Nach monatelangem Streit ist die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene umstrittene Rentenreform in Frankreich offiziell beschlossene Sache. Oppositionskräfte scheiterten am Montag in der Nationalversammlung mit zwei Versuchen, das Vorhaben zu kippen und die Regierung per Misstrauensvotum zu Fall zu bringen./rbo/DP/jha
20.03.2023 19:34
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Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung "Le Parisien" auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. An diesem Mittwoch will sich Präsident Emmanuel Macron in einem Fernseh-Interview öffentlich äussern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen.
22.03.2023 06:32
Bereits am Dienstagabend sagte er, die Wut der Franzosen müsse nach der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes "besänftigt" und "angehört" werden. Zugleich sagte er laut Medienberichten, die Menschenmenge habe keine Legitimität gegenüber den gewählten Vertretern. Unmut gab es bei vielen Menschen auch, weil die Streiks bei der Müllabfuhr und an Öllagern anhielten und einzelne Tankstellen keinen Kraftstoff mehr hatten.
Am Montagabend waren bei den gewalttätigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war zuvor nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachte Misstrauensanträge verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Macron. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.
Am Donnerstag ist ein weiterer Aktionstag geplant. Innenminister Gérald Darmanin kündigte laut "Le Parisien" an, rund 12 000 Polizisten würden im Einsatz sein, davon 5000 in Paris. Dies wäre seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform das grösste Aufgebot.
Um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schliessen, will Frankreichs Mitte-Regierung unter Macron das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen./hme/DP/zb
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Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel noch nicht am Ende ihres Zinsanhebungskurses angelangt. Es liege noch ein Stück Weg vor der Notenbank, sagte Nagel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times". Zugleich räumte Nagel ein, dass sich die Zinsen dem restriktiven Bereich näherten. Darunter verstehen Ökonomen ein Niveau, ab dem die Zinsen die wirtschaftliche Aktivität bremsen.
22.03.2023 08:42
Nagel unterstrich, dass die EZB Rufen nach baldigen Zinssenkungen widerstehen müsse, wenn der Zinsgipfel erst einmal erreicht sei. Ansonsten drohe die hohe Teuerung wieder aufzuflammen. "Unser Kampf gegen die Inflation ist noch nicht vorbei", sagte der Bundesbankchef, der im geldpolitischen Rat der EZB sitzt.
Die EZB hatte ihre Leitzinsen in der vergangenen Woche erneut deutlich um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Für den weiteren Kurs gab sie sich angesichts der jüngsten Bankturbulenzen aber offener als bisher./bgf/mis
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Wer an diesem Montag zu Hause arbeiten kann, hat Glück. Für Pendler und Reisende hingegen wird es ein anstrengender Tag: Nahezu der gesamte öffentliche Verkehr steht aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und EVG weitgehend still. Der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene sind ebenso betroffen wie der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern sowie fast alle Flughäfen. Was Reisende wissen sollten und wie weiter geht:
Die Führung der Finanzagentur des Bundes ist wieder komplett: Zum 1. April beginnt Eva Grunwald als Geschäftsführerin bei der für das Schuldenmanagement der Bundesrepublik zuständigen Behörde in Frankfurt. Sie ergänzt dort Tammo Diemer, der bereits Geschäftsführer ist.
31.03.2023 06:40
Grunwald ist Nachfolgerin von Jutta Dönges, die die Finanzagentur nach fast fünf Jahren Ende Oktober 2022 auf eigenen Wunsch verlassen hatte. Die ehemalige Investmentbankerin ist inzwischen Finanzvorständin des in der Gaskrise vom Staat aufgefangenen Energiekonzerns Uniper.
Die studierte Betriebswirtin Grunwald war zuvor in der Deutsche-Bank-Gruppe als konzernweite Leiterin des Produktmanagements Immobilien und als Mitglied des Vorstands der BHW Bausparkasse AG tätig.
Die Finanzagentur in Frankfurt ist für das Schuldenmanagement und die Kreditaufnahme des Bundes zuständig. Die Behörde verwaltet den in der Finanzkrise 2008 aufgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds - auch unter der Kurzbezeichnung Soffin bekannt - sowie den in der Pandemie geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Unterstützung grosser Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind./ben/DP/stk
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Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kündigt der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, weitere Warnstreiks an. "Bis zu Beginn der Friedenspflicht am Sonntag planen wir einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Es werde sich jedoch vor allem um Informationsformate handeln, es sei nicht geplant, ganze Verwaltungen oder Unternehmen lahmzulegen.
