Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?

May will um Brexit-Verschiebung bitten - Unmut in der EU wächst

Zehn Tage vor dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union (EU) strebt die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Termins an.

20.03.2019 06:18

Sie werde den Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub am Dienstag oder Mittwoch nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher in London. Nach Informationen der Sender BBC und ITV will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni ersuchen. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Mays Antrag enthalte wohl auch die Option auf eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen. Eigentlich soll Großbritannien am 29. März austreten.

Empfänger des May-Schreibens ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub alle billigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es aber keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", erklärte sie mit Blick auf den Gipfel. "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren."

Die 27 EU-Staaten werden eine deutliche Verzögerung nicht einfach so durchwinken. Jeder Aufschub habe Folgen und verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, sagte Barnier: "Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt." Zu bedenken gebe es auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. "Jedes Land braucht Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten." Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.

"Die Ungewissheit ist inakzeptabel"

In der EU wächst unterdessen der Unmut über die Hängepartie mit Großbritannien. "Die Ungewissheit ist inakzeptabel", sagte die französische Europa-Ministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Dort drängte auch Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eile. "Liebe Freunde in London, bitte liefert. Die Uhr tickt." Der schwedische EU-Minister Hans Dahlgren forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. "Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. ... Lasst es uns anpacken." Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten. "Offenkundig gibt es keine Klarheit, heute noch weniger als gestern", klagte der rumänische EU-Minister George Ciamba in Brüssel.

Krisenstimmung herrscht in der britischen Regierung, die von der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow kalt erwischt wurde. Er will nach den zwei Abstimmungsniederlagen Mays nur noch eine substanziell veränderte Version des Ausstiegsvertrags zum Votum zulassen. Die Regierung suchte am Dienstag nach Wegen, um eine entsprechende Unterhaus-Regelung zu umgehen. Ab nächste Woche sollen die Abgeordneten die Debatte darüber fortsetzen, wie die Blockade gelöst werden könnte.

(Reuters)

von soeben:

Die EU erwägt laut Medienberichten eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 7. Mai, egal ob das Parlament für den Vorschlag von May stimmt, oder nicht.

https://news.guidants.com/#!Ticker/Feed/?r=1,3

Brexit verschoben - aber weiter keine Lösung in Sicht

(neu: mehr Details und Hintergrund) - Ein Chaos-Brexit nächste Woche ist vom Tisch, der Austritt Grossbritanniens aus der EU bis mindestens 12. April vertagt. Nach dem Kompromiss, der beim EU-Gipfel in Brüssel nach achtstündigem Ringen bis in die Nacht erzielt wurde, ist nun wieder London am Zug. Die britische Premierministerin Theresa May will in der nächsten Woche das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Sie schwänzte am Freitag den zweiten Gipfeltag in Brüssel, um bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu werben. Die Chancen stehen aber nicht besonders gut.

22.03.2019 12:23

Sollte das Parlament zustimmen, tritt Grossbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus, bleibt aber enger Partner der Staatengemeinschaft. Gibt es ein drittes Nein, muss Grossbritannien bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll - und die anderen EU-Länder müssten diesem Plan dann zustimmen. Denkbar wäre eine Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in Grossbritannien oder einem zweiten Brexit-Referendum.

Britische Medien stuften die Chancen auf Zustimmung zum Austrittsabkommen als gering ein und spekulierten über einen möglichen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten. Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird es zunächst am Montagabend eine Debatte über den Brexit-Kurs geben.

Die Verärgerung der Abgeordneten über May nimmt in London zu: Die Premierministerin hatte in einer Rede am Mittwochabend ausdrücklich das Parlament für die Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich gemacht. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte sie. Britischen Medien zufolge haben sich seitdem weitere Parlamentarier von ihr abgewandt. In Brüssel schlug die Regierungschefin wieder versöhnlichere Töne an.

May muss die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei, Unentschlossene in der oppositionellen Labour-Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, von ihrem Vorhaben überzeugen. "Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt am Punkt der Entscheidung sind", sagte May vor ihrer Abreise nach London.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitglieder zeigten sich überwiegend erleichtert nach dem Brexit-Beschluss auf dem Gipfel. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das war eine sehr ehrliche, wichtige Diskussion heute und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", fügte sie hinzu.

Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich mit dem einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder zufrieden. "Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer", sagte Tusk. Die Lage sei immer noch schwierig, aber es blieben nun immer noch mehrere Optionen. Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl.

Der 12. April ist der Tag, an dem Grossbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es an der Wahl teilnehmen und Europaabgeordnete bestimmen. Das bestätigte auch May in ihrer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag.

Der Austrittsvertrag wird so wichtig genommen, weil er auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung regelt, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann.

Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle. Zum Vertragspaket gehört zudem eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten.

Im politischen Berlin stiess der Brexit-Beschluss parteiübergreifend auf Zustimmung. "Die EU hat es richtig gemacht", sagte der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen im ARD-"Morgenmagazin. Die Gemeinschaft habe hart verhandelt und dennoch Flexibilität gezeigt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte dagegen zurückhaltend. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte im rbb, politisch sei die Verschiebung des Brexits vielleicht ein kluger Schachzug. Die Wirtschaft leide aber immer mehr unter der Unsicherheit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) raten den Unternehmen hierzulande auch nach dem Gipfel, sich weiter auf einen ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens einzustellen./mfi/DP/jha

(AWP)

Theresa May gerät zunehmend in Bedrängnis

Wenige Tage vor dem ursprünglich angepeilten Brexit-Datum gerät die britische Premierministerin Theresa May immer stärker unter Druck.

