• Sachlich und anständig bleiben, bitte!

    elias


    Schade, dass viele Menschen, ideologisch einseitig beeinflusst, nicht ohne Totschlagargumente wie zB ""Putinversteher" auskommen.


    Ich würde einen grossen Betrag darauf wetten, dass deine Aussagen sich als falsch erweisen werden.


    Ich habe sehr intensive Kontakte mit Menschen aus Russland und solchen aus der Ostukraine. Zuversicht und Gelassenheit ist spürbar. Die Medien berichten völlig ohne Hass und Häme. So zeichnet sich wahre Überlegenheit aus.


    Nur ein bezeichnendes Beispiel aus aktuellem Anlass: Vor drei Tagen sprach Zelenski von einer "Evakuierung" von Kämpfern in Mariupol. Alle Westmedien, angefangen von der britischen BBC und dem Guardian, und dann quer durch den westlichen Blätterwald übernahmen diesen seltsamen Neusprech. Nun gut, im YouTube findet man zahlreiche Aufnahmen dieser "Evakuierung"...


    Das wurde natürlich in Russland, China, aber auch in einigen Medien der USA mit Ironie zur Kenntnis genommen. Der Logik folgend wäre dann am 31 Januar 1943 die 6. Armee in Stalingrad ebenfalls "evakuiert" worden. So und ähnlich lauteten die Kommentare.


    Erst zwei Tage später wurde korrigiert. Es handelte sich nämlich um eine "uncondional surrender", also eine bedingungslose Kapitulation.


    Zitat: "Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit"

  • Werde endlich sachlich und anständig!

    newworldorder


    ich rede nie um den heissen Brei und nenne die Dinge beim Namen.


    Schade, dass du ganz offensichtlich ideologisch einseitig beeinflusst bist. Die Medien berichten u.a. auch über die Endnazifizierung. Und du gibst auch Youtube als Quelle an.


    Erst zwei Tage später wurde korrigiert? Immerhin wurde es korrigiert. In Russland verschwinden Kritiker. Entweder im Knast oder sie treten eine seeeeer lange Reise an.


    Du würdest einen grossen Betrag verlieren.


    Die wahre Überlegenheit? Den Spruch kenne ich .... der deutschen Rasse....



    Holodomor


    Opferzahlen


    Nach Berechnungen der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften, die im November 2008 veröffentlicht wurden, betrug die Opferzahl in der Ukraine ca. 3,5 Millionen Menschen. Eine Studie ukrainischer Demografen kam 2015 auf eine Opferzahl von ca. 4,5 Millionen Menschen, bestehend aus 3,9 Millionen direkten Opfern und 0,6 Millionen Geburtenverlusten. Andere Schätzungen gehen von 2,4 Millionen bis 7,5 Millionen Hungertoten aus. Der britische Historiker Robert Conquest bezifferte die Gesamtopferzahl auf bis zu 14,5 Millionen Menschen. Hierbei wurden neben den Hungertoten auch die Opfer der Kollektivierung und Entkulakisierung und der Geburtenverlust hinzugerechnet.

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Weltspiegel zu Russland & Ukraine

    Seichte Youtube-Beiträge
    Wer Putins Schwachsinn schönredet, ist bestenfalls mittleren Verstandes.
    Ich habe hier im Forum schon mehrfach über diesen Gesisteszustand gepostet.
    Er ist so geisteskrank wir Trump, Erdogan, Orban, Maduro, etc.
    https://www.cash.ch/forum/poli…g-trump-erdogan-maduro-co



    Russland: Flucht zum Feind


    Für viele, die aus der Hölle von Mariupol oder Charkiw fliehen wollen, gibt es nur einen offenen Fluchtweg: den nach Osten. Sie müssen in das Land fliehen, aus dem die Flieger kommen, die ihre Städte bombardiert haben. ,,Mir war alles egal‘‘, sagt Aleksander aus einem kleinen Dorf bei Charkiw. ,,Ich wollte meine Familie in Sicherheit bringen, Hauptsache, erstmal raus‘‘. Nun ist er in Russland – und will auf keinen Fall bleiben. Täglich verlassen ukrainische Flüchtlinge das Land.


    *good*Ein Netz russischer Freiwilligenorganisationen im ganzen Land, die teils im Verborgenen arbeiten,*i-m_so_happy* hilft ihnen dabei. Sie wollen, sagen sie alle, einen kleinen Teil der Schuld abtragen, die ihr Land mit dem Angriff auf die Ukraine auf sich geladen hat. Der "Weltspiegel" begleitet Aleksander und seine Familie auf ihrer zweiten Flucht, raus aus Russland.


    Video: https://www.daserste.de/inform…schicksale-video-100.html



    Ukraine: Drei Monate Krieg – drei Schicksale


    Fast drei Monate lang herrscht Krieg in der Ukraine. Zigtausende Menschen haben das Land verlassen, einige kehren mittlerweile wieder zurück. Andere haben die Ukraine nie verlassen, halten sich monatelang in Kellern auf, um zu überleben. Drei Ukrainer:innen schildern ihre Erlebnisse und wie sie die Hoffnung nicht aufgeben, eines Tages wieder in Frieden in ihrem Land leben zu können.


    Video: https://www.daserste.de/inform…schicksale-video-100.html

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Noch nie so sehr für mein Land geschämt Russischer Top-Diplomat

    «Noch nie so sehr für mein Land geschämt» – Russischer Top-Diplomat in Genf hat genug


    Der russische Diplomat bei der Uno in Genf, Boris Bondarew, ist von seinem Posten zurückgetreten. Er ist bislang der höchste russische Diplomat, der seit Beginn des Krieges seinen Job aufgegeben hat.


    Bondarew begründet seinen Rücktritt in einem längeren Schreiben, das er am Montagmittag auf «Linked In» veröffentlicht hat. Die Nichtregierungsorganisation «UN Watch» berichtete als erstes vom Rücktritt. Bondarew bestätigte sein Schreiben gegenüber der Nachrichtenagentur «Associated Press».


    Sein Rücktrittsschreiben hat es in sich und liest sich wie eine Abrechnung mit der russischen Regierung. Er schreibt unter anderem: «Russland hat keine Verbündeten mehr und niemand ist daran schuld, ausser die rücksichtslose und schlecht durchdachte Politik.»


    Vom Kreml war zunächst nichts zu hören. Weder das russische Aussenministerium, noch der Pressesprecher der ständigen Vertretung Russlands bei den UN, waren für eine Stellungnahme zu erreichen.


    Der Menschenrechtsaktivist Hillel Neuer, Geschäftsführer dieser NGO, veröffentlichte das Rücktrittsschreiben als erster und bezeichnete Bondarew als «Helden». Er forderte andere russischen Diplomaten auf, Bondarews «moralischem Beispiel» zu folgen und ebenfalls zurückzutreten.


    Längst überfällig, aber heute trete ich aus dem öffentlichen Dienst aus. Genug ist genug.

    *bomb*In den zwanzig Jahren meiner diplomatischen Laufbahn habe ich verschiedene Wendungen unserer Aussenpolitik erlebt, aber noch nie habe ich mich so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres.

    Der von Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen die gesamte westliche Welt, ist nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk … mit dem fettgedruckten Buchstaben Z wurden alle Hoffnungen und Aussichten auf eine blühende freie Gesellschaft in unserem Land durchgestrichen.