31.03.2023 06:46
Bund und Kommunen hatten am Donnerstag eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Ab diesem Sonntag herrscht für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht, es darf also dann vorerst keine Arbeitsniederlegungen mehr geben.
Bis etwa Mitte April gibt es daher laut Werneke keine Warnstreiks mehr. Für die Zeit danach könne er nichts ausschliessen. "Wenn das Ergebnis der Schlichtung und der dann darauf folgenden erneuten Verhandlungen nicht ausreicht, müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden", sagte er. Verdi gehe aber konstruktiv in die Schlichtung. Damit sie gelingt, müssten die Arbeitgeber jedoch "den sozialen Ausgleich in ausreichender Höhe anbieten, den sie gestern Nacht verweigert haben".
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber boten laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro mit einer Auszahlung von 1750 Euro bereits im Mai./jbl/DP/nas
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Der Preisauftrieb von nach Deutschland importierten Gütern hat sich weiter abgeschwächt. Die Einfuhrpreise erhöhten sich im Februar zum Vorjahresmonat um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg 6,6 Prozent betragen, im vergangenen Sommer war die Rate auf mehr als 30 Prozent gestiegen. Auslöser waren der Ukraine-Krieg und erhebliche Verspannungen im Welthandel.
31.03.2023 08:20
Im Monatsvergleich waren die Importpreise den sechsten Monat in Folge rückläufig. Während die Energiepreise mittlerweile deutlich fallen, verteuern sich andere Gütergruppen teils erheblich. Der Preisanstieg insgesamt sei vor allem auf höhere Preise für Konsum- und Investitionsgüter zurückzuführen, erklärten die Statistiker.
Die Einfuhrpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die EZB ihre Leitzinsen bereits deutlich angehoben./bgf/zb
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform gegen andauernde Kritik verteidigt und einen Dialog mit den Gewerkschaften in Aussicht gestellt. Das Land müsse weiter vorankommen und er wolle mit den Sozialpartnern über den weiteren Gang der Dinge reden, sagte Macron am Mittwoch während eines Niederlande-Besuchs am Vorabend neuer Proteste in Frankreich. Der Dialog im Geiste der Eintracht sei nötig, unabhängig davon, ob der Verfassungsrat die Reform am Freitag billigt oder Kritik anbringt, meinte Macron.
12.04.2023 19:43
Die Reform, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre steigt, sei notwendig, es gehe auch um die Glaubwürdigkeit Frankreichs, sagte Macron. Die öffentlichen Haushalte müssten ins Gleichgewicht gebracht werden und er verteidige das französische Sozialmodell. Dafür aber müsse Frankreich mehr produzieren und sich reindustrialisieren. Von den Gegnern der Reform habe er keine Alternativen zu hören bekommen. Aus dem monatelangen Streit um die inzwischen beschlossene Reform hatte Macron sich weitgehend herausgehalten.
Am Donnerstag werden in Frankreich erneut Hunderttausende Demonstranten bei Protesten gegen die Reform erwartet. Am Freitag verkündet der Verfassungsrat das Ergebnis einer Überprüfung des Vorhabens. Er kann die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. Macron will, dass die Reform bis Jahresende in Kraft tritt.
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Die Inflation in Deutschland ist erstmals seit August 2022 wieder unter die Acht-Prozent-Marke gesunken. Die Teuerung in Europas grösster Volkswirtschaft bleibt aber weiterhin hoch. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes stiegen die Verbraucherpreise im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,4 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse gibt die Wiesbadener Behörde an diesem Donnerstag (08.00 Uhr) bekannt. Im Februar war noch eine Inflationsrate von 8,7 Prozent gemessen worden.
13.04.2023 06:41
Zuletzt lag die Teuerung in Deutschland im August des vergangenen Jahres mit damals 7,0 Prozent unter der 8-Prozent-Marke. Nach Einschätzung von Volkswirten hat die Inflation in Deutschland mittlerweile den Höhepunkt überschritten. Für Verbraucher bedeutet die aktuelle Entwicklung allerdings noch keine durchgreifende Entlastung. Im März vergangenen Jahres waren die Verbraucherpreise um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn sie können sich dann für einen Euro weniger leisten.
