Ausschaffungs-Initiative

    Ausschaffungs-Initiative

    Übrigens, was zum Teufel hat denn Nigeria mit der Schweiz zu tun?


    Nigeria zählt zu den führenden Ölproduzenten der Welt. Nigeria ist reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Gasvorkommen. Trotzdem hat es das Land nicht geschafft die Armut zu überwinden. Nach wie vor leben 90% der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar im Tag. Korruption prägt den Alltag und die Ölfördergebiete im Nigerdelta sind längst ökologische Notstandsgebiete. Täglich verseuchen lecke und sabotierte Öl-Pipelines die Naturlandschaften am Niger Delta.



    Eine dicke Ölspur führt direkt in den Kanton Zug – Steuertechnisch!

    Transocean und Shell sind im nigerianischen Erdölgeschäft tätig. Marc Rich machte schon vor vielen Jahren grosse Geschäfte mit Nigeria. Viele weitere Schweizer Firmen machen Geschäfte mit nigerianischen Bodenschätzen. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wurde angefragt, wie viele Millionen der Kanton Zug bisher an Steuergeldern aus Nigeria profitiert und verdient hat. Eine Antwort ist bis heute keine eingetroffen.


    150 Mio. $ nigerianisches Schmiergeld auf Schweizer Bankkonten deponiert!

    Bei einem Besuch in Nigeria hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im April 2009 bestätigt, dass in der Schweiz 150 Mio. $ aus einem nigerianischen Korruptionsskandal blockiert sind. Mit den Geldern wurden nach Ansicht amerikanischer Ermittler hohe Regierungsfunktionäre in Nigeria bestochen. Von diesen verfügten offenbar einige über Schweizer Bankkonten. Laut dem Genfer Untersuchungsrichter befinden sich die seit mehreren Jahren blockierten Gelder auf Konten in Genf und Zürich. In der Schweiz läuft deswegen ein Verfahren wegen Geldwäscherei.

    seid schlang wie die klugen und schlug wie die klangen. (kasimir 487)

    Ausschaffungs-Initiative

    Elias wrote:

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    Bullish wrote:

    Dem ist nichts hinzu zufügen. Du musst Vollbartträger sein.



    Ja und der "Vollbart" ist das Attribut, welches mich dazu macht. Als Vollbarträger ist die Chance auch gross, dass ich zu den "Männern" gehöre, sagt aber nicht daraus aus, ob ich zu den Blonden oder Dunkelhaarigen gehöre oder ob ich Schweizer oder Ausländer bin.


    Elias wrote:

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    Alle grösseren Städte haben die Initiative abgelehnt. Ausgerechnet diejenigen, mit hohem Ausländeranteil.



    Aber wie beschrieben, betraf die Initiative nicht die "Ausländer", sondern die "kriminellen Ausländer". Haben den jene Städte auch verhältnismässig kriminellere Ausländer? Sonst macht dieser Vergleich gar keinen Sinn, weil Deine Bemessungsbasis nicht Abstimmungsobjekt war.


    Elias wrote:

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    Die Kollektiv-Paranoia liegt bei den Parteien am rechten Rand, speziell in den weniger bis fast garnicht betroffenen ländlichen Gebieten.



    Diese Aussage ist in jede Richtung übertrieben. Kollektiv Paranoia gibt es doch keine, vielleicht ein kollektives Unbehagen. Ich kenne auch keine "Gebiete", die völlig (garnicht betroffen) ausländerfrei wären, ausser, die Definition von Gebiet ist so einschränkend, dass für dich sogar ein einzelnen Haus, ein Gebiet sei...



    Elias wrote:

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    Die Ausschaffungen nach Nigeria sind übrigens immer noch blockiert. Oder ist das jetzt wieder zu allgemein für dich?



    Nein. Hat auch nichts damit zu tun, ob Kriminelle ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren, wenn diese an die Einhaltung der Gesetze geknöpft ist.




