Sehenswertes

Moutier BE will Kanton wechseln - Projurassier feiern ausgelassen

Die bernjurassische Kleinstadt Moutier will sich dem Kanton Jura anschliessen. Mit 2114 Ja- gegen 1740 Nein-Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten am Sonntag für den Kantonswechsel aus. Der Bund und die zwei Kantone sehen damit die Jurafrage als abgeschlossen an.

28.03.2021 19:41

Tausende Projurassier feierten das Ergebnis am frühen Abend auf dem Bahnhofplatz von Moutier. Die Menschen lagen sich in den Armen, Knallpetarden wurden gezündet. Corona-Regeln wie die Maskenpflicht und das Abstandhalten wurden nur von einer Minderheit beachtet, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellten.

Justizministerin Karin Keller-Sutter würdigte in einer Erklärung den demokratischen Prozess in Moutier. "Die Lösung der Jurafrage geht als Beispiel für gelebte Demokratie in die Geschichte des Bundesstaates ein." Der Entscheid des Stimmberechtigten von Moutier sei "der letzte Schritt, um die Jurafrage mit friedlichen Mitteln beizulegen".

Klares Verdikt

374 Stimmen machten den Unterschied, fast dreimal mehr als beim ersten, später annullierten Urnengang vom Juni 2017. Das sei ein erstaunlich klares Resultat, sagte Jean-Christophe Geiser vom Bundesamt für Justiz. Das Ergebnis sei demnach demokratisch sicher einfacher zu akzeptieren.

Auch Valentin Zuber, Chef der Jura-Delegation des Gemeinderats von Moutier, strich das deutliche Resultat hervor. Die Jurafrage sei damit an der Urne geregelt worden und nicht in Gerichtssälen.

Die jurassische Regierung geht davon aus, dass der Kantonswechsel per 1. Januar 2026 vollzogen werden kann. Mit dem klaren Verdikt der Bevölkerung werde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen. 54,9 Prozent der Bevölkerung hätten sich für ein "Zukunftsprojekt" im Kanton Jura ausgesprochen, erklärte Regierungspräsidentin Nathalie Barthoulot.

"Jurafrage abgeschlossen"

Auch die Berner Regierung betonte, dass die Jurafrage mit der Abstimmung vom Sonntag aus ihrer Sicht abgeschlossen ist. Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg erinnerte zudem vor den Medien die Abstimmungssieger an die Verantwortung, die sie als Mehrheit gegenüber der Minderheit hätten.

Die Berntreuen in Moutier reagierten gefasst auf ihre Niederlage. Es bleibe zu hoffen, dass die Sieger recht behielten mit ihrer Einschätzung, dass Moutier als jurassische Stadt die besseren Perspektiven habe, sagte ein Sprecher des probernischen Komitees "MoutierPlus".

Alte Wunden aufgerissen

Vor vier Jahren hatten bloss 137 Stimmen den Ausschlag gegeben. Die Abstimmung wurde später von der Berner Justiz wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt. Das liess die Wogen im Berner Jura nach einigen ruhigeren Jahren im Jurakonflikt wieder hochgehen.

Für die Wiederholung der Abstimmung an diesem Sonntag wurde ein beispielloser Aufwand betrieben. Der Bund spielte dabei eine Schlüsselrolle. Er verschickte die fälschungssicheren Abstimmungsunterlagen und überwachte am Sonntag die Auszählung vor Ort.

Ob das Abstimmungsresultat diesmal Bestand haben wird, ist offen. Bis zuletzt gab es eine Polemik um das Stimmregister, nachdem bereits 2017 Vorwürfe zu Abstimmungstourismus laut geworden waren.

Rechtskräftig ist das Ergebnis jedenfalls noch nicht. Sollte es so weit kommen, werden die Kantone Bern und Jura die praktischen Einzelheiten des Kantonswechsels in einem Konkordat aushandeln. Danach sind zuerst die Stimmberechtigten beider Kantone am Zug, abschliessend dann die Bundesversammlung.

(AWP)

Würden mehr Frauen in der Finanzbranche gefährliche Aktien-Hypes verhindern?

Aktienhypes und Hedgefonds-Debakel werden von Männern verursacht - und einigen risikofreudigen Frauen. Der moderierende Einfluss von Frauen in der Finanzindustrie zeigt sich aber nicht bei den gefährlichen Anlagen.

11.04.2021 19:50

Von Marc Forster

Die Krawatten hängen locker um den Hals, deftige Sprüche fallen, und vor allem, es wird mit deutlichem Risiko investiert. So sieht das landläufige Bild eines Handelsraums aus, der von Männern besetzt ist. Rauschende Büroparties, Designeranzüge und scheinbar unerschütterliches Selbstvertrauen: Vor das innere Auge rücken Bilder des Filmklassikers "Wall Street" von 1987, wo Michael Douglas als Gordon Gekko fragwürdige Deals tätigt. Oder die seit 2016 laufende US-Serie "Billions" um den fiktiven und unzimperlichen New Yorker Hedgefondsmanager Bobby Axelrod.

In einem Handelsraum, in dem auch Frauen arbeiten, würde vorsichtiger angelegt. Diversifikation statt Derivate, Festverzinsliche statt Zertifikate, stabile Renditeaussichten statt Risiko: Auch das ist gewissermassen ein Klischee. Ob Frauen umsichtiger anlegen, ist Gegenstand zahlreicher Studien. Der Tenor dieser Untersuchungen ist, dass Frauen Risiken beim Anlegen mehr scheuen als Männer.

Verglichen mit den durch Gordon Gekko symbolisierten Zeiten vor 35 Jahren sind heute mehr Frauen an den Finanzmärkten engagiert – in der professionellen Vermögenverwaltung genauso wie als Privatanlegerinnen. Und doch scheinen sich die Zeiten oberflächlich betrachtet wenig verändert zu haben, was Anlagestile betrifft. Betrachtet man allein das Börsengeschehen seit Anfang 2021, ist Risiko Trumpf. Wenn man die grossen Aktienthemen des Jahres anschaut, ergibt sich schnell ein Eindruck: Es wird gezockt, was das Zeug hält, und mit der Befürchtung, etwas zu verpassen, lässt sich gar in Form eines börsengehandelten Fonds investieren (cash berichtete). "Fear of Missing Out" ist ein Anlagemotto.

Quote

The double blow of Archegos and Greensill represents the bank’s biggest test in years. Tuesday, fallout spread as Credit Suisse said its investment-bank and risk chiefs are leaving https://t.co/wfWEAzEIEy pic.twitter.com/aFggxGnYAs

— WSJ Markets (@WSJmarkets) April 6, 2021

Die (wohl hauptsächlich männlichen) Investmentbanker der Credit Suisse wiederum haben mit dem Archegos-Debakel erneut gezeigt, dass man mit der Finanzierung von gewagten Hebel-Deals sinnlos Milliarden verpulvern kann. Unter anderem musste Risikochefin Lara Warner ihren Posten deswegen abgeben. Ist der "moderierende" Einfluss von Frauen auf das Anlageverhalten also immer noch mehr eine Frage aus der Welt breit angelegter Studien als der Realität?

Caroline Hilb, Leiterin Anlagestrategie bei der St. Galler Kantonalbank, relativiert die Studien etwas: Frauen seien bei Anlagefragen oft zurückhaltender, weil viele die Geldentscheidungen immer noch den Männern überliessen. Frauen, die sich aber stärker mit Anlagethemen befassten, würden dagegen ebenfalls höhere Risiken eingehen und auch Entscheidungen treffen: "Wenn sie sich bei den Themen sicher fühlen, verhalten sich Frauen ziemlich gleich wie Männer", sagt Hilb.