Der Anstieg der Energiepreise, die nach dem russischen Angriffskrieg vor mehr als einem Jahr sprunghaft in die Höhe geschossen waren, schwächte sich im März deutlich ab. Energie verteuerte sich gegenüber dem Vorjahresmonat den vorläufigen Daten zufolge um 3,5 Prozent, nach einem Zuwachs von noch 19,1 Prozent im Februar. Dämpfend dürften dabei auch die staatlichen Preisbremsen für Gas und Strom wirken, die seit 1. März rückwirkend zum 1. Januar 2023 gelten. Für Nahrungsmittel mussten die Menschen dagegen deutlich mehr ausgeben als ein Jahr zuvor (plus 22,3 Prozent).
Gegenüber dem Vormonat Februar stiegen die Verbraucherpreise im März insgesamt um 0,8 Prozent.
Auf eine durchgreifende Entspannung bei den Preisen können die Menschen in Deutschland nach Einschätzung von Volkswirten in diesem Jahr nicht hoffen. So rechnen beispielsweise führende Wirtschaftsforschungsinstitute mit einer Inflationsrate von 6,0 Prozent im Jahresschnitt. Erst im kommenden Jahr soll sich die Inflation spürbar auf 2,4 Prozent abschwächen - vor allem wegen rückläufiger Energiepreise. 2022 hatten die Verbraucherpreise nach überarbeiteten Daten des Bundesamtes um 6,9 Prozent zugelegt./mar/DP/zb
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Der Deutschland-Tourismus hat trotz einer Erholung das Vor-Corona-Niveau im Februar nicht erreicht. Hotels, Pensionen und Co. verbuchten 26,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren nach den vorläufigen Ergebnissen 40,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, in dem es teilweise noch coronabedingte Schliessungen und Einschränkungen gab. Das Niveau von Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor der Pandemie, wurde um 11,7 Prozent verfehlt.
13.04.2023 08:46
Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Februar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 33,2 Prozent auf 21,6 Millionen. Bei Reisenden aus dem Ausland wurde ein Übernachtungsplus von 86,3 Prozent auf 4,8 Millionen verzeichnet. Der grenzüberschreitende Tourismus in Deutschland lag damit aber immer noch 15,5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von Februar 2020. Berücksichtigt werden Übernachtungen in Betrieben mit mindestens zehn Schlafgelegenheiten./mar/DP/ngu
(AWP)
Die Auftragsflaute für Bauunternehmen in Deutschland hat sich auch im Februar fortgesetzt. Bereinigt um die starken Preissteigerungen (real) lag der Wert der Bestellungen 15,4 Prozent unter dem aus dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zum Januar 2023 hat sich aber wegen des anziehenden Tiefbaus eine Erholung um 4,2 Prozent ergeben. Auch die realen Umsätze der Unternehmen verfehlten im Februar den Monatswert aus dem Vorjahr um 6,8 Prozent. Da gleichzeitig die Baupreise stark gestiegen sind, erreichten die nominalen Erlöse aber ein Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zum Februar 2022./ceb/DP/zb
25.04.2023 08:32
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Die Zahl der neu zugelassenen Transporter in der Europäischen Union ist im ersten Quartal gestiegen. Mit 355 553 Stück seien 7,7 Prozent mehr abgesetzt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte der Branchenverband Acea am Donnerstag in Brüssel mit. Das kräftigste Wachstum gab es in Spanien, wo die Verkaufszahlen fast um ein Drittel zulegten. In Deutschland legten die Neuzulassungen um gut neun Prozent zu.
27.04.2023 08:02
Bei Lastkraftwagen gab es EU-weit ein Plus von fast einem Fünftel auf 86 445 Fahrzeuge. Nur in Dänemark gingen die Verkäufe zurück, und zwar um knapp neun Prozent. Deutschland verzeichnete mit plus 20,9 Prozent den stärksten Zuwachs unter den grossen Ländern.
Die Zahl der neu zugelassenen Busse legte um 15,5 Prozent auf 7309 Stück zu. Hier stand Frankreich mit einem Anstieg um fast ein Viertel auf 1734 Fahrzeuge beim Verkaufsvolumen ganz oben. Prozentual verzeichnete Spanien mit einem Sprung um fast 70 Prozent den deutlichsten Zuwachs unter den grossen Nationen. In Deutschland stiegen die Verkaufszahlen um 16,2 Prozent./he/zb
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Die Ratingagentur Fitch hat Frankreich aufgrund hoher Staatsverschuldung in ihrer Bewertung herabgestuft. Die Ratingagentur beurteilte den Ausblick für das Land dennoch als stabil.