    Elias wrote:

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    Die nächsten Flüchtlinge sind froh, wenn sie nachrücken können.



    Wohin möchten die Flüchtlinge nachrücken?


    Elias wrote:

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    Die Rechten wird das freuen, damit sie an weiteren Themen dazu basteln können und die Schuld ganz ALLGEMEIN den Linken weiter zuschieben können.



    Für was die Schuld? Für die Kriminalität? Es sollen doch nicht die Linken ausgeschafft werden? Auch nicht die Ausländer. Sondern die kriminellen Ausländer. Hoffentlich sind die kriminellen Ausländer nicht Linke, sonst heisst es dann nocht plötzlich, die Linken würen ausgeschafft....




    Elias wrote:

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    Das Ausbleiben von Flüchtlingen



    Es geht nicht um die "Flüchtlinge". Es geht um die "kriminellen Ausländer". Es könnten theoretisch auch in Nigeria lebende "Schweizer" in die Schweiz zurück fliehen, welche dann auch "Flüchtlinge" wären. Würden die dann kriminell, könnten sie nicht ausgeschafft werden, weil sie zwar kriminell, aber keine Ausländer wären. Es wären dann "kriminelle Flüchtlinge", welche niemand ausschaffen kann, solange sie nicht auch noch "Ausländer" sind.

    Oder würden ausländische "Flüchtlinge", nach der Einbürgerung "kriminell", würden sie auch nicht ausgeschafft, weil sie keine "Ausländer" mehr sind.


    Wenn Flüchtlinge ausblieben, dafür Ausländer kämen, bliebe also das Existenzmodell, das du offenbar den Rechten zuschreibst, weiter erhalten.


    Elias wrote:

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    und der Untergang der EU



    Du meinst jene EU, die Italien drängt, Libyien dazu zu bringen, KZ's für jene einzurichten, die nicht gleich im Meer ertrinken, damit die Flüchtlinge nicht in die EU gelangen können?




    Elias wrote:

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    wäre der Untergang der einen, weil sie dann kein (allgemeines) Feindbild mehr hätten.



    Doch. Blieben die "Flüchtlinge" - eigentlich wie oben elaboriert "Ausländer" - aus, und die EU zerfiele, dann blieben noch die Linken, die auch kein Betätigungsfeld mehr hätten. Somit würden sich fortan Rechte und Linke einfacher ihrerselbst wegen bekämpfen; ohne vorgeschobene Gründe zu haben.

    Nur: nicht die "Flüchtlinge" sondern die "kriminellen Ausländer" sind das Feindbild... nicht verwechseln.


    Elias wrote:

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    Somit ist man auch um jene Parteien dankbar, welche ums verrecken in die EU wollen.


    Nein, auch wenn die Linken nicht in die EU wollten, würden sich die Rechten und Linken streiten.

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    arunachala wrote:



    Siehst Du, könnte die nigerianische Bevölkerung diese kriminellen Ausländer ausschaffen, hätten sie diese Probleme nicht. Ein sehr gutes und eindrückliches Beispiel!

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    Manfred wrote:

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    Elias, du schreibst, dass die Ausschaffungen (sprich Rückführungen) nach Nigeria, immer noch blockiert seien. (Frage: wie viel Entwicklungshilfe bezahlt die Schweiz seit 100 Jahren nach Nigeria ?)



    Ist doch keine Entwicklungshilfe. Das sind Schmiergelder oder im besten Fall Subventionen. Eine solche Rückführungspolitik funktioniert doch nicht.


    Manfred wrote:



    Funktioniert doch nicht. Ab einem gewissen Betrag nimmt die nig. Regierung sogar dich als einen der Ihrigen auf :D

    Ist etwa so sinnvoll wie Folter: unter Folter würde ich sogar zugeben, ich sei auf den Mond geflogen. Ob auf einem Besen, Teppich oder mit Flügeln, ich würde alles sofort zugeben und verraten.


