Griechenland ........und sie werden zahlen....

  • Griechisches Parlament billigt weiteres Reformpaket 15.12.2015 21:25 (Ausführliche Fassung) ATHEN (awp international) - Mit der knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das griechische Parlament ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für eine weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel ist. Mit Ja stimmten am Dienstagabend alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung. Selbst die Opposition scheint die Geschlossenheit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mittlerweile für gegeben hinzunehmen: 138 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten mit Nein, 9 Parlamentarier blieben der Abstimmung gleich ganz fern. Während der vorangegangenen Parlamentsdebatte musste Tsipras dennoch viel Kritik einstecken. "Die Regierung führt das Land in eine Sackgasse, sie überträgt die Last auf den kleinen Mann", lautete einer der Vorwürfe. Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Unter "grossen Schmerzen" habe er die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen unterschrieben, betonte der Infrastrukturminister Christos Spirtzis von der Linkspartei Syriza. Auf das jetzt verabschiedete Reformpaket hatte sich Athen mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt. Dazu gehören eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds, der Staatsfirmen verkaufen soll, und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben./axa/DP/he (AWP)

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  • Griechenlands Krisenbanken stossen weitere Beteiligungen ab 22.12.2015 12:36 (Ergänzt) Dubai/Athen (awp/sda/reu) - Griechenlands Krisenbanken trennen sich von weiteren Beteiligungen. Damit wollen die Institute Löcher in der Bilanz stopfen und unabhängiger von Notfall-Krediten ihrer Zentralbank in Athen werden. Die National Bank of Greece (NBG) teilte am Dienstag mit, für 2,7 Milliarden Euro ihre 99,81-Prozent-Beteiligung an dem türkischen Geldhaus Finansbank abzustossen. Mit den Einnahmen könnten auch Finanzhilfen an den Hellas-Rettungsfonds zurückgezahlt werden. Die Transaktion soll im ersten Halbjahr 2016 über die Bühne gehen. Käufer der türkischen NBG-Tochter ist die Qatar National Bank, das grösste Geldhaus in der Golf-Region. Es gehört zur Hälfte dem Staatsfonds des Emirats Katar und hatte in den vergangenen Jahren vor allem seine Präsenz in Afrika mit Zukäufen ausgeweitet. Die Finansbank ist in der Türkei die Nummer fünf. Der NBG-Konkurrent Eurobank teilte unterdessen mit, eine 80-Prozent-Beteiligung am Versicherer Eurolife ERB abzugeben. Diese gehe für 316 Millionen Euro an die kanadische Investment-Gruppe Fairfax. Eurolife ist mit einem Marktanteil von rund zehn Prozent die drittgrösste Assekuranz in Griechenland, dort sowohl im Lebens- als auch im Sachversicherungsgeschäft aktiv. Der Deal soll bis zum Ende des dritten Quartals 2016 über die Bühne gehen. Griechenlands Banken leiden stark unter der jahrelangen Wirtschaftsmisere im Land. Sehr viele Kredite sind deswegen gefährdet. Der jüngste Stresstest der Europäischen Zentralbank hatte bei den vier grössten Instituten - darunter NBG und die Eurobank - eine Kapitallücke von 14,4 Milliarden Euro ergeben. Sie soll nun schrittweise geschlossen werden, unter anderem mit der Ausgabe neuer Aktien und den Beteiligungsverkäufen. (AWP)

