Iran-Konflikt

Ich betrachte diesen Thread als Sammelsurium von Nachrichten und Kommentaren - möglichst von beiden Seiten - um den Konflikt um das Nuklearprogramm des Iran möglichst zeitnah zu dokumentieren.

Die hier reinkopierten Nachrichten können uns im Idealfall später als Nachschlagewerk dienen.

Erlaubt und erwünscht sind insbesondere auch kontroverse Diskussionen, die an anderer Stelle unerwünscht sind. Auch militärische Aspekte.

Einige Beispiele:

Wird es einen Angriff der USA geben? Oder von Israel? Wie stehen die Chancen eines Luftangriffes? Einsatz von Bodentruppen? Wie ist die Sträke des Iran heute mit jeder des Irak 2003 zu beurteilen? Wie ernst muss man die Drohung Teherans nehmen, im Falle einse Krieges die Strasse von Hormuz zu blockieren? Welche Positionen werden Russland, China, Deutschland und Frankreich im Konflikt einnehmen?

Wer Artikel zu diesen Themen findet oder einen Kommentar abzugeben weiss, ist herzlich aufgefordert, ihn hier reinzustellen.

Als Einstieg hier zunächst der grobe Überblick über das iranische Atomprojekt seit 1953.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm - Chronologie

1953 Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh durch die iranische Armee – mit Unterstützung des CIA, nachdem diese die Erdölvorkommen wieder verstaatlichen wollte. Schah Reza Pahlevi erringt die Macht.

1957 USA und Iran schließen ein Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit.

1967 USA verkaufen Iran einen Forschungsreaktor und nuklearen Brennstoff

1968 Iran unterzeichnet den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag

1974 Schah Reza Pahlevi startet ein ziviles Nuklearprogramm mit einer Kapazität von 23 Gigawatt an.

1975 Deutsche Ingenieure unterstützen den Bau des ersten iranischen Atomraktors in Bushehr

1979 Mit der Islamische Revolution erringt Ayatollah Chomeini die Macht. Der Bau des Bushehr-Reaktors wird unterbrochen.

1988 Im iranisch-irakischen Krieg wird der Bushehr-Reaktor schwer beschädigt.

Januar 2002 Die Bauarbeiten am Bushehr-Rektor werden unter Anleitung russischer Ingenieure wiederaufgenommen.

August 2002 Der iranischen Oppositionsgruppe National Council of Resistance (NCRI) weist die IAEO (Internationale Atomenegieorganisation) auf zwei geheime Nuklearstandorte hin. Ein Schwerwasserreaktor in der Nähe von Arak, der besonders gut für die Produktion von Plutonium geeignet ist, und eine Urananreicherungsanlage bei Natanz.

September 2002 Iran teilt der IAEO mit, dass ein kompletter Uran-Nuklearkreislauf von der Schürfung über die Anreicherung bis zur Entsorgung anzusterben.

Dezember 2002 Die USA werfen Iran die Herstellung von Massenvernichtungswaffen bzw. ein geheimes Projekt zur Urananreicherung vor.

Februar 2003 Die IAEO startet Inspektionen in der Urananreicherungsanlage von Natanz.

Juni 2003 Die IAEO stellt fest, dass der Iran gegen das Safeguard-Abkommen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) verstoßen hat. IAEA-Chef Mohammed El Baradei kommt nach einem Besuch im Iran in einem Bericht zu dem Schluss, der Iran habe "bestimmte Materialien und Aktivitäten" verschwiegen. Die IAEA besteht auf der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, welche ungehinderte Inspektionen ermöglichen soll.

August 2003 Die IAEA entdeckt Spuren von hochangereichertem Uran in Wischproben. Der Iran betont, dass das Uran aber nicht in Iran hergestellt wurde, sondern sich an über Zwischenhändler bezogenen Zentrifugen befand. Untersuchungen bestätigen später die iranischen Angaben und weisen nach, dass das Uran aus Pakistan stammt.

September 2003 Die IAEA setzt dem Iran eine Frist bis Ende Oktober zur Offenlegung seines Atomprogramms. Iran weist die Offenlegung des Atomprogramms energisch zurück.

Oktober 2003 Teheraner Abkommen mit den EU-3, den Außenministern der EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien: Der Iran verpflichtet sich zur vollständigen Offenlegung des Nuklearprogramms und zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, welches der IAEO restriktivere Inspektionen erlaubt. Der Iran verspricht während der Verhandlungen, alle Arbeiten zur Uran-Anreicherung und der Wiederaufarbeitung vorläufig und freiwillig einzustellen. Im Gegenzug erhält der Iran die Aussicht auf Zugang zu modernen Technologien.

November 2003 Aus einer exakten Auflistung der bisherigen atomaren Aktivitäten Irans gehen Verstöße gegen das Verbreitungsverbot für Nuklearmaterial hervor. Die IAEO findet aber im Iran keine Hinweise auf ein geheimes Atomwaffenprogramm. Iran will sich gegenüber der IAEO nicht zum Stopp seines Atomprogramms verpflichten.

Februar 2004 Die USA stellen Iran ein Ultimatum bis März, um sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Die IAEO kritisiert das Verschweigen Teherans, im Besitz von Plänen zum Bau von Zentrifugen für die Uran-Anreicherung zu sein. Kontrolleure in Iran fanden Hinweise auf das radioaktive Element Polonium, dass zur Einleitung atomarer Kettenreaktionen eingesetzt werden kann. Iran habe die Verwendung von Polonium in seinen Berichten an die IAEO nicht deklariert, hieß es. Das Element kann auch zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

März 2004 Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien einigen sich auf einen Entschließungsantrag für die IAEO zum iranischen Atomprogramm. In dem Entwurf wird die iranische Regierung einerseits gelobt, dass sie große Teile ihres Atomprogramms ausländischen Kontrolleuren zugänglich gemacht habe. Zum anderen wird Teheran gerügt, weil es nach wie vor einige Teile des Programms geheim halte.

Juni 2004 Trotz internationaler Kritik lässt Iran weiter Teile für Zentrifugen zur Uran-Anreicherung im Land bauen und produziert aus mineralisierten Uran Uranhexafluorid. Dies ist das Ausgangsmaterial für die Anreicherung von Uran bis hin zur Waffenfähigkeit. Es bricht damit das Teheraner Abkommen. Die Organisation wirft dem Iran vor unzureichend zu kooperieren, weil die Regierung in Teheran nicht vollständig und zeitgerecht alle Pläne vorgelegt habe und dadurch viele Fragen unbeantwortet blieben. Iran will den von drei europäischen Staaten verabschiedete Resolution zu seinem Atomprogramm nicht akzeptieren.

November 2004 Im Pariser Abkommen sagt Iran gegenüber der EU-3 die Aussetzung aller mit der Anreicherung zusammenhängenden Aktivitäten, insbesondere der Urankonversion und der Zentrifugenproduktion, zu. Auf dieser Basis sollen Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen zur Beendigung des iranischen Atomprogramms beginnen. Das EU-Trio will die Regierung in Teheran dazu bringen, anstelle der derzeitigen vorübergehenden Aussetzung einen vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung zu erklären. Im Gegenzug für einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran will die EU unter anderem die Bewerbung des Iran für die Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen sowie den Austausch nicht-militärischer Nukleartechnologie fördern.

März 2005 Iran will den Ausbau der Kernenergie massiv vorantreiben. Sein Land benötige "mindestens 20 Kernkraftwerke", um seinen Energiebedarf für die Zukunft zudecken, sagte Außenminister Kamal Charrasi auf einer internationalen Konferenz am Persischen Golf. Dieser Bedarf rechtfertige auch die Bemühungen, den benötigten Brennstoff selbst zu produzieren.

