Griechenland ........und sie werden zahlen....

    Griechenland / Deutschland

    Der underdog und der Europameister spielen mit den gleichen Karten (Euro) und ungleichen Regeln (ratings). Dass da der underdog auf der Strecke bleibt, ist klar. Nur verlangt der Europameister, dass der am Boden liegende geschlagene Gegner aufsteht und weiterkämpft: unmöglich, zynisch und pervers!


    Die Griechen brauchen nicht nur einen Schuldenschnitt, nein sie brauchen einen Schuldenerlass. Und anschliessend ihre eigene Währung. Im Euro werden sie nie (!) wettbewerbsfähig sein. Die Syriza ist eine unbequeme Partei, eine linke Partei, eine Scheiss-Partei oder was auch immer. Aber sie haben recht mit ihrer sturheit: Sie können keine Verträge unterschreiben, wenn sie von vornherein wissen, dass die Verträge nicht erfüllt werden können. Die kennen ihr Volk. Und die EU, der IWF und die EZB wissen das. Nur hat Merkel dummerweise den Deutschen versprochen, dass sie kein Geld verlieren würden. Wie sie das machen will, ohne zu lügen oder betrügen, ist mir ein Rätsel!


    Die Lösung: Die Griechen sollten eine Invasion des nördlichen Zypern starten. Den anschliessenden Krieg gegen die Türkei würden sie verlieren. Danach kämen internationale Hilfs- und Aufbauprogramme und Schuldenerlass. Ein besiegtes Land hat es oft leichter... siehe Deutschland

    4 Szenario klingt ganz realistisch. Ich finde der Beitrag zeigt zudem, dass nicht mehr viel Spielraum ist für GR respektive IWF und das EU Zeugs. Wichtig von mir aus gesehen ist, man kann dieses Land gar nicht fallen lassen. Das würde unweigerlich zum Dominoeffekt führen (Grossbritannien & EU klingelts?). Und es wäre auch Rufschädigend dem mega supercoolen Gebilde der EU gegenüber.

    Das ist meine Meinung zum 4. Szenario. Euro Austritt und Drachme zurück OK, aber EU Austritt wäre schlecht für GK, da Sie gar nicht mehr wettbewerbsfähig wären im EU Binnenmarkt.

    4. Szenario

    Es wird keine Einigung erzielt, Griechenland wird zahlungsunfähig und erfüllt seine Auslandsverpflichtungen aus den Rettungspaketen nicht mehr. Die Europäische Zentralbank schneidet die Kreditlinie für griechische Banken ab. Athen entscheidet sich für den Euro-Austritt. Die Argentinienkrise wiederholt sich. Investoren verlieren das Vertrauen, ziehen ihre Einlagen ab, Griechenlands Banken taumeln.

    Bis zur Einführung einer eigenen Währung herrscht ökonomischer Ausnahmezustand. Griechenland bleibt aber weiterhin Mitglied der Europäischen Union. Die EU leistet humanitäre Hilfe, um bürgerkriegsartige Zustände zu verhindern. Dabei gestalten sich allerdings die Verhandlungen über den Schuldenschnitt griechischer Verbindlichkeiten schwierig. Griechenland wird zum politischen Aussenseiter - ein trojanisches Pferd in der EU, insbesondere in der EU-Aussenpolitik.

    http://www.bilanz.ch/management/griechenland-auf-abwegen-ein-ausblick-41...

    Athen meldet Primärüberschuss

    Die Regierung in Athen schafft eine überraschend positive Haushaltsbilanz. Von Januar bis Mai kam sie auf einen Primärüberschuss - das ist der Haushalt ohne Zinskosten - von 1,51 Milliarden Euro.

    Angestrebt war dagegen ein Defizit von 556 Millionen Euro worden, wie sie am Donnerstag in Athen mitteilte. Möglich wurde dies durch kräftige Kürzungen bei den Ausgaben: Diese fielen um 2,6 Milliarden Euro geringer aus als eigentlich angestrebt. Die Budgets von Sozialversicherungen, Regionen und Kommunen - die auch von den Geldgebern unter die Lupe genommen werden - sind in den Zahlen aber nicht berücksichtigt.


    Wenig erfreulich entwickeln sich aus Sicht des Staates die Steuereinnahmen: Diese fielen in den ersten fünf Monaten mit rund 18 Milliarden Euro um gut eine Milliarde Euro niedriger aus als geplant. Ein Grund dafür war der Rückfall in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal um 0,2 Prozent.


    Der Primärüberschuss ist einer der Knackpunkte in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Athen soll nach dem Willen von Euro-Partnern, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank in diesem Jahr einen Überschuss von 1,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Im kommenden Jahr sollen es 2,0 Prozent sein, 2017 dann 3,0 Prozent und 2018 sogar 3,5 Prozent.


