Das Konstrukt der EU ist seit Beginn ein Bürokratischer Haufen von Machtmenschen, frustrierte Nichtgewählte und Abzockende. Milliarden werden in der Administration verschleudert in Kommissionen, Staatsbesuchen, Schmiergelder und maroden Mitgliedstaaten. Das normale Volk wird gezielt flach gehalten mit MWST-Abgaben, Bevormundungen im Alltag und sinkendem Einkommen. Haben die Milliarden bis jetzt an Griechenland, Portugal, Spanien, Italien etc. etwas der Bevölkerung gebracht? Die Regierungen werden freundlichst hofiert und klar öffentlich kritisiert aber bellende Hunde beissen nicht. Wieso wird das Volk nicht zu relevanten Fragen in die Verantwortung gebeten mit Volksabstimmungen? Immer mehr Ostblockländer werden annektiert ins Gebilde der EU auch auf Wunsch oder Befehl von den USA. Das Risiko einer Eskalation mit Russland, China etc. ist gewollt. Die Köpfe der EU sitzen danach in den Bunkern und das Fussvolk muss es wieder ausbaden.
Brexit: Ende einer Fehlkonstruktion?
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EU eine Fehlkonstruktion ?
Die Erfolge der heutigen EU sind vielfältig. 71 Jahre Frieden und Wohlstand. Man redet miteinander über alle Sprachbarrieren.Vieles wurde standardisiert (Gewinde, Masse, Ausbildungen, Verpackungen, Euro, Zollabbau etc.) damit der Handel, das Reisen, die Bildung, Personenfreizügigkeit, die Arbeitsstellen, EU-weit möglich sind. Da profitieren nicht alle gleichermassen und die reichen Staaten müssen mit den übrigen solidarisch sein.
Was fehlt? Der EU-Wirtschaftsraum sollte politisch einheitlich agieren können. Nationale Eigeninteressen können schaden. Die Weltmärkte, wie China, USA, etc. sind nicht nur Handelspartner, sondern stehen in Konkurrenz. Der offenere Welthandel ist auch ein Problem für die Löhne und Zinsen, denn alle versuchen Kosten zu sparen um günstiger zu exportieren. Um Ausbeutung zu verhindern, die Umwelt zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern, braucht es gesetzliche Leitplanken weltweit.
Unsere Zukunft liegt weiterhin in einem starken Europa, aber ohne Kriege. Brüssel bietet im Rahmen ihrer Aufgaben gute Leistungen. Aber sie kommunizieren mit den Bürgern ungenügend, ein besseres Marketing ist notwendig. Die Zusammenarbeit in der EU sollte sich auf alles Wesentliche und Notwendige beschränken, damit die Bürger lokal ihr Leben bestimmen können. Rundumschläge vom Bierstammtisch, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind wenig hilfreich. -
Wer gehr als Nächster? *smile* *dirol*
http://derstandard.at/20000400…exit-ueber-die-Hintertuer
Wie man das dann bei den Niederlanden nennen würde, wusste ich noch nicht, aber hier steht es:
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EU Fehlkonstruktion ?
Alles niederreissen und verhöhnen, das haben uns viele englische Wortführer vorgemacht. Und wo sind sie jetzt geblieben: zurückgetreten und verdrückt haben sie sich ! Sie wollen nicht ausbaden, was sie durch Brexit-Kampagnen angerichtet haben. Das ist erbärmlich und es zeigt die Perspektivlosigkeit solcher Volksverführer. Leider gibt es sie auch bei uns und überall in der EU. Vieles ist nicht perfekt in unserem heutigen Europa und muss verbessert werden. Aber Respekt und Anstand vor allen, die die EU bis heute so vorangebracht haben, sollten wir schon gebieten. Der aufkeimende Nationalismus und Separatismus ist sicherlich keine Lösung. Die Globalisierung der Märkte erfordert auch ein gemeinsames politisches und militärisches Auftreten, denn wir stehen in Zukunft in dauernder Konkurrenz weltweit. Ich hoffe in einem kooperativen und friedlichen Europa weiterleben zu dürfen, so wenig perfekt es noch sein mag.
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https://www.gmx.ch/magazine/po…-grossbritannien-32181578
Zitat:
Neben einer saftigen Rechnung kündigte Jean-Claude Juncker den Briten "schwierige Verhandlungen" an, die "Jahre dauern werden". Der EU-Austritt könne dabei nicht "zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten" erfolgen.