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  • Neue Griechenland-Milliarde fliesst mit deutlicher Verspätung 22.12.2015 18:19 (Ausführliche Fassung) BRÜSSEL (awp international) - Das hochverschuldete Griechenland bekommt vom Euro-Rettungsschirm ESM eine neue Kreditrate von einer Milliarde Euro. Das Geld gehe in den Staatshaushalt, um alte Schulden zu bedienen oder EU-Projekte mitzufinanzieren, teilte die Finanzorganisation der 19 Eurostaaten am Dienstag in Luxemburg mit. Die Finanzspritze war ursprünglich schon für den Oktober geplant. Da sich Reformen in Griechenland verzögerten, konnte das Geld nicht vorher fliessen. "Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit unseren griechischen Partnern andauert, so dass die erste Überprüfung des ESM-Programms Anfang 2016 abgeschlossen werden kann", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Athen legte für das frische Geld ein neues Reformpaket auf. Dazu gehört eine neue, unabhängige Einrichtung zum Privatisieren von Staatsvermögen. Das im Sommer gestartete dritte Rettungspaket der Europartner zum Abwenden einer Staatspleite hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon wurden bisher 20,4 Milliarden Euro überwiesen, mit der neuen Auszahlung werden nun 21,4 Milliarden Euro erreicht. Griechenland muss bereits seit 2010 mit internationalen Milliardenkrediten vor der Staatspleite bewahrt werden. Nach der ersten Überprüfung des Hilfsprogramms werden die Europartner im kommenden Jahr darüber beraten, welche Schuldenerleichterungen Athen zugestanden werden. Der Schuldenberg des Krisenlandes erreicht laut einer aktuellen Vorhersage der EU-Kommission im kommenden Jahr 199,7 Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Im Gespräch sind unter anderem längere Kreditlaufzeiten; einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Im kommenden Jahr wird sich auch zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei dem dritten Hilfsprogramm mitzieht. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich unlängst gegenüber der britischen Tageszeitung "Financial Times" dafür ausgesprochen, die Hilfsaktion in europäischer Hand zu lassen. Der IWF hat seinen Sitz in Washington./cb/DP/edh (AWP)

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  • Griechenland: Tsipras will Auflagen erfüllen 03.01.2016 18:00 (Ausführliche Fassung) ATHEN (awp international) - Griechenland wird die Auflagen der internationalen Gläubiger nach Worten von Regierungschef Alexis Tsipras voll und ganz erfüllen. Seine Regierung werde aber keine "unsinnigen Forderungen" akzeptieren, sagte der Ministerpräsident am Sonntag der Athener Zeitung "Realnews". Welche Forderungen das sein könnten, liess er offen. Der griechische Zentralbankchef Ioannis Stournaras warnte, ein neuer Streit mit dem Partnern in der Eurozone würde das Land wieder in eine tiefe Krise stürzen. Das Athener Parlament muss in den kommenden Wochen mehrere umstrittene Gesetze billigen. Nur wenn das geschieht, wollen die Gläubiger dem pleitebedrohten Land weiter unter die Arme greifen. Dabei geht es um eine umfangreiche Rentenreform sowie zusätzliche Steuern für Landwirte. Tsipras Links-Rechts-Regierungskoalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Der Regierungschef zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Reformen durchgesetzt werden könnten. Die Koalitionsmehrheit sei "absolut solide", sagte Tsipras. Spekulationen über die Bildung einer neuen Mehrparteienregierung bei einem Bröckeln der Parlamentsmehrheit wies er als "Sommernachtsträume" zurück. Mit der Einhaltung des Sparprogramms und die Umsetzung der letzten Reformen werde sein Land 2016 aus der Krise herauskommen. Notenbankchef Stournaras rief zu einer breiteren Verständigung der politischen Kräfte des Landes auf. "Ein neuer Rückzieher (vom Reformprogramm) ist undenkbar", sagte er der Athener Zeitung "Kathimerini" (Sonntag). Europa sei nun verwundbarer. Es gebe neue "asymmetrische Probleme" wie Terror und Flüchtlingskrise sowie die Volksabstimmung in Grossbritannien über einen Austritt aus der EU. Ein Scheitern des griechischen Rettungsprogramms wäre deshalb "äusserst gefährlich". Die Mehrheit der Griechen rechnet nicht mit einer Besserung der Wirtschaftslage im neuen Jahr. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research, die in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlicht wurde. Danach befürchten 55,1 Prozent der Bürger, dass Situation 2016 schwierig bleibt. Gut 61 Prozent sind der Ansicht, dass im neuen Jahr das Szenario über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wieder zur Debatte stehen wird. 60,8 Prozent der Befragten sprechen sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus./tt/DP/stk (AWP)

