Nach Ecopop-Nein steht die Zuwanderung weiter auf der Agenda

30.11.2014 20:21

(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - 74,1% der Stimmenden haben die Ecopop-Initiative bachab geschickt. Sie waren nicht bereit, die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen, um die Zuwanderung radikal zu begrenzen. Nun rückt die SVP-Zuwanderungsinitiative wieder in den Fokus. Der Bundesrat will an seinem Kurs festhalten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich vom deutlichen Resultat zwar überrascht. Auf die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative habe dies aber keinen Einfluss: "Was am 9. Februar entschieden worden ist, gilt weiterhin."

Ziel bleibe es, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Gleichzeitig dürfe der bilaterale Weg mit der EU nicht gefährdet werden. Der Umsetzungsentwurf und das Mandat für Verhandlungen mit der EU gehe nächste Woche in die Ämterkonsultation. Anfang 2015 werde der Bundesrat entscheiden.

EU: EIN JA ZUR PERSONENFREIZÜGIGKEIT

Das Ecopop-Resultat habe auch keinen Einfluss auf die Verhandlungsposition der Schweiz. Die EU sei nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, der Bundesrat dagegen wolle mit der EU ins Gespräch kommen, sagte Sommaruga.

Die EU interpretierte das Ecopop-Resultat anders als der Bundesrat: "Das gewaltige Nein zeigt, dass die Schweizer Stimmberechtigten mit der EU übereinstimmen, dass eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Wachstum gefährdet", schrieb sie.

Bei der Ecopop-Initiative haben die Stimmenden nach Inhalt und nicht nach Bauchgefühl abgestimmt, sagte der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern. Das Volk habe keinen totalen Abbruch der Verhandlungen mit der EU gewollt, sagte auch der Vize-Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees,Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO).

INITIATIVE SCHON LANCIERT

Wie das Volk zu den bilateralen Verträgen steht, dazu soll es sich nach dem Willen der neu gegründete Gruppe "Raus aus der Sackgasse" (RASA) bald an der Urne äussern können.

RASA hat eine Initiative lanciert, die den Artikel zur "Steuerung der Zuwanderung" wieder aus der Bundesverfassung streichen will. Der Initiativtext wird am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Auch die Neue Europäische Bewegung (NEBS) verlangte am Sonntag eine Klärung in Form einer neuerlichen Volksabstimmung.

Die SVP-Initiative war gegen den Willen von Bundesrat, Parlament und den meisten anderen Parteien im Februar mit 50,3% angenommen worden. Das Abstimmungsresultat hatte eine tiefe Kluft zwischen Volk und Elite in Politik und Wirtschaft offenbart.

Die erfolgreiche Ecopop-Kampagne von Bundesrat, Parteien und Wirtschaft stelle einen "ersten Ansatz einer Wiederannährung zwischen Volk und Elite" dar, sagte Politologe Golder dazu.

Doch erst der "Showdown" in der Zuwanderungsfrage etwa 2016 werde zeigen, ob dann die Position von Behörden und Wirtschaft beim Volk greifen werde, oder jene der SVP.

Die Nein-Parole der SVP Schweiz war gemäss Golder mitentscheidend für das Ecopop-Nein. Besonders in der Deutschschweiz habe der "SVP-Faktor" gespielt.

Die SVP selbst hielt fest, das Resultat mache deutlich, dass in der Zuwanderungsfrage Lösungen und Mehrheiten nur mit der Unterstützung der SVP zu haben seien. Sie pocht auf eine rasche und konsequente Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative.

Die FDP verlangte eine "harte aber faire" Umsetzung; die CVP mahnte, die Bilateralen dürften dabei aber nicht fallen. SP und Grüne forderten Reformen in der Umwelt- und Sozialpolitik. Und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände waren sich für einmal einig: Sie gaben sich am Sonntag erleichtert und wollen an den Bilateralen festhalten.

(AWP)

Schweiz nahm 2012 laut OECD am meisten Einwanderer pro Kopf auf

01.12.2014 13:32

(Mit mehr zur Schweiz im 2. Abschnitt nach dem Lead. Ganze Meldung leicht umgeschrieben)

Wien (awp/sda/apa) - Pro Kopf hat die Schweiz hat im Jahr 2012 von allen OECD-Ländern am meisten dauerhafte Einwanderer aufgenommen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten Internationalen Migrationsbericht 2014 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.