Die EU pocht darauf, dass Grossbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.
Zitat Ende:
Da scheint aber Einer gewaltiges Frustpotential ablassen zu müssen.
Wie auch immer, die EU geht früher oder später vor die Hunde.
Die 60 Mrd. könnten die Briten ja schnell per Computerknopfdruck generieren und überweisen.
Gleich so wie es Draghi täglich vormacht. No Problemo !Doch wenn man sieht welche Personen die Renten kassieren, sollten die Briten besser nicht zahlen.
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Folgen des Brexit
In Brüssel beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. In der britischen Wirtschaft wird immer deutlicher, welche Folgen die Abnabelung mit sich bringen wird.
https://www.zdf.de/nachrichten…olgen-des-brexit-106.html
Nicht in diesem Beitrag erwähnt: 1 Minute länger bei der Zollabfertigung für einen einzigen LKW hat enorme Auswirkungen
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Brexit-Flucht: Wohin Grossbanken die Jobs verlagern
Umbau
Die Grossbanken ziehen massenhaft Jobs aus Grossbritannien ab, im Blick steht dabei vor allem Frankfurt als neuer Standort. Dort könnten die zugezogenen Banker für einen wahren Job-Boom sorgen.
Seitdem der Austritt Grossbrittanniens aus der Europäischen Union beschlossene Sache ist, buhlen Paris, Dublin und Frankfurt um die Mitarbeiter der Grossbanken in London. Der Wegzug aus London wird für viele Finanzinstitute nötig, weil sie nach geltendem Recht keine Produkte mehr in die 27 EU-Länder vertreiben können, sobald der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union vollzogen ist.
Seit dem Brexit-Votum tröpfeln immer wieder Nachrichten über Jobverlagerungen weg aus London. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hat alle diese Bewegungen zusammengefasst. Dabei zeigt sich: Frankfurt ist bisher der grosse Gewinne und auf dem Weg zur neuen Finanzmetropole Europas. Wie Bloomberg berichtet, haben sich bereits die US-Investmentbank Morgan Stanley, die US-Grossbank Citigroup, die britische Grossbank Standard Chartered und die japanische Investmentbank Nomura Holdings dafür entschieden, die Grossstadt am Main als neuen Hub für ihre Europa-Aktivitäten zu wählen.
UBS erwägt Frankfurt als EU-Standort
Nach Informationen aus Finanzkreisen ziehen dies auch die US-Investmentbank Goldman Sachs sowie die UBS in Betracht. Das Institut HSBC erwägt hingegen den Umzug nach Paris, während die Bank of America für Dublin plädiert. Wohin die Credit Suisse ihre UK-Banker verschiebt, ist hingegen noch nicht entschieden.
Von der Deutschen Bank wird erwartet, dass sie ihren Hauptstandort in Frankfurt weiter ausbauen wird. Aus London werden laut Bloomberg bis zu 4000 Stellen des grössten deutschen Geldinstitutes abwandern – die Mehrzahl davon wohl nach Frankfurt.
Insgesamt sind nach Bloomberg-Berechnungen bisher für Frankfurt bis zu 3050 Arbeitsplätze zugesagt, 1400 für Paris – darunter die HSBC, die alleine 1000 Jobs an die Seine verlagern will – und 150 für Dublin (siehe Bildergalerie oben).
Mehr als 10'000 Bank-Jobs auf der Kippe
Insgesamt könnte laut Bloomberg London im Zuge des Brexit mehr als 10'000 Bank-Jobs und 20'000 Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Finanzdienstleistungen verlieren, weil Kunden bis zu 1,8 Billionen Euro aus der Stadt an der Themse abziehen dürften.
Vom Umzug zahlreicher Londoner Banker kräftig profitieren könnte in den kommenden Jahren hingegen Frankfurt sowie das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern der WHU Otto Beisheim School of Management im Auftrag der Finanzplatz-Lobby Frankfurt Main Finance dürfte der Wechsel jedes Bankers, der wegen des Brexit von der Themse an den Main zieht, für bis zu vier Jobs ausserhalb des Finanzsektors sorgen – zum Beispiel im Transportgewerbe, der Baubranche, dem Bildungs- oder dem Gesundheitswesen. In einem ihrer Szenarien halten die Autoren der Studie sogar bis zu 88'000 zusätzliche Jobs in der Region Frankfurt für möglich.
