Ausweisung oder Bleiberecht?
"Sollen kriminell gewordene Ausländer das Land prinzipiell verlassen müssen? Was Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag bewirken würden – und was nicht."
http://www.beobachter.ch/justi…auslaender/artikel/17078/
P.S..auch im "Spiegel" schon Thema..
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725656,00.html
weico
Elias wrote:
QuoteDie Initiative zähle willkürlich einige Delikte auf, vergesse aber andere. Das will Müller mit seinem Gegenvorschlag verhindern. Der Hauptunterschied zur Initiative: Die Höhe des Strafmasses wird in den Entscheid miteinbezogen.
:roll:
Müller sollte wohl die Initiative nochmals durchlesen..
..besonders Absatz 4
http://www.ausschaffungsinitia…olksinitiative/index.html
P.S..wer die Beobachter-Beispiele gelesen hat,versteht auch warum Müller's "Gegenvorschlag" so harmlos ist..
weico
Elias wrote:
QuoteDer Gegenvorschlag beinhaltet einen neuen Art. 121b "Aus- und Wegweisung" im Ausländer- und Asylrecht. Im Unterschied zur Initiative macht der Gegenvorschlag die zwingende Ausweisung teilweise vom verhängten Strafmass abhängig.Display More* für schwere Delikte, die von einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind, zwingende Ausweisung bei rechtskräftiger Verurteilung (kein Unterschied zur Initiative).
* für Betrug oder andere Straftaten im Bereich der Sozialhilfe zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten (Abschwächung der Initiative)
* für beliebige andere Delikte zwingende Ausweisung bei einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (Verschärfung gegenüber der Initiative)
* Drogenhandel und Einbruchsdelikte werden nicht mehr gesondert genannt und fallen unter die allgemeine Bestimmung von Ausweisung ab Freiheitsstrafen von zwei Jahren (Abschwächung der Initiative)
Der Gegenvorschlag ist das reinste Schlupfloch (siehe Beobachter-Artikel)..
weico
Die SP beginnt nun ebenfall mit ihren Wahlkampf 2011..
http://www.nzz.ch/nachrichten/…tigt_agenx_1.8208229.html
:lol:
weico
Ich bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.
Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.
Christoph M., Schweizer, bald Todesraser?
Daniel V., Schweizer, bald Drogenhändler?
Marcel O., Schweizer, bald Sozialbetrüger?
Kurt K., Schweizer, bald Kinderschänder?
Präventivhaft für alle! Sicher ist sicher!
Pesche wrote:
QuoteIch bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.
Ca. 50% der SP-Wähler rauswerfen?
felix.w wrote:
QuotePesche wrote:
Ca. 50% der SP-Wähler rauswerfen?
Ja und etwa 10% der SVP-Wähler welche auch für nichts gut sind.
Ja!! dann wären wir all unsere Defizite los.
Im Sozialwesen, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Strafverfolgungswesen usw. Wir müssten als juristische Person keine Steuern mehr bezahlen.
Elias wrote:
QuoteEs ist schön, wenn man keiner Partei hörig ist
Exakt.
So kann man sich immer die Sachen herauspicken ,die einem am Besten dienen... :lol:
weico
arunachala wrote:
QuoteChristoph M., Schweizer, bald Todesraser?Display More
Daniel V., Schweizer, bald Drogenhändler?
Marcel O., Schweizer, bald Sozialbetrüger?
Kurt K., Schweizer, bald Kinderschänder?
Präventivhaft für alle! Sicher ist sicher!
Es geht hier um echte Probleme, Arunchala, Berg in Indien, bald erodiert?
4.3. Sicherung unserer Sozialwerke durch Senkung des Sozialmissbrauchs
Die Initiative schliesst auch den Sozialmissbrauch in die Tatbestände für eine Ausweisung
mit ein: Wer missbräuchlich Leistungen der Sozialwerke bezieht und damit die arbeitende
Bevölkerung der Schweiz bestiehlt, hat das Land zu verlassen. Es geht nicht an,dass unsere Sozialversicherungen betrogen werden, indem Arbeitsscheue und andere Profiteure
sich mit Sozialleistungen das Leben finanzieren. Durch den damit verbundenen Abschreckungseffekt
für alle Sozialtouristen (...)
JA zur Volksinitiative
für die Ausschaffung
krimineller Ausländer
(Ausschaffungsinitiative)
Nachzulesen auf der Website der Initiative
felix.w Du hast Dich verschrieben, das sind ca. 50% der SVP-Wähler
Quote:
QuoteIch bin dafür, dass auch alle Schweizer die sich daneben benehmen rausgeworfen werden.Speziell alle die keine Steuern bezahlen und dazu noch Forderungen stellen ohne etwas zu Leisten.