Wenn am Markt Frauen auffallen, dann tun auch dies primär die risikofreudigeren Investorinnen. Eine der aktuellen Börsenikonen der Welt, Cathie Wood, preist mit ihren Ark-Fonds eine massiv überbewertete Aktie als ihr wichtigstes Investment an, nämlich Tesla. Für die Aktie des Elektroautoherstellers setzt ihre Anlagegesellschaft sehr hohe und möglicherweise unrealistische Kursziele. Ihre Fonds setzen auf relativ risikoreiche Wachstumstitel, die Anlegererwartungen erst noch erfüllen müssen.

Auf «Reddit» über Aktien chatten ist Männersache

Und Woods Rolle bestimmt die Stimmung einer ganzen Generation. Die zockerfreudige Wallstreetbet-Community oder "Reddit Army", die Aktien wie GameStop in die Höhe getrieben hat, sieht in Wood die "Jeanne d’Arc der Retail-Anleger".

Allerdings: Auch wenn Wallstreetbets und das Traden auf sehr günstigen Plattformen ein sehr zeitgemässes Phänomen sind und sich dort meist sehr junge Trader versammeln, es widerspiegelt nicht gerade die Bemühungen um eine ausbalanciertere Vertretung von Männern und Frauen in der Finanzwelt. Die Foren, in denen Aktien wie GameStop diskutiert werden und wo zum gemeinsamen Kampf gegen Hedgefonds angerufen wird, sind von Männern dominiert. Auch bei den sehr volatilen Kryptowährungen ist die Lage nicht viel anders. Im vergangenen Februar veröffentlichte die Handelsplattform eToro Zahlen, wonach Frauen nur einen Anteil von 15 Prozent beim Bitcoin-Trading ausmachten.

Die amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin Adrienne Massanari attestiert dem Stil der Unterhaltung im Forum Reddit, das auch von vielen Tradern genutzt wird, gar eine frauenfeindliche Tendenz. Massanari bezeichnet auch den GameStop-Hype als grundlegend "kerl-gesteuert". Einen Short Squeeze auszulösen und damit einen Hedgefonds in Bedrängnis zu bringen, wie bei GameStop passiert, hat schliesslich etwas von typisch männlichem Kräftemessen. Also ist man auch hier gar nicht so weit weg von der Welt von Gordon Gekko in "Wall Street".

Bei Langfrist-Anlagen zeigen sich Nuancen

In der Finanzwelt geht es allerdings nicht allein um die Themen, welche die Schlagzeilen dominieren. Zwischen GameStop, ultragehypten ETF und riskanten Hedgefonds auf der einen Seite und einer langfristigen Vermögensplanung auf der anderen Seite gibt es einen riesigen Unterschied. Und dort herrschen durchaus andere Verhältnisse.

Wie man immer wieder hört, sind beispielsweise Frauen in Stiftungsräten von Pensionskassen umsichtiger. Frauen lassen sich, wenn es um die Verantwortung um grosse Anlageentscheide geht, genauer über Strategien, Risiken und Auswirkungen informieren als Männer. Anders als das risikofreudige Investmentbanking zeigt der ganze Bereich ESG eine ausbalanciertere Vertretung der Geschlechter. Gemeint sind die auf Umwelt- und Sozialstandards sowie gute Unternehmensführung ausgerichtete Anlagen. Und diese sind von Natur aus nicht aufs Zocken, sondern längerfristige Anlageperspektiven ausgerichtet - wenn dieses Thema seriös angewandt wird.

Quote

“I truly believe women portfolio managers can provide uncorrelated returns. It’s just that most of these women are unknown.” Tracy Castle-Newman, Chief Operating Officer for Global Institutional Equity Distribution, shares her advice on supporting female portfolio managers.

— Morgan Stanley (@MorganStanley) March 3, 2021

Während in der gesamten Fondsindustrie immer noch wenige Frauen Fondsmanagerinnen sind, ist das Bild bei ESG-Portfolios anders. Obwohl Daten noch nicht gross erhoben sind, deuten die vielen publizierten Beförderungen von Frauen an die Spitze von ESG-Fonds auf einen Trend hin.

Die klassischen Investmentbanker-Typen sind bei ESG etwas ins Hintertreffen geraten: "Wenn die grundlegende Frage lautet: 'War der Bereich für ehrgeizige Männer historisch gesehen weniger interessant?' Dann lautet die Antwort: 'Wahrscheinlich ja.'", sagte Jane Ambachtsheer, globale Leiterin für Nachhaltigkeit bei BNP Paribas Asset Management, zum Börsenportal Citywire. Und dabei sind Frauen auf dem Weg, eine wichtige Bastion der Anlagewelt zu erobern: Einer Studie des Beratungsunternehmens PWC zufolge könnten EGS-Fonds in vier Jahren die Hälfte aller in Europa investierten Vermögen ausmachen.

Fiebrige Aktienhypes wird es weiterhin geben, und diese werden von risikofreudigen Männern genauso angefacht wie von Frauen, die bei Geldfragen mit der grossen Kelle anrühren. Doch auch wenn ein GameStop-Hype oder ein verdreifachtes Kursziel für Tesla alle in den Bann zieht, im Hintergrund verändern sich die Dinge schnell. In der grossen weiteren Investmentwelt wird sorgfältig und langfristig angelegt. In diesem Bereich macht sich der Einfluss von Frauen durchaus bemerkbar.

Südkoreas Sye Kyun in Teheran zu Gesprächen über gesperrte Bankkonten

Südkoreas Ministerpräsident Chung Sye Kyun ist am Sonntag in Teheran eingetroffen. Bei dem dreitägigen Besuch geht es nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens hauptsächlich um die Freigabe von Irans gesperrten Bankkonten in Südkorea. Auf den infolge der US-Sanktionen gesperrten Konten befinden sich nach iranischen Angaben über fünf Milliarden Euro an Ölexporteinnahmen. Diese soll Südkorea demnach umgehend wieder freigeben, sonst werde Teheran die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Seoul einschränken. Die iranische Justiz hat bereits einen Ausschluss der Grossfirmen Samsung und LG vom iranischen Markt gefordert.

11.04.2021 17:03

Die gesperrten iranischen Konten haben in den letzten Monaten zu einer diplomatischen Krise in den eigentlich guten Beziehungen der beiden Länder geführt. Hinzu kam Anfang des Jahres die Festsetzung eines südkoreanischen Tankers im Persischen Golf durch iranische Marineeinheiten. Teheran behauptete, dass der Vorfall nichts mit den Bankproblemen zu tun hätte - sondern mit Meeresverschmutzung. Der Iran gab den Tanker am Freitag wieder frei und verkündete kurz danach die Reise des südkoreanischen Ministerpräsidenten.

(AWP)

EU-Importe verursachen Tropenwald-Abholzung in grossem Ausmass

Soja, Rindfleisch, Kaffee: Damit Kunden in europäischen Supermärkten solche Produkte kaufen können, müssen in anderen Weltregionen Wälder weichen. Für EU-Importe wurden zuletzt pro Jahr durchschnittlich Tropenwälder von der vierfachen Grösse des Bodensees gerodet. Im Jahr 2017 gingen weltweit 16 Prozent der Abholzung von Tropenwald im Zusammenhang mit Handel auf das Konto von EU-Importen, wie ein am Mittwoch vorgestellter Bericht der Umweltorganisation WWF für die Jahre 2005 bis 2017 feststellt.

14.04.2021 06:31

Die Europäische Union liegt damit hinter China (24 Prozent) und vor Indien (9 Prozent) und den USA (7 Prozent) weltweit auf Platz zwei dieser "Weltrangliste". Innerhalb der EU steht Deutschland ganz oben auf der Liste.

Die mit Abstand grössten Verursacher von Abholzung durch EU-Importe waren dem Bericht zufolge Soja (rund 31 Prozent der gerodeten Fläche) und Palmöl (rund 24 Prozent), für deren Anbau oder Produktion vor allem Wälder in Südamerika beziehungsweise Südostasien weichen mussten. Dahinter folgten Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee.