24.03.2019 16:40

Elf Minister ihres Kabinetts wollten May den Rücken kehren und sie durch einen Übergangspremier ersetzen, der den EU-Austritt vollziehen solle, berichtete die "Sunday Times". Im Gespräch seien mehrere Kandidaten, darunter ihr faktischer Vize, David Lidington, Umweltminister Michael Gove und Außenminister Jeremy Hunt. Finanzminister Philip Hammond stärkte May dagegen den Rücken. "Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist", reagierte er beim Sender Sky auf eine Frage nach dem Bericht. Lidington sagte, er wolle nicht Premierminister werden. In London hatten am Samstag über eine Million Menschen gegen den Brexit demonstriert und ein zweites Referendum verlangt.

"Es ist heute Nacht ein ausgewachsener Kabinettsputsch im Gange", schrieb die "Sunday Times". May solle am Montag bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung nach ihrem Rücktritt konfrontiert werden. Sollte sie sich dem Druck ihres Kabinetts nicht beugen, wollten die Minister ihrerseits mit Rücktritt drohen. Mays Büro wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Zuvor hatten die "Times" und der "Daily Telegraph" über wachsenden Druck auf May berichtet, ihr Amt niederzulegen. Es werde bereits über einen Zeitplan gesprochen. Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, die Berichte seien falsch.

Warnung vor Neuwahl

Brexit-Minister Steve Barclay warnte vor einer Neuwahl, falls das Parlament diese Woche das Heft des Handelns im Ringen um den EU-Austritt an sich reißt. Dies könne geschehen, wenn sich die Abgeordneten hinter Vorschläge stellten, die den Plänen der Regierung widersprächen. "Am Ende wäre die logische Konsequenz, dass das Risiko einer Neuwahl steigt, da es womöglich dazu kommt, dass das Parlament der Exekutive ein Vorgehen vorschreibt, das ihren Wahlversprechen entgegensteht", sagte er der BBC. May war es zuletzt nicht gelungen, eine Mehrheit für die von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vereinbarung zu erhalten. Damit steckt die Regierung in der Sackgasse. Kommende Woche könnte es nun zu Probeabstimmungen kommen, um herauszufinden, welche Brexit-Regelung das Unterhaus bevorzugt.

Die EU hat Großbritannien einen Aufschub gewährt, so das das Land nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Freitag aus der Gemeinschaft austreten muss. Sollte sich das Unterhaus in einer dritten Abstimmung nun doch noch für Mays Vereinbarung entscheiden, käme es am 22. Mai zu einem geregelten Brexit. Setzt May sich nicht durch, läuft eine Frist bis zum 12. April, in der Großbritannien der EU einen neuen Vorschlag unterbreiten oder sich für einen ungeregelten Brexit entscheiden kann.

Einige Abgeordnete fordern Mays Rücktritt im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Abkommen. Ob es allerdings überhaupt eine dritte Abstimmung darüber geben wird, ist unklar. Ist Mays Deal tatsächlich tot, wird das Parlament versuchen, eine andere Option zu finden. Dies könnte einen wesentlich weicheren Brexit als von May beabsichtigt bedeuten, ein neues Referendum, eine Absage des Brexits oder sogar eine Neuwahl.

In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung. Hunderttausende Briten demonstrierten in der britischen Hauptstadt gegen einen Austritt aus der Europäischen Union und forderten ein zweites Brexit-Referendum. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern und damit deutlich mehr als bei einer ähnlichen Kundgebung im Oktober. Diese war mit etwa 700.000 Demonstranten die bislang größte Kundgebung gegen den von der Regierung geplanten Brexit.

(Reuters)

Unterhaus stimmt über Brexit-Alternativen ab

Das britische Parlament stimmt an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab.

27.03.2019 06:33

Die Abgeordneten im Unterhaus in London wollen auf eigene Faust eine Ersatzlösung für Mays Austrittsabkommen suchen, das sie bereits zwei Mal abgelehnt haben. Geplant sind "indicative votes" - richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Der genaue Ablauf der Abstimmungen war zunächst nicht bekannt.

Die Debatte soll am Mittwochnachmittag (ab 16 Uhr MEZ) beginnen, über die ausgewählten Alternativvorschläge wird dann am Abend abgestimmt (ab etwa 20 Uhr). Das Ergebnis dürfte wahrscheinlich erst gegen 23 Uhr vorliegen. Am kommenden Montag könnte es dann in eine zweite Runde gehen.

Brexiteers wollen May-Rücktritt

Die Regierungschefin versucht derweil, ihren Deal doch noch zu retten. Sie wird am Abend (18 Uhr) zu einem Auftritt vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren Rücktritt bis zum Herbst in Aussicht zu stellen - quasi als Preis für die Unterstützung ihres Abkommens. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Prominente Gegner Mays wie Ex-Aussenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie das Abkommen unter Umständen doch noch unterstützen könnten. Unklar war zunächst, ob May auch auf die Verbündeten von der nordirischen DUP wird zählen können.

Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, nicht aber zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.

Vorschläge nicht bindend

Die Befürworter eines zweiten Referendums zeigten sich jedoch skeptisch, ob die Volksabstimmung auch zu den Optionen zählen sollte. Dahinter steckt wohl die Befürchtung, eine Ablehnung könnte dem Vorhaben verfrüht den Garaus machen.

Spräche sich das Parlament für einen der Vorschläge aus, wäre das rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

Die politisch schwer angeschlagene Premierministerin hofft immer noch darauf, eine Mehrheit für ihr Abkommen zu finden. Die Chancen dürften mit dem Griff des Parlaments nach der Macht nicht gestiegen sein. Viele Brexit-Hardliner machen sich offensichtlich Sorgen, der EU-Austritt könne weniger konsequent ausfallen als bisher geplant oder sogar ganz abgesagt werden.

"Die Wahl scheint Mrs. Mays Deal oder kein Brexit zu sein", twitterte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg am Dienstag. Er hatte kürzlich noch davor gewarnt, das Vereinigte Königreich durch das Brexit-Abkommen zum "Sklavenstaat" der EU zu machen.

Ursprünglich sollte Grossbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

(AWP/cash)

Parlament lehnt alle Brexit-Varianten ab

Nach einem chaotischen Tag im Unterhaus wird nun mit Spannung erwartet, wann die britische Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen erneut zur Abstimmung stellen will.

28.03.2019 07:04

May hatte am Mittwoch angekündigt, im Falle einer Zustimmung ihr Amt vorzeitig abzugeben. Sie hoffte damit, ausreichend viele Gegner in ihrer eigenen Partei zur Unterstützung ihres Deals zu bewegen. Britische Medien sprachen von der "letzten Karte", die May gespielt habe, vom "Endspiel" in ihrem Amt oder gar von einem "Totengeläut".

Doch die Rechnung scheint nicht aufzugehen: Ihre Verbündeten von der nordirischen DUP gaben der Regierungschefin erneut einen Korb. Sie kündigten an, gegen das Abkommen zu stimmen. May werden damit kaum Chancen eingeräumt, wenn sie den Deal - voraussichtlich am Freitag - dem Parlament erneut zur Abstimmung vorlegen solltet.

Doch auch für Alternativen scheint es im Parlament keine Mehrheit zu geben. Bei Abstimmungen über acht Brexit-Optionen lehnten die Abgeordneten am Mittwoch mehrere Varianten einer engeren Anbindung an die EU ebenso ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

Am besten schnitt noch die erneute Volksabstimmung mit 268 Ja-Stimmen ab. Für eine Zollunion mit der EU sprachen sich 264 Parlamentarier aus. Den Brexit-Deal der Premierministerin hatten zuletzt gerade einmal 242 Abgeordnete unterstützt.

Der Regierung die Kontrolle genommen

Für die Abstimmungen hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit den "indicative votes" wollte das Parlament ausloten, für welche Optionen es eine Mehrheit gibt - doch die zerstrittenen Abgeordneten kamen keinen Deut voran. Sie haben sich auch den kommenden Montag für ihre Zwecke reserviert, dann soll es weitere Abstimmungen geben.

Parlamentspräsident John Bercow könnte May erneut einen Strich durch die Rechnung machen: Er stellte eine weitere Abstimmung über das Abkommen infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über das Abkommen unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit zugunsten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.

Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, das Abstimmungsergebnis zu den Alternativvorschlägen im Parlament habe gezeigt, dass der mit der EU ausgehandelte Deal immer noch "die beste Option" sei. Doch was bleibt, sollte der auch ein drittes Mal scheitern? Eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist wäre wohl nur mit einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum zu rechtfertigen.

Nachfolger scharren bereits

Und Mays potenzielle Nachfolger scharren bereits mit den Hufen. Neben Vizepremier David Lidington und Umweltminister Michael Gove gehören dazu nach britischen Medienberichtem auch der exzentrische Ex-Aussenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Aussenminister Jeremy Hunt, der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock und Arbeitsministerin Amber Rudd. Selbst dem umstrittenen früheren Brexit-Minister David Davis werden Chancen eingeräumt.

Ursprünglich sollte Grossbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Diese Option fand zwar am Mittwoch nur geringe Zustimmung, doch sie bleibt die automatische Folge, sollte sich das Parlament nicht für etwas anderes entscheiden.

Vor knapp drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.

(AWP)

Brexit kommt nicht, was dann?

Einfache Frage in die Runde. Was passiert an der Börse, falls der Brexit nicht kommen sollte? Steigende Kurse werden wohl zu erwarten sein. Nur, welche Titel resp. Branche würden am meisten davon profitieren?

Katerstimmung in London: Wieder keine Einigung auf Brexit-Alternative

Das britische Kabinett sucht an diesem Dienstag in einer Marathon-Sitzung nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos. Zuvor war es dem Parlament in London auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, sich auf eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May zu einigen. Das Unterhaus lehnte am Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab.