    (Reuters)

    «Das Spiel nähert sich seinem Ende»

    Im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland wächst von allen Seiten der Druck auf die Athener Regierung. Für Montag wurde ein Krisengipfel der Euro-Länder angesetzt.

    Nach dem ergebnislosen Ausgang eines Treffens der Euro-Finanzminister am Donnerstag verlangte IWF-Chefin Christine Lagarde von Griechenland konkrete und glaubwürdige Vorschläge. Die Gläubiger hätten bereits vernünftige Angebote unterbreitet und dabei frühere Bedingungen abgemildert, betonte Lagarde.


    EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte die Griechen auf, mit ernsthaften Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Das Spiel nähert sich seinem Ende. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, um das Schlimmste zu verhindern." Für Montag wurde ein Krisengipfel der Euro-Länder angesetzt.


    Die Zeit wird knapp, weil Griechenland schon Ende des Monats das Geld ausgehen könnte. Laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es aber undenkbar, dass vor dem 30. Juni eine mögliche Vereinbarung mit Griechenland umgesetzt wird und eine Auszahlung an das Land erfolgt. Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, müsste das aktuelle Hilfsprogramm verlängert werden, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen, sagte der Niederländer.


    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte, bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe habe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollen. Es sei aber an allen politisch Verantwortlichen, eine Lösung zu finden.


    Am Montag um 19.00 Uhr MESZ sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone über Griechenland beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, es müsse dringend auf höchster Ebene über die Lage Griechenlands gesprochen werden.


    (Reuters)

    Athen begrüsst EU-Gipfel – und Russen-Geld

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Einberufung eines Sondergipfels der Euro-Staaten zur Lösung der Schuldenkrise begrüsst.


    Geld aus Mokau?


    Bereits früher hatten griechische Regierungskreise durchsickern lassen, dass Moskau bereit sei, als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren bereits jetzt drei bis fünf Milliarden Euro zu zahlen. Die neue Pipeline, die auch die Balkanstaaten und Italien mit Gas versorgen könnte, soll 2019 fertiggestellt werden.


    Russland ist nach Angaben von Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch grundsätzlich bereit, über Finanzhilfen für Griechenland nachzudenken. "Wir werden jede Lösung zur Beilegung der griechischen Schuldenkrise unterstützen, die Griechenland und unsere europäischen Partner vorschlagen", sagte er dem Fernsehsender RT.


    http://www.cash.ch/news/front/…nd_russengeld-3337045-449

    Griechischen Banken geht das Geld aus

    Die Griechen räumen Milliarden von ihren Konten. So könnten die Geldinstitute noch vor dem Staat zahlungsunfähig werden. Die Sparer zwingen Tsipras und Co damit, sich endlich zu bewegen.



    [Blocked Image: http://img.welt.de/img/wirtsch…nkeinlagen-jb-Aufm-2-.jpg]




    [Blocked Image: http://img.welt.de/img/wirtsch…inlagen-jb-Notkredite.jpg]


    Trotz stetiger Abflüsse schienen die meisten Menschen darauf zu vertrauen, dass die griechischen Institute dank der Hilfsprogramme der EU und des IWF sowie der Unterstützung durch die EZB stabil bleiben werden. Doch je näher das Ende des bisherigen Hilfsprogramms Ende Juni rückt, desto schwerer fällt es offensichtlich auch den Griechen, an einen glimpflichen Ausgang zu glauben.

    Banken sollten sich irgendwie ins Wochenende retten

    Am Freitag hat die EZB noch einmal eine Beruhigungspille verabreicht: Der 25-köpfige Rat erhöhte den Rahmen für Notfallkredite an griechische Banken erneut, nachdem man ihn erst am Mittwoch auf 84,1 Milliarden Euro ausgeweitet hatte. Diesmal soll sich die zusätzliche Summe auf rund zwei Milliarden Euro belaufen, eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Damit sollten sich die Institute zumindest ins Wochenende retten können. Wie es danach weitergehen soll, ist allerdings völlig unklar.

    Das Misstrauen der griechischen Sparer kommt nicht von ungefähr. Denn das Schicksal der Banken ist eng mit dem des Staates verknüpft. Die Institute halten Milliardenbestände an griechischen Staatsanleihen. Sollte die Regierung diese nicht mehr bedienen, wären die Banken deshalb pleite.

    Auch die Notenbank könnte dann kaum noch helfen. Denn auch für Notfallkredite müssen die Banken nach den Regeln des Euro-Systems Wertpapiere oder Kreditforderungen als Sicherheiten verpfänden. Ein großer Teil dieses Sicherheiten-Pools besteht aber eben aus Staatsanleihen – die die Zentralbank im Falle einer Staatspleite nicht länger akzeptieren könnte.

