TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen

    Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) teils massiv kritisiert.


    So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde.


    http://de.wikipedia.org/wiki/T…sches_Freihandelsabkommen

    Wie USA und EU den Freihandel planen

    Film von Michael Wech

    Erstausstrahlung

    In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

    Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, “transatlantische” Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde. Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.

    Die 3sat Wissenschaftsdokumentation “Gefährliche Geheimnisse” erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.

    http://me-magazine.info/2014/0…eihandel-planen/#comments

    scobel – Verschluss-Sache Freihandelsabkommen:

    Worum geht es wirklich?

    Mit den Gästen Jean Feyder (Diplomat und WTO-Experte), Matthias Fifka (Wirtschaftswissenschaftler, USA-Experte) und Jack Ewing (Wirtschaftskorrespondent Europa, New York Times)

    Erstausstrahlung

    “Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt”, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet – mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem.


    Die Gesprächssendung “scobel” blickt hinter die Kulissen der Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel – ebenfalls geheim – mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln? “scobel” wirft einen Blick auf die möglichen und tiefgreifenden Veränderungen, die das Abkommen mit Europa haben würde – zum Beispiel in den Bereichen Umwelt- und Datenschutz, Patent- und Urheberrecht, Steuer- und Einreisepolitik und in Bezug auf den Schutz kultureller Güter. Außerdem geht es um die Frage, welche Auswirkungen das Abkommen auf nicht-beteiligte Länder hat und inwieweit es die Gegensätze zwischen arm und reich weiter verschärft


    http://me-magazine.info/2014/0…eihandel-planen/#comments

    Obama verteidigt geplantes Freihandelsabkommen

    US-Präsident Barack Obama hat Kritikern widersprochen, die durch das geplante Freihandelsabkommen Nachteile für den Verbraucherschutz befürchten. "Ich habe meine gesamte politische Laufbahn, auch als Präsident, dafür gekämpft, den Verbraucherschutz zu stärken", sagte Obama in Brüssel. "Ich habe nicht die Absicht, ein Gesetz zu unterschreiben, das diesen Schutz schwächen würde." Dies betreffe auch den Umweltschutz, sagte Obama nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.


    Die Öffentlichkeit in Europa und den USA habe "berechtigte Fragen", wenn es um Handelsabkommen und ihre langfristigen Auswirkungen sowie um die Frage gehe, "ob wir sicherstellen können, dass hart erkämpfte Siege für den Verbraucher- und Umweltschutz gesichert und nicht geschwächt werden", sagte Obama. Es habe jedoch rund um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU "viele Spekulationen" und "Verdächtigungen" gegeben. "Ich kann nur alle warnen, zu warten, bis sie wirklich sehen, was verhandelt wurde", mahnte der US-Präsident.


    Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) hatten im vergangenen Sommer mit großen Erwartungen begonnen. Der Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen soll nach Schätzungen der EU-Kommission der europäischen Wirtschaft pro Jahr 120 Milliarden Euro bringen, die US-Wirtschaftsleistung könnte um 95 Milliarden Euro jährlich ansteigen.


    Doch der Widerstand gegen TTIP wächst. Kritiker fürchten eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards. Der Zeitplan für das Abkommen, der eine Grundsatzeinigung bis zum Herbst vorsieht, wackelt.


    http://www.google.com/hostedne…f9-42ef-9f91-7a14e34c959f

    Diffuse Ängste gefährden die grösste Freihandelszone der Welt

    In Washington ist die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zu Ende gegangen. In Europa gewinnen die Gegner die Oberhand.


    Gegen Ängste vor Chlorhühnern und amerikanischem Hormonfleisch im Teller ist kaum anzukommen.


    Und in Europa sind die Gegner der grössten Freihandelszone der Welt gerade dabei, die Oberhand zu gewinnen.


    http://www.tagesanzeiger.ch/wi…e-der-Welt/story/19125536

    So wirkt ein EU-USA-Deal auf die Schweiz

    Gross ist die Angst hierzulande, die Schweiz könnte bei einem Freihandel zwischen der EU und den USA zur Verliererin werden. Nun sagt eine Studie, was wirklich passiert.