02.04.2019 06:31

Das Risiko eines chaotischen Ausstiegs aus der Europäischen Union am 12. April ist damit gestiegen. Dies würde die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche treffen. Möglicherweise spielt das Brexit-Debakel aber auch May in die Hände - und die Abgeordneten entscheiden sich letztlich doch für ihren Deal als kleineres Übel.

Brexit-Minister Stephen Barclay brachte noch am Abend eine vierte Abstimmung über Mays Abkommen ins Spiel. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: "Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?" Doch bereits am Mittwoch haben die Abgeordneten wohl Gelegenheit, erneut über Alternativvorschläge abzustimmen.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, hat May für Dienstag eine mehr als fünfstündige Sitzung ihres Kabinetts einberufen - in unterschiedlicher Besetzung. Normalerweise dauert eine Sitzung des Kabinetts etwa 90 Minuten. Medienberichten zufolge machen einige Minister Stimmung für einen No-Deal-Brexit, andere fordern, eine engere Anbindung an die EU zur Regierungslinie zu machen. Der Vorschlag, in der europäischen Zollunion zu bleiben, kam am Montag bei der Abstimmung einer Mehrheit noch am nächsten, allerdings gegen den Widerstand eines grossen Teils der konservativen Regierungspartei.

Einigt sich das Parlament weder auf Mays Deal noch auf eine Alternative, droht ein Austritt ohne Abkommen. Möglich wäre aber auch eine erneute Verschiebung des Brexits. Doch dies wäre mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai verbunden - das will London unbedingt vermeiden. Zudem dürfte Brüssel eine triftige Begründung für einen neuerlichen Aufschub verlangen. Immer mehr wird daher auch über eine Neuwahl spekuliert.

In Paris empfängt am Dienstag der französische Präsident Emmanuel Macron den irischen Regierungschef Leo Varadkar. Die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden können, ist einer der grössten Streitpunkte beim Brexit. Sollten wieder Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands eingeführt werden, wird mit neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Mit dem geplanten Austritt Grossbritanniens aus der Zollunion scheint das aber kaum zu verhindern.

EU-Politiker reagierten entsetzt auf die erneute Ablehnung aller Optionen in London. Ein Brexit ohne Abkommen werde nun fast unausweichlich, twitterte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt. "Am Mittwoch hat Grossbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken."

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer "inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament" und forderte: "Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben."

Zur Abstimmung im Unterhaus standen am Montag vier Alternativen zum Brexit-Deal: zwei Optionen für eine engere Anbindung an die Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Die Idee einer Zollunion mit der EU kam einer Mehrheit bei der Abstimmung am nächsten. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, 276 votierten dagegen. Um sich mit Sicherheit mit einer Alternative durchsetzen zu können, wären im Unterhaus mindestens 318 Stimmen notwendig.

Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus. "Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren. ... Ich habe versagt", sagte Boles mit brüchiger Stimme.

Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Brexit-Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus dem Brexit-Dilemma herauszukommen./si/DP/zb

(AWP)

Theresa May sucht nach Brexit-Kompromiss

Die britische Premierministerin Theresa May will sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen.

03.04.2019 06:53

Bei der Fragestunde im Parlament (gegen 13 Uhr MESZ) muss die Regierungschefin mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen. May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen.

Nach derzeitiger Planung soll Grossbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage - und ging damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus.

Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

«Es ist längst 5 nach 12»

Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.

Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des EU-Austritts zu zwingen. Ob die Abgeordneten nach Mays Ankündigung daran festhalten wollten, war zunächst unklar.

Der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas äusserte sich zurückhaltend zu der Bitte Mays um einen weiteren Brexit-Aufschub. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte der SPD-Politiker in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu: "Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben." Le Drian sagte: "Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen."

(AWP)

Juncker unterstützt weiteren Aufschub des Brexits

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.

03.04.2019 16:06

Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. Er selbst werde sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, einen EU-Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen, sagte Juncker.

Das britische Parlament hat den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Am Dienstag hatte May jedoch angekündigt, nun gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung und einer Mehrheit zu suchen - was die Chancen für den Vertrag verbessert.

Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 10. April über das weitere Vorgehen beraten. Vorher soll Grossbritannien Lösungswege aufzeigen. Juncker sagte, nächste Woche werde man Theresa May zuhören und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Grossbritannien eine "Dosis Flexibilität" hinzuzufügen.

Um diese Erklärung dreht sich derzeit der britische Streit vor allem: Die Opposition will eine Zollunion mit der EU und eine Anlehnung an den Binnenmarkt, also eine sehr viel engere Beziehung zur EU als May das bisher vorgeschlagen hatte.

Nach derzeitiger Planung soll Grossbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat nicht nur Mays Austrittsabkommen, sondern auch alle anderen Brexit-Varianten bisher abgelehnt.

Auch May hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass sie einen "No Deal" unbedingt vermeiden will. Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei.

Die Verlängerung der Austrittsfrist soll nach den Worten Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen. So könne sichergestellt werden, dass Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.

(AWP)

Neue Schicksalswoche im Brexit - Oberhaus debattiert über Aufschub

Im schier unendlichen Gezerre um den Brexit beginnt erneut eine entscheidende Woche. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung von Premierministerin Theresa May und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse an diesem Montag erste Ergebnisse bringen. Zudem geht es um die Frage, ob und wie lange der Austritt der Briten aus der Europäischen Union erneut verschoben wird.

