• Joe Biden beabsichtigt offenbar Kandidatur für zweite Amtszeit


    US-Präsident Joe Biden beabsichtigt nach Angaben seiner Vizepräsidentin Kamala Harris eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei der Wahl 2024.


    10.07.2022 17:29


    "Er hat die Absicht zu kandidieren, und wenn er das tut, beabsichtige ich, mit ihm zu kandidieren", sagte Harris am Sonntag im US-Sender CBS. Bei der Wahl im November 2024 wäre Biden 81 Jahre alt. In Washington gab es Spekulationen, ob er tatsächlich noch einmal antreten würde.


    In Umfragen zeigen sich inzwischen weniger als 40 Prozent mit der Leistung des Demokraten zufrieden. Das sind schlechtere Werte als bei seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump zu diesem Zeitpunkt in der Präsidentschaft.


    Der 76-Jährige deutet immer wieder an, dass er 2024 noch einmal antreten könnte, hat seine Kandidatur bislang aber nicht offiziell erklärt. Trump hatte bei der Wahl im November 2020 gegen Biden verloren. Er hat aber seine Niederlage nie akzeptiert.


    Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Anchorage im US-Bundesstaat liess Trump am Samstagabend offen, ob er kandidieren wird. Er kündigte lediglich an: "Wir werden unser prächtiges Weisses Haus zurückerobern." Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, wonach er bei der Wahl 2020 durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden sei.


    (AWP)

  • Donald Trump: Entscheidung über erneute Kandidatur getroffen


    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat wieder Spekulationen über eine erneute Kandidatur bei der Wahl 2024 befeuert.


    14.07.2022 19:39


    "Für mich habe ich diese Entscheidung bereits getroffen", sagte Trump dem "New York Magazine" in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel - allerdings ohne zu sagen, ob er noch mal antreten wolle oder nicht.


    Nach Darstellung des Mediums hat Trump dann in verschwörerischem Ton hinzugefügt, dass die Frage sei, ob er seine "grosse Entscheidung" vor oder nach den wichtigen Kongresswahlen in vier Monaten mitteilen werde: "Gehe ich davor oder danach damit raus? Das wird meine grosse Entscheidung sein".


    Trump hat seit seiner Abwahl immer wieder mit einer erneuten Kandidatur kokettiert. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Trump wäre bei der Wahl in gut zweieinhalb Jahren 78 Jahre alt.


    Der politische Quereinsteiger, Ex-Immobilienmogul und Reality-TV-Star weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 gegen den neuen Präsidenten Joe Biden einzugestehen. Er behauptet, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein, hat dafür aber nie Beweise vorgelegt. Biden kam bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten mehr als 74 Millionen Amerikaner. Biden löste Trump am 20. Januar 2021 im Weissen Haus ab.


    Trump ist unter massive Kritik geraten, weil seine Anhänger am 6. Januar nach einer Kundgebung des Präsidenten das Kapitol in Washington stürmten, wo der Kongress zu dem Zeitpunkt Bidens Sieg offiziell machen wollte. Trump musste sich danach einem zweiten Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt wurde. Eine Mehrheit der Senatoren stimmte zwar gegen den Republikaner. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt.


    (AWP)

  • Prozess gegen Trump-Gefährten Bannon soll kommende Woche beginnen


    Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, muss sich voraussichtlich ab Montag wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht verantworten. Bannon scheiterte am Donnerstag erneut mit dem Versuch, den Prozessbeginn auf Oktober zu verschieben, wie unter anderem der US-Sender CNBC aus dem Gerichtssaal berichtete.


    14.07.2022 20:44


    Bannons Anwälte hatten demnach argumentiert, dass die breite Berichterstattung über Bannon und den Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke die Geschworenen negativ beeinflussen könnte. "Wir werden trotzdem am Montag vor Gericht stehen", zitierte der Sender Richter Carl Nichols.