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  • Frankreich: Athen wird Reformzusagen erfüllen Griechenland wird nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Michel Sapin die Reformversprechen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen. "Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird", sagte Sapin am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Paris nach einem Treffen mit Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos. Die erste Überprüfung der Reformfortschritte Athens dürfte schnell abgeschlossen werden. Damit könnten dann die Diskussionen über Griechenlands Verschuldung aufgenommen werden. "Je schneller wir über die griechischen Schulden sprechen können, desto besser ist das für alle", ergänzte Sapin. Griechenlands europäische Gläubiger werden nach Angaben von Insidern vermutlich ab dem 18. Januar mit der ersten Überprüfung des Hellas-Reformprogramms beginnen. Der Vorgang solle dann im Februar abgeschlossen werden, hatten am Freitag Vertreter der Euro-Zone gesagt. Anfang Dezember war in EU-Kreisen von einem ähnlichen Zeitraum die Rede gewesen. Der Abschluss der Revision ist für Griechenland wichtig, weil sich daran Diskussionen über etwaige Schuldenerleichterungen anschließen sollen. (Reuters)

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  • Griechenland besorgt sich kurzfristig frisches Geld 13.01.2016 12:28 ATHEN (awp international) - Athen hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt, um am Freitag auslaufende Staatsanleihen im Wert von einer Milliarde Euro ablösen zu können. Wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten am Mittwoch knapp 813 Milliarden Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Das restliche Geld soll an diesem Donnerstag in die Staatskasse fliessen. Dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere in Höhe von 187 Millionen Euro versteigern, berichtete die griechische Finanzpresse. Das Zinsniveau der Papiere lag am Mittwoch - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - bei 2,7 Prozent./tt/DP/stb (AWP)

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  • Lagarde erhöht Druck auf Griechenland Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland nach jetzigem Stand weiter ab und fordert von Athen "signifikante Wirtschaftsreformen". Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes müsse sich verbessern und die Gesamtschuldenlast nachhaltig sein, verlangte IWF-Chefin Christine Lagarde im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Diese Voraussetzungen seien "bisher nicht gegeben". Die begonnene Rentenreform sei zwar zu begrüssen, ihr Ergebnis aber noch nicht abzusehen. Der Währungsfonds sehe "einen politischen Prozess in Athen, aber wir wissen nicht, wie lange er dauert. Vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016", sagte Lagarde der Zeitung. Vorerst gilt deshalb laut der Französin weiter: "Wir schauen weiter hin, wir beobachten, wir machen unsere Anmerkungen." Die in Griechenland höchst umstrittene Rentenreform ist Herzstück der baldigen Überprüfung des Rettungsprogramms in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro durch die europäischen Geldgeber. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte den Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit dem IWF bei der Umsetzung des Hilfsprogramms bekräftigt. "Die Beteiligung des IWF ist verabredet. Zu dieser Verpflichtung stehen wir", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitag). (AWP)

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  • Die Griechen kommen wieder an Geld Die Griechen sollen bald wieder mehr Bargeld von ihren Konten abheben können. Das Finanzministerium in Athen plane eine Lockerung der Kontrollen und eine Erhöhung des wöchentlichen Betrags auf 500 Euro, berichtet der griechische Fernsehsender Skai am Freitag. Seit Juni 2015 können die Bürger pro Woche lediglich 420 Euro Bargeld vom Automaten oder der Bank holen. Diese sogenannten Kapitalverkehrskontrollen waren damals während der Diskussion um den Grexit (den Austritt Griechenlands aus dem Euro) eingeführt worden, um einen Run auf die Banken und damit deren Kollaps zu verhindern. Griechische Banken fordern ausserdem, dass die Kunden Beträge ansammeln können und beispielsweise eine Woche lang gar nichts, in der folgenden Woche dafür aber den doppelten Betrag abheben dürfen. (AWP)