    Manfred wrote:

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    - Aber nur dann, wenn wir ganz höflich und anständig anfragen!



    Wieso "wir". Ich frage niemanden an und du wohl auch nicht, oder?


    Manfred wrote:

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    - - - Zwei Seiten zurück sprach ich von den Göttern. - Die sind eben auch nicht mehr das, was sie mal waren! Früher waren die Götter unsterblich! (Und heute?) "Wo, ums Himmels Willen sind sie denn geblieben?"



    Eine berechtigte Frage.


    Manfred wrote:

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    Vermutlich im linken Gutmenschenlager.


    Wenn die Gutmenschen keine guten Menschen sind, sollte man sie auch nicht so nennen. Kommende Generationen verstehen vielleicht den in der Bezeichnung inhärenten Zynismus nicht mehr.

    Ist auch heutzutage zu beobachten, wenn plötzlich Sozialdemokraten zu Nationalsozialisten suggeriert werden. Schweizerisch Volkspartei sind ja auch keine Eier, auch wenn einige von ihnen welche verkaufen.

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    Bullish wrote:

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    Siehst Du, könnte die nigerianische Bevölkerung diese kriminellen Ausländer ausschaffen, hätten sie diese Probleme nicht. Ein sehr gutes und eindrückliches Beispiel!
    Das kann sie. In Nigeria wird häufiger und kostengünstiger "ausgeschafft", als wir es hier zur Zeit können. Damals, während der Reformation, waren wir noch auf Augenhöhe.


    Ernsthaft: du hast keine Ahnung, was in Nigeria abgeht.


    Bullish wrote:

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    Elias wrote:



    Aber wie beschrieben, betraf die Initiative nicht die "Ausländer", sondern die "kriminellen Ausländer". Haben den jene Städte auch verhältnismässig kriminellere Ausländer? Sonst macht dieser Vergleich gar keinen Sinn, weil Deine Bemessungsbasis nicht Abstimmungsobjekt war.


    Die kriminellen Ausländer leben in der Stadt und machen jeweils ein Reisli ins Appenzell oder die kriminellen Ausländer leben grundsätzlich auf dem Land. Anders ist wohl das Resultat nicht zu erklären.


    Ich hatte für den Gegenvorschlag gestimmt, weil der schneller realisierbar gewesen wäre.


    Bei der Kann-Initiative (siehe auch Abstimmungsobjekt) muss jetzt erst noch gebastelt werden. Was im Sinne der SVP ist, weil sie so vor den Wahlen davon zehren kann und auch lange danach, bis der endgültige Entwurf da ist. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die SVP dann in die Opferrolle schlüpfen wird.


    Es ist alles so absehbar....

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    Elias wrote:

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    Ernsthaft: du hast keine Ahnung, was in Nigeria abgeht.



    Korrekt. Ich würde auch nichts unternehmen, wenn ich es wüsste, da ich aber nichts weiss, muss ich mir keine Vorwürfe machen, dass ich vielleicht etwas dagegen hätte tun können.

    Wie sagt man doch schön: Von den Zynikern, Heuchlern und Ignoranten sind die Ignoranten als die niedrigsten zu betrachten, denn die beiden andern setzen sich innerlich wenigstens mit der Problematik auseinander. Oder so.


    Elias wrote:

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    Bullish wrote:



    Die kriminellen Ausländer leben in der Stadt und machen jeweils ein Reisli ins Appenzell oder die kriminellen Ausländer leben grundsätzlich auf dem Land. Anders ist wohl das Resultat nicht zu erklären.



