Flüchtlingskrise Europa

  • Ich bin da grundsätzlich bei Dir aber soooo schnell sollte man die Schweiz doch nicht aufgeben.
    Wir mögen durchaus in unserer Demokratie noch Schwächen haben aber im internationalen Vergleich fällt mir kein Land ein, in dem die Bürger so viele Möglichkeiten haben, mitzubestimmen und etwas zu ändern wie in der Schweiz.


    Ich war schon lange nicht mehr in der Schweiz, kenne also die Verhältnisse weniger aber in Deutschland beginnen mittlerweile auch die Linken und Grünen zu verstehen, dass eine unbeschränkte Willkommenskultur durchaus Probleme mit sich bringt. Vor allem, wenn es in der Folge zu einer Ghettoisierung der Flüchtlinge kommt und Deutschlehrer und Betreuer zur Mangelware geworden sind.


    Ist das in der Schweiz anders oder setzt sich auch hier bei den Linken etwas mehr Realitätssinn durch?


    Wer kann das beantworten?

  • Nur wenige neue Flüchtlinge in Griechenland 01.05.2016 13:42 ATHEN (awp international) - Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland bleibt weiterhin niedrig. "Es sind auch heute ganz wenige Menschen rübergekommen", sagte ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Von Freitag auf Samstag waren insgesamt 162 Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen. Zum Vergleich: Noch im Februar kamen täglich rund 2000 Menschen an. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei am 20. März können die illegalen Neuankömmlinge in die Türkei zurückgeschickt werden; zuvor aber haben sie das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Weil sich die Bearbeitung dieser Anträge mangels Fachpersonals in die Länge zieht, nimmt die Zahl der Menschen in den "Hotspots" allmählich zu. Bislang sind knapp 400 Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden./tt/DP/zb (AWP)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • MarcusFabian hat am 01.05.2016 - 15:50 folgendes geschrieben:

    In der Schweiz gibt es nur RASSISTEN ;) *bye*

    mach die augen zu und

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  • MarcusFabian hat am 01.05.2016 - 15:50 folgendes geschrieben:

    Quote

    Ich war schon lange nicht mehr in der Schweiz, kenne also die Verhältnisse weniger aber in Deutschland beginnen mittlerweile auch die Linken und Grünen zu verstehen, dass eine unbeschränkte Willkommenskultur durchaus Probleme mit sich bringt. Vor allem, wenn es in der Folge zu einer Ghettoisierung der Flüchtlinge kommt und Deutschlehrer und Betreuer zur Mangelware geworden sind.


    Ist das in der Schweiz anders oder setzt sich auch hier bei den Linken etwas mehr Realitätssinn durch?


    Wer kann das beantworten?

    Also ich denke, dass aufgrund der unterschwelligen Hirn- Massage in den Medien und der dementsprechenden Vertretung in der Politik, wo der Moralische- Imperativ- Kodex "Wir müssen solidarisch sein" schon fast Brechreiz erregend omnipräsent ist, kein Freiraum für den grundsätzlichsten gesunden Menschenverstand und Augenmass übrig gelassen wird. In der Werbung tanzen Kinder aller Hautfarben miteinander, weisse Frauen werden von bärtigen dünkleren oder dunkelhäutigen bezirzt, als ob es das Natürlichste auf dieser Welt wäre.


    Europa wird massivst polarisiert: die einen, die linken, die Gutmenschen, die moralisch Imperativen, meinen, man "müsse" sich mit der ganzen Welt solidarisch zeigen und die Grenzen für alle öffnen, schliesslich sei niemand illegal, und Osteuropa solle für jeden abgewiesenen Fall von "Asyl"- Betreuung EUR 250'000,- pro Person an das Land zahlen, das sich diesen Falls annimmt. Ich nenne das Diktatur und Erpressung pur.


    Und die anderen meinen, die Merkel habe diese Leute selber eingeladen also soll sie sie bei sich beherbergen. Die Bewohner von Osteuropa wollen keine Muslime in ihrem Land. Sie wollen auch nicht "solidarisch" sein, sie schulden niemandem etwas und dem Türken trauen sie schon aus historischer Sicht nicht über den Weg. Auch geht ihnen ein Diktat aus Berlin aus historischer Sicht auf die Nerven, sie haben genug des Diktats, sei es aus D.C., aus Brüssel, aus Berlin oder aus Moskau. Wobei neuerdings das Diktat des Kremls als das am wenigsten Schlimme wahrgenommen wird. Schon traurig so was.


