Masseneinwanderungs-Initiative

Zahl der ausländischen Privatiers in der Schweiz nimmt zu

26.1.2014
Privatiers und Rentner aus dem Ausland können in die Schweiz einwandern, wenn sie über genügend finanzielle Mittel verfügen. Nur: Was heisst das genau?

Der Grundsatz der Schweizer Zuwanderungspolitik ist bekannt und wird im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gern in Erinnerung gerufen: Wer eine Arbeit hat, erhält eine Aufenthaltsbewilligung. Das steht im Freizügigkeitsabkommen mit der EU, und das ist – zumindest zum Teil – auch in den Gesetzen und Verordnungen zu Zuzügern aus Nicht-EU-Staaten festgehalten.

Was weniger bekannt ist: Es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz. Zum Beispiel erhalten ausländische Privatiers eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, wenn sie über «genügend finanzielle Mittel» und über eine Krankenversicherung verfügen. Als Privatiers wandern denn auch Jahr für Jahr mehrere tausend Ausländer in die Schweiz ein, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das zeigen bisher unveröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Migration (BfM). 2008 waren es rund 3000 Privatiers, 2012 rund 3500 und in den ersten acht Monaten des letzten Jahres 2900, was hochgerechnet auf das ganze Jahr 4300 gibt. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Die meisten dieser Zuwanderer stammen aus Italien, Deutschland, Frankreich und Portugal (vgl. Grafik), sie kommen – in geringerem Ausmass – aber auch aus Griechenland, Russland, China, Indien und den USA. In gleicher Weise erhalten Rentner eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie genügend Geld haben und krankenversichert sind. 2012 betrug die Zahl dieser Zuwanderer 850, 2013 wird sie ähnlich hoch sein.

Was aber bedeutet genügend Geld? «Genügend sind die finanziellen Mittel dann, wenn Schweizer in der gleichen Situation keine Sozialhilfe beantragen können», sagt BfM-Sprecher Martin Reichlin. Und: «Bei Rentnern müssen die Mittel höher sein als der Betrag, der zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt.» Was das im Einzelnen heisst, ist angesichts der Komplexität der Regelwerke nicht einfach zu bestimmen. Immerhin so viel: Auf dem Papier erhält Sozialhilfe, wer kein Einkommen und ein Vermögen von weniger als 4000 Franken hat. In den Genuss von Ergänzungsleistungen kommt, wer für den allgemeinen Lebensunterhalt weniger als 19 000 Franken zur Verfügung hat.

Wie diese Beträge auf einen künftigen Aufenthalt in der Schweiz hochgerechnet werden, dessen Dauer naturgemäss unbekannt ist, steht aber nicht fest. Im Kanton Graubünden etwa wird einem Rentner mit einem Vermögen von 200 000 Franken keine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Andere Kantone dagegen rechnen mit bedeutend tieferen Grenzbeträgen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Migrationsämter Aufenthaltsbewilligungen für Privatiers und Rentner widerrufen können, wenn deren finanzielle Mittel nicht mehr genügend sind. In den meisten Kantonen geschah das aber noch nie, wie eine Umfrage bei den Ämtern ergab. Im Kanton Luzern werden zurzeit drei Aufenthaltsbewilligungen überprüft, im Kanton Bern ist bis jetzt eine Bewilligung widerrufen worden.

http://www.nzz.ch/aktuell/schw…hweiz-nimmt-zu-1.18229396

Überalterung und Zuwanderung

In Japan gibt es mehr Arbeit als Arbeiter

Die japanische Gesellschaft überaltert und es wandern zu wenige Menschen zu, um die Ansprüche der Unternehmen zu befriedigen. Nicht alle Unternehmer sind aber unglücklich mit der Situation.

http://www.20min.ch/finance/ne…eit-als-Arbeiter-15157119

"Wir brauchen eine Debatte über ein deutsches Leitbild"

Einst sammelte CDU-General Peter Tauber Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Heute will er Deutschland öffnen, um "richtige Einwanderung" zu fördern.

http://www.zeit.de/politik/deu…erung-staatsbuergerschaft

Debatte über Zuwanderungsgesetz: CDU-Generalsekretär Tauber plädiert für kanadisches "Patensystem"

Paten für Einwanderer? CDU-Generalsekretär Tauber schlägt ein neues Gesetz nach kanadischem Vorbild vor - dabei hatten seine Parteikollegen einem ähnlichen Vorstoß von der SPD schon eine Absage erteilt.

http://www.spiegel.de/politik/…em-vorbild-a-1022386.html

Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt.

Masseneinwanderung: Ein neuer Urnengang ist möglich

Die Gruppe Rasa will das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ungeschehen machen. Nun hat die Gruppe genügend Unterschriften für eine Abstimmung. Ob es dazu kommt, macht sie von der Politik abhängig.

http://www.handelszeitung.ch/p…ngang-ist-moeglich-898352

Rasa-Initiative eingereicht – SVP spricht von «Zwängerei»

http://www.srf.ch/news/schweiz…vp-spricht-von-zwaengerei

Was ist dann die Durchsetzungsinitiative?

«Zürich muss mehr Zuwanderung zulassen»

Standort

Google hat Probleme damit, Stellen in Zürich zu besetzen. Die Regulierung der Zuwanderung macht der Tech-Firma einen Strich durch die Rechnung. London ist der grosse Profiteur.

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Kantonen wollen mehr Zuwanderung

Der Bundesrat legt jährlich Höchstzahlen für die Zuwanderung aus sogenannten Drittstaaten fest. Darunter fallen alle Staaten ausserhalb der EU oder EFTA. Fachkräfte aus Drittstaaten stammen häufig aus der Informatikbranche sowie der Chemie- und Pharmaindustrie und der Unternehmensberatung.

2016 sollen 4000 Kurzaufenthalts- und 2500 Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden. Das hat die Landesregierung Anfang November entschieden. Die Kantone haben eine Erhöhung gefordert.

http://www.handelszeitung.ch/u…wanderung-zulassen-947414

Den Kantonen gehen die Fachkräfte aus

Zürich, Genf und Basel-Stadt rufen nach grösseren Kontingenten für Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Bald sind die letzten Bewilligungen verteilt.

Das Jahr hatte kaum begonnen, da war in Basel-Stadt das Kontingent für Arbeitskräfte aus Drittstaaten bereits aufgebraucht, am 22. Februar auch im Kanton Genf und Ende März im Kanton Zürich. Dabei sollten die Aufenthaltsbewilli-gungen für das ganze Jahr reichen. Gerade Hochschulen und Unternehmen aus Branchen wie Informations- und Kommunikationstechnik, Finanzen, Pharma oder Biowissenschaften sind auf hoch spezialisierte Fachkräfte angewiesen. Nicht alle finden sie in der Schweiz, in EU- oder Efta-Staaten. Können Sie mangels Fachkräften ihre Projekte nicht vorantreiben, geraten sie ins Hintertreffen.

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«Gegen die wirtschaftlich motivierte Erhöhung des Drittstaatenkontingents um 1000 ist grundsätzlich nichts einzuwenden», sagt Thomas Aeschi, Zuger SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Er sei schon 2014 gegen die Senkung gewesen