Gerichtsentscheid zu Sparmassnahmen

Griechische Rentenkürzungen sind verfassungswidrig

Das oberste griechische Verwaltungsgericht verlangt, dass die Regierung die Rentenkürzungen rückgängig macht. Das würde die Regierung von Alexis Tsipras weitere 1,5 Milliarden Euro kosten.

Die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen in Griechenland sind nach einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofes in Athen verfassungswidrig. Das Gericht beschied in einem Urteil am späten Mittwoch, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden müssten. Nach Einschätzung der Richter wurde mit der Rentenkürzung 2012 sowohl griechisches Recht als auch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, weil Rentnern das Recht auf ein würdiges Leben vorenthalten worden sei.

Weiterer Spardruck

Nach Schätzungen griechischer Zeitungen muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Die Kürzung der Altersbezüge war ein Teil des Sparprogramms, das die internationalen Gläubiger als Bedingung für Hilfszahlungen gefordert hatten. Seit 2010 gab es mehrere Rentenkürzungen in Griechenland. Auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen um neue Hilfsgelder an Griechenland sind weitere Rentenkürzungen eine Forderung der Gläubiger.

Der Richterspruch betrifft nicht die Pensionen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern lediglich Rentner im privaten Sektor. Die Regierung von Alexis Tsipras hat eigentlich versprochen, die Sparprogramme sowie einige Kürzungen bei Löhnen und Renten zurückzunehmen.

Tsipras wartet

Damit steht der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vor einem weiteren grossen Problem. Wie es aus Kreisen der Regierung am Donnerstag hiess, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten.

Aus Protest gegen neue Sparpläne der griechischen Regierung besetzten rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame am Donnerstagmorgen das Finanzministerium in Athen. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. «Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!», hiess es auf dem Riesentransparent. Auch weitere Staatsbedienstete haben am Donnerstag Protestaktionen angekündigt.

weico

Nach dem 18. Juni hilft Athen nur noch die Kulanz Europas

Griechenland läuft die Zeit davon. Nun reist sogar der IWF aus Brüssel ab. Bis nächste Woche muss aber eine Einigung stehen. Wenn nicht, stehen den Rettern hektische Tage mit ungewissem Ausgang bevor.

http://www.welt.de/wirtschaft/…h-die-Kulanz-Europas.html

Ich habe neben Liras, Francs und Pesetas noch eine alte Rubel-Note.

Alte Währung: Deutsche horten noch 12,9 Milliarden D-Mark
Laut Bundesbank horten sie noch Milliarden Münzen und Banknoten - aus Nostalgie, wie eine Umfrage zeigt.
http://www.spiegel.de/forum/wi…mark-thread-211415-1.html

Domtom01 hat am 12.06.2015 - 12:49 folgendes geschrieben:

Quote

Erschwindelung des Euros durch die damalige griechische "Regierung" (Mafia, Betrüger, Gauner, Parasiten etc. sind wohl zutreffendere Bezeichnungen)

Wie die Griechen sich in den Euro schummelten

Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der EU. Fragen wirft dabei die Rolle von Mario Draghi auf.

http://www.welt.de/politik/aus…den-Euro-schummelten.html

Vielleicht ist es dir entgangen, oder du hast es schlicht vergessen.

Die Story kennt man eigentlich, wenn man sich mit dem Thema befasst hat.

Ist es nicht so, dass die Griechen längst pleite sind und nur künstlich 'am Leben' erhalten werden?

Besser wäre, die würden endlich gehen, dann hörte das Betrügen diesbezüglich endlich auf. Schon mal gefragt, woher die eigentlich das Geld für Rückzahlungen erhalten, falls es zu tatsächlichen Rückzahlungen kommen sollte?

Selector hat am 12.06.2015 - 17:18 folgendes geschrieben:

Quote

Die Story kennt man eigentlich, wenn man sich mit dem Thema befasst hat.

Ist es nicht so, dass die Griechen längst pleite sind und nur künstlich 'am Leben' erhalten werden?