Unter den EU-Ländern ist Deutschland für die meiste Abholzung durch Importe verantwortlich: Im Schnitt wurden dafür pro Jahr 43 700 Hektar Wald gerodet - eine Fläche etwa halb so gross wie Berlin. Nach Einwohnern gerechnet liegt Deutschland allerdings in etwa im EU-Schnitt. Der meiste Wald pro Einwohner wurde für Importe in die Niederlande, nach Belgien und Dänemark gerodet.

Die Rodungen machen sich dem Bericht zufolge nicht nur in Ökosystemen weit weg von Europa bemerkbar, sondern betreffen auch das Weltklima. Durch die importierte Entwaldung habe die EU 2017 indirekt 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht, heisst es in dem WWF-Bericht. Das entspreche mehr als einem Viertel der EU-Emissionen aus der Landwirtschaft im selben Jahr. Solche indirekten Emissionen würden in den Statistiken zu Treibhausgas-Emissionen nicht erfasst.

Der Bericht zeigt jedoch auch, dass die EU die durch Importe verursachte Waldzerstörung von 2005 bis 2017 um 40 Prozent reduziert hat. 2005 machte der EU-Anteil weltweit noch 31 Prozent aus, Europa lag bis 2013 auf Platz eins der "Weltrangliste der Waldzerstörer", wie es der WWF in dem Bericht formuliert. Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Regierungen hätten in einigen Fällen zwar etwas gebracht. Erfolgreich seien sie letztlich aber nicht gewesen. Denn: Das erklärte EU-Ziel, die Entwaldung bis 2020 zu stoppen, wurde nicht erreicht.

Der WWF fordert deshalb EU-Gesetze mit verbindlichen Regeln. Das Europaparlament hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2020 dazu aufgefordert, einen Rechtsrahmen vorzulegen, um die von der EU verursachte globale Abholzung zu stoppen.

Entscheidend sei, dass es verbindliche Anforderungen an Unternehmen und den Finanzsektor gebe, fordert die Stiftung. Rohstoffe müssten zurückzuverfolgen, Lieferketten transparent sein. Die nationale Gesetzgebung der EU-Staaten sollte effektive und abschreckende Sanktionen wie Geldstrafen für Betreiber und Händler oder die Beschlagnahmung von Waren vorsehen, wenn Bestimmungen nicht eingehalten werden. Zentral sei ausserdem, sich nicht etwa an den Regeln der exportierenden Länder zu orientieren - denn nach den Gesetzen vor Ort können die Rodungen durchaus legal sein.

"Die Ära der Naturzerstörung muss enden, denn natürliche Ökosysteme wie Wälder sind unsere Lebensversicherung", sagte Christine Scholl, die beim WWF für nachhaltige Lieferketten zuständig ist. "Produkte, die auf dem europäischen Markt landen, dürfen nicht auf Kosten von Natur und Menschenrechten produziert werden." Denn obwohl sich der am Mittwoch vorgestellte Bericht mit Rodungen befasst - allein auf die Wälder darf sich die EU bei der Gesetzgebung nicht konzentrieren, wenn es nach der WWF geht. Dann könnten andere Probleme ignoriert werden, etwa Menschenrechtsverletzungen oder die Zerstörung anderer Ökosysteme wie Savannen, Grasland und Feuchtgebiete.

Auf die Schultern der Konsumenten will der WWF die Aufgabe nicht geladen wissen, das Ausmass der Rodungen zu reduzieren. Es solle vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein, dass das, was auf den Tellern lande, nicht mit der Zerstörung des Planeten oder der Verletzung von Menschenrechten zusammenhänge, sagte Anke Schulmeister-Oldenhove vom WWF, die Hauptautorin des Berichts. Darüber hinaus könne aber durchaus der eigene Konsum - etwa von Fleisch - und dessen Folgen hinterfragt werden.

Für den Bericht wurden Daten zur Abholzung - zum Beispiel Satellitenbilder - mit Daten zum internationalen Handel verknüpft. Ergebnisse für die Zeit nach 2017 liegen laut WWF noch nicht vor. Der Bericht bezieht sich also auf die EU inklusive Grossbritanniens./gba/DP/zb

(AWP)

Biden will Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September

US-Präsident Joe Biden will den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beenden und alle US-Truppen bis zum 11. September abziehen - also deutlich später als mit den Taliban vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der Abzug der Truppen sei nicht an Bedingungen geknüpft und solle noch vor dem 1. Mai geordnet beginnen. Er solle spätestens bis zum 11. September - dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington - abgeschlossen sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart.

13.04.2021 21:01

Der US-Regierungsvertreter sagte, der Abzug werde mit Nato-Staaten und anderen Partnern koordiniert. "Wir sind gemeinsam hineingegangen, haben uns gemeinsam abgestimmt, und jetzt werden wir uns darauf vorbereiten gemeinsam wegzugehen." Trotz der anhaltenden Gewalt betonte er, der Abzug werde ohne Bedingungen geschehen. "Der Präsident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept für einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist."

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den militant-islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig zu machen. "Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen", erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas im März bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Deutschland habe das Ziel, das Land nach rund zwei Jahrzehnten Einsatz nicht so zu hinterlassen, wie man es vorgefunden habe.

Die Aufständischen hatten zuletzt neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist bis zum 1. Mai nicht eingehalten werden. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte am Dienstag, die Aufständischen würden auf die neuen Abzugspläne erst reagieren, wenn sie offiziell verkündet würden. Eine Reaktion der afghanischen Regierung gab es zunächst nicht. Ein Berater des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani, Wahid Omer, schrieb auf Twitter, Präsident Biden werde voraussichtlich in naher Zukunft mit Ghani sprechen, um Einzelheiten des neuen Rückzugsplans offiziell mitzuteilen. Bis dahin werde man die Details nicht kommentieren.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden wolle sich an diesem Mittwoch zum Fahrplan äussern. Der Abzug soll auch ein zentrales Thema einer Schalte der Aussen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten am Mittwoch sein.

Der US-Regierungsvertreter warnte die Taliban vor Angriffen auf ausländische Truppen während des Abzugs. In einem solchen Fall würden die USA hart zurückschlagen, drohte er. Mit Blick auf die Frauenrechte in Afghanistan fügte er hinzu, die USA würden sich mit allen diplomatischen, humanitären und wirtschaftlichen Mitteln für deren Schutz einsetzen. Experten warnen davor, dass die Errungenschaften seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 bei einem voreiligen Truppenabzug zunichte gemacht werden könnten.

Unter Trump hatten die USA sich in einem im Februar vergangenen Jahres in Doha vereinbarten Abkommen mit den Taliban verpflichtet, ihre Truppen und die ihrer internationalen Verbündeten bis zum 1. Mai vollständig aus Afghanistan abzuziehen. US-Regierungsvertreter verwiesen in den vergangenen Wochen allerdings darauf, dass es schon aus logistischen Gründen schwierig werde, die Frist einzuhalten. Zugleich warfen sie den Taliban vor, ihre Verpflichtungen nicht zu erfüllen, weil sie die Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten nicht einstellten und dem Terrorismus nicht abschwörten.

Die Taliban hatten in dem Abkommen von Doha versprochen, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten mehr ausgehen werde. Ausserdem haben sie Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zugesagt, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem politischen Fahrplan für die Zukunft führen sollten. Eine innerafghanische Verhandlungslösung ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Die Afghanistan-Entscheidung gehört zu den heikelsten, die Biden in seiner jungen Amtszeit treffen musste. Beide Optionen - Rückzug oder Verbleib - gelten als riskant. Eine vom US-Kongress eingesetzte Expertengruppe hatte im Februar empfohlen, dass die US-Regierung im Doha-Abkommen verbleibt, die Truppen aber nicht zum 1. Mai abzieht, sondern erst dann, wenn die Taliban ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Im Fall eines Rückzugs zum 1. Mai sahen die Experten unter anderem die Gefahr einer Machtübernahme der Taliban, eines erneuten Bürgerkrieges, einer terroristischen Bedrohung für die USA und einer weiteren Flüchtlingskrise mit Auswirkungen auch auf die EU.