    Nein. Es gäbe viele andere Erklärungsversuche. zB könnte es auch sein, dass in der Stadt die - speziell Gewaltdelikte - Kriminalität mehrheitlich unter Ausländern selber passiert. Das sind dann nicht die Boulevard-Fälle, aber kommen in der Statistik häufig vor. Somit kratzt das die CH-ler weniger als wenn in Hinterofpfikon Huber's Sohn's Velo, "mutmasslich" von einem Asylbewerber für eine Fahrt "zum Bahnhöfli" "ausgeliehen" wurde, denn man hat schon immer gewusst, dass es schlecht war, hier das Asylzentrum anzusiedeln, wenngleich der Kanton recht gut bezahlte, als er einen grösseren Anteil am Umbau des Kindergartens übernahm, wo Vater Huber denn Bagger-Auftrag bekam... Diese Kriminalfälle sprechen sich dann schnell im Dorf herum.


    Nur so zum Beispiel.


    Bullish wrote:

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    Ich hatte für den Gegenvorschlag gestimmt, weil der schneller realisierbar gewesen wäre.



    Musst nicht versuchen, Dich bei mir einzuschleimen :twisted: und btw, Du weisst ja nicht, wofür ich abgestimmt habe. Flexibel bleiben, macht am meisten Spass.


    Bullish wrote:

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    Bei der Kann-Initiative (siehe auch Abstimmungsobjekt) muss jetzt erst noch gebastelt werden. Was im Sinne der SVP ist, weil sie so vor den Wahlen davon zehren kann und auch lange danach, bis der endgültige Entwurf da ist. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die SVP dann in die Opferrolle schlüpfen wird.


    Es ist alles so absehbar....



    Stimmt, du bist ja wegen Blocher gegen die SVP. Zum Glück waren die mit der Ausschaffungsinitiative beschäftigt, sonst wärst du deinen Argumentationen zum Trotz noch für die Steuergerechtigkeitsinitiative gewesen.




    Nur so nebenbei, wegen Blocher: Mitte 90'er wollte er ja noch Banken und Wirtschaft übernehmen, weil er als einer der ersten checkte, was too-big-to-fail bedeutet und wie er profitieren könnte. Das ist ihm missglückt.

    Der Vorteil ist, dass er dieses Mega-Problem kennt und er jetzt davor warnt, weil er selber nicht mehr profitieren kann.

    Also wirst du eventuell einmal Blocher unterstützen müssen, wobei ich nicht glaube, dass er sich aktiv einmischen würde, denn Spuhler hatte recht, als er sagte "Blocher werde zur Hypothek für die SVP". Es gibt in der CH glücklicherweise einen Reflex, wenn ein Sonnenkönig etwas per Abstimmung erzwingen möchte. Blocher hat das übrigens bemerkt und verhält sich entsprechend.

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    An alle Schreibenden:


    Ich bewundere Euren Durchhaltewille in diesem Thread! Warten wir doch nun ab, was die politische Umsetzung dieses demokratischen Volksentscheides bringen wird!


    In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!

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    Malina wrote:

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    In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!


    Wenn unsere Möglichkeiten beneiden, sollen sie diese auch einführen, ansosten interessiert mich nicht, was diese Ausländer .. :lol:

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    Bullish wrote:

    Quote

    Malina wrote:


    Wenn unsere Möglichkeiten beneiden, sollen sie diese auch einführen, ansosten interessiert mich nicht, was diese Ausländer .. :lol:




    :lol:




    ..warum beneiden uns eigentlich die Dänen nicht... :idea: :twisted:




    weico

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    Bullish wrote:

    Quote
    Stimmt, du bist ja wegen Blocher gegen die SVP. Zum Glück waren die mit der Ausschaffungsinitiative beschäftigt, sonst wärst du deinen Argumentationen zum Trotz noch für die Steuergerechtigkeitsinitiative gewesen.
    Nicht nur wegen Blocher, auch wegen Mörgeli und Schlüer und vorallem: wenn es um Ausländer geht, bin ich gegen die SVP. Genau so bin ich gegen die SP, wenn es um Geld geht. Ich bin auch gegen schlecht ausgearbeitete Kann-Initiativen, egal von welcher Partei.


