Schuldenkrise Europa

  • EU erwartet Einigung mit USA im Batterie-Subventionsstreit

    Die EU-Kommission erwartet eine baldige Einigung mit den USA im Streit um amerikanische Subventionen für die Batterieproduktion für Elektroautos. Diese sei "in greifbarer Nähe", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Bei den Rohstoffen für Batterien sollen europäische Unternehmen genauso behandelt werden wie Freihandelspartner der USA", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. "Im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff haben wir noch grosse Differenzen. Da liegt noch Arbeit vor uns."


    23.02.2023 06:35


    Der frühere lettische Regierungschef betonte, die USA und die EU versuchten weiter, zahlreiche Streitpunkte zum amerikanischen "Inflation Reduction Act" zu entschärfen. Der März sei ein entscheidender Monat. Dann werde das US-Finanzministerium seine Leitlinien zu den Plänen herausgeben, und man werde sehen, was erreicht worden sei, sagte Dombrovskis.


    "Eine gute Einigung" gab es nach seinen Angaben zu Steuerrabatten für US-Elektrofahrzeuge: "Das Leasing von Elektrofahrzeugen soll von den diskriminierenden Bedingungen des "Inflation Reduction Act" ausgenommen werden. Das hilft auch europäischen Unternehmen, die in die USA liefern." Dennoch gebe es noch viele offene Punkte.


    Der "Inflation Reduction Act" (IRA) in den USA ist ein Gesetz, das auch hohe Steueranreize für Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht. Das auf zehn Jahre angesetzte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar (aktuell 346 Mrd Euro).


    Die EU-Staaten befürchten, dass das Programm IRA den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Deshalb hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa zu halten. Die EU will den Mitgliedstaaten künftig mehr gezielte Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA und China bei klimafreundlichen Technologien bestehen zu können. Beihilfe-Verfahren sollen einfacher und schneller werden./sl/DP/stk


    (AWP)

  • Deutscher Staatshaushalt auch 2022 im Minus

    Der deutsche Staat hat auch 2022 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung.


    24.02.2023 08:26


    Vor allem die Milliardenhilfen in der Energiekrise belasteten den Staatshaushalt. Betroffen war vor allem der Bundeshaushalt. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen verzeichneten jeweils Finanzierungsüberschüsse. Insgesamt summierte sich das Minus auf 101,3 Milliarden Euro. Das Defizit verringerte sich damit im Vorjahresvergleich um 32,9 Milliarden Euro.


    Trotz des Defizits hielt Deutschland nach zwei Ausreissern in den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder die europäische Verschuldungsregel ein. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie bis 2024 ausgesetzt. In der Europäischen Union (EU) wird über eine Reform der Regeln beraten./mar/DP/jha

    (AWP)

  • Scholz will Zuwanderung von IT-Fachkräften aus Indien ausbauen

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zuwanderung von Fachkräften aus Indien deutlich ausbauen, insbesondere aus der IT-Branche. "Es ist so, dass wir die Visa-Erteilung vereinfachen wollen", sagte Scholz bei einem Besuch am Sonntag in der südindischen Tech-Metropole Bengaluru. "Wir haben neben der gesetzlichen Modernisierung vor, das ganze bürokratische Verfahren zu modernisieren." Es brauche viele Fachkräfte, um den Bedarf an Software-Entwicklung zu decken, sagte er.


    26.02.2023 15:05


    Den Plänen nach soll es beispielsweise für in Deutschland gesuchte Fachkräfte einfacher werden, mit ihren Familie ins Land zu kommen, sagte Scholz. Auch sollte es demnach zunächst ohne konkretes Jobangebot möglich sein. Scholz sprach auch die Tatsache an, dass gesuchte Fachkräfte aus Indien häufiger Englisch als Deutsch sprächen und daher andere Standorte vorziehen könnten. "Klar ist, dass wer als IT-Fachkraft nach Deutschland kommt, sich erst locker mit all seinen Kolleginnen und Kollegen auf Englisch unterhalten kann, weil in Deutschland viele Englisch sprechen können", sagte Scholz. Deutsch könne später gelernt werden.


