Iran-Konflikt

Acht Raketen schlagen in Luftwaffenbasis in Irak ein - vier Verletzte

Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak sind am Sonntag acht Raketen des Typs Katjuscha eingeschlagen. Dabei seien vier irakische Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge mit. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.

13.01.2020 06:32

Zuvor hatte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mitgeteilt, dass es sich um neun Mörsergranaten und drei verletzte irakische Soldaten gehandelt habe. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen.

US-Aussenminister Mike Pompeo zeigte sich "empört über Berichte über einen weiteren Raketenangriff auf eine irakische Luftwaffenbasis". Pompeo schrieb auf Twitter, er bete für eine schnelle Genesung der Verwundeten. Er forderte die irakische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Diese fortgesetzten Verletzungen der Souveränität des Iraks durch Gruppen, die der irakischen Regierung nicht loyal sind, müssen ein Ende haben."

In den vergangenen Wochen waren im Irak mehrfach Raketen in der Nähe von Stützpunkten eingeschlagen, an denen US-Truppen stationiert sind. Davon war auch Balad getroffen. Der Verdacht richtet sich meistens gegen schiitische Milizen, die mit dem Nachbarland Iran verbündet sind. Sie wollen wie der Iran den Abzug der US-Truppen aus dem Land erreichen.

Auch im Stadtzentrum von Bagdad schlugen zuletzt mehrfach Raketen ein. Einige davon landeten in oder nahe dem Regierungsviertel, in dem unter anderem die US-Botschaft liegt. Berichte über Verletzte gab es dabei nicht.

Die Lage im Irak ist seit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff und einen Vergeltungsschlag des Irans gegen amerikanisch genutzte Militärstützpunkte sehr angespannt. Schiitische Milizen haben Vergeltung angekündigt für die Tötung Soleimanis und eines hohen irakischen Milizenführers, der bei dem US-Angriff ebenfalls ums Leben kam./jot/DP/zb

(AWP)

Proteste nach Abschuss-Geständnis setzen Irans Führung unter Druck

Die iranische Staatsspitze beteuert, der Abschuss eines ukrainischen Flugzeuges sei ein Versehen gewesen. Inzwischen fordern auch iranische Zeitungen Konsequenzen für die Verursacher der Katastrophe.

12.01.2020 14:30

Die iranische Staatsspitze gerät wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine auch im eigenen Land unter Druck. Demonstranten in mehreren Städten forderten am Sonntag den Rücktritt führender Politiker. Die Regierung hatte am Vortag nach tagelangem Leugnen eingestanden, die eigenen Revolutionsgarden hätten den Jet mit 176 Menschen an Bord aus Versehen abgeschossen. US-Präsident Donald Trump warnte die Regierung in Teheran davor, mit Gewalt gegen die Kundgebungen vorzugehen.

"Sie lügen, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika. Unser Feind ist hier", skandierten Dutzende Protestierer vor einer Universität in Teheran, wie ein über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitetes Video zeigte.

Auch aus anderen Städten kursierten Videos mit Demonstrationen gegen die Regierung. Reuters konnte deren Wahrheitsgehalt zunächst nicht überprüfen. "Entschuldigt euch und tretet zurück", titelte die als moderat geltende Zeitung "Etemad". Es sei der Wille des Volkes, dass die Verantwortlichen ihre Posten aufgeben müssten.

In einem Kommentar der ebenfalls moderaten Tageszeitung "Islamische Republik", hiess es: "Diejenigen, die die Veröffentlichung der Ursache für den Flugzeugabsturz verzögert und das Vertrauen der Bevölkerung in das Establishment beschädigt haben, sollten entlassen werden oder zurücktreten." Kritik an den iranischen Behörden ist nichts Ungewöhnliches. Sie bewegt sich jedoch in der Regel in engen Grenzen.

Regime zieht Polizeikräfte zusammen

Anwohner berichteten Reuters, am Sonntag seien Polizeikräfte in Teheran zusammengezogen worden. Am Samstag war Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Tausende Protestierer in der Hauptstadt vorgegangen. Viele von ihnen riefen "Tod dem Diktator" in Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Der hatte erklärt, die Informationen über den Absturz sollten veröffentlicht werden. Nach Angaben eines Kommandeurs der Revolutionsgarden wussten die Behörden seit Mittwoch, dass der Absturz nicht auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen sei, sondern auf einen Angriff. Demnach hatte der verantwortliche Raketenschütze die Boeing 737-800 für einen Marschflugkörper gehalten.

Allerdings gab es auch Stimmen, die warnten, Gegner des Landes könnten den Vorfall ausschlachten. "Irans Feinde wollen Rache an den Garden für einen militärischen Fehler nehmen", sagte der Vertreter Chameneis bei der Quds-Einheit, einer Elitetruppe der Revolutionsgarden. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif gab den USA eine Mitschuld: Der Abschuss sei Folge eines "menschlichen Fehlers in Krisenzeiten, verursacht durch die US-Abenteuerpolitik".

Proteste 2019 niedergeschlagen

Erst vergangenen November hatte die Regierung landesweite Proteste blutig niederschlagen lassen. Nach den Protesten am Samstag twitterte Trump: "Es kann kein zweites Massaker an friedfertigen Demonstranten geben oder ein Sperren des Internets. Die Welt beobachtet genau." In Twitter-Botschaften, die auf Englisch und in Farsi verfasst waren, schrieb er: "Wir verfolgen euren Protest genau und sind von eurem Mut inspiriert."