    Das Gericht hatte bereits zuvor einen ähnlichen Antrag Bannons abgelehnt. Am Montag soll die Auswahl der Geschworenen beginnen. Bannon war im vergangenen November wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden, weil er eine strafbewehrte Vorladung des Untersuchungsausschusses ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Der Richter setzte Bannon bis zu einem Urteil unter Auflagen auf freien Fuss. Bannon hatte zuletzt doch eine Aussage vor dem Ausschuss in Aussicht gestellt - allerdings unter Bedingungen. Es ist offen, wann und ob Bannon vor dem Ausschuss aussagen könnte.


    Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform "Breitbart" und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Dem 68-Jährigen wird ein massgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Das Magazin "Mother Jones" veröffentlichte zuletzt eine Audiodatei, auf der Bannon einige Tage vor der Präsidentenwahl 2020 zu hören sein soll. "Was Trump tun wird, ist, den Sieg zu erklären. Richtig? Er wird den Sieg verkünden. Aber das bedeutet nicht, dass er ein Gewinner ist", soll Bannon der Aufnahme zufolge sagen./nau/DP/he


    (AWP)

  • Ausschussmitglied zu möglicher Vorladung Trumps: "Er lügt unentwegt"


    Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol gibt sich mit Blick auf eine mögliche Vorladung von Ex-Präsident Donald Trump zurückhaltend. "Die grosse Frage, mit der wir uns als Ausschuss immer noch beschäftigen, ist, ob es von Vorteil ist, mit jemandem wie Donald Trump zu sprechen und ihn zu bitten, zu uns zu kommen", sagte Ausschussmitglied Adam Kinzinger am Sonntag im US-Fernsehen. Es sei offen, ob das wirklich etwas bringe. "Sehen Sie, Donald Trump hat deutlich gemacht, dass es ihm nichts ausmacht, nicht die Wahrheit zu sagen", so der Republikaner. "Er lügt unentwegt. Ich würde es ihm zutrauen, sogar unter Eid zu lügen." Daher müsse man die Frage stellen, welchen Wert eine Aussage Trumps hätte.


    17.07.2022 19:16


    Der Aussschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein, es gab fünf Tote. Zuletzt war Trump bei öffentlichen Anhörungen des Gremiums schwer belastet worden. Für Donnerstag ist eine weitere Anhörung geplant - voraussichtlich die letzte vor der Sommerpause.


    Kinzinger kündigte weitere Anhörungen an, sobald der Abschlussbericht des Gremiums veröffentlicht wird. Sollte es noch wichtige Zeugenaussagen geben, könne im Prinzip auch jederzeit eine weitere Anhörung angesetzt werden, so Kinzinger.


    (AWP)

  • Biden fordert Widerstand gegen 'Extremist' Trump und sieht Demokratie bedroht


    In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. "Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.


    02.09.2022 06:34


    Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine "Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024" gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder grossartig").


    Der Ex-Präsident weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet ohne faktische Grundlage, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden war bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute gekommen. Für Trump stimmten gut 74 Millionen.


    Bei der anstehenden Kongresswahl am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Trump, der die Republikanische Partei weiterhin dominiert, hat für zahlreiche Posten Vertraute und Unterstützer seiner Wahlbetrugslüge in Stellung gebracht.


    "Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen". In ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel, so Biden weiter. "Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal." Und zu lange hätten die Amerikaner sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei. "Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns".


    Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und seine Unterstützer direkter denn je angegriffen. Zuletzt bezeichnete Biden ihre Philosophie gar als "halben Faschismus". Vor Bidens Rede am Donnerstag hatte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, vom Präsidenten eine Entschuldigung für seine Wortwahl gefordert. Er warf Biden zudem vor, die USA zu spalten. Trumps Unterstützer beschuldigen die US-Regierung angesichts einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida wegen zurückgehaltener Geheimdokumente, politisch motiviert gegen diesen vorzugehen.


    Der aggressive Ton Bidens in seiner Rede am Donnerstag wird vor allem als Botschaft an potenzielle demokratische Wählerinnen und Wähler gesehen, die in ihrer Ablehnung Trumps für die Abstimmung im November mobilisiert werden sollen. Der US-Präsident warnte dementsprechend plakativ vor der derzeitigen Gefahr für Amerika und bediente dabei immer wieder das Bild vom Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit, zwischen Gut und Böse. Er verzichtete dabei darauf, seine politischen Erfolge der vergangenen Monate zu bewerben.