Mai 2005 Iran legt einen 4-Punkte-Plan. Danach stimmt das Land dem Zusatzprotokoll der IAEO zu. Zudem will Iran den Inspekteuren Zugang zu den Atomanlagen gewähren. Im Gegenzug möchte Iran in begrenztem Maße die Urananreicherung unter Aufsicht der IAEO wieder aufnehmen.

Juni 2005 Der neu gewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekundet, dass sein Land an seinen Atomplänen festhalten wird.

August 2005 Der Iran fordert die IAEO auf, die Siegel an den Nuklearforschungsanlagen in Isafahan zu entfernen und nimmt im November die Arbeiten zur Konversion wieder auf. Das EU-Vermittlertrio Frankreich, Deutschland und Großbritannien kündigten in einem Brief einen Abbruch der Verhandlungen an, falls Teheran nicht einlenke.

November 2005 Russland präsentiert einen Kompromissvorschlag, der die Anreicherung von Uran zur zivilen Nutzung für den Iran auf russischem Territorium vorsieht und Iran weiterhin Forschungsaktivitäten gestattet.

Januar 2006 Iran nimmt nach zweieinhalbjähriger Pause die Urananreicherung zu „Forschungszwecken“ wieder auf.

März 2006 Russlands und Iran verhandeln in Moskau über den russischen Vorschlag, gemeinsam Uran auf russischem Territorium anzureichern. Die USA lehnen den Vorschlag ab. Der Gouverneursrat der IAEO verweist den Streit um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat weiter. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig eine Erklärung in dem die umfassenden Suspendierung des Anreicherungsprogramms innerhalb von 30 Tagen gefordert wird.

April/Mai 2006 Der Iran kommt der Forderung des UN-Sicherheitsrats nicht nach. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland führen Verhandlungen über eine neue UN-Sicherheitsrats-Resolution. Frankreich, Großbritannien und USA wollen den Iran nach Kapital VII der UN-Charta als „Gefahr für den Weltfrieden“ verurteilen. China und Russland wollen mit einer Verurteilung nach Kapital VI Sanktionen und eine militärische Eskalation verhindern. Kapital VI regelt die „friedliche Beilegung von Streitigkeiten“.

Stand vom 26.5.2006

Quelle: http://www.campact.de/iran/chronik

Brief an Bush

USA halten Ahmadinedschads Brief für belanglos

18 Seiten umfasst der Brief, den Irans Präsident Ahmadinedschad an US-Präsident Bush geschrieben hat. Der überraschende Versuch, "neue diplomatische Wege" im Atomstreit zu eröffnen, beeindruckt die US-Regierung aber nicht: Außenministerin Rice hält das Schreiben für belanglos.

weiter... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415149,00.html

Angebots-Pingpong

Fassen wir mal zusammen:

9. Mai: Verhandlungsangebot des Iran in Form eines Briefes wird von den USA zurückgewiesen.

Zweites Angebot über Direktgespräche vom Iran (30. Mai) wird von den USA ebenfalls abgelehnt.

2. Juni: Angebot der USA, Direktgespräche, wenn der Iran auf Urananreicherung verzichtet. Vom Iran abgelehnt.

3. Juni: Iran droht, im Falle eines Angriffs durch die USA die Erdölversorgung zu kappen.

SCO

China und Russland profitieren von diplomatischen Schwächen der USA und dürften sich eher auf Seiten Irans schlagen:

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Hu erreichte die SCO – was erreichte Bush?

[Blocked Image: http://www.zeit-fragen.ch/typo3temp/pics/08a093038a.jpg]

SCO – China und Russland – und der Iran

von William A. M. Buckler, «The Privateer», Australien

Der offizielle Besuch von Chinas Präsidenten Hu in Washington DC wurde zu einem diplomatischen Mini-Debakel. Die Chinesen hatten das Gipfeltreffen stets als richtigen Staatsbesuch bezeichnet. Präsident Hu erhielt wohl die obligatorischen 21 Salutsalven, davon abgesehen aber reduzierten die Amerikaner diesen offiziellen Besuch zu einer «Arbeits»visite. So gab es kein richtiges Staats-Diner. Präsident Hu wurde durch Zwischenrufe unterbrochen. Wann hat Herr Bush das zum letzten Mal erlebt? Und als Hu das Rednerpult verliess, schnappte ihn Bush buchstäblich und hielt ihn fest, damit die Fotografen ihre Bilder schiessen konnten.

Der schlimmste Zwischenfall aber ereignete sich beim Abspielen der Nationalhymne. Die chinesische Hymne wurde als Hymne der «Republik China» angekündigt. Die Republik China – das ist Taiwan. Chinas offizieller Name lautet: «Volksrepublik China». Auf der Ebene höchster Diplomatie geschehen solche «Missgeschicke» einfach nicht – nie.

Diplomatie – eine Sache gegenseitiger Höflichkeit

Geschehen sie doch, und sei es unabsichtlich, sind sie der Nation, der diese Kränkung unterlaufen ist, äusserst peinlich – oder sollten es zumindest sein. Wird keine Verlegenheit gezeigt, kommt dies einer vorsätzlichen Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes gleich. Es gab in diesem Fall keinerlei Zeichen irgendwelcher Verlegenheit auf seiten der USA. Chinesische Internetseiten und Internetjournale deuteten dies sofort als gewollte Beleidigung Chinas.

Die beiden Chefs, Präsident Bush und Präsident Hu, trafen sich während einer Stunde privat. Anschliessend folgte ein zweistündiger «Arbeitslunch». Danach war alles vorbei. Die chinesische Delegation und Präsident Hu wahrten ihr Lächeln und hielten sich an die vorbereiteten Stellungnahmen. Die Administration Bush blieb ebenfalls bei ihren Stellungnahmen.

SCO – China und Russland – und der Iran

SCO ist das Kürzel für die Shanghai Cooperation Organization. Am 15. Juni 2001 als Joint Partnership zwischen Russland und China gegründet, ist die SCO eine zwischenstaatliche Organisation, die ursprünglich aus China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan bestand. Kürzlich wurde angekündigt, dass auch der Iran, Indien, die Mongolei und Pakistan Vollmitglieder der SCO werden sollen. Den Iran in die SCO einladen – das ist ein gewaltiges geopolitisches Ereignis. Nunmehr werden alle Mitglieder der SCO – einschliesslich China und Russland – an ihrem Gipfeltreffen am 15. Juni in der iranischen Atom-Frage eine gemeinsame Haltung einnehmen. Der iranische Vizeaussenminister, ­Mohammadi, sprach Ende April davon, durch das Koordinieren ihrer energieproduzierenden Länder einen iranisch-russischen «Gas- und Öl-Bogen» zu bilden. Die Erweiterung der SCO wird jetzt die gesamte US-Strategie im Nahen Osten blockieren. Mit Russland und China als geopolitischem Schutz ist der Iran nun sicherer. Zudem sind Russland und China durch die SCO und den Iran bis an die irakische Grenze vorgerückt.