    Vieles hängt nun vom Notgipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag ab. Viele sprechen bereits von D-Day, dem Tag der Entscheidung.



    http://www.welt.de/wirtschaft/…en-geht-das-Geld-aus.html





    weico

    Parallelwährung

    Eine Lösung wären im Inland die Währung Drachmen und International den Euro. Seit Jahren wurden Clanmitglieder in die Gilde der Staatsangestellten aufgenommen mit allen Garantien auf Lebzeiten. Pensionierungen nach Rang und Namen ab 50 etc.. Die jetzige Regierung hat wohl vergessen zu prüfen, die Historik, die Machenschaften und Wahlversprechen ihrer Vorgänger. Gewählt werden führt zu abstrusen Versprechen, Eingeständnisse und nicht kontrollierbaren Ausgaben. Ferien und den Handel (mit was für Produkten?) sind so günstig wie noch nie in und mit Griechenland. Muss aber der Euro zuerst in Drachmen umgewandelt werden (mit Rückwandel bei der Rückkehr oder Verkauf von Waren ins Ausland) ergibt es einen aktuellen Wechselkurs der der realen Gegebenheiten entspricht. Amerika will unbedingt, dass Europa das Fass ohne Boden weiter füttert aus strategischen Gründen. Darum hat Griechenland die Karte mit Russland gezogen. Griechenland ist schon lange bankrott nur will man es nicht öffentlich wahrhaben. Die Einfuhr und Ausfuhr von Devisen (Euro) muss dem Geldwäschergesetz unterstellt werden. Die vielen Milliarden auf den Kontis in Griechenland wurden nicht legal erwirtschaftet sondern bestehen aus den Verbindungen mit dem Staat. Der Geldfluss von den europäischen Geldgebern sollte mal genauer analysiert werden und die landen direkt bei den Begünstigsten seit vielen Jahren. Europa bezahlt diese Günstlinge die jetzt ihr Geld als Eigentum nach Europa (ausser Land) platzieren. Wurden die Vermögen, Geldeinlagen in Griechenland auch versteuert oder gab es für wohlhabende Unterstützer Steuerbefreiung???

    Zweitwährungen

    Vielen Dank für den Link.


    Verschiedenes wird in dem Artikel angesprochen. Unbelasteter Grundeigentum oder andere Institutionen verpfänden oder zu verkaufen scheint für Griechenland nicht in Frage zu kommen. Eine Währung, nur gültig im Land würde die Kaufkraft und das soziale System abbilden. Der Wert vom Euro in der Eurozone bleibt stabil nur die Parallelwährung in Griechenland würde an Wert verlieren. Somit würden die Renten, Kaufkraft und dadurch die Ausgaben an die ca. 50% geschaffene Beamte und anderen im System sinken. Die Löhne werden sich ebenfalls an die Wirtschaftsleistung sich anpassen. Wer Euro besitzt wird steuerlich belastet mit ca. 30%. Er kann durch Umtausch in die geschaffene Währung dem System helfen aus diesem Sumpf herauszukommen. Touristen müssen ihre Euros in die Währung wechseln beim Eintritt nach Griechenland und können nur noch im Land mit diesem bezahlen. Sinkt die Währung bekommt man bei der Rückreise beim Umtausch an der Grenze natürlich auch weniger zurück. Ausfuhren von der parallel geschaffenen Währung sind verboten. Sie haben nur im Land selber eine Kaufkraft. Importe und Exporte von Waren werden in Euro gehandelt und sofort bezahlt und nicht auf pump. Der Staat übernimmt diesen Handel und kann dadurch auch Zölle erheben. Jeder Betrieb oder Handel benötigt eine MwST-Nr. und wird besteuert. Von Geburt an eine Vers.-Nr. und bei Beginn der Beruftätigkeit einen Lohnausweis, der per Computer verarbeitet werden kann. Jedes Einkommen wird also festgehalten und besteuerbar. Somit ist die Regierung und das Volk gezwungen ihre Wohlfühloase und die Mafiose Strukturen hinter sich zu lassen und endlich real zu wirtschaften. Sonst bezahlt die Europäische Gemeindschaft dieses Treiben noch auf lange Zeit. Für kleine Renten oder Einkommenschwache müssen Gutscheine für Lebensmittel, Arztbesuche, Kleidung und Wohnung abgegeben werden. Spekulationen in Immobilien etc. müssen bestraft werden mit hohen Steuern an den Besitzern mit ca. 70%. Jahrelang wurde auf Kosten vom Griechischen Staat Gewinne gemacht und jetzt soll die Rechnung dafür bezahlt werden und nicht das europäische Volk, dass bis 65 Jahren arbeiten und alle Steuern zahlen müssen.