    Indien ist knapp hinter China mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das Land mit der zweitgrössten Bevölkerung weltweit. Und während Deutschland gewisse Fachkräfte dringend braucht, mangelt es in Indien teils an Jobs für die junge Bevölkerung. Im vergangenen Jahr erteilte die deutsche Botschaft in Neu Delhi nach eigenen Angaben rund 2500 bis 3000 Fachkräften ein Visum, darunter vor allem IT-Fachkräfte. In diesen Jahr erwarten sie demnach eine deutliche Steigerung der ausgestellten Visa.


    Scholz versucht bei seinem Indien-Besuch die Beziehungen Deutschlands zu Indien zu verstärken. Hintergrund ist unter anderem der russische Angriffskrieg, bei dem Indien eine neutrale Haltung einnimmt - auch wegen Abhängigkeiten von Russland. Deutschland will dies ändern./asg/DP/he

    (AWP)

  • Materialmangel in deutscher Industrie nimmt laut Ifo ab

    Die Lieferprobleme der deutschen Industrie entspannen sich allmählich. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der Firmen über Engpässe - die niedrigste Zahl seit April 2021, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Montag meldete. In den Schlüsselbranchen Auto, Maschinenbau und Elektro ist die Lage jedoch deutlich schwieriger: Über 70 Prozent der befragten Firmen meldeten Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten.


    27.02.2023 08:09


    "Viele Unternehmen können die Produktion immer noch nicht wie gewünscht hochfahren", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine durchgreifende Entspannung in der deutschen Industrie lasse auf sich warten. "Aber es gibt im Moment zum Glück auch keine Anzeichen, dass sich die Materialengpässe wieder verschärfen könnten." Das Ifo-Institut befragt für seine Prognosen und Studien monatlich mehrere Tausend Unternehmen./cho/DP/mis

    (AWP)

  • Zuversicht im Deutschland-Tourismus - aber Sorgen um Fachkräfte

    Der Deutschland-Tourismus sieht sich in diesem Jahr auf dem Weg zum Rekordniveau der Zeit vor der Corona-Pandemie. "Es ist durchaus möglich, dass wir die Übernachtungszahlen von 2019 erreichen", sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer der Deutschen Presse-Agentur rund eine Woche vor Beginn der Internationalen Reisemesse ITB in Berlin (7. bis 9. März). Eine genaue Prognose sei wegen des kurzfristigen Buchungsverhaltens der Menschen schwierig, aber Deutschland dürfte auch in diesem Jahr das Lieblingsreiseziel der Mehrzahl der Bundesbürger bleiben.


    28.02.2023 06:35


    "Manche Bundesbürger verzichten möglicherweise auch wegen der hohen Inflation oder aus Klimaschutzgründen auf Fernreisen und machen stattdessen Urlaub in Deutschland", sagte Meyer. Zudem ziehe die Nachfrage von Gästen aus dem Ausland wieder an, davon profitiere insbesondere der Städtetourismus. Im vergangenen Jahr unterschritten die Übernachtungszahlen von Gästen aus dem In- und Ausland nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 450,8 Millionen das Vor-Corona-Niveau noch um rund 9 Prozent.


    Sorgen bereitet der Branche der Fachkräftemangel. "In der Gastronomie und bei anderen Dienstleistern könnte es deswegen zu eingeschränkten Öffnungszeiten kommt." Gastronomen und Einzelhändler in Tourismus-Orten sollten sich abstimmen, damit nicht alle am selben Tag schliessen, empfiehlt der DTV-Präsident. Zugleich appellierte Meyer an die Politik. "Ohne Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland wird das Angebotsniveau im Tourismus nicht aufrecht zu erhalten sein." Entscheidend sei eine geordnete und gezielte Zuwanderung. Ein Flaschenhals sei beispielsweise die Visa-Erteilung deutscher Botschaften in Ländern ausserhalb der Europäischen Union./mar/DP/zb

    (AWP)

  • Deutschland: Einfuhrpreise steigen erneut schwächer

    Der Preisauftrieb von nach Deutschland importierten Gütern hat sich zu Jahresbeginn erneut abgeschwächt. Die Einfuhrpreise erhöhten sich im Januar zum Vorjahresmonat um 6,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg 12,6 Prozent betragen, im vergangenen Sommer war die Rate auf mehr als 30 Prozent gestiegen. Auslöser waren der Ukraine-Krieg und erhebliche Verspannungen im Welthandel.