08.04.2019 06:31

Stand jetzt sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.

May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. Die konservative Premierministerin will - Stand jetzt - einen Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Es könnte aber auch sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Grossbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.

Allerdings gehen auch innerhalb der beiden grossen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnelle Austritt notfalls auch ohne Deal bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stösst auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter. Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl am 26. Mai, lehnte unterdessen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ab. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", betonte der CSU-Politiker nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag)./cmy/DP/zb

(AWP)

Ringen um längere Brexit-Frist: May besucht Merkel und Macron

(Ausführliche Fassung) - Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. May will am Mittwoch in Brüssel für ihre Bitte um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. Die EU hat klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es im Gezerre um den EU-Austritt der Briten konkret weitergehen soll.

09.04.2019 06:40

Das Parlament in London sicherte sich in der Nacht zum Dienstag per Gesetz ein Mitspracherecht. Die Regierung legte Mays Vorschlag noch in der Nacht als Antrag vor, an diesem Dienstag sollen die Abgeordneten darüber debattieren. Sie könnten ein anderes Datum vorschlagen. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern, die Regierung hatte es als unnötig abgelehnt.

Bislang ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Grossbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin am Montag sagte. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

Sowohl in Grossbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Grossbritannien nach der Scheidung aussehen soll. Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

Ziel der britischen Regierung bleibt, noch vor der Europawahl eine Lösung zu finden, wie ein Sprecher am Montag bekräftigte. Ohne ein Abkommen aus der EU zu scheiden, will May aber verhindern. Denn dann droht Chaos an den Aussengrenzen Grossbritanniens zur EU - die Folge wären kilometerlange Lastwagenstaus und Kontrollen auch an der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland mit der Gefahr eines Wiederaufflammens des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

May telefonierte am Montag unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Maltas Premierminister Joseph Muscat.

Tusk hatte eine Verzögerung des Brexits um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt. Ursprünglich war der Austritt aus der Staatengemeinschaft bereits für den 29. März geplant.

Kanzlerin Merkel will einen Brexit ohne Deal ebenfalls vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich in Berlin, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der übrigen 27 EU-Länder zu wahren. Die Gespräche mit London würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, nach dem Austritt ein partnerschaftliches Verhältnis aufrechtzuhalten.

Präsident Macron, den May nach dem Treffen mit Merkel aufsuchen will, sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit grosser Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte die Solidarität der Europäischen Union mit Irland. Falls Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, werde nichts mit London besprochen, bevor es keine Vereinbarung zum Verhältnis zwischen Irland und Nordirland gebe, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Regierungschef Varadkar in Dublin. Varadkar sagte, Irland sei bereit, die Brexit-Frist zu verlängern, damit eine Einigung möglich werde.

Brexit-Hardliner wie der frühere Aussenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Grossbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", schrieb Johnson im "Daily Telegraph"./si/DP/fba

(AWP)

Kaum noch Zweifel an Fristverlängerung für Briten

Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird.

10.04.2019 06:46

Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäussert haben.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.

May war zuletzt drei Mal damit gescheitert, ihren mit der EU ausgehandelten EU-Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Grund ist, dass es in Grossbritannien parteiübergreifend grosse Differenzen darüber gibt, wie beziehungsweise ob der per Referendum angestossene EU-Austritt umgesetzt werden sollte.

Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft wird. So werden die Briten im Mai zum Beispiel an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

(AWP)

Brexitus Interruptus

Verschoben auf den 31. Oktober ... Hallo Wien .... Helloween

Eine Zusammenfassung

Brexit bis Halloween – Hängepartie statt Chaos

Ein Überblick, was die Gipfelbeschlüsse bedeuten könnten:

... für die Europäische Union

Die EU hat nach zwei Krisengipfeln binnen drei Wochen nun zumindest eine Formel gefunden, die ihr «eine gewisse Ruhe» verschafft, wie es Merkel schon vor dem Treffen sagte. Grossbritannien könnte aber früher gehen, wenn in London endlich ein Konsens und eine Billigung des EU-Austrittsvertrags im Unterhaus gelingt. Premierministerin Theresa May hat dies noch nicht abgeschrieben. In dem Fall ginge der Austritt doch noch in den nächsten Wochen mit Vertrag über die Bühne. Es gäbe die vereinbarte Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der die künftigen Beziehungen zur EU geklärt werden.

Wahrscheinlicher ist allerdings Plan B: In London gibt es keine rasche Einigung und Grossbritannien muss sich, wie von der EU als Bedingung gefordert, an der für 23. bis 26. Mai geplanten Europawahl beteiligen. Immerhin kann die EU so weiter reibungslos funktionieren und sich so auch mal wieder um andere Themen kümmern. Es stehen wichtige Zukunftsentscheidungen an, etwa zur EU-Finanzplanung und zur Benennung des Spitzenpersonals.

