Zuwächse für deutschen Export zu Jahresbeginn

Deutschlands Exporteure sind mit einem Plus ins neue Jahr gestartet. Im Januar 2023 wurden Waren im Gesamtwert von 130,6 Milliarden Euro "Made in Germany" ins Ausland geliefert, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag kalender- und saisonbereinigt 2,1 Prozent mehr als im Dezember vergangenen Jahres und sogar 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren in wichtige Märkte wie USA und China legten zu. Im Gesamtjahr 2022 hatte der deutsche Aussenhandel auch wegen teils deutlicher Preiserhöhungen ein Rekordergebnis erzielt./ben/DP/mis

03.03.2023 08:34

(AWP)

Spanien kündigt Frauenquoten für Politik und Wirtschaft an

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung einflussreicher Posten in Politik und Verwaltung sowie bei Verbänden und in grösseren Unternehmen angekündigt. "Wenn die Frauen die Hälfte der Gesellschaft stellen, dann steht ihnen auch die Hälfte der politischen und wirtschaftlichen Macht zu", sagte Sánchez am Samstag während eines Treffens seiner Partei in Madrid. Kommenden Dienstag solle der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Die Pläne sehen zum Teil mehrjährige Übergangsfristen und Gesetzesänderungen vor.

04.03.2023 18:58

Regierung und Parlamente sollen künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. In der jetzigen Regierung stellen Frauen bereits einen Anteil von 60 Prozent, in den beiden Parlamentskammern in Madrid aber weit weniger als 50 Prozent. Für viele andere Bereiche wichtiger Posten in der Gesellschaft ist vorgesehen, dass jedes der beiden Geschlechter mindestens 40 Prozent der Posten innehat.

Die Ankündigung kommt kurz zum Beginn eines Wahljahres in Spanien. In diesem Jahr stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie zum Jahresende Parlamentswahlen an. Derzeit steckt die Koalitionsregierung der sozialistischen Partei PSOE von Sánchez mit der linksalternativen Kraft Unidas Podemos zu Beginn des Wahljahres wegen eines Streits über das Sexualstrafrecht in Schwierigkeiten. Das im vergangenen Jahr beschlossene "Nur Ja heisst Ja"-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers in mehr als 721 Fällen zu Strafmilderungen und 74 vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern.

PSOE und Unidas Podemos konnten sich bisher nicht einigen, wie das Gesetz korrigiert werden soll. Deshalb wurde nicht ausgeschlossen, dass die PSOE das Gesetz mit den Stimmen der konservativen Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner durchs Parlament bringen könnte. Dies könnte am 9. März geschehen, einen Tag nach dem Internationalen Frauentag./ro/DP/mis

(AWP)

Spritpreis in Deutschland normalisiert sich und wird zur Inflationsbremse

Ein Jahr nach dem extremen Anstieg zu Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Spritpreise teilweise normalisiert. Zwar sind sie im Langzeitvergleich noch auf hohem Niveau, doch trotzdem dürften sie in den kommenden Monaten zur Inflationsbremse werden. Denn was derzeit an den Zapfsäulen bezahlt wird, mutet im Vergleich zu den Werten vor einem Jahr fast wie ein Schnäppchen an.

06.03.2023 06:34

Im März 2022 waren unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges alle Spritpreisrekorde pulverisiert worden. Am 7. März wurde nach Zahlen des ADAC zum allerersten Mal im bundesweiten Tagesdurchschnitt der Wert von 2 Euro pro Liter Super E10 und Diesel überschritten. Am 10. März folgte das Allzeithoch von Diesel mit 2,321 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt. Der E10-Rekord wurde am 14. März mit 2,203 Euro erreicht.

Derzeit liegen die Preise deutlich darunter. Im Februar kosteten sowohl Superbenzin der Sorte E10 als auch Diesel im bundesweiten Monatsschnitt 1,754 Euro pro Liter, wie der ADAC ermittelt hat. Sollten sich im März ähnliche Preise ergeben, wäre Diesel rund 18 Prozent, Superbenzin knapp 15 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat. Das wäre so deutlich, dass es sich sogar in der Inflationsrate bemerkbar machen würde. Nach der jüngst eingeführten neuen Gewichtung des Verbraucherpreisindexes ergibt sich rechnerisch eine dämpfende Auswirkung von knapp einem halben Prozentpunkt.

Bei Benzin habe man seit dem Herbst eine schrittweise Normalisierung, sagt ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. "Wenn man sie mit Ölpreis und Eurokurs abgleicht, sind sie zwar immer noch eher hoch, aber die Entkopplung mit extremen Preisen ist vorbei." Bei Diesel sei man allerdings noch nicht so weit, auch wenn der Kraftstoff seit Mitte Februar zumindest günstiger als Benzin ist. "Der Preisunterschied zwischen Diesel und Benzin ist aber noch zu klein", betont Albrecht. "Hier ist noch mehr Luft drin als bei Benzin."