    Diejenigen, die sich diesen Krieg ausgedacht haben, wollen nur eines – für immer an der Macht bleiben, in pompösen, geschmacklosen Palästen leben, auf Jachten segeln, die in Tonnage und Kosten mit der gesamten russischen Marine vergleichbar sind, und dabei unbegrenzte Macht und völlige Straffreiheit geniessen.

    *diablo*Um das zu erreichen, sind sie bereit, so viele Menschenleben zu opfern, wie es nötig ist. Tausende von Russen und Ukrainern sind dafür bereits gestorben.

    Ich muss leider zugeben, dass in diesen zwanzig Jahren das Niveau der Lügen und der Unprofessionalität in der Arbeit des Aussenministeriums immer höher geworden ist.

    In den letzten Jahren ist dies jedoch schlichtweg katastrophal geworden. Statt unvoreingenommener Informationen, unparteiischer Analysen und nüchterner Prognosen gibt es Propaganda-Klischees im Geiste der sowjetischen Zeitungen der 1930er Jahre. Es ist ein System entstanden, das sich selbst betrügt.

    *good*Minister [Sergej] Lawrow ist ein gutes Beispiel für die Degradierung dieses Systems. Innerhalb von 18 Jahren wurde er von einem professionellen und gebildeten Intellektuellen, den viele meiner Kollegen so sehr schätzten, zu einer Person, die ständig widersprüchliche Erklärungen abgibt und der Welt (also auch Russland) mit Atomwaffen droht!

    Heute geht es im Aussenministerium nicht um Diplomatie. Es geht nur um Kriegstreiberei, Lügen und Hass. Es dient den Interessen einiger weniger, der allerwenigsten Menschen und trägt damit zur weiteren Isolierung und Degradierung meines Landes bei.

    Russland hat keine Verbündeten mehr, und niemand ist daran schuld, ausser die rücksichtslose und schlecht durchdachte Politik.

    Ich habe eine Ausbildung zum Diplomaten gemacht und bin seit zwanzig Jahren Diplomat. Das Ministerium ist mein Zuhause und meine Familie geworden. Aber ich kann diese blutige, witzlose und absolut unnötige Schande einfach nicht mehr mittragen.


    (cma/pit)

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete Harpoon

    Dänemark wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr zuletzt aus US-Regierungskreisen, dass das ukrainische Militär mit dem fortgeschrittenen Waffensystem in die Lage versetzt werden soll, die russischen Blockaden der Häfen zu brechen.



    Der Hunger als Waffe war bei den Russen schon immer beliebt *diablo*

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Die Wirtschaftsdaten, die Putin lieber verheimlicht

    Was bringen die westlichen Sanktionen? Nichts, sagt Russlands Präsident Putin. Der "ökonomische Blitzkrieg" sei gescheitert. Trotzdem hält der Kreml wichtige Wirtschaftsdaten seit einigen Wochen geheim. Denn die offenbaren eine katastrophale Lage der Volkswirtschaft.


    Die Sanktionen wirken nicht, mit ihrem geplanten Öl-Embargo begeht die EU "wirtschaftlichen Selbstmord" - der russische Präsident Wladimir Putin hat keinen Zweifel, wer wirtschaftlich am meisten unter seinem Angriff auf die Ukraine leidet. Nicht durchdacht und chaotisch sei das, was die EU und ihre Partner machten, sagt Putin. Der Westen bereitet sich in seinen Augen so viele selbstverschuldete Probleme, die Russland nur ausnutzen müsse. Eine blumige Sichtweise, die sich in den russischen Wirtschaftsdaten eher nicht widerspiegelt.


    In Deutschland befindet sich die Inflationsrate derzeit bei 7,4 Prozent. Das ist getrieben von hohen Energiepreisen der höchste Stand seit 40 Jahren und dennoch nur ein Bruchteil der russischen Teuerung: Im April lag die jährliche Inflationsrate bei 17,8 Prozent, wie die russische Statistikbehörde Rosstat mitteilte. Besonders teuer sind demnach Lebensmittel geworden, die aktuell etwa ein Fünftel mehr kosten als vor einem Jahr. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Grund zur Sorge, die anteilig am meisten Geld für Essen und Trinken ausgeben - und vielfach um ihre Jobs fürchten müssen.


    *scratch_one-s_head*Beispielsweise lässt McDonald's bei seinem Abschied aus Russland 62.000 Beschäftigte zurück. Die amerikanische Fastfood-Kette zahlt die Gehälter erst einmal weiter - aber nur, bis die 850 Restaurants verkauft sind. Ähnliche Lohnausfälle drohen bei Renault, das vor seinem Abschied 45.000 Menschen in Russland beschäftigte. Ikea überweist seinen 15.000 Angestellten nur noch bis Jahresende die Gehälter. Bei Siemens standen vor dem Abschied 3000 Russinnen und Russen auf dem Lohnzettel.


    Daten-Blackout zur Vernebelung


    Im Februar und März reagiert die russische Zentralbank souverän auf die westlichen Sanktionen und verhinderte das Schlimmste. Inzwischen aber blickt Notenbankchefin Elwira Nabiullina einer düsteren Zukunft entgegen. Die russische Wirtschaft müsse sich wegen der Sanktionen neu aufstellen, mahnte sie im April. Frühestens 2024 werde die Teuerungsrate wieder das Ziel von 4 Prozent erreicht haben.


    Wie schlimm die wirtschaftlichen Probleme in Russland wirklich sind, können abgesehen von Nabiullina vermutlich nur sehr wenige Menschen einschätzen. Die Inflationsdaten werden noch veröffentlicht, die Arbeitslosenzahlen und die aktuellste Schätzung des Bruttoinlandsproduktes auch. Davon abgesehen geben sich die russischen Behörden seit einigen Wochen sehr schweigsam, wie unter anderem das "Wall Street Journal" berichtet hatte. Die Staatsschulden werden nicht mehr beziffert, Handelsstatistiken unter Verschluss gehalten, die Ölproduktion verheimlicht.


    Seit April veröffentlicht der russische Zoll auch keine Daten mehr zu monatlichen Importen und Exporten, wie die unabhängige russische Exil-Nachrichtenseite The Bell ergänzt. Schon seit März dürfen börsennotierte Konzerne mit Erlaubnis der russischen Regierung selbst entscheiden, welche Angaben sie der Öffentlichkeit präsentieren wollen und welche nicht. Die staatliche Luftfahrtbehörde schweigt sich seit Anfang Mai zu den Passagierzahlen aus.


    Auch die russische Zentralbank von Elwira Nabiullina beteiligt sich an dem Daten-Blackout. Sie macht seit März keine Angaben mehr zu den russischen Devisenreserven. Kleine und regionale Geldinstitute soll die Notenbank angewiesen haben, die Veröffentlichung der Einlagen und Guthaben zu reduzieren. In der Staatsduma arbeiten Abgeordnete derzeit an einem Gesetz, dass es russischen Banken verbieten würde, wichtige Finanzkennzahlen mit ausländischen Unternehmen zu teilen, auch wenn sie gemeinsam Geschäfte machen.