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Brexit und die Folgen Drei Inseln zittern vor dem Brexit
Auf den drei britischen Inseln Guernsey, Jersey und Isle of Man ist die Welt in Ordnung. Dank Nullsteuersatz für Firmen läuft die Wirtschaft. Politischen Druck seitens der EU blockte Schutzmacht Großbritannien ab. Doch nach dem Brexit ist damit Schluss.
Die Isle of Man ist ein beschaulicher Ort. An der Seepromenade in Douglas, der Hauptstadt der Insel, scheinen die Wirren der Weltpolitik, politische Verträge und Abkommen weit entfernt zu sein. Gleichmäßig klappert die Straßenbahn, die hier noch immer, wie schon zu viktorianischen Zeiten, von schweren Kaltblutpferden gezogen wird. Aus dem 19. Jahrhundert stammen auch die Dampflokomotiven, die auf der Insel noch immer im Einsatz sind und die - genau wie das jährliche Motorradrennen - bei Touristen beliebt sind.
Das Geheimnis des Aufschwungs
Doch vom Tourismus kann die Insel schon lange nicht mehr leben. Nicht einmal zwei Prozent trägt der Sektor heute noch zur Wirtschaftsleistung bei. Auch der Export von Jakobsmuscheln, Lammfleisch oder vor Ort gefertigter Flugzeugteile in die EU kann den wirtschaftlichen Erfolg der Insel nicht erklären.
Das Geheimnis des jahrzehntelangen Aufschwungs und der Arbeitslosenquote von nur einem Prozent, auf die Regierungschef Howard Quayle im Interview stolz verweist, liegt zu großen Teilen im Steuersystem begründet.
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Eine Touristenattraktion - die Straßenbahn an der Seepromenade in Douglas auf der Isle of Man.
Nullsteuersatz als Erfolgsgeheimnis
Die drei Inseln Guernsey, Jersey und Isle of Man bilden ein staatsrechtliches Kuriosum. Außenpolitisch betrachtet sind sie auf Gedeih und Verderb auf ihre Schutzmacht Großbritannien angewiesen, doch innenpolitisch haben sie faktisch freie Hand.
In der Vergangenheit haben die drei "Crown Dependencies" diese Freiheit nicht zuletzt dafür genutzt, ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen - mit einem Trick, der vielen in der Europäischen Union bitter aufstößt. Auf allen drei Inseln beträgt die Steuer für ausländische Unternehmen null Prozent, eine Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer gibt es nicht.
Entsprechend groß ist das Interesse internationaler Unternehmen auf der felsigen Isle of Man einen eigenen Standort zu unterhalten und sei es nur in Form eines Briefkastens. In den Straßen von Douglas reihen sich deshalb Banken, Rechtsanwaltskanzleien, Notare und Wirtschaftsprüfer, die sich auf dieses Offshore-Geschäft spezialisiert haben, aneinander und lassen die Kassen der Insel klingeln.
Wirtschaften auf Kosten anderer Staaten
Diese Form des Wirtschaftens stößt auf Ebene der EU auf wenig Gegenliebe, schließlich besteht die begründete Sorge, dass dieses Modell Löcher in die Haushalte anderer EU-Staaten reißt. Mehrere europäische Staaten, darunter Belgien, Spanien, Griechenland und Kroatien, führen die drei Inseln deshalb auch offiziell als Steueroasen.
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Simon Pickering arbeitet im Wirtschaftsministerium der Isle of Man.
Simon Pickering arbeitet im Wirtschaftsministerium - er will davon nichts hören. Die Isle of Man sei eine neutrale Steuerjurisdiktion und gehe damit offen um. Auch die Regierungen in Guernsey und Jersey weisen den Vorwurf zurück, eine Steueroase zu sein und betonen ihr Recht, Steuern selbst festzulegen.
Merkmal einer Steueroase
Werner Langen sitzt für die CDU im Europaparlament. Unter anderem leitet er den Pana-Untersuchungsausschuss, der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU aufklären soll. "Der Nullsteuersatz ist ein typisches Merkmal einer Steueroase" urteilt Langen. Künftig müssten diese "unfairen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden".