    Biden behauptete, dass nicht einmal die Mehrheit der Republikaner Trump-Unterstützer seien. "Aber es steht ausser Frage, dass die republikanische Partei heute von Donald Trump und den MAGA-Republikanern dominiert, getrieben und eingeschüchtert wird." Die Nation müsse sich hinter dem einen Ziel versammeln, die Demokratie zu verteidigen - unabhängig von der Ideologie jeder und jedes Einzelnen.


    Er werde nicht tatenlos zusehen, wie der Wille des amerikanischen Volkes durch wilde Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen gestürzt werde, sagte der 79-Jährige, der bislang noch nicht offiziell angekündigt hat, 2024 erneut anzutreten. "Als Ihr Präsident werde ich unsere Demokratie mit jeder Faser meines Seins verteidigen und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich mir anzuschliessen." Jeder müsse sich engagieren und bei der kommenden Wahl abstimmen./scb/DP/zb


    (AWP)

  • US-Ermittler erreichen beschleunigte Prüfung in Trump-Verfahren

    Im juristischen Tauziehen um den Umgang des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Geheimdokumenten bekommen US-Ermittler eine Chance, die Untersuchungen zu beschleunigen. Das zuständige Berufungsgericht stimmte ihrem Antrag zu, den Widerspruch gegen die Einsetzung eines externen Prüfers mit Vorrang zu behandeln. Die beiden Seiten sollen nun spätestens bis zum 17. November ihre Argumente austauschen, eine Fristverlängerung schloss das Gericht am Mittwoch aus. Danach soll über eine mündliche Verhandlung entschieden werden.


    05.10.2022 22:31


    Das US-Justizministerium will mit dem Widerspruch den von einer Bezirksrichterin verfügten Einsatz eines Sonderprüfers kippen, der die im August bei Trump beschlagnahmten Dokumente durchgehen soll. Ziel dabei ist, unter den 11 000 Dokumenten erst diejenigen herauszufiltern, die etwa vom Anwaltsgeheimnis geschützt oder Trumps Privateigentum sein könnten.

    Das Berufungsgericht erlaubte zuvor den Behörden, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Oberste Gericht der USA, um das zu unterbinden.

    Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben.

    (AWP)

  • Strafprozess gegen Trump-Unternehmen in New York gestartet

    In New York hat ein Prozess gegen die lange Zeit von Ex-US-Präsident Donald Trump geführte gleichnamige Unternehmensgruppe wegen Steuerbetrugs begonnen. Das Verfahren in Manhattan startete am Montag mit der Auswahl der zwölf Geschworenen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan hatte vergangenes Jahr Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg unter anderem wegen Steuerbetrugs erhoben. Trump selbst ist nicht angeklagt und wird Medienberichten zufolge voraussichtlich auch nicht aussagen.


    25.10.2022 06:32


    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen unter Weisselbergs Aufsicht von 2005 bis 2021 systematisch den Fiskus hintergangen haben. Damit sollten nicht versteuerte Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen für Weisselberg und andere Führungskräfte verborgen werden. Der Trump Organization sowie einem weiteren mitangeklagten Unternehmen der Gruppe droht eine Geldstrafe von bis zu 1,7 Millionen Dollar.

    Weisselberg war im Juni 2021 unter anderem von seiner Position als Finanzchef der Trump Organization zurückgetreten. Wenige Wochen später bekannte er sich zu insgesamt 15 Anklagepunkten schuldig - darunter der Verschwörung, des Steuerbetrugs, des schweren Diebstahls und der Fälschung von Geschäftsunterlagen. Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung. Dafür sagte er zu, im Prozess gegen das Unternehmen auszusagen, allerdings nicht gegen Trump selbst.