    Je umfassender und tiefgreifender das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ausfällt, desto weniger hat die Schweiz zu befürchten. Bauen die Partner die Zölle ganz ab und technische Handelshemmnisse nur ein wenig, dürften Einbussen beim Bruttoinlandprodukt resultieren.


    Bleibt das dereinstige Abkommen im Wesentlichen auf den Zollabbau beschränkt, dürfte das Niveau des Schweizer Bruttoinlandprodukts im Jahr 2030 um 0,17 bis 0,51 Prozent tiefer liegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Welthandelsinstituts der Universität Bern (World Trade Institute/WTI).


    Kommt es zu einem umfassenden Abkommen mit einer Vereinheitlichung von Produktionsstandards im US- und EU-Markt, käme ein Zuwachs des Schweizer BIP von 1 Prozent zustande. Durch ein solches Abkommen nämlich würden gemäss den Forschern faktisch neue globale Produktionsstandards entstehen. Und diese erleichtern den Marktzugang allgemein.


    Efta-Freihandelsabkommen offen


    Beschränkt sich das Abkommen hingegen auf exklusive Vorteile der beiden Parteien bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards und den Zollabbau, dürften die Schweiz und andere Länder wesentliche Nachteile erfahren.


    Ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist somit im Eigeninteresse der Schweiz. Offen ist, ob die Schweiz und die Efta mit den USA ein paralleles Freihandelsabkommen abschliessen können.


    Ein solches würde positive Wirkung entfalten, wenn ein umfassendes Freihandelsabkommen USA–EU zustande kommen sollte. Zollschranken wären eliminiert, und das BIP-Niveau würde um knapp 3 Prozent steigen.


    Auf die einzelnen Sektoren gesehen, stellten die Wissenschaftler überraschend starke und unterschiedliche Auswirkungen fest. Grund dafür sind die unterschiedlichen Abhängigkeiten der Branchen von der EU und den USA.


    Industrie am stärksten betroffen


    Den stärksten Ausschlag zeigt die Industrie. Bei einem umfassenden USA-EU-Abkommen könnte die Produktion knapp 3 Prozent steigen, bei einem auf Zollabbau beschränkten um 0,3 bis 0,8 Prozent sinken. Landwirtschaft und Nahrungsmittelsektor können im idealen Fall mit bis zu 2,3 Prozent mehr Absatz rechnen, weil die EU und die USA hier derzeit recht protektionistisch sind.


    Generell leiden dürften hingegen Anbieter im öffentlichen Beschaffungswesen. Schweizer Firmen wären auf dem europäischen Markt einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt. Auch sähen sie sich einem teilweisen Ausschluss auf dem US-Markt gegenüber EU-Konkurrenz ausgesetzt.


    Bei den Dienstleistungen, im Investitionsschutz und beim geistigen Eigentum erwarten die Studienverfasser kaum Auswirkungen. Die Beziehungen der Schweiz zur EU dürfte das Abkommen aber wesentlich beeinflussen. Die Drittlandbeziehungen der EU hätten zunehmend Auswirkungen auf dieses Verhältnis.


    Die Forscher loteten die möglichen Auswirkungen im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) aus. Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen USA–EU ist wenig Konkretes bekannt. Das Institut stützte sich auf Szenarien. Das Jahr 2030 als Basis für die Szenarien wurde gewählt, weil das Freihandelsabkommen erst in fernerer Zukunft voll implementiert sein dürfte


    http://www.tagesanzeiger.ch/wi…ie-Schweiz/story/30473367

    EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab


    Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.


    http://deutsche-wirtschafts-na…initiative-gegen-ttip-ab/


    Das demokratie Verständnis der EU war schon immer bedürftig.

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    Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

    Schweizer Firmen wollen umstrittenen Handels-Deal

    Kaum eine Vereinbarung stiess jemals auf so viel Widerstand wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dennoch will die Schweizer Wirtschaft mitmachen.

    Es wäre die grösste Freihandelszone der Welt, die entstehen würde: Durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sollen die zwei wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt noch näher zusammenrücken.


    Doch der Plan sorgt für mächtige Kontroversen. Auf der einen Seite stehen die Befürworter, die Wirtschaftswachstum und neue Jobs versprechen; auf der anderen die Gegner, die vor sinkenden Konsumenten- und Umweltstandards warnen.


    Viele Schweizer Firmen und Verbände sehen offenbar die Vorteile des Mega-Deals. Konzerne wie Novartis, Zurich und ABB drängen den Bundesrat, einen Anschluss ans TTIP vorzubereiten. Das berichtet die «Handelszeitung». Die Schweiz müsse in den USA äquivalente Marktzutrittsbedingungen erhalten, um nicht im Wettbewerb mit der EU-Konkurrenz benachteiligt zu werden, fordert in dem Bericht etwa der Versicherer Zurich.


    Im April treffen sich Vertreter aus Brüssel und Washington voraussichtlich zu einer neuen Verhandlungsrunde. Es ist schon die neunte. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den TTIP-Deal:


    Worum geht es genau?
    TTIP steht für «Transatlantic Trade and Investment Partnership». Ziel ist der Abbau von Zollschranken und sogenannten nicht tarifären Handelsbarrieren wie beispielsweise rechtlichen Vorschriften.


    Wem bringt das etwas?
    Wenn die Zollschranken fallen, könnten die Unternehmen Millionen sparen. Durch den Abbau der nicht tarifären Handelshemmnisse könnten US-amerikanische und europäische Firmen ihre Produkte mit weniger Aufwand austauschen. Die Befürworter betonen die grössere Produkt-Auswahl für die Konsumenten und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis.


    Warum ist das Abkommen so umstritten?
    Konsumentenschützer haben Angst, dass genmanipulierte Lebensmittel in den europäischen Handel kommen. Vielen graut es vor mit Chlor desinfiziertem Poulet aus den USA, vor Rindfleisch voller Hormone oder Gen-Mais. Für Kritik sorgt auch die geplante Schutzklausel für Investoren: Sie gibt ausländischen Konzernen das Recht, Staaten vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass dadurch nationale Gesetze übergangen werden könnten.


    Inwiefern geht uns Schweizer das Abkommen etwas an?
    Auch die Schweiz wird von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sein, denn die EU und die USA sind ihre wichtigsten Handelspartner. Wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips dürfen alle Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz verkauft werden. Darum gelten für die Schweizer dieselben Risiken wie für die europäischen Konsumenten.


    Wovor fürchtet sich die Schweizer Wirtschaft?
    Weil sich die Verhandlungspartner auf dem jeweils anderen Markt günstigere Bedingungen einräumen, könne es zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Wenn sich Schweizer Firmen nicht ans Abkommen anschliessen können, drohen ihnen Zollnachteile und bürokratische Zusatzhürden. Leiden könnten insbesondere Schweizer Zulieferfirmen, weil sie als Lieferanten für EU-Firmen nicht mehr attraktiv wären.


    Kann sich die Schweiz dem Abkommen überhaupt anschliessen?
    Das ist noch offen. Die USA und die EU haben noch nicht entschieden, ob das TTIP für Drittstaaten offen ist.


    Wann tritt TTIP in Kraft?
    Einen fixen Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen gibt es nicht. Das US-Handelsministerium und die EU-Kommission beabsichtigen jedoch, sich noch 2015 auf die wichtigsten Eckpfeiler zu einigen.


    http://www.20min.ch/finance/ne…nen-Handels-Deal-20833962

    Norbert Lammert zieht Falschaussagen zu TTIP zurück

    Bereits vor einigen Wochen propagierte die Unionsfraktion im Bundestag deutlich überhöhte Schätzungen zu den positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Später musste dann auch der Bundesverband der Deutschen Industrie seine Schätzungen nach unten korrigieren. Nun ist der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dran.


    In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren. foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: “TTIP-Befürworter stellen die möglichen Chancen des Abkommens systematisch viel zu groß dar und verschweigen die Risiken. Diese beispiellose Desinformationskampagne hat die ganze Diskussion über TTIP bereits so weit manipuliert, dass sogar Medien und der Bundestagspräsident den Falschinformationen Glauben schenken oder sie ungeprüft übernehmen. Ohne eine aufrichtige, transparente Debatte schadet TTIP der Demokratie schon vor dem Vertragsabschluss.”