    "Eiserner Wirtschaftsvorhang"


    Viel Geheimniskrämerei, die es noch schwerer macht, einzuschätzen, wie schwer die Sanktionen Russland tatsächlich treffen. In vielen Fällen wüssten nicht einmal die Unternehmen selbst, ob und welche Lieferkette wo abgebrochen sei, erklärte der Politologe Alexander Libman von der Freien Universität Berlin bei ntv. Bei einem Großteil von Gütern und Waren werde man das erst in den kommenden Monaten feststellen.


    Aber diesen Moment der Aufklärung, der den politischen Spitzen in Washington, Brüssel, Berlin, London und Paris möglicherweise neue Sanktionshebel aufzeigen würde, möchte die russische Führung mit ihrer Datensperre anscheinend verhindern. Moskau versuche, seine wirtschaftliche Situation zu vernebeln, berichten Ökonomen im "Wall Street Journal". Sie sprechen vom "Eisernen Wirtschaftsvorhang", der den Blick auf Lieferketten und Mangelware versperren soll.


    Keine Nägel, keine Kosmetika


    Nach Angaben von The Bell ist das aber nur eine Seite der Medaille. Die Nachrichtenseite zitiert anonyme Quellen, die davon ausgehen, dass die fehlenden Daten auch den Kollaps der russischen Wirtschaft übertünchen sollen. Ohne Zolldaten sei zum Beispiel nicht ersichtlich, wie gut - oder eher schlecht - es um russische Exporte bestellt ist; ohne Importdaten kann das Ausland schwer einschätzen, ob der russischen Industrie tatsächlich wichtige Bauteile für Panzer und Raketen fehlen, weshalb Kühlschränke und Geschirrspüler für neues Gerät geplündert werden müssen.


    Denn aktuell sind vor allem Produkte knapp, bei denen Menschen zu Hamsterkäufen neigen, wie der Berliner Politologe Libman erklärt. Lebensmittel oder Medikamente zum Beispiel. Bis man großflächig Knappheiten bei Technologiegütern oder Konsumelektronik sieht, werde es noch dauern, ist der Russland-Experte überzeugt. Er prophezeit allerdings auch einen größeren Mangel an Waren des täglichen Bedarfs: Beispielsweise werden Kosmetika in Russland zu 90 Prozent aus importierten Inhaltsstoffen hergestellt, Zeitungen und Bücher auf importiertem Papier gedruckt, Nägel lediglich im Ausland eingekauft.


    Sinkende Löhne, steigende Preise


    *shok*Denn seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Russland wirtschaftlich vor allem auf seine natürlichen Rohstoffe und die Landwirtschaft konzentriert. Auf Erdöl, Erdgas, Weizen und Getreide. Industrie und Technologie rosten dagegen seit 30 Jahren vor sich hin, hat der frühere Weltbank-Ökonom Branko Milanovic vor kurzem in seinem Blog erklärt. "Fast alles, was fortschrittlich ist, hängt von westlicher Technologie ab", schreibt er.


    Eine volkswirtschaftliche*good* Fehlplanung, die sich in den wenigen Daten, die noch verfügbar sind, bereits abzeichnet. Im März wurden nach Angaben der russischen Statistikbehörde 72 Prozent weniger Autos hergestellt als vor einem Jahr. Auch bei Waschmaschinen und Kühlschränken ist die Produktion demnach um die Hälfte zurückgegangen. Je nach Schätzung und Quelle könnte die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 8 bis 15 Prozent einbrechen.


    *help*Ein Absturz, der die russische Bevölkerung bald mit voller Wucht treffen wird, wie Politologe Libman erklärt. Viele Menschen hätten ihre Jobs bereits verloren, neue seien nicht in Sicht. Dafür sinkende Löhne und Renten, während Lebensmittel und Arzneien teurer werden.


    https://www.n-tv.de/wirtschaft…ocket-newtab-global-de-DE

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Serbien bekommt weiter günstig Erdgas aus Russland


    Serbien bekommt weiter Erdgas zum günstigen Tarif aus Russland. Das vereinbarten Präsident Aleksandar Vucic und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat. Nach Angaben des Kremls sollen die Lieferungen kontinuierlich weitergehen. Vucic erklärte darüber hinaus, man habe sich darauf geeinigt, dass die Laufzeit des neuen Vertrages drei Jahre und nicht wie bisher ein paar Monate betragen solle.


    29.05.2022 14:42


    Serbien ist in hohem Masse von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab, der bisher Serbien nach Belarus europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis gewährt.


    Auch im neuen Vertrags werde der Preis "äusserst günstig" sein, sagte Vucic serbischen Medien zufolge. In wenigen Tagen werde es einen neuen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom geben.


    Vucic ist der putinfreundlichste Staatenlenker im Westbalkan. Doch steckt er in einem Zwiespalt zwischen Russland und dem Westen. Zwar verhandelt Serbien über einen EU-Beitritt, jedoch weigert sich die Regierung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Serbien hat lediglich für eine UN-Resolution gestimmt, in der Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt wird - in der aber keine Sanktionen vorgesehen sind. In den vergangenen Wochen hat sich der Druck der USA und der EU auf Serbien verstärkt, die Russlandpolitik zu ändern.


    Mit Blick auf den Druck des Westens sagte Vucic, es sei "nicht leicht zu sagen, wie lange Serbien in der Lage sein wird, eine unabhängige, souveräne Politik zu verfolgen". Er habe im Gespräch mit Putin auch Serbiens Wunsch nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine übermittelt./bal/DP/he


    (AWP)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • Die NATO-Russland-Grundakte

    Aus einer sicheren Zeit *good*


    Die NATO und Russland haben sich am 27. Mai 1997 in Paris zu Kooperation, freier Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen diese gemeinsame Grundakte – die nach wie vor Bestand hat.


    „Über Jahrzehnte war unser Kontinent geteilt. Heute einigen sich die Staaten des atlantischen Bündnisses und Russland auf eine Zusammenarbeit. Die, und es ist so wahr, wenn ich das ausspreche, in der Geschichte ohne Beispiel ist“, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte am 27. Mai 1997 in Paris.

    Es war eine Absichtserklärung, ausgefertigt in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Russisch –, unterschrieben auf der einen Seite von den Staats- und Regierungschefs aller NATO-Mitgliedsstaaten und dem NATO-Generalsekretär, auf der anderen von Russlands Präsident Boris Jelzin. Das Papier sollte das Verhältnis zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland neu fassen. Der damalige Präsident Russlands, Boris Jelzin, sorgte am Rande der Unterzeichnung für eine Überraschung, wie der Reporter der ARD aus Paris berichtete:

    *i-m_so_happy*„‘Ich habe soeben beschlossen‘, so Jelzin, ‚alle Atomsprengköpfe abbauen zu lassen, die gegen Ihre Länder gerichtet sind.‘ Großes Erstaunen bei der NATO, aber auch bei der russischen Delegation und ein Jelzin, der sich diebisch freut über den Überraschungscoup.“


    Warschauer-Pakt-Staaten drängten in die NATO *shok*


    Der Anlass für die Übereinkunft war, dass einige Staaten, die früher dem Warschauer Pakt angehört hatten, in die NATO drängten. In Russland stieß das Vorhaben auf wenig Gegenliebe, erinnert sich Wolfgang Ischinger, damals Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt und bis vor kurzem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.