Insgesamt sieht Albrecht bei beiden Kraftstoffarten noch Potenzial nach unten. "Anders als in Teilen des vergangenen Jahres hängen die Spritpreise wieder enger mit dem Ölpreis zusammen", sagt er. "Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass er stark steigt. Wenn die Wettbewerbskräfte wirken und nichts Aussergewöhnliches passiert, könnte sich Sprit in den nächsten Monaten noch etwas verbilligen."

Das gelte vor allem für Diesel - einerseits weil die Preise dort im Verhältnis zur Steuerlast noch zu hoch seien, andererseits weil das Ende der Heizperiode oft auch Diesel etwas billiger macht. Allerdings müssten die Preissenkungen durch den Wettbewerb erzwungen werden, betont Albrecht und ruft zu bewusst günstigem Tanken auf. "Die Mineralölkonzerne werden ihre Margen nicht freiwillig aufgeben." Wie es in der zweiten Jahreshälfte mit den Spritpreisen weitergeht, ist noch schwer vorherzusehen. Wahrscheinlich wird es vor allem vom Ölpreis abhängen - wie früher.

Trotz der hohen Preise wurde 2022 übrigens nicht weniger Sprit verbraucht als in den Vorjahren. Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vor kurzem gemeldeten Jahreszahlen zu den Auslieferungen von Kraftstoffen zeigen bei Benzin sogar ein Plus im Vergleich zu den Pandemiejahren 2020 und 2021. Bei Diesel ist das Niveau weitgehend unverändert. Vor allem bei Benzin haben die Folgen der Corona-Lockerungen und verstärkten Reisetätigkeit offenkundig die Effekte der hohen Preise mehr als ausgeglichen. Vor Corona lag der Verbrauch bei beiden Kraftstoffen allerdings deutlich höher./ruc/DP/zb

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Zugs- und Flugausfälle wegen Streiks in Frankreich

Die Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich haben am Dienstag und Mittwoch Auswirkungen auf den Bahn- und Flugverkehr mit der Schweiz. Vor allem die von TGV Lyria betriebenen Strecken zwischen Paris und Genf oder Lausanne sowie Basel und Zürich sind stark betroffen.

06.03.2023 20:25

Die SBB raten auf ihrer Internetseite allen Reisenden, ihre für die Streiktage geplanten Reisen abzusagen oder zu verschieben. Ab Lausanne oder Genf nach Paris sowie in umgekehrter Richtung fallen am Dienstag 14 Züge aus.

Zwischen Paris und Basel sowie Zürich fallen zehn Verbindungen aus. Zudem ist im grenzüberschreitenden Regionalverkehr mit Zugsausfällen und Behinderungen zu rechnen.

Auch im Flugverkehr dürfte es Ausfälle und Beeinträchtigungen geben. Die Generaldirektion der Zivilen Luftfahrt in Paris teilte mit, sie habe die Airlines gebeten, einen von fünf Flügen in Paris Charles de Gaulle am Dienstag und Mittwoch zu streichen.

An den Flughäfen Paris-Orly, Beauvais, Bordeaux, Lille, Lyon, Nantes, Marseille, Montpellier, Nizza und Toulouse sollten demnach 30 Prozent der Flüge entfallen. Die Lufthansa-Gruppe und die ihr gehörende Airline Swiss rechneten mit Behinderungen bis am Freitag und rieten den Passagieren, vor der Abreise ihren Flugstatus zu überprüfen.

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

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Deutsche Industrie steigert zum Jahresbeginn Auftragseingang überraschend

Die deutsche Industrie ist solide ins neue Jahr gestartet. Im Januar zog der Auftragseingang im Vergleich zum Dezember 2022 um 1,0 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten dagegen im Schnitt mit einem Rückgang um 0,7 Prozent gerechnet. Der bereits kräftige Auftragszuwachs im Dezember wurde nachträglich von 3,2 auf 3,4 Prozent angehoben./bgf/zb

07.03.2023 08:19

(AWP)

Deutsche Industrie steigert Produktion zu Jahresbeginn deutlich

Die deutsche Industrie hat ihre Produktion zu Jahresbeginn deutlich gesteigert. Von Dezember auf Januar erhöhte sich die Gesamtherstellung um 3,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Zuwachs von 1,4 Prozent gerechnet. Der Rückgang im Dezember wurde mit 2,4 Prozent milder ausgewiesen als bislang mit 3,1 Prozent angenommen./bgf/stw

08.03.2023 08:19

(AWP)

Deutsche Patentanmeldungen lassen nach

Deutschlands Erfinder in Industrie und Forschung schwächeln bei ihren jährlichen Patentanmeldungen - im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz. Die Zahl der einheimischen Patentanmeldungen ist im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf 37 194 zurückgegangen, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München am Donnerstag berichtete. Aus dem Ausland wurden 20 020 Erfindungen und Entwicklungen zur Patentierung angemeldet, das waren 6,8 Prozent mehr als 2021.