    Zu seinem Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2017 hatte Donald Trump seinen Rückzug von der Spitze seiner Unternehmensgruppe angekündigt, die aus vielen kleineren Firmen besteht. Diese hatte er an Weisselberg sowie seine Söhne Don Jr. und Eric Trump übergeben. Trump hat in einer Reihe weiterer Fälle Ärger mit der US-Justiz - unter anderem im Streit um zurückgehaltene Regierungsdokumente, wegen dem Sturm auf das Kapitol, der Aushändigung von Steuerunterlagen oder wegen Betrugs./scb/DP/he

    (AWP)

  • Streit um Steuerunterlagen - Trump kassiert erneut Niederlage

    Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Herausgabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses freigemacht. Das Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten am Donnerstag endgültig ab. Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss herausgeben muss. Allerdings wird davon ausgegangen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, vor das Oberste Gericht des Landes zu ziehen.


    28.10.2022 06:32


    Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.

    Das Berufungsgericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die nun ebenfalls abgewiesen wurde. Trump hat mit etlichen juristischen Problemen zu kämpfen. Neben dem Streit um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente laufen gegen ihn mehrere Klagen./nau/DP/zb

    (AWP)

  • Richter ordnet Überwachung von Trump-Unternehmen an

    Nach einer Betrugsklage sollen Finanzströme von Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump überwacht werden. Ein Richter entschied am Donnerstag in New York, einen unabhängigen Prüfer zur Kontrolle der Trump Organization einzusetzen. Der Richter entsprach damit der Forderung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die Ende September eine umfangreiche Klage gegen Trump vorgelegt hatte.


    04.11.2022 06:37


    Die Entscheidung schränkt die Freiheiten des Unternehmens nun stark ein. So ist es der Trump Organziation künftig etwa verboten, Vermögenswerte zu verkaufen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne das Gericht und James' Büro vorher darüber zu informieren. Der unabhängige Prüfer muss Zugang zu Finanzberichten und anderen wichtigen Informationen erhalten - und das Unternehmen muss den Prüfer selbst bezahlen.

    Die Klage der Generalstaatsanwältin richtet sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka. James wirft ihnen vor, im grossen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert zu haben. Sie will unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar (256 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück; Donald Trump selbst verweigerte bislang die Aussage.

    Im Oktober forderte James, einige Finanzströme kontrollieren zu lassen. Sie befürchtete, dass Trump und seine Kinder versuchen könnten, bis zum Gerichtsverfahren Vorkehrungen zu treffen, die sie vor einer möglichen Verurteilung bewahren. Es gebe allen Grund zu der Annahme, dass sich die Angeklagten bis zum Prozess weiterhin ähnlich betrügerisch verhalten würden, sagte sie./trö/DP/zb

    (AWP)

  • Midterm-Wahlen: Was in den USA bei Wahlbetrugsvorwürfen passiert

    Wahlbetrug-Vorwürfe sind in den USA nichts Neues. Sie drohen auch bei den Midterm-Wahlen am kommenden Dienstag. Was danach passiert.


    06.11.2022 12:49


    Beanstandungen von Wahlergebnissen sind nichts Neues in den USA. Ex-Präsident Donald Trump und seine Gefolgschaft haben dies jedoch nach der Wahl 2020 auf die Spitze getrieben. Bis heute beharren viele Republikaner auf der falschen Behauptung, Trump sei um seine Wiederwahl betrogen worden.

    Die Verschwörungstheorie vom angeblich "gestohlen Wahlsieg" belastet auch die Midterm-Wahlen am kommenden Dienstag. Dann werden zwar nicht das Präsidentenamt, aber neben Abgeordneten- und Senatorenposten Tausende weitere politische Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene gewählt.

    Eine Analyse der "Washington Post" hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Republikaner, die diesmal für den Kongress oder einen Schlüsselposten auf Bundesstaatsebene kandidieren, die Wahlergebnisse von 2020 in Frage gestellt haben. Befürchtet wird, dass es 2022 eine regelrechte Welle ähnlicher unbelegter Vorwürfe geben könnte, wenn Rennen nicht wie gewünscht ausgehen.