Geopolitische Zeitabläufe

Diese laufen zwischen dem 28. April und dem 15. Juni. Der Sicherheitsrat der Uno hat eine Stellungnahme verabschiedet, die vom Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El-Baradei, verlangte, dem Sicherheitsrat und dem Gouverneursrat der IAEA bis zum 28. April darüber Bericht zu erstatten, ob der Iran die Urananreicherung eingestellt habe. Am 15. Juni trifft sich die Shanghai Cooperation Organization SCO. Anlässlich dieses Treffens werden der Iran, Indien, Pakistan und die Mongolei beitreten. Die siebenwöchige Frist zwischen dem 28. April und dem 15. Juni ist eine Art geopolitisches Niemandsland. Die Vereinigten Staaten haben schon auf den 28. April gestarrt: kurz vor oder nach diesem Datum – sobald der Uno-Sicherheitsrat den Iran-Bericht der IAEA in Händen hält – , wollten sie sofort eine Resolution nach Kapitel VII erwirken – eingereicht von den USA und gegen den Iran gerichtet. Resolutionen nach Kapitel VII erlauben den Einsatz militärischer Gewalt. Aber sowohl Russland als auch China haben wissen lassen, dass sie die gesamte iranische Atom-Frage zur Erledigung wieder an die IAEA zurückgewiesen haben wollen. Das würde bedeuten, dass der Weg in den Krieg mit dem Iran, den die Bush-Regierung verfolgt, auf der Ebene der Uno blockiert wäre. Die IAEA verfügt in ihrem Statut über keinerlei Mittel, um Krieg zu autorisieren. Da dieser Ablauf für sie absehbar war, hält die Bush-Regierung mit der Forderung nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran eine Ausweichlösung bereit.

Tatsächlich hat der Iran sein Atom-Programm nicht gestoppt, er hat es beschleunigt. Aber solange sein Atom-Programm ausschliess­lich friedlichen Zwecken dient, ist der Iran auf Grund der Verträge, die er unterzeichnet hat, absolut berechtigt, das zu tun.

Die Bush-Regierung muss sowohl den Bericht der IAEA als auch irgendein weiteres Resultat des Uno-Sicherheitsrates abwarten, bevor sie handeln kann. Schlimmer noch ist diese Frist des geopolitischen Niemandslandes zwischen diesen Uno-Ereignissen und ihrem Ausgang. Die USA haben den 15. Juni vor sich, den Zeitpunkt, an dem der Iran der SCO beitreten wird.

Nach dem 15. Juni

Nach dem 15. Juni und dem SCO-Gipfel wird die SCO die geopolitische und geostrategische Achse verändern. Ist der Iran Mitglied der SCO, stehen 4 Atommächte hinter ihm. Die 4 sind Russland, China, Indien und Pakistan. Gemeinsam bilden sie eine furchterregende globale geostrategische Masse. Der «Block» reicht von der Beringstrasse über Russland bis zu dessen Grenzen mit der Europäischen Union. Ausserdem umfasst er ganz China und reicht über Indien bis Pakistan. Mit dem Iran erreicht er die Grenze des Irak und endet in den Wellen der Strasse von Hormuz und des Persischen Golfs. In seiner Gesamtheit weist er direkt auf die gegenwärtigen US-Streitkräfte im Irak. Nach dem 15. Juni wird die Bush-Regierung nicht mehr nur nach dem Iran schauen, sie wird sich dem grössten Teil der asiatischen Landmasse gegenübersehen.

Das US-Zeitfenster

Um einen militärischen Schlag (höchstwahrscheinlich aus der Luft) gegen den Iran zu führen, bleibt der Bush-Regierung de facto der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates Ende April und dem SCO-Gipfel vom 15. Juni. Nach dem 15. Juni wird die ganze riesige Einheit der SCO rechtlich und politisch hinter dem Iran stehen. Als Unterzeichner der SCO-Artikel werden alle Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dem Iran zu Hilfe zu kommen – auch militärisch. Sollte die Bush-Regierung den Iran nach dem 15. Juni angreifen, würde dies einen neuen Weltkrieg bedeuten. Greift sie den Iran vor dem 15. Juni an, würde das einen ausgedehnteren Krieg im Nahen Osten bedeuten, wahrscheinlich aber ohne volle Beteiligung sowohl der SCO als auch Russlands und Chinas. An dieser Stelle ist das Vorhandensein dieses teilweise offenen Zeitfensters bemerkenswert. Es hätte nie sein müssen, wenn die SCO früher gehandelt hätte. Russland und China hätten den Iran, Pakistan und Indien früher dazu einladen können. Das Offenlassen dieses Zeitfensters entspricht in der Tat einem gerüttelten Mass an politischem «Wir-fordern-dich-Heraus». Zwischen den Zeilen haben Russland und China der Regierung Bush den Fehdehandschuh hingeworfen. In Wirklichkeit haben sie damit gesagt: «Macht euren Luftangriff auf den Iran. Wir wissen, dass ihr, wenn ihr es einmal getan habt, diesen Luftkrieg Woche um Woche und Monat um Monat werdet weiterführen müssen. Wir wissen, dass ihr, solange ihr den Iran nicht mit Bodentruppen besetzt, nie eine militärische Lösung erreichen werdet. Und solltet ihr euch dazu entscheiden, Atomwaffen einzusetzen, dann wissen wir, so gut wie der Rest der Welt auch, dass die Vereinigten Staaten eine Paria-Nation werden, politisch, wirtschaftlich und monetär von allen gemieden. Das wird eure schlussendliche Niederlage von selbst besiegeln.» Präsident Bush hat sieben Wochen, um sich zu entscheiden. Die Zeit läuft. •

Quelle: The Privateer, April 2006, Nr. 551,

http://www.the-privateer.com, Abdruck mit freundlicher Genehmigung (Übersetzung Zeit-Fragen)

http://www.zeit-fragen.ch/ausg…e-sco-was-erreichte-bush/

Strasse von Hormuz

Die Drohung des Iran, dem Westen den Ölhahn zuzudrehen kann man auf zwei Arten deuten:

1. Der Iran liefert kein eigenes Öl mehr

2. Die Strasse von Hormuz soll blockiert werden.

Konzentrieren wir uns auf Punkt 2: Ist der Iran in der Lage, die Strasse von Hormuz zu blockieren?

[Blocked Image: http://upload.wikimedia.org/wi…50px-Strait_of_Hormuz.jpg]

Gemäss Wikipedia ist die Strasse von Hormuz 21 Meilen breit. 1 Meile ist als Schiffs-Strasse definiert, 2 Meilen Pufferzone.

Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Strait_of_Hormuz

Der gesamte Öl-Transport aus Saudi Arabien, Kuweit, und den arabischen Emiraten läuft durch dieses Nadelör.

Ein gesunkener Öltanker oder ein paar Minen an geeigneter Stelle dürften den Schiffsverkehr erheblich einschränken. Stellt sich die Frage, ob der Iran hierzu in der Lage ist. Die 5. US-Flotte befindet sich bekanntlich in der Gegend und die USS-Cole ist gestern in Richtung Persischen Golf ausgelaufen.

Entspannung?

8. Juni 2006

Ahmadinedschad will über Atomprogramm verhandeln

Teheran - Irans Staatspräsident Ahmadinedschad zeigt sich im Atomstreit erstmals gesprächsbereit. Zwar warnte er den Westen erneut vor Drohungen, zugleich erklärte er, Iran sei bereit in Verhandlungen Missverständnisse auszuräumen.

Mahmud Ahmadineschad erklärte seine Gesprächsbereitschaft heute in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Iran sei bereit, die wechselseitigen Beziehungen zu diskutieren, um Missverständnisse auszuräumen. Der Westen habe dem Willen Irans nachgegeben.

Allerdings bekräftigte er gleichzeitig den iranischen Standpunkt im Atomstreit. "Wir werden niemals irgendwelche Konzessionen oder Verhandlungen über unser legitimes Recht machen und dem Westen nicht erlauben uns vorzuschreiben, was wir tun oder entscheiden sollen", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede in der zentraliranischen Stadt Kaswin.