    „Da sagte Kohl: Halt, Achtung, das muss ich erst mal selber mit Boris Jelzin besprechen. Und Kohl kam dann zurück und sagte: Na ja, also glücklich sind die natürlich nicht über die Idee der NATO-Erweiterung. Aber sie werden das akzeptieren, wenn das einhergeht mit einer parallelen Transformation der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Daraus haben wir dann im Auswärtigen Amt eine sogenannte Zwei-Säulen-Strategie gestrickt. Wir dachten, die eine Säule ist die Einladung an neue Mitglieder. Und die andere Säule ist die Veränderung, Vertiefung, Reform des Verhältnisses NATO-Russland.


    Geburt des NATO-Russland-Rats *smile*


    Über Wochen hatten der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana und der damalige russische Außenminister Jewgenij Primakow vertraulich verhandelt. Der Text der Grundakte blieb bis zum letzten Tag geheim.


    Im Geiste dieser Zwei-Säulen-Strategie“, so Ischinger, „die Kohl mit Jelzin im Prinzip jedenfalls so vereinbart hatte, haben wir, glaube ich, im Mai 1997 genau das hingekriegt, nämlich das Projekt einer grundsätzlich veränderten Beziehung zwischen der NATO und Russland, den später sogenannten NATO-Russland-Rat. Damals hieß der noch ein bisschen anders, aber die Idee war dieselbe: ein gemeinsames Beratungsgremium, gemeinsame Verpflichtungen zur Transparenz.“


    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.“

    Den Anwesenden und Beobachtern war bei der Unterzeichnung in Paris klar, hier ist ein Neuanfang, der die Sicherheit aller Menschen in Europa und der Welt verbessert. Davon zeugt auch der Text:


    Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker konkreten Ausdruck zu verleihen.


    NATO-Russland-Grundakte


    *clapping*Das Dokument gesteht allen Staaten Freiheiten zu, unter anderem eine freie Bündniswahl und die Unverletzlichkeit der Grenzen.


    Russlands damalige Sicht auf die Grundakte


    Ischinger spricht von gleichberechtigten Partnern. Ein Blick in die damals noch freien russischen Zeitungen bestätigt, dass das 1997 in weiten Teilen der russischen Gesellschaft auch so gesehen wurde. Das Boulevardblatt „Moskowskij Komsomolez“ schrieb, die Grundakte sei kein Zugeständnis an die NATO:


    „Dass die Vergrößerung der NATO-Mitgliedsstaaten unausweichlich ist, war immer klar, aber ein Vertrag mit Russland soll zumindest, will man daran glauben, die Folgen dieses Prozesses für unser Land minimieren.“


    Die Moskauer Zeitung „Izvestija“ berichtete, Russland sei „zur Koexistenz mit einer erweiterten Allianz bereit, *scratch_one-s_head* aber zu unseren Bedingungen“. Eine der Schlüsselfiguren im russischen Außenministerium habe die Verhandlungsergebnisse wie folgt kommentiert: „Alles ist in Ordnung. Wir haben alles bekommen, was wir wollten.“


    Sergej Rogow, Direktor des Instituts für USA und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften, urteilte im selben Blatt: „Die Übereinkunft schwächt die militärischen Folgen der NATO-Erweiterung erheblich. […] Moskau stellt sicher, dass es mit vollem Recht an Entscheidungen der europäischen Sicherheit beteiligt wird. […] Die Grundakte ist das Maximum des Möglichen unter heutigen Bedingungen.“

    Allerdings gab es in Moskau bereits damals andere Stimmen. Der damalige Oppositionspolitiker, General Aleksandr Lebed, ein Afghanistan-Veteran und Hardliner des Kalten Kriegs, sprach von einer „Niederlage Jelzins“. Auch er kam in der damals noch freien russischen Presse zu Wort: Die Übereinkunft rettet vielleicht irgendwie Jelzins Ruf, aber nicht den Russlands […] Russland ist hier die Verliererseite, die eine Kapitulationsakte unterzeichnet. […] Das Dokument widerspricht den strategischen Zielen des Landes. Deshalb muss die Position der national-patriotischen Kräfte im Fall der Unterzeichnung der Grundakte darin bestehen, die Legitimität der Erweiterung der NATO komplett zu verneinen.“


    Heute ist das in Russland Regierungsmeinung. Das sei damals absolut nicht absehbar gewesen, sagt Wolfgang Ischinger: „Es ging nicht um Sieg oder Niederlage. Es ging auch nicht ums Jubilieren, sondern es ging um die Stabilisierung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Ich habe mit Afanasjewskij, aber auch mit anderen damaligen Vizeaußenministern der Russischen Föderation ein durchaus vertrautes und auf Vertrauen basiertes Verhältnis entwickeln können.“


    Der Zustand der russischen Armee war erbärmlich


    Gut fünf Jahre, bevor die Grundakte unterzeichnet wurde, war die Sowjetunion endgültig am eigenen Großmachtanspruch zugrunde gegangen. Eine Republik nach der anderen hatte die Unabhängigkeit erklärt, am Ende blieb die Zentralmacht in Moskau allein. Das nun unabhängige Russland erbte zwar den Sitz der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat und sicherte sich die Atomwaffen, doch im Land herrschte Chaos, die Wirtschaft war zusammengebrochen, und der Zustand der russischen Armee war erbärmlich, die Armee korrupt. Der Westen und die NATO waren bemüht, diesen Zusammenbruch abzufedern.

    „Ich bin mit meinen Kollegen aus dem Verteidigungsministerium in dieser Phase auch mehrfach in Moskau gewesen und habe mir die bitteren Klagen von russischen Zwei- oder Drei-Sterne Generälen anhören dürfen oder müssen, dass sie kaum die Nahrungsmittel, geschweige denn die Ausrüstung für ihre Soldaten hatten, in verschimmelten Kasernen wohnten. Also der Zustand der russischen Armee war in dieser Phase Mitte der 90er-Jahre anscheinend, das sagten jedenfalls diese russischen Vertreter selber, desolat. Und denen war es ja nur recht, dass jetzt sich eine Perspektive verstärkter Zusammenarbeit eröffnete, wir redeten sogar über gemeinsame Projekte.“


    Gemeinsame Projekte mit Russland *angel*


    Eines davon, so Ischinger, war ein gemeinsames Transportflugzeug mit amerikanischer Elektronik, einem russischen Rumpf und europäischen Tragflächen.

    Daraus ist, sage ich jetzt mal, leider nichts geworden. Aber so weit gingen die Pläne und die russische Seite trug solche Pläne mit Begeisterung mit. Und wir hatten überhaupt keine Sorge damals um die Frage, ob wir jemals wieder militärisch konfrontativ einander gegenüberstehen würde.“

    Stattdessen wurde daran gearbeitet, gemeinsam Bedrohungen Dritter entgegenzutreten. So schrieb die Grundakte fest:


    Die NATO und Russland gehen von der Voraussetzung aus, dass das gemeinsame Ziel der Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zum Nutzen aller Staaten eine Antwort auf neue Risiken und Herausforderungen erfordert, wie zum Beispiel aggressiven Nationalismus, die Verbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen, Terrorismus, die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sowie ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen.