09.03.2023 06:31

Eine wichtige Rolle spielen dabei vor allem die USA, Japan und Südkorea. Rasant zugenommen hat die Zahl der Patentanmeldungen aus China, auch wenn deren absolute Zahl nach wie vor vergleichsweise niedrig ist. Die Fachleute des DPMA sehen in den Zahlen ein Indiz für "strukturellen Wandel in der Innovationstätigkeit": Erfindungen im Bereich Elektrotechnik nehmen laut DPMA zu, gleichzeitig sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus Maschinenbau und Autobranche, zwei traditionell sehr starken Zweigen der deutschen Industrie.

"Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sowie Batterietechnologie spielen eine immer grössere Rolle", sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. "Bei der Zahl der Patentanmeldungen wirkt sich diese Entwicklung derzeit nicht gerade zugunsten Deutschlands aus."

Der Grossteil neuer Patentanmeldungen wird von Unternehmen eingereicht, Forschungseinrichtungen und einzelne Erfinder spielen eine untergeordnete Rolle. Grösster Kunde beim DPMA ist die Robert Bosch GmbH mit 3946 Anmeldungen, gefolgt von BMW mit 1867. Innerhalb Deutschlands liegt der Süden weit vor dem Norden, an erster Stelle liegt Baden-Württemberg mit 13 444 Anmeldungen vor Bayern mit 10 548. Eine Anmeldung bedeutet nicht automatisch, dass das Patent auch erteilt würde.

Obwohl Patentgebühren teuer sind, melden international tätige Konzerne Neuentwicklungen häufig nicht nur im Heimatland, sondern auch in wichtigen Auslandsmärkten an. Da Deutschland grösste Volkswirtschaft der EU ist, ist der Anteil internationaler Patentanmeldungen beim DPMA hoch.

In absoluten Zahlen auf Platz zwei in der deutschen Patentstatistik liegen die USA mit 6847 Anmeldungen, 16,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Chinesische Firmen reichten 702 Patentanmeldungen ein, fast ein Viertel mehr als im Vorjahr./cho/DP/zb

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So viele offene Stellen in Deutschland wie noch nie

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind so viele offene Stellen zu besetzen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Im vierten Quartal habe es bundesweit 1,98 Millionen nicht besetzte Arbeitsplätze gegeben, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag auf Grundlage seiner aktuellen Stellenerhebung mit. Das sind 160 000 oder 6,6 Prozent mehr als im Vorquartal und 17,5 Prozent mehr als im Schlussquartal des Jahres 2021.

09.03.2023 14:21

"Der Personalbedarf in Deutschland hat mit rund zwei Millionen offenen Stellen ein neues Allzeithoch erreicht. Die grosse Mehrheit der offenen Stellen ist sofort zu besetzen und der betriebliche Konkurrenzdruck um passendes Personal vielfach hoch", sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis.

Bei der viermal pro Jahr durchgeführten Stellenerhebung werden in einer Umfrage unter Tausenden Betrieben nicht nur die Stellen erfasst, die den Arbeitsagenturen gemeldet werden, sondern alle offenen Jobs./dm/DP/jha

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Deutsche Chemiebranche hofft auf Talsohle - Produktion soll weiter schrumpfen

(Ausführliche Fassung) - Nach der Explosion der Energiepreise und einem Produktionseinbruch im vergangenen Jahr hofft die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie, bald das Schlimmste überstanden zu haben. Mit den zuletzt wieder deutlich gesunkenen Gaspreisen habe sich die Lage aufgehellt, sagte Wolfgang Grosse Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), in Frankfurt. Doch Industriekunden hielten sich zurück. "In der Chemieindustrie fehlen die Aufträge." Eine kraftvolle Erholung sei anders als in der Corona-Pandemie oder nach der globalen Finanzkrise unwahrscheinlich.

09.03.2023 13:35

Für dieses Jahr erwartet die Chemie- und Pharmabranche, dass die Produktion um fünf Prozent sinkt gemessen am Vorjahr, das vor dem Ukraine-Krieg ordentlich begonnen hatte. Der Branchenumsatz dürfte bei fallenden Preisen um sieben Prozent schrumpfen, teilte der VCI am Donnerstag mit. Die konjunktursensible Chemie alleine dürfte es härter treffen: Hier rechne man mit einem Produktionsrückgang von acht Prozent und einem Umsatzminus von zehn Prozent.

Trotz des Rückgangs der vergangenen Monate seien die Energiepreise im internationalen Vergleich noch "astronomisch", betonte Grosse Entrup. Mancher Mittelständler müsse mit chinesischen Strompreisen von 1,5 bis 2 Cent je Kilowattstunde konkurrieren, während der Strompreis für die Industrie hierzulande bei 13 Cent gedeckelt sei. Grosse Entrup forderte weniger Vorschriften und einen Industriestrompreis zwischen 5 und 10 Cent. Deutschland sei im harten Standortwettbewerb mit den USA, die mit Milliarden-Subventionen locken.