    Nun, was passiert jetzt mit der öffentlichen Meinung? Der einhellige Tenor ist doch der, dass die Osteuropäer keine ausgewachsene Demokratie haben, deshalb wissen sie gar nicht was sie da reden, sie sind nicht solidarisch, sie müssen bestraft werden, diese Einstellung ist einfach nur pfui. Wir "müssen" doch!


    Ich selber sage: Wir "müssen" GAR NICHTS, ausser unsere Grenzen zu kontrollieren! Und keine Merkel, kein Obama, , keine Sommaruga hat uns zu befehlen, wen wir in unserer Nachbarschaft zu beherbergen oder zu verköstigen haben! Oder leben wir nun in einer Diktatur, wo uns dies doch befohlen werden kann, wo wir uns dann bestenfalls wie in Oberwil Lieli von dieser "Pflicht" - sage Erpressung - frei kaufen können?


    JA HALLO?


    Eine hundert mal geäusserte Lüge wird zur Wahrheit. Und da die linken die Realität "schönlügen", driften wir ab ins linke Extrem ad absurdum bis wir im eigenen Land Fremde - und - ruiniert sind. Wir müssen Werte schaffen um zu überleben, das galt seit Jahrtausenden so. Mit Asylantenbetreuung schaffen wir keine Werte. Die linken sehen das aber zweckoptimistisch anders, denn plötzlich sind sie am Ruder, wider aller Logik. Leider. Im Dienste der Weltherrscher dolmetschen sie nun dem Volke, was politisch korrekt ist.

  • Flüchtlinge

    Wenn ich da einige Kommentare dazu lese, schäme ich mich über so viel Ignoranz und Verachtung. Viele Flüchtlinge kämpfen um das Ueberleben ihrer Familien und wir reichen Mitteleuropäer können ihnen helfen. Die Konflikte in ihren Ländern sollten wir stärker über die UN befriedigen helfen und nicht unsere Grenzen verrammeln. Wer offene Weltmärkte will, muss auch Unbekemes mittragen. Wenn unsere Zivilisation und die Errungenschaften seit der franz. Revolution bei uns verloren gehen, brauchen wir dringend eine Blutauffrischung von Einwanderen.

  • Crocc hat am 05.05.2016 - 19:25 folgendes geschrieben:

    Quote

    (...) brauchen wir dringend eine Blutauffrischung von Einwanderen.

    Wenn Sie eine derartige Blutauffrischung brauchen, dann fahren Sie nach Afrika oder in den Nahen und Mittleren Osten. Dazu braucht man diese Leute nicht gleich millionenweise nach Europa einzuladen.


    Wie die Merkel sagte: "Ist mir egal, ob ich schuld bin am Zustrom der Flüchtlinge, nun sind sie halt da". Oder wie die Spectre sich in völliger Unverblümtheit für eine aktive "ethnische Umgestaltung" ausspricht, die in ihren Augen historisch unvermeidlich und geradezu ein "moralischer Imperativ" sei. Spectre ist Gründungsdirektorin von Paideia, dem Europäischen Institut für jüdische Studien in Schweden.


    Und wer spricht hier von offenen Weltmärkten? Ich will keine offenen Weltmärkte. Ich will kein TTIP. Ich will Schutzzölle, ich will kontrollierte Landesgrenzen, aber das ist ein anderes Thema.


    Wie im Asyl- Tsunami "Menschenrechtsimperialismus und Menschlichkeitswahn. Die Fakten" herausgegeben von Hohenrain geschildert wird:


    "Eine geschäftige Kamarilla aus Lehrern, Sozialarbeitern, Bürokraten und ewigen Studenten solidarisiert sich mit den Fremden und arrangiert "Willkommensfeiern", artig assistiert von pseudo- autonomen Schmuddelkindern und linksradikalen Gewalttätern, die als Handlanger und Hätschelkinder dem verfaulenden System die Hilfstruppen stellen und die in ihrer grenzenlosen Beschränktheit keinen Schimmer davon haben, dass sie den hauchdünnen Ast, auf dem sie heute noch sitzen dürfen, ohne Not selber fällen".