    NATO-Russland-Grundakte


    „Wenn man das durchliest, dann treten einem fast die Tränen in die Augen,“ sagt Markus Kaim, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Wo das NATO-Russland-Verhältnis mal gewesen ist. Wo da gemeinsame Felder der Kooperation abgesteckt werden. Und davon ist ja nichts übriggeblieben. Gar nichts. Also heute sollten wir froh sein, wenn wir das bilaterale Verhältnis halbwegs in den Griff bekommen.“


    Russlands heutige Sicht auf die Grundakte *new_russian*


    Denn heute haben in Russland jene die Oberhand, die der Diktion von Wladimir Putin folgen und die Beziehungen auf den Stand vor 1997, vor die NATO-Russland-Grundakte, zurücksetzen möchten.


    Wie auch Veronika Krascheninnikowa. Sie ist Direktorin des Instituts für Außenpolitische Forschungen und Initiativen und Koordinatorin für Außenpolitik in der Regierungspartei „Einiges Russland“: Russland hat sehr lange geglaubt, dass die Grundakte und ähnliche Vereinbarungen mit der NATO funktionieren könnten. Wahrscheinlich hat sogar Wladimir Putin, als er zum ersten Mal Präsident Russlands wurde, teilweise daran geglaubt. Er hat berichtet, dass auch über einen möglichen NATO-Beitritt Russlands gesprochen wurde. Aber damals wurde Russland gesagt, es möge doch bitte zu den allgemeinen Bedingungen beitreten, also: Erfüllen Sie die lange Liste von Bedingungen, die jeder kleine Staat erfüllen muss, um der NATO beizutreten. Das ist aber nicht die Art und Weise, wie man ein so großes Land wie Russland aufnimmt, gegen das die Allianz ja mal gegründet wurde.“

    Hier liegt ein Kern des Problems der heutigen russischen Sicht auf die internationale Politik. Die NATO wurde nicht gegen Russland, sondern gegen die Sowjetunion gegründet. Von dem, was Jelzin damals antrieb, dass Russland nämlich ein Staat von vielen war, die aus der Sowjetunion hervorgingen, ist heute nichts mehr zu spüren. Wenn es um die Vergangenheit der Sowjetunion geht, wird in Russland derzeit alles negiert, was auf damaliges gegenseitiges Vertrauen und auf Einvernehmlichkeit hinweist.


    Ischinger: „Mit Putin kam eine andere Grundstimmung“ *bye*


    Bald nach der Unterzeichnung der Grundakte tauchten die ersten Probleme auf, erinnert sich Wolfgang Ischinger: „Das war die Situation im Kosovo, die sich ab 1998 abzeichnete. Dann 1999 die Intervention.“


    Seit Jahren wurden im Kosovo Menschen im Namen Serbiens unterdrückt und ermordet. Nachdem Verhandlungen im März 1999 scheiterten, beschloss die NATO, dem Morden und der Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit nicht länger tatenlos zusehen. Unter Führung der USA rückten NATO-Kräfte in die damals noch unter serbischer Kontrolle stehende restjugoslawische Provinz ein und stoppten das systematische Morden.


    Wolfgang Ischinger sagt: Das war das letzte Amtsjahr von Boris Jelzin. Wir haben dann mit Russland gemeinsam die Kurve gekriegt. Es gab dann ein russisches Kontingent, das im Kosovo stationiert war. Das habe ich sogar selbst mal besucht, das sozusagen mehr oder weniger angedockt war an das NATO-Kontingent. So weit waren wir ja immerhin schon. Und dann kam der Machtwechsel in Moskau mit Putin und damit eine andere Grundstimmung. Und ich würde genau diesen Zeitpunkt nennen 1999, 2000, 2001. Da war es dann vorbei mit dem Traum. Das hängt auch damit zusammen, dass auf amerikanischer Seite inzwischen George W. Bush im Weißen Haus saß. Und ich darf mal daran erinnern, dass Wladimir Putin einer der Allerersten war, die nach 9/11 dem amerikanischen Präsidenten kondolierten und Zusammenarbeit anboten. Dieses Angebot ist von der amerikanischen Seite überhaupt nicht aufgenommen worden. Und dann kam der mit Russland nicht abgestimmte Einsatz in Afghanistan ab Ende 2001. Dann kam der amerikanische Ausstieg aus dem ABM-Vertrag.“


    Der ABM-Vertrag regelte die Abrüstung von Abwehrsystemen, damit keine der beiden Seiten einen Atomkrieg gewinnen kann.


    Auch der für Streitfälle geschaffene NATO-Russland-Rat funktionierte nicht so richtig, erinnert sich Wolfgang Ischinger: „Ich bin damals in diesen Jahren verschiedentlich in Brüssel in den Gremien gesessen und musste mit ansehen, dass die russische Seite nun wirklich das Gegenteil dessen machte, was man sich hätte wünschen können. Die schickten als Vertreter Russlands in diesen NATO-Russland-Rat, einen grimmigen früheren General, der so kooperationsunwillig war, dass es eigentlich fast eine Zumutung war, mit diesen Leuten mehrere Stunden in einem Saal zu sitzen. Es fehlte auch am Engagement, würde man sagen, der russischen Seite.“


    Verhinderter NATO-Beitritt der Ukraine 2008 *diablo*


    Parallel dazu führte Russland erbarmungslos Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Tschetschenien, unterstützte fragwürdige Separatisten in Transnistrien, Südossetien und Abchasien. Anfang 2008 suchten Georgien und die Ukraine Schutz vor dem immer aggressiver auftretenden unberechenbaren großen Nachbarn Russlands und drängten in die NATO. Der Beitritt wurde ihnen zwar versprochen, einen Zeitrahmen gab es jedoch nicht. Der damalige US-Präsident George W. Bush drängte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident sorgten dafür, dass der Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.


    Damals war die NATO in dieser Frage hin und hergerissen und Deutschland und Frankreich haben da auf die Bremse getreten“, sagt der Politologe Markus Kaim. „Auch das ist ja eine Illustration, dass man auch im Jahr 2008 genau das getan hat, was Russland vermisst hat, angeblich, und eingefordert hat, nämlich russische Interessen in Rechnung zu stellen und den ganzen Bereich NATO-Osterweiterung.“


    https://www.deutschlandfunk.de…ocket-newtab-global-de-DE

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Antwort auf "Aus einer sicheren Zeit" von Elias

    Diese Rubrik heisst "Diskutieren", nicht wahr?


    Das Dilemma des westlichen MS liegt darin, dass gerade "Diskussion" überhaupt nicht mehr stattfinden kann. Andere Meinungen als die gängige Westpropaganda werden als "putinfreundlich" und dergleichen niedergemacht oder gelöscht. In einem ist der Westen aber absolut weltmeisterlich. Er beherrscht die Medienlandschaft in einem Ausmass, welches selbst zu Zeiten des kalten Krieges nie erreicht worden ist.


    So geschieht es, dass die Menschen - und man kann es ihnen nicht verübeln - völlig desinformiert sind. Ich erlaube mir nur wenige, einfach formulierte Schlagzeilen. Der interessierte Leser kann, falls er sprachkundig ist, sich selbst im Netz entsprechend umsehen.


    1. Der Krieg in der Ukraine ist für den Westen verloren. Weitere Waffenlieferungen verlängern nur das Sterben, in grossem Ausmass vor allem für die Ukrainer. Täglich sterben, werden kampfunfähig oder fallen in Gefangenschaft rund 1'000 Ukrainische Soldaten. Der Westen kämpft wohl bis zum letzten Ukrainer?