Im vergangenen Jahr hatte die Chemie- und Pharmabranche die schwache Konjunktur und rasant gestiegene Energiekosten, besonders für Gas, zu spüren bekommen. Die Produktion schrumpfte zum Vorjahr um 6,6 Prozent und die der energieintensiven Chemie allein um fast 12 Prozent. Nur dank höherer Preise wuchs der Branchenumsatz um fast 17 Prozent auf 265 Milliarden Euro. Im Schlussquartal beschleunigte sich die Talfahrt, die Chemieproduktion ohne Pharma brach im Dezember binnen Jahresfrist um rund 30 Prozent ein - tiefer als in der globalen Finanzkrise. "Viele Anlagen stehen still, und die Frage ist, ob sie jemals wieder angeworfen werden", sagte Grosse Entrup.

Für die Beschäftigung hierzulande hat die Krise Folgen. Der Branchenriese BASF legt wegen der teuren Energie mehrere Anlagen im Stammwerk Ludwigshafen still, darunter eine der beiden Ammoniak-Anlagen. Rund 700 Stellen in der Produktion sind von den Einschnitten betroffen. Zudem will BASF unterm Strich 2600 Jobs etwa in Service- und Forschungsbereichen sowie der Zentrale streichen.

Auch der US-Chemiekonzern Dow, der in Deutschland rund 3600 Menschen beschäftigt, will dieses Jahr Stellen streichen. Geplant ist der Abbau von rund 2000 Jobs - vor allem in Europa sollen Anlagen geschlossen werden. Dem Essener Spezialchemiekonzern Evonik und dem Leverkusener Kunststoffunternehmen Covestro macht teure Energie ebenfalls zu schaffen. Sie erwarten 2023 einen Gewinnrückgang. Evonik-Chef Christian Kullmann setzt auf Einsparungen von 250 Millionen Euro. Evonik verzichtet unter anderem für sechs Monate auf die Neubesetzung von Stellen, die nicht absolut nötig sind.

Allerdings haben sich die schlimmsten Prognosen der Branche nicht bewahrheitet. So hatte etwa BASF-Chef Brudermüller wiederholt vor verheerenden Folgen eines Gas-Boykotts gegen Russland nicht nur für den Konzern, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft gewarnt. Auch der VCI hatte mehrfach Alarm geschlagen, bei einem Gasmangel würden die Prozesse in der Chemieindustrie zusammenbrechen und eine Kettenreaktion bei den vielen Industriekunden auslösen. "Wir sind im Winter mit einem blauen Auge davongekommen", sagte nun Grosse Entrup.

Auch ist die Beschäftigung stabil geblieben - allen Warnungen vor der Abwanderung von Betrieben zum Trotz. 2022 waren laut VCI rund 475 500 Menschen in der Branche beschäftigt, 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Denn zum befürchteten Horrorszenario eines Gasmangels kam es nie, am Mittwoch waren die deutschen Gasspeicher zu rund zwei Dritteln gefüllt, auch wegen des milden Winters. BASF-Chef Brudermüller sagte jüngst, er habe nicht erwartet, dass die Terminals für Flüssigerdgas an den deutschen Küsten so schnell fertig würden.

Auch dank der gut gefüllten Speicher hat sich europäisches Erdgas an den Börsen kräftig verbilligt. Zuletzt kostete Gas im Grosshandel zur Auslieferung im nächsten Monat rund 42 Euro je Megawattstunde - ein Tief seit August 2021. Im Zuge des Ukraine-Kriegs waren in der Spitze mehr als 300 Euro fällig. Forscher der Universität Köln halten es für möglich, dass die Grosshandelspreise bis 2030 wieder das Niveau der 2010er Jahre von unter 20 Euro je Megawattstunde erreichen.

Auch das Ifo-Institut sieht die Chemie im Aufwind. Die Branche blicke wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft, und die Versorgung mit Vorprodukten habe sich spürbar verbessert, erklärte Branchenexpertin Anna Wolf am Donnerstag. Jedoch bleibe die Nachfrage schwach, der Auftragsbestand sinke, und aus dem Export würden keine Impulse erwartet. "Über den Berg ist die chemische Industrie noch nicht."/als/DP/jha

(AWP)

Staatshilfe für Unternehmen in der EU wird einfacher

Unternehmen in der EU können künftig einfacher mit Steuergeld unterstützt werden. Mit den gelockerten Regeln reagiert die EU-Kommission auf Subventionsprogramme von Staaten wie den USA und China. Konkret kann der Staat Unternehmen künftig in Ausnahmefällen mit besonders hohen Beträgen unter die Arme greifen, wenn das Risiko besteht, dass sie ansonsten in anderen Regionen als der EU investieren, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission von Donnerstag hervorgeht.