... für die Europawahl

Die Teilnahme an der EU-Wahl ist allerdings die bittere Pille bei dem Gipfel-Beschluss – für beide Seiten, vor allem aber für die EU. Die voriges Jahr beschlossene Verkleinerung des Europaparlaments, die neue Verteilung von Mandaten an Länder wie Frankreich, Spanien oder die Niederlande: Alles läge vorerst auf Eis. Im neuen Parlament sässen 73 britische Abgeordnete auf Abruf, aber mit gehörigem Einfluss – etwa bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten. «Demokratie ist Demokratie», stellte Parlamentspräsident Antonio Tajani beim Gipfel nüchtern fest.

Bei einem starken Abschneiden der britischen Labour-Partei hätte plötzlich der Sozialdemokrat Frans Timmermans bessere Chancen auf den EU-Topjob und könnte womöglich den Favoriten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) aus dem Feld schlagen. Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann sieht das weit gelassener als Weber. «Natürlich, Labour wird stark sein, das wird uns nicht schwächen», sagte Bullmann am Rande des Gipfels. «Warum soll ich mich darüber beklagen?»

... für Premierministerin May

May wollte einen zweiten Aufschub, weil sie einen chaotischen Brexit ohne Deal vermeiden will. Aber schon ihr Vorschlag, die Frist bis zum 30. Juni zu dehnen, brachte die Brexit-Hardliner auch in ihrer eigenen Tory-Partei auf die Palme. Nun werden sie wohl noch lauter den Rücktritt der Regierungschefin fordern. May könnte es helfen, dass die Gemässigten fürchten, mit einem Brexit-Hardliner als neuem Premier könne alles nur noch schlimmer werden. Ihr Ziel ist, vor dem 22. Mai ihren mit der EU ausgehandelten Deal durchs Parlament zu bringen, damit die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen müssen. Gelingt ein Abkommen, hat sie ihren Rücktritt in Aussicht gestellt.

... für die Brexit-Verhandlungen in Grossbritannien

Mays Regierung und die Labour-Opposition verhandeln seit vergangener Woche und wollen sich an diesem Donnerstag erneut treffen. Von konstruktiven Gesprächen und dem Willen zur Einigung ist viel die Rede – wo die Reise hingehen könnte, bleibt aber unklar. Labour-Chef Jeremy Corbyn will eine Zollunion und eine recht enge Bindung an die EU. Einerseits bleibt nun mehr Zeit für die Suche nach einem Kompromiss – andererseits ist der akute Druck erstmal weg. Es bleibt das grosse Problem, dass die Parteien selbst zerrissen sind, wenn es um den Brexit geht. EU-Freunde hoffen, die neue Frist zu nutzen, um ein Bündnis für ein zweites Referendum zu schmieden. Der Alt-Linke Corbyn wittert dagegen in einer Neuwahl seine Chance.

... für den Brexit

Nicht wenige EU-Politiker spekulieren, dass der Brexit nach dieser langen Vertagung doch noch gestoppt wird, zum Beispiel über ein zweites Referendum. Für die EU wäre das ein Erfolg. Denn die Abkehr der Briten schwächt die Gemeinschaft wirtschaftlich und strategisch. Doch zugleich wäre es ein grosses Risiko, falls das zerrissene Land ohne klares Bekenntnis zur EU bliebe und sich nur wieder in seiner alten Nische einrichtete zwischen Borke und Baum.

https://www.bluewin.ch/de/news…e-statt-chaos-237352.html

Brexit: Regierung spricht mit Opposition - Erfolg unwahrscheinlich

Die britische Regierung hat am Montagabend ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen. Beobachtern zufolge stehen die Verhandlungen jedoch kurz vor dem Aus.

13.05.2019 20:03

Mehrere hochrangige Labour-Politiker hatten zuvor ein zweites Referendum als Voraussetzung für eine Unterstützung der Regierung ausgegeben. Doch das lehnt Premierministerin Theresa May vehement ab. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu ihrem Brexit-Abkommen im Parlament abzuhalten.

May ist mit ihrem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits drei Mal im Parlament gescheitert. Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

Die Regierung gestand inzwischen ein, dass eine Teilnahme Grossbritanniens an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai nicht mehr zu verhindern ist. Sie dürfte nun alles daran setzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. Doch ob das gelingt, scheint ungewiss. In den Umfragen zur Wahl führt die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage./cmy/DP/he

(AWP)

Theresa May will Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London am Mittwoch über ihren neuen Brexit-Plan informieren.

22.05.2019 07:05

Am Dienstag hatte sie überraschend eine Abstimmung über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen britischen EU-Austritt billigen. Die Zustimmung der Briten in einem Referendum könnte zur Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens gemacht werden, deutete May an. Was bei einer Ablehnung geschehen soll, liess sie offen. Ob ein Verbleib in der EU zur Wahl stehen würde, ist damit unklar.

Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. May setzt darauf, mit ihren Zugeständnissen genug Unterstützung im Unterhaus zu bekommen, um den Deal doch noch durchzubringen. Neben einer Abstimmung über eine zweite Volksabstimmung stellte May noch ein Votum über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU mehr Mitspracherecht bekommen.

Mays Vorstoss trifft in Deutschland auf grosse Skepsis. "Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Theresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen." Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. "Das wäre dann etwas Neues gewesen."

Die Regierungschefin war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss gingen danach ohne Ergebnis zu Ende.