    2. Die Welt wird eine völlig andere sein. Wir erleben den verzweifelten Kampf der USA und seiner treuen europäischen Vasallen um die unipolare Welt, wie sie gestern noch war. Das haben vor allem die Staaten Afrikas, viele in Süd- und Mittelamerika und die meisten in Asien gemerkt und darauf reagiert. Die Sanktionen werden trotz aller westlichen Bemühungen weder von Indien, praktisch allen asiatischen Staaten mit Ausnahme Japans, Süd- und Mittelamerika als auch den Arabern nicht mitgetragen.


    3. Ein brilliantes Interview fand letzte Woche mit dem indischen Aussenminister in Bratislava statt. Er sagte unter anderem, dass Europa den aufstrebenden Staaten nicht seine Meinungen und Vorstellungen vorgeben soll. Dass diese selbst wissen, was für sie gut ist und ausserdem die Ukrainekrise ein Problem der Europäer sei. Die englische Interviewerin versuchte sieben Mal, den Minister zu einer prowestlichen Position zu bewegen und bemühte selbst den ungelösten Konflikt zwischen China und Indien - erfolglos. Ins gleiche Kapitel gehört der erfolglose Versuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der in jüngster Zeit eine ganze Reihe afrikanischer Staaten abklapperte, um diese zu Sanktionen gegen Russland zu bewegen. In Südafrika, seinem letzten Reiseziel, wurde er dabei regelrecht blossgestellt.


    Soweit zu den westlichen Vorstellungen der Welt, wie sie war und nicht mehr sein wird. Die Zukunft wird eine multipolare Weltordnung sein!

  • marabu hat am 20.06.2022 14:35 geschrieben:

    Quote

    Diese Rubrik heisst "Diskutieren", nicht wahr?

    Diese Rubrik heisst Politik und Wirtschaft.


    Wenn es dir bei uns USA-Vasallen nicht passt, dann geh nach Russland.
    Dort kannst du es dir dann in deiner multipolaren Welt gut gehen lassen.
    Navalny lässt grüssen.


    Uns geht es auch wegen den USA gut.


    Kein Land will freiwillig zu Russland gehören bzw. mit denen verbünden.
    Man will in die NATO oder EU.


    Auch die Flüchtlingsströme zeigen, wo es besser ist und wo man Chancen hat.

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Russlands Kohleexport nach Indien boomt dank Schleuderpreisen


    Angesichts westlicher Sanktionen baut Russland Insidern zufolge zu Dumpingpreisen sein Rohstoffgeschäft mit Indien aus.


    20.06.2022 20:30


    Indien hat seine Kohle- und Ölimporte aus Russland zuletzt binnen Jahresfrist vervielfacht, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus internen Daten der indischen Regierung ersehen konnte. Russische Rohstoffhändler verkaufen indischen Abnehmern Kohle mit bis zu 30 Prozent Rabatt, wie mehrere Insider zu Reuters sagten. Der russisch-indische Kohlehandel dürfte auch im Juni florieren, wie Schifffahrtsdaten auf Refinitiv Eikon zeigen.


    Die westlichen Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben viele Kohle- und Ölimporteure dazu veranlasst, den Handel mit Moskau zu meiden. In der Folge ist Russland bereits im Mai zum zweitgrössten Öllieferanten Indiens nach dem Irak aufgestiegen und hat Saudi-Arabien auf den dritten Platz verdrängt. Denn russisches Öl wird an den Märkten aufgrund der gesunkenen Nachfrage mit Rekordabschlägen gegenüber anderen Sorten gehandelt.


    Indische Raffinerien, die zuvor die hohen Transportkosten für russisches Öl scheuten, greifen seitdem zu. Indien, das auch einen grossen Teil seiner Waffen aus Russland bezieht, bemüht sich um eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg.


    Anstieg auf 2,22 Milliarden Dollar


    Den indischen Regierungsdaten zufolge stieg der Wert der indischen Ölimporte aus Russland zuletzt binnen Jahresfrist um mehr als das 31-Fache auf 2,22 Milliarden Dollar. Verglichen wurden dabei ein 20-Tages-Zeitraum bis zum vergangenen Mittwoch und der entsprechende Zeitraum im vergangenen Jahr. In der gleichen Periode kletterte der Wert der indischen Einfuhren von Kohle und damit zusammenhängenden Erzeugnissen um mehr als das Sechsfache auf 331,17 Millionen Dollar.


    Einem Insider zufolge freuen sich indische Abnehmer wie Kraftwerksbetreiber und Zementhersteller über ein Entgegenkommen ihrer russischen Lieferanten, die sogar auf die übliche Bezahlung in Dollar verzichteten. "Die russischen Händler sind grosszügig bei den Zahlungswegen und akzeptieren auch die indische Rupie und den Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate", sagte der Eingeweihte. "Die Preisnachlässe sind attraktiv, und dieser Trend höherer Kohleimporte aus Russland wird sich fortsetzen." Ableger russischer Kohlehändler wie Suek AG, KTK und Carbo One in Dubai, Singapur und anderswo gewährten Preisnachlässe von 25 bis 30 Prozent, sagten mehrere Insider.


    (Reuters)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • Es gibt auch viele gute Russen

    Der russische Friedensnobelpreisträger Muratow versteigert seine Nobelpreis-Medaille

    Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille zugunsten geflüchteter Kinder aus der Ukraine versteigert. Bei der Auktion in New York erzielte sie einen Erlös von umgerechnet 98,4 Millionen Euro.*give_rose* Wer den Zuschlag erhalten hat, ist nicht bekannt. Medienberichten zufolge handelt es sich um den höchsten Preis, der jemals für eine Nobelpreismedaille gezahlt wurde. Das Geld wurde bereits überwiesen, wie das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas mitteilte. Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Putin: Russlands Staatsschulden dürfen auch in Rubel beglichen werden


    Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnete.


    22.06.2022 18:06


    Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen.


    Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben. Die Sanktionen schliessen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen - obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären.


    Bereits seit April müssen europäische Länder russische Gaslieferungen auf Anordnung von Putin in Rubel bezahlen. Dazu müssen die westlichen Gaskäufer ein Konto bei der staatlichen russischen Gazprombank eröffnen und dort Euro einzahlen. Die Gazprombank verrechnet die Summe dann in Rubel und zahlt sie an Gazprom .


    Ende Mai schlug Russlands Finanzminister Anton Siluanow dann ein entsprechendes Konzept für die Begleichung von Auslandsschulden vor - nur umgekehrt: Russland zahlt bei der Bank Rubel ein, die rechnet diese in Euro oder Dollar um, und die Besitzer der Anleihen erhalten dann Devisen. Laut Siluanow soll das vor allem dazu dienen, westliche Zahlungssysteme zu umgehen./haw/DP/jsl


    (AWP)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • Default

    Russlands Zahlungsausfall: Wichtige Fragen und Antworten dazu


    Anleihegläubigern steht ein langwieriges finanzielles, politisches und juristisches Gerangel bevor, wenn Russland aufgrund der Sanktionen in den Zahlungsausfall gerät.


    27.06.2022 14:00


    Am Sonntag lief die Nachfrist für die am 27. Mai fälligen Zinszahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Dollar ab. Der Ablauf dieser Frist gilt gemeinhin als Zahlungsausfall.