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  • Griechenland weiter mit höchster Schuldenlast in Europa 22.01.2016 11:18 LUXEMBURG (awp international) - Griechenland hat die höchste Schuldenlast in der Europäischen Union. Am Ende des dritten Quartals 2015 lag die öffentliche Verschuldung bei 171 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Das ist zwar ein Anstieg gegenüber dem Vorquartal (168,9 Prozent), bedeutet aber einen Rückgang um 6,6 Prozentpunkte gegenüber dem dritten Quartal des Vorjahres. Den grössten Teil machten mit 134,9 Prozent der Wirtschaftsleistung Kredite aus. Die europäischen Vorgaben, wonach EU-Staaten ihre Schulden auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen sollen, hat Griechenland damit weit verfehlt. Insgesamt beliefen sich die griechischen Schulden im dritten Vierteljahr 2015 auf 301,9 Milliarden Euro. Das hoch verschuldete Land hat seit 2010 drei milliardenschwere internationale Rettungspakete erhalten. Die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU hatte Italien mit 134,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, gefolgt von Portugal mit 130,5 Prozent. Die niedrigsten Quoten meldeten Estland (9,8 Prozent), Luxemburg (21,3 Prozent) und Bulgarien (26,9 Prozent). Deutschland lag bei 71,9 Prozent./hrz/DP/she (AWP)

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  • ESM-Chef: Kein Schuldenschnitt für Griechenland 26.01.2016 08:38 TOKIO (awp international) - Bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland wird es keinen Schuldenschnitt geben. Das bekräftigte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, am Dienstag in Tokio. Die Überprüfung der griechischen Reformvorhaben - darunter die Rentenreform - durch die Geldgeber werde zwei Monate in Anspruch nehmen. Sie ist eine Bedingung für weitere Schuldenerleichterungen. Gegen die Kürzungspolitik gibt es in Griechenland immer wieder Streiks und Proteste. "Es gibt auch eine Einigung, dass es keine Schuldenschnitte geben wird", sagte Regling. Denkbare Optionen seien eine Verlängerung der Schuldenlaufzeiten oder ein Zinsaufschub. Regling führte in Tokio Gespräche mit institutionellen Investoren. Man arbeite daran, künftig Anleihen nicht mehr nur in Euro aufzulegen, sondern auch in anderen Währungen. Dies könne womöglich 2017 geschehen, sagte Regling./ln/DP/stk (AWP)

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  • Streiks gegen Rentenreform in Griechenland weiten sich aus 28.01.2016 08:47 ATHEN (awp international) - Aus Protest gegen ein neues Rentenreformgesetz und neue Steuern sind am Donnerstag zum zweiten Tag in Folge keine Fähren aus Piräus und den meisten anderen Häfen des Landes ausgelaufen. Dies teilte die Gewerkschaft der Seeleute mit. Die Rentenkürzungen sind eine Bedingung der Gläubiger Griechenlands für Finanzhilfen. Den Protesten schlossen sich am Donnerstagmorgen auch die griechischen Journalisten an. Aus diesem Grund gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichtensendungen. Dieser Streik sollte am Freitagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MEZ) enden. Auch Landwirte setzten ihre seit gut einer Woche andauernden Proteste fort. An mehreren Stellen wollten sie vorübergehend wichtige Strassenverbindungen und Grenzübergänge mit ihren Treckern sperren. Rechtsanwälte und Notare legten bis Freitag die Arbeit nieder. Am 4. Februar sind umfangreiche Streiks angesagt, die die Gewerkschaften "Generalstreik" nennen. Die Rentenreform sieht im Durchschnitt Kürzungen von 15 Prozent für alle Menschen vor, die in Rente gehen werden. Zudem sollen die Rentenbeiträge erheblich angehoben werden. Regierungschef Alexis Tsipras hat wiederholt gewarnt: Das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen./tt/DP/stk (AWP)

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  • Athen hofft auf Einigung mit den Geldgebern bis Ende April 31.01.2016 15:12 ATHEN (awp international) - Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hofft, dass bis spätestens Ende April eine Einigung mit den Geldgebern über weitere Hilfskredite für das pleitebedrohte Land erfolgt. Bis dahin könnte deren Bewertung der aktuellen Reformbemühungen Griechenlands abgeschlossen sein. Das sagte Tsakalotos am Freitag bei einer Veranstaltung vor Wirtschaftsvertretern in Athen. Mittlerweile sind Vertreter der Gläubiger nach Athen gereist, um von Montag an mit der griechischen Regierung deren aktuelle Reformvorschläge zu diskutieren. Eine Woche lang sollen die Gespräche zwischen den Repräsentanten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit griechischen Regierungsvertretern dauern, heisst es. Spekuliert wird in Athen darüber, welche weiteren Auflagen die Gläubiger Griechenland machen könnten. Es sei möglich, dass der IWF Rentenkürzungen in Höhe von 15 Prozent für alle Renten fordert, schreibt "Kathimerini". Dass Finanzminister Tsakalotos von einer Einigung bis Ende April ausgeht, wertet die Zeitung als langen Zeitraum und deshalb als Zeichen dafür, dass die Regierung von einem schwierigen Prozess mit vielen heiklen Themen ausgeht. Die griechische Regierung muss viele weitere Reformen durchsetzen. Geplant sind unter anderem Steuererhöhungen und Rentenkürzungen von bis zu 15 Prozent für all jene, die künftig in Rente gehen. Bereits jetzt laufen die Menschen im Land mit Streiks und Demonstrationen gegen die Reformen Sturm. Doch erst wenn die Massnahmen beschlossen sind, kann das pleitebedrohte Land mit weiteren Finanzhilfen rechnen./axa/DP/men (AWP)