    Selbst wenn der Gegenvorschlag angenommen worden wäre, wären die Ursachen nicht behoben worden. Die Gefängnisse werden letztendlich mit beiden Initiativen-Varianten noch besser gefüllt, die Ausschaffungen noch speditivier (sofern das Herkunftsland kooperiert), genauso wie der Nachzug neuer Delinquenten. Das rechnet sich auch für die Herkunftsländer.


    Quote:

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    Hoffnungslos überfüllt


    Im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon schlagen die Gefangenen Alarm. Aus Protest gegen das seit Jahren völlig überfüllte Gefängnis, weigerten sie sich in ihre Zelle zurückzugehen. Gebaut wurde das Gefängnis ursprünglich für 270 Gefangene. Im Moment jedoch sind mehr als doppelt so viele untergebracht. Neue Zellen sollen die Situation entschärfen. Aus Genf der Bericht von Biljana Gogic.

    http://www.videoportal.sf.tv/v…3d-4843-bfbb-f17fa6b300f3


    Viele kriminelle Ausländer haben hier keine Wurzeln und nichts zu verlieren. Illegal wieder einreisen und wieder erwischt werden, ist das schlimmste, was passieren kann. Selbst wenn die Haftstrafe im Herkunftsland verbüsst wird, rechnet sich das für kriminelle Organisationen.


    Also warten wir, bis das ganze Umgesetzt wird und was es bringt.




    Ich werde Giezendanner hierbei unterstützen, trotz SVP

    http://www.blick.ch/news/schwe…kaesten-sind-genug-157456

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    Bullish wrote:

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    Elias wrote:

    Wieso so klein? Ich konnte nur "Giezendanner" lesen und dachte es gehe um eine Verfassungsinitiative, um die Formel-1 in die Schweiz zu holen.
    Das wäre ein Knaller


    In die Bundesverfassung müsste es auf jeden Fall rein. Gleich neben dem Minarett-eintrag. Der Austragungstag ein Nationalfeiertag. Eine Kann-Initiative. Es kann auch mehr als sein Rennen/Feiertag sein. Es sind nur Rennfahrer zugelassen, die wenigstens ein Bankkonto in der Schweiz haben. Wer hier einen Wohnsitz hat, rutscht automatisch einen Startplatz nach vorne, auf jeden Fall unter die ersten 10.

    Ausschaffungs-Initiative

    Malina wrote:

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    An alle Schreibenden:

    Ich bewundere Euren Durchhaltewille in diesem Thread! Warten wir doch nun ab, was die politische Umsetzung dieses demokratischen Volksentscheides bringen wird!


    In Österreich und Deutschland werden die Schweizer jedenfalls erneut als mutige Vorbilder betreffend Ausländerpolitik gesehen und neutral betrachtet auch etwas benieden!


    Interessant ist dabei, dass in DE offenbar die Linken am stärksten für die Ausschaffung sind..


    http://www.heise.de/tp/blogs/8/148878


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    Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung zu den Ausschaffungsforderungen mit 85 Prozent bei den Anhängern der Linkspartei klar am größten ist.

    Ausschaffungs-Initiative

    Manfred wrote:

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    Bitte probiere es doch erst mal bei einem gewissen Herrn Gaddafi. Ist ja nicht in Nigeria, aber nicht weit davon entfernt. Geographisch, politisch und charakterlich.


    Wo hast du denn das wieder gefunden? Ausser, dass es auf dem gleichen Kontinent liegt, sehe ich kaum Gemeinsamkeiten.


    Gruss

    fritz

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    fritz wrote:

    Quote

    Manfred wrote:


    Wo hast du denn das wieder gefunden? Ausser, dass es auf dem gleichen Kontinent liegt, sehe ich kaum Gemeinsamkeiten.


    Gruss

    fritz


    Dafür gibt es aber Gemeinsamkeiten mit der Schweiz: auch Libyen schafft kriminelle Ausländer nach Verbüssung der Strafe aus.




    Wobei Libyen nicht die Rückführung, sondern die Abholung praktiziert. Kommt billiger.