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[quote="MMoserDer Entscheid vom NR von Gestern, dass Richer künftig Gesetze kippen können, zeigt mir, dass eine wirklich bürgerliche Mehrheit fehlt. Eben nach dem Motto mehr Freiheit, weniger Staat. Ich finde es gefährlich, wenn ein Richter darüber entscheiden kann. Ich weiss ja nicht, welches Recht er künftig anwenden darf (CH/EU).
Auch da passt mir die Devise, mehr Freiheit, weniger Staat. Mit Freiheit meine ich Demokratie.
Hier noch aus der Presse.
Sehe das fast auch auch so.
Wobei ein Bundesrichter nicht nach doktrin Partei bestimmt. Dieses kann bei einer linken Mehrheit auch aus der EU bestimmt werden, künftig.
Gruss
MMoser