    Über die möglichen wirtschaftlichen Effekte hatte Herr Lammert auf seiner Internetseite norbert-lammert.de und in seiner “NL Post” im Mai 2014 geschrieben: “Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus.” Diese Zahlen entstammen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Instituts CEPR. Die Studienautoren halten es unter besonders günstigen Voraussetzungen für möglich, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt durch TTIP nach zehn Jahren um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne das Abkommen. Sie gehen also von einer einmaligen Niveauanhebung aus, aber gerade nicht von einem “jährlichen Wachstumsimpuls” in dieser Höhe. In der Darstellung des Bundestagspräsidenten würden sich die Effekte in zehn Jahren auf das Zehnfache des in der Studie genannten Betrages summieren, auf 1,19 Billionen Euro.


    Bereits vor einigen Wochen kam es zu Verwerfungen bei den TTIP-Schätzungen in der Union. In der CDU-Broschüre “Bedeutung und Inhalte von TTIP” heißt es zu dem Freihandelsabkommen mit den USA: “Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen”. Die Bundesrepublik scheint dabei ganz besonders zu profitieren. “Deutschland kann mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen.” Dieser Wert findet sich auch in dem CDU-Flugblatt “Darum ist TTIP gut für Deutschland”.


    Doch die Zahlen wurden deutlich frisiert: Die von der CDU als scheinbarer Mindestzuwachs angegebene Zahl von 400.000 Jobs ist tatsächlich der Wert, den eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium im günstigsten Fall erwartet. Dieses Szenario setzt eine “ambitionierte Absenkung nichttarifärer Barrieren” voraus. Sollten dagegen durch TTIP nur die Zölle wegfallen, hätte dies den Wissenschaftlern zufolge keine spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.


    Die Zahl von 1,3 Millionen Jobs stammt aus einer zweiten Ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Auch dieser Wert bezieht sich auf eine “tiefe Liberalisierung”, die weit über den Abbau von Zöllen hinausgehen würde. Zudem stehen dabei dem positiven Effekt in der EU erhebliche Arbeitsplatzverluste in anderen Ländern gegenüber – allein in Kanada würden demnach gut 100.000 Jobs wegfallen, in der Türkei knapp 95.000.


    http://www.neopresse.com/polit…aussagen-zu-ttip-zurueck/

    Wegen den Chlorhühnern habe ich jetzt weniger Bedenken. Aber da es ja kein Geheimnis ist, dass die amerikanoiden, den Dollar anbetenden Wirtschaftsgurus, über Leichen gehen, ist mir eher unwohl beim Gedanken der Investitions- Absicherung - investiert ein ami weiss Gott wo in der Welt und vereitelt eine örtliche Bürgerinitiative das weitere Vorgehen, beispielsweise aufgrund Umweltschutz, zahlt der Staat, wo die Investition hingeflossen ist, den gesamten, von den Amerikanoiden unverschämt hoch gerechneten Gewinnausfall der investierenden Firma. Das kann ruinös sein. Beziehungsweise es wird uns ruinieren.

    Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA - Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

    Video, 1 Std. 15 Min.



    Nicht unbedingt ein "Must see" für jene, die sich schon ein bisschen mit TTIP (Stichwort: Chlorhühner) beschäftigt haben.


    Die neuen Erkenntnis, die ich persönlich aus dem Interview gezogen habe waren kurz zusammengefasst folgende:


    (1)
    In einem normalen Gesetz wird definiert, "was man nicht tun darf". Was impliziert: Alles was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt.


    Bei TTIP ist es umgekehrt: Hier werden nur die Ausnahmen definiert. Salopp und vereinfacht ausgedrückt: TTIP gibt jedem Konzern das Recht, gegen einen Staat zu klagen, der Gesetze erlässt, die dem Unternehmen Gewinne kosten. Typischer Weise also z.B. Umweltauflagen.
    Im Falle der Chlorhühner (die als Sau durch's Dorf getrieben wurden) wird nun im TTIP-Vertrag festgehalten, dass die US-Hühnerindustrie im Fall von einem Chlorhuhn-Verbot nicht klagen darf. Bei jedem anderen Gesetzt hingegen, das ihre Absätze behindert jedoch schon.


