aprecio hat am 28.09.2014 - 18:21 folgendes geschrieben:

Quote

meistens schreibst du aber unverständlich.

Verständlich. Bei dir als Ausländer... kann dies durchaus so "rüberkommen". :mamba:

weico

Vor allem linke Hochprämienkantone sagten Ja

Am besten schnitt die Einheitskasseninitiative dort ab, wo die Prämien hoch sind – und die Linken stark.

http://bazonline.ch/schweiz/st…-sagten-Ja/story/12891227

weico

Die Schweiz

Ich mache jede Wette die Linken kommen bald wieder mit der Einheitskasse. Die anderen dringenden Probleme wollen sie ja unbedingt nicht lösen , weil sie damit viel Geld verdienen.....

Elias hat am 03.10.2014 - 11:01 folgendes geschrieben:

Für die absehbaren Defizite der Kantone sieht der oberste Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz, Andreas Rickenbacher, zu einem bedeutenden Teil den Bund in der Verantwortung. Der Berner kritisiert, dass auf Bundesebene immer mehr Aufgaben an die Kantone delegiert werden.

Ganzer Beitrag http://www.20min.ch/finance/news/story/-Der-Bund-laesst-die-Kantone-ausb...

Ja der Sozialstaat lebt. Die Reichen werden immer wie mehr gerupft damit der Sozialstaat überleben kann. Dadurch werden Gelder der Wirtschaft entzogen, als Folge es gibt noch mehr die vom Sozialstaat anhängig sind. Die Steuern steigen, die Firmen gehen ins Ausland, die Reichen kommen nicht mehr in die Schweiz. Je mehr die Schweiz verarmt je mehr die Roten in die Regierung gewählt werden je mehr die Steuern steigen. Dann kommt das Wundermittel, der Eintritt in die EU, und das ist das Ende der Schweiz..................

Abhilfe:

Sozialwohnungen für Sozialbezüger bauen. Mietzins max. 1000 FR für 4 Zimmer. (Etagen WC / Dusche), Etagen Küche). Betonboden und Decke, kein Lift und wöchentliche Kontrolle in der Wohnung. Kein TV grösser als 30Zoll, keine PC-Spiele, Möbel vom Brockenhaus, keine unnötigen Luxusgegenstände, kein I-Phon.

Kein Auto

Arbeitsheime für Arbeitsscheue, Drogenabhängige uä

Gefängnisse für die Unterbringung pro Tag für 100 Fr (heute bis 600 Fr)

Kein Geld mehr vom Sozialamt, nur noch Gutscheine.

Damit die Wirtschaftsflüchtlinge kein Geld mehr überweisen können auch nur noch Gutscheine

Pesche hat am 03.10.2014 - 12:03 folgendes geschrieben:

Quote

Je mehr die Schweiz verarmt je mehr die Roten in die Regierung gewählt werden je mehr die Steuern steigen. Dann kommt das Wundermittel, der Eintritt in die EU, und das ist das Ende der Schweiz..................

..der Eintritt der Schweiz in die EU, wird nicht vonstatten gehen.

Die Mehrheit der Schweizer Wähler sind ja nicht Dumm ....und die EU wird wohl schon vor einer Beitrittsabstimmung auseinanderbrechen. :dance:

Die Probleme werde dauernd Grösser und Grösser.....

http://www.handelszeitung.ch/p…anderung-begrenzen-676430

http://www.welt.de/wirtschaft/…atur-der-Zentralbank.html

..und die Zahlen sprechen für für sich,wie Ungleich die Länder sind...:

http://deutsche-wirtschafts-na…nd-frankreich-zerbrechen/

weico

Bürokratiewahnsinn in der Schweiz.

Eine Sammlung von absurden Aktionen unseres Staates und dessen Beamten.

Es wird Zeit, dass wir eine Initiative starten, welche zum Ziel hat Computerprogramme zu fördern, die die Arbeit der Staatsangestellten übernehmen, um die Beamten zu ersetzten. Wird uns in Zukunft auch bei der Steuerrechnung zu gute kommen.

Besuch von EU-Gegner Nigel Farage bei der Auns in Winterthur.

Am Samstag war der britische EU-Skeptiker und politische Shooting Star zu Gast bei der Auns. Die NZZ sprach mit ihm über Wahlen, die EU und die Abgrenzung gegen rechts.

In einer knappen Woche stehen in Grossbritannien wichtige Nachwahlen an, in einem knappen Jahr sind allgemeine Wahlen. Was erhoffen Sie sich?

