Athen ringt um Einigung mit protestierenden Landwirten 22.02.2016 19:21 ATHEN (awp international) - Im Konflikt zwischen der griechischen Regierung und protestierenden Landwirten zeichnet sich noch keine Einigung ab. Ein erstes Gespräch zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und 24 Vertretern verschiedener Bauernverbände brachte am Montag keine greifbaren Ergebnisse. Man wolle erst den Mitgliedern berichten und dann entscheiden, wie es weitergehe, sagten die Vertreter der Landwirte nach dem Gespräch. "Wir können die Wirtschaft nicht ohne die Landwirtschaft voranbringen, aber die Landwirte müssen auch die schwierige Gesamtsituation des Landes berücksichtigen", forderte Tsipras. Die Landwirte wehren sich gegen einschneidende Reformen bei Renten und Steuern. Die Regierung ist bereit, ihnen entgegenzukommen: So könnte beispielsweise die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge von 7 auf 20 Prozent des Einkommens erst bis zum Jahr 2021 anstatt wie geplant schon bis 2019 erfolgen. Auch die Steuererhöhungen könnten stufenweise über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Vor dem Regierungssitz in Athen kam es am Mittag zum Aufruhr. Mehrere Vertreter verschiedener Bauernverbände beklagten sich, vom Regierungschef nicht empfangen zu werden. "Man hat uns quasi die Tür vor der Nase zugeschlagen! Sie wollen nur mit Repräsentanten sprechen, die sie selbst ausgewählt haben", sagten sie dem Fernsehsender Skai. Ein Teil der Landwirte, der der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, blieb dem Gespräch von vornherein fern./axa/DP/she (AWP)
Griechenland ........und sie werden zahlen....
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EU-Gerichtshof: Griechenland muss von Bauern 425 Millionen Euro zurückzufordern 08.03.2016 13:51 LUXEMBURG (awp international) - Der griechische Staat muss von rund 800 000 Landwirten rechtswidrig geleistete Ausgleichszahlungen zurückzufordern. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfte auf die meisten Betroffenen eine Belastung in Höhe von etwa 500 Euro zukommen. Insgesamt geht es um 425 Millionen Euro. Die Landwirte hatten das Geld 2009 als Kompensation für Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse erhalten. Die EU-Kommission stufte die Ausgleichszahlungen allerdings wenig später als unzulässige staatliche Beihilfen ein. Der EuGH beschäftigte sich mit dem Fall, weil der griechische Staat gegen die Entscheidung der EU-Behörde Rechtsmittel einlegte. Sie wurden mit dem Urteil vom Dienstag zurückgewiesen./aha/DP/fbr (AWP)
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OECD: Griechenland muss gegen Armut und Ungleichheit kämpfen 10.03.2016 11:45 PARIS/ATHEN (awp international) - Griechenland muss aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr gegen die sozialen Folgen der Krise tun. "Die Rezession hat viele Menschen in die Armut gedrängt und die Einkommensungleichheit hat zugenommen", heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Zugleich solle Athen stärker gegen Steuerbetrug kämpfen und beschlossene Strukturreformen konsequenter umsetzen. Dies betonte auch der Chef der Industriestaatenorganisation, Angel Gurría, nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Griechenland habe zwar viel Arbeit geleistet. Es gebe aber viele Themen, die geregelt werden müssen, meinte Gurria. Wichtig sein vor allem, dass es "Wachstum gibt". Das Problem der Flüchtlingskrise habe zusätzliche Lasten mit sich gebracht, sagte er. Insgesamt sehen die Experten Anzeichen für eine Trendwende in Griechenland: Für 2017 erwarten sie ein Wachstum von fast zwei Prozent. "Die Reformen beginnen Früchte zu tragen, jetzt ist es entscheidend, die Umsetzung zu verbessern", sagte Gurría./sku/DP/fbr (AWP)