29.04.2023 12:26
"Die Finanzkennzahlen sind schwächer als bei Mitbewerbern", teilte Fitch am Freitag mit und setzte Frankreich von der Bewertung AA um eine Stufe auf AA- herab. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte gegenüber AFP, Frankreich werde Strukturreformen durchsetzen.
Ein politischer Patt und zum Teil gewalttätige soziale Bewegungen stellten ein Risiko für die Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron dar, erklärte die Ratingagentur Fitch. Sie warnte, dass "geringere Wachstumsaussichten und eine geschwächte Wettbewerbsfähigkeit" zu einer weiteren Herabstufung führen könnten.
Konsequenzen der Reform unterschätzt
Macron hat ungeachtet massiven Widerstands seine Rentenreform durchgesetzt, die unter anderem eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Der Präsident verweist darauf, dass die Änderungen notwendig sind, damit das Rentensystem überlebensfähig bleibt.
Finanzminister Le Maire erklärte, Fitchs "pessimistische" Bewertung unterschätze die Konsequenzen der Reformen. Er bekräftigte die "vollkommene Entschlossenheit" der Regierung, das Staatsdefizit und die Verschuldung zu senken.
"Ich glaube, die Fakten sprechen gegen die Einstufung durch Fitch. Wir können Strukturreformen umsetzen und werden das auch weiter für das Land tun", sagte Le Maire am Rande des EU-Finanzministertreffens in Stockholm der Nachrichtenagentur AFP.
"Wir haben eine ganze Reihe von Reformen vor uns, die die Umwandlung des französischen Wirtschaftsmodells beschleunigen werden", erklärte Le Maire und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf für "Grüne Industrien", der in wenigen Tagen vorgelegt werden soll.
(AWP)
Kochtöpfe statt Holzlatten und Pflastersteine - beim Protest gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron haben Demonstranten in Frankreich auf augenscheinlich harmlose Mittel umgestellt. Das lautstarke Trommeln auf Pfannen und Töpfen begann erstmals Mitte April, als Macron die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft setzte. Inzwischen können sich weder der Präsident noch Regierungsmitglieder irgendwo blicken lassen, ohne dass ihnen ein Trommelprotest entgegenhallt. Selbst den Pariser Flughafen Charles de Gaulle enterten Gewerkschafter kürzlich mit Töpfen und Trillerpfeifen.
29.04.2023 12:27
Auch wenn das Trommeln skurril wirkt, sehen Kommentatoren darin einen Angriff auf die Legitimität staatlicher Institutionen. Die Töpfe könnten zu einem Protestsymbol wie die Gelbwesten während der Sozialproteste 2018/2019 werden, fürchten sie. "Es sind nicht die Töpfe, die Frankreich voranbringen werden", scherzte Macron, als er sich im Elsass erstmals einem Protest mit Töpfen gegenübersah. "Eier und Töpfe, das ist bei mir zum Kochen da", legte er tags drauf nach. Seitdem aber steckt Frankreich in der Zwickmühle mit Demonstranten, die zwar nicht mehr mit Gegenständen auf Polizisten werfen, aber jeden Auftritt eines Regierungspolitikers tüchtig lärmend sabotieren.
"Casserolades" heissen die Topfkonzerte auf Französisch, nach "Casserole", dem Wort für Topf. Nach dem Aufkommen der Proteste gab es prompt lustige Reaktionen, augenzwinkernd meldete sich der traditionsreiche Topfhersteller Cristel zu Wort. "Herr Präsident, bei @cristelfrance stellen wir Kochtöpfe her, die Frankreich voranbringen!!!" Und Ikea schaltete gleich in Frankreich eine Topfwerbung mit dem Spruch: "Bei diesem Preis kann es krachen". Eher Stirnrunzeln als Lachen löste bei der Bevölkerung dann aber die Reaktion der Behörden auf drohende Topfschlagproteste aus.
Vor einem Besuch Macrons in Südfrankreich wurde Demonstranten das Mitführen "tragbarer Tongeräte" kurzerhand verboten. Polizisten wiesen Menschen mit Töpfen ab, auch von beschlagnahmten Töpfen war die Rede. Eine entsprechende Anordnung des Departements sprach von drohender Terrorgefahr. Kochtöpfe und Terrorismus? Da zweifelten nicht nur viele Franzosen am Verstand ihrer Verwaltung. Auch Innenminister Gérald Darmanin stellte klar, Töpfe bei Demonstrationen seien erlaubt, Anweisungen seien wohl vor Ort missverstanden worden. In einer anderen Region erklärte ein Gericht ein Demonstrationsverbot während eines Macron-Besuchs für ungültig.