    Merkel für Griechen-Rettung um jeden Preis?

    Vor dem Treffen der Regierungschefs der Eurozone am heutigen Abend setzt der griechische Premierminister Alexis Tsipras all seine Hoffnung für eine Einigung in letzter Minute mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

    Doch anders als bei den beiden bisherigen Hilfspaketen für Athen ist Merkel nach Angabe von zwei Personen aus ihrem Umfeld dieses Mal nicht gewillt, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten. Hinzu kommt, dass man in der deutschen Regierung die Folgen eines Ausscheidens des Landes aus der Währungsgemeinschaft für den Bundeshaushalt mittlerweile als gering einschätzt.


    Zwar betont die Bundeskanzlerin in ihren Reden immer wieder, es sei oberstes Ziel ihrer Regierung, Griechenland im Währungsraum zu halten. Zugleich sandte sie aber in den vergangenen Tagen verstärkt das Signal aus, dass für eine Rettung Athens eine Umsetzung der versprochenen Reformen durch die griechische Regierung unabdingbar sei.


    «Eigene Anstrengungen»


    Die Eurostaaten würden Solidarität nur dann zeigen, wenn in dem betroffenen Land auch “eigene Anstrengungen” sichtbar seien, sagte Merkel am Freitagabend auf einer Veranstaltung ihrer Partei in Berlin. “Deshalb sind wir auch im Fall von Griechenland davon überzeugt, dass die Bedingungen des zweiten Programms umgesetzt werden müssen.”


    Mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Montagabend dämpfte Merkel zugleich die Erwartungen auf eine Einigung. Eine Entscheidung könne in Brüssel nur erreicht werden, “wenn es auch eine Entscheidungsgrundlage gibt”. Diese könne allein in einer Bewertung eines konkreten griechischen Reformvorschlags durch die drei Institutionen bestehen, sagte Merkel.


    Neue Vorschläge


    Zwar liegt nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seit Sonntag ein neuer Reformvorschlag seiner Regierung vor. Aber bis zum Sonntagabend war unklar, ob dieser Vorschlag in irgendeiner Weise über vorherige Entwürfe hinausgeht. Nach Angaben der griechischen Regierung präsentierte Tsipras gegenüber Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine “endgültige Lösung zugunsten aller Seiten”.


    Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte lediglich, dass am Sonntagvormittag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Tsipras stattfand, wollte aber nichts zum Inhalt des Gesprächs sagen.


    Nach Berechnungen der Bundesregierung würden ein Staatsbankrott Griechenlands und ein damit einhergehender Zahlungsausfall den Bundeshaushalt erst ab 2020 mit rund einer Mrd. Euro jährlich belasten. Deutschland hat für die an Griechenland vergebenen Kredite Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund 54 Mrd. Euro übernommen.


    EU positiv gestimmt


    Wenige Stunden vor Beginn des Sondergipfels zur griechischen Schuldenkrise sind die neuen Einigungsvorschläge aus Athen in der EU-Kommission indessen positiv bewertet worden.


    Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die am Sonntag vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras übermittelten Vorschläge eine gute Basis, um beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Fortschritte erreichen zu können. Kabinettschef Martin Selmayr sprach in einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter zugleich von "einer Zangengeburt", offenbar in Anspielung auf die zähen Verhandlungen.


    Das Treffen am Abend gilt als eine der letzten Gelegenheiten, um eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern. Am Sonntag hatte Tsipras einen neuen Vorschlag vorgelegt und diesen mit den Spitzen der Eurozone telefonisch beraten. Einzelheiten der Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurden nicht bekannt.


    (Bloomberg/Reuters)

    Goldbuggy hat am 15.06.2015 - 07:10 folgendes geschrieben:

    Quote

    Fine-Tuner hat am 15.06.2015 - 00:00 folgendes geschrieben:


    Sehe ich auch so. Obwohl dies dominoeffektmässig den Bankrott einiger Banken - Gläubiger - mit nachfolgendem Bankrun und Kollaps des Finanzsystems - weiss allein Gott in welchem Umfang - nach sich ziehen würde.

    Glaub' ich nicht: Die Banken haben schon längst ihre griechischen Staatsanleihen an die EZB verkauft. Gäbe es eine Bank, die derart stark in gr. Staatsanleihen investiert ist, dass sie einen Grexit nicht tragen könnte, dann würde diese Bank es ohnehin nicht verdienen, zu überleben.