Der US-Regierungsvertreter betonte, der 11. September sei das späteste Datum, um den Abzug abzuschliessen - das Ziel könne aber auch deutlich vorher erreicht werden. Danach sollten nur noch Soldaten zum Schutz der US-Diplomaten in Afghanistan im Land verbleiben.

Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit noch rund 2500 US-Truppen in Afghanistan. Zum Höhepunkt vor zehn Jahren waren es rund 100 000 amerikanische Soldaten. Zuletzt waren inklusive der US-Truppen insgesamt noch etwa 10 000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind rund 1000 deutsche Soldaten.

Die Anschläge vom 11. September 2001, für die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten den Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan im Monat darauf ausgelöst. Der internationale Militäreinsatz führte zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern./cy/aha/lkl/vee/DP/he

(AWP)

Nach Raketenbeschuss: Israel attackiert Ziele im Gazastreifen

Israels Luftwaffe hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet attackiert. Kampfjets und Hubschrauber hätten unter anderem eine von der islamistischen Hamas betriebene Produktionsstätte für Waffen und einen Tunnel zum Schmuggeln von Waffen angegriffen, teilte das Militär in der Nacht zu Freitag über Twitter mit. "Wir werden keinerlei Bedrohung für israelische Bürger dulden", hiess es in dem Eintrag.

16.04.2021 06:36

Militante Palästinenser im Gazastreifen hatten zuvor eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. In der Grenzstadt Sderot heulten am Donnerstagabend - mit Ende des israelischen Unabhängigkeitstags - nach Angaben der israelischen Armee Warnsirenen. Ein Sprecher der Stadt teilte mit, das Geschoss sei auf offenem Gelände ausserhalb von Sderot niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden.

Israels Luftwaffe reagiert auf solche Attacken regelmässig mit Angriffen in dem Palästinensergebiet, das von der Hamas beherrscht wird. Zuletzt hatte die Armee im März nach einem Raketenangriff Hamas-Ziele in dem Küstenstreifen beschossen.

Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Massnahme mit Sicherheitserwägungen. In dem von Israel streng abgeschotteten Küstengebiet leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft./le/DP/zb

(AWP)

Europäische Fussball-Spitzenclubs gründen Konkurrenz zur Champions League

Zwölf europäische Topclubs planen in Konkurrenz zur UEFA-Champions League eine Superliga.

19.04.2021 05:58

Die Saison solle, "so bald wie möglich" starten, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Vereine unter der Leitung von Real Madrids Präsident Florentino Perez in der Nacht zum Montag. Sechs Vereine aus der englischen Premier League - Manchester United, Manchester City, Liverpool, Arsenal, Chelsea und Tottenham Hotspur - gehören zu den Gründungsmitgliedern, zusammen mit den spanischen Vereinen Real Madrid, Barcelona und Atletico Madrid und den italienischen Vereinen Inter Mailand, Juventus und AC Mailand. Drei weitere Vereine sollen ab der ersten Stunde dabei sein, fünf zusätzliche Clubs können sich für die Spiele der Liga qualifizieren.

Die Gründungsmitglieder sollen 3,5 Milliarden Euro Startkapital erhalten, "um Investitionspläne in die Infrastruktur zu unterstützen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auszugleichen", heisst es weiter.

Die Superliga wird von den Fussballbehörden sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert und stellt eine Konkurrenz zur Champions League der UEFA dar.

(Reuters)

Englische Clubs wenden sich von Super-League-Plänen ab

Alle sechs beteiligten englischen Clubs haben sich von den Plänen für eine europäische Fussball-Super-League abgewendet.

21.04.2021 06:32

Nachdem Manchester City den Anfang gemacht hatte und auch Meister FC Liverpool, Manchester United, Tottenham Hotspur und der FC Arsenal gefolgt waren, gab der FC Chelsea in der Nacht zum Mittwoch als letzter der sechs Topclubs den Rückzug in einer Mitteilung auf der Club-Homepage bekannt. Berichte darüber hatte es schon zuvor gegeben.

Die spanischen Clubs FC Barcelona und Atlético Madrid sollen ebenfalls vor dem Rückzug stehen, berichteten Medien. Damit dürfte das höchst umstrittene Projekt, das den europäischen Club-Fussball zu spalten drohte, schon wieder vom Tisch sein.

Zwölf europäische Spitzenclubs, darunter neben City und Chelsea der FC Liverpool, Real Madrid und Juventus Turin, hatten in der Nacht zum Montag die Gründung einer milliardenschweren Super League angekündigt. Diese stünde in direkter Konkurrenz zur Champions League der Europäischen Fussball-Union UEFA. Aus der Bundesliga hatte sich kein Club der Super League angeschlossen. Finanziert werden sollte das Milliarden-Projekt durch eine US-Grossbank.

In England, der Heimat der Hälfte der zwölf Gründerclubs, drohte Premierminister Boris Johnson mit scharfen Sanktionen. Er kündigte in der "Sun" an, dem "lächerlichen" Milliardenprojekt die Rote Karte zu zeigen. Sein Sportminister Oliver Dowden stellte im Parlament drastische Ideen vor, um die "Big Six", die englischen Spitzenvereine, von einer Teilnahme abzuhalten. Sogar Prinz William - Präsident des nationalen Verbandes FA - mischte sich ein.

Auch nationale Verbände und viele andere Clubs kritisierten die Pläne massiv. Die UEFA um ihren Präsidenten Aleksander Ceferin hatte die Initiatoren der Super League scharf attackiert und mit harten Sanktionen gedroht. Die Clubs sollten aus der Champions League ausgeschlossen werden, ihren Nationalspielern drohte eine Sperre für die Europameisterschaft im Sommer. Dem europäischen Club-Fussball drohte eine Schlammschlacht vor Gericht, möglicherweise schon vor dem Halbfinale der aktuellen Champions-League-Saison Anfang Mai. Diese Gefahr scheint nun gebannt.

(AWP)

Amerikaner horten Benzin - extreme Engpässe in Washington

Nach dem Cyberangriff auf die grösste Benzin-Pipeline der USA ist es an der Ostküste des Landes erneut zu Panikkäufen und Engpässen an Tankstellen gekommen. Besonders schwer betroffen war die US-Hauptstadt Washington: Dort hatten am Donnerstagabend (Ortszeit) drei von vier Tankstellen keinen Sprit mehr, wie Patrick De Haan von der Marktanalysefirma Gasbuddy auf Twitter mitteilte. Im Bundesstaat North Carolina waren demnach 69 Prozent der Tankstellen ohne Benzin. In South Carolina, Virginia und Georgia war rund jede zweite Zapfsäule ausser Betrieb. Auch andere Bundesstaaten an der Ostküste litten unter Engpässen.

14.05.2021 06:41

Autofahrer in Washington suchten am Donnerstag verzweifelt nach Kraftstoff. US-Präsident Joe Biden rief die Amerikaner dazu auf, nicht in "Panik" zu verfallen. "Kaufen Sie in den nächsten Tagen nicht mehr Benzin, als Sie brauchen", sagte er am Donnerstag im Weissen Haus. Die Versorgung werde sich bald wieder normalisieren. "Panikkäufe werden das nur hinauszögern." Schlangen an Tankstellen zu sehen, sei beängstigend, räumte der US-Präsident ein. Das wichtigste sei nun aber, "nicht in Panik zu verfallen".

Biden erklärte, die Pipeline solle bereits am Donnerstag wieder mit voller Kapazität im Einsatz sein, woraufhin sich die Engpässe zum Wochenende oder spätestens Anfang nächste Woche auflösen dürften. Dies sei eine "zeitlich begrenzte Lage", betonte Biden. Die Pipeline ist für die US-Versorgung von grosser Bedeutung, sie transportiert etwa 45 Prozent aller an der Ostküste verbrauchten Kraftstoffe.

Erpresser hatten die Pipeline der Betreibergesellschaft Colonial vergangenen Freitag mit einem Hackerangriff lahmgelegt. Der Betrieb der Pipeline kam komplett zum Erliegen, was in Teilen des Landes Benzin-Engpässe verursachte. Der private Betreiber der Pipeline hatte den Betrieb am Mittwoch schrittweise wieder aufgenommen. Biden sagte am Donnerstag, es gebe starke Anhaltspunkte dafür, dass der Angriff seinen Ursprung in Russland gehabt habe. Die US-Regierung gehe aber nicht davon aus, dass der Kreml involviert gewesen sei.

Viele Hintergründe des Cyberangriffs sind weiterhin unklar. So ist etwa unbekannt, wie viel Geld die Hackergruppe DarkSide, die als verantwortlich für die Attacke gilt, von Colonial erpressen wollte. Das Unternehmen hielt sich bislang auch bedeckt dazu, ob überhaupt Lösegeld gezahlt wurde. Biden sagte am Donnerstag auf die Frage nach möglichen Lösegeldzahlungen: "Das kommentiere ich nicht."/cy/hbr/jbz/DP/zb

(AWP)

Deutsche Kanzlerkandidatin Baerbock will Aus für Kurzstreckenflüge

Nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock angekündigt, Flugreisen im Fall einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" machte sie deutlich, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ist. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Zeitung: "Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen."

17.05.2021 06:43

Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor wenigen Tagen in der Sendung "ProSieben Spezial Live" erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Die FDP, die an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, plädiert dagegen für technische Lösungen anstelle von Verboten. Industrieverbände warnten am Sonntag davor, die Produktion in Deutschland durch zu ambitionierte Klima-Vorhaben zu gefährden. Die Union reagierte mit Ablehnung auf die Vorschläge der Grünen-Kanzlerkandidatin zum Flugverkehr der Zukunft.

Baerbock nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stosszeiten teuer seien. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", sagte sie. "Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Als Kanzlerin würde sie als erstes Gesetz ein "Klimaschutzsofortprogramm" auf den Weg bringen, das auch andere Neuregelungen wie etwa eine Solaranlagenpflicht für Neubauten mit sich bringen werde, erklärte Baerbock.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe "als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen". Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, "dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird", sagte Scholz. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne forderte kürzlich eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nannte die Analysen von Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock "unzutreffend" und forderte statt höherer Steuern eine EU-weite Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen. Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) reagierte mit Ablehnung. "Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz", sagte Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. "Deshalb verbieten sich unverhältnismässige Preiserhöhungen. Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde. Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen", erklärte der Verkehrspolitiker.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiss, mahnte ebenfalls, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. "Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismässige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In seiner Rede beim Bundesparteitag der Liberalen betonte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei. Die FDP setze auf technische Lösungen. Er nannte als Beispiel Verbrennungsmotoren, deren Verbot kein Sinn ergebe, wenn sie doch mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden könnten. Die Grünen plädieren für ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2030. Gleichzeitig betonte Baerbock im Interview mit der "Bild am Sonntag", dass Autofahren weiter bezahlbar bleiben müsse. "Das heisst, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen", sagte Baerbock.

Automobil- und Maschinenbauverbände äusserten am Wochenende grosse Wut über die Klimapolitik der Bundesregierung. "Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestossen wird", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie sei sehr irritiert über "die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket", kritisierte Müller./faa/DP/he

(AWP)

Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trumps Firma voran

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben. Die "Washington Post" berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann.

26.05.2021 06:34

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor auch vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Vergangene Woche war auch bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Manche Experten vermuteten, die Ankündigung der erweiterten Ermittlungen könnten ein Zeichen dafür sein, dass es bald zu Anklagen kommen könnte./jbz/DP/stk

(AWP)

Früher bekamen Frauen die AHV auch erst mit 65 Jahren

Das Pensionsalter für Frauen lag 1948 wie für Männer bei 65 Jahren. Dann wurde es für eine Zeit lang bis auf 62 Jahre gesenkt. Wegen der Restlebenserwartung können Frauen die AHV heute länger beziehen als vor 60 Jahren.

https://www.cash.ch/news/polit…rst-mit-65-jahren-1775476

Prozess gegen früheren Top-Sanierer Hans Ziegler

Vor dem Bundesstrafgericht beginnt heute Montag der Prozess gegen den Ex-Topsanierer Hans Ziegler. Dieser war bei einigen namhaften Schweizer Industrieunternehmen tätig.

07.06.2021 06:36

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, wirtschaftlichen Nachrichtendienst, sich bestechen lassen und Insidergeschäfte vor. Angeklagt ist auch der frühere Geschäftsführer eines international tätigen Beratungsunternehmens.

Gemäss der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BA) soll der bald 69-jährige Ziegler zwischen Dezember 2013 und November 2016 insgesamt 14 Mal interne Unterlagen des OC-Oerlikon-Konzerns an den Mitangeklagten weitergegeben haben. Ziegler war während dieser Zeit Mitglied des Verwaltungsrates der OC Oerlikon.

Auch Dokumentationen des Stahlunternehmens Schmolz + Bickenbach (heute Swiss Steel Holding) sollen in der besagten Zeit durch Ziegler an den fast 57-jährigen Mitangeklagten gelangt sein. In diesem Fall sass Ziegler ebenfalls im Verwaltungsrat und hatte Zugang zu vertraulichen Unterlagen.

Die Informationen sollen dem zweiten Angeklagten bei der Vermittlung und Anbahnung von Firmenverkäufen gedient haben. So war er beispielsweise beim Verkauf des Unternehmens-Segments Vacuum von OC Oerlikon (Verkaufs-Projekt Viking) als Berater der späteren Käuferin, die Atlas Copco, tätig. Er soll von Zieglers Informationen profitiert haben. Die gelieferten Unterlagen leitete der zweite Angeklagte auch innerhalb seiner Firma weiter.

Auf zwei Seiten

Ziegler liess sich vom Mitangeklagten als Berater für dessen Firma rekrutieren. Die OC Oerlikon informierte er nicht darüber. Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Verkaufs-Projekt Viking verlangte Ziegler gemäss BA eine Berater-Entschädigung von rund 138'000 Euro. Die Summe wurde im Oktober 2016 an Zieglers Firma Think&Act als Erfolgsprovision überwiesen.

Das durch seine Verwaltungsratstätigkeiten erlangte Wissen soll Ziegler im eigenen Namen und dem seiner Firma auch für Insidergeschäfte an der Börse genutzt haben. Laut Anklage realisierte er dabei einen Gewinn von total fast 2 Millionen Franken.

Von der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) wurde Ziegler im Juni 2017 zu einer Rückzahlung von 1,4 Millionen Franken verpflichtet. Das ist die grösste Summe, welche die Finma bei Insiderhandel je eingezogen hat.

Die BA will die geforderten Strafmasse anlässlich des Prozesses bekannt geben. Ziegler verbrachte im November 2016 14 Tage in Haft. Wie aus der Anklageschrift hervor geht, wurden Zieglers Telefonanschlüsse und Mail-Accounts überwacht.