Der Westen täusche sich, wenn er glaube, dass "die iranische Nation über ihr Schicksal verhandeln wird, denn der Iran wird nicht ein Jota von seinem unanfechtbaren Recht auf eine friedliche Atomtechnologie aufgeben", sagte Ahmadinedschad.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,420221,00.html

Re: Hat der Iran nun eine A-Bombe oder nicht?

Glaube ich kaum. Die Amis sind mit dem viel schwächeren Irak bereits mehr als ausgelastet. Einen Krieg gegen den Iran können sie sich nicht leisten und Luftangriffe alleine zwingen den Iran genau so wenig in die Knie wie Wirtschaftssanktionen.

Abgesehen davon flüchtet der Iran unter das Mäntelchen von Mütterchen Russland und China. Die Karten der Cowboys werden also immer schlechter. Die müssen langsam gucken, dass sie aus dem Konflikt rauskommen ohne das Gesicht zu verlieren.

Iran-Konflikt

Helga Zepp-LaRouche: "USA ändern Politik gegenüber dem Iran -

Gefahr wegen Finanzkrach und Terror bleibt"

(EIR)

Am 9. Juni gab die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche zur aktuellen Lage die folgende Erklärung ab:

Die Politik der Bush-Administration gegenüber dem Iran ist in einen potentiell positiven Phasenwandel eingetreten: die sogenannte militärische Option, von der Präsident Bush wiederholt gesprochen hatte, ist zunächst einmal ebenso vom Tisch wie ein Regimewechsel durch interne Destabilisierung. Statt dessen hat Washington signalisiert, daß es bereit ist, gemeinsam mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland in direkte Verhandlungen mit dem Iran über ein umfassendes Abkommen einzutreten, das dem Iran u.a. das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernergie, im Falle erfolgreicher Verhandlungen das Recht auf einen eignenen Anreicherungsprozess, Kooperation beim Bau von Leichtwasserrekatoren sowie regionale Sicherheitsgarantien zugesteht.

Auch wenn diese Änderung der amerikanischen Politik absolut zu begrüßen ist, wäre es töricht zu meinen, die Kriegsgefahr sei nun endgültig beseitigt, wie man aus der Geschichte gelernt haben sollte. Als Neville Chamberlain 1938 von München abreiste, sprach er auch vom "Frieden in unserer Zeit". Solange einflußreiche Finanzinteressen die Überwindung der Systemkrise des globalen Finanzsystem durch eine Rückkehr zur Tradition Franklin Delano Roosevelts und einem Neuen Bretton-Woods-System verhindern, bleibt die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs, der die Welt in ein neues finsteres Zeitalter stürzen könnte. Und solange dies existentielle Problem nicht gelöst ist, bleibt auch gerade im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland die Gefahr, daß ein neuer Reichtagsbrand, ein neuer Terrorananschlag mit "islamistischer Handschrift", doch noch den Vorwand für Militäraktionen liefern könnte.

Trotzdem ist die Änderung der amerikanischen Politik das Ergebnis des komplexen Zusammenwirkens einer ganzen Reihe von Faktoren, die allesamt Ausdruck der systemischen Krise sind, in der sich die Bush-Administration und das globale Finanzsystem befinden. Sie ist die Konsequenz einer nationalen und internationalen Mobilisierung verschiedener Institutionen und Regierungen, deren gemeinsames Verständnis, bei allen Unterschieden der Interessenlage, in der Einsicht bestand, daß Militärschläge gegen den Iran die Welt in einen unkalkulierbaren globalen Krieg stürzen würden - gerade angesichts des globalen Finanzzusammenbruchs, dessen Realität niemand mehr leugnet.

Die Erkenntnis, daß mit dem Ende der Ära Greenspan auch das Ende der Blasenwirtschaft gekommen ist, hat in den letzten Monaten und Wochen zu kalter Panik in den Vorstandsetagen und auf Regierungsebene gefuhert. Hinter dem Rücktritt des bisherigen US-Finanzministers Snow und der Amtsübernahme durch den bisherigen Vorstandschef von Goldmann Sachs, Henry Paulson, verbirgt sich die Panik der Finanzinteressen der Wall Street, die in den kommenden Turbulenzen des Finanzsystems keinen Neokon-Ideologen wie Snow, sondern einen Insider der Wall Street am Steuer wissen wollen, der "mit zwei ruhigen Händen" mit der Krise umgeht. Da diese Kreise davon ausgehen, daß das Verhältnis der USA zu China wegen der enormen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung eine entscheidende Rolle spielen wird, und Paulson über direkte Kanäle zur chinesischen Regierung verfügt, fiel die Wahl auf ihn.

Ein weiterer entscheidender Faktor bei diesem Phasenwechsel war die Einsicht, daß die "größte strategische Kathastrophe in der Geschichte der USA", der Krieg im Irak, wo die reale Situation vor Ort immer desperater wird, unter Bedinungen des Finanzkollapses nicht mehr finanzierbar ist, und ein zusätzlicher Krieg gegen den Iran zu völlig unkalkulierbaren Konsequenzen führen würde.

Als sich diese Gefahr in den ersten Monaten dieses Jahres immer deutlicher abzeichnete, mobilisierten sich die verschiedensten Kräfte im Bewußtsein, daß die Welt auf eine Absturz zusteuerte. Auf einem Seminar am 2. März in Berlin warnte Lyndon LaRouche vor der Gefahr eines neuen finsteren Zeitalters, das ein Zusammenbruch des Weltfinanzsystems infolge eines solchen Krieges auslösen würde. Die LaRouche-Jugendbewegung saturierte nicht nur Washington und viele andere amerikanische Städte mit dieser Warnung, sondern u.a. auch, zum Zeitpunkt des Besuchs von Condi Rice, Berlin.

Gleichzeitig wurde Frau Rice auf ihrer damaligen Europa-Reise deutlich, daß die Entschlossenheit Rußlands, Chinas, Indiens und Deutschlands, alles Erdenkliche zu tun, um diesen Krieg zu verhindern, weitaus größer als erwartet war. Eine wichtige Rolle spielte auch die sehr scharfe Reaktion des russischen Aussenministers Lawrow auf die extrem provokante Rede, die Vizepräsident Cheney im Mai in Vilnius gehalten hatte, mit der Frau Rice bei einem Treffen der Außenminister der UN-Vetomächte in New York konfrontiert wurde.

In den USA selbst führte LaRouches Mobiliserung gegen diese Kriegsgefahr durch viele Interventionen und das Verbreiten von Millionen Pamphleten zu einer wachsenden institutionellen Revolte. Schließlich traten nicht nur pensionierte Militärs an die Öffentlichkeit, auch eine große Zahl führender Generäle und Admiräle machte gegenüber Generalstabschef Peter Pace deutlich, daß sie im Fall eines Militärschlags gegen den Iran augenblicklich den Dienst quittieren würden.

Schließlich gelang es Frau Rice, die zwar ein Schützling von George Schultz ist, die aber die geballte internationale Opposition zu spüren bekommen hatte, ein persönliches Gespräch mit Präsident Bush in Abwesenheit von Dick Cheney und Sicherheitsberater Hadley zu führen. In diesem Gespräch führte sie ihm vor Augen, daß weder die internationale Koalition noch die NATO einen Krieg gegen den Iran überleben würde.

Präsident Bush beauftragte die Außenministerin dann irgendwann, für ihn persönlich ein Memorandum auszuarbeiten. Darin legte sie die Gründe dar, warum die USA dem Iran direkte Verhandlungen anbieten müßten, und daß sich Bush um die Hilfe Putins, Merkels und Chiracs bemühen müsse, was dieser dann auch in der Form einer Reihe von Telefonanrufen tat.