    Endspurt im griechischen Schuldendrama

    Es ist einmal mehr die Woche der Entscheidungen, die letzte Chance, das letzte Angebot. Vieles deutet nun aber auf eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern hin. Mindestens für den Moment.

    Nach dem Krisengipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Athen noch einmal erhöht. Im griechischen Schuldendrama gebe es zwar einen "gewissen Fortschritt", sagte Merkel nach dem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel. "Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt.


    Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht noch Handlungsbedarf. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte sie. Merkel betonte: Basis der Verhandlungen bleibe die Position der drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die Griechenland bereits deutlich entgegen gekommen seien.


    Zeit drängt


    Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land quasi vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Einer möglichen Verlängerung des Programms beziehungsweise einer Auszahlung der bisher blockierten Hilfen müssten neben anderen Parlamenten auch das griechische und der Bundestag noch zustimmen.


    Merkel sagte, sie hoffe, dass das für diesen Mittwochabend anberaumte weitere Treffen der Eurogruppe Ergebnisse verkünden könne. Dies müsse dann Grundlage der Beratungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag sein. "Es stehen Stunden intensivster Beratungen vor uns." Es sei noch eine sehr komplexe Materie zu bewältigen. "Wir arbeiten dafür, dass alles klappt." Auf Fragen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ging die Kanzlerin nicht ein.


    Juncker glaubt an Einigung diese Woche


    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschliessenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen." Die Aktienmärkte sind dank der Annäherung weiter optimistisch. Am Dienstag legte der Dax bis zum späten Vormittag um 0,99 Prozent auf 11 574,44 Punkte zu. Damit knüpfte der Leitindex an seinen fulminanten Wochenauftakt an, der ihm mit einem knapp vierprozentigen Kurssprung das grösste Tagesplus seit August 2012 beschert hatte.


    Die Eurostaaten wollen zur Rettung Griechenlands das auslaufende zweite Hilfsprogramm erneut verlängern. "Es wird kein drittes Programm geben", sagte der französische Staatspräsident François Hollande nach den Gipfelberatungen in Brüssel. In dieser Frage seien sich alle Eurostaaten einig. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.


    Tsipras will «Schuldenumstrukturierung»


    Die von Tsipras vorgeschlagenen Massnahmen sollen nach Angaben aus Athener Regierungskreisen in den kommenden eineinhalb Jahren fast 7,9 Milliarden Euro einbringen, allein im zweiten Halbjahr 2015 knapp 2,7 Milliarden. Nach den vierstündigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs sagte er: "Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche."


    Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich "lebensfähig" mache, forderte Tsipras. Vor allem verlangte er eine Umstrukturierung der Schulden: eine Verlängerung der Zahlungsfrist und eine Umschichtung von 27 Milliarden Euro Schulden von der EZB auf den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.


    Athen zu Einschnitten bei den Renten bereit


    Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuern zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehenbleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen.


    Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Montagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland. Am Vorabend waren dagegen wiederum Tausende für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern auf die Strassen gegangen. Kommentatoren sahen in den beiden Demonstrationen Anzeichen für eine gefährliche Spaltung des Landes.


    Widerstand in den Parlamenten


    Der ehemalige griechische Aussenminister Dimitris Droutsas sagte im Deutschlandfunk, es gelte nun, das Sparpaket durch das griechische Parlament zu bringen. "Das wird keine leichte Aufgabe sein für Herrn Tsipras." Auch in Berlin gibt es erheblichen Widerstand gegen weitere Hilfen, vor allem in der Unionsfraktion.


    (AWP)

    Griechenland: Kommt heute die Einigung?

    Nach einer monatelangen Hängepartie wollen sich die Euro-Finanzminister am Mittwoch auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen.

    Die Reformzusagen sind Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Die 19 Ressortchefs der Euro-Staaten treffen sich in Brüssel, um "die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren", hiess es in der Ankündigung.


    Überraschend reist am Mittwoch auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Brüssel. Nach Angaben seines Büros will er dort die Spitzenvertreter der Geldgeber treffen. Es wurden keine weiteren Details genannt. In Athen demonstrierten unterdessen am Abend mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei (KKE) gegen die harte Sparpolitik.


    Die Euro-Finanzminister waren bereits am vergangenen Donnerstag und am Montag zusammengekommen - ohne Ergebnisse. Griechenlands bisheriges, zweites Hilfsprogramm liefe damit nach aktuellem Stand am 30. Juni auf europäischer Seite aus. Zum selben Stichtag müssen die Griechen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele zweifeln daran, dass das Land das aus eigener Kraft schafft.


    Von den Geldgebern, inklusive IWF, stehen zwar noch 7,2 Milliarden Euro weitere Hilfen bereit. Diese werden aber nur freigegeben, wenn Griechenlands Reformzusagen die Gläubiger überzeugen.


