Durchsetzungsinitiative

    Worum geht es?

    Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
    wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

    Abstimmungsfrage

    Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

    Die Haltung von Bundesrat und Parlament

    Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen ohne Enthaltung.


    Die Abstimmung spaltet die Schweiz.
    Die Fahnen verschiedener Medien haben sich gedreht und die Bürger werden gezielt angelogen.


    Mich interessiert Eure Meinung.
    Neben emotionalem Text dürft Ihr natürlich auch sachliche Fakten posten.

    Die Abstimmungsfrage.....

    Quote

    e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);


    Eine Verurteilung für einen Bagatellbetrag von ein paar hundert Franken würde zur Ausschaffung führen.
    Es wird nicht differenziert.


    Letztendlich leben wir dann nur noch mit Schweizern zusammen, welche in der Gruppe der Kriminellen die Mehrheit bilden. Auch in den Gefängnissen sind dann die kriminellen Schweizer in der Überzahl. Die Ausländer & Secondos sind dann plötzlich die guten.

    Elias hat am 18.02.2016 - 10:41 folgendes geschrieben:

    Quote

    Eine Verurteilung für einen Bagatellbetrag von ein paar hundert Franken würde zur Ausschaffung führen.
    Es wird nicht differenziert.


    Letztendlich leben wir dann nur noch mit Schweizern zusammen, welche in der Gruppe der Kriminellen die Mehrheit bilden. Auch in den Gefängnissen sind dann die kriminellen Schweizer in der Überzahl. Die Ausländer & Secondos sind dann plötzlich die guten.


    Ganz ehrlich, mit dem kann ich gut leben.


    Fünf Prozent der Bevölkerung terrorisieren die restlichen 95 Prozent.
    Von den fünf Prozent sind 70 Prozent Ausländer.


    Wenn die Initiative angenommen wird, müssen sich die Ausländer an das Gesetz halten damit sie bleiben dürfen.
    Das ist doch nur gesunder Menschenverstand und ein Schritt in die richtige Richtung.


    Die Welt wird sonst immer krimineller, das kann ja auch nicht Dein letzter Wille sein.
    Oder bist Du Pflichtverteidiger und lebst davon ?

    waspch hat am 18.02.2016 - 11:24 folgendes geschrieben:

    Quote

    Elias hat am 18.02.2016 - 10:41 folgendes geschrieben:


    Ganz ehrlich, mit dem kann ich gut leben.


    Fünf Prozent der Bevölkerung terrorisieren die restlichen 95 Prozent.

    das wären 400'000


    Sie terrorisieren dich, aber nicht mich.
    Die USA haben die Todesstrafe und trotzdem die höhere Kriminalitätsrate.

    Klausel durch Parlament, nicht Volk

    Täterschutzklausel, fälschlicherweise Härtefallklausel genannt, führt durch die Kuscheljustiz dazu, dass fast keine Ausschaffungen durchgeführt werden.


    Andere Länder führen kriminelle Ausländer subito aus nach der Verbüssung der Gefängnisstrafe, in der Schweiz will sich die ganze Sozialindustrie weiter an ihnen, bzw. dem arbeitenden Schweizervolk, bereichern. Zudem die sinnlose Diskussion einer 2. Gotthardröhre. Klar JA. Unglaublich, über welche sinnlosen Fragen in der CH Politik diskutiert wird.



    Der Raser, der 145 ausserorts fährt, wird auch ohne Täterschutzklausel verurteilt, auch wenn dies nicht in der Verfassung, sondern im Gesetz steht. Verfassung steht über dem Gesetz.



    Es geht um Opferschutz und Prävention. Gerade Asylmissbrauch, Sozialhilfemissbrauch soll meiner Meinung nach mehr zu Ausschaffungen führen.



    Und auch wenn ein paar zuviel Ausgeschafft werden, who cares? Ich sicher nicht.

    mach die augen zu und

    External Content www.youtube.com
    Content embedded from external sources will not be displayed without your consent.
    Through the activation of external content, you agree that personal data may be transferred to third party platforms. We have provided more information on this in our privacy policy.

    mach3 hat am 18.02.2016 - 12:05 folgendes geschrieben:

    Quote
    Und auch wenn ein paar zuviel Ausgeschafft werden, who cares? Ich sicher nicht.

    da sind sie wieder: unsere christlich-abendländische Werte, welche von der SVP so hoch gehalten werden



    "Mich sicher nicht" heisst es in korrektem Deutsch. Das ist auch für Asylanten immer eine Herausforderung.

    73% der Knastinsassen in der Schweiz sind Ausländer, das sagt eigentlich schon alles.