Tops und Flops

Ziegler galt viele Jahre schweizweit als Profi-Sanierer und -Verwaltungsrat, der allerdings auch umstritten war. Im Verlauf seiner Karriere war er unter anderem von 1988 bis 1991 Finanzchef der Usego-Trimerco-Gruppe und von 1991 bis 1995 Finanzchef bei Globus.

Mit seinem 1996 gegründeten Beratungsunternehmen, agierte er vor allem als "Feuerwehrmann" bei Unternehmen, die in Schwierigkeiten steckten. Darunter waren Elma Electronic, die Schlatter Holding oder der Modekonzern Charles Vögele. Landesweit bekannt wurde Ziegler 2003, als er kurz vor dem Kollaps zur Erb-Gruppe geholt wurde - als Sanierer aber scheiterte. (Fall SK.2020.36)

(AWP)

Aufregung in den USA: Bezos, Musk und Buffett zahlten teilweise keine oder nur wenig Steuern

Die US-Steuerbehörde IRS will nun ermitteln, wie brisante Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten.

Aktualisiert um 06:55

"Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Die Investigativ-Plattform "ProPublica" hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikaner basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie geringe Beiträge viele extrem Wohlhabende in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können.

"ProPublica" stellte unter anderem die Bundeseinkommenssteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäss der "Forbes"-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergeben habe. Weitere Details: Amazon-Chef Bezos - laut "Forbes" der reichste Mensch der Welt - habe 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommenssteuern gezahlt. Das sei in anderen Jahren auch Tesla-Chef Musk und anderen Multimilliardären gelungen.

Warren Buffett reagiert

Bemerkenswert: Börsen-Guru Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut "ProPublica" von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen. Der 90-jährige Chef der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway habe sein Vermögen in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar erhöht, aber nur ein Einkommen von 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt. Damit ergebe sich eine "wahre Steuerquote" von nur 0,1 Prozent.

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Daten-Leaks und erklärte, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung. Bezos war laut "ProPublica" nicht bereit, Stellung zu beziehen. Musk habe auf eine Anfrage lediglich mit "?" geantwortet und dann nicht mehr reagiert.

Die Enthüllungen schlagen in den USA hohe Wellen, zeigen letztlich aber vor allem den Effekt einer lange bekannten und umstrittenen Eigenschaft des Steuersystems auf. So ergibt sich der Reichtum von Milliardären wie Bezos und Co. anders als bei den meisten Bürgern meist weniger aus ihren Einkommen, sondern aus den Wertsteigerungen von Vermögen wie Aktien. Die werden aber - ausser ihren Dividenden - erst bei einem Verkauf besteuert. Zudem kann die Steuerlast etwa durch Kredite oder Investmentverluste kleingerechnet werden.

(AWP)

Genf dank Gipfeltreffen im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit

Das Gipfeltreffen des US-Präsidenten Joe Biden und des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für kurze Zeit Genf in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die perfekte Organisation sorgte für einen reibungslosen Ablauf des Gipfeltreffens.

17.06.2021 06:49

Die Schweiz habe ihrem Ruf als Ort für weltpolitische Treffen kaum besser gerecht werden können, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Analyse des Gipfeltreffens. Die Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert überblicke den Genfersee, der an diesem Tag Ton in Ton mit dem Sommerhimmel dagelegen habe.

Selbst architektonisch habe Neutralität geherrscht. Wegen der Symmetrie des Hauses hätte beiden Präsidenten und ihren Beratern exakt der gleiche Raum zur Verfügung gestanden. Die FAZ erinnert daran, dass es ebenfalls in Genf gewesen sei, als Ronald Reagan und Michael Gorbatschow bei ihrem Treffen 1985 unerwartet das Ende Kalten Krieges eingeläutet hätten.

Die Westschweizer Tageszeitung "Le Temps" sieht trotz des strahlenden Himmels über Genf auch dunkle Wolken. In den kommenden Tagen dürfte US-Präsident Joe Biden rund zehn Botschafter ernennen. Ein Name fehle jedoch auf der Liste, nämlich jener des Chefs der US-Mission bei der Uno in Genf. Dieser Posten sei seit dem Rücktritt von Andrew Bremberg, Vertrauter des Biden-Vorgängers Donald Trump, vakant. Das sei beunruhigend und kontraproduktiv.

Zahlreiche Schweizer Medien bezeichneten das Gipfeltreffen Bidens mit Putin als historisch. Ob das Treffen dieses Etikett verdient habe, müsse sich noch weisen, schreibt der Zürcher "Tages-Anzeiger". Ein Foto für die Geschichtsbücher ist derweil Bundespräsident Guy Parmelin sicher. Es zeigt Parmelin mit Biden und Putin beim Eingang.

Einigen Journalisten dürfte Genf in schlechter Erinnerung bleiben, kam es doch zu Tumulten beim Handschlag zwischen Biden und Putin, als Sicherheitspersonal Fotografen aus dem Saal bugsierte. "Das ist der schlimmste Gipfel seit neun Jahren", twitterte laut "Blick" eine CNN-Korrespondentin. Es sei geschrien und geschubst worden.

Der Bundesrat könne auf internationaler Ebene mit dem Gipfeltreffen in Genf einen Erfolg verbuchen, schreibt die "Aargauer Zeitung" in einem Kommentar. Er habe es geschafft, Hand zu bieten, damit sich die beiden Präsidenten hätten treffen können. Die Schweiz könne ihre "guten Dienste" im grellen Scheinwerferlicht der internationalen Presse präsentieren. Über 1200 Medienleute aus 44 Staaten berichteten über das Gipfeltreffen aus Genf.

Ob das Treffen zur Entspannung der russisch-amerikanischen Beziehungen beigetragen hat, müssten die kommenden Wochen und Monate zeigen, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Das gelte auch für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Tourismussektor, der sich einen Werbeeffekt vom Gipfel erhofft hatte. Dennoch präsentiere sich die Ausgangslage nicht schlecht. Auch wenn beide Präsidenten längst wieder entschwunden seien, bleibe doch eines: die Bilder.

(AWP)

Wirtschaftsrechtler: Insiderverurteilung von Hans Ziegler wirkt abschreckend

Die Verurteilung des früheren Top-Sanierers Hans Ziegler wegen Insiderhandels durch das Bundesstrafgericht hat nach Ansicht von Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz eine abschreckende Wirkung auf Insiderhändler.

27.06.2021 18:48

"Ja, das glaube ich. Es ist nicht der Strafrahmen, der abschreckend wirkt", sagte der Professor der Uni Bern in einem Interview mit der "SonntagsZeitung". Kriminologische Untersuchungen zeigten, dass die Gefahr, erwischt zu werden, die grössere abschreckende Wirkung habe. Der typische Insiderhändler werde sich nun sagen, dass die Bundesanwaltschaft eher motiviert sein werde, ein Verfahren zu eröffnen. "Und wenn schon eine so prominente Figur wie Hans Ziegler erwischt wird, dann kann es auch kleinere Fische treffen", sagte Kunz.

Das Bundesstrafgericht hatte Ziegler am Dienstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre gefordert. Die Strafkammer hat Ziegler des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und des mehrfachen Insiderhandels für schuldig erklärt. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe hat das Gericht eine Busse von 10'000 Franken ausgesprochen und Ziegler muss eine Ersatzforderung von 770'000 Franken leisten.

Rekurs unwahrscheinlich

Dass Anklage oder Verteidigung das Urteil weiterziehen würden, glaube er nicht, sagte Kunz: "Beide Parteien haben ihre Anliegen erreicht: Die Bundesanwaltschaft die Verurteilung, die Verteidigung, dass Ziegler nicht ins Gefängnis muss."

Das konkrete Urteil scheine nachvollziehbar. "Ohne die schriftliche Urteilsbegründung zu kennen, gehe ich davon aus, dass das Gericht sich sagte: Der Täter geht gegen die 70 zu, beruflich ist er ohnehin aus dem Verkehr gezogen. Also will man ihn nicht unbedingt ins Gefängnis schicken. Bei einem Strafmass von zwei Jahren kann man den bedingten Strafvollzug gewähren", sagte Kunz.