09.03.2023 18:12

Dann können EU-Staaten unter Auflagen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen ausserhalb der EU an Staatshilfe erhalten würde. Eine Voraussetzung für Hilfen kann unter anderem sein, dass geförderte Firmen in mindestens drei EU-Staaten Standorte haben müssen. Mit den gelockerten Regeln soll der Übergang zu einer klimaneutralen EU beschleunigt werden. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der EU bleiben beziehungsweise aufgebaut werden. Die Lockerungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüsste die Änderungen. Zielgerichtete Anpassungen seien grundsätzlich vernünftig. Man müsse aber aufpassen, nicht ins Extrem zu verfallen. Er betonte aber auch: "Sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA einzulassen, wäre ein teurer Fehler." Der Beihilferahmen enthalte Bestimmungen, die Unternehmen dazu einladen würden, die EU und Drittstaaten gegeneinander auszuspielen, um die höchsten Subventionen abzugreifen.

China hat nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) angekündigt. Japan wolle durch Anleihen für einen grünen Übergang rund 140 Milliarden Euro beschaffen. Und die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (331 Milliarden Euro)./mjm/DP/jha

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Deutsche Inflationsrate verharrt im Februar bei 8,7 Prozent

Die Teuerungsrate in Deutschland hält sich knapp unter der Neun-Prozent-Marke. Im Februar 2023 lagen die Verbraucherpreise wie schon im Januar um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag vorläufige Berechnungen. Von Januar auf Februar des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise nach Angaben der Wiesbadener Statistiker um 0,8 Prozent. Angeschoben wird die Inflation seit Monaten von gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sie können sich für einen Euro dann weniger leisten./ben/DP/mis

10.03.2023 08:14

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Scholz sieht Deutschland vor Phase mit grossem Wirtschaftswachstum

Ungeachtet kritischer Töne aus der Wirtschaft rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum für Deutschland. "Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase grossen Wachstums liegt", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Besuch der Messe München. Er begründete seinen Optimismus mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen werden müsse. Während Deutschland diese Aufgabe zu bewältigen habe und dabei wachse, ruckele es manchmal auch, so Scholz. Dies sei aber "das bessere Problem".

10.03.2023 15:18

Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze "milliardenschwere, hunderte milliardenschwere privatwirtschaftliche Investitionen" in einem Ausmass voraus, "wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren". Als Beispiele nannte Scholz Investitionen "in alles Mögliche", wie neue Erzeugungsanlagen für Windkraftanlagen auf hoher See, an Land, in das Stromnetz, in neue Produktionstechniken, Produktionsverfahren, in die Dämmung und den Neubau von Häusern sowie die Infrastruktur.

Als drängende Herausforderungen nannte Scholz die Sicherstellung von Fachkräften, sowohl durch Ausbildungen an Hochschulen als auch im Handwerk. Auch müsse die Möglichkeit für Frauen verbessert werden, erwerbstätig zu sein, ebenso für Menschen, die sich mit "mit Ende 50, Anfang 60" noch engagiert in der Berufswelt dabei seien. Mit Blick auf die Zuwanderung von Arbeitskräften war sich Scholz sicher, dass sich diese "in diesem Jahr erheblich beschleunigen" werde.

Nachdem die Globalisierung Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten einen sehr grossen Wohlstand geschaffen habe, setze die Bundesregierung nun darauf, die internationalen Risiken durch einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Bei Lieferketten und Handel sei es wichtig, sich auf mehrere Länder zu konzentrieren. Die jüngsten Erfahrungen mit Russland zeigten, "wie richtig das ist"./ruc/DP/jha

(AWP)

Frankreichs Rechnungshof mahnt Konsolidierung der Staatsfinanzen an

Frankreichs Rechnungshof hat sich besorgt über die Finanzlage des Landes geäussert und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen angemahnt. Die Lage der öffentlichen Finanzen Frankreichs werde auch 2023 zu den schlechtesten in der Eurozone gehören, während die EU-Kommission die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der französischen Staatsverschuldung als hoch einschätze, erklärte der Rechnungshof am Freitag in Paris. Nötig sei eine Strategie, die eine entschlossene Sanierung der öffentlichen Finanzen mit dem Schutz des mittelfristigen Wachstumspotenzials verbinde.

10.03.2023 13:58

Während 2022 eigentlich eine Senkung der Staatsausgaben nach der Corona-Krise geplant gewesen sei, habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs zu weiteren Unterstützungsmassnahmen gegriffen. Dies lasse ein öffentliches Defizit von 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwarten, wodurch sich die Senkung der Defizit- und Schuldenquote Frankreichs verschiebe. Erwartet werde ein öffentlicher Schuldenstand von 111,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts, was 14 Punkte über dem Vorkrisenniveau wäre.