    Die Gefahr bei dieser Regelung ist, dass die Industrie für die Zukunft eine Carte-Blanche erhält und gegen alles klagen kann, das wir nicht bereits heute in der Gegenwart kennen und als Ausnahme in den TTIP-Verträgen explizit verankern.


    (2)
    TTIP basiert auf NAFTA (North American Free Trade Agreement), also der Freihandelszone zw. USA, Kanada und Mexico aus dem Jahr 1994. Auch damals wurde davon gesprochen, dass NAFTA das GDP aller beteiligten Länder erhöhen und Arbeitsplätze schaffen würde.
    Nun, NAFTA hat die USA 700'000 Jobs gekostet und die Armut in Mexico erhöht. Dies sollten wir vor Augen haben, wenn uns die Medien etwas von 119 Mrd. zusätzlichem Wachstum in der EU versprechen.


    (3)
    1500 Seiten CETA-Vertrag in Juristen-englisch formuliert: Wie viele EU-Abgeordnete lesen das und wie viele sprechen gut genug englisch, um das zu verstehen?


    (4)
    Grundsätzlich gilt gemäss TTIP, dass jeder Bereich, der derzeit vom Staat organisiert wird neu privatisiert werden kann und die Privatisierung gegenüber dem Staat Vorang hat. Wird die Privatisierung abgelehnt, kann geklagt werden.

    Mögliche Beispiele:
    - Schulen werden privatisiert (... und McDonalds betreibt die Schulkantine mit den zu erwartenden Verschlechterungen der Gesundheit der Kinder).
    - Polizei, Strafanstalten und Militär werden von privaten US-Sicherheitsfirmen übernommen.
    - Fracking darf unbesehen von Umweltbedenken überall eingesetzt werden. Bürgerinitiativen dagegen haben keine Chance mehr.
    - Eine Auszeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln (GVO) ist nicht mehr notwendig, da so eine Auszeichnung die Gewinne der Gentech-Industrie schmälern würde und somit gemäss TTIP unstatthaft ist. Anders ausgedrückt: Würde eine Verordnung in Kraft treten, wonach GVO ausgezeichnet werden müssten, könnte die Gentech-Industrie klagen, dass ihr nunmehr (Phantasiezahl) €5 Mrd. an Gewinnen durch die Lappen gehen und der Staat müsste diesen entgangenen Verlust ersetzen.


    Konkrete Beispiele:
    Berlin und Paris haben ihre Wasserversorgung an private Unternehmen abgegeben. Ergebnis: Die Preise für Trinkwasser sind gestiegen, die Qualität ist gesunken. Menschen wurden krank und die Städte mussten die Wasserversorgung mit hohem Aufpreis den privaten Unternehmen wieder zurückkaufen, um die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten.


    (5)
    Schiedsgericht bei Klagen sind US-Anwälte. Nicht US-Richter, nicht EU-Richter sondern US-Anwälte, die als Richter fungieren!
    Und die werden urteilen nach dem Prinzip: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing'".

    Pelzig hält sich

    Bankenrettung | TTIP | Hetzkampagne und Demokratie 14.07.2015 - Bananenrepublik

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    TTIP ab Min 27



    Hat aber auch sonst ein paar gute Sachen dabei.

    So gefährlich ist das Freihandelsabkommen TTIP

    Im Windschatten der großen Weltgeschehen gehen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert weiter. Oliver Welke informiert über den aktuellen Stand - und der ist alles andere als erfreulich.


    Während Fernsehsender und Zeitungen derzeit in aller gebotenen Ausführlichkeit über die Flüchtlingsthematik berichten, geraten andere Themen etwas in Vergessenheit. So bekommt derzeit fast niemand mit, dass die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP weiter verhandelt werden.