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Deutsche Firmen sehen Entwicklung in Griechenland skeptisch 05.04.2016 06:39 BERLIN (awp international) - In Griechenland aktive deutsche Firmen sehen die Entwicklung in dem EU-Krisenland skeptisch. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erwartet nur ein Drittel von ihnen im laufenden Jahr bessere Geschäfte in dem Land. Die grössten Bedenken haben die Unternehmen in Sachen Steuern und Rechtssicherheit. "Die deutsche Wirtschaft braucht Verlässlichkeit in Griechenland", sagte DIHK-Aussenwirtschaftschef Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Dienstag veranstaltet der DIHK ein deutsch-griechisches Wirtschaftsforum in Berlin. Die Lage in dem Euro-Land dürfte zudem Thema bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend unter anderem mit den Chefs von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Berlin sein. Die Bundesregierung stemmt sich weiter gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Alexis Tsipras telefoniert, IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Brief an Tsipras, eine Einigung über ein weiteres Rettungsprogramm sei noch weit entfernt./tb/DP/zb (AWP)
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Athen erreicht Privatisierungsziele nicht Griechenland ist nur zu einem Bruchteil der mit seinen Geldgebern ursprünglich verabredeten Privatisierungen bereit. Die vereinbarte Summe von 50 Milliarden Euro sei von Anfang an unrealistisch gewesen. Das sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Dienstag in Berlin. "Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro." Am Ende könnten es auch nur 6 bis 7 Milliarden Euro werden. Der Minister sprach von einem Zeitplan, nach dem die laufende Prüfung der griechischen Reformfortschritte, von der die Zahlung weiterer Hilfsmilliarden abhängt, am 22. April abgeschlossen werden könnten. Der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM Klaus Regling nannte dafür Ende April, ähnlich äusserte sich jüngst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Griechenland hatte im vergangenen Jahr von seinen Euro-Partnern die Zusagen für ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Eine Bedingung war der Verkauf von Staatsvermögen, wie Häfen, Immobilien und Wasserbetriebe. Das sollte 50 Milliarden Euro einbringen. Bislang sind Stathakis zufolge aber nur Privatisierungen im Volumen von 2,5 Milliarden Euro gelungen. Angepeilt wurde damals auch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am aktuellen Programm. Das ist aber derzeit unsicher. Der Präsident der deutschen Bundesbank Jens Weidmann nannte die IWF-Beteiligung einen unverzichtbaren Bestandteil des Programms. So sieht es auch die deutsche Regierung. Stathakis zeichnet positives Bild der Entwicklung Der griechische Wirtschaftsminister zeichnete auf einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz in Berlin ein insgesamt positives Bild. Griechenland werde in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum aufweisen. Die Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform und einer Steuerreform im Parlament dürfte nach seinen Worten politisch keine grossen Probleme machen. Damit sei gleich nach dem positiven Abschluss der laufenden Prüfungen der griechischen Reformfortschritte durch die drei Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu rechnen. Die griechische Staatsschuld von gut 180 Prozent der Wirtschaftsleistung hält der Minister bis 2022 für tragbar. Bis dahin ist das Land von vielen Kreditzinsen und -tilgungen befreit. Für die Zeit danach müsse man aber in einer Verhandlungsrunde über Schuldenentlastungen sprechen. Weniger positiv sieht ESM-Chef Regling die Lage. Die Regierung in Athen sei wahrscheinlich diejenige, die in der EU am wenigsten in der Lage sei, Reformen umzusetzen, sagte er in Luxemburg. Auch die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries, die einen Besuch ihres Ministers Sigmar Gabriel Mitte des Jahres in Athen ankündigte, sprach von einer weiter schwierigen Lage. Über ein Nullwachstum 2016 werde das Land nicht hinauskommen. Wie der Präsident des Bundesverbans der Deutschen Industrie (BDI) Präsident Ulrich Grillo forderte sie die Regierung in Athen zu weiteren Reformen auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen, das die Voraussetzung für mehr deutsche Investitionen in dem Land seien, sagte Grillo. Hoffnung auf Fortschritte am Rande der IWF-Konferenz Regling sieht die Chance, bei Gesprächen am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz Mitte April einer Lösung der Probleme um Griechenland näherzukommen. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstrich nach jüngsten Verstimmungen über die Rolle des Fonds gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg noch einmal, dieser führe die Gespräche seriös und ohne jede böse Absichten. Ziel sei es, die griechische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, und zwar im Rahmen tragfähiger Schulden. Am Ende müssten alle Details einer Gesamtlösung zusammenpassen. Der IWF pocht darauf, dass die Europäer nach Abschluss der laufenden Prüfrunde Griechenland Schuldenentlastungen gewähren. Für Schäuble ist diese Frage dagegen momentan nicht dringlich. (Reuters)