Demnach betrug der Anteil der Menschen, die sich 2012 dauerhaft in der Schweiz niederliessen, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung 1,6%, respektive 16 von 1'000 Einwohnern. Damit belegte sie vor Norwegen (1,2%) und Australien (1,1%) den Spitzenplatz.

Die Zuzüger in die Schweiz stammen mehrheitlich aus EU-Ländern: Mit 18% machten Personen aus Deutschland den grössten Teil aus, gefolgt von Portugiesen, Italienern, Franzosen, Spaniern, Briten, US-Amerikanern, Polen, Österreichern und Indern.

Im grössten OECD-Einwanderungsland, den USA, betrug der Anteil der ständigen Immigranten 2012 "nur" gerade 0,3% der Bevölkerung, in Deutschland 0,5%.

ZUWANDERUNG IN WESTLICHE STAATEN STAGNIERT

In absoluten Zahlen lag die Schweiz mit 125'600 Einwanderern unter dem OECD-Durchschnitt. Diese Liste führen die USA (1,031 Mio), Deutschland (399'900) und Grossbritannien (285'100) an. Deutschland ist damit seit 2012 das EU-Einwanderungsland Nummer eins.

Insgesamt stagnierte die Zuwanderung in die westlichen Industriestaaten 2012 bei rund vier Millionen Menschen. Die grössten Herkunftsländer waren China mit fast zehn Prozent aller Zuwanderer, Rumänien (5,6%) und Polen (5,4%).

Die Zahl der Asylbewerber im OECD-Raum stieg um 20%, wobei die meisten aus Syrien kamen. Pro Kopf das grösste Aufnahmeland für Flüchtlinge war Schweden.

DEUTSCHLAND IST "EU-MOTOR DER MIGRATION"

Innerhalb der EU war die Binnenmigration 2012 erstmals gleich gross wie die Zuwanderung aus Drittstaaten. Die Zuzüge aus "Drittstaaten" in die Europäische Union seien auf 950'000 zurückgegangen, nach einem Höchstwert von 1,4 Mio im Jahr 2007, heisst es in dem Bericht.

Gemäss vorläufigen OECD-Zahlen blieb Deutschland auch 2013 mit voraussichtlich 465'000 dauerhaften Zuwanderern das zweitgrösste Einwanderungsland nach den USA. Der Anstieg gehe überwiegend auf die innereuropäische Wanderung zurück. 2013 sei jeder dritte Migrant innerhalb der EU nach Deutschland gegangen.

"Der Boom bei der Zuwanderung hält an", sagte OECD-Experte Thomas Liebig in Paris. "Deutschland ist der Motor der Migration in Europa." Gemäss diesen vorläufigen Zahlen stieg die Zahl der Menschen, die ihren Wohnort in die Schweiz verlegten, im Jahr 2013 auf 136'200 an.

Die Organisation ruft in ihrem Bericht dazu auf, die langfristigen Vorteile der Zuwanderung nicht zu übersehen. "Migranten sind als Ressource und nicht als Problem zu betrachten", heisst es in dem Bericht. Ihre Integration sei eine "Investition" in die Zukunft.

(AWP)

DM2000 hat am 30.11.2014 - 22:44 folgendes geschrieben:

Quote

.. kaum mehr Schweizer im Land gibt...35% Ausländer + ca. 20% eingebürgerte Ausländer oder möglicherweise mehr....55-60%...diese werden so Abstimmen wie in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Deutschland ect ect...abgestimmt wird....das Resultat: Die Schweiz wird fremdbestimmt (bereits heute kommen 75% aus der Gesetze aus der EU/EuGh) und steuert auf das Niveau der umliegenden Länder...aber vorallem wird es nach "neuen Werten" aufgebaut, die diesem Lande massivem Wohlstandsverlust & massiv höhere Steuern bringen wird.

...aber eben, es ist ein subtiler, langsamer Prozess, der vom Tagesanzeiger, Blick am Abend & 20min lesenden "Schweizer", nicht vernommen wird. Und es lebe sich nach dem Motto: Alles ist gut. Alles wird gut. Ich nix weiss aber glaube ich viel weiss...