    Das Ausschaffen dieser Typen wäre das Wenigste was zu tun wäre. Auch die Knastkosten sind zu senken. Fr. 20'000,- monatlich für einen solchen Knasti ist ja der grelle Wahn. In der Türkei oder in Sibirien sind die Kosten sicherlich tiefer. Diese wären anzustreben. Ein Knast soll ja schliesslich kein 3 Sterne Hotel sein. Und die Ausschaffungskosten sind im Knast vorgängig samt den Kosten für die Kost und Logie abzuarbeiten. Wir sind ja schliesslich nicht dazu da, diese kriminelle Brut durchzufüttern.


    Und ja, führt endlich Grenzkontrollen ein, von mir aus mit Registrierung der DNA der Leute, die illegal ohne Ausweise einreisen. Schengen war ja ein schöner Witz, ein Witz, der uns einen tollen Kriminaltourismus beschert hat.

    Für mich ist es immer wieder ein gutes Training.


    Dank diesem Forum bin ich mittleweile an den einschlägigen Diskussionsrunden gefürchtet.
    Ich liebe es, wenn sie in der Überzahl sind.
    Erst dann laufe ich so richtig zu Hochform auf.

    Nekti T

    http://www.blick.ch/news/schwe…sgeschafft-id3999305.html



    Und das verkehrtpsychologische Gutachten möchte ich auch mal lesen.. Der darf sogar wieder Autofahren, aus dem Artikel.



    Kommentare aus dem Artikel:


    • Die Schweiz versinkt im Dreck und das Bundesgericht leistet seit Jahren einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu. Die Opfer werden verhöhnt und die Täter geniessen einen umfassenden Schutz. Unverhältnismässig ist vor allem Langsamkeit der Gerichte und die fadenscheinige Urteilsbegründung des Bundesgerichts, die auf darauf fusst. Ein unsägliches Trauerspiel.

      96

      7

      Melden

    • Urs Schaadaus Zürich
      22.07.2015

      Den Angehörigen von Lorena W. wird es wohl nur schwer zu vermitteln sein, dass der Mörder ihrer Tochter nur einen Teil der Gefängnisstrafe abgesessen hat, seinen Fahrausweis zurückerhalten hat und mit der Auflage eines Fahrtenrecorders wieder Auto fahren darf, auf Kosten des Steuerzahlers seine Ausweisung bis vors Bundesgericht erfolgreich verhindert hat und mutmasslich heute auf Kosten des Staates lebt. Unser Beamtenapparat kann sich bald wieder über neue Voksinitiativen aufregen.

      135

      11

      Melden

    • Samuel Küchler22.07.2015

      Dieses Ausschaffungsgesetz wird nie in Kraft treten. Und falls es mal einen Fall geben würde. So kommt man zum Schluss das die Person Unzurechnungsfähig oder sonst wie Schuldunfähig ist.

      90

      5

      Melden

    • William Quispeaus Luzern
      22.07.2015

      Das ist ein Mörder...! So langsam wird es mir zu bunt in der Schweiz, wir sollten die Richter mal verklagen.

    mach die augen zu und

    External Content www.youtube.com
    Content embedded from external sources will not be displayed without your consent.
    Through the activation of external content, you agree that personal data may be transferred to third party platforms. We have provided more information on this in our privacy policy.

    Das soll die beschworene Hochform sein, mein/e liebe/r Elias, da musst du aber noch ein bisschen mehr bringen als die aktuellen Sportresultate..

    mach die augen zu und

    External Content www.youtube.com
    Content embedded from external sources will not be displayed without your consent.
    Through the activation of external content, you agree that personal data may be transferred to third party platforms. We have provided more information on this in our privacy policy.

    http://www.solothurnerzeitung.…och-abschrecken-129361790

    Für den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist das Urteil ein Skandal. Schliesslich habe das Schweizer Stimmvolk vor fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative klar angenommen. «Der Skandal liegt vor allem darin, dass die Initiative noch nicht umgesetzt wurde», sagt er gegenüber «Tele M1».

    Nekti T. war am 8. November 2008 mit zwei Kollegen mit über 100 Stundenkilometern durch Schönenwerd gerast. Dabei knallte er in ein korrekt abbiegendes Auto. Lorena verlor ihr Leben, der Lenker und die Beifahrerin wurden verletzt. (ldu/szr)

    mach die augen zu und

    External Content www.youtube.com
    Content embedded from external sources will not be displayed without your consent.
    Through the activation of external content, you agree that personal data may be transferred to third party platforms. We have provided more information on this in our privacy policy.

    mach3 hat am 18.02.2016 - 12:31 folgendes geschrieben:

    Quote

    Das soll die beschworene Hochform sein, mein/e liebe/r Elias, da musst du aber noch ein bisschen mehr bringen als die aktuellen Sportresultate..