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Streiks gegen neue Sparpläne in Griechenland 06.04.2016 13:48 (Ausführliche Fassung) ATHEN (awp international) - Staatsbedienstete und Fluglotsen in Griechenland haben massive Streiks angekündigt, um gegen geplante Rentenkürzungen und andere Einbussen zu protestieren. Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmassnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. In wenigen Wochen müssen die Gespräche der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Geldgebern abgeschlossen sein, damit neue Hilfsmilliarden nach Athen fliessen können. Es geht um ein Programm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne Unterstützung droht dem Land erneut die Pleite. An den aktuellen Verhandlungen nehmen auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil. Eigentlich hätte es schon im Herbst 2015 eine Einigung zwischen Athen und den Gläubigern über die nötigen neuen Sparmassnahmen geben sollen. Das sieht das dritte Hilfspaket vor, das Tsipras im Sommer mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) unterzeichnete. Die Fluglotsen kündigten Streiks und die Schliessung des Luftraums für alle kommerziellen Flüge an. Der Ausstand soll in der Nacht zum Donnerstag um Mitternacht Ortszeit (23.00 MESZ Mittwoch) beginnen und 24 Stunden dauern. Sie sperren sich gegen geplante weitere Kürzungen ihrer Renten und neue Sparmassnahmen. Auch die Staatsbedienstete wollen die Arbeit aus Protest gegen vorgesehene Rentenkürzungen niederlegen. Am Donnerstag sollen demnach die Ministerien, Steuerämter und andere Behörden bestreikt werden. Die Lehrer sollen die Arbeit ebenfalls niederlegen. In Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten mit. Die griechische Finanzpresse berichtete am Mittwoch, durch neue Steuern auf Tabak und Treibstoffe sowie eine Sondersteuer auf Wechsel-Transaktionen (0,15 Prozent) sollten 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen. Weitere 1,8 Milliarden sollen durch Rentenkürzungen erzielt werden. Besitzer eines Mobiltelefons und Abonnenten von Pay-TV-Sendern sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden./tt/DP/jha (AWP)
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Landesweite Streiks in Griechenland - keine Flüge 07.04.2016 09:35 ATHEN (awp international) - Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen sind griechische Staatsbedienstete am Donnerstag in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft der Staatsdiensteten Griechenlands (ADEDY) aufgerufen hatte, schlossen sich auch die Fluglotsen und die Journalisten an. Wichtigste Auswirkung: Seit Mitternacht ruhte der gesamte Flugverkehr von und nach Griechenland, während im Land selbst Ministerien, Steuerämter und andere Behörden bestreikt werden. Die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Auch die Lehrer wollen die Arbeit niederlegen. Im Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten des Landes mit. Alle anderen Verkehrsmittel fahren normal. Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmassnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Allein die Kürzungen der Renten sollen 1,8 Milliarden betragen. Ohne eine Einigung kann Griechenland auf keine weiteren Hilfen hoffen. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro./tt/DP/stb (AWP)
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Zähe Verhandlungen Athens mit Gläubigern Die Verhandlungen Athens mit den Gläubigern gestalten sich sehr schwierig und haben die ganze Nacht bis zum frühen Montagmorgen gedauert. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos verliess am Morgen sichtbar ermüdet den Verhandlungsort. Er sagte nichts zum Verlauf der Verhandlungen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Verhandlungen am Montagnachmittag fortgesetzt werden. Die Lage sei so kompliziert, dass sogar der Gouverneur der Notenbank (Bank of Greece), Ioannis Stournaras, in der Nacht gerufen wurde, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Stournaras verliess den Verhandlungsort nach etwa zwei Stunden, ohne zu sagen, wie es weiter gehen soll. Dem Vernehmen nach gibt es noch grosse Differenzen zwischen Athen und den Gläubigern über die genauen Massnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Es geht um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern und indirekte Steuern sowie die sogenannten "faulen Kredite" die mittlerweile die 100 Milliarden Euro überstiegen haben sollen. Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit Athen kann kein Geld in die Kassen in Athen fliessen. (AWP)