    Es folgen einige Szenarien, wie sich das abspielen könnte:

    Neuauszählungen

    In 22 der 50 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington, D.C. wird eine Neuauszählung automatisch angesetzt, wenn ein Sieg äusserst knapp ausfällt. Oft wird dafür nach Angaben der National Conference of State Legislatures, einer Interessenvertretung der Bundesstaaten, ein Unterschied von 0,5 Prozent veranschlagt. In 41 Bundesstaaten und in Washington können ein Kandidat oder Wähler eine Neuauszählung beantragen, wobei auch hier der Stimmenunterschied sich in einem knappen Rahmen bewegen muss. In einer Handvoll von Bundessstaaten sind Neuauszählungen vom Gesetz her nicht erlaubt. Einem Kandidaten bleibt dort nur der Weg über die Gerichte.

    Generell ist eine Neuauszählung von Stimmen in den USA nicht ungewöhnlich. Das gilt besonders für Lokalwahlen, wo der Ausgang oft knapp sein kann. Am Ergebnis ändert sich aber selten etwas.

    Bei der Präsidentschaftswahl 2020 stand unter anderem Georgia im Fokus. Der Bundesstaat liess die abgegebenen Stimmen drei Mal nachzählen. Jedes Mal wurde bestätigt, dass Joe Biden sich gegen Trump durchsetzte. In Arizona wurde Bidens dortiger Sieg erst knapp ein Jahr nach der Wahl offiziell bestätigt.

    Rechtsstreitigkeiten

    In den USA werden nach Wahlen häufig Klagen gegen den Ausgang eingereicht. Oft geht es um Verfahrensfragen, etwa ob bei Briefwahlunterlagen Informationen fehlten oder ob sie rechtzeitig eingingen. 2020 haben Trump und seine Verbündeten jedoch versucht, das Gerichtswesen regelrecht als Waffe für ihre Zwecke einzusetzen. Dutzende Gerichte mussten sich mit Trumps Vorwürfen befassen - und wiesen sie schliesslich zurück. Trotzdem änderte dies bei vielen heutigen Kandidaten aus Trumps Umfeld nichts an ihrer Überzeugung, dass der Ex-Präsident im Recht ist. Es sei daher davon auszugehen, dass es dieses Jahr "ein ähnliches Sperrfeuer unbegründeter Betrugsbehauptungen" geben wird wie 2020, sagt die Politik-Expertin Bo Dul von der Nichtregierungsorganisation States United Democracy Center.

    Zertifizierung

    Wahlergebnisse sind erst dann offiziell, wenn sie formell bestätigt wurden. Normalerweise geschieht das binnen weniger Wochen nach dem Wahltag. Dieser Zertifizierungsprozess ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. In der Regel bestätigen zunächst kommunale Behörden den Ausgang in ihren Zuständigkeitsbereichen, bevor die Landesbehörden die Gesamtergebnisse für den jeweiligen Bundesstaat zertifizieren.

    Der Prozess ist insgesamt stark dezentralisiert. Wahlexperten sprechen von einem zweischneidigen Schwert. Einerseits lässt sich so verhindern, dass eine einzige übergeordnete, zentrale Autorität Ergebnisse verändert. Andererseits gibt es mehrere Stellschrauben, an denen ein unseriöser Behördenvertreter den Prozess stören könnte - etwa indem er sich weigert, Ergebnisse zu bestätigen.

    Vor einigen Monaten lieferte ein Landkreis in New Mexico ein Beispiel dafür, was nach den Midterms passieren könnte: Eine von den Republikanern kontrollierte Kommission wollte nach einer Abstimmung das Ergebnis nicht bestätigen. Sie berief sich auf unzutreffende Behauptungen hinsichtlich angeblicher Probleme mit den Wahlmaschinen. Erst nachdem der Oberste Gerichtshof von New Mexiko die Zertifizierung anordnete, lenkte die Kommission ein.

    (Reuters)

  • Neuer Twitter-Besitzer Musk wirbt vor US-Wahl für Republikaner

    Elon Musk, der neue Twitter-Besitzer, hat vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA für die Republikaner geworben.