Angesichts der Kochtopf-Proteste wies die Regierung die Ministerinnen und Minister an zu prüfen, welche ihrer Auftritte im Land wirklich nötig sind. Macron schwenkte teils auf Überraschungsbesuche um, damit Demonstranten ihn schwerer mit Küchengeräten abpassen können. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Mathilde Panot, drohte Macron aber schon: "Ja, Sie werden unsere Pfannen bis zum Rückzug (der Reform) am Hintern haben!" Denn darum geht es beim Kräftemessen zwischen Macron und seinen Gegnern: Während der Präsident von einer Phase der Beruhigung nach dem Rentenstreit redet, will die Gegenseite lärmen, bis die Reform, die ab September greifen soll, zurückgezogen wird.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mit Kochtöpfen Politik gemacht wird. Das Topfschlagen habe eine lange Tradition der entschlossenen, aber friedlichen Opposition, schrieb die Zeitung "Les Échos". Der aus dem Mittelalter stammende Brauch sei vor zwei Jahrhunderten etwa während der Julimonarchie hundertfach von den Anhängern der Republik in Frankreich eingesetzt worden. Das Topfkonzert habe danach auch Kanada erobert und im 20. Jahrhundert dann Chile, Argentinien, Venezuela und andere Länder.
In Frankreich haben die Gewerkschaften für den 1. Mai zu den nächsten grossen Protesten gegen die Rentenreform aufgerufen, die die Mitte-Regierung von Macron am liebsten schon als abgehakt betrachten würde. 500 000 bis 650 000 Teilnehmer werden von den Behörden zu den landesweit rund 300 Kundgebungen erwartet, von denen einige als "Casserolades" angekündigt sind, berichtete der Sender BFMTV. "Der Topf ist zu einem Symbol geworden", meinte die Organisation Attac, die in sozialen Medien schon zu einer #CasserolesChallenge aufgerufen hat. So schnell wird Macron die Topfschlagproteste also wohl nicht loswerden.
(AWP)
Die Grünen sind in der Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht - und fallen nach einer neuen Umfrage noch weiter hinter die AfD zurück. Im Sonntagstrend, den das INSA-Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen auf 14 Prozent, einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verharrt bei 16 Prozent.
30.04.2023 15:10
Beliebteste Partei bleibt die Union mit 28 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 21 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und rutscht auf 8 Prozent. Die Ampel-Koalition hätte damit derzeit im theoretischen Fall einer Wahl keine Mehrheit mehr. Die Linke legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu./and/DP/he
(AWP)
Angesichts des Mangels an einzelnen Arzneien hat der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve gefordert. Seit über zehn Jahren nähmen die Engpässe zu. "Der Grund sind falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Eine EU-Reserve als "Verpflichtung für die Pharmaindustrie, überwacht und gemanagt von Staat und Ärzteschaft", lasse sich sofort schaffen, erklärte Montgomery.
01.05.2023 14:13
Die Politik müsse mit passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktionsstandorte zurück nach Europa holen. Lieferketten sollten mit mehreren Quellen für Medikamente gesetzlich abgesichert werden.
(AWP)
Die Stimmung in den Industrieunternehmen der Eurozone hat sich im April erneut eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Punkte auf 45,8 Zähler, wie die Marktforscher am Dienstag in London nach einer zweiten Umfragerunde mitteilten. Dies ist der niedrigste Stand seit Mai 2020.
02.05.2023 10:30
Ein vorläufiges Ergebnis wurde damit etwas nach oben revidiert, nachdem zunächst ein Rückgang auf 45,5 Punkte gemeldet worden war. Analysten hatten mit einer Bestätigung der ersten Schätzung gerechnet.
Es ist der mittlerweile dritte Rückgang des Stimmungsindikators in Folge. Er entfernt sich so weiter von der Expansionsschwelle von 50 Punkten und deutet auf einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten hin./jsl/jkr/stk
(AWP)
Die Geldmenge in der Eurozone ist im März erneut schwächer gewachsen. Die breit gefasste Geldmenge M3 stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,5 Prozent, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Im Februar hatte das Wachstum noch 2,9 Prozent betragen. Analysten hatten im Schnitt mit einer Abschwächung auf 2,4 Prozent gerechnet.