Wir haben in letzter Zeit sehr gut abgeschnitten. Am 9. Oktober werden wir den ersten Sitz im Westminster-Parlament gewinnen. Wir liegen in Umfragen nun konsequent an dritter Stelle. In acht Monaten wird die Ukip entweder als riesiger Erfolg angesehen werden, oder aber das Majorzsystem hat uns erledigt. Das ist unmöglich vorauszusagen. Ich glaube aber, dass wir bei den zu erwartenden knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament in die gleiche Position kommen wie die Liberaldemokraten vor viereinhalb Jahren: Wir werden genug Sitze haben, um die Regierungsbildung zu beeinflussen.

Sie werden also möglicherweise ein begehrter Koalitionspartner. Mit welcher der beiden Grossparteien würden Sie koalieren, wenn Sie, wie die Meinungsumfragen vorhersagen, wirklich 15 Prozent der Stimmen erhalten?

Wenn ich sie doch bloss auseinanderhalten könnte! (lacht) Nur weil Nick Clegg einer Koalition beitrat und einen bequemen Ministerposten erhielt, denken nun alle, das sei das einzig mögliche Modell. Aber es gibt eine Alternative: eine Minderheitsregierung unterstützen und Forderungen an sie stellen. Das kann man ohne Koalition machen und trotzdem kriegen, was man will. Es ist frappierend, dass in der neueren Geschichte alle kleine Parteien, die in Koalitionen eintraten, zerstört wurden. Aber Sie fragen mich, was vielleicht in neun Monaten geschieht. Das ist schwierig zu beantworten.

Und würden Sie jetzt Labour oder die Tories unterstützen?

Da müssten Sie mir eine Pistole an den Kopf setzen, um diese Antwort zu kriegen (lacht). Ich habe keine Ahnung!

Können Sie, falls Herr Carswell am 9. Oktober wirklich wiedergewählt wird, noch behaupten, sie stünden ausserhalb des Establishments? Er ist seit zehn Jahren im Parlament. Ausserdem ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Tories zu Ihnen übertreten.

(lacht). Ich weiss! Wenn das Schule macht, muss ich vielleicht aufhören mit der Politik. Aber ich verstehe, was Sie sagen, für mich ist die Frage eine grosse Herausforderung. William Hague bezeichnete uns vor Jahren als Rebellenarmee. Damals stimmte das wohl. Aber heute brauchen wir einerseits respektable Leute wie Douglas Carswell. Falls er die Nachwahlen gewinnt, ist es möglich, dass ihm andere Tory-Politiker folgen. Ich würde mich auch über ein oder zwei Labour-Abgeordnete freuen. Gleichzeitig wollen wir unter keinen Umständen zur professionellen Parteimaschinerie werden. Es ist sehr wichtig, frisch und radikal zu bleiben.

Seit dem Schottland-Referendum hat auch Ihre Forderung Auftrieb erhalten, innerhalb des Vereinigten Königreichs müssten rein englische Institutionen gegründet werden. Wie stellen Sie sich dieses Modell vor?

Grossbritannien muss in Richtung Föderalismus gehen, wenn es nicht auseinanderfallen soll. Das Schwierige daran ist, dass der englische Teil so viel grösser ist als der Rest.

Würden Sie einen englischen First Minister nach dem Vorbild Schottlands befürworten?

Das ist die entscheidende Frage. Denn wenn man einen englischen First Minister hat, der 86 Prozent der Bevölkerung vertritt, stellt er eine direkte Bedrohung für den Premierminister dar. Ich habe sie noch nicht beantwortet. Ich bin dafür, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und das Thema öffentlich zu debattieren. Ich bin sicher, dass wir einen englischen Teil brauchen, der sich mit Angelegenheiten befasst, die nur Engländer etwas angehen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir einen englischen First Minister brauchen.

Seit neuestem zielen Sie ja auch sehr bewusst auf Sitze von Labour. Sehen Sie keinen Widerspruch zwischen den traditionell eher libertären Positionen Ihrer Partei und den eher linken Versprechen einer Entlastung der Geringverdienenden?

Bis zu einem gewissen Grad: In jedem Land mit einem Mehrheitswahlrecht sind alle Parteien eine Art von Koalition, so auch unsere. Aber die grossen nationalen Themen, mit denen wir antreten, verfangen bei den Tory- und Labour-Wählern: der Glauben an die Demokratie, an eine Beziehung zu Europa, die auf Handel, Zusammenarbeit und Selbstbestimmung basiert, ohne sich den europäischen Institutionen unterzuordnen. Das gleiche gilt für Grenzkontrollen, die nichts mit links oder rechts, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun haben. Es gibt einfach Momente, in denen grosse Themen da sind, die parteiübergreifend relevant sind.