Die aktuelle Finanzlage Frankreichs erlaube es nicht mehr, eine Sanierung aufzuschieben, betonte der Rechnungshof. Nötig seien Ausgabendisziplin, selektives Vorgehen bei Steuersenkungen sowie ehrgeizige Reformen in Schlüsselbereichen./evs/DP/jha

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Massendemos gegen Rentenreform - Frankreichs Senat stimmt für Text

Trotz neuer Massenproteste hat die umstrittene Reform des Rentensystems in Frankreich eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Senat - das Oberhaus des Parlaments - billigte die Pläne von Präsident Emmanuel Macron in Paris mit klarer Mehrheit. In erster Lesung stimmten am Samstagabend 195 Senatoren für das Vorhaben. 112 waren dagegen, 37 enthielten sich. Zuvor waren in verschiedenen Städten wieder Hunderttausende auf den Strassen. Das Innenministerium sprach von landesweit 368 000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT sogar von mehr als einer Million.

12.03.2023 14:57

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten.

Die Mitte-Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher ohne Abstimmung über die gesamte Reform in der Nationalversammlung an den Senat weitergegeben. Das Kernvorhaben - der Anhebung der Altersgrenze - hatten die Senatoren bereits gebilligt. Von diesem Mittwoch an soll nun eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss finden. Dann müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Voraussichtlich geht es am Donnerstag damit los.

Ein Erfolg der Regierung ist in der Nationalversammlung nicht gewiss. Sie hat in der Kammer keine absolute Mehrheit und hofft auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Republikaner im Senat für die Reform votierten, ist die Fraktion im Unterhaus gespalten. Der Chef der Präsidenten-Partei Renaissance, Stéphane Séjourné, warb in der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" um Stimmen: "In Verantwortung fordere ich die Républicains auf, für diese Reform zu stimmen."

Spekuliert wird auch, dass die Regierung mit einem Sonderartikel der Verfassung das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen könnte. Die Gewerkschaften kündigten unterdessen an, den Druck zu erhöhen. "Unsere Priorität ist es, den Streik in diesem Land von morgen an auszuweiten", sagte Julien Troccaz von der Bahngewerkschaft Sud Rail am Sonntag im Sender France Info. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte dem Sender BFMTV: "Das Spiel ist noch nicht vorbei."/rbo/DP/he

(AWP)

Annäherung im Subventionsstreit: EU und USA gehen aufeinander zu

Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union aufeinander zu. Die beiden Seiten wollten unverzüglich ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weissen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Darüber gab es zuletzt besonders grosse Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung.

12.03.2023 17:17

Bei dem Treffen ging es auch um den Krieg in der Ukraine, doch der Subventionsstreit stand den Angaben zufolge im Mittelpunkt. Hintergrund ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU - auch in Deutschland - löste dies grosse Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Verständigung bei Elektroauto-Subventionen

Ein Stein des Anstosses für die Europäer sind die vorgesehenen Steuererleichterungen für Käufer von Elektrofahrzeugen. Die Steuervorteile sind an Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter, in den kommenden Jahren steigender Prozentsatz der Batterieteile aus den USA kommen muss oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. EU-Hersteller befürchten deshalb grosse Nachteile. Die Vereinigten Staaten haben Freihandelsabkommen etwa mit Kanada oder Mexiko - mit der EU aber nicht.

Ziel ist es nun, mit Brüssel ein Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien zu schliessen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weissen Hauses ist nun von einem "gezielten Abkommen" die Rede. Von der Leyen betonte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen, als ob sie dort gewonnen worden wären.

Künftig bessere Absprachen

Biden und von der Leyen betonten auch, ihre grossen Subventionsprogramme besser aufeinander abstimmen. Mit einem grünen Industrieprogramm will auch Brüssel den Zugang zu Fördermitteln erweitern und EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen geben. Geplant ist nun ein neues Dialog-Format zwischen den USA und der EU: Es soll dabei helfen, die Programme so zu koordinieren, dass sie einander stärken.

Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden. Er hatte klar gemacht, dass das Gesetz nicht noch einmal aufgeschnürt werde. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung wird sich nichts mehr ändern. Biden gab das Ziel aus, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie zu setzen. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor. Im Hintergrund arbeiten beide Seiten seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.

"In der Substanz wenig verändert"

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), beklagte, der Konflikt sei nun allenfalls "ein bisschen entschärft". Möglicherweise sei ein "ganz kleines Schlupfloch" gefunden worden, "wirklich minimal", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Vereinbart worden sei nur, "dass wir miteinander was verhandeln". Der neue Vorschlag beziehe sich nur auf Autobatterien und Rohstoffe dafür. Sehr viel habe Europa in diesem Bereich nicht zu bieten. "Es ist kommunikativ ein grosser Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist", kritisierte Lange.