Langen steht mit seiner Kritik nicht allein. Bei den aktuellen Verhandlungen von EU-Kommission und -Rat über eine einheitliche Schwarze Liste von Steueroasen spielt die Frage nach dem Nullprozentsteuersatz für Unternehmen eine entscheidende Rolle.
Bislang konnten Guernsey, Jersey und die Isle of Man allen politischen Druck seitens der EU auf ihr Wirtschaftsmodell dank der Hilfe von Großbritannien abwehren. Erst zuletzt hat London in den EU-Verhandlungen dafür gesorgt, dass Länder mit Nullsteuersatz nicht automatisch als Steueroasen gebrandmarkt, sondern lediglich einer gesonderten Prüfung unterzogen werden.
Brexit stellt Wirtschaftsmodell infrage
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Kein Brexit-Freund: Der Regierungschef der Isle of Man, Howard Quayle.
Gemäß ihres politischen Status durften die Bewohner der "Crown Dependencies" nicht über den Brexit abstimmen. Nun sind sie mit einem Votum konfrontiert, das sie vor erhebliche Probleme stellt. Ihm selbst wäre es lieber gewesen, die Briten hätten für den Verbleib gestimmt, gibt der Regierungschef der Isle of Man, Howard Quayle, denn auch unumwunden zu. Aber es sei nun mal passiert und seine Aufgabe sei es jetzt "ökonomische Möglichkeiten auszuloten und Eisberge zu umschiffen".
Und Eisberge gibt es viele. Die Isle of Man könnte im Zuge des Brexit nicht nur ihren steuerfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, auch eine eingeschränkte Freizügigkeit könnte das auf ausländische Arbeitskräfte zwingend angewiesene Wirtschaftssystem massiv unter Druck setzen.
Reputationsverlust und Sanktionen
Als größtes Problem für Guernsey, Jersey und die Isle of Man könnte sich aber ihr Steuersystem erweisen. Anfang des Jahres haben sie von der EU Kommission Post bekommen. Experten prüfen bis Ende des Jahres, ob die drei Inseln auf die Schwarze Liste der EU für Steueroasen gesetzt werden sollen oder nicht.
Wer dort landet, hat nicht nur mit einem gehörigen Reputationsschaden, sondern auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen. In den aktuellen Verhandlungen, in denen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, können die Inseln noch auf den Schutz Großbritanniens hoffen. Doch mit dem Brexit verliert Großbritannien seine Stimme in der EU und die Inseln ihre Beschützerin. "Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist ein potenzielles Problem", gesteht Pickering mit Blick auf künftige Auseinandersetzungen mit der EU.
Ende der dritten Brexit-Verhandlungsrunde - Durchbruch nicht in Sicht
Karin Bensch, ARD Brüssel
31.08.2017 09:19 Uhr -
Inflationsschub in Grossbritannien
So stark sind die Preise seit 2012 nicht gestiegen: Die Folgen der Brexit-Entscheidung treiben die Inflation in Grossbritannien stärker voran als erwartet.
(Reuters) Die wirtschaftlichen Folgen der Brexit-Entscheidung treiben die Inflation in Grossbritannien immer weiter in die Höhe. Die Jahresteuerung war im August mit 2,9% so hoch wie seit Mai nicht mehr, wie das Statistikamt ONS am Dienstag mitteilte. Experten hatten lediglich einen Anstieg um 2,8% erwartet – nach einem Plus von 2,6% im Juli. Damit entfernt sich die Inflationsrate weiter vom Ziel der Notenbank, die eine Jahresteuerung von zwei Prozent anstrebt. Getrieben werden die Preise vor allem durch das schwächere Pfund, das nach dem Anti-EU-Referendum der Briten vom Juni 2016 unter Druck geraten ist.
Die Bank of England dürfte am Donnerstag dennoch das historisch niedrige Zinsniveau beibehalten, wie Ökonom Paul Hollingsworth vom Beratungshaus Capital Economics prognostiziert: «Der geldpolitische Ausschuss wird wohl nicht gleich in Panik geraten und die Zinsen sofort hochsetzen.» Die Währungshüter erwarten, dass der Preisauftrieb im Oktober mit rund 3% seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird. Doch die anhaltende Schwäche der britischen Währung dürfte nach Ansicht von Experten dafür sorgen, dass der Inflationsdruck noch länger als erwartet hoch bleiben wird.