Aber bewirtschaften Sie mit dem Thema Immigration nicht primär Emotionen in Zeiten der Unsicherheit?

Nein! Ich bin für Immigration – in einem kontrollierten Rahmen. Aber nicht für offene Türen für eine halbe Milliarden Menschen. Alle diese Menschen können einfach nach Grossbritannien kommen, nicht nur um zu arbeiten. Sie bringen auch ihre Familien und nutzen das Gesundheits- und Bildungssystem. Diese Politik der offenen Türen hat zu einem riesigen Einbruch der Löhne normaler Familien geführt, was unsere eigenen Leute benachteiligt.

Deshalb sind Sie für den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen des geplanten Referendums?

Ich bin überzeugt, dass 95 Prozent der Briten heute dafür stimmen würden. Ob Cameron das Referendum wirklich durchführt, wird sich zeigen, da er seine Position erst änderte, als ihm die Ukip im Nacken sass. Aber ein Referendum wird es geben, die Emotionen beim Thema sind zu gross. Jetzt hofft das Establishment, die EU-Skepsis im Land durch das Referendum zu erledigen. Labour etwa ist momentan noch dagegen, aber sobald die Wahlen näherkommen, werden sie wohl auch eines versprechen.

Gibt es für Sie Alternativen zu einem Austritt?

Glaube ich an eine Neuverhandlung der EU-Verträge? Nein, denn leider steht erstens die Personenfreizügigkeit in der EU nicht zur Debatte. Zweitens müsste man über übergeordnetes EU-Recht sprechen. Wir haben unseren eigenen obersten Gerichtshof und unser eigenes Parlament. Aber jetzt sitzen die höchsten Richter in Luxemburg und Strasbourg. Wenn Ed Miliband und David Cameron bereit wären, diese beiden Dinge neu zu verhandeln, würden die Briten sagen: ‹ja, bleiben wir!› Aber das würde gegen die Grundsätze der EU verstossen, die ja ein gesamteuropäischer Staat werden will.

Finden Sie es manchmal widersprüchlich, als Abgeordneter des EU-Parlaments für die Auflösung der Europäischen Union zu kämpfen?

Im Gegenteil, das ist köstlich ironisch. Nach meiner Wahl 1999 bat das Britische Aussenministerium um ein Treffen, zu Beginn wurde etwa 40 Sekunden lang geschwiegen. Dann sagte der britische Botschafter: 'Gentlemen, was sind Ihre Absichten?' Wir sind doch keine Terroristen, ich bin doch nicht Guy Fawkes, der das Parlament in die Luft jagen will! Aber das war offenbar ihre Annahme (lacht). Es ist aber weniger unüblich, dass UKIP in Strasbourg und Brüssel sitzt, als dies die Leute meinen. Die katalanischen Separatisten sitzen im Parlament in Madrid, und die schottische SMP sitzt in Westminster. Es gibt zwei Pubs ausserhalb des Parlamentes in Brüssel, und wenn ich um sechs oder halb sieben hineingehe, wird es ganz still, da sie glauben, ich wolle ihnen ihre Arbeit wegnehmen – und sie haben recht.

Damit sind Sie nicht allein, die Zahl der Euroskeptiker im Parlament ist vor allem in den Wahlen vom Mai stark gewachsen. Können Sie sich von der extremen Rechten in dieser Gruppe abgrenzen? Mit dem Front National wollten Sie ja keine Fraktion bilden.

Ich habe viel Respekt für Marine Le Pen als Individuum und Politikerin. Ihren Vater hingegen und andere Figuren in der Partei, die seit Jahren eine zutiefst antisemitische Linie verfolgen, respektiere ich nicht. Aber wenn man den Menschen das grösste, das sie haben – die Fähigkeiten, sich an der Urne auszudrücken – wegnimmt und nationale Abstimmungen bedeutungslos macht, muss man sich nicht wundern, dass man Reaktionen auslöst. Der Aufstieg der Goldenen Morgenröte in Griechenland ist ein direktes Resultat davon, dass die Leute sich machtlos fühlen.

Und wie würden Sie dann Ihre Ideologie bezeichnen? Nationalistisch?

Wir sind keine Nationalisten, sondern ‹Nationisten›. Wir sehