenden" Ansichten. Nebst aller Pannen habe Maurer seine Strategie zu häufig gewechselt und das ernste Thema zu wenig ernst genommen, schreibt "24 Heures". Nun müsse er in sich kehren, empfiehlt die Zeitung.
Mängel in der Pro-Kampagne ortet auch das "St. Galler Tagblatt": "Diese Niederlage hätte sich mit klarer Führung im und klarer Kommunikation aus dem Verteidigungsdepartement verhindern lassen". Die vielen Gripen-Gegner aus dem bürgerlichen Lager hätten Maurer aber die Aufgabe nicht einfacher gemacht.
Weil er im Abstimmungskampf "kaum einen Fettnapf ausliess" hat sich Maurer aus Sicht der "Südostschweiz" das "Debakel zu einem grossen Teil selbst zuzuschreiben". Maurer habe "nicht immer glücklich agiert", schreibt die "Neue Luzerner Zeitung".
Die Befürworter arbeiteten aus Sicht von "La Liberté" mit Argumenten einer vergangenen Epoche, die lediglich in traditionellen Gebieten verfingen. Die Ablehnung zeuge aber auch von einer Schweiz, die sich - paradoxerweise - dank den Luftschirmen der Nachbarländer und der NATO sicher fühlen könne, gibt "Le Temps" zu bedenken.
EIN GROUNDING - ODER MEHR?
"Mehr als ein Grounding", war das Nein aus Sicht der "Neuen Zürcher Zeitung". Aus ihrer Sicht "bröckelt" der Wehrwille. "So tief, wie ihre bürgerlichen Befürworter glaubten, ist die militärische Landesverteidigung offenkundig nicht mehr im Volk verankert." Das Armeebudget dürfte künftig noch heftiger umkämpft sein als bisher, erwartet der Kommentator.
Aus Sicht der "Berner Zeitung" war es dagegen - wie für die meisten Kommentatoren - "wohl kaum" ein Misstrauensvotum gegen die Armee. Für diese gelte es nun aber viele offene Fragen zu klären: "Drohnen und Boden-Luft-Raketen statt Flieger? Eine Kooperation mit Nachbarstaaten?" Sicher sei, dass die Luftsicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei.
Lange nicht alle, die Nein gestimmt hätten, wollten die Armee abschaffen, stellt auch "Der Landbote" fest. Die "Basler Zeitung" fürchtet dennoch die Symbolik des Neins für die Armee: "Das war ein militärpolitisches Waterloo". Für den Kommentatoren ging die Abstimmung verloren, weil "durchaus armeefreundliche Bürgerliche" den Gripen zurückwiesen, weil sie einen besseren Jet wollten.
CYBER-VERTEIDIGUNG STATT KAMPFJETS
Für die meisten Kommentatoren muss die Abstimmungsniederlage Konsequenzen bei der anstehenden Armeerefom nach sich ziehen. "Das Volk will eine Armee mit Mass", titelt "Der Bund". "Die laufende Armeereform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind." Vielleicht komme man danach zum Schluss, den Fokus eher auf Cyberwar-Spezialisten zu legen.
Ins gleiche Horn stösst die "Aargauer Zeitung": Für den Kommentator konnte Maurer "nicht überzeugend darlegen, warum es diese Flugzeuge jetzt braucht". "Alle reden von Cyberwar und neuen Bedrohungen - was soll ein Kampfjet dagegen ausrichten?"
Für die Weiterentwicklung der Armee müsse sich die Schweiz auch der Frage der stärkeren internationalen Kooperation stellen, fordert der "Tages-Anzeiger". Bei der Luftwaffe empfehle sich zudem der Übergang zu einer Flotte mit nur noch einem Flugzeugtyp.
DOCH NOCH DER GRIPEN?
Vernünftig hält eine Einflottenstrategie auch das Newsportal watson. In den Vordergrund rücken könnte aber aus Sicht des Kommentators "der zuletzt unterlegene Eurofighter Typhoon oder der amerikanische F-35". Billig werde das aber nicht.
Während für die "Schaffhauser Nachrichten" der Gripen bei der Luftverteidigung "keine Rolle mehr" spielt, ist für den "Bund" nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz "doch noch den Schweden" kauft.
AWP
Elias hat am 28.05.2014 - 08:26 folgendes geschrieben:
QuoteNicht lange ist es her, da kämpfte die SVP gegen Balkan-Raser. Nun sammelt die Jung-SVP Unterschriften für Tempo 140 km/h auf der Autobahn – und freut sich über Hilfe der Secondos.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jung-SVP-bandelt-mit-Balkan-Secon...