Während die Umfrageergebnisse für Bush und Cheney in diesem Zeitraum auf neue Rekordtiefen abstürzten und die von Nixon auf dem Höhepunkt von Watergate noch unterboten, und während sich die Schlinge um Cheneys Hals in den Strafermittlungen des Sonderberaters Fitzgerald weiter zuzog, brauten sich neue Gewitterwolken über dem Weißen Haus zusammen: Es wurde bekannt, daß Soldaten der US-Marines nach einem Bombenanschlag im irakischen Haditha 23 unschuldige Zivilisten umgebracht haben, und daß höchste Stellen versuchten, das Verbrechen zu vertuschen.

Inzwischen wurde bekannt, daß es nicht einen, sondern rund tausend solcher Vorfälle gegeben hat. Sprecher des traditionellen Militärs wie der Abg. John Murtha entschuldigten dieses barbarische Verhalten nicht, wiesen aber darauf hin, daß die Politik des Pentagon dafür verantwortlich sei, daß ungenügend ausgebildete Soldaten mehrfach in den Irak geschickt wurden, als seien sie Roboter. Die psychologische Situation der US-Truppen ist unhaltbar, umso mehr, als sie nicht nur bei jeglichen Fahrten und Transporten Angriffen ausgesetzt sind, sondern sogar die mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen beschützte Militärbasen ständigem Artilleriefeuer ausgesetzt sind. All diese Faktoren haben eine Krise im amerikanischen Militär herbeigeführt, die bereits weit über die Auswirkungen des Vietnamkrieges hinausgeht. Die völlig außer Kontrolle geratene Lage im Irak bedeutet auch, daß die USA selbst für einen geordneten Abzug auf die Hilfe des Iran angewiesen sind, der im Irak erheblichen Einfluß hat.

Aber die Politik der US-Administration ist keineswegs homogen. Während Teile dieser Regierung offensichtlich auf die genannten ungeheuren Krisen reagieren, bleibt der Druck, der von den Finanzkreisen ausgeht, die letztlich hinter den Neokons stehen und die entschlossen sind, selbst nach einem Finanzkrach die Kontrolle über die Welt zu behalten. In den USA wird es deshalb keine wirklich verläßliche Änderung geben, solange Cheney und Rumsfeld nicht aus dem Amt entfernt sind.

In Europa besteht das nicht geringere Problem, daß die unter dem Maastrichter Diktat und der Europäischen Währungsunion dahinsiechenden Nationen keinerlei Fähigkeit zur Selbstverteidigung haben. Alle Maßnahmen, mit denen sie die eigene Wirtschaft gegen die Auswirkung eines Crash verteidigen könnten, sind von Brüssel verboten. Wie jüngste Warnungen - z.B. in der Financial Times vom 2. Juni - zeigen, ist selbst ein Teil des Finanz-Establishments überzeugt, daß eine gewisse Reregulierung der Märkte nötig ist, wenn ein finanzielles Blutbad verhindert werden soll, im Gegensatz zu den strikt synarchistischen Finanzkreisen, die eine faschistische Lösung für die Krise anstreben.

Wie derzeit in den Hauptstädten Europas diskutiert wird, spekulieren diese Kreise darauf, daß die Regierungen angesichts von Maastricht und Euro wirtschaftspolitisch impotent bleiben, und dann im Fall des Zusammenbruchs die EZB und die Zentralbanken das Kommando übernehmen - auf Kosten des Lebenstandards und der Versorgung der Bevölkerung, versteht sich. In den Kontext dieses Machtkampfes gehört auch, daß ein neuerlicher Versuch von deutscher Seite, die völlig aus dem Ruder gelaufene Spekulation der Hedgefonds und anderer Fonds durch Tranparenz und Regulierung unter Kontrolle zu bekommen, erneut am erbitterten Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert ist.

Fazit: Solange diese Finanzkreise hinter den Kulissen die Politik der Regierungen bestimmen, solange Cheney im Amt ist, solange Felix Rohatyn große Teile der Demokratischen Partei kontrolliert, solange der Einfluß von Lazard Frères in der europäischen Politik erheblich ist, schwebt die Welt am Rande des Abgrunds. Es ist dieser Dunstkreis, aus dem eine neue Terrorgefahr droht, nicht von irgendwelchen wie auch immer gearteten Gruppierungen. Ohne ein Neues Bretton-Woods-System, das die Weltwirtschafts- und -finanzkrise wirklich überwindet, sollte sich niemand in Sicherheit wiegen.

"Irankrise": Das Angebot an Teheran - Warnung vor Illusionen

(EIR, Washington Post, Reuters, Nesawissimaja Gaseta)

Am 12. Juni legte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana der iranischen Regierung offiziell den Verhandlungsvorschlag vor, der von den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und der deutschen Bundesregierung ausgearbeitet worden war. Sollte Teheran nach sorgfältiger Abwägung zustimmen, könnten Verhandlungen nicht nur mit der EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), sondern auch mit Rußland und den USA beginnen. Washington signalisierte seine Verhandlungsbereitschaft Ende Mai mit einer öffentlichen Stellungnahme von Außenministerin Condoleezza Rice, die damit von der seit 27 Jahren andauernden Politik, keine Kontakte zur Islamischen Republik Iran zu unterhalten, abwich.

Stolperstein des Angebots von Rice ist die amerikanische Forderung, der Iran müsse alle Anreicherungs- und damit verbundenen Aktivitäten einstellen. Teheran hatte sich dieser Forderung bisher immer widersetzt, weil das Land solche Aktivitäten durch den Atomwaffensperrvertrag, dem der Iran beigetreten ist, und durch Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) garantiert sieht. Als Ausweg könnte man sich beispielsweise darauf einigen, daß der Iran seine Anreicherung als Vorbedingung für den Beginn von Gesprächen und für die Dauer der Verhandlungen einstellt.

In der Washington Post und verschiedenen Agenturmeldungen vom 7. Juni wurde nun berichtet, US-Regierungsvertreter hätten unter Zusicherung ihrer Anonymität bestätigt, der Iran sei gebeten worden, als Vorbedingung für Verhandlungen die Anreicherung auszusetzen. Ein Regierungsvertreter sagte: "Im Grunde ist nun unsere Position, daß dieses iranische Regime auf lange Sicht im eigenen Land anreichern kann, wenn sie das Vertrauen wiederhergestellt haben. Sie müssen allerdings alle Besorgnisse hinsichtlich eines geheimen Waffenprogramms ausräumen." Ein anderer meinte, die Anreicherung "ist ein sehr wichtiger Teil der Absprache, und dies wird es dem Iran ermöglichen, [das Angebot] zu akzeptieren". Anderntags erklärte der neue Sprecher des Weißen Hauses Tony Snow etwas doppeldeutig: "Die Vorbedingung, die Urananreicherung und damit verbundene Prozesse auszusetzen ist immer noch eine absolute Bedingung." Und der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack konkretisierte: "Diese Bedingung muß während der ganzen Verhandlungsdauer erfüllt werden." Darüberhinaus werde er nicht spekulieren.