    07.11.2022 17:49


    "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien. Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, wenn die Präsidentschaft demokratisch ist", schrieb der Milliardär am Montag auf Twitter. An diesem Dienstag wird über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu entschieden. Den Demokraten von US-Präsident Joe Biden droht der Verlust ihrer ohnehin knappen Mehrheit im Parlament.

    Quote
    To independent-minded voters:
    Shared power curbs the worst excesses of both parties, therefore I recommend voting for a Republican Congress, given that the Presidency is Democratic.
    — Elon Musk (@elonmusk) November 7, 2022

    Musk hatte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder politisch geäussert und mit der weiter von Trump beherrschten Republikanischen Partei solidarisiert. Im Mai erklärte er, die Demokraten seien zu einer "Partei der Spaltung und des Hasses" geworden. Er hat auch angekündigt, eine Beschwerde aus dem rechten politischen Spektrum zu prüfen, wonach Twitter im Sinne "der Linken" zensiert werde. Twitter solle keine der Seiten bevorzugen, schrieb er

    (AWP)

  • Trump verspricht 'sehr grosse Mitteilung' kommende Woche

    Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Amt bekanntgeben könnte. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio kündigte Trump in der Nacht zum Dienstag eine "sehr grosse Mitteilung" am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt."


    08.11.2022 06:35


    An diesem Dienstag werden in den USA das Abgeordnetenhaus, Teile des Senats und Dutzende Gouverneure neu gewählt. Schon seit langem wird darüber spekuliert, dass Trump nach einem Erfolg ihm wohlgesonnener Bewerber seine eigene Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen könnte. Am Montag waren Gerüchte gestreut worden, dass dies schon beim Auftritt in Ohio passieren könnte. Am Ende blieb es jedoch bei der Ankündigung des Termins kommende Woche.

    Trump wählte als Ort für das in Aussicht gestellte Ereignis am 15. November sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Bei dem Auftritt am Montag wiederholte er abermals seine Falschbehauptung, dass der heutige Präsident Joe Biden die Wahl gegen ihn im November 2020 nur durch Betrug gewonnen habe./so/DP/stk

    (AWP)

  • 'Midterm'-Wahlen in den USA - Was alles auf dem Spiel steht

    In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden stehen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen an. Bei den "Midterms" wird über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter entschieden.


    08.11.2022 06:40


    Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren empfindlich einschränken würde. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.

    Es ist die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentschaftswahl von 2020 - auf die Chaos folgte, weil sich der damalige Amtsinhaber Donald Trump weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Der fortdauernde Einfluss des Republikaners schlägt sich bei der Wahl auf verschiedenen Ebenen nieder.

    Am Vorabend des Wahltags deutete Trump an, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Präsidentenamt im Wahljahr 2024 bekanntgeben könnte. Trump kündigte bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio in der Nacht zum Dienstag eine "sehr grosse Mitteilung" am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt."

    Zuvor waren bei Trumps Wahlkampf-Auftritt zur Unterstützung mehrerer Republikaner-Kandidaten auf Leinwänden Umfragezahlen eingeblendet worden, die ihm den grössten Zuspruch unter möglichen Bewerbern fürs Weisse Haus bescheinigten. "Vier weitere Jahre!", rief daraufhin die Menschenmenge.

    Warum sind die Wahlen am Dienstag so wichtig - für Biden, für Trump, für die USA und darüber hinaus?

    Für Biden

    Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahren für den Präsidenten werden, was Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann - und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann. Erobern die Republikaner eine oder womöglich beide Kongresskammern, wird Biden ab Januar keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Ausserdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren. Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden ausserdem keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das würde zum Beispiel für die auch politisch gewichtige Besetzung von Bundesrichter-Posten gelten.

    Für Trump

    Nach dem Abschied aus dem Weissen Haus wurde es zunächst ruhiger um Trump, das währte aber nicht lang. Und weg war Trump ohnehin nie. Bei den "Midterms" hat der Republikaner auf vielen Ebenen die Hände im Spiel: Trump hat diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf unterstützt. Darunter sind Republikaner, die seine unbelegten Behauptungen von der "gestohlenen" Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen. Biden warnte vor "Chaos" und sprach von einer Gefahr für die Demokratie. Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder - zuvor kaum beachtete - "Secretaries of State", die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele "seiner" Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen.