    Griechenland mit einem akzeptablen Reformangebot


    Zu Wochenbeginn hatte die griechische Regierung daher ein neues Angebot eingereicht. Nach Worten von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis stimmt das in grossen Zügen mit den Vorstellungen der Institutionen überein. "Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten", sagte der Lette der Deutschen Presse-Agentur.


    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei aber nur Voraussetzung für weitere Schritte, "damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt", sagte Schulz der dpa. "Nötig hierzu sind Investitionen", betonte er. Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben.


    Auch der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, man sei nahe an einer Einigung. Gelingt den Finanzministern der Kompromiss, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gutheissen.


    Mehrere Politiker von Syriza wollen Sparprogramm nicht zustimmen


    Allerdings muss auch das Parlament in Athen die Pläne billigen. Passiere das nicht, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, sagte Sakellaridis. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza erklärten bereits, dass sie dem neuen Sparprogramm nicht zustimmen wollen. Teile der Opposition könnten hingegen für die Massnahmen stimmen. Möglicherweise findet das Votum an diesem Wochenende statt.


    Billigen die griechischen Abgeordneten das Reformprogramm, müssen zudem mehrere nationale Parlamente anderer Euro-Staaten zustimmen, darunter in Deutschland. Der Bundestag könnte vom kommenden Montag an über die Hilfen abstimmen - gerade noch rechtzeitig in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause.


    Einige Unionsabgeordnete haben Zweifel daran. "Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschliessen, halte ich nicht für machbar", sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting der Zeitung "Bild" (Mittwoch). "Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschliessen." Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, sagte dem Blatt, die Athen habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern "zu viel Zeit" gelassen. "Damit kann kein weiteres Geld fliessen."


    (AWP)

    Ja, der gute GS Anhänger Draghi wird ganz im Sinn der Fed die Geldpresse anwerfen, ein paar Nullen vor dem Komma zu Gunsten der Gläubiger Griechenlands verbuchen und fertig ists mit der Krise. Bis zum nächsten mal. Bis diesen Service der EZB alle überschuldeten Siesta- Staaten wollen.

    Gläubiger lehnen Tsipras' Vorschläge ab

    Einige Gläubiger Griechenlands haben die Reformvorschläge des Landes abgelehnt, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch seinem Kabinett mitteilte. Die Börsen sacken ab.

    Das bestätigte ein Regierungsvertreter. Die Vorschläge waren Voraussetzung für die erhoffte Genehmigung von Rettungsmitteln für das hochverschuldete Land.


    Die Gläubiger haben Griechenland nun einen geänderten Vorschlag für eine Vereinbarung vorgelegt, erklärte ein Offizieller, der direkt in die Gespräche involviert ist aber nicht namentlich genannt werden wollte. Die Änderungen seien der griechischen Regierung am Mittwochmorgen mitgeteilt worden.


    “Es ist noch nie zuvor geschehen, dass bestimmte Institutionen darauf insistiert haben, parametrische Massnahmen zu akzeptieren - nicht bei Irland und auch nicht bei Portugal”, erklärte Tsipras bei Twitter. Dies lege nahe, dass eine Vereinbarung entweder nicht gewollt ist oder bestimmte Interessen bei Griechenland verfolgt werden, fügte er hinzu.


    IWF gegen Steuervorschläge


    Der Internationale Währungsfonds habe die Steuervorschläge Griechenlands nicht akzeptiert, erklärte der griechische Arbeitsminister Panagiotis Skourletis in einem Interview mit dem Radiosender ERT. Dabei seien die höhere Besteuerung der Besserverdiener kritisiert und umfassende Steuererhöhungen gefordert worden.


    Tsipras wird im Tagesverlauf nach Brüssel fliegen, um sich mit Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu treffen und weitere Schritte zu besprechen. Er will eine Einigung erzielen, bevor das Hilfsprogramm am 30. Juni ausläuft und 1,5 Mrd. Euro an Zahlungen an den IWF fällig werden.


    Tsipras hatte seine Vorschläge am Montag vorgestellt. Sie beinhalten Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdiener, um die Fiskalziele zu erfüllen, die dem Land von seinen Gläubigern auferlegt wurden.


    Europäische Spitzenpolitiker, die sich am Montag zu einer Notfallsitzung getroffen hatten, begrüssten Tsipras Vorschläge als Schritt vorwärts, betonten jedoch, dass eine Einigung auf den Forderungen der drei Institutionen - IWF, EZB und EU- Kommission - basieren müsste.