Andere Aspekte des Angebots, das Solana dem Vorsitzenden des iranischen Obersten Sicherheitsrates und Chefunterhändler Ali Laridschani unterbreitete, betreffen eine neue Einrichtung zur Lagerung von Brennstoffen und ein inoffizielles regionales Sicherheitsforum, berichtete Reuters. Zusätzlich, so melden verschiedenen Quellen, werde dem Iran technische Unterstützung beim Bau von Leichtwasserreaktoren, günstigere Handelsbedingungen, darunter auch die Möglichkeit, Flugzeuge und Ersatzteile zu erwerben, sowie Zugang zu amerikanischer Agrartechnik in Aussicht gestellt. Verschiedentlich war zu hören, es kursiere ein internes Arbeitspapier, das weitere mögliche Verhandlungsthemen beinhaltet. Dazu gehören eine europäisch-iranische Energiepartnerschaft, Garantien über Brennstofflieferungen und ein Dialog über regionale Sicherheit, zu dem wohl auch bestimmte Sicherheitsgarantien wie etwa die Garantie der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität zählen. Einigen Quellen zufolge kam auch das Thema einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im "Nahen und Mittleren Osten" zur Sprache, was natürlich die israelischen Atomwaffen beträfe.

Der genaue Wortlaut des Angebots an den Iran liegt bisher noch nicht vor. Angeblich will man Teheran ausreichend Zeit geben, das Angebot ohne Zeitdruck zu prüfen. Bemerkenswert ist bei alledem, daß Washington offenbar von seiner bisherigen Politik der Ultimaten und Drohungen abgewichen ist. Teilweise vernimmt man nun ganz ungewohnte Töne. Sean McCormack erklärte: "Wir wollen [den Iranern] etwas Zeit geben, um sich klarzumachen, was in dem Paket enthalten ist, an positiven Aspekten wie an negativen." Tony Snow sprach ebenfalls von der nun notwendigen "Geduld". "Wie wir immer schon gesagt haben, man muß der Sache jetzt Zeit lassen. Geben wir den Iranern die Möglichkeit, sich das Angebot genau anzuscheuen, mit all seinen Anreizen und seinen abschreckenden Faktoren." Auf einem solchen Tonartwechsel hatte Teheran stets bestanden.

In Moskau wird bereits kategorisch erklärt, eine "militärische Option", wie sie zeitweise als Drohung im Raum gestanden hätte, sei jetzt vom Tisch. Der russische Außenminister Lawrow erklärte in den letzten Tagen immer wieder, nach der Verständigung der fünf Ständigen Vertreter und Deutschlands in Wien spreche niemand mehr vom Einsatz von Gewalt. In einem Interview mit Nesawissimaja Gaseta sagte er am 6. Juni: "Ich kann in der Tat sagen, daß die Vereinbarungen im Rahmen der Sechs den Einsatz von Gewalt praktisch ausschließen."

Der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche warnte am 8. Juni vor Wunschdenken in dieser Sache. Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran sei mit diesem "Angebot" noch nicht gebannt. Es könne sich auch als Falle erweisen, indem eine unzureichende, zögerliche Reaktion des Iran - unter Umständen kombiniert mit einem dem Iran angelasteten Terroranschlag z.B. während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland - zum Vorwand für Cheneys Irankrieg werden könnte. Die eigentliche Gefahr sei die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems und die damit zusammenhängenden synarchistischen Pläne in Richtung Krieg und Diktatur, und der US-Senat gehe dagegen leider nicht angemessen vor.

In Teheran war Solana mit Laridschani zwei Stunden zusammengekommen. Danach erklärte der iranische Unterhändler: "Sie haben die Vorschläge vorgelegt, und die Gespräche waren gut. Wir werden die Vorschläge prüfen und dann antworten. Es gibt positive Schritte in dem Vorschlag, und es gibt Mehrdeutigkeiten, die geklärt werden sollten. Wir halten die Absicht der Europäer, das Problem durch Gespräche zu lösen, für richtig, und wir begrüßen das." Und Solana erklärte beschwingt: "Wir hatten gute Gespräche. Jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch, und ich hoffe, daß wir eine positive Antwort erhalten, die beide Seiten zufriedenstellt." Er sei sehr erfreut, die Gespräche mit den Iranern wieder aufnehmen zu können: "Wir wollen eine neue Beziehung beginnen, und wir wollen dies im Geiste von Vertrauen, Respekt und Zuversicht. Der von uns vorgelegte Vorschlag erlaubt es uns, Verhandlungen auf der Grundlage von Vertrauen, Zuversicht und Respekt zu beginnen."

Irans Außenminister Mottaki erklärte: "Wenn sie nicht das Ziel verfolgen, die Angelegenheit zu politisieren, und wenn sie unsere Forderungen in ihre Überlegungen einbeziehen, können wir eine vernünftige Vereinbarung erreichen. Wir werden den Vorschlag prüfen und nach Ablauf der vereinbarten Frist antworten." Sein Land ziehe Kooperation der Konfrontation vor, sagte er weiter. Wenn eine Pendeldiplomatie in guter Absicht erfolge, könne man eine Basis zur Verständigung finden. Dies bezieht sich auf die Möglichkeit weiterer Gespräche Solanas in Teheran, die der deutsche Außenminister Steinmeier angeregt hatte. Solana zeigte sich dazu bereit.

Man wird sehen, ob die Vernunft sich durchsetzt und wirklich ernsthafte Gespäche, und zwar unter Beteiligung der USA, zustandekommen. Wenn es nur um das iranische Atomprogramm ginge - und nicht um den größeren strategischen Kontext des kollabierenden Weltfinanzsystems und die damit zusammenhängende Gefahr kriegerischer und diktorischer Gewaltlösungen - dann könnte zweifellos auf dem Verhandlungsweg eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Der Iran würde glaubwürdige und überprüfbare Garantien dafür liefern, daß sein Nuklearprogramm nur friedlichen Zwecken dient, und man würde ihm die dafür im Atomwaffensperrvertrag vorgesehene Technologie zugestehen, einschließlich des Rechts auf Anreicherung auf eigenem Boden. Darüberhinaus könnte der Iran seine Isolierung überwinden, und es könnte sogar zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA kommen. Der Nutzen für Washington wäre angesichts der Bedeutung, die der Iran in der Region hat, immens. Die derzeit außer Kontrolle geratenden Krisen in Irak und Afghanistan könnten durch eine Zusammenarbeit mit Teheran möglicherweise deeskalieren. Deshalb wäre sicherlich jede Art von regionalem Sicherheitsabkommen von unschätzbarem Wert.

Asia Times, 17. Juni 2006

Middle East

Jun 17, 2006





New moves on the tripolar chessboard

By Michael T Klare

For months, the US press and policymaking elite have portrayed the crisis with Iran as a two-sided struggle between Washington and Tehran, with the European powers as well as Russia and China playing supporting roles.

It is certainly true that US President George W Bush and Iranian President Mahmud Ahmadinejad are the leading protagonists in this drama, with each making inflammatory statements about the other to whip up public support at home.

But an informed reading of recent international diplomacy surrounding the Iranian crisis suggests that another equally fierce - and undoubtedly more important - struggle is also taking place: a tripolar contest among the United States, Russia and China for domination of the greater Persian Gulf/Caspian Sea region and its mammoth energy reserves.

When it comes to grand strategy, top Bush administration officials have long attempted to maintain US dominance over the "global chessboard" (as they see it) by diminishing the influence of the only other significant players, Russia and China.

This classic geopolitical contest began with a flourish in early 2001, when the White House signaled the provocative course it planned to follow by unilaterally repudiating the US-Russian Anti-Ballistic Missile Treaty and announcing new high-tech arms sales to Taiwan, which China still considers a breakaway province.

After the events of September 11, 2001, these initial signals of antagonism were toned down to secure Russian and Chinese assistance in fighting the "war on terror", but in recent months the classic chessboard version of great-power politics has again come to dominate strategic thinking in Washington.