Aus seiner Sicht verdienten Insiderdelikte nicht eine mildere Bestrafung. "Es handelt sich ja um nichts anderes als um Diebstahl. Aber: Im schweizerischen Strafrecht geht es nicht um Rache, sondern man will die Gesellschaft vor Straftätern schützen", sagte Kunz: "Konkret soll Hans Ziegler nie mehr Insiderdelikte begehen können. Wahrscheinlich ist dieses Ziel ja auch erreicht worden. Will man dieses Konzept ändern, müsste das Parlament dies tun."

Im internationalen Vergleich bewege sich die Schweiz bezüglich des Strafrahmens im Durchschnitt. Und in den letzten Jahren habe sich einiges getan, indem mehr Personen als Täter infrage kämen. "Parallel zum Strafverfahren kann die Finanzmarktaufsicht Finma die Gewinne aus Insidergeschäften einziehen. Im Fall Ziegler wurden unter dem Strich 1,2 Millionen Franken eingezogen", sagte Kunz.

(AWP)

Milliardär Branson noch vor Bezos in den Weltraum geflogen

Der britische Milliardär Richard Branson ist mit seinem Raumschiff noch vor Amazon-Gründer Jeff Bezos ins Weltall geflogen und wohlbehalten wieder auf der Erde gelandet. Die "VSS Unity" stieg am Sonntag Bransons Firma Virgin Galactic zufolge nach dem Start im US-Bundesstaat New Mexico auf eine Höhe von etwa 86 Kilometern.

12.07.2021 06:34

"Ich war einmal ein Kind mit einem Traum, das zu den Sternen aufschaute. Jetzt bin ich ein Erwachsener in einem Raumschiff und schaue auf unsere schöne Erde", sagte Branson während der etwas mehr als drei Minuten Schwerelosigkeit. Danach setzte das Raumschiff zum Wiedereintritt in die Erdatmosphäre an und landete schliesslich wieder auf dem kommerziellen Weltraumbahnhof Spaceport America.

Der 70-Jährige, der als Abenteurer und Showman bekannt ist, war am Sonntag mit zwei Astronautinnen und drei Astronauten aufgebrochen. Das Raumschiff war zunächst unter einem Mutterflugzeug auf eine Höhe von etwa 14 Kilometer gebracht und dann abgesetzt worden. Danach zündete das Triebwerk und beschleunigte das Raumfahrzeug während eines steilen Aufstiegs den Angaben zufolge auf mehr als die dreifache Schallgeschwindigkeit, was mehr als 3700 Stundenkilometern entspricht. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie der Himmel sich von blau zu schwarz färbte, als Branson und seine Crew die Atmosphäre verliessen.

Ziel von Branson - und auch von Amazon-Gründer Jeff Bezos und Tesla -Chef Elon Musk - ist es, ins Geschäft mit dem Weltraumtourismus einzusteigen. Doch Bransons All-Trip ist auch ein gelungener PR-Coup gegen seinen Konkurrenten Bezos: Der reichste Mann der Welt hatte in den vergangen Wochen seinen Flug ins Weltall am 20. Juli mit grossem Aufwand beworben - dann kam Branson und kündigte an, dass er neun Tage früher fliegen werde. Die Live-Berichterstattung von Virgin Galactic von dem Flug machte dementsprechend den Eindruck einer Werbeveranstaltung. Bezos gratulierte Branson bei Instagram und fügte hinzu: "Kann es kaum erwarten, dem Club beizutreten."

Unter Experten ist es jedoch strittig, ob Branson tatsächlich im Weltraum war: Der Internationale Luftfahrtverband (FAI) und viele andere Experten sehen zwar 100 Kilometer über der Erde als Grenze zum Weltraum an, es gibt jedoch keine verbindliche internationale Regelung. So haben auch Soldaten der US Air Force die Bezeichnung Astronaut erhalten, obwohl sie nur in eine Höhe von 50 Meilen (80,5 Kilometer) geflogen waren. Zum Vergleich: Die internationale Raumstation ISS befindet sich etwa 400 Kilometer über der Erdoberfläche.

Das 18 Meter lange "VSS Unity"-Raumflugzeug bietet zwei Piloten und sechs Passagieren Platz, ab 2022 soll es Touristen ins All bringen. Der steinreiche Abenteurer ist bei Weitem nicht der erste Tourist in der Schwerelosigkeit, doch will er mit Virgin Galactic kommerzielle Weltraumflüge salonfähig machen - genauso wie Jeff Bezos und Elon Musk. Mit dem Tesla-Chef posierte Branson am Sonntagmorgen noch auf einem Twitterfoto und schrieb: "Ein grosser Tag liegt vor uns. Toll, um den Morgen mit einem Freund zu beginnen. Ich fühle mich gut, aufgeregt, bereit."

Blue Origin, die Raumfahrtfirma von Jeff Bezos, hatte bereits im Mai einen bemannten Flug mit der Rakete "New Shepard" angekündigt. Der 57-Jährige will unter anderen seinen Bruder und eine 82-jährige ehemalige US-Pilotin auf den Jungfernflug in den Weltraum am 20. Juli mitnehmen. Ein weiterer Sitzplatz war vor wenigen Wochen für 28 Millionen US-Dollar an eine bislang unbekannte Person versteigert worden./scb/DP/zb

(AWP)

Nach Branson will nun auch Bezos Kurztrip ins All unternehmen

Rund zehn Tage nach dem britischen Milliardär Richard Branson will am Dienstag (ab 15.00 Uhr MESZ) auch Amazon -Gründer Jeff Bezos einen Kurz-Ausflug ins Weltall unternehmen.

20.07.2021 06:40

Nach dem Start soll das Raumschiff "New Shepard" innerhalb von zwei Minuten auf mehr als 3700 Kilometer pro Stunde beschleunigen. Nach drei Minuten soll die Schwerelosigkeit einsetzen, bevor die dann abgetrennte Kapsel ihren höchsten Punkt in mehr als 100 Kilometer Höhe über der Erde erreicht. Danach soll sie wieder in die Erdatmosphäre eintreten und durch grosse Fallschirme abgebremst in der texanischen Wüste landen. Insgesamt soll der Trip rund zehn Minuten dauern.

Die 82-jährige frühere US-Pilotin Wally Funk wäre der älteste Mensch, der je ins All geflogen ist - der 18-jährige Oliver Daemen der jüngste. Daemens Vater, der niederländische Investment-Banker Joes Daemen, hatte bei der Auktion für den vierten Platz an Bord der "New Shepard" im Juni mitgemacht, war aber überboten worden. Der Sieger der Auktion, der 28 Millionen Dollar geboten hatte und zunächst weiter anonym bleiben wollte, könne wegen eines "Terminkonflikts" diesmal nicht dabei sein und werde zu einem späteren Zeitpunkt starten, hiess es von Blue Origin. Wieviel Geld Daemen nun für den Flug gezahlt hat, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Bereits vor rund zehn Tagen hatte mit Branson bereits ein anderer Milliardär mit seinem eigenen Raumschiff einen Kurzausflug ins All unternommen. Die "VSS Unity" seiner Firma Virgin Galactic stieg am 11. Juli im US-Bundesstaat New Mexico auf eine Höhe von etwa 86 Kilometern auf. Unter Experten ist es damit strittig, ob Branson tatsächlich im Weltraum war: Der Internationale Luftfahrtverband (FAI) und viele andere Experten sehen zwar 100 Kilometer über der Erde als Grenze zum Weltraum an, es gibt jedoch keine verbindliche internationale Regelung.