    Aber dieser heutige Artikel im Blick online dürfte Ihnen Freude machen: "Im letzten Monat haben die Migrationsbewegungen an den Schweizer Grenzen wieder zugenommen. Das Grenzwachtkorps hat im April 1796 rechtswidrige Aufenthalte festgestellt. An der Spitze der illegalen Aufenthalter seit Anfang Jahr stehen die Afghanen. Danach folgen die Länder Gambia, Nigeria, Marokko, Somalia, Irak und Syrien."


    http://www.blick.ch/news/polit…igt-wieder-id4998705.html


    Alles Staaten, wo entweder die USA die Demokratie eingeführt haben oder wo kein Krieg herrscht. Zudem reisen diese Leute aus sicheren EU- Staaten ein.


    Frage: Warum nehmen die Saudis keinen ihrer Glaubensbrüder auf und finanzieren in Europa lieber Moscheen?


    Und heute sogar im sonst linken Bild:

    "Alles werde durch die Kanzler-Entscheidung in den „Schatten gestellt“, äußert Steinbach in dem Beitrag. „Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat.“

    Bei den Abstimmungen im Parlament ginge es lediglich um die Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Verschärfung des Asylrechts, nicht aber um die Kernfrage.

    Schuld daran seien vor allem die Kanzlerin selbst und die Medien, schreibt Steinbach weiter. Letztere würden den Kurs der Kanzlerin mittragen. Jene, die sich gegen diesen Kurs stellen, würden öffentlich angeprangert."

    http://www.bild.de/politik/inland/erika-steinbach/merkel-umgeht-den-bundestag-45692242.bild.html

    DAS ist beschämend.

  • Flüchtlingskrise

    Ich möchte nicht falsch verstanden werden, Flüchtlinge sind für alle ein Problem. Den Krisengebieten fehlen bei Wiederaufbau die meist jüngeren Abwanderer. Bei uns stellen sich Probleme bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Das wird mittelfristig aber einen Schub für unsere Konjunktur bringen, da es ihnen an allem fehlt. Jedenfalls besser als Helikoptergeld zu Wirtschaftsförderung!
    Vordringlich wäre aber die Befriedung der Krisengebiete, damit gar niemand flüchten muss. Blutauffrischung hat früher oft geholfen, wie z.B. die Hugenotten.

  • Crocc hat am 07.05.2016 - 16:54 folgendes geschrieben:

    Quote

    Ich möchte nicht falsch verstanden werden, Flüchtlinge sind für alle ein Problem. Den Krisengebieten fehlen bei Wiederaufbau die meist jüngeren Abwanderer. Bei uns stellen sich Probleme bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft und Wirtschaft. ...

    Um vielleicht mal stichwortartig die Probleme zusammenzufassen.


    1. Was ist ein Flüchtling? Man unterscheidet zwischen Kriegsflüchtlingen (Syrien), die um Leib und Leben fürchten und bei denen sich alle politischen Richtungen - auch die Rechten - einig sind, dass ihnen geholfen werden muss.
    Daneben gibt es reine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Ländern, die keinen Flüchtlingsstatus geniessen und somit nur dann eine Aufenthaltsbewilligung bekommen sollten, wenn ihre Arbeitskraft konkret gebraucht wird. (Kenia, Algerien, Marokko)
    Dazwischen eine Grauzone von Herkunftsländern, wo man streiten kann, ob sie sicher sind oder nicht (Somalia, Äthiopien)


    2. Wo hilft man? Soll man sie zu uns holen oder doch lieber die Flüchtlingscamps an der Grenze zur Kriegsregion finanziell unterstützen (aka. die UNHCR-Camps in der Türkei)?
    Die Unterstützung vor Ort ist billiger und motiviert die Flüchtlinge auch, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Krieg vorbei ist. Denn wie Du richtig anmerkst, fehlen die beim Wiederaufbau.
    Holt man sie zu uns ist es teuer aber man kann ihnen besser helfen, was vor allem bei Kranken, Verletzten Sinn machen würde.