    Für die Vereinigten Staaten

    Die USA sind seit der turbulenten Präsidentschaftswahl 2020 und der gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol nie wirklich zur Ruhe gekommen. Bidens Hoffnung, das Land nach seinem Amtsantritt wieder zu einen, zerschlug sich. Die politische Stimmung ist extrem angespannt. Kurz vor der Wahl verstärkte ein brutaler Angriff auf den Ehemann der Spitzen-Demokratin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt. Demokraten und Republikaner stehen sich derart unversöhnlich und teils feindlich gegenüber wie selten, haben auf verschiedenen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Pläne für das Land - zum Beispiel was Migration, soziale Sicherungssysteme und das Thema Abtreibung angeht. Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.

    International

    Obwohl es sich nicht um eine Präsidentschaftswahl handelt, könnten die "Midterms" auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die gross angelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern - was potenziell den Kriegsverlauf zugunsten Russlands beeinflussen könnte. Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Insgesamt ist auch von Bedeutung, wie die US-Wahlen und deren Auszählung ablaufen. Sollte es ähnliche Turbulenzen geben wie bei der Präsidentschaftswahl 2020, würde dies das Bild der amerikanischen Demokratie im Ausland weiter ankratzen.

    Lange Zitterpartie möglich

    Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Vorhersagen zufolge dürfte die Senatsmehrheit an mehreren knappen Rennen hängen. Es könnte daher Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate. Daher könnte es nach Experteneinschätzung mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig das Sagen im Senat haben wird. Auch Biden hatte die Bürger vor der Wahl zu Geduld aufgerufen./jac/DP/stk

    (AWP)

  • Wahlleiter: Auszählung in US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern

    Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als grösster Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.


    09.11.2022 22:16


    Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigte Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.

    Nach Auszählung von knapp 839 000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22 600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen.

    Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde in Nevada erst am Samstag nach der Wahl der Sieg des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Donald Trump offiziell erklärt.

    Nevada und Arizona waren am Mittwoch die beiden Staaten, für die US-Medien mit Blick auf den Senat noch keinen Sieger erklärt hatten. In Georgia wiederum war bereits klar, dass es am 6. Dezember eine Stichwahl um den Senatssitz geben wird. In Arizona lag der Demokrat Mark Kelly vorne. Sollten er und Cortez Masto beide wiedergewählt werden, wäre den Demokraten die Macht in der Parlamentskammer sicher.

    (AWP)

  • Biden reicht Republikanern nach Parlamentswahl die Hand

    US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle.


    10.11.2022 07:22


    Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat - oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern - halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen.

    Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat steht noch die Entscheidung über drei besonders umkämpfte Sitze aus - und am Ende könnte ein einzelnes Rennen über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil haushohe Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben.

    Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 209 Stimmen und die Demokraten auf 189 Sitze.

    In Georgia, Arizona und Nevada war auch in der Nacht zum Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein.

    Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht "an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte Beiden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, "aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute", sagte Biden.

    Die Partei wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 weiterhin vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren.

    Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.

    Biden äusserte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

    Biden bekräftigte, er habe grundsätzlich die Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.

    Trump hatte am Vorabend der Wahl für den 15. November eine "sehr grosse Mitteilung" angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur gehen dürfte. Das Abschneiden der Republikaner bei der Wahl schwächt aber die Position von Trump, der auch letztlich unterlegene Kandidaten wie den TV-Doktor Mehmet Oz im Rennen um einen Senatssitz unterstützt hatte. Es war offen, was das für Trumps Pläne bedeuten könnte.

    Als möglicher Rivale für ihn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt - und ging damit gestärkt aus dem grossen Wahltag hervor./nau/DP/zb

    (AWP)

  • Musk signaliert DeSantis Unterstützung für Präsidentschaftskandidatur

    Der Besitzer des Nachrichtendienstes Twitter, Elon Musk, hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis im Fall einer Präsidentschaftskandidatur seine Hilfe in Aussicht gestellt.