Ökonom Daniel Vernazza von der Grossbank UniCredit (UCG 17.18 2.69%) rechnet damit, dass die Notenbank trotz des erhöhten Inflationsdrucks den Leitzins für die Dauer der EU-Austrittsgespräche mit der EU nicht antasten wird. Diese sollen bis Ende März 2019 beendet sein. Für eine Verlängerung der Frist muss Grossbritannien laut EU-Verträgen die Zustimmung aller 27 Partner bekommen. Nach einem holprigen Start sind jedoch die grössten Streitpunkte noch längst nicht geklärt. «Angesichts der schleppenden Verhandlungen dürfte die Notenbank Vorsicht walten lassen», so Vernazza.
Die Notenbank hat den Leitzins im August 2016 nach dem Brexit-Schock auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das Vereinigte Königreich ist wegen des bevorstehenden Austritts aus der EU in einer wirtschaftlich schwierigen Lage: Die Konjunktur war im ersten Halbjahr 2017 so schwach wie seit 2012 nicht mehr, weil sich Verbraucher wegen der vergleichsweise hohen Inflation zurückhalten.
Insbesondere Importgüter werden teurer, was die Lebenshaltungskosten auf der Insel nach oben treibt. Besonders tief in die Tasche greifen mussten die Briten im August für Bekleidung: Die Kosten stiegen um 4,6%. Auch die Energiepreise zogen kräftig an. Das Pfund Sterling erhielt durch die höher als erwartet ausgefallenen Inflationsdaten einen kräftigen Schub: Die britische Währung verteuerte sich zwischenzeitlich um 1,1% und kostete mit 1,1131 € so viel wie zuletzt vor sechs Wochen.
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Britischer Aussenminister Johnson legt Brexit-Vision vor
In einem Gastbeitrag in der konservativen Tageszeitung "Daily Telegraph" sagte er dem Land eine "glorreiche" Zukunft ausserhalb von EU, Binnenmarkt und Zollunion voraus. Johnson wiederholte am Samstag sein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum, der staatliche Gesundheitsdienst NHS werde von 350 Millionen Pfund (knapp 455 Millionen Franken) wöchentlich profitieren, die an EU-Beiträgen künftig eingespart werden könnten.
Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt lehnte er ab. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
Johnson geht damit möglicherweise auf Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May. Kommentatoren deuten seinen Vorstoss als Bewerbung für das Amt des Regierungschefs. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt.
Sie hat für die kommende Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben.
Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche.
(AWP)
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Boris Johnson blamiert sich erneut
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Johnson wiederholt Brexit-Lügen
Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken, David Norgrove, rügte Johnson am Sonntag in einem öffentlichen Brief. Er sei "überrascht und enttäuscht", dass Johnson die Zahl von 350 Millionen Pfund wieder verwende. Es handle sich um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", heißt es in dem Schreiben.
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, zeigte sich enttäuscht, dass Premierministerin May Johnson nicht entließ. May wirke "gelähmt und ohnmächtig", sagte Cable.
Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Sie hat für diese Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben. Johnson lehnt in seinem Artikel Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ab.
Traumtänzer Johnson: Englands ewiger Wunsch nach der Extrawurst
Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin keine Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt
la/dpa/reuters
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Und dann fiel hinter May auch noch ein Buchstabe von der Wand
Es war eine der wichtigsten Reden von Theresa Mays Karriere. Und alles ging schief. Mitten im Satz fiel der Buchstabe „F“ eines Slogans der Konservativen herunter.
Komiker überreicht ein Kündigungsschreiben *biggrin*
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Plan B: May: Bereiten uns auf Brexit ohne Abkommen vor
Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit Brüssel.
Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Verhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung "für alle Eventualitäten vorzusorgen", so May.
Die Brexit-Gespräche in Brüssel sind am Montag in die fünfte Runde gestartet. Sie verlaufen äußerst zäh. Für diese Woche steht nur ein sehr dünnes Verhandlungsprogramm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Beide Seiten hatten sich am Montag aufgerufen, den ersten Schritt zu machen, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Briten hatten sich im Juni 2016 in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden.