Nun findet Christoph die Deutschen super und holt sich gleich ein paar rein (Blick sei dank erfahren wir's).....war da nicht was am 9. Februar?.......Einheimischenvorrang?...Abbau der eigenen Arbeitslosen?....Kontingente?........krass diese Heuchelei und dieser Opportunismus.....Glaubwürdigkeit geht anders....
Er ist der Ansicht, die Schweizer seien zu dumm für seine Firma....wäre ich in der SVP, wäre dies ein Austrittsgrund...diesen Austrittsbrief wollt ihr nicht lesen....
Diesem Heuchler ist das eigene Hemd näher als jeder Schweizer......was er selber ja nicht ist.....ein schnöder Össi an der Spitze des Saubannerzuges.........he, he, he.....er hat recht, die Schweizer, die ihm folgen, sind wirklich zu dumm und haben's nicht anders verdient.
Fine-Tuner
Fine-Tuner hat am 02.08.2014 - 10:50 folgendes geschrieben:
QuoteDisplay MoreNun findet Christoph die Deutschen super und holt sich gleich ein paar rein (Blick sei dank erfahren wir's).....war da nicht was am 9. Februar?.......Einheimischenvorrang?...Abbau der eigenen Arbeitslosen?....Kontingente?........krass diese Heuchelei und dieser Opportunismus.....Glaubwürdigkeit geht anders....
Er ist der Ansicht, die Schweizer seien zu dumm für seine Firma....wäre ich in der SVP, wäre dies ein Austrittsgrund...diesen Austrittsbrief wollt ihr nicht lesen....
Diesem Heuchler ist das eigene Hemd näher als jeder Schweizer......was er selber ja nicht ist.....ein schnöder Össi an der Spitze des Saubannerzuges.........he, he, he.....er hat recht, die Schweizer, die ihm folgen, sind wirklich zu dumm und haben's nicht anders verdient.
Fine-Tuner
..du solltest aber den Blick-Artikel schon verlinken,damit die Leser deinen dumm-doofen und kindischen Anschuldigungen auch folgen...bzw. diese selber einschätzen können.
http://www.blick.ch/news/wirts…lo-blocher-id3026693.html
P.S:
Falls du noch ein paar einheimische Aluminiumschweisser (TIG/MIG) kennst,dann sollen sie sich doch bitte bei Stadler melden . Nicht dass SVP-Spuhler noch mehr(Ost)deutsche Fachkräfte holen muss,weil keine Einheimischen hier zu finden sind.
https://www.google.com.ph/sear…rg.mozilla:en-US:official
weico
12.08.2014 11:00
Bern (awp/sda) - Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative.
Den provisorischen Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor. Sie möchte in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung "oberste Rechtsquelle" der Eidgenossenschaft sein soll und über dem Völkerrecht steht.
ZWINGENDES VÖLKERRECHT VORBEHALTEN
Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht - die SVP beruft sich hier auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. Mit dem Verweis auf das Abkommen, dem die Schweiz 1990 beigetreten ist, will die SVP verhindern, dass der Begriff "Zwingendes Völkerrecht" immer weiter ausgedehnt wird, wie sie schreibt.
Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Gibt es einen Widerspruch, müssen sie dafür sorgen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird.
Die SVP hatte ihre Initiative in den Grundzügen vor rund einem Jahr vorgestellt. Seither hätten der Bundesrat, das Parlament und "verschiedene Staats- und Völkerrechtsprofessoren" ihre Bestrebungen verstärkt, den allgemeinen Vorrang von internationalem Recht gegenüber der Bundesverfassung durchzusetzen, schreibt die SVP.
Die Räte beispielsweise weigerten sich, die Ausschaffungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP erreichen will, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird, wolle das Parlament gar teilweise für ungültig erklären.
Ebenso wollten gewisse Politiker die Masseneinwanderungsinitiative der SVP nicht umsetzen. Dabei sei schon vor der Abstimmung am 9. Februar klar gewesen, dass die Initiative mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr nicht vereinbar sei. Und das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird in den Augen der SVP den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen.
TEXT IN DEN PARTEIGREMIEN
Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - sie ist in der Schweiz seit November 1974 in Kraft. Der Gerichtshof für Menschenrechte gewichte bei der Auslegung der EMRK zum Beispiel das Interesse von verurteilten Kriminellen am Schutz des Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit, macht die SVP geltend.
Den Initiativtext will die SVP nun von den Parteigremien bereinigen lassen. Über die Lancierung entscheidet die Delegiertenversammlung. Wann diese entscheiden wird, war zunächst nicht bekannt.
AWP
Sehr geehrter Herr ***
Ich habe im Februar des laufenden Jahres eine Beschwerde an den EGMR gesendet.