    Bisher hat es Moskau immer wieder geschafft, die Beschränkungen zu umgehen und seine internationalen Schulden zu bedienen, aber das wird sich nun wohl ändern, nachdem die USA einen weiteren Pfad zu den Gläubigern geschlossen haben. Dies betrifft etwa 100 Millionen Dollar an Zahlungen, die am 27. Mai fällig wurden. Hinzu kommen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen die zentrale russische Verwahrstelle, die daraufhin Transaktionen in Euro aussetzte.


    Aufgrund der Sanktionen einerseits und der russischen Kapitalverkehrskontrollen andererseits wird die Abfolge vermutlich vom traditionellen Schema abweichen, in dem am Beginn Verhandlungen mit den Gläubigern stehen, auf die eine Umschuldung und Währungsabwertung folgen. Es ist nicht einmal klar, ob und wie ein Zahlungsausfall erklärt wird.


    Nachstehend sind einige der möglichen nächsten Schritte aufgeführt. Die Zusammenstellung beruht auf Interviews mit Anwälten, die die Entwicklungen verfolgen.



    Steht der Zahlungsausfall bevor?


    Russland hat eine 30-tägige Nachfrist, um eine Lösung für die Anleihen 2026 und 2036 zu finden, deren Kupons Ende Mai fällig wurden. Doch selbst wenn diese Frist ablaufen sollte, ist unklar, was das bedeutet. Aus Moskaus Sicht ist die Sache erledigt, weil seine Konten bei der Depotstelle National Settlement Depository belastet wurden. Für die Anleihegläubiger dürfte das freilich nicht zählen, solange sie das Geld nicht erhalten.


    Russland könnte laut Prospekt für die 2036er Anleihe auch in Rubel zahlen, aber es muss die Anleihegläubiger 15 Werktage vor der Zahlung darüber informieren. Für die 2026er Anleihen ist dies nicht möglich; Euro, britische Pfund oder Schweizer Franken sind eine Option, aber auch dafür muss Russland die Anleger mindestens fünf Tage vorher benachrichtigen.


    Moskau arbeitet auch an einem Mechanismus zur Umgehung der US-Sanktionen, der dem für Gaszahlungen ähnelt, wie Finanzminister Anton Siluanow kürzlich ankündigte. Wann dieser fertig sein und ob er funktionieren wird, ist indessen ungewiss.


    Wer entscheidet?


    Wenn die Nachfrist verstrichen ist, käme eine Ausfallerklärung normalerweise von den Ratingagenturen. Doch die EU hat ihnen untersagt, Russland weiter zu bewerten. Laut Prospekt können Anleihegläubiger, die zusammen 25% der ausstehenden Bonds halten, selbst den Ausfall feststellen. Das kann laut Prospekt auch noch bis zu drei Jahre nach dem Zahlungstermin geschehen.


    "Ich gehe davon aus, dass die Anleihegläubiger im Laufe der Zeit zunächst einen Zahlungsausfall melden und dann rechtliche Schritte einleiten werden, um ihre Ansprüche festzustellen und damit in der Folge besser gerüstet sind", sagte Dennis Hranitzky, von der Anwaltskanzlei Quinn Emanuel. "Aber das wird sich alles schrittweise und mit Bedacht entwickeln."


    Welche Argumente hat Russland?


    Nach englischem Recht könnte Moskau geltend machen, dass es seinen Teil der Abmachung erfüllt hat, meinen manche Anwälte. "Russland könnte versuchen, in einem solchen Prozess zu argumentieren, dass die Sanktionen die Erfüllung des Vertrags ‘unmöglich’ gemacht haben, was im anglo-amerikanischen Vertragsrecht eine anerkannte juristische Verteidigung ist", sagt Elena Daly, Gründer von EM Conseil, einer in Paris ansässigen Beratungsfirma, die sich auf das Management von Staatsschulden spezialisiert hat.


    Russland könnte höhere Gewalt anführen, auch wenn Sanktionen in der Vergangenheit nicht unter diese Kategorie fielen. Dagegen spräche, dass Russland selbst die Umstände geschaffen hat, die zu den Sanktionen geführt haben.


    Wie lässt sich ein Urteil durchsetzen?


    Investoren werden prüfen, an welchem Gerichtsstand es strategisch sinnvoll ist, ein Verfahren einzuleiten, wo sich die Vermögenswerte Russlands befinden und inwieweit ein Urteil anerkannt und vollstreckt werden kann, so Deborah Nord, Partnerin bei Allen & Overy. England dürfte die wahrscheinlichste Wahl sein.


    Die Konten der Zentralbank geniessen einen höheren Schutz, ebenso wie beispielsweise die Immobilien russischer Botschaften, die durch die Wiener Konvention geschützt sind. Investoren müssten nach Werten wie Flugzeugen, Aktienbesitz, Immobilien und Bankkonten des russischen Finanzministeriums suchen und sie in Ländern finden, in denen ein Urteil eines englischen oder US-amerikanischen Gerichts vollstreckt werden kann.


    Eines der Probleme ist jedoch, dass die Bedingungen der Anleihen keinen Verzicht auf die Immunität des Staates enthalten. Das wird die Durchsetzung eines Urteils erschweren.


    Welche Alternativen gibt es zu Gerichtsverfahren?


    Anleihegläubiger könnten auf der Grundlage von bilateralen oder multilateralen Investitionsverträgen zwischen Russland und den Heimatländern der Investoren Schiedsverfahren anstrengen. Diese internationalen Verträge schützen Investitionen bei Verstössen gegen die Rechte der Investoren. Der Schiedsspruch eines solchen Schlichtungsverfahrens könnte vollstreckbar sein, ein Gerichtsurteil nicht unbedingt.


    Eine weitere Option ist eine außergerichtliche, einvernehmliche Umschuldung. Allerdings erscheint dies angesichts der Sanktionen und der Reputationsprobleme, denen sich die Anleihegläubiger gegenübersehen würden, als noch schwieriger.


    Was tun Anleihegläubiger derzeit?


    Die Gläubiger haben sich zwar noch nicht formell organisiert, aber sie erörtern ihre Optionen mit Anwaltskanzleien, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.


    "Die spekulativeren Fragen, die uns gestellt werden, lauten etwa: ‘Möchte ich sowas als notleidende Anleihe kaufen?’ Wenn man risikofreudig genug ist, könnte man das”, sagte Paul Marquardt, Partner bei Davis Polk & Wardwell LLP. “Wer weiss, wann das Problem gelöst sein wird. Der Versuch, das Risiko einzuschätzen und zu bewerten, ist der schwierige Teil."


    (Bloomberg)

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig

    Für den russischen Außenminister ist das Treffen mit seinen G20-Amtskollegen auf Bali schnell beendet. Direkt nach seiner Rede verließ Lawrow den Saal. Er wolle noch bilaterale Gespräche führen und reise dann ab, teilte sein Ministerium mit.


    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig verlassen. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.


    Lawrow bemängelte, dass auf dem Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als über die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen würde.



    [Blocked Image: https://www.tagesschau.de/mult…3~_v-grossgalerie16x9.jpg]


    5 Min


    Clas Oliver Richter, ARD Singapur, zum G20-Außenministertreffen und des vorzeitigen Verlassens des russischen Außenministers Lawrow


    tagesschau24 10:00 Uhr , 8.7.2022


    Lawrow-Kritik: Russland im Fokus - nicht die Wirtschaft


    Nach Angaben von Lawrow ist Russland bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreide zu verhandeln. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, so Lawrow. In der Ukraine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können.