    27.11.2022 15:29


    Auf die Frage eines Twitter-Nutzers, ob er den Republikaner bei der nächsten Wahl 2024 unterstützen wurde, antwortete Musk ganz knapp: "Ja." Später fügte er hinzu: "Aber Twitter als Plattform muss fair zu allen sein."

    DeSantis gilt nach seiner Wiederwahl im November als stärkster möglicher innerparteilicher Rivale des abgewählten Ex-Präsidenten Donald Trump. Trump hatte Mitte November bekanntgegeben, dass er sich wieder um die Kandidatur der Republikaner bemüht.

    Musk hatte vor seiner Antwort schon geschrieben, dass er für die Wahl 2024 einen "vernünftigen und gemässigten" Bewerber wolle. "Ich hatte gehofft, das wäre bei der Biden-Regierung der Fall, bin aber bisher enttäuscht worden." Er habe bei der jüngsten Wahl für den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden gestimmt, wenn auch widerwillig.

    Zuvor schon habe er die Regierung von Barack Obama und dessen damaligem Vize Biden (2009-2017) unterstützt. Musk hatte Twitter Ende Oktober für rund 44 Milliarden Dollar gekauft. Schon Mitte des Jahres hatte er zu erkennen gegeben, dass er DeSantis zuneige.

    (AWP)

  • Biden hofft in Georgia auf Polster im Senat - Testwahl für Trump

    Im US-Bundesstaat Georgia wird am Dienstag in einer Stichwahl entschieden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im Senat ausbauen können.


    05.12.2022 18:08


    Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren Football-Profi Herschel Walker an. Sollte der Baptistenpfarrer und erste schwarze Senator aus Georgia sich behaupten, kämen die Demokraten im Senat künftig auf 51 der insgesamt 100 Sitze. Gewinnt hingegen sein republikanischer Herausforderer Walker, bleibt es wie in den vergangenen zwei Jahren bei einem 50-zu-50-Gleichstand. Die entscheidende Stimme hat dann bei einem Patt weiterhin Bidens Stellvertreterin Kamala Harris, die als Vizepräsidentin auch Senats-Vorsitzende ist.

    Die Stichwahl wurde nötig, weil bei den landesweiten Zwischenwahlen vor einem Monat in dem US-Südstaat keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhielt. Auch diesmal wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Erste Ergebnisse werden hierzulande wegen der Zeitverschiebung frühestens in der Nacht zu Mittwoch erwartet.

    An den grundsätzlichen Mehrheitsverhältnissen im neuen Kongress, der Anfang Januar vereidigt wird, ändert die Abstimmung in Georgia nichts mehr. Die Demokraten konnten den Senat verteidigen. Im Repräsentantenhaus haben künftig dagegen die Republikaner das Sagen. Für Bidens Partei wäre ein zusätzlicher Sitz im Senat dennoch hilfreich - etwa wenn es um die Mehrheit in zahlreichen Ausschüssen geht oder die Besetzung wichtiger Posten an Gerichten. Auch parteiinterne Abweichler liessen sich einfacher überstimmen. Die Republikaner wiederum würden mit einem Sieg ihre Chancen erhöhen, Bidens Regierungspolitik auch im Senat leichter zu durchkreuzen.

    Stimmungstest für Trump

    Die Stichwahl gilt zudem als wichtiger Stimmungstest für Trump, der kürzlich angekündigt hat, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren zu wollen. Viele Republikaner geben ihm die Schuld, dass die Wahlen im November aus ihrer Sicht nicht so erfolgreich verliefen wie erhofft. Trump hatte eine ganze Reihe von Kandidaten gefördert, von denen viele letztlich scheiterten. Auch der Politik-Quereinsteiger Walker zählt zu den von ihm protegierten Kandidaten. Der Wahlkampf des ehemaligen Spitzensportlers wurde jedoch überschattet von mehreren Skandalen. Der erklärte Abtreibungsgegner soll Frauen missbraucht und für Schwangerschaftsabbrüche bezahlt haben. Auch soll er seinen Hauptwohnsitz in Texas unterhalten statt in Georgia. Walker hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

    (Reuters)