Advancing the strategic pawns

This was perhaps first signaled on May 4, when Vice President Dick Cheney went to Lithuania, a former Soviet republic, to lambaste the Russian government at a pro-democracy confab. He accused Kremlin officials of "unfairly and improperly" restricting the rights of Russian citizens and of using the country's abundant oil and gas supplies as "tools of intimidation [and] blackmail" against its neighbors. He also condemned Moscow for attempting to "monopolize the transportation" of oil and gas supplies in Eurasia - a direct challenge to US interests in the Caspian region.

The next day, Cheney flew to another former Soviet republic, Kazakhstan, in oil-and-natural-gas-rich Central Asia, where he urged that country's leaders to ship their plentiful oil through a US-sponsored pipeline to Turkey and the Mediterranean rather than through Russian-controlled pipelines to Europe.

Then, on June 3, Secretary of Defense Donald Rumsfeld weighed in on China, telling an audience of Asian security officials that Beijing's "lack of transparency" with respect to its military spending "understandably causes concerns for some of its neighbors". These comments were accompanied by publicly announced plans for increased US spending on sophisticated weapons systems such as the F-22A fighter and Virginia-class nuclear attack submarines that could only be useful in a big-power war for which there were just two realistic adversaries - Russia and China.

Like Russia, China has also aroused Washington's ire over its aggressive energy policies - but in China's case over its increasing attempts to nail down oil and gas supplies for its burgeoning, energy-poor economy. In "Military Power of the People's Republic of China", its most recent report on Chinese military capabilities, issued on May 23, the Pentagon decried China's use of arms transfers and other military aid as inducements to such countries as Iran and Sudan to gain access to energy reserves in the Middle East and Africa, and for acquiring warships "that could serve as the basis for a force capable of power projection" into the oil-producing regions of the planet.

There's nothing new about the Bush administration's desire to roll back Russia and "contain" China. Such thinking was famously articulated in the "Defense Planning Guidance for 1994-99", written by Paul Wolfowitz, then under secretary of defense, and leaked to the press in early 1992. "Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere, that poses a threat on the order of that posed formerly by the Soviet Union," the document declared. This remains the principal aim of US strategy today, but it has now been joined by another key objective: to ensure that the United States - and no one else - controls the energy supplies of the Persian Gulf and adjacent areas of Asia.

When first articulated in the "Carter Doctrine" of 1980, named after former president Jimmy Carter, this precept was directed exclusively at the Gulf; now, under President Bush, it has been extended to the Caspian Sea basin as well - a consequence of rising oil prices, fears of diminishing supplies and the vast oil and natural-gas deposits believed to be housed there. To assert US influence in this region, once part of the Soviet Union, the White House has been setting up military bases, supplying arms and conducting a sub rosa war of influence with both Moscow and Beijing.

Knight's moves in the Gulf

It is in this context that the current struggle over Iran must be viewed. Iran occupies a pivotal position on the tripolar chessboard. Geographically, it is the only nation that abuts both the Persian Gulf and the Caspian Sea, positioning Tehran to play a significant role in the two areas of greatest energy concern to the United States, Russia and China. Iran also abuts the strategic Strait of Hormuz - the narrow waterway from the Gulf to the Indian Ocean through which about one-quarter of the world's oil moves every day. As a result, if Washington ever lifted its trade embargo on Iran, its territory could be used as the most obvious transit route for the delivery of oil and natural gas from the Caspian countries to global markets, especially in Europe and Japan.

As the most populous and industrialized nation in the Persian Gulf basin, Iran has always played a significant role in that region's affairs - a situation that has often troubled neighbors such as Saddam Hussein's Iraq (which invaded Iran in 1980, beginning a bloody eight-year war that ended in an exhausted stalemate). In recent years, Iran has also gained regional clout as the center of the Shi'ite branch of Islam. Long despised and abused by Sunnis, the Shi'ites are now in the ascendancy in neighboring Iraq and are gaining greater visibility in Bahrain, Kuwait, Lebanon and the Shi'ite-populated areas of Saudi Arabia nearest to Kuwait (where crucial Saudi oilfields lie) in what is starting to be thought of as the "Shi'a Crescent".

At present, Iran's military capabilities are not impressive - a result, in part, of the US embargo on sales of spare parts to the Iranian air force (largely equipped with American aircraft during the reign of the shah). But Iran has acquired submarines and other modern weapons from Russia and has developed a ballistic-missile capability - probably with help from North Korea and China. Were it ever to succeed in acquiring nuclear weapons, it would indeed become a formidable regional power, possibly calling into question America's projected military domination of the Gulf. It is for this reason more than any other that Washington is so determined to block Iran's acquisition of nuclear arms.

While both Russia and China claim to be opposed to such a development, they certainly wouldn't view it with the same degree of dread and fury as does the Bush administration - a consideration that has no doubt given added impetus to its drive to block Iran's nuclear efforts.

Above all, of course, Iran possesses the world's second-largest reserves of petroleum - an estimated 132 billion barrels (11.1% of the world's known reservoirs); and also the second-largest reserves of natural gas - 971 trillion cubic feet (27.5 trillion cubic meters, or 15.3% of known reservoirs). The Iranians may possess less oil than the Saudis and less gas than the Russians, but no other country controls so much of both of these vital resources. Many states, including China, India, Japan and the European Union countries, already depend on Iran for significant shares of their petroleum supplies; and China and the others have been busy negotiating deals to develop, and then draw on, its mammoth natural-gas reserves. Iran will not only remain a major energy supplier, but also one of the few that has the capacity - with the right kind of investment - to boost its output substantially in the years ahead when many other sources of oil and gas will have gone into decline.

In 1953, after the Central Intelligence Agency (CIA) helped oust prime minister Mohammed Mossadegh, who had nationalized the Iranian oil industry, US energy firms came to play a commanding role in Iran's oil industry with the blessing of the shah. This remained true until he fell in the revolution led by ayatollah Ruhollah Khomeini in 1979. They would no doubt love to return to Iran, if given the opportunity, but Washington's hostility to the Islamic regime in Tehran now precludes their re-entry.

Under Executive Order 12959, signed by president Bill Clinton in 1995 and renewed by President Bush, all US companies are barred from operating in Iran. But should "regime change" ever occur there - the implied objective of US policy - this Executive Order would be lifted, and US firms would be able to do what Chinese, Japanese, Indian and other firms are now doing, exploiting Iranian energy supplies. Just how much energy figures into the US administration's desire for political change in Iran cannot be fully judged from the outside, but given the close ties Bush, Cheney and other key administration officials have with the US energy industry, it is hard to believe that it doesn't play a highly significant one.

For China's energy plans, Iran's "pariah" status has certainly been a boon. Because US firms are barred from investing and European companies face US economic penalties if they do so (under the congressionally mandated Iran-Libya Sanctions Act of 1996), Chinese companies have had a relatively open playing field as they shop for promising energy deals like the US$50 billion one signed in 2004 to develop the massive Yadavaran gas field and to buy 10 million tons of Iranian liquefied natural gas annually for 25 years.

Russia, unlike energy-desperate China, has abundant supplies of oil and natural gas, but has an abiding interest in not seeing energy-rich Iran fall under the sway of the US and, as a major supplier of nuclear equipment and technology, also has a special interest in lending a profitable hand to Iran's energy establishment. The Russians are completing the construction of a civilian nuclear reactor at Bushehr in southwestern Iran, a $1 billion project, and are eager to sell more reactors and other nuclear-energy systems to the Iranians.