Skepsis bezüglich Mays Vorstoss

Die Labour-Partei reagierte kühl auf Mays Avancen und will den Vorstoss nicht unterstützen. Der "neue Brexit-Deal" der Premierministerin sei "in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Auch Vertreter aus Mays konservativer Partei zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoss. Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg twitterte, Mays Brexit-Pläne seien noch schlimmer als vorher. Er befürworte daher einen Austritt ohne Abkommen.

Die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, kündigte an, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. "Die fundamentalen Fehler des Austrittsabkommens bleiben aber unverändert", hiess es in einer Mitteilung der Partei.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Eigentlich hätte Grossbritannien die EU bereits am 29. März 2019 verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

An der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai muss Grossbritannien nun teilnehmen. Das Gezerre um den Brexit scheint Umfragen zufolge vor allem der konservativen Regierungspartei zu schaden, aber auch für Labour könnte die Wahl enttäuschend verlaufen. Lachender Dritter dürfte Nigel Farage werden, der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei. Er führt mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei die Umfragen an. Sollten Mays Tories mit einem einstelligen Ergebnis abschneiden, könnte das einen Abgang der Premierministerin beschleunigen.

(AWP)

Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben

Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit.

23.05.2019 13:09

Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, trat am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne zurück.

May steht unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen.

In der ersten Juni-Woche sollten die Abgeordneten eigentlich über den Gesetzentwurf entscheiden. Ob das nun noch stattfinden wird, erscheint zweifelhaft.

Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Grosser Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen./cmy/DP/jha

(AWP)

Rückzieher bei Brexit-Plan facht Spekulationen über May-Rücktritt an

(Ausführliche Fassung) - Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit. Der Rückzieher fachte Spekulationen an, Premierministerin Theresa May stehe kurz vor dem Rücktritt. Bereits an diesem Freitag könnte sie ein Datum für ihren Abschied bekannt geben, berichteten britische Medien. Unklar war zunächst, ob sie mit sofortiger Wirkung zurücktreten wird oder noch eine Gnadenfrist bekommt. Aussenminister Jeremy Hunt sagte Journalisten am Donnerstag, er erwarte, dass May beim geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump (3.-5. Juni) noch im Amt sein werde.

23.05.2019 16:41

Das nun auf Eis gelegte Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant. May hatte den Vorstoss, den sie als "gross und kühn" und als "neuen Brexit-Deal" bezeichnete, noch am Mittwoch im Parlament verteidigt.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, legte am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne ihr Amt nieder. An ihre Stelle trat am Donnerstag Mel Stride, der zuvor als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war.

Leadsom ist bereits das zwölfte Kabinettsmitglied seit der Parlamentswahl im Juni 2017, das Mays Kabinett vorzeitig verlässt. Fünf traten im Streit um den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurück, darunter Ex-Aussenminister Boris Johnson. Er gilt nun als aussichtsreicher Kandidat für Mays Nachfolge. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen.

In der ersten Juni-Woche sollten die Abgeordneten eigentlich über den Gesetzentwurf entscheiden. Ob das nun noch stattfinden wird, erscheint aber zweifelhaft.

Mit Spannung wird nun das Ergebnis eines geplanten Treffens zwischen May und dem Vorsitzenden des 1922-Ausschuss der Konservativen Partei am Freitag erwartet. Das Gremium ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Sollte sich May weigern, ihren Rücktritt bekannt zu geben, könnte das Gremium die Regeln ändern, um ein schnelles neues Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen, so die Spekulationen. Berichten zufolge soll es dazu bereits am Mittwochabend eine geheime Abstimmung gegeben haben, um am Freitag schnell handeln zu können. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert.

Im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl Mays müssten die Konservativen einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Regierungschefs einnehmen würde. May hat bereits zugestimmt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen.

Beschleunigt werden könnte ihr Sturz, sollten die Konservativen stärker als erwartet bei der Europawahl abgestraft werden. Letzten Umfragen zufolge könnten Mays Konservative auf ein einstelliges Ergebnis abstürzen. Grosser Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt.

Nichts ändern würde ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher für den Fall, dass May stürzt, nicht als unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der grossen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiterhin keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt. Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein erfolgversprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben.

Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen.

Das will zwar eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verhindern, aber es ist umstritten, ob das gegen den Willen des Premierministers möglich wäre. Einer Expertin der renommierten Denkfabrik Institute for Government zufolge hat das Parlament seine Munition weitgehend verschossen. Es läge aber wohl in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow, den Abgeordneten die Gelegenheit für eine Gesetzesinitiative zu geben, um den No Deal zu verhindern.

Ein Ausweg aus der Sackgasse könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Premierministerin May will das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über ihr Abkommen geben soll. Was im Falle einer Ablehnung geschehen soll, liess sie offen. Denkbar wären ein "No Deal" oder ein Verbleib in der EU.