    3. Kriminalität: Wir haben ein ganz klares Versagen von Politik und Justiz, die nicht Willens oder in der Lage sind, Schwerkriminelle nach Abbüsung ihrer Haftstrafe auszuschaffen. Das schadet allen, denn wenn EIN Kenianer als Verbrecher in die Schlagzeilen kommt, zerstört er den Ruf und das Vertrauen in ALLE Kenianer. Und es schürt weiterhin die Xenophobie bei der einheimischen Bevlökerung.


    4. Integration: Dein Vergleich mit den Hugenotten hinkt, denn wir sprechen bei den aktuellen Flüchtlingen von der Integration über Sprach-, Kultur und Religionsgrenzen hinweg. Das war bei den Hugenotten nicht der Fall.
    Ich finde es vernünftig, wie es hier in Dänemark gelöst ist: Ein Flüchtling muss die Sprache lernen und einen Beruf sowie die Kultur des Gastlandes verstehen.
    Wenn es in Marokko verboten ist, einer fremden Frau die Hand zu schütteln, dann muss der Flüchtling lernen, dass es bei uns anders ist und es als unhöflich gilt, einer Frau den Händedruck zu verweigern.
    Und er muss auch lernen, dass eine Frau mit Schminke und kurzem Rock nicht zwangsläufig williges Fickfleisch ist.
    Und - er muss das Gelernte natürlich dann auch entsprechend umsetzen.


    5. Ghettoisierung: Die Schweiz hat 2015 etwa 34'000 Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht einem Flüchtling pro 200 Einwohnern. Das ist viel aber es ist verkraftbar. Würde man Z.B. ein- bis zwei Flüchtlingsfamilen (5 Personen) in ein Schweizer Dorf mit 1000 Einwohnern vermitteln, könnten diese in diesem Dorf durchaus gut und stressfrei integriert werden. Wenn man die Flüchtlinge allerdings an irgend einem Stadtrand oder mitten in der Pampa in eine ehemalige Militärunterkunft pfercht und von den Einheimischen isoliert, ist eine Integration nicht möglich. Vor allem dann, wenn sie auch nicht arbeiten dürfen.
    Dass in solchen Ghettos dann die Frustration überkocht, ist nicht verwunderlich.


    6. Neid: In der Schweiz ist das wohl weniger ein Thema als in Deutschland. In Deutschland gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang brav gearbeitet haben und dennoch nahe der Armutsgrenze von €10'000 pro Jahr leben. Der deutsche Staat gibt pro Flüchtling und Jahr €20'000 aus.
    Da stellt sich also so mancher arme Deutsche die Frage, warum der Staat für "die Fremden" Geld hat, für ihn aber nicht.
    Und arbeitslose schlecht ausgebildete Deutsche machen sich Sorgen, dass ein junger, kräftiger Flüchtling ihm einen potenziellen Job wegschnappen könnte.


    ---


    Fazit: Es gibt kein Fazit!

    Es ist ein komplexes Problem, das sich durch alle politischen Ansichten frisst. Ich teile deshalb nach wie vor nicht die Polarisierung von Goldbuggy, dass das Pro- und Contra Flüchtlingsaufnahme zwischen Rechts und Links klar getrennt werden kann. (Aka. "Die Rechten sind gegen Flüchtlinge, die Linken wollen Flüchtlinge unbegrenzt aufnehmen.")¨


    Die Flüchtlingsproblematik bedient die Kernthemen beider Richtungen:
    Angst vor dunkler Hautfarbe, anderen Religionen und Kulturen dürfte eher ein rechtes Thema sein.
    Angst vor höherer Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ein linkes Thema.


    Im Kern sind sich aber beide Seiten wiederum einig darüber, dass die Probleme in den Herkunftsländern gelöst werden müssen.