Die Boeing wurde nach Darstellung des iranischen Militärs von einer Kurzstreckenrakete getroffen, nachdem sie nah an einer Militäreinrichtung der Revolutionsgarden vorbeigeflogen war.

Nur wenige Stunden zuvor hatte der Iran aus Vergeltung für die Tötung eines ranghohen Generals durch die USA Militärstützpunkte im Irak mit Raketen beschossen, die von US-Soldaten und internationalen Truppen genutzt werden. Der Iran stellte sich auf einen Gegenschlag der USA ein. Der Eigner des Unglücksflugzeugs, die Ukraine International Airlines, kritisierte, der Teheraner Flughafen hätte in dieser Situation geschlossen werden müssen.

(Reuters)

Europäische Staaten lösen Streitschlichtungsmechanismus mit Iran aus

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit dem Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", teilte Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit.

14.01.2020 12:39

"Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen." Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. "Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen. Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen", so Maas./cn/DP/men

(AWP)

Iran nennt Schlichtung zum Atomabkommen 'strategischen Fehler'

DEHLI (awp international) - Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert. Bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Sarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als einen "strategischen Fehler" bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif bei dem Treffen hinzugefügt.

14.01.2020 22:12

Annen hielt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes zur Teilnahme am Raisina Dialog, einer Konferenz zu sicherheitspolitischen Fragen, in der indischen Hauptstadt auf. Zu dem Treffen mit Sarif machte das Ministerium keine Angaben.

Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, hatte Aussenminister Heiko Maas (SPD) die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus zuvor begründet. Zentrales Ziel bleibe, "dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt". Angestossen wurde ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden./fmb/DP/he

(AWP)

Mehrere US-Soldaten beim Raketenangriff auf Basis im Irak verletzt

Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind entgegen ersten Angaben doch mehrere US-Soldaten verletzt worden. Sie seien wegen Anzeichen auf Gehirnerschütterung behandelt worden, teilte das US-Zentralkommando am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

17.01.2020 06:45

Einige seien vorsichtshalber in ein Militärkrankenhaus in Landstuhl in Deutschland und einige in ein Camp in Kuwait gebracht worden. Zahlen nannte das Kommando nicht. Der Sender CNN sprach unter Berufung auf das US-Militär von elf Verletzten.

Der Iran hatte in der Nacht zum 8. Januar den Luftwaffenstützpunkt Al Asad und und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil mit Dutzenden Raketen beschossen. Es handelte sich um eine Vergeltung für die Tötung des iranischen Top-General Ghassem Soleimani durch die USA fünf Tage zuvor./blu/DP/zb

(AWP)

Iran bringt möglichen Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag ins Spiel

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat einen möglichen Ausstieg seines Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag ins Gespräch gebracht. "Die europäischen Ankündigungen haben keinerlei rechtliche Grundlage", sagte Sarif laut staatlicher Nachrichtenagentur Icana am Montag. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben im Atomkonflikt ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet. Sollte die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat kommen, überlege man sich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, sagte Sarif. Vor einem solchen Schritt seien aber noch andere Massnahmen denkbar.

20.01.2020 12:27

Die iranische Regierung sieht im Streit um das Atomabkommen dennoch Spielraum für Verhandlungen. "Trotz der Böswilligkeit, die wir in einigen europäischen Ländern sehen, glauben wir, dass die Tür für Verhandlungen nicht geschlossen ist", sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag in Teheran. Die Europäer seien nun am Zug, "ob sie unabhängig sein wollen oder auf die Worte eines Rüpels wie Amerika hören", sagte Mussawi laut iranischer Nachrichtenagentur Isna.

Die Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens kritisierte auch er. Iran habe das Recht, seine Verpflichtungen als Ausgleich zu reduzieren. "Iran ist dem Deal treu. Was uns wichtig ist, ist das Handeln der anderen Seite", sagte Mussawi. Man plane einen letzten und effektiven Schritt in den kommenden Tagen, sollte es so weiter gehen.

Die Atomvereinbarung von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Sie war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Die USA stiegen aber 2018 einseitig aus dem von den UN übernommenen Abkommen aus und haben Teheran wieder mit schweren Wirtschaftssanktionen belegt. Nach einem Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung zunehmend zu missachten./arb/DP/stw

(AWP)

USA zielen mit weiteren Sanktionen auf iranischen Ölsektor

Die US-Regierung hat weitere Strafmassnahmen angekündigt gegen Firmen, die Geschäfte mit der iranischen Ölindustrie eingehen.

24.01.2020 06:51

Das US-Aussenministerium teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit, mehrere Firmen aus dem Ölsektor in China und Hongkong würden mit Strafmassnahmen belegt, weil sie in signifikantem Umfang Geschäfte mit der iranischen Ölindustrie gemacht hätten - entgegen bestehender US-Sanktionen. Auch andere Firmen der Branche sollten diese Konsequenzen zur Kenntnis nehmen, hiess es weiter. Die USA überziehen den Iran seit langem mit massiven Wirtschaftssanktionen - insbesondere den Ölsektor des Landes, eine der Lebensadern der iranischen Wirtschaft.

US-Präsident Donald Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben nach und nach harte Strafmassnahmen gegen das Land verhängt.

Erst kürzlich hatte Washington neue Sanktionen gegen Teheran - unter anderem gegen den Stahlsektor des Landes - verkündet, nachdem die Lage zwischen beiden Staaten eskaliert war. Die USA hatten den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad gezielt getötet, woraufhin der Iran mit einem - angekündigten - Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak antwortete. Tote gab es dabei nicht. Danach hatten Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen./jac/DP/zb

(AWP)