Es liegt bestimmt nicht daran, dass ich die Schweiz nicht mag - ganz im Gegenteil. Ich spüre aber eine angespannte Stimmung.
Weil ich Vater bin und jahrelang für die Gleichberechtigung kämpfe, bin ich nun vom Sozialamt abhängig.
Für meine juristische Arbeit habe ich in den seltensten Fällen Unterstützung von Fachkräften erhalten. Von Regionalgerichten bis zum Bundesgericht und weiter habe ich alleine gearbeitet. Und nun möchte man mich weiter erpressen, meinen Sohn entführen und meine Familie enteignen.
Ich bin Kaufmann mit viel Erfahrung. Ich habe den Sozialstaat gut kennengelernt und warte auf Ihr OK, um dagegen juristisch vor zu gehen.
Gerne nehme ich jede Unterstützung von Ihnen an.
Freundliche Grüsse
antwort:
Sehr geehrter Herr ***
Besten Dank für Ihre E-Mail vom 3. Juni 2014, die ich auf Grund eines ausserordentlich intensiven Arbeitspensums erst heute beantworten kann.
Ihr Schicksal stimmt mich traurig. Leider erhalte ich tagtäglich viele Briefe und E-Mails von Menschen in ähnlichen Situationen. Es ist mir bei weitem nicht möglich, diese alle zu unterstützen und mit Rat zur Seite zu stehen.
Meine Zeit-Ressourcen reichen leider nicht aus, um Ihre Frage fundiert zu beantworten. Ich kann nicht jeden einzelnen Bürger juristisch beraten.
Ich wünsche Ihnen viel Zuversicht auf Ihrem weiteren Weg, Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.
Freundliche Grüsse
das oben nenne ich problembewirtschaftung und verdrehung der tatsachen, um politischen profit daraus zu ziehen.
man stelle sich vor, er erhält tatsächlich e-mails vom volk in ähnlichen situationen und er ist als jurist nicht im stande, eine sammelklage ein zu reichen, um die umstände zu verbessern. aber mit diesem unmut, kann man bessere feindbilder kreiren.
dann behauptet man, dass das schweizer gesetz so übersichtlich ist:
- warum entscheidet das bundesgericht im falle 1B_704/2011 für den beschwerdeführer mit anwalt und im individuellen fall ohne weitere anwaltliche vertretung dagegen?
- wer kennt schon "basler kommentar, StPO, N 13 ff. zu art. 429" oder "niklaus schmid, praxiskommentar, 2009, N 7 zu art. 429"?
wer erwartet, dass der richter aufgrund der lust und laune, augenfarbe, nasenform, nicht tragen eines slips unter dem rock der gegenpartei oder so entscheidet...
findet es gut und lebt damit.
iuristenlobby 
eine volkspartei ohne völkerrecht.
das nenne ich innovation.
Bern/Pjöngjang (den) – Die SVP-Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» sorgt im Ausland für Beifall. Rein theoretisch wäre durch die angestrebte Verfassungsänderung die Einführung der Todesstrafe oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich. Was hier für Zündstoff sorgt, sehen Syrien, Weissrussland und Nordkorea weniger eng. Die Länder gratulieren der Schweiz zum mutigen Schritt. Besonders Nordkorea hält sich mit Lob nicht zurück.
solche leute gehen in die geschichte ein!
Legendär war Philipps papiergestützte Herrschaftstechnik, die oft als pedantischer Bürokratismus angesehen wurde und ihm den Beinamen „rey papelero“ (Papierkönig) einbrachte. Bei unzähligen Details in seinem Weltreich bestand er darauf, sie persönlich zu entscheiden, was die Verwaltung des Reiches schwerfällig machte
http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_II._%28Spanien%29
:cool:
In Wirtschaftsfragen haben SVP-Parteispitze und Basis das Heu oft nicht auf derselben Bühne. Bei der Gold-Initiative stellt sich eine Kantonalpartei nach der anderen gegen den Zentralvorstand. Für den Politologen Michael Hermann hat sich die Partei diese Grube selber ausgehoben.
Alleine schon die Tatsache, dass eine europäische Regierung an einer Regierungssitzung offiziell die Kündigung der EMRK diskutiert, ist bemerkenswert. Bisher ist erst ein einziger Mitgliedsstaat aus der Konvention ausgetreten, und auch das nur vorübergehend, nämlich Griechenland während der :roll: Militärdiktatur zwischen 1969 und 1974.
Wohlwissend, dass er im Bundesrat chancenlos bleiben würde, schob Maurer in seinem Mitbericht einen Eventualantrag nach: Darin verlangte er die Kündigung und den gleichzeitigen Wiederbeitritt zur EMRK, der jedoch dem obligatorischen Referendum unterstehen müsse. Als die Schweiz 1974 die EMRK ratifizierte, sah die Verfassung noch keine Abstimmung vor. Auch dieser Vorschlag war nicht mehrheitsfähig.