    Wie wäre es mit Rosamunde Pilcher?


    Oder ist das für euch schon zu anspruchsvoll?

    Karl May wäre ok.


    Beim Thema bleiben, gell.



    Hochform. Deine Einbildung ist in Hochform ja. Anderen Sachen unterstellen. Orthographie, willst du nicht Lektor werden bei cash.ch?

    mach die augen zu und

    External Content www.youtube.com
    Content embedded from external sources will not be displayed without your consent.
    Through the activation of external content, you agree that personal data may be transferred to third party platforms. We have provided more information on this in our privacy policy.

    mach3 hat am 18.02.2016 - 12:52 folgendes geschrieben:

    Bis jetzt sehe ich keinen Beitrag von euch mit Neuigkeitswert.
    Eure Beiträge haben - wie bis anhin - immer HartzIV-Niveau.

    Elias hat am 18.02.2016 - 12:01 folgendes geschrieben:

    Quote
    Die USA haben die Todesstrafe und trotzdem die höhere Kriminalitätsrate.

    Die Frage würde lauten, wie hoch wäre die Kriminalitätsrate ohne Todesstrafe ?



    Beispiel Schweiz:


    Seit dem die Geschwindigkeitsübertretungen massiv höher bestraft werden, gibt es weniger Übertretungen.
    Ich hasse die verdammten Radarkästen, muss aber zugeben dass ich mich nun an die Gesetze halte (was früher nicht immer der Fall war).


    Am liebsten würde ich alle Radarkästen...

    External Content www.youtube.com
    Content embedded from external sources will not be displayed without your consent.
    Through the activation of external content, you agree that personal data may be transferred to third party platforms. We have provided more information on this in our privacy policy.



    Meinst Du wirklich, dass härtere Bestrafungen oder eben eine Ausschaffung keine Auswirkungen auf die Menge und Art der Delikte hat ?

    waspch hat am 18.02.2016 - 13:03 folgendes geschrieben:

    Quote

    Elias hat am 18.02.2016 - 12:01 folgendes geschrieben:

    Die Frage würde lauten, wie hoch wäre die Kriminalitätsrate ohne Todesstrafe ?



    Meinst Du wirklich, dass härtere Bestrafungen oder eben eine Ausschaffung keine Auswirkungen auf die Menge der Delikte hat ?

    Frage 1: man weiss es nicht. Es wird ja immer wieder darüber debattiert. Aber solange die Waffengesetze in den USA so bleiben, wird es weiterhin Tote geben. Trotz Todesstrafe.


    Frage 2: Gerade die schweren Straftaten geschehen oft im Affekt. Sie geschehen also unabhängig eines Strafmasses. Und dort wo sie geplant sind, wird man es so richten, dass es keine Spuren & Zeugen gibt. Wenn bei letzteren etwas hilft, dann ist es eine hohe Aufklärungsquote.

    Elias hat am 18.02.2016 - 13:58 folgendes geschrieben:

    Quote
    Wenn bei letzteren etwas hilft, dann ist es eine hohe Aufklärungsquote.

    Was nützt eine 100 prozentige Aufklärungsquote bei Blutrache ?
    Sollen solche Leute Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?


    Sollen Ausländer, die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz vornehmen, Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?



    Natürlich bist Du und ich davon nicht betroffen, andere aber vielleicht schon.
    Du hilfst immer dem Schwächeren. Mit dem Nein hilfst Du den Tätern und spuckst den Opfern direkt ins Gesicht.

    waspch hat am 18.02.2016 - 14:17 folgendes geschrieben:

    Quote

    Elias hat am 18.02.2016 - 13:58 folgendes geschrieben:

    Was nützt eine 100 prozentige Aufklärungsquote bei Blutrache ?
    Sollen solche Leute Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?


    Sollen Ausländer, die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz vornehmen, Deiner Meinung nach ausgeschafft werden oder nicht ?

    Das ist das, was ich meine. Auch da nützt die Durchsetzungsinitiative nichts.


    Antwort: Schafft sie aus. Ihr werdet trotzdem nie zufrieden sein

    «Lernen von den Schweizern»

    Die Durchsetzungsinitiative hat über die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen.

    Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) liess über Twitter verlauten, die Schweizer hätten eindrucksvoll gezeigt, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gebe.


    http://www.20min.ch/schweiz/ne…-den-Schweizern--21349600




    Nicht auszudenken, was für höhnische Kommentare hier bei einer Annahme gepostet worden wären.