    Er warf dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte Lawrow.


    Außerdem warf er dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe "seine Waffen zu benutzen". Lawrow kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als "Aggressor" und "Besatzer" anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, "wie der Westen atmet", so Lawrow.


    [Blocked Image: https://www.tagesschau.de/mult…5~_v-grossgalerie16x9.jpg]


    2 Min


    G20: Das Treffen der Außenminister


    Clas Oliver Richter, ARD Singapur, Morgenmagazin, 8.7.2022


    Nach der Rede aus dem Saal


    Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock entzogen, hieß es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen.


    Baerbock hatte am Donnerstagabend kurz nach ihrem Eintreffen auf Bali gesagt, sie werde in ihrer Replik auf Lawrow "sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren".


    [Blocked Image: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/g20-indonesien-bali-103~_v-klein1x1.jpg] 


    07.07.2022


    Indonesiens Rolle bei den G20 Tropischer Frost auf Bali


    Der Ukraine-Krieg überschattet das Treffen der G20-Außenminister - Thema dürfte vor allem der Umgang mit dem Russen Lawrow werden.


    Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko. Die Anwesenheit Lawrows bei dem G20-Treffen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen.


    "Brücken bauen und nicht Mauern"


    Zum Auftakt des Treffens rief Gastgeberin Retno Marsudi eindringlich zu einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf. "Unsere Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und Brücken zu bauen und nicht Mauern", sagte die indonesische Außenministerin. Der weltgrößte Inselstaat hat derzeit den Vorsitz des Staatenbundes. Dem Aufruf Marsudis schlossen sich alle anderen Teilnehmerländer an. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen, sagte US-Außenminister Antony Blinken.


    Kurz zuvor hatte Marsudi Lawrow bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua höflich aber zurückhaltend begrüßt.


    [Blocked Image: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/scholz-g7-103~_v-klein1x1.jpg] 


    27.06.2022


    Scholz zu internationaler Zusammenarbeit "Nicht in Putins Falle tappen"


    Kanzler Scholz will sich die Teilnahme am G20-Gipfel auf Bali bis kurz vor der Abreise offen halten.


    Journalist nach Frage unerwünscht


    Bei der Begrüßung hatten zwei deutsche Journalisten Lawrow Fragen zugerufen. Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast: "When do you stop the war?" ("Wann beenden Sie den Krieg?"). Kynast wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen Sicherheitsbeamten aus der Empfangshalle hinausgebracht. Weitere Einschränkungen für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist rief Lawrow die Frage zu: "Why don't you stop the war?" ("Warum beenden Sie den Krieg nicht?").

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Putin droht mit «katastrophalen» Sanktionsfolgen am Energiemarkt

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. «Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen – darunter ein Embargo für russisches Öl.


    Einmal mehr sprach Putin von einem «wirtschaftlichen Blitzkrieg» des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: «Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen.» Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.

    • 16.37 Uhr


      Kreml verweist auf sein «riesiges» Potenzial im Krieg


      Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als «riesig» bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein «unbedeutender Teil» des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.


      Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.


      «Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation», sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.


      Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!

  • Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig


    Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land weiter und zudem deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.


    22.07.2022 13:00


    Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten./bgf/la/mis


    (AWP)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen


    (Ausführliche Fassung) - Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. "Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.


    25.07.2022 19:23


    Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen von Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher dagegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört, sagte Peskow. "Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben."


    Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen.


    Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow auf seiner Afrikareise in der Republik Kongo. Zugleich machte er deutlich, dass es jederzeit wieder einen Anschlag wie in Odessa geben könne. Russland ist nach Lawrows Worten in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, "die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören". Russland nennt den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation".


    Bei dem Angriff auf den Hafen von Odessa waren nach russischen Angaben am Samstag ein Kriegsschiff, ein Depot mit von den USA gelieferten Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und eine Dockanlage der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört worden. Der Zwischenfall hatte Besorgnis ausgelöst, der Getreidedeal könnte platzen. Inzwischen sind die Reedereien aufgerufen, ihre Schiffe für den Transport von Millionen Tonnen Getreide vorzubereiten.


    Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschiessen. Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.


    Parallel zu diesem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von einer Paketlösung gesprochen.


    Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Sie hielten am Freitag schriftlich lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, "dass die gegen die Russische Föderation verhängten Massnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden".


    Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. So wurde beispielsweise erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmassnahme "in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland" richtet.


    Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.


    Grossbritannien äusserte sich zuletzt ähnlich. "Angesichts der Bedeutung einer berechenbaren Lebensmittelversorgung verbietet das Vereinigte Königreich nicht die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel und Düngemittel in Drittländer", teilte das Aussenministerium am Freitag mit. So habe man Russland für den Deal zu Getreideexporten der Ukraine auch keine Sanktionserleichterungen angeboten.


    Russland beklagt hingegen, dass es durch die Folgen der Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe. Als Beispiel nennt Moskau, dass Schiffe nicht mehr versichert werden können./bal/aha/DP/nas


    (AWP)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • Russland will nach 2024 aus Internationaler Raumstation aussteigen


    Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen.


    26.07.2022 14:07


    Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen", sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte.


    Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumfahrtstation begonnen werden solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder wegen Pannen für Aufsehen gesorgt.


    Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt.


    (AWP)

    Ich verliere nie! Entweder ich gewinne oder ich lerne!

  • Keine Weltklasse-Armee bettelt um Drohnen in Teheran

    „Eine Weltklasse-Armee ist keine, die in Teheran auf die Jagd nach Drohnen geht"


    Die Sanktionen würden die Situation für Russland noch weiter verschlimmern: „Eine Weltklasse-Armee ist keine, die in Teheran auf die Jagd nach Drohnen geht, die mit westlicher Technologie nachgebaut wurden“, schreibt Snyder. Dass die Armee nicht stark ist, könne Putin verkraften, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt würde aus dem „Nicht-Stark-Sein“ ein „Nicht-Stark-Aussehen“ werden, so Snyder.


    Laut Snyder fehle dem russischen Staat grundlegend die Fähigkeit zum totalen Krieg: Durch Demobilisierung und weniger durch Mobilisierung habe Putin bisher die Bevölkerung regiert. Durch Repression habe er sich die Zustimmung der russischen Bevölkerung eingeholt. Putin könne zwar auf Unterstützung in Fernsehshows setzen, jedoch nicht darauf zählen, dass die Bürger ihren eigenen Körper riskieren, schreibt Snyder weiter. Die Begeisterung für den Krieg sei bei der Mehrzahl der Bevölkerung nur gespielt.


    Fazit des Historikers: Putin halte nur noch die Herrschaft über Rivalen, weiche Unterstützung der Bevölkerung und die Integrität seiner Armee an der Macht – all das könne er nun durch den Krieg in der Ukraine verlieren, so Snyder. Wenn Russland den Krieg verliere, würden alle Russen Putin die Schuld geben, schreibt der US-Experte. Nur durch einen Sieg könne Putin diesem Schicksal entkommen. Putins letzte Hoffnung sei daher, dass die andere Seite zuerst aufgibt: „Putin hat in der Vergangenheit den Eindruck eines guten Spielers gemacht. Ein guter Spieler weiß aber auch, wann er aufgeben muss“, so Snyder.


    https://www.focus.de/politik/a…erliert_id_123623258.html

    ----


    Fiat pecunia, et pereat mundus!