    Börsen geben nach


    Der drohende Rückschlag bei den Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise hat Anleger am Mittwoch nervös gemacht. Der SMI gab am Mittag -0,6 Prozent auf 9087 Punkten nach. Dax und EuroStoxx50 weiteten ihre Verluste aus und notierten zeitweise rund 1,5 Prozent im Minus. Der Athener Leitindex rutschte sogar um bis zu 4,4 Prozent ab. Im Gegenzug flüchteten einige Investoren in den "sicheren Hafen" Bundesanleihen und trieben den Bund-Future 88 Ticks in die Höhe auf 151,57 Punkte.


    Das sind die nächsten Schritte im Griechen-Drama

    BRÜSSEL - MITTWOCH, 24. JUNI


    Am Mittag treffen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, im EU-Kommissionsgebäude. Rund eine Stunde später soll der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hinzustoßen. Damit sind die Chefs aller Institutionen anwesend, die eine Einigung mit Griechenland über die Reformvorschläge erreichen müssen. Offen war zuletzt, ob dem IWF die Vorschläge aus Athen ausreichen.


    Sollten sich Tsipras und die Geldgeber einigen, wird der Ball um 19.00 Uhr auf die andere Straßenseite vom EU-Kommissionsgebäude gespielt. Denn dann kommen die Euro-Finanzminister in einem Nebengebäude des EU-Rates zu einer Sondersitzung zusammen. Falls es eine Einigung zwischen Institutionen und Griechenland gibt, könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung von Hilfsgeldern geben. Dies wäre wohl mit einer Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms verbunden, denn Dijsselbloem hat bereits deutlich gemacht, dass eine Auszahlung der vollen Summe von 7,2 Milliarden Euro vor dem 30. Juni "undenkbar" ist. Scheitern die Verhandlungen mit Griechenland, könnte die Eurogruppe indes erörtern, wie sich der Rest der Währungsunion auf einen Finanzkollaps in Athen vorbereiten soll.


    BRÜSSEL - DONNERSTAG, 25. JUNI


    Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Nachmittag zu ihrem regulären, zweitägigen Gipfel im Hauptgebäude des EU-Rates. Sie könnten einer Einigung im Hellas-Streit ihren Segen geben. Falls es noch keine Einigung gibt, würden sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande womöglich erneut mit Tsipras beraten. Merkel hatte zuvor aber stets betont, dass es auf dieser höchsten politischen Ebene keine Verhandlungen über Details geben soll.


    BRÜSSEL/ATHEN/FRANKFURT - DIE NÄCHSTEN TAGE


    Bei einer Einigung dürften die Debatten zwischen den politischen Kräften in Athen an Schärfe gewinnen, ob die Auflagen der Geldgeber akzeptabel sind. Kommt am Mittwoch und Donnerstag noch keine Vereinbarung zustande, würde es um das Wochenende herum womöglich weitere Krisentreffen und Eurogruppen-Sitzungen geben, um entweder einen Deal in letzter Minute zu erreichen oder über alternative Maßnahmen zu beraten. Offen ist in diesem Negativ-Szenario, wie lange die EZB den Geldhahn für griechische Banken offen lässt.


    ATHEN - SAMSTAG/SONNTAG, 27./28. JUNI


    Das griechische Parlament könnte im Falle einer Einigung in einer Sondersitzung am Wochenende über den Deal mit den internationalen Geldgebern abstimmen. Zuletzt hatte es sowohl bei Tsipras' Koalitionspartner als auch in seinen eigenen Reihen Murren über die Details der Vorschläge gegeben.


    BERLIN - MONTAG, 29. JUNI


    Die Fraktionen des Bundestages könnten sich zu Beratungen über die Vereinbarung mit Griechenland treffen, ebenso der Haushaltsausschuss. Theoretisch wäre an diesem Tag auch eine Sondersitzung des Parlaments möglich. In Sitzungswochen muss für die Einberufung einer Sitzung keine Frist eingehalten werden.


    BERLIN/ATHEN - DIENSTAG, 30. JUNI


    Ohne Verlängerung durch die Eurogruppe endet das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland. Zugleich muss die griechische Regierung 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Dienstag ist der bislang wahrscheinlichste Termin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Planungen dafür gibt es nach Angaben aus Parlamentskreisen bislang aber nicht. Als gesichert gilt derzeit, dass auch die Parlamente der Niederlande und Spaniens einer Einigung mit Griechenland zustimmen müssten.


    FRANKFURT/ATHEN - MONTAG, 20. JULI

    Griechenland muss rund 3,6 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Experten zufolge müsste die EZB spätestens dann ihre laufenden ELA-Liquiditätshilfen stoppen, wenn die griechische Regierung nicht zahlen sollte. Sollte also zuvor keine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zustande kommen und Griechenland von externen Finanzhilfen abgeschnitten sein, wäre dies wahrscheinlich der Tag, an dem das Euro-Land in die Pleite rutscht.