Klar. Der "EU-Club" betreibt schlicht fahrlässige bzw. betrügerische Konkurs-bzw. Insolvenzverschleppung ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzverschleppung

Alles nur,weil die EU-Träumer nicht eingestehen wollen,dass der Euro ein absolutes Fehlkonstrukt ist. *clapping*

http://www.welt.de/debatte/kom…ine-Fehlkonstruktion.html

weico

weico hat am 12.06.2015 - 17:55 folgendes geschrieben:

Quote

Alles nur,weil die EU-Träumer nicht eingestehen wollen,dass der Euro ein absolutes Fehlkonstrukt ist. [Blocked Image: http://www.cash.ch/sites/all/m…acks/kolobok/clapping.gif]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138589099/Dieses-Europa-ist...

weico

1848 wurde ein Gesetz zur Übernahme der bisher privaten bzw. z.T. kantonalen Postdienste durch den Bund erlassen. 1849 wurden die Binnenzölle [Zölle innerhalb des Landes, an rund 400 wichtigen Strassen und Brücken] abgeschafft und die Zölle an den Landesgrenzen durch den Bund erhoben. 1850 folgte die Wiedereinführung des Schweizer Frankens als einzige offizielle Währung in allen Kantonen.......nachdem er bereits Jahre zuvor eingeführt (Helvetik) dann aber wieder abgeschafft wurde...weil's auch damals schon weico's (damals wurden die jedoch "Freischärler" genannt) gegeben hat .... 165 Jahre später würde ihn wohl auch weico nicht mehr abschaffen wollen...oder?

Fine-Tuner

Fine-Tuner hat am 14.06.2015 - 00:52 folgendes geschrieben:

Quote

1850 folgte die Wiedereinführung des Schweizer Frankens als einzige offizielle Währung in allen Kantonen.......nachdem er bereits Jahre zuvor eingeführt (Helvetik) dann aber wieder abgeschafft wurde...weil's auch damals schon weico's (damals wurden die jedoch "Freischärler" genannt) gegeben hat .... 165 Jahre später würde ihn wohl auch weico nicht mehr abschaffen wollen...oder?

Fine-Tuner

...die Leute/Politiker damals waren eben auch schon etwas übereifrig ... *biggrin*

"Nachdem 1848 die Schweiz als Bundesstaat geschaffen worden war, war wieder der Bund für die Währung zuständig. Mit dem «Bundesgesetz über das eidgenössische Münzwesen» vom 7. Mai 1850 wurde der Franken, der sich nun am französischen (Silber-)Franc orientierte, als Währung der Schweiz eingeführt. Ab 1850 wurden neue Münzen geprägt und im Jahr darauf herausgegeben."

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Franken#Geschichte

Der Begriff Währung bezeichnet in einem weiten Sinne die Währungsverfassung, also die gesetzliche Ordnung des Geldwesens eines Staates. Häufiger bezeichnet Währung jedoch das gesetzliche Zahlungsmittel eines Staates. Die meisten Länder haben eine eigene nationale Währung. Eine Ausnahme bildet der Euroraum mit dem Euro als gemeinsamer Währung für 19 Länder.

http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hrung#.C3.9Cberblick

Historisch waren Währungsunionen bei gleichzeitiger Bildung eines Einheitsstaates erfolgreich, während sie andernfalls zerfielen.

http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hrungsunion

Wenn die EU so Dumm ist und eine Währung erschafft und einführt ohne dabei ein Bundestaat,Einheitsstaat,Nation usw. zu sein...dann muss sie bzw. ihre Mitglieder halt die gleichen Fehler nochmals machen,die Andere schon vor über 150 Jahren machten..... *biggrin*

N.B..

Ich freu mich schon auf den Ausgang dieses Experimentes..und das Geschrei der Politiker und Leute ,dass man "solches" ja nicht "voraussehen" konnte. *i-m_so_happy*

weico

Jedes Falschgeld, sogar der Ojro und der Dolar, haben einen inneren Wert. Den Wert eines bedruckten Papiers. Und dank der galaktischen Beschränktheit der Menschheit auch den Wert der Macht über diese Menschheit. Vor allem über die sogenannt zivilisierte "westliche" Menschheit, die langsam aber sicher in ihrer Dekadenz versinkt. Die ganze Griechenlandkrise ist nur eine von der Wohlstrieht und GS hochstilisierte Farce, damit die selbsternannten Finanzfachleute über etwas diskutieren und so vom Kern des Problems abweichen können.

Zwischen dem 3. und 5. Juni haben Griechen 1,2 Mrd Euro von ihren Konti abgehoben - aus Angst vor einer Staatspleite. Nun drohen Vorschriften, sogenannte Kapitalverkehrs-Kontrollendie, die das Abheben erschweren.

Nur eine Einigung mit den Gläubigern spätestens bis zur Sitzung der Eurogruppe am 18. Juni könne dies abwenden, meldeten Athener Zeitungen am Sonntag.