    28.02.2023 08:25


    Im Monatsvergleich waren die Importpreise zum Jahresstart den fünften Monat in Folge rückläufig. Nach wie vor verteuern sich einzelne Gütergruppen erheblich, darunter Vorleistungs- und Konsumgüter sowie Nahrungsmittel. Besonders deutlich stiegen die Preise auf Jahressicht von Fleisch und Fleischerzeugnissen mit 22,6 Prozent sowie von Milch und Milcherzeugnissen mit plus 19,7 Prozent. Energie verteuert sich im Jahresvergleich weiterhin deutlich, im Monatsvergleich geben die Preise aber nach.


    Die Einfuhrpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die EZB ihre Leitzinsen bereits deutlich angehoben. Es werden weitere Erhöhungen erwartet./bgf/tih

    (AWP)

  • Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland weiter auf hohem Niveau

    Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland bleibt trotz der wirtschaftlichen Probleme hoch. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit lag im Februar bei 127 Punkten und ist damit seit Oktober vergangenen Jahres praktisch stabil. Im Februar 2022 lag der Indexwert um neun Punkte höher bei 136 Punkten, gab die Bundesagentur am Dienstag bekannt.


    28.02.2023 13:17


    Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei der Bestand an Stellen vor allem in der Information und Kommunikation gesunken, gefolgt von der Land- und Forstwirtschaft, der Zeitarbeit, Verkehr und Logistik sowie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen. "Die Kräftenachfrage hat seit Frühsommer vergangenen Jahres tendenziell leicht nachgelassen, liegt aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten weiter auf einem vergleichsweise hohen Niveau", analysierte die Bundesagentur.


    Am Mittwoch veröffentlicht die Nürnberger Behörde ihre Arbeitsmarktstatistik für den Februar. Der Stellenindex ist ein saisonbereinigter Indikator für die Arbeitskräftenachfrage in Deutschland./dm/DP/jha

    (AWP)

  • Jeder vierte Deutsche wird laut Umfrage bei den Ferien sparen

    In diesem Jahr wird etwa jeder vierte Deutsche beim Urlaub sparen. Das geht aus einer Umfrage des Automobilclubs ADAC unter 5000 Personen hervor, die am Mittwoch (13.00 Uhr) vorgestellt wird und der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorab vorliegt. Demnach sagten 24 Prozent der Befragten, dass sie weniger Geld für eine Reise aufwenden werden oder ganz verzichten. 23 Prozent werden ein grösseres Budget und 51 Prozent ungefähr gleich viel Geld für den Urlaub zur Verfügung haben.


    01.03.2023 06:33


    Noch 2021 hatten nur 11 Prozent von einem sinkenden Budget berichtet. Hier könnte allerdings auch der Vergleich mit dem ersten Corona-Jahr 2020 das Ergebnis beeinflusst haben, in dem viele Reisen ausfielen. Grundsätzlich ist das Bedürfnis nach Urlaub gewachsen: 32 Prozent sagten aktuell, es sei grösser als 2022. Geringer ist es nur bei 6 Prozent. Weitere Details der Umfrage stellt der ADAC am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz vor./ruc/DP/zb

    (AWP)

  • Autobestand in Deutschland stabil - deutlich mehr Elektroautos

    Der Bestand an Autos ist in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Rund 48,8 Millionen Personenkraftwagen waren zum Stichtag 1. Januar 2023 hierzulande registriert, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mitteilte. Das waren etwa 0,5 Prozent mehr als zum gleichen Stichtag des Vorjahres. Nach wie vor hatten mit rund 45 Millionen Autos die meisten Fahrzeuge einen fossilen Antrieb.