Kontingente
Die Einführung von Kontingenten wird laut Bundesrat die Bürokratie aufblähen und die Kosten explodieren lassen. Gemäss Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt setzt der Bund jedoch viel zu tief an.
Die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für Zuwanderer aus der EU wird Steuerzahler und Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Und sie wird die Bürokratie weiter aufblähen. Dies räumt der Bundesrat ein: «Allein die Regulierungskosten für die Unternehmen könnten von 20 auf rund 100 Millionen Franken ansteigen», schreibt er in einem Bericht mit Bezug auf die Ausgaben für die Rekrutierung von Mitarbeitern im Ausland.
Zudem zeichne sich wegen der aufwendigen Bewilligungsverfahren nur schon in der Bundesverwaltung «ein Stellenbedarf im dreistelligen Bereich» ab. Auch in den Kantonen drohe ein erheblicher Mehraufwand. So müssten neu bis zu 200 000 Gesuche für erwerbstätige EU- und Efta-Bürger bearbeitet werden, darunter auch jene von 60 000 Grenzgängern. Hinzu kämen rund 50 000 Gesuche für den Familiennachzug und weitere 16 000 für Studenten.
Ganzer Beitrag http://www.handelszeitung.ch/p…rzahler-milliarden-740441
19.07.2015 11:20
Bern (awp/sda) - Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative auch über eine Schutzklausel zu reden. Doch: "Es kann nur eine Lösung interessieren, die die Einwanderung massiv senkt", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Einzelne Unternehmer sähen im persönlichen Gespräch ein, dass die derzeitige Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse, sagte Blocher im Interview mit der "Schweiz am Sonntag". "Sie reden von einer wirksamen Schutzklausel".
Für den früheren Bundesrat und Zürcher Nationalrat stellt sich bei der Diskussion zur Schutzklausel die Frage, "ab wann die beschlossene Kontingentierung und der Inländerschutz gelten sollen". "Dieser Sockel müsste sehr tief liegen." Er sei bereit, über alles zu reden, sagte Blocher. "Aber die durch das Volk beschlossene Wirkung - massiv weniger Zuwanderung - muss erzielt werden."
Ein Modell mit einer Schutzklausel hatte der frühere Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl in die Diskussion eingebracht. "Er nennt keine Zahlen", stellte Blocher dazu fest. "Aber das ist das Einzige, was interessiert."
Für eine Umsetzung der SVP-Initiative plädierte in der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage auch Wirtschaftsverbände. Sie wünschen sich eine flexiblere Umsetzung als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Der Arbeitgeberverband und ecnomiesuisse schlagen ein Modell vor, das für normale Lagen die volle Personenfreizügigkeit für Bürger von EU- und EFTA-Staaten gelten würde. Erst wenn die Zuwanderung stark wird und eine gesetzte Limite erreicht ist, können nur Menschen neu in die Schweiz ziehen, wenn gleichzeitig ebenso viele auswandern.
(AWP)
Ignaz Bearth liess gestern aufhorchen: «Die SVP driftet immer mehr nach links», sagte der Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS) gegenüber SRF. Die Aussage überrascht insofern, weil die SVP noch in diesem Monat zum «aktiven Widerstand» gegen neue Asylzentren aufgerufen hatte. Ungewöhnlich aggressive Rechtsrhetorik – selbst für eine Partei, die nie für zurückhaltende Aussagen bekannt war.
http://www.derbund.ch/schweiz/…-der-Sonne/story/10040537
Habe es schon mehrfach gepostet: Rechts von der SVP ist der Abgrund
Rechts oder links, das ist hier die Frage.
Oder auch nicht. Viel mehr ist es die Frage, inwieweit wir uns unsere nationale Souveränität und unser bürgerliches Mitspracherecht am politischen Geschehen rauben lassen sollen. Oder ob wir auf der globalen Szene ohne Augenzwinkern als theatralisches Gestrüpp unter der Federführung derer figurieren sollen, die uns ohne grösseren Aufwand ökonomisch, politisch und strategisch überrollen können - sofern sie dies nicht schon recht unauffällig getan haben. Politisch und wirtschaftlich sind wir ja schon ziemlich gut in die Marionettenposition integriert. Zu sagen haben wir nicht mehr viel. Dafür können wir umso mehr die Pösten finanzieren, die wir nicht gut geheissen haben. Und totgespart werden widerum die Pösten, die uns eine nationale Souveränität nicht gerade garantieren, uns aber trotzdem etwas ruhiger schlafen lassen könnten.