Auch Ukraine-Krieg war Thema

Mit Blick auf die Ukraine machten Biden und von der Leyen klar, sie wollten verstärkt gegen Unterstützer Russlands vorgehen. Fokus sei, die Umgehung von Sanktionen durch Moskau zu verhindern und russische Einnahmen zu begrenzen. Konkrete Massnahmen wurden zunächst nicht genannt. Biden sprach erneut die Sorge an, China könne Russland mit Waffenlieferungen unterstützen. Für einen solchen Fall erwägen die USA Sanktionen gegen China. Aus Brüssel und Berlin waren Signale gekommen, dass man Strafmassnahmen gegebenenfalls mittragen würde./nau/DP/he

(AWP)

Deutschland und Brasilien wollen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen

Deutschland und Brasilien wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet an diesem Montag in Belo Horizonte die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage. Am Nachmittag (Ortszeit) fliegt er im Zuge einer mehrtägigen Reise zusammen mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weiter nach Brasília, wo politische Gespräche auf dem Programm stehen.

13.03.2023 06:32

Habeck lobte am Sonntag bei einem Firmenbesuch in Belo Horizonte Pläne der neuen brasilianischen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Schutz des Amazons-Regenwalds. Der Grünen-Politiker sagte, es sei die Vorgabe der brasilianischen Regierung unter Lula, das Abholzen des Regenwalds bis 2030 zu stoppen. Habeck sprach von einem hoffnungsvollen Zeichen. "Ich jedenfalls kann Tränen in die Augen bekommen, dass eine Regierung das Ruder so rumreisst."

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Ausbeutung des Amazonasgebiets befürwortet. Der Linkspolitiker Lula, der am 1. Januar zum dritten Mal als Präsident Brasiliens vereidigt wurde, galt in seinen früheren Amtszeiten (Anfang 2003 - Ende 2010) nicht eben als Umweltschützer, hat nun aber versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz zu priorisieren. Der Amtsantritt von Lula soll neuen Schwung geben auch bei Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Habeck hatte in diesem Zusammenhang die Bedeutung betont, den Regenwald zu schützen.

Der Wirtschaftsminister nannte Brasilien einen "Premiumpartner" für die deutsche Wirtschaft. Er betonte die wirtschaftlichen Chancen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. "Grüner" Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird, spielt für die Bundesregierung beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Brasilien gilt wegen der klimatischen Bedingungen als guter Standort für die günstige Produktion von Wasserstoff.

Die deutsche Industrie hatte Tempo bei den Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen gefordert. Das Exportland Deutschland habe im vorigen Jahr Weltmarktanteile und Wettbewerbsfähigkeit verloren, daher sei der Bedarf an weiteren Freihandelsabkommen gross, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Umweltschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen dagegen kritisieren das Freihandelsabkommen.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens werde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Brasilien sowie weiteren wichtigen Ländern in Südamerika dauerhaft stärken. "In diesem Sinne erwartet die FDP-Fraktion, dass Wirtschaftsminister Habeck in Brasilien eindeutige Signale in Richtung einer raschen Ratifizierung des gemeinsamen Freihandelsabkommens an unsere südamerikanischen Partner sendet."/hoe/DP/zb

(AWP)

Deutscher Finanzminister betont Stabilität des deutschen Kreditwesens

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit Blick auf die Unsicherheit im Bankensektor die Stabilität des deutschen Kreditwesens hervorgehoben. "Die Bundesregierung ist mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" angesprochen auf die angeschlagene Bank Crédit Suisse und mögliche Auswirkungen dadurch auf weitere Institute.

16.03.2023 06:13

"Wir haben mit der Bafin eine leistungsfähige Finanzaufsicht, und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat. Wir können deshalb sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen - private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute - ist stabil. Und dafür sorgen wir auch weiter", sagte er. Der Kollaps mehrerer regionaler US-Banken löste Unsicherheit im Bankensektor aus. Besonders zeigte sich dies bei der angeschlagenen Crédit Suisse, deren Aktienkurs am Mittwoch rapide abwärts ging./seb/DP/zb

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Tag der Entscheidung über umstrittene Rentenreform in Frankreich

Nach wochenlangen Protesten und hitzigen Debatten könnte der Streit um die Rentenreform in Frankreich ein Ende nehmen. Der Senat und die Nationalversammlung stimmen am Donnerstag über die Pläne der Regierung zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab. Bereits am Nachmittag könnte das umstrittene Vorhaben damit beschlossen sein. Doch der Regierung und Staatschef Emmanuel Macron könnte bei einem ihrer wichtigsten Projekte auch eine Schlappe bevorstehen.

16.03.2023 06:32

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will die Regierung auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will sie gegen drohende Löcher in der Rentenkasse vorgehen.

Das Vorhaben ging bereits in erster Lesung durch beide Kammern des französischen Parlaments. Am Mittwoch erarbeitete eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren dann einen Kompromisstext. Am Morgen stimmt nun der Senat darüber ab. Die Zustimmung des konservativ geprägten Oberhauses des Parlaments gilt als gewiss.