Die Milliardäre erhoffen sich neben der Erfüllung eigener Träume auch einen Einstieg in das Geschäft mit dem Weltraumtourismus. Kritiker werfen ihnen vor, ohne Rücksicht auf das Klima und weitgehend ohne wissenschaftliche Forschungsinteressen sehr viel Geld zu verschwenden.

(AWP)

Gebäudeversicherung Bern rechnet mit Schäden von 110 Millionen Franken

Die Gewitter und das Hochwasser der vergangenen sechs Wochen dürften an Liegenschaften im Kanton Bern Schäden von 110 Millionen Franken verursacht haben. Das schätzt die Gebäudeversicherung Bern (GVB). Die Hochwasserschäden sind tiefer als befürchtet.

21.07.2021 10:20

Wie die GVB am Mittwoch mitteilte, haben sich Schutzmassnamen von Privatpersonen und der öffentlichen Hand der vergangenen Jahre positiv ausgewirkt. Hochwasserschäden in Höhe von rund 35 Millionen Franken seien verhindert worden, wird Stefan Dürig, Geschäftsleitungsvorsitzender der GVB, in der Mitteilung zitiert.

Gemeint ist etwa, dass Besitzerinnen und Besitzer von Gebäuden in Wassernähe seit den Hochwassern von 2005 und 2007 ihre technische Instrastruktur im Erdgeschoss statt im Keller installierten. Auch wurden Pumpen oder Rückstauklappen eingebaut. Geholfen haben laut GVB auch Wasserbaumassnahmen von Kanton Bern und Gemeinden.

Die GVB erwähnt namentlich die beiden im Jahr 2011 in Betrieb genommenen Hochwasserentlastungsstollen von Lyss und Thun. Auch ein "ausgeklügeltes Regulierungssystem" der Gewässer, so die GVB, trage zur besseren Bewältigung von Hochwassern bei.

Letztlich gingen auf Blitze, Hagel, Stürme und Erdrutsche der letzten sechs Wochen Schäden von etwa 45 Millionen Franken zurück, auf Hochwasser 65 Millionen. Die GVB wird mit 75 Millionen Franken belastet, ihre private Tochterfirma mit 35 Millionen.

Bisher gingen bei der GVB und ihrer Tochter über 17'000 Schadenmeldungen ein. Die beiden Unternehmen gehen davon aus, dass die Ereignisse der letzten sechs Wochen zu letztlich insgesamt 20'000 Schadenmeldungen führen.

Die Berner Feuerwehren erhielten in den letzten 30 Tagen über 3500 Alarme. Das entspricht in normalen Jahren etwa der Zahl eines halben Jahrs.

mk/

(AWP)

Umfrage: 69 Prozent für "Ehe für alle", 46 Prozent für Initiative

Rund sieben Wochen vor der Abstimmung stehen die Chancen der "Ehe für alle" gut: Wäre Anfang August abgestimmt worden, hätten sich gemäss einer Umfrage 69 Prozent für die Vorlage ausgesprochen. Einen schweren Stand dürfte die "99-Prozent-Initiative" haben.

20.08.2021 07:51

Zwar wäre die Initiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" der Jungsozialisten am 7. August mit 46 Prozent knapp angenommen worden, wie die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern zeigt, die am Freitag veröffentlicht wurde. Doch gleichzeitig sprachen sich 45 Prozent der Befragten gegen die Vorlage aus.

Im Normalfall verlieren Initiativen im Verlaufe des Abstimmungskampfes an Zustimmung. Gleichzeitig waren zum Zeitpunkt der Befragung 9 Prozent noch unentschieden, was gemäss gfs.bern ein "verhältnismässig hoher Anteil ist".

Diese Wählerinnen und Wähler neigten am Schluss des Meinungsbildungsprozesses eher dem Nein zu. Eine Initiative aber, die aus einer Minderheitsposition in den Abstimmungskampf starte, habe "wenig Erfolgschancen", schreibt gfs.bern.

Meinung gemäss Parteilinien

Klar für die Initiative sprachen sich lediglich die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen (84 Prozent) und der SP (83 Prozent) aus. Bei der GLP gibt es noch eine knappe Zustimmung von 51 Prozent. Rechts dieser Parteien aber wird das Volksbegehren abgelehnt: Bei den Mitte-Anhängerinnen mit 54 Prozent, bei der FDP mit 75 Prozent und bei der SVP mit 66 Prozent.

Auf Gegner-Seite sticht vor allem das Argument, dass die neue Steuer nicht nur Reiche, sondern auch den Mittelstand, Bauernfamilien, Kleinsparer und KMU treffen würde. Ausserdem nehme die Steuer Unternehmen noch mehr Geld weg und erschwere die wirtschaftliche Erholung der KMU. Und drittens würden die Vermögen in der Schweiz bereits hoch versteuert.

Das Pro-Argument, das auf die grösste Zustimmung stösst, ist, dass bei der Annahme der Initiative Personen mit kleineren und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen würden und damit mehr Geld zur Verfügung hätten, was am Ende auch der Wirtschaft nütze. Viele finden es auch richtig, Kapital höher zu besteuern als Löhne, weil damit keine Leistung verbunden sei. An dritter Stelle steht die gerechtere Verteilung des Wohlstandes.

Klare Mehrheit für "Ehe für alle"

Deutlicher präsentieren sich gemäss der Umfrage die Verhältnisse bei der Abstimmung über die Änderung des Zivilgesetzbuches, mit der die "Ehe für alle" - unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung - ermöglicht werden soll. 69 Prozent der Befragten hätten vor rund zwei Wochen dafür bestimmt, nur gerade 29 Prozent äusserten sich dagegen, 2 Prozent waren unentschieden.

Die Zustimmung ist vor allem bei den Parteien links der Mitte sehr hoch, mit 94 Prozent bei den Grünen und 92 Prozent bei der SP. Aber auch politisch rechts davon gibt es klare Mehrheiten - ausser bei der SVP. So hätten die Sympathisantinnen und -Sympathisanten der Mitte mit 63 Prozent Ja gestimmt, diejenigen der FDP mit 67 Prozent und diejenigen der GLP mit 88 Prozent.

In Bezug auf die Pro-Argumente ist die "Ehe für alle" für 72 Prozent der Befragten ein "überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare". 65 Prozent finden, dass auch gleichgeschlechtliche Ehepaare Kinder adoptieren dürfen, weil Fürsorge keine Frage der Familienform sei.

SVP und Freikirchen dagegen

Opposition kommt von Angehörigen christlicher Freikirchen und der SVP. Aber auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Volkspartei sind die Gegner der "Ehe für alle" mit 50 zu 49 Prozent nur knapp in der Mehrheit. Klar ist die Ablehnung hingegen bei den "anderen christlichen Glaubensgemeinschaften" mit 76 Prozent, während sich sowohl die Reformierten (66 Prozent) als auch die Katholiken (67 Prozent) für die Vorlage aussprechen.

Die stechendsten Argumente gegen die "Ehe für alle" sind, dass Kinder Vorbilder von beiden Geschlechtern brauchten, die Samenspende für lesbische Paare ihnen aber den Vater verwehre. Ausserdem könne nur eine Verbindung von Mann und Frau Leben zeugen, und diese müsse geschützt werden. Diese beiden Erklärungen überzeugen im Übrigen auch eine beträchtliche Minderheit der FDP und der Mitte-Partei.

Zwar könne eine Ablehnung der Vorlage noch nicht ganz ausgeschlossen werden, weil die Vorlage das Potenzial habe, noch zu polarisieren, schreibt gfs.bern. Trotzdem dürfte "im Normalfall der Meinungsbildung" die Ehe für alle am 26. September deutlich angenommen werden.

An der Umfrage nahmen zwischen dem 2. und dem 16. August 22'427 Stimmberechtigte teil. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 2,8 Prozentpunkten.

(AWP)