Schweizer die sich daneben benehmen: Jugendliche die in den Garten reiern, ans nächste Auto pinkeln, den Selecta-Automaten demolieren - sprich SVP Wähler
Keine Steuern zahlen und Fordern ohne etwas zu leisten: Bauern, mehrheitlich ebenso SVP Wähler
mach3, der berg in indein ist bloss ein kleiner hügel, doch erodiert sein wird er wohl nicht während unser beider lebenszeit.
die probleme will ich nicht bestreiten, doch die propaganda-maschinerie der rechten brandstifter ist mir zutiefst zuwider. wenn ich über den haufen gafahren werde oder mein kind sexuell missbraucht wird, spielt es eine rolle, ob der täter schweizer oder ausländer war?
und missbrauchen schweizer die sozialwerke nicht auch? ach so, ja, die wollen einige auch gleich ausschaffen. oder habe ich die ironie nicht erkannt?
dieses verdammte nationalistische denken ist mir zutiefst zuwider, wie viel unheil hat es schon über die menschen gebracht?
am unteren rande der arbeitenden klasse stehen, immer mit der hoffnung, es vielleicht doch noch mal nach ganz oben zu schaffen und dabei gegen alle treten, welche noch etwas weiter unten stehen, ja, das haben die meisten gut gelernt. immer schön die ellbogen ausgefahren haben, auch wenns gar nicht nötig wäre und immer das gefühl haben selber zu kurz zu kommen. arbeitslose, sozialhilfeempfänger, invalide, das ganze lumpengesindel ausschaffen, nicht wahr? und für dich mach3 noch alle psychologen und psychiater dazu, für den andern alle dunkelhäutigen, für den gottgläubigen alle muslims, buddhisten, hindus und juden. raus mit allem, was anders ist und uns irgendwie beunruhigen könnte!
dann aber zum inder oder thai fressen gehen, zwischendurch einen kebap, ferien in der türkei, kenia oder tunesien, kleider made in bangladesch, musik aus aller welt hören.
weisst du, was die grösste gefahr für die menschheit ist? zu verlernen mensch zu sein, zu vergessen lebendige wesen zu sein mit gefühlen, zu vergessen, dass keiner von uns alleine leben und überleben kann.
ach, genug geschwafel, bringt eh nichts und ich hab keine zweifel, dass diese initiative angenommen wird. ob initiative oder gegenvorschlag ist für mich hans was heiri. teile und herrsche und halte die angst im volk aufrecht.
genau frischling, die bauern dazu noch ausschaffen. gott, gibt das bauland! o gott, all die reichen der welt könnten in der schweiz ihre villen bauen! und hier ihre steuern optimieren. und wir, die paar übriggebliebenen müssten nie mehr arbeiten und keine steuern bezahlen und würden uns an den brosamen der bonzen laben wie im schlaraffenland!
Die eingebürgeten würden sehr wohl SVP wählen.
Ich kenne zufällig einige Neuschweizer. Der Eine aus Schwarzafrika ist Vice der SVP-Ortspartei, ein Freund von mir, Altfranzose, steht ganz rechts von den SVP. Mein Nachbar, der alle Titolieder noch auswendig kann, und heute stolz ist das rote Büchlein zu haben, ist heute strikte dagegen Exjugos als Schweizer einzubürgern. Der Altdeutsche mit Vorname Adolf, ist seit 10 Jahren Bürger der Schweiz, er findet, dass sein Namensvetter den Schweinestall in der Schweiz ausmisten sollte.
Die glaubst das alles nicht?
Als die Fälle von oben sind Mitglieder in der SVP.
Pesche wrote:
QuoteRamschpapierhaendlerDie eingebürgeten würden sehr wohl SVP wählen.
Ich kenne zufällig einige Neuschweizer. Der Eine aus Schwarzafrika ist Vice der SVP-Ortspartei, ein Freund von mir, Altfranzose, steht ganz rechts von den SVP. Mein Nachbar, der alle Titolieder noch auswendig kann, und heute stolz ist das rote Büchlein zu haben, ist heute strikte dagegen Exjugos als Schweizer einzubürgern. Der Altdeutsche mit Vorname Adolf, ist seit 10 Jahren Bürger der Schweiz, er findet, dass sein Namensvetter den Schweinestall in der Schweiz ausmisten sollte.
Die glaubst das alles nicht?
Als die Fälle von oben sind Mitglieder in der SVP.
Na klar ist wie bei den Rauchern die zu Nichtrauchern wurden.... sind die Schlimmsten (gehöre auch dazu :lol:)
Die, welche es "geschafft" haben hier den Pass zu bekommen, wollen nicht dass "von unten/aussen" nachgedrückt wird. Ellbogen raus, auch wenn es den Nachbarn trifft. Im "Treten nach unten" und "lecken nach oben" sind solche besonders gut 