  • Erdogan: Ohne Fortschritte im Visumstreit kein Rücknahmeabkommen 24.05.2016 18:45 (Neu: Mehr Details) ISTANBUL (awp international) - Der mühsam ausgehandelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei steht auf der Kippe. Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen mit der EU nicht ratifizieren, warnte Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Aussenminister werde die Verhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten diese Gespräche keine Resultate bringen, dann werde vom Parlament in Ankara "kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden". Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist allerdings bereits Teil des Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung gewesen, das Erdogans Regierung Ende 2013 mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen "Meilenstein" genannt. Der Staatschef sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei." Er warnte: "Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach." Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten. Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März verabredet worden und läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland, das sich aber nur auf die griechischen Ägäis-Inseln erstreckt. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden können./cy/lsy/DP/stb (AWP)

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  • G7 sehen Flüchtlinge als "globale Herausforderung" 27.05.2016 06:36 Ise-Shima (awp/sda/dpa/reu/afp) - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Italien kamen eine lange Reihe von Themen zur Sprache, die von der schwächelnden Weltwirtschaft über die Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch Terrorismus bis hin zum Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und maritimen Territorialstreitigkeiten in Asien reichten. Während Japans Ministerpräsident und Gastgeber Shinzo Abe vor allem ein gemeinsames Signal zur Förderung der globalen Wirtschaft erreichen wollte, war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Vorstellung angereist, dass die G7 die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem einstufen. Das ist der Kanzlerin gelungen. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert". Globales Wachstum Zur Stabilisierung des Irak wollen die G7-Staaten 3,6 Milliarden Dollar bereitstellen. Dies soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Land ermöglichen. Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als "dringende Priorität". Abe hätte gerne ein Bekenntnis zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen gesehen, was die in erster Linie auf Strukturreformen pochende Merkel aber ablehnt. Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, sagte die Kanzlerin. In der Gipfelerklärung heisst es, unter Berücksichtigung "der länderspezifischen Umstände" wollten die G7-Länder ihre politischen Massnahmen verstärken und einen "kräftigeren und ausbalancierten" Massnahmen-Mix anwenden. Sorge wegen "Brexit" Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G7 ausverhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen. Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehört, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU. Russland drohten die G7 mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Im Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer mahnten sie eine "friedliche" Beilegung an. Alle Parteien sollten von "einseitigen Massnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmassnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen". Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Klimaabkommen von Paris noch 2016 umzusetzen. Merkel bewertete den Gipfel als "Erfolg". Die dortigen Gespräche seien "sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt". (AWP)