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Geldgeber und Hellas unterbrechen Gespräche Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Gläubigern des Landes sind in der Nacht zum Dienstag ohne konkretes Ergebnis unterbrochen worden. Sie sollen am 22. April fortgesetzt werden. Sie sollen nach Angaben des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos am kommenden Montag fortgesetzt werden. "Die Institutionen (Gläubiger) werden am Montag zurückkommen, damit wir zu einer Einigung bis zum 22. April kommen", sagte Tsakalotos nach dem Ende der Gespräche vor Journalisten. Dem Vernehmen nach gibt es noch grosse Differenzen zwischen Athen und den Gläubigern über die genauen Massnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Es geht um Rentenkürzungen, höhere und indirekte Steuern sowie "faule Kredite", deren Volumen mittlerweile die 100 Milliarden Euro überstiegen haben soll, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die griechische Staatskasse fliessen. (AWP)
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Neuer Ärger um griechische Finanzen Nach dem ergebnislosen Ende einer weiteren Verhandlungsrunde zu den griechischen Finanzen in Athen reist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch ausserplanmässig nach Paris. Dort trifft er sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Am Donnerstag wird sich Tsipras mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Strassburg treffen. Danach werde Tsipras in Brüssel vor die Presse treten, verlautete aus dem Büro der Regierungschefs in Athen. Ursprünglich war der Abschluss der Kreditverhandlungen mit den Gläubigern für Herbst 2015 vorgesehen gewesen. Athen will nach dem erneuten Scheitern der Gespräche bald im Alleingang - ohne Zustimmung der Gläubiger - zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern dem Parlament vorlegen. Dies teilte Finanzminister Euklid Tsakalotos mit. Athen sei aber bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, hiess es. Differenzen gibt es darüber, welche Massnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen könnten. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann kein frisches Geld in die griechische Staatskasse fliessen. (AWP)
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ESM-Direktor glaubt an Griechenland-Rettung Die finanzielle Rettung Griechenlands kann nach Auffassung von ESM-Chef Klaus Regling noch immer gelingen. Griechenland müsse dafür die versprochenen Reformen umsetzen, sagte der Direktor des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) am Mittwoch in Washington. Die Reformen seien Voraussetzung für weitere Auszahlungen des ESM an Athen. Die Gespräche zwischen Vertretern von Reglings Einrichtung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Griechenland gingen während der IWF-Frühjahrstagung weiter. Regling hatte tags zuvor in einem Interview des "Wall Street Journals" erklärt, er könne sich eine Lösung für Griechenland binnen der nächsten vier Wochen vorstellen. "Ich glaube, es ist nicht unrealistisch, zu erwarten, dass dies in den nächsten vier Wochen abgeschlossen wird", sagte er der Zeitung. Griechenlands Kassen leeren sich Im Sommer 2015 war ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt worden. Doch die Kassen des Landes werden langsam leerer - und Mitte Juli müssen gut 2,7 Milliarden Euro an EZB und IWF zurückgezahlt werden. Das Geld dafür hat Griechenlands Regierung nicht, und ohne eine Einigung mit den Gläubigern kann kein Geld in die Staatskasse fliessen. Unter anderem Deutschland dringt darauf, dass sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligt. Aus Berlin waren zuletzt versöhnliche Töne zu hören. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bescheinigte Griechenland, in den vergangenen Monaten Beachtliches auf den Weg gebracht zu haben. Es müsse auch die Belastung der Griechen in der Flüchtlingskrise berücksichtigt werden. (AWP)