Unklar hingegen ist die Lage im Unterhaus. Die Mitte-Regierung hat in der Kammer keine absolute Mehrheit und setzt für die Reform auf die Stimmen der Républicains. Deren Fraktion in der Nationalversammlung ist jedoch gespalten. Ob ausreichend konservative Abgeordnete die Regierung unterstützen und die Reform durch das Parlament bringen, ist ungewiss. Zwar hat die Regierung auch die Möglichkeit, den Text mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu boxen. Angesichts der massiven Proteste gegen die Reform dürfte sie jedoch wenn irgend möglich davon absehen wollen, das Vorhaben durchs Parlament zu zwingen.

Sollte die Nationalversammlung tatsächlich gegen die Reform stimmen, wäre das Vorhaben noch nicht gescheitert. Die Regierung dürfte den Text dann zur zweiten Lesung zurück in die Parlamentskammern geben. Weil die Regierung die Reform in einem beschleunigten Verfahren prüfen lässt, hat das Parlament allerdings nur bis zum 26. März Zeit, um über den Text zu beraten.

Umstritten sind die Rentenpläne nicht nur im Parlament. Die Gewerkschaften halten sie für brutal und ungerecht. Seit Wochen gingen immer wieder Hunderttausende zum Protest auf die Strasse. Streiks sorgten für Chaos im Bahn- und Flugverkehr, Müllbergen auf den Strassen und ausfallende Unterrichtsstunden. Zum Hochpunkt der Proteste beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen, die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern./rbo/DP/zb

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Deutschland: Erzeugerpreise steigen erneut schwächer

In Deutschland hat sich der Preisauftrieb auf Herstellerebene weiter abgeschwächt, allerdings von hohem Niveau aus. Im Februar stiegen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 15,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im August und September waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, mit einer Rekordrate von je 45,8 Prozent gestiegen. Seither ist der Preisauftrieb rückläufig.

20.03.2023 08:36

Die Statistiker schränkten ein, dass die Resultate mit Blick auf die Strom- und Gaspreise nach wie vor vorläufig seien. Hintergrund sei die seit Januar geltende Preisbremse für Strom und Gas, die allerdings erst ab März umgesetzt werde. Die Preisindizes könnten daher für die Berichtsmonate Januar und Februar zunächst nur ohne Berücksichtigung der Strom- und Gaspreisbremse berechnet werden.

Die Energiepreise sind nach wie vor hauptverantwortlich für die Bewegungen. Im Jahresvergleich liegen sie immer noch 27,6 Prozent höher, gegenüber dem Vormonat sind sie jedoch um 1,4 Prozent gesunken. Ohne Energie wären die Erzeugerpreise im Jahresvergleich um 10,2 Prozent und damit schwächer gestiegen als inklusive Energie. Neben Energie waren Nahrungsmittel und diverse Vorleistungsgüter deutlich teurer als vor einem Jahr.

Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Entwicklung wirkt sich auch auf die Verbraucherpreise aus, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Angesichts der hohen Teuerung hat die EZB ihre Leitzinsen nach einigem Zögern deutlich angehoben./bgf/stk

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EZB-Präsidentin Lagarde: Bankensektor des Euroraums ist widerstandsfähig

Die Banken der Eurozone sind nach Einschätzung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, den jüngsten Turbulenzen gewachsen. "Der Bankensektor des Eurogebiets ist widerstandsfähig und verfügt über eine starke Kapital- und Liquiditätsposition", sagte Lagarde am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. "Das geldpolitische Instrumentarium der EZB ist in jedem Fall voll ausgestattet, um Liquiditätshilfe für das Finanzsystem des Euroraums bereitzustellen."

20.03.2023 16:32

Die Schweizer Grossbank UBS will den schwer angeschlagenen Konkurrenten Credit Suisse in einer Not-Übernahme für umgerechnet gut drei Milliarden Euro schlucken. Die Schieflage der Credit Suisse hatte Sorgen auch um die Banken der Eurozone geschürt. "Die EZB begrüsst das schnelle Handeln und die Entscheidungen der Schweizer Behörden", sagte Lagarde.

Die EZB hatte am Donnerstag trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten den Leitzins um 0,50 Prozentpunkte angehoben. Einige Experten hatten erwartet, dass die EZB aus Rücksicht auf den Finanzsektor die Zinsen nicht so deutlich anhebt. Die EZB hat aber im Gegensatz zur vorherigen Sitzung keine weitere Zinserhöhung in Aussicht gestellt. Man wolle die künftige Politik von den Daten abhängig machen, sagte Lagarde am Montag erneut. Die Spannungen an den Märkten würden Prognosen erschweren.

Es gebe keinen Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Finanzmarktstabilität, sagte Lagarde. Beide Themen würden mit unterschiedlichen Instrumenten angegangen. Man solle jedoch nicht an der Entschlossenheit der EZB zweifeln, das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen./jsl/jha/

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