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  • Kantone verlangen regionale Lösungen zur Zuwanderung 25.08.2016 11:44 Bern (awp/sda) - Die Kantone wollen die Probleme mit der Zuwanderung dort lösen, wo sie entstehen. Ihn ihrem Auftrag hat der ehemalige Spitzendiplomat Michael Ambühl die so genannte Bottom-up Schutzklausel erarbeitet. Diese setzt, wie der Name sagt, auf der tiefst möglichen Stufe an. In geografischer Hinsicht ist das auf Stufe der Kantone. Die Zuwanderung würde nur dort begrenzt, wo Arbeitsplätze und Löhne wegen überdurchschnittlich hoher Migration unter Druck geraten. Denkbar sind gemäss der am Donnerstag in Bern vorgestellten Studie zur Bottom-up Schutzklausel Ausnahmen für Branchen, in welchen ein Mangel an Fachkräften herrscht. Landesweite Massnahmen würden nur ergriffen, wenn ganze Branchen oder Berufsgruppen Schwierigkeiten hätten. KEINE KONTINGENTE Ambühls Modell verzichtet auf Höchstzahlen. Die Zuwanderung soll mit einem Inländervorrang umgesetzt werden, also einer wie auch immer gearteten Privilegierung inländischer Arbeitskräfte vor solchen aus der EU. Das ist grundsätzlich nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Daher müssten sich die Schweiz und die EU über den Inländervorrang einigen. Solche gezielten, zeitlich beschränkten Einschränkungen der Zuwanderung sind im Abkommen vorgesehen. Bedingung ist, dass in einem Land schwerwiegende wirtschaftliche oder sozialen Probleme auftreten. Die Bottom-up Schutzklausel könnte daher nur aktiviert werden, wenn die Zuwanderung in die Schweiz weit über dem Durchschnitt der EU/EFTA-Länder liegt. Um spezifische Massnahmen auslösen zu können, müssten weitere, vorab definierte Bedingungen erfüllt sein. Neben dem Inländervorrang sieht das Modell Massnahmen bei den Sozialleistungen vor. Unter anderem schlägt Ambühl höhere Arbeitgeberbeiträge für neu Zugewanderte vor, was eine Art Zuwanderungssteuer wäre. Zudem könnte der Zugang zu gewissen Leistungen aufgeschoben werden. Alle Massnahmen liessen sich gemäss der Studie auch für Grenzgänger anwenden. WIDERSTAND AUS ITALIEN Italien hat bereits Widerstand angemeldet. Der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni stellte diese Woche gegenüber Bundesrat Didier Burkhalter klar, dass Italien regional differenzierte Zuwanderungsregeln nicht akzeptieren würde. Das geht aus einer Informationsnotiz des Aussendepartements hervor, über die der "Tages-Anzeiger" am Donnerstag berichtete. Die Informationen liegen der sda vor. Gentiloni machte deutlich, dass Italien einen Mechanismus zur Aktivierung einer Schutzklausel auf kantonaler Ebene nicht unterstützen würde. Italien verlange eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz. BABYLONISCHE VERWIRRUNG Ende nächster Woche führt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die abschliessende Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, bevor das Geschäft ins Plenum kommt. Bisher war die Diskussion von babylonischer Verwirrung geprägt. Im Moment gebe es ein Dutzend Varianten des Inländervorrangs und ein Dutzend Varianten der Schutzklausel, und alle verstünden etwas anderes darunter, sagte ein Kommissionsmitglied. Welche Lösung sich am Ende durchsetzt, ist offen. Bekannt ist, dass die Bottom-up Schutzklausel der CVP am nächsten ist. "Man muss die Gedanken der Kantone aufnehmen. Sie haben die gleiche Stossrichtung wie die Anträge der CVP", sagte Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG) der sda. Für Marco Romano, der ebenfalls für die CVP in der Staatspolitischen Kommission sitzt, sind jedoch auch Höchstzahlen denkbar. MILDE VARIANTE Das geht den Vertretern von SP und FDP klar zu weit. Die Fraktionen würden allenfalls einer Pflicht zur Meldung offener Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zustimmen. Diese Variante des Inländervorrangs ist derart mild, dass sie unter Umständen sogar mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Der SVP genügt das nicht. Ob sie alle Anträge der anderen Fraktionen ablehnt oder oder sich am Ende doch an die Seite der CVP stellt, ist offen. Zuerst müssten alle Anträge gesichtet werden, liessen ihre Vertreter in der Kommission verlauten. cf (AWP)

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  • Ständerat verschärft flankierende Massnahmen zur Zuwanderung 13.09.2016 12:45 Bern (awp/sda) - Das Parlament verschärft die flankierenden Massnahmen in der Zuwanderungsfrage. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat härteren Sanktionen und der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) zugestimmt. Normalarbeitsverträge werden in Branchen erlassen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt und in welchen es wiederholt zu missbräuchlicher Lohnunterbietung gekommen ist. Ein NAV sieht nach Regionen differenzierte Mindestlöhne vor. DOPPELTE BEDINGUNG Gemäss den Beschlüssen des Nationalrats soll die zuständige tripartite Kommission bei Ablauf eines NAV die Verlängerung beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt hat oder dass Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann. Der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) ging dies zu weit. Sie beantragte, die Verlängerung nur dann zuzulassen, wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Ansonsten könnten Mindestlöhne eingeführt werden, ohne dass der Nachweis des Lohndumpings erbracht worden sei, erklärte WAK-Sprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). "Reine Hinweise würden eine Verlängerung ermöglichen, das ist rechtsstaatlich problematisch", sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gab zu bedenken, dass mit der alternativen Bedingung faktisch dauerhaft Mindestlöhne eingeführt würden. "Das will der Bundesrat nicht", sagte er. Mit 29 zu 16 Stimmen setzte sich jedoch eine vom Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi angeführte Minderheit durch, die dem Nationalrat folgen wollte. Ihre Sprecher verwiesen auf die schwierige Situation im Tessin und in einigen Westschweizer Kantonen. Christian Levrat (SP/FR) plädierte dafür, diesen die Möglichkeit zu geben, auf Dumpinglöhne zu reagieren. Lombardi warnte vor den Schwierigkeiten, die mit einer doppelten Bedingung verbunden wären. Eine ganze Marktanalyse sei nötig, um zu beweisen, dass es wieder zu Lohnunterbietungen kommen werde, sagte er. "Aber wir wissen, dass sie kommen, wie das Amen in der Kirche", sagte Lombardi. HÄRTERE STRAFEN Auch die Sanktionen sollen verschärft werden: Schwerwiegende Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen können künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 30'000 CHF geahndet werden. Heute drohen Geldstrafen von höchstens 5'000 CHF. Damit lohne sich ein Verstoss jederzeit, sagte Bischof. Zusätzlich zur Busse kann das fehlbare Unternehmen fünf Jahre vom Schweizer Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Der Nationalrat hatte entschieden, dass entweder die Geldstrafe oder der Ausschluss, aber nicht beide Sanktionen zusammen verhängt werden können. Er muss sich nun erneut mit der Vorlage befassen. Die Vorschläge des Bundesrats zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen sind hingegen vom Tisch. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat nicht darauf eingetreten, weil die Fragen bereits in der nun verabschiedeten Vorlage geklärt werden. mk (AWP)