    (Reutes/Bloomberg)

    Ob Napoleon den Griechen hätte helfen können?

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    Cartoon: Cagle.com/Steve Sack

    Bei der Rettung Griechenlands geht es immer wieder ums Geld, aber die Grundfrage ist eine ganz andere: Wie ist es möglich, dass ein Land gute Institutionen entwickelt? Denn es ist klar, dass Griechenland ohne eine gut funktionierende Verwaltung, ein effizientes Steuersystem und ein landesweites Kataster kaum Investitionen anziehen kann. Die Perspektive in der Währungsunion bleibt trostlos, wenn in diesen Bereichen keine Fortschritte erzielt werden können.


    Wie könnte nun die EU bei diesem Prozess behilflich sein? Skeptiker verweisen auf die Unmöglichkeit, durch Interventionen von aussen einem Land zu helfen. Entweder es bildet sich im Land selber eine politische Mehrheit, die vorwärtsmachen will, oder es passiert nichts.


    Die Skeptiker können viele historische Beispiele zitieren. Es ist in der Tat verblüffend, wie zäh schlechte Institutionen sind. Ein Paradebeispiel ist Argentinien. Das Land hat eigentlich ein grosses Wachstumspotenzial, aber Korruption, Ämtermissbrauch und dergleichen verhindern immer wieder, dass es wirtschaftlich richtig vorwärtsgeht. Argentinien ist und bleibt seit 200 Jahren ein Schwellenland.


    Optimisten zitieren gerne die Leistungen des Römischen Reiches oder Napoleons. Die Französische Revolution habe einen institutionellen Modernisierungsschub gebracht, der die institutionellen Grundlagen für das hohe Wirtschaftswachstum im 19. und 20. Jahrhundert gelegt habe. Dank den siegreichen Feldzügen und Reformen in den besetzten Gebieten habe Napoleon dann dieses zukunftsträchtige Modell in Westeuropa durchgesetzt.


    Vor ein paar Jahren haben bekannte Ökonomen die These von der positiven Wirkung der Französischen Revolution für die von Napoleon eroberten deutschen Gebiete empirisch zu belegen versucht (Acemoglu, Cantoni, Johnson und Robinson 2011). Das Ergebnis: Napoleon hat geholfen.

    Quote

    … all of our evidence points to more rapid economic growth … that underwent the radical institutional reforms brought by the French Revolution, especially after 1850. We also presented additional evidence suggesting that the primary channel of influence of French occupation was likely to have been the institutional reforms of the Revolution.

    Offenbar gibt es doch einen Spielraum für erfolgreiche institutionelle Reformen. Für Griechenland würde das bedeuten, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die EU könnte also im Austausch gegen neue Kredite ein eigentliches Sanierungsprogramm à la Napoleon lancieren.


    Die zitierte Forschung mahnt allerdings auch zur Vorsicht. Sie untersucht nur die deutschen Gebiete. Notwendig wäre es, dass man alle von Napoleon unterworfenen Gebiete untersucht. Dazu gehörten auch grosse Teile Südeuropas, wie die folgende Karte zeigt.


    [Blocked Image: http://www.napoleonische-gesellschaft.de/assets/images/Europe_map_1812.png]


    In Neapel und Spanien sind kaum Wachstumsimpulse dank der napoleonischen Besetzung festzustellen. Beide blieben Monarchien, die auf Willkür und Korruption beruhten. Nur die Spitze wurde mit Verwandten Napoleons ersetzt. Es fand keine institutionelle Transformation statt.


    Bei den deutschen Gebieten – wie übrigens auch bei den Niederlanden und der Schweiz – muss man davon ausgehen, dass diese ohnehin schon relativ gute Institutionen und eine für die damaligen Verhältnisse hoch entwickelte Wirtschaft besassen. Napoleon mag geholfen haben, aber es war kein Systemwechsel notwendig, eher eine Beschleunigung eines bereits in Gang gekommenen Prozesses.


    Europas Erfahrung mit Napoleon eignet sich also nur bedingt als Blaupause für Griechenland. Zudem ist noch Folgendes zu bedenken: Griechenland ist seit 1981 Mitglied der EG bzw. der EU, die es sich zum Ziel gemacht hat, die institutionellen Grundlagen Europas zu verbessern. In Griechenland ist dieser Modernisierungsdruck also seit 30 Jahren am Werk, und doch sind viele ererbten Strukturen bestehen geblieben. Schwierig, sich vorzustellen, dass jetzt alles anders wird.


    http://blog.tagesanzeiger.ch/n…land-lernen-von-napoleon/