Vertreter der griechischen Regierung und die Gläubiger Athenswollten am Sonntag erneut zu Gesprächen in Brüssel zusammenkommen. Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielen. Andernfalls droht Athen die Staatspleite.

Laut griechischen Medienberichten hoben die Griechen allein vom 3. bis zum 5. Juni mehr als 1,2 Milliarden Euro von ihren Konten ab.

Innerhalb von zwei Stunden sind alle Banken informiert. Elektronische Geldüberweisungen (internet banking) werden gestoppt. Die Geldautomaten geben nur noch einen Höchstbetrag von etwa 100 Euro pro Tag und Konto aus. Bei Panik-Reaktionen könnten Banken für einige Tage schliessen.

Ähnliche Massnahmen waren 2013 während der Finanzkrise auf Zypern verhängt worden. Damals schlossen die Banken für einige Tage. In dieser Zeit konnten die Bürger höchstens 190 Euro täglich von ihren Konten abheben. Auslandsreisende durften höchstens 1000 Euro mit sich führen. Stufenweise wurden aber alle Kontrollen auf Zypern bis Anfang April 2015 wieder aufgehoben.

Der US-Starökonom Kenneth Rogoff, Professor an der US-Elite-Uni Harvard, plädierte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Eine andere Möglichkeit sehe er nicht. Die Massnahme habe beispielsweise auch in den 1950er- und 1969er-Jahren funktioniert, als verschiedene europäische Nationen darauf zurückgriffen.

Zudem fordert er einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland: Wenn Griechenland eine realistische Chance haben solle, seinen Haushalt in den Griff zu bekommen, müssten die Schulden unter 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden. Da sei bei dem Schuldenschnitt 2012 nicht gemacht worden. Damals verzichteten die damals noch überwiegend privaten Gläubiger Griechenland auf die Rückzahlung von rund 100 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission erwartet für das laufende Jahr für Griechenland eine Rekord-Schuldenstandsquote von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

http://www.blick.ch/news/wirts…1-2-mrd-ab-id3863416.html

weico

Für die Griechen gibt es nur eine Lösung. SCHULDENSCHNITT. Die Griechen sind so was von pleite und brauchen eine zweite Chance.

So wie bei einem Unternehmen müssen alle Bluten. Die Eigentümer und die Gläubiger.

Jeder weiss, dass die Griechen ihre Schulden nie und nimmer werden zurückzahlen können.....weder bei einem GREXIT noch bei einem Verbleib in der Union.....bei einem GREXIT riskiert man dazu noch einen innergriechischen Konflikt, der bestimmt mit Gewalt ausgetragen würde -> Griechenland ist keine gefestigte Demokratie....dort gibt es sehr viele radikale Gruppen.....von reinen Neonazies (Morgenröte) bis hin zu 100%-Kommunisten.....ein Bürgerkrieg wäre sicher....in einem der geopolitisch wichtigsten NATO-Länder....ha, ha, ha,....wer so etwas in Kauf nimmt...ist ganz einfach kriminell oder geistesgestört....die Amis werden dies nie und nimmer zulassen.---meine Güte, wäre das ein Steilpass für Putin...und das wird Merkel nie und nimmer zulassen.

Ich hoffe, dass die europäischen Bürger erkennen, welche Risiken sich hier auftürmen und sich nicht wie egoistische Erbsenzähler aufführen. Klar tut's weh, klar müssen die europäischen Steuerzahler zahlen, klar tut das den eh schon angeschlagenen Banken weh, klar ist das nicht schön....aber die Alternativen möchte sich niemand vorstellen.

Die europäische Union ist nicht nur eine Zoll-, Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft....sie ist vor all dem eine Solidargemeinschaft.....an Griechenland wird sich zeigen, ob die Union schon bereit für einen nächsten Schritt, den zum Bundesstaat ist....ich habe Keinen Zweifel, dass dies innerhalb der nächsten 50 Jahre geschehen wird.

Fine-Tuner

Fine-Tuner hat am 15.06.2015 - 00:00 folgendes geschrieben:

Quote

Für die Griechen gibt es nur eine Lösung. SCHULDENSCHNITT.