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  • Es wird ja immer besser! Und das sind wohl echt keine "Bastien oder Bastian Girods", die den drohenden Klimawandel aufzuhalten versuchen.



    Falls sie je davon gehört haben, sehr wahrscheinlich dreht sich ihr Leben um anderes.

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  • Evtl. ist mir fast das Selbe passiert. Folgendes geschah: Ich bog ein auf die Hauptstrasse (Ampel war grün) fahre wie fast immer vorsichtig, schaue voraus. Habe gerade den Fussgängerstreifen passiert, da rennt ein schwarz gekleideter junger Mann vor mir über die Strasse. Er schaut zurück und ermuntert seine ebenfalls schwarz gekleidete Begleiterin, ebenfalls über die Strasse zu laufen (springen). Ich musste leicht bremsen, damit es sicher nicht zu einer Kollision kam. Augenblicklich dachte ich an den obigen Beitrag. Und dass es wohl nun echt auch mir passiert ist. Kann ja fast kein Zufall sein, oder?


    Jedenfalls bin ich weitergefahren, im Nachhinein hätte ich die beiden gerne zur Rede gestellt, dann wäre ich sicher gewesen, was genau der Grund war, damit sie hinter dem Fussgängerstreiffen über die Strasse rannten, hintereinander und der Mann winkte noch der Frau zu, sie solle jetzt kommen, wie sie so wohl am Besten auf meiner Kühlerhaube gelandet wäre.


    Der Fall hat mich nicht mehr beschäftigt, aber so hat es sich zugetragen, vor etwa einem Monat.



    Anderes das mich beschäftigt:


    http://www.weltwoche.ch/ausgab…twoche-ausgabe-42017.html

    Es ist eine Schande, wenn man hören muss, wieviel Geld den Palästinensern zugeschoben wird. Voraölem, wenn man hört, dass die Mutter des Terroristen, der mit dem Lastwagen in die Soldatenmenge fuhr jetzt dafür jeden Monat eine Rente von umgerechnet EURO 760. bekommt und zwar bis ans Lebensende. Es wird gemunkelt, dass sich eine Rente in dieser Sache von der Anzahl Juden die getötet wurden abhängt. Bravo unsere gespendeten Millionen sind gut angelegt.

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  • Nun, eines muss man den Islamisten lassen.
    Sie sind weit besser organisiert und zeigen die Schwächen unseres Staates voll auf (man muss schon fast applaudieren).
    Sie führen Krieg und werden gewinnen, weil Europa die Augen einfach schliesst.
    Anstatt rigoros durchzugreifen, wird masslose Toleranz unserer seits verlangt.
    Wer etwas sagt oder schreibt, wird gleich mit der Nazikeule erschlagen.