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IWF-Tagung: Hoffnung für Griechenland - Kampf gegen Steueroasen 17.04.2016 16:32 WASHINGTON (awp international) - Die internationalen Geldgeber machen bei der Griechenland-Rettung Tempo. Nach intensiven Gesprächen während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington solle schon am Montag der Diskurs mit Griechenland in Athen fortgeführt werden, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an. Es sei keine Zeit zu verlieren. Sie hatte sich noch am Samstag mit Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen. Der IWF bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Ein gangbarer Weg könnte sein, dass Griechenland weiteren Sparauflagen zustimmt, die nur dann wirksam würden, wenn das Ziel verfehlt wird. Der IWF ist bisher noch nicht unter den Geldgebern für das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Griechenland-Rettungspaket. Vor allem Deutschland will den Fonds aber unbedingt an Bord haben. Athen muss noch 5,4 Milliarden Euro einsparen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotz der noch bestehenden Differenzen mit einer Einigung der Geldgeber mit Athen. Gesunken sei seine Zuversicht während der Tage in Washington jedenfalls nicht, sagte Schäuble am Samstag zum Ende der Frühjahrstagung. "Griechenland kann und muss noch mehr tun", sagte der Minister mit Blick auf die Reformauflagen. Ähnlich äusserte sich am Wochenende auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte auch der Präsident des Münchner ifo-Institutes, Clemens Fuest, kategorisch ab. Die Laufzeiten und Zinsbelastungen seien so, dass Athen sie meistern könne. Auch der IWF hält eine Griechenland-Lösung ohne Schuldenschnitt inzwischen für machbar, wie IWF-Europadirektor Poul Thomsen in Washington erklärte. In Washington hatten sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) getroffen. Sie unterstützten in ihrer Abschlusserklärung eine Initiative Deutschlands und vier weiterer europäischer Länder im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die G20 fordern alle Länder und Finanzzentren in Überseegebieten auf, sich unverzüglich dem internationalen, automatischen Informationsaustausch anzuschliessen, der 2017 starten soll. Panama selbst gab dem Druck nach und bekannte sich zunächst auf bilateraler Ebene zum Datenaustausch und zeigte sich auch multilateral gesprächsbereit. Lagarde erklärte am Samstag, der IWF habe von der laxen Steuerpraxis in Panama gewusst. Die Aufrufe zur Einführung strikterer Massnahmen seien aber nicht gehört worden. "Wir brauchen einen internationalen Ansatz", sagte Lagarde. Steuer dürfe in einer globalisierten Welt nicht ausschliesslich als lokale Angelegenheit souveräner Staaten betrachtet werden. Aus Sicht Schäubles ist es gelungen, nach der Veröffentlichung der Praktiken Hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama den Schwung zu nutzen, um Steuerbetrug und Geldwäsche international stärker zu bekämpfen. Globale Entscheidungen seien schwierig. "Aber wir sind in einer guten Entwicklung", sagte Schäuble. IWF, G20 und auch der IWF-Steuerkreis IFMC hatten bei der Tagung in Washington vor Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. "Wir sind im Zustand der Wachsamkeit aber nicht Alarmzustand", sagte IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld./sl/dm/DP/he (AWP)
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Griechenland in schwierigen Verhandlungen mit Gläubigern 20.04.2016 14:44 ATHEN (awp international) - Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. In einem Telefonat am Dienstagabend habe er Merkel gesagt, dass seine Regierung nur die Massnahmen in die Tat umsetzen werde, die im Juli 2015 in Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland vereinbart worden waren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus griechischen Regierungskreisen. Über das Gespräch hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet. Nach Recherchen griechischer Medien bat Tsipras Merkel - wie auch den französischen Präsidenten Francois Holland vergangene Woche bei einem Besuch in Paris - ihren Einfluss zu nutzen, damit die Gläubiger keine zusätzlichen Massnahmen beschliessen. Er könne dies in Griechenland politisch nicht vertreten. Weitere Sparvorgaben hätten demnach eine destabilisierende Wirkung. Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten im Athener Parlament. In Athen läuft unterdessen in dieser Woche eine neue Runde der Gespräche mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm. Im Mittelpunkt stehen hauptsächlich Sparmassnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. "Renten und Löhne werden dem Erdboden gleichgemacht", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea" am Mittwoch. Um 1,8 Milliarden Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Nach dem Willen des IWF soll dieser von 9500 Euro auf 5000 Euro sinken. Athen schlug 9100 vor. Vor dem Verhandlungshotel machte am Mittwoch das Gerücht die Runde, es gebe eine Einigung auf rund 8200 Euro. Schliesslich sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Zudem soll der Höchstsatz der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Der IWF besteht zudem auf Gesprächen über ein sogenanntes "Sparprogramm auf Vorrat" in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Dies solle in Kraft treten, falls Athen das von den Gläubigern gesetzte Ziel eines primären Überschusses (ohne Schuldenbedienung) 2018 nicht erreichen sollte. Dieses neue Sparprogramm finden in einem schwierigen sozialen Umfeld statt. Fast jeder Vierte Grieche ist arbeitslos. Viele arbeiten schwarz. Entlang der wichtigsten Einkaufsstrassen Athens sind Hunderte Geschäfte geschlossen. Zahlreiche Abgeordnete von Tsipras Linkspartei Syriza sollen Angst davor haben, sich in ihren Wahlregionen zu zeigen nach dem die neuen Kürzungen bekannt wurden. Und die Gewerkschaften kündigten an, es werde einen 48-stündigen Streik geben, sobald das neue Gesetzesbündel dem Parlament vorgelegt wird. Mehr zum Werdegang der Verhandlungen soll es am Freitag geben. Dann wollen die Kontrolleure der Gläubiger aus Athen nach Amsterdam zu einem informellen Treffen der Eurogruppe reisen. Auch hohe Vertreter des IWF, darunter auch seine Präsidentin Christine Lagarde, werde am Freitag dabei sein, berichtete die griechische Presse am Mittwoch. "Das was auf keinen Fall passieren darf, ist ein Zusammenbruch Griechenlands", sagt ein Diplomat in Athen. Mitten in der Flüchtlingskrise würde dies verheerende Konsequenzen für die Region haben, hiess es./tt/DP/stb (AWP)
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Griechische Regierung und Gläubiger ringen um Reformen 21.04.2016 10:25 ATHEN (awp international) - Das Tauziehen um ein Reformprogramm für Griechenland geht weiter. Bei den Gesprächen zwischen der Regierung des Landes und den internationalen Gläubigern gebe es noch immer erhebliche Differenzen über die Gestaltung der geplanten Steuerreform und neue Kürzungen der Renten, hiess es am Donnerstag aus griechischen Quellen. Die Gespräche sollten am Abend vorläufig unterbrochen werden. Die Kontrolleure der Gläubiger wollten dann abreisen und am Freitag beim informellen Treffen der Eurogruppe in Amsterdam über den Stand der Dinge berichten. Im Mittelpunkt der Gespräche in Athen stehen Sparmassnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. Um 1,8 Milliarden Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Zudem sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Der Höchstsatz der Mehrwertsteuer soll von 23 auf 24 Prozent steigen. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Das Reformprogramm ist Teil der laufenden Überprüfung des im Sommer 2015 aufgelegten Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne eine Einigung kann kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden. Dabei geht es um eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Falls Athen das Geld bis zum Sommer nicht bekommt, droht erneut die Staatspleite./tt/DP/jha (AWP)