LONDON (dpa-AFX)
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EMA zieht um: Ein riskantes Spiel
Der Brexit wird womöglich nie stattfinden. Doch Bankenaufsicht und Arzneimittelbehörde werden fristgerecht von London abgezogen. Koste es, was es wolle.
Brexit – das Wort bringt selbst gestandene Wirtschaftsleute zur Verzweiflung. Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist eine Hängepartie. Ausgang ungewiss. Das Szenario, dass er vielleicht gar nie passieren wird, wird wahrscheinlicher.
Selbst den britischen Bauern dämmert inzwischen, dass sie auf die polnischen Landarbeiter angewiesen sind.Nur in der EU gibt man unverdrossen Vollgas – als ob der Austritt Grossbritanniens gesetzt wäre. Dieser Tage wurde entschieden: Die Bankenaufsicht geht nach Paris, Amsterdam bekommt die europäische Arzneimittelbehörde ( EMA).
Zum Glück nicht Rumänien
Das Motto: Die EMA muss weg aus London. Egal, dass sie dort erst vor ein paar Jahren einen brandneuen Glaspalast bezogen hat und in langfristigen Mietverträgen steckt. Egal, wenn die Verlegung zu Verzögerungen bei der Zulassung von Medikamenten führen wird und die europäischen Patienten deswegen länger auf möglicherweise lebenswichtige neue Behandlungsmethoden warten müssen. Hauptsache, die Behörde steht am richtigen Ort. Koste es, was es wolle.
Immerhin: Der mehrstufige Abstimmungsmodus war offenbar genügend wasserfest, um eine Verlegung der EMA nach Bukarest oder Helsinki zu verhindern. Damit wir uns richtig verstehen: Rumänien und Finnland verdienen allen Respekt. Aber eine Agentur wie die EMA lässt sich nun einmal nicht auf der grünen Wiese bauen.
Desaster verhindert
Es war abenteuerlich, dass die Kandidaturen überhaupt im Rennen waren. Eine Zulassungsbehörde braucht die Nähe zu einem pharmazeutischen Cluster, wenn sie die Leute rekrutieren können soll, die sie braucht, wenn sie mit der personell und finanziell hoch aufgerüsteten Industrie auf Augenhöhe verhandeln soll und dabei die Interessen einer guten Gesundheitsversorgung wahrnehmen soll. Mit der Wahl von Amsterdam ist es noch einmal gut gegangen. Doch es hätte genau so gut zum Desaster kommen können.
Die biomedizinische Forschung eilt von Meilenstein zu Meilenstein. Da braucht es Zulassungsbehörden, die mithalten können. Die amerikanische Zulassungsbehörde hat mit der Nomination von Scott Gottlieb durch Donald Trump eben nochmals stark an Statur gewonnen. Die Industrie jedenfalls ist des Lobes voll. Die FDA sei unter Gottlieb schneller, flexibler und transparenter geworden, heisst es. Europa aber leistet sich eine Verlegung, welche die Funktionsfähigkeit der Behörde in Frage stellt und damit letztlich die Gesundheitsversorgung gefährdet. Trump mag eine Menge Mist twittern; einen solchen Nonsense wie die Europäer hat er sich bei der Pharmaregulierung bis jetzt aber nicht geleistet.
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Brexit ?
Nationalistische Hitzköpfe haben den Brexit mit knpper Mehrheit angezettelt. Jetzt hat sie die globale Wirklichkeit eingeholt, denn nicht die Politik entscheidet sondern die Märkte. Wenn es so weitergeht, wird May und ihr Brexit scheitern.
Nur jetzt wollen die verbleidenden EU-Staaten die Briten los werden, damit die EU sich weiterentwickeln kann. Wenn die Briten der EU bleiben wollen, müssen sie sich jetzt einordnen und mitentwickeln. Das heisst Pfund durch Euro ersetzen, gemeinsame Eu-Armee, gemeinsame Aussenpolitik, gemeinsame Bankenregulierungen, etc. Es wird spannend in den nächsten Monaten, denn die Torries haben versagt und die Laborparty ist nicht bereit zu führen. -
Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
Das Gezettere kommt mir ja vor wie eine Scheidung zwischen Mann und Frau, wobei die Briten aber keine Alimenten zahlen müssen oder werden.