Theoretisch könnte Grossbritannien den Brexit einfach absagen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohne Weiteres möglich.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Eigentlich hätte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU ausscheiden sollen. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber drei Mal im Parlament abgelehnt. Die Frist für den Austritt wurde deshalb inzwischen bis 31. Oktober verlängert./cmy/DP/jha

(AWP)

Trump verspricht Briten 'phänomenales' Handelsabkommen nach Brexit

(Ausführliche Fassung) - Bei seinem Staatsbesuch in Grossbritannien hat US-Präsident Donald Trump für einen schnellen Brexit geworben und ein lukratives Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. "Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May in London. Bei dem Auftritt mit May schlug er betont versöhnliche Töne an. Allerdings mischte sich der US-Präsident auch in die innenpolitische Personaldebatte um deren Nachfolge ein, was eigentlich tabu ist. Trumps Besuch wurde begleitet von Protesten.

04.06.2019 18:19

Grossbritannien soll eigentlich bis zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde vom Parlament aber bisher drei Mal abgelehnt. Als Konsequenz daraus hatte sie vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. An diesem Freitag, kurz nach Trumps Besuch, will May den Chefposten in der Konservativen Partei aufgeben. Bis Ende Juli soll sie auch als Regierungschefin abgelöst werden.

Um Mays Nachfolge gibt es heftige politische Kämpfe. Und eine Lösung in der Brexit-Frage ist nicht in Sicht. Bleibt es bei der Blockade im Parlament, droht ein abruptes Ende der britischen EU-Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.

May warb am Dienstag erneut für einen geordneten Austritt. Es liege ein guter Deal auf dem Tisch. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für ihre Nachfolge, der umstrittene Brexit-Hardliner Boris Johnson, ist im Zweifel aber auch dafür, ganz ohne Deal auszusteigen - Hauptsache, es kommt bald zum Brexit. Die US-Regierung sähe das ebenfalls gern.

Trump sprach sich in London für einen baldigen Austritt Grossbritanniens aus der EU aus. "Ich denke, es wäre sehr gut für das Land", sagte er. "Das ist ein grossartiges, grossartiges Land und es will seine eigene Identität und es will seine eigenen Grenzen."

Er lockte mit einem grossen Handelsdeal in der Post-Brexit-Ära und sagte, es gebe hier riesiges Potenzial. Der gemeinsame Handel könne auf das Zwei- oder Dreifache des jetzigen Umfangs ausgeweitet werden. "Alles wird auf den Tisch kommen", versprach Trump und schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Er schürte damit Sorgen, dass Washington und London nach einem Brexit ohne Abkommen auf eine Deregulierung in vielen Bereichen hinarbeiten könnten.

Offizielle Verhandlungen über ein Handelsabkommen können aber erst beginnen, wenn Grossbritannien die EU wirklich verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.

Trump hat sich in den vergangenen Monaten und Tagen immer wieder heftig in die Debatte eingemischt und das Verhältnis zu May dadurch erschüttert. Der US-Präsident hatte die britische Premierministern mehrfach öffentlich blossgestellt: In Interviews kritisierte er ihren Kurs in der Brexit-Debatte, riet zu einem Brexit ohne Deal mit der EU, warf May quasi Unfähigkeit und Beratungsresistenz vor und pries stattdessen deren Dauerrivalen Johnson als formidablen Nachfolger Mays.

Während seines Aufenthaltes in London telefonierte Trump am Dienstag mit Johnson. Und er vereinbarte auch kurzfristig ein Treffen mit dem britischen Umweltminister Michael Gove - ebenfalls ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers. Ein Treffen mit dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der am Dienstag bei Anti-Trump-Protesten auftrat, lehnte Trump nach eigenen Angaben aber ab. Er nannte Corbyn eine "negative Kraft".

Dass sich der US-Präsident derart in die Innenpolitik eines anderen Landes einmischt und einen Staatsbesuch dazu nutzt, um im Hintergrund die Strippen zu ziehen, ist eigentlich ein Tabu.

May liess sich bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump - vermutlich ihrem letzten - jedoch nicht zu einer Gegenattacke hinreissen. Sie sprach zwar von einigen inhaltlichen Differenzen mit Trump - etwa beim Thema Klimaschutz oder dem Umgang mit dem Iran. Insgesamt lobte sie die Beziehungen beider Länder aber in den höchsten Tönen, sprach von einer "kostbaren und tiefgreifenden Freundschaft".

Auch Trump gab sich bei der Pressekonferenz mit May fast zahm. Er lobte plötzlich deren Verhandlungsführung, schwärmte, sie habe in Sachen Brexit gute Arbeit gemacht und verdiene viel Anerkennung. Er habe sehr genossen, mit ihr zusammenzuarbeiten. "Sie ist wahrscheinlich eine bessere Verhandlungsführerin als ich." Und zu den britisch-amerikanischen Beziehungen sagte er: "Es ist das bedeutendste Bündnis, das die Welt je gesehen hat."

Unweit des britischen Regierungssitzes demonstrierten am Dienstag mehrere Tausend Menschen gegen Trump und dessen Politik. Millionen Briten hatten sich vorab per Petition gegen einen Staatsbesuch des US-Präsidenten ausgesprochen. Die Proteste fielen aber deutlich kleiner aus als zuvor erwartet. Trump sagte, er habe so gut wie keine Proteste gesehen. Die Berichte darüber seien nichts als "fake news" - lügnerische Berichterstattung. Er habe bei seinem Besuch dagegen viel Euphorie und Liebe für die USA erfahren./jac/si/cmy/cy/dm/DP/fba

(AWP)