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IWF fordert mehr Fortschritt bei Griechenland-Verhandlungen 22.04.2016 09:41 AMSTERDAM (awp international) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert bei den Verhandlungen über ein griechisches Reform- und Sparpaket zusätzliche Anstrengungen. "Es hat einigen Fortschritt gegeben, aber wir brauchen mehr davon", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag vor Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Amsterdam. Die Washingtoner Finanzinstitution fährt in den Verhandlungen einen harten Kurs und pocht insbesondere auf Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Die Vertreter der Geldgeber kamen aus Athen nach Amsterdam, um den Ressortchefs über den Stand der Gespräche mit der griechischen Regierung zu berichten. "Die Troika hat ja Fortschritte gemacht, aber sie sind noch nicht fertig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei möglich, "dass mit einigen Anstrengungen bei allen Beteiligten eine Lösung in absehbarer Zeit zu finden sein wird." Schuldenerleichterungen für Athen stünden für ihn nicht im Vordergrund./cb/DP/jha (AWP)
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Griechenland: Verhandlungen mit Gläubigern werden in Athen fortgesetzt 25.04.2016 08:09 ATHEN (awp international) - Griechenland und seine Gläubiger setzen am Montag in Athen ihre Verhandlungen fort. Dabei wird nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums über zwei Sparpakete gesprochen. 5,4 Milliarden Euro sollen mit neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen eingespart werden. Es geht zudem um weitere Massnahmen im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Dieses sogenannte Sparpaket auf Vorrat würde auf Wunsch der Gläubiger in Kraft treten, falls die Griechen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreichen sollten, einen primären Überschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza hat bereits Bedenken geäussert. 11 bis 14 Angeordnete könnten die Massnahmen nicht billigen, wenn es allen Anzeichen nach in der nächsten Woche zu Abstimmung im Parlament kommt. Regierungschef Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Gebe es nur drei Abweichler, wäre Tsipras auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Käme diese Hilfe nicht, könnte Griechenland erneut vor einer Wahl stehen. Die griechischen Staatskassen sind fast leer. Im Juli müssen zwei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) gezahlt werden./tt/DP/zb (AWP)
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Euro-Finanzminister wollen am 9. Mai über Griechenland entscheiden 29.04.2016 07:49 BRÜSSEL (awp international) - Die Euro-Finanzminister wollen am 9. Mai über umfassende Spar- und Reformschritte in Griechenland entscheiden. Der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte das Sondertreffen in der Nacht zum Freitag an. Eine Entscheidung der obersten Kassenhüter über das Spar- und Reformpakt ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Nach Einschätzung der EU-Kommission haben sich Griechenland und seine Geldgeber in zentralen Punkten des Pakets deutlich angenähert. Kernbereiche seien inzwischen so gut wie vereinbart, hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag gesagt. Dijsselbloem hatte das Sondertreffen ursprünglich für den gestrigen Donnerstag in Aussicht gestellt. Doch ein Sparpaket "auf Vorrat" mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro ist weiter umstritten und muss noch weiter verhandelt werden. Auf dieses Extrapaket dringt vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Es soll nur in die Tat umgesetzt werden, falls griechische Budgetziele unerreicht bleiben./cb/DP/stb (AWP)
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Umfangreiche Streiks in Griechenland gegen neues Sparpaket 06.05.2016 08:03 ATHEN (awp international) - Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen haben die griechischen Gewerkschaften am Freitag mit umfangreichen Streiks das Land lahmlegt. Die meisten Fähren blieben in der Ägäis in den Häfen. Der Seeleutestreik soll bis Dienstagmorgen dauern. Die Eisenbahner legten die Arbeit für drei Tage nieder. Die Staatsbedienstetengewerkschaft ADEDY sowie der Gewerkschafts-Dachverband des privaten Bereichs GSEE riefen einen 48-stündigen Streik für Freitag und Samstag aus. Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten des Landes nicht. Auch die staatlichen Schulen blieben am Freitag geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden. Am Freitag, Samstag und Sonntag sind Demonstrationen in Athen und anderen Städten geplant. Auch die Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme. Lediglich eine private Radiostation sendete ein Not-Nachrichtenprogramm, das nur über die Streiks und die Reformen berichtete. Der Flugverkehr fand dagegen normal statt, teilte der Flughafen Athen mit. Auch Supermärkte und Läden waren geöffnet. Im Rahmen der Sparmassnahmen sollen die Renten in Griechenland weiter gekürzt werden. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Das griechische Parlament soll am späten Sonntagabend neben den Rentenkürzungen auch Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro billigen. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land./tt/DP/stk (AWP)