This, of course, is a source of considerable frustration to Washington, which seeks to isolate Tehran and prevent it from receiving any nuclear technology. (Although an entirely civilian project, Bushehr would no doubt be on the target list for any US air attack intended to cripple Iran's nuclear capacity.) Nevertheless, the head of the Russian nuclear-energy agency, Sergei Kiriyenko, announced in February, "We don't see any political obstacles to completing Bushehr" and bringing it online "in the swiftest possible period".

Given what is at stake, it is easy to see why the United States, Russia and China all have such an abiding interest in the outcome of the Iranian crisis. For Washington, the replacement of the clerical government in Tehran with a US-friendly regime would represent a colossal, threefold accomplishment: it would eliminate a major threat to America's continued dominance of the Persian Gulf, open up the world's No 2 oil-and-gas supplier to US energy firms, and greatly diminish Chinese and Russian influence in the greater Gulf region.

From a geopolitical perspective, there could be no greater win on the global chessboard today. Even if Washington failed to achieve regime change but, using its military might, crippled Iran's nuclear establishment without sustaining major damage itself in Iraq or elsewhere, this would still be a significant geopolitical win, exposing the inability of either Russia or China to counter US moves of this sort. (This would only work, of course, if the Bush administration were able to contain the inevitable fallout from such action, whether increased ethnic strife in Iraq or a sharp spike in oil prices.)

Not surprisingly, Moscow and Beijing are doing everything in their power to prevent any US geopolitical triumph in Iran or Central Asia from occurring, though without provoking an outright breach in relations with Washington - and so endangering complex economic ties with the United States.

As this grand geopolitical "Great Game" unfolds, with the potential economic well-being of the planet at stake, all sides are trying to line up allies wherever possible, using whatever diplomatic levers are available. Since the invasion of Iraq in 2003, the US position in both the Persian Gulf region and Central Asia has noticeably deteriorated. At present, the Bush administration's greatest weakness remains the schism in US-European relations created by the unilateral US invasion itself.

Because the Europeans felt betrayed by that action, they have largely refrained from helping out either in the counter-insurgency effort in Iraq or in funding the reconstruction of the country. This has imposed a ghastly and mounting cost on the United States. Fearing a repetition of this fiasco in Iran, the White House has clearly decided to let the diplomatic process play out on the Iranian crisis in a way it refused to do when it came to Saddam's Iraq. So, within limits, it is letting the Europeans set the diplomatic game plan for "resolving" the nuclear dispute.

This, in turn, has given Moscow and Beijing their one obvious option for averting what could be a geopolitical disaster for them in Iran: the potential use of a Security Council veto to block the imposition of US-threatened sanctions on Iran under Chapter VII of the UN Charter, which could legitimize not only such sanctions but also the use of force against any state deemed to pose a threat to international peace. The Europeans want to prevent such a vote from occurring - knowing that any "failure" at the United Nations might only strengthen the arguments of the hawks in Washington who want to move unilaterally and by force against Iran. As a result, they are listening to the Russians and Chinese, who insist on relying on diplomacy - and nothing else - to resolve the crisis, however long that takes.

"Russia believes that the sole solution for this problem will be based on the work of the IAEA" (International Atomic Energy Agency), said Russian Foreign Minister Sergei Lavrov in March. Very similar statements have been issued by Chinese officials, who have expressly ruled out force as an acceptable solution to the crisis. In February, for instance, the Chinese ambassador to the IAEA, Wu Hailongon, called on "all relevant parties to exercise restraint and patience" and "refrain from any action that might further complicate or deteriorate the situation".

Checkmate for whom?

That all key parties see this unfolding crisis as part of a larger geopolitical struggle is beyond doubt. For example, the Russians and Chinese have begun to create something of a counter-bloc to the United States in Central Asia, using the Shanghai Cooperation Organization (SCO) as a vehicle.

Originally established by Moscow and Beijing to combat ethnic separatism in Central Asia, the SCO - now including Kazakhstan, Kyrgyzstan, Uzbekistan and Tajikistan - has become more like a regional security organization, a sort of mini-North Atlantic Treaty Organization (but also an anti-NATO).

Clearly, the Russians and the Chinese hope that it will help them turn back US influence in the energy-rich Islamic territories of the former Soviet Union, and in this it has shown - in Uzbekistan, at least - some signs of realpolitik success. At a recent meeting of the organization, the current members went so far as to invite Iran to join as an observer - to the obvious displeasure of Washington. "It strikes me as passing strange," Rumsfeld opined recently in Singapore, "that one would want to bring into an organization that says it's against terrorism ... the leading terrorist nation in the world: Iran."

At the same time, the United States has sought to line up its own allies - including South Asian wildcard India - for a possible military confrontation with Iran. Even though Bush insists that he's prepared to rely on diplomacy to resolve the crisis, Pentagon officials have sought the assistance of NATO in planning air strikes against Iranian nuclear facilities. In March, for example, the head of NATO's Airborne Early Warning and Control Force, General Axel Tuttelmann, indicated that his force was ready to assist US forces at the very onset of a US attack on Iran. The German press has also reported that former CIA director Peter Goss visited Turkey late last year to request that country's assistance in conducting air strikes against Iran.

Despite continuing calls for diplomacy to prevail, all sides in this wider struggle recognize that the current situation cannot last forever. For one thing, the shaky position of the Bush administration - politically at home, in its wars in Iraq and Afghanistan, in its attempts to secure geopolitical advantage in Central Asia, and economically at a global level - continues to develop fissures and to embolden those countries, Iran included, that might frustrate its desires.

To top Bush officials, still dreaming of global energy hegemony, the situation may seem increasingly perilous, but the window to act may also appear in danger of closing. Their appetite for European, Chinese or Russian stalling tactics, no less Iranian intransigence, may not be great; and, however much Moscow and Beijing try to persuade the Iranians to back down on nuclear matters, thereby averting US military action, their influence in Tehran may not prove strong enough.

If, in the coming few months, Iran rejects US demands for the complete and permanent termination of its nuclear-enrichment activities, the United States will certainly insist on the imposition of sanctions at the UN. If, in turn, the Security Council (with the acquiescence of Russia and China) adopts purely symbolic gestures to no visible effect, Washington will then demand tougher sanctions under Chapter VII; and if either Russia or China vetoes such measures, the Bush administration will almost certainly choose to use military means against Iran, playing out Moscow's and Beijing's worst fears.

Russia and China can thus be expected to stretch out the diplomatic process for as long as possible, hoping thereby to make military action by the United States appear illegitimate to the Europeans and others. By the same token, the hawks in Washington will undoubtedly become increasingly impatient with the delays - viewing them as rear-guard strategic moves by Russia and China - and so will push for military action by the end of this year if nothing has been accomplished by then on the diplomatic front.

As the crisis over Iran unfolds, most of the news commentary will continue to focus on the war of words between Washington and Tehran. Political insiders understand, however, that the most significant struggle is the one that remains just out of sight, pitting Washington against Moscow and Beijing in the battle for global influence and energy domination. From this perspective, Iran is just one battlefield - however significant - in a far larger, more long-lasting, and momentous contest.

Michael T Klare is professor of peace and world security studies at Hampshire College and the author, most recently, of Blood and Oil: The Dangers and Consequences of America's Growing Dependence on Imported Petroleum (Owl Books) as well as Resource Wars, The New Landscape of Global Conflict.

(Copyright 2006 Michael T Klare. Used with permission Tomdispatch .)

Elias hat am 01.02.2012 - 21:34 folgendes geschrieben:

Quote

Der Iran ist mehr denn je gewillt, Terrorangriffe auf US-amerikanischem Boden zu veranlassen.

Wird Zeit, dass die Amis sich mal neue Kriegsgründe einfallen lassen. Das mit den WMD's ist langsam ausgelutscht