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  • Keine Nachrichten in Griechenland - Journalisten streiken 03.02.2016 07:24 ATHEN (awp international) - Der griechische Journalistenverband (POESY) hat am Mittwoch einen 24-stündigen Streik ausgerufen. Im Radio und Fernsehen gab es ab 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MEZ) keine Nachrichtensendungen. Die Journalisten wenden sich hauptsächlich gegen Pläne der Regierung, im Zuge von Reformen und staatlichen Ausgabenkürzungen ihre finanziell relativ gesunde Renten- und Krankenkasse mit anderen defizitären Kassen zu fusionieren. Zudem protestieren sie gegen geplante Steuererhöhungen. Für Donnerstag ist dann einer der grössten Streiktage der vergangenen Jahre geplant: Staatsbedienstete, Seeleute, die Tankwarte, die Apotheker, die Lastwagenfahrer und die Taxifahrer wollen streiken. Landwirte blockieren schon seit Tagen zahlreiche Strassenverbindungen. Auch Rechtsanwälte und Notare streiken seit mehreren Tagen. Protestiert wird gegen eine geplante Renten- und Steuerreform, die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der EU an Griechenland ist. Renten für neue Pensionäre sollen künftig um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt werden. Freiberufler und Landwirte müssen laut ihren Gewerkschaften knapp 70 Prozent ihres Einkommens als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern zahlen. Das Rentensystem könnte ohne diese Reform zusammenbrechen, warnt die Regierung./tt/DP/stb (AWP)

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  • Geldgeber unzufrieden mit Griechenland Die Geldgeber Griechenlands sind mit den Reformbemühungen der Regierung in Athen laut einem Medienbericht noch nicht zufrieden. Nach der Überprüfung des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformauflagen für den klammen EU-Mitgliedstaat gebe es weiterhin viele offene Fragen, erfuhr das "Handelsblatt" (Montag) aus Kreisen der Geldgeber. Bei der Renten- und Steuerreform sei bisher kein Kompromiss in Sicht. "Griechenland macht viel auf dem Papier", wurde ein Vertreter der Geldgeber zitiert. Doch bei der Umsetzung passiere wenig. Weitere Hilfsgelder werden erst ausgezahlt, wenn Griechenland die Reformzusagen umgesetzt hat. Die Vertreter von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren am Freitag aus Athen abgereist. Eigentlich hätte der erste Prüfbericht schon im Oktober den Euro-Finanzministern vorgelegt werden sollen. Nun sei damit frühestens Ende März, möglicherweise aber auch erst im Sommer zu rechnen, schrieb die Zeitung. Zumal es nach Informationen des "Handelsblatts" derzeit einen Streit zwischen den Kontrolleuren gibt: Der Internationale Währungsfonds fordere härtere Rentenkürzungen als EU und EZB. (AWP)