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Rettungsfonds-Chef Regling: Athen lehnt Extra-Sparpaket ab 06.05.2016 12:15 BRÜSSEL (awp international) - Im Streit um Reformen in Griechenland verteidigt der Chef des Euro-Rettungsschirm ESM, Klaus Regling, das geforderte "Sparpaket auf Vorrat" mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Diese Massnahmen seien eine "Art Versicherung" für den Fall unerwarteter Entwicklungen, sagte Regling der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag). Die Athener Regierung sei jedoch überzeugt, dass dieses Paket nicht nötig sei. Die Geldgeber - darunter ist der ESM - und die Regierung von Premier Alexis Tsipras verhandeln zur Zeit über umfassende Spar- und Reformschritte, die Voraussetzung sind für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen. Insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht auf das Extrapaket, weil seine wirtschaftlichen Prognosen für das Krisenland pessimistischer sind als die der Europäer. Schon länger debattierte Reformen der Renten und der Einkommensteuer sind hingegen weitgehend vereinbart. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Montag über die Lage beraten. Regling sagte, Athen brauche Geld vom ESM. Die Situation habe sich aber verbessert. Denn Griechenland erziele einen Haushalts-Überschuss (vor Zinszahlungen) und brauche nicht jeden Monat frisches Geld. Der deutsche Finanzfachmann wies aber auf hohe Rückzahlungen im Juli hin. Eine Zahlungsunfähigkeit des Landes drohe derzeit nicht./cb/DP/stk (AWP)
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Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu Das griechische Parlament hat am späten Sonntagabend der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen die Forderungen der internationalen Gläubiger. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit "Ja", wie das Staatsradio berichtete. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Die Abstimmung war der Abschluss einer zweitägigen zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte. Das neue Sparprogramm sieht Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer vor. Das Paket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Die Rentenkürzungen bringen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro. Zudem werden weitere 1,8 Milliarden Euro durch die Steuererhöhungen in die Staatskassen fliessen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos sagte, die Rentenreform sei notwendig, "um das Überleben des Sozialversicherungssystems zu garantieren" und dem hohen Defizit in der Rentenkasse entgegenzutreten. Proteste sind eskaliert Am Vortag hatte Regierungschef Alexis Tsipras gewarnt, ohne Reformen werde Athen man bald gar keine Renten zahlen können. Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut statt die Renten zu kürzen, den staatlichen Bereich zu verkleinern. Vor dem Athener Parlamentsgebäude waren vor der Abstimmung die Proteste gegen neue Sparmassnahmen eskaliert. Vermummte Demonstranten warfen Brandflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Beissender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht. Später beruhigte sich die Lage wieder. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20'000 Menschen an den friedlichen Protesten. Das Parlament sollte am späten Abend über die Massnahmen abstimmen. Tagsüber hatten in Athen und Thessaloniki nach Polizeiangaben insgesamt 15'000 Menschen gegen die Reformen demonstriert. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Strasse, 6000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen. IWF will Schuldenerleichterungen für Griechenland EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder Der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen. (SDA)