Hier die zahlen von 2013 der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren(6829 T'sd):

Im Jahr 2013 haben 2'374'000 Personen bzw. 34,8% der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 und mehr Jahren in der Schweiz einen Migrationshintergrund. Ein Drittel der Personen mit Migrationshintergrund (35,2%) besitzt die Schweizer Staatsangehörigkeit (836'000 Personen).

Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/po…n/01/07/blank/key/04.html

Man kann also sage, jeder 3. Bewohner der Schweiz hat einen Migrationshintergrund (1. und 2. Generation)

Wie das auch anlässlich der Masseneinwanderungsinitiative dargelegt wurde, die dann knapp angenommen wurde.

DM2000 Kopf hoch und danke für die Informationen

Dogmen sind in der katholischen Kirche, das hier sind Zahlen. 1 Drittel + hat keine Schweizer Wurzeln.

Der hier auch nicht:

http://www.blick.ch/news/azem-…-politiker-id3263042.html

Domtom01 hat am 01.12.2014 - 23:28 folgendes geschrieben:

Quote

Und da gibt es solche, die etwas leisten und andere, die sich durchwursteln und schliesslich eine Minderheit, die auf Kosten von anderen leben will. Das ist kein Schweizer Problem, das ist weltweit ein Problem.

Richtig! Oder um es mit Andreas Popp zu formulieren: "Es gibt die armen Arbeitslosen und die reichen Arbeitslosen und der Mittelstand finanziert beide!"

Die armen Arbeitslosen über Transferleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung ... ) die reichen Arbeitslosen über indirekte Zinszahlungen auf den Produkten.

Man kann es drehen wie man will, der Mittelstand hat nicht nur die Arschkarte, der Mittelstand *IST* die Arschkarte!

Politisch ist dagegen kaum vorzugehen, denn die politischen Kräfte heben sich da auf:

Die "Linken" wollen von den reichen Arbeitslosen mehr Geld kassieren, ihre zinslosen Einkommen also höher besteuern bzw. etwas vom Kuchen abhaben.

Die "Rechten" wollen den armen Arbeitslosen weniger zahlen bzw. sie motivieren, etwas sinnvolles zum BSP beizutragen.

Die Frage ist nur, welche Politiker sich für den Mittelstand einsetzen?

Unter dem Strich bleibt nämlich, dass ein Land nur überleben kann, wenn es einen breiten Mittelstand hat. Es ist immer der Mittelstand, der alles trägt, die Leistung erbringt und die Extrema mitfinanziert (seien es die reichen oder armen). Dünnt also in einem Land der Mittelstand aus, wird es gefährlich, denn dann steigen die sozialen Spannungen.

How can these results be explained and what are their political implications? We are here reduced to hypotheses about the channels of influence, since we cannot test them directly. One candidate mechanism that would be consistent with our findings is what we refer to as ‘social separatism’. It assumes that the rich, when inequality is high and their incomes are significantly greater than the incomes of the middle classes, prefer not to invest in public goods like education, health and infrastructure, but to consume them privately. This is the type of behavior observed among the rich in developing countries, most notably in Brazil (Ferreira 1995). However, the public goods that the rich are not interested to invest in are crucial for real income growth of the poor.

What are the political implications? If the current economic processes generating high inequality also help increase the future income growth of the rich, the questions may be asked: Why would the rich accept a policy that would slow their future income growth and thereby reduce their share of the pie? Is there a ‘public interest’ or a democratic (majoritarian) pressure that might convince the rich to accept such a policy change? Or are we just back to the observation made by Plato 24 centuries ago that communities with large inequalities “are not so much a single state as a collection of states”?

http://www.voxeu.org/article/good-rich-bad-poor

war ein spannendes spiel.

die sozialisten haben eine chance verschlafen, den kapitalismus zu überwinden.

die richter glauben nicht an gerechtigkeit, die krippe ist farbig, das portemonnaie wird voller...

und der teufel tanzt.

Domtom01 hat am 01.12.2014 - 23:28 folgendes geschrieben:

Quote

Wohin Rassen-Arroganz führen kann, sieht und sah man ja schon mehr als einmal.

Exakto. Man sieht es auch Heute wieder deutlich.$

Es ist wirklich schlimm,empörend und absolut skandalös,dass die Schweiz die rassistische Politik der EU unterstützt und leistungswillige Drittstaaten-Bürger massiv benachteiligt .

Ein klarer Verstoss gegen Völkerrecht.

weico