    ---


    http://www.20min.ch/schweiz/ne…lamisten-System--27388964


    copy paste


    Den «ungläubigen Staat» schwächen


    «Ich weiss, dass der Bezug von Sozialhilfegeldern bei einem Teil der Islamisten System hat», sagt Kurt Pelda, Extremismus-Experte und freischaffender Journalist. Ziel der Sozialhilfebezüger mit islamistischen Ansichten sei, den «ungläubigen Staat zu schwächen, indem man ihm das Geld wegnimmt und dieses für den Glauben und dessen Stärkung einsetzt».


    Besonders stossend ist für Pelda an diesen Fällen, dass der Steuerzahler damit direkt die Gefährder-Tätigkeit subventioniere. Denn das Geld werde dazu genutzt, «Jihadisten zu rekrutieren oder Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag zu tätigen».

  • die negativen Folgen der Massenmigration von Afrika nach Italien

    Link
    http://www.20min.ch/panorama/n…Soehne-auf-Video-22511538



    Nach der Gruppenvergewaltigung am Strand des italienischen Urlaubsortes Rimini ist auch der letzte der vier Verdächtigen gefasst. Der 20-jährige Asylbewerber aus dem Kongo sei über sein Handy aufgespürt und in einem Zug festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.


    Bei den anderen drei Verdächtigen handelte es sich um einen 16-jährigen Nigerianer und zwei marokkanischstämmige, in Italien geborene Brüder im Alter von 15 und 17 Jahren. Sie alle waren anhand von Aufnahmen einer Überwachungskamera identifiziert worden. Die Brüder stellten sich am Samstag selbst, nachdem die Behörden die Bilder veröffentlicht hatten.


    Söhne an Bewegungen erkannt


    Es war der Vater der beiden minderjährigen Brüder, der seine Söhne zur Aufgabe zwang und ihnen befahl, sich zu stellen. Der Mann, ein 51-jähriger Gastarbeiter, hatte die Videomitschnitte in den Onlineportalen der lokalen Presse gesehen und seine Söhne erkannt, «an ihren Bewegungen», wie er der Zeitung «Il Resto del Carlino» erklärte.


    Der Nigerianer wurde wenig später in einem Ort nahe Rimini festgenommen. Die drei wurden in eine Jugendhaftanstalt gebracht. In den kommenden Tagen soll ein Richter entscheiden, ob sie und der 20-Jährige in Untersuchungshaft bleiben.


    Wiederholte Vergewaltigung


    Die vier jungen Männer sollen eine 26-jährige Polin an einem Strand wiederholt vergewaltigt haben, nachdem sie deren Ehemann bewusstlos geschlagen hatten. Nur eine Stunde später sollen sie ganz in der Nähe auch eine Peruanerin vergewaltigt haben.


    Die Herkunft der Verdächtigen wurde von Einwanderungsgegnern als Beweis für die negativen Folgen der Massenmigration von Afrika nach Italien angeführt. Der verdächtige Kongolese war 2015 einer von vielen tausend Menschen gewesen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollten und auf See gerettet wurden.

  • Zwei Schweizer sollen auf Mallorca ihren Kollegen vergewaltigt h

    Der Vorfall ereignete sich vergangenes Wochenende in einem Hotel der Party-Hochburg Magaluf auf Mallorca: Drei Freunde aus der Region Bern stimmten sich mit Alkohol auf den Abend ein. Später fühlte sich einer der 21-Jährigen unwohl und blieb im Hotelzimmer zurück, während seine zwei Kollegen feiern gingen.


    Bei ihrer Rückkehr dann der Schock: Der im Hotel zurückgebliebene junge Mann beschuldigte seine zwei Freunde aus Kindertagen, ihn vergewaltigt zu haben, berichtet das regionale Newsportal «Diario de Mallorca». Sein Anus sei verletzt und sein Bettlaken voller Blut, soll er gesagt haben.


    Die Beschuldigten wurden daraufhin von der lokalen Polizei befragt, bestritten die Vorwürfe jedoch. Sie seien beide heterosexuell und hätten auch kein Blut auf dem Bettlaken gesehen. Weiter gaben sie an, ihr Freund leide an psychischen Problemen.


    Die Zwei mussten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Gefängnis verbringen. Heute sollen sie zurück in die Schweiz reisen. Mehr zum Vorfall ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. (kün)