    02.03.2023 15:04


    Allerdings ging der Bestand an Dieselautos und Benzinern um 2,6 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent zurück, wohingegen die Zahl der reinen Elektroautos Anfang des Jahres erstmals die Million überschritt. Um fast 64 Prozent stieg die Zahl der batterieelektrisch betriebenen Pkw damit innerhalb eines Jahres.


    Das KBA geht aber davon aus, dass sich künftig die Zahl der Verbrennermotoren schneller reduzieren wird als bislang. Schliesslich beträgt das durchschnittliche Alter der Autoflotte in Deutschland zehn Jahre.


    Die Zahl aller Kraftfahrzeuge hierzulande - also Motorräder, Lastwagen oder Zugmaschinen mit eingerechnet - lag zum 1. Januar 2023 bei rund 60,1 Millionen. Das waren 0,8 Prozent mehr als zum Vorjahreszeitpunkt./maa/DP/men

    (AWP)

  • Ökonomen-Stimmen zur hartnäckig hohen Inflation in der Eurozone

    Der Inflationsdruck in der Eurozone bleibt im Februar hoch. Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich zwar abgeschwächt. Die Abschwächung fiel aber weniger stark aus als von Volkswirten erwartet. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im Januar hatte die Rate noch bei 8,6 Prozent gelegen. Volkswirte hatten mit einem deutlicheren Rückgang auf im Schnitt 8,3 Prozent gerechnet.


    02.03.2023 13:21


    Die von Ökonomen stark beachtete Kernjahresinflationsrate, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden, stieg aber überraschend auf 5,6 Prozent an. Das ist ein Rekordniveau.


    Einschätzungen von Ökonomen zu den Inflationsdaten im Überblick:


    Peter Sidorov, Analyst Deutsche Bank:

    "Während die Gesamtinflation von ihrem Höchststand von 10,6 Prozent im vergangenen Herbst dank niedrigerer Energiepreise zurückgegangen ist, ist die Kerninflation weiter gestiegen und könnte in diesem Sommer durchaus 6 Prozent erreichen. Das Problem der hohen Inflation in Europa zeigt noch keine Anzeichen einer Entspannung. Angesichts der anhaltend hohen zugrunde liegenden Inflation und der Nahrungsmittelinflation und keiner Anzeichen einer Arbeitsmarktschwäche ist es unwahrscheinlich, dass die EZB ihren Zinserhöhungszyklus in absehbarer Zeit beenden wird."


    Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank:

    "Der Dienstleistungssektor wälzt gestiegene Energie- und Personalkosten auf die Produkte über. Dies zeigen erste Details aus Frankreich und aus deutschen Bundesländern. Nach wie vor gehören aber auch Lebensmittelpreise zu den Inflationstreibern. Dass sich das Inflationsproblem immer mehr in Richtung Dienstleistungen verschiebt, zeigt die Entwicklung der Kerninflationsrate. Letztere legt im Februar kräftig zu. Das ist für die EZB ein Alarmsignal, denn damit erweist sich die Inflation als hartnäckiger."


    Ulrike Kastens, Volkswirtin Europa beim Vermögensverwalter DWS:

    "Zwar kann die Europäische Zentralbank die Nahrungsmittelpreise nicht direkt beeinflussen, doch gerade sie führen bei den Verbrauchern zu einem Anstieg der gefühlten Inflation. Dies kann der EZB nicht gleichgültig sein. Hinzu kommt der weitere Anstieg der Kernrate, da sich vor allem die Dienstleistungspreise kräftig erhöhten. Eine wirkliche Entspannung in der Kernrate erwarten wir in diesem Jahr nicht, denn die Unternehmen werden weiterhin ihre höheren Kosten an die Verbraucher weitergehen. Mit einer von uns prognostizierten Kernrate von 4,9 Prozent im Jahresdurchschnitt bleibt für die EZB noch sehr viel zu tun. Auch nach der März-Sitzung sind weitere kräftige Zinserhöhungen zu erwarten, um das Inflationsproblem nicht ausufern zu lassen."