Eine kleine symbolische Abfindung ist ja in Ordnung. Aber warum zum Henker will die EU Geld von den Briten, wenn sie es ja selber drucken können und auch tun ? -
Wie der Niedergang der britischen Industrie gestoppt werden soll
Wie gravierend die Folgen sind, wurde erst in der vergangenen Woche wieder einmal deutlich als Mays Schatzkanzlers Philip Hammond die Wachstumsprognosen für die britische Wirtschaft in den kommenden Jahren stark nach unten korrigierte. Der Hauptgrund dafür: Die Regierungsexperten mussten einräumen, dass ihre Prognosen für die Produktivitätsentwicklung bisher zu optimistisch waren. Die Folge ist eine schmerzhaft lange Durststrecke für die britischen Arbeitnehmer: Die Londoner Denkfabrik Institute for Fiscal Studies prognostiziert, *scratch_one-s_head* dass die Arbeitseinkommen auch im Jahr 2021 inflationsbereinigt noch immer unter dem Niveau von 2008 liegen werden.
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Britische Regionen fordern Brexit-Extrawürste
Zu den Forderungen an die Regierung gehört unter anderem,
diese solle „die Strukturfonds der EU ersetzen, einen kontinuierlichen freien Zugang von gut ausgebildeten Arbeitskräften und einen reibungsfreien Handel ohne Hindernisse“ gewährleisten.Anders gesagt: Das Geld, das bisher reichlich aus Brüssel in die strukturschwache Region überwiesen wurde, soll künftig aus London kommen, Unternehmen in der Region sollen weiter Personal aus der EU einstellen können, und der Handel mit den Staaten der Europäischen Union soll möglichst so weitergehen wie bisher.
Wohlgemerkt, die Wähler in South Tyneside gehören ausdrücklich nicht zu den Europa-Freunden im Land: 62 Prozent haben hier im Juni 2016 für den Brexit gestimmt. „Das einzigartige regionale Profil des Nordostens bedeutet, dass wir besondere Bedürfnisse und Bestrebungen haben, die anders sind als in anderen Teilen des Landes“, erklärte Ratsmitglied Iain Malcolm. „Wenn wir am gleichen Strang ziehen, kann der Nordosten wirtschaftliche und soziale Verbesserungen aus dem Brexit erreichen“, setzte er hinzu.
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Überraschende Schlappe für Theresa May
Kurz vor dem EU-Gipfel sichert sich das britische Parlament ein Vetorecht für das Brexit-Abkommen – gegen den Willen der Regierung.
Das britische Parlament will das Abkommen der eigenen Regierung mit der Europäischen Union über den Austritt Grossbritanniens nicht kommentarlos hinnehmen. Am Mittwochabend hat sich das Unterhaus gegen den Willen der Regierung unter Premierministerin Theresa May ein Vetorecht gesichert.
Das umstrittene Amendment 7, ein Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, wurde schliesslich mit 309 zu 305 Stimmen angenommen. Dass einige Vertreter aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition abstimmten, schwächt die Position von May zusätzlich. Seit den vorgezogenen Gesamterneuerungswahlen von Juni regiert die Premierministerin mit einer dünnen Mehrheit von sieben Stimmen.
Erste Brexit-Niederlage
Die erste Brexit-Niederlage von Theresa May im britischen Unterhaus kommt zu einem denkbar ungünstigen Moment. Heute Donnerstag und am Freitag treffen sich in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem grünes Licht für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen zu geben.
Die angenommene Änderung im Text des Gesetzesentwurfs verpflichtet die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel vom Parlament absegnen zu lassen. Die MP, wie de Parlamentsmitglieder in Grossbritannien in Kurzform genannt werden, wollen sich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern.
Weitere Dämpfer drohen
Bis kurz vor der Abstimmung hatte die Regierung versucht, abtrünnige Rebellen aus den Reihen der Tories zu besänftigen. Doch die EU-freundliche Gruppierung unter der Führung des Konservativen Dominic Grieve liess sich nicht umstimmen. Brexit-Hardliner warfen Grieve gar vor, das komplette EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.
Damit soll die EU-Gesetzgebung in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig werden mit dem Austrittsgesetz alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen, um beim Austritt chaotische Zustände möglichst zu vermeiden. May könnte in den kommenden Wochen vor weiteren Niederlagen stehen. Zum Gesetz waren Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht worden.