    Wie gut, dass es Oliver Welke und sein Team gibt. In der "heute-show" nahm sich der Moderator am Freitagabend genau dieses Thema vor, und brachte den Zuschauer auf den aktuellen Stand.


    So ist Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereits ausverhandelt. Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald Ceta ratifiziert sei, so Welke, könne jeder US-Konzern, der ein winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland verklagen.

    Mexiko musste Schadensersatz zahlen

    Um zu verdeutlichen, was das in der Realität bedeuten könnte, schildert Welke das Beispiel Mexiko: Die Regierung hat eine Strafsteuer auf Produkte mit Maiszucker eingeführt und wurde daraufhin von einem US-Konzern vor einem privaten Schiedsgericht geklagt. Mit dem Ergebnis, dass Mexiko die Steuer zurücknehmen und 58 Millionen Dollar Schadenserstatz zahlen musste.


    Ob auch TTIP private Schiedsgerichte vorsehe, ist völlig unklar. Denn hier laufen die Verhandlungen nicht wie gewünscht. Zwar erinnert Welke an die Zusage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Prozess solle transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Parlamente ablaufen. Doch er räumt ein: "Und stellen Sie sich vor: Genau so ist es überhaupt nicht gekommen." Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamentarier dürfen einen Blick auf die Dokumente zum Verhandlungsstand werfen. Nur Mitglieder der Bundesregierung dürfen einsehen. Dafür müssen sie eine 14-seitige Erklärung unterschreiben, die sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.


    Richtig so, findet "heute show"-Mitarbeiter Albrecht Humboldt: "Der deutsche Zuschauer kann doch mit solchen Informationen gar nicht umgehen", so sein zynischer Kommentar.


    *clapping* So unerfreulich die ganze Angelegenheit ist: Gut, dass die "heute show" sich dieses derzeit arg vernachlässigten Themas annimmt!


    http://www.stern.de/kultur/tv/…ip-und-ceta--6460030.html




    Die wenigsten haben die letzte Heute-Show gesehen. Sonst wären die Forumsbeiträge anders.

    Von TTIP kann man halten was man will, ein Beitritt zu diesem "Freihandelsabkommen" käme dem Aufgeben der nationalen Souveränität gleich und die Europäer, die diese Verratsurkunde unterzeichnen, gehörten umgehend wegen Landesverrat vors Gericht. Das Problem wird dann nur sein, dass es dann keine solche Gerichte mehr geben will. Richten werden uns andere, solche, die der Hochfinanz und dem über Leichen gehenden Kapitalismus dienen. Dann Adieu Freiheit, Adieu Demokratie, Willkommen sei das neuzeitliche Sklaventum.


    Wer mehr erfahren will darüber kann ja bei youtube bei Jasinna reinschauen.

    Goldbuggy hat am 11.10.2015 - 08:09 folgendes geschrieben:

    Quote

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/berlin/mindestens-150000-protestieren...

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    Es grüsst der Copy-Paster.....

    Verhandlungstexte werden öffentlich

    EU reagiert auf TTIP-Proteste

    150.000, möglicherweise eine Viertel Million Menschen gehen in Berlin gegen TTIP auf die Straße. Bleibt das ohne Folgen? Nein. Die EU möchte künftig alle wichtigen Verhandlungstexte veröffentlichen. An anderer Stelle herrscht weiter Geheimhaltung.


    Die EU-Kommission passt ihre Handelsstrategie nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA an. Ein nun vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei.


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    Abgeordnete weiter ohne Zugang

    Mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA machte Malmström deutlich, dass an einen schnellen Abschluss derzeit nicht zu denken ist. "Mit etwas Glück schließen wir die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres ab", sagte sie. Denkbar sei aber auch, dass die US-Regierung das Thema für zu heikel halten, um es im Jahr der Präsidentenwahl durchzudrücken. "Wenn wir es nicht unter (US-Präsident Barack) Obama abschließen, werden wir eine Pause machen und sehen müssen, wie es mit der nächsten Regierung weitergeht", so Malmström.


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    http://www.n-tv.de/politik/EU-…este-article16140956.html