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  • Aktien Athen: ASE-Index droht Rutsch auf tiefsten Stand seit 1990 08.02.2016 13:25 ATHEN (awp international) - Der griechische Aktienmarkt ist am Montag in einem europaweit sehr schwachen Börsenumfeld besonders deutlich unter Druck geraten. An der Börse in Athen fiel der Leitindex ASE gegen Mittag um 5,51 Prozent auf 476,11 Punkte. In der Spitze war das Börsenbarometer bis auf 471,90 Punkte eingeknickt. Der Kurs hielt sich damit nur knapp über dem Tief des Jahres 2012 von 471,35 Punkten. Sollte er darunter rutschen, wäre das der tiefste Stand seit 1990. Bankenwerte knickten besonders deutlich ein. Die Papiere der Alpha Bank fielen um 16 Prozent und die Anteilsscheine der National Bank of Greece sackten um ein Fünftel ab. Einem Händler zufolge agierten viele Investoren angesichts der derzeitigen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten besonders vorsichtig./mis/das (AWP)

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  • Zyndicate hat am 08.02.2016 - 13:35 folgendes geschrieben:

    Quote

    Der Kurs hielt sich damit nur knapp über dem Tief des Jahres 2012 von 471,35 Punkten. Sollte er darunter rutschen, wäre das der tiefste Stand seit 1990.


    und nun sind wir unter 470.... bei 464.... crisis are back... Probleme noch vorhanden *help*

  • Notenbankchef in Athen fordert rasche Umsetzung des Reformprogramms 10.02.2016 12:46 ATHEN (awp international) - Griechenlands Zentralbankchef Ioannis Stournaras hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zur umgehenden Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. Nur so werde das Land seine Glaubwürdigkeit international wiedergewinnen, sagte er dem zuständigen Finanzausschuss des griechischen Parlaments am Mittwoch, wie das Staatsradio berichtete. Angesichts bislang ergebnisloser Verhandlungen mit den Gläubigern über eine Renten- und Steuerreform sagte Stournaras: "Jede Stunde, die ohne Einigung mit den Gläubigern vergeht, belastet das Wirtschaftsklima." Es ist bereits der zweite Aufruf dieser Art seit Jahresbeginn. Bereits am 3. Januar hatte Stournaras in einem Zeitungsinterview davor gewarnt: Eine Wiederholung der endlosen Verhandlungen des vergangenen Jahres, die das Land an den Rand eines Austritts aus der Eurozone brachten, dürfe nicht wieder stattfinden. Stournaras rief damals zu einer breiteren Verständigung der politischen Kräfte des Landes auf. Das Athener Parlament muss demnächst umstrittene Gesetze billigen, die Voraussetzung für die Gläubiger sind, dem pleitebedrohten Griechenland weiter unter die Arme zu greifen. Dabei geht es um eine umfangreiche Rentenreform sowie um zusätzliche Steuern für Landwirte./tt/DP/she (AWP)