Sehe ich auch so. Obwohl dies dominoeffektmässig den Bankrott einiger Banken - Gläubiger - mit nachfolgendem Bankrun und Kollaps des Finanzsystems - weiss allein Gott in welchem Umfang - nach sich ziehen würde. Aber immer noch besser als permanent Monopolygeld drucken - in extremis könnte ja die ezb die paar hundert Milliarden eur drucken und gut ist. Aber da kämen auch die anderen bankrotten Siestastaaten der eu und würden auch die hohle Hand hinhalten. Was wiederum eine Hyperinflation mit anschliessendem Kollaps des Finanzsystems zur Folge hätte. Tja, wer auf Schulden mit einem Eigenkapital von rund 5 Prozent zockt muss sich nicht wundern, dass er mal nur noch mit der Unterhose da steht. Und auf dieser Zockerei ist unser Finanzsystem aufgebaut, also ist es nichts Aussergewöhnliches, dass wir vor dem Aus dessen sind.

Deutschland fürchtet Hellas-Abscheiber

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSD-Fraktion in deutschen Parlament sieht eine grosse Gefahr, dass ein umfangreicher Teil der griechischen Schulden abgeschrieben werden muss.

Wenn es nicht gelinge, innerhalb von einigen Tagen eine Lösung zu finden, dann werde "natürlich ein Teil abzuschreiben sein", sagte Michael Fuchs am Montag im Deutschlandfunk. "Davon muss man leider ausgehen."

Griechischen Politikern warf Fuchs vor, nicht sehr professionell zu agieren. Sie seien beispielsweise "völlig unfähig, die Privatisierungen, die versprochen sind, zu machen". Wenn Griechenland nicht kooperationsbereit sei und Verträge nicht einhalte, müsse es mit den Konsequenzen leben, sagte er.

Bei einer Staatspleite Griechenlands müsste aber auch Deutschland auf Milliarden Euro verzichten. Er hoffe nicht, dass es dazu komme, sagte Fuchs dazu. Wenn es jedoch so sei, bleibe Deutschland nichts anderes übrig, als das hinzunehmen.

Gespräche ergebnislos

Die Gespräche Griechenlands mit seinen Geldgebern waren am Sonntag ohne Erfolg geblieben, was das Land einer Staatspleite einen Schritt näher brachte.

Bei den diskutierten Reformen bestehe zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen noch immer ein deutlicher Unterschied, teilte ein Kommissionssprecher am Sonntag nach dem Abbruch der Beratungen in Brüssel mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Das nächste Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist am Donnerstag in Luxemburg geplant.

Trotz des Abbruchs des Vermittlungsversuchs sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spielraum für eine Einigung. Bis zum Treffen in Luxemburg würden die Gespräche weitergeführt, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.

Geld nur gegen Reformen

Die Zeit drängt: Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Umstritten bei den Verhandlungen sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer.

"Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", sagte der Kommissionssprecher in Brüssel weiter. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Streitpunkt Renten

Dem Sprecher zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. "Ausserdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.

In Athener Regierungskreisen hiess es, man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität" zustimmen. Der IWF bestehe auf Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hiess es.

Varoufakis will Schuldenschnitt

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis brachte erneut einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Zeitung "Bild" (Montag). Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten." Beim Schuldenschnitt 2012 hatten Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf Forderungen verzichtet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der Vizekanzler, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung sässen Leute, "die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so gross ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen."

Gabriel sagte zudem: "Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht."

(AWP)

Goldbuggy hat am 15.06.2015 - 07:10 folgendes geschrieben:

Quote

Fine-Tuner hat am 15.06.2015 - 00:00 folgendes geschrieben:

Sehe ich auch so. Obwohl dies dominoeffektmässig den Bankrott einiger Banken - Gläubiger - mit nachfolgendem Bankrun und Kollaps des Finanzsystems - weiss allein Gott in welchem Umfang - nach sich ziehen würde.

Nonsens. 2008 hat ein Vielfaches dessen gekostet....selbstverständlich zahlen am Ende nicht die Banken, sondern die Steuerzahler....wie in der Schweiz, wo auch die reichen Kantone (wenige) die armen Kantone (viele) finanzieren...warum wird hier eigentlich immer der Gedanke der Solidargemeinschaft ignoriert?

Fine-Tuner

Fine-Tuner hat am 15.06.2015 - 19:04 folgendes geschrieben:

Quote

Nonsens

Sorry, aber mit dieser Reaktion kommst du mir vor wie die amerikanischen Rating Agenturen, die der Lehman Brothers einen Tag vor dem Bankrott ein Triple A erteilt haben

*dirol*

Euro-Länder bereiten sich aufs Schlimmste vor

In der griechischen Finanzkrise bereiten sich die Euro-Länder einem Bericht zufolge auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor.

Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Wie das Blatt berichtet, soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern am Donnerstag keine Einigung gelingt.

Der Plan sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen Bankensturm zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert. Die akute Finanznot Griechenlands dürfte am Dienstag auch Thema beim Treffen des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin sein.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Sonntagabend gescheitert. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. "Ausserdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hingegen sagte "Bild" (Online) zu den Gesprächen am Sonntag in Brüssel: "Die Vertreter der Gläubiger-Institutionen sagten uns, sie hätten nicht das Mandat zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Massnahmen zur Lösung der Schuldenkrise. Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab."

Zeit drängt

EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass es beim nächsten Eurogruppentreffen am Donnerstag Entscheidungen geben müsse. Die Zeit drängt. Schon am 30. Juni muss Griechenland rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen hohen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

Mit einer Eurogruppen-Entscheidung für frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm allein ist es nicht getan. Denn vor Auszahlungen müssen noch nationale Parlamente - auch der Deutsche Bundestag - gefragt werden. Das nimmt laut Diplomaten ein bis zwei Wochen in Anspruch. Die griechische Regierung setzt angeblich darauf, einen Kompromiss erst beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche (25./26. Juni) zu erreichen. EU-Diplomaten in Brüssel sagen, das sei zu spät, denn das Hilfsprogramm läuft bereits Ende des Monats aus.

(AWP)

Juncker und Griechen: Gegenseitige Vorwürfe

In der Griechenland-Krise verschärft sich der Ton. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschuldigte die griechische Regierung, seine Worte verdreht zu haben.

"Ich werfe ihnen vor, der griechischen Bevölkerung Dinge gesagt zu haben, die nicht mit dem übereinstimmen, was ich dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt habe", sagte er am Dienstag. Die Debatte sowohl in als auch ausserhalb Griechenlands wäre einfacher, wenn die griechische Regierung genau das wiedergeben würde, was die Kommission wirklich vorschlage. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wies die Vorwürfe zurück und entgegnete: "Juncker hat die Dokumente, die er Tsipras gegeben hat entweder nicht gelesen oder er hat sie gelesen und wieder vergessen."

Zuvor hatte Tsipras den Geldgebern Demütigungen und Machtspiele vorgeworfen. Forderungen nach weiteren Sparmassnahmen wollte er nicht nachgeben. Dazu gehörten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Strom, wie er vor Abgeordneten seiner Partei sagte. Andere Minister kritisierten den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente anzuheben. Juncker erklärte dagegen, dies so nicht in die Runde geworfen zu haben und sagte, es wäre ein grosser Fehler, die Abgaben auf Strom und Medikamente zu erhöhen. "Ich bin dagegen und der Ministerpräsident weiss das." Mit Tsipras habe er seit dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag keinen Kontakt gehabt. Die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt.

Griechenland steht allerdings unter enormen Zeitdruck. Am 30. Juni läuft das zweite Griechenland-Rettungspaket aus, das noch 7,2 Milliarden Euro enthält. Die Gläubiger wollen das Geld nur bei Reformzusagen von Athen auszahlen. Erhält die Regierung das Geld nicht, droht die erste Pleite eines Euro-Landes.

(Reuters)

Ob die peinliche Kindergarten-Debatte über den längst bankrotten Griechenstaat nach dem 19. Juni, Halbjahresverfall an den Börsen, wieder beruhigt wird und man zur Tagesordnung übergeht, als wäre nichts passiert, passiert jawohl auch nichts, ausser dass man weiter zahlen wird. Vermutlich nicht die Griechen?

Presse: Steuereinnahmen in Griechenland brechen ein

17.06.2015 10:27

ATHEN (awp international) - Die Steuereinnahmen Griechenlands sollen nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückliegen. Grund dafür ist nach Angaben des Staatsradios vom Mittwoch, dass sich die gesamte Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Ausserdem liessen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchten sie, Steuern später in Raten zu zahlen. Zudem seien die Mehrwertsteuereinnahmen dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.

Dramatisch ist nach offiziellen Angaben vor allem die Lage für staatliche Unternehmen wie die Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Ihre Kunden schulden der DEI fast zwei Milliarden Euro. Viele Griechen könnten ihre Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen nicht begleichen, weil sie arbeitslos seien, heisst es./tt/DP/zb

(AWP)