    Christoph Weil, Analyst Commerzbank:

    "Die Kernteuerungsrate dürfte erst im Juli den Hochpunkt erreichen und auch danach nur langsam zurückgehen. Inzwischen dürften die Unternehmen zwar einen Grossteil der energiepreisbedingten Verteuerung der Produktion an die Verbraucher weitergegeben haben. Aber nun steht mit den kräftig steigenden Löhnen eine neue Teuerungswelle ins Haus. Diese wird insbesondere die Preise für Dienstleistungen weiter in die Höhe treiben. Die EZB hat zuletzt wiederholt betont, dass sie aktuell vor allem auf die Kernteuerungsrate schaut. Die Inflationszahlen für Februar werden sie also in ihrem Vorhaben bestätigen, die Zinsen auf ihrer nächsten geldpolitischen Sitzung im Mitte März weiter deutlich zu erhöhen. Wir rechnen mit einer Zinserhöhung um 50 Basispunkte, der voraussichtlich weitere Schritte folgen werden."


    Alexander Krüger, Analyst Hauck Aufhäuser Lampe:

    "Die Inflationsrate ist im Februar 2023 nur wenig gesunken. Nach wie vor stehen die Chancen für weitere Rückgänge aber gut. Zurzeit wachsende Risiken einer Preis-Lohn-Spirale trüben dabei den mittelfristigen Blick auf die Kerninflation. Der EZB dürfte das nicht gefallen."/jkr/jsl/jha/

    (AWP)

  • EU will mehr als 816 Millionen Euro für Schutz der Ozeane geben

    Stadt (awp/sda/afp) - Bei der internationalen Meeresschutzkonferenz "Our Ocean" in Panama-Stadt hat die Europäische Union 816,5 Millionen Euro für den Schutz der Meere im Jahr 2023 zugesagt. Die EU will die Ozeane laut einer Erklärung von Donnerstag "schützen, wiederbeleben und pflegen".


    02.03.2023 22:14


    Die EU bekräftige mit der Finanzierung "ihr starkes Engagement für die internationale Meerespolitik", teilte Brüssel weiter mit. Die 816,5 Millionen Euro verteilen sich demzufolge auf "39 Verpflichtungen", darunter etwa 320 Millionen Euro für die "Meeresforschung zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere und zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane".


    Führende Politiker kamen am Donnerstag bei der Konferenz zusammen, um über die vielfältigen Bedrohungen für die Weltmeere zu diskutieren - vom Klimawandel und Verschmutzung bis hin zu Überfischung und Rohstoffabbau.


    Zu der zweitägigen Konferenz "Our Ocean" in dem mittelamerikanischen Land werden etwa 600 Regierungsvertreter, Geschäftsleute, Umweltaktivisten und Wissenschaftler erwartet. Besprochen wird die Ausweitung von Meeresschutzgebieten, die Verringerung von Stressfaktoren für die Ozeane und die Sicherstellung einer nachhaltigen "blauen Wirtschaft" - das Pendant zu einer grünen Wirtschaft in Bezug auf die Meere.


    Die Weltgemeinschaft berät darüber seit mehr als 15 Jahren. "Unsere Weltmeere stehen seit Jahrzehnten unter Druck. Wir können den Ozean-Notstand nicht länger ignorieren", sagte er. Die Hohe See, die keinem Land untersteht, macht mehr als 60 Prozent der Ozeane und fast die Hälfte der Oberfläche des Planeten aus.


    Die 2014 ins Leben gerufene Konferenz "ist der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des politischen Willens zum Schutz der Meere", sagte Courtney Farthing von der Nichtregierungsorganisation Global Fishing Watch.

    (AWP)