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  • Griechische Schuldenkrise schlummert nur Kaum ein Tag vergeht, an dem die griechische Regierung nicht ihre Geldgeber drängt, rasch über die Fortführung des dritten Hilfsprogramms zu entscheiden. Einmal ist es Finanzminister Euklid Tsakalotos, der einen Abschluss der dafür massgebenden Prüfung bis Ende Februar für möglich hält. Dann wieder ist es Regierungssprecherin Olga Gerovasili, die verkündet, "der Ball liegt im Feld der Geldgeber", und zu schnellem Handeln mahnt. Wichtige Geldgeber und die Prüfinstitutionen aber bremsen. Dort fürchtet mancher eine lange Hänge- und Zitterpartie. Das macht deutlich: Die Schuldenkrise Griechenlands schlummert offenbar nur und damit die Frage, ob das Land auf Dauer im Euro bleibt. Den Beleg dafür lieferte gerade erst Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister formulierte dieser Tage bei einem Auftritt in Hamburg: "Das Problem Griechenlands ohne das Instrument einer externen Abwertung zu lösen, ist schwierig." Im Klartext heisst das, Griechenland werde es kaum schaffen, die Krise innerhalb der Euro-Zone zu überwinden. Schäuble erinnerte daran, dass er schon 2011 seinem damaligen griechischen Kollegen vorgeschlagen habe zu überlegen, "ob ihr nicht für einige Jahre aussteigt". Allerdings - mit diesem Gedankenspiel war Schäuble seinerzeit weder bei Kanzlerin Angela Merkel noch bei den Koalitionspartnern von der SPD und auch nicht bei den anderen Euro-Staaten durchgedrungen. Überprüfung der Etappenziele läuft Die Euro-Partner und Griechenland hatten sich im August vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfsprogramm geeinigt, das weitere Finanzhilfen für das Krisenland von maximal 86 Milliarden Euro vorsieht. Eine erste Tranche von 26 Milliarden Euro war wenig später freigegeben worden. Weitere Auszahlungen hängen nun aber davon ab, dass Griechenland auf dem vereinbarten Reformweg vorher festgelegte Etappenziele erreicht hat. Es geht um Themen, wie die Sanierung des Staatshaushalts über Ausgabenkürzungen, um eine Reform des teuren griechischen Rentensystems mit massiven Einsparungen sowie um Privatisierungsschritte. Dass die Auflagen erfüllt sind, müssen im Auftrag der Geldgeber die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), unterstützt vom Euro-Schutzschirm ESM, bestätigen. Derzeit läuft ihre Generalüberprüfung. Auf Seiten der Geldgeber hört man jedoch wenig, was auf eine baldige Einigung mit Griechenland in einer Reihe von strittigen Fragen hindeutet - im Gegenteil. "In den nächsten Wochen passiert mit Sicherheit gar nichts", sagt ein Insider. Es könne mit dem Ringen bis zum griechischen Osterfest dauern - das wäre Anfang Mai. Es gibt aber grössere Skeptiker. Die halten es für möglich, dass noch über die Jahresmitte darüber gestritten wird, ob Griechenland seine Zusagen eingehalten hat oder nicht. Der nächste grosse griechische Zahlungstermin ziehe schliesslich erst Mitte Juli herauf, argumentieren sie. Beteiligung des IWF eine «rote Linie» Das es bei der Bewertung von Reformfelder noch Punkte gibt, in denen die Athener Regierung und die Prüfer über Kreuz liegen, bestreiten die Griechen nicht. Finanzminister Tsakalotos nannte als Beispiel die Zusicherung seines Landes, bis 2018 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt - also vor Zinszahlungen - von 3,5 Prozent zu erzielen. Dazu müsse man den Institutionen noch einiges erklären. Das aber ist icht die einzige Baustelle. Beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung, der Einrichtung eines Privatisierungsfonds, aus dem auch Schulden zurückgezahlt werden sollen, sowie bei der im Lande heiss umstrittene Rentenreform - treffen die Kürzungen nur die Rentner von morgen oder auch die von heute? - bei all dem haben die Griechen die Geldgeber noch nicht überzeugt. Und sollten die Institutionen am Ende den Griechen dann doch bescheinigen, dass die versprochenen Reformen vorankommen, ist die Kuh immer noch nicht vom Eis. Dann nämlich steht erst noch die grundlegende Analyse an, ob denn Griechenland seine Schulden von über 315 Milliarden Euro - das sind fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - überhaupt auf Dauer tragen und verlässlich die fälligen Zinsen und Tilgungen zahlen kann. Wenn nicht, müssen die Geldgeber dem Land noch Schuldenentlastungen gewähren - was der IWF seit langem fordert. Ohne eine solche Tragfähigkeit will der Währungsfonds sich nicht am dritten Hilfspaket beteiligen. Die Griechen wären nicht traurig, wenn es nicht dazu käme. Doch für einige Geldgeber, allen voran die Deutschen, ist die IWF-Beteiligung eine der "roten Linien", die man für nicht verhandelbar erklärt hat. Ohne den Fonds, das ist in der deutschen Regierung klar, braucht man dem Parlament erst gar nicht kommen mit dem Ansinnen, den Weg freizumachen für weitere Milliarden an Athen. (Reuters)

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  • Griechische Bauern setzen Strassenblockaden fort 15.02.2016 08:14 ATHEN (awp international) - Die Proteste griechischer Bauern gegen eine Renten- und Steuerreform sind am Montag in die dritte Woche gegangen. Zahlreiche Fernstrassen wurden nach Angaben der Bauernverbände mit Traktoren versperr. Auch Grenzübergänge werden vorübergehend blockiert; Reisende müssen weite Umwege in Kauf nehmen. Bis Dienstag wollten die Bauernverbände entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat. Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15 000 Bauern in Athen demonstriert. Mit den umstrittenen Reformen ist für die Bauern unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll ihre Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Geldgeber Griechenlands./tt/DP/das (AWP)

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