Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen? Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen ohne Enthaltung.Worum geht es?
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.Abstimmungsfrage
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Die Abstimmung spaltet die Schweiz.
Die Fahnen verschiedener Medien haben sich gedreht und die Bürger werden gezielt angelogen.
Mich interessiert Eure Meinung.
Neben emotionalem Text dürft Ihr natürlich auch sachliche Fakten posten.