02.05.2023 10:30
Die enger gefasste Geldmenge M1 ging im März noch deutlicher zurück als im Vormonat. Sie schrumpfte im Jahresvergleich um 4,2 Prozent. Der Rückgang ist bemerkenswert, weil M1 unter Ökonomen als Konjunkturindikator gilt. Im Februar war die Geldmenge M1 nur um 2,7 Prozent geschrumpft.
Zudem ging das Wachstum der Kreditvergabe im März zurück. Die Kreditvergabe der Geschäftsbanken an die privaten Haushalte erhöhte sich um 2,9 Prozent, nach 3,2 Prozent im Monat zuvor. Die Kredite an Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche stiegen um 5,2 Prozent, nach 5,7 Prozent im Februar./jkr/jsl/stk
(AWP)
Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im März war die Rate noch deutlich gesunken, von 8,5 Prozent im Februar auf nur noch 6,9 Prozent. Analysten hatten für April mit einer unveränderten Rate gerechnet.
02.05.2023 11:05
Im Gegensatz zur allgemeinen Inflation ging die Kerninflation im April etwas zurück. Bei den Verbraucherpreisen ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel meldete Eurostat einen Anstieg im Jahresvergleich um 5,6 Prozent. Im März hatte die Kernteuerung mit 5,7 Prozent den höchsten Wert seit Bestehen des Währungsraums markiert. Sie gibt laut Ökonomen einen guten Eindruck über den grundlegenden Inflationstrend.
Gestützt wird die allgemeine Inflationsrate durch die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 2,5 Prozent gestiegen sind, nachdem sie im März noch gesunken waren. Getrieben wird die Gesamtinflation mittlerweile durch deutlich steigende Preise für Lebens- und Genussmittel sowie für Dienstleistungen und Industriewaren.
Das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird weiterhin klar überschritten. Die Notenbank stemmt sich seit einiger Zeit mit höheren Leitzinsen gegen die hohe Teuerung. Am Donnerstag wird bei der nächsten EZB-Zinssitzung mit einer weiteren Zinsanhebung gerechnet./jkr/bgf/stk
(AWP)
Die Unsicherheit im Bankensektor wirkt sich offenbar deutlich auf die Kreditvergabe aus. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt bekanntgab, haben die Banken des Währungsraums ihre Kreditstandards im ersten Quartal deutlich verschärft. Die Standards für Unternehmenskredite zogen - ähnlich wie schon im Vorquartal - so deutlich an wie seit der Euro-Krise im Jahr 2011 nicht mehr. Auch die Bedingungen zur Gewährung von Immobilien- und Verbraucherkrediten fielen strenger aus. Als Hauptgrund nennt die EZB die höhere Risikowahrnehmung der Banken.
02.05.2023 11:06
Die Entwicklung kommt nicht ganz überraschend. Fachleute warnen schon seit einiger Zeit davor, dass insbesondere die Turbulenzen im Bankensektor der USA und Europa auf der Kreditvergabe lasten könnten. In den USA sind die Turbulenzen unlängst wieder hochgekocht, die angeschlagene Regionalbank First Republic musste durch die Grossbank JPMorgan Chase übernommen werden. In Europa musste vor einigen Wochen die Schweizer Grossbank Credit Suisse von der zweiten grossen Schweizer Bank UBS übernommen werden.
Wie die EZB weiter mitteilte, berichten die Banken auch über eine deutlich schwächere Nachfrage nach Bankkrediten. Bei Unternehmenskrediten sei der wichtigste Grund das deutlich gestiegene Zinsniveau. Die steigenden Zinsen sind Folge des Kampfs der EZB gegen die hohe Inflation. Seit Sommer 2022 hat die Notenbank ihre Leitzinsen kräftig angehoben, um die Teuerung einzudämmen. Bei Krediten an private Haushalte hätten weitere Faktoren dämpfend gewirkt, etwa das schwache Konsumklima.
Die Angaben der EZB basieren auf einer Umfrage unter Banken aus dem Euroraum. Der "Bank Lending Survey" wird regelmässig durchgeführt. Die Notenbank erhofft sich wertvolle Informationen aus dem Bankensektor auch für ihre Geldpolitik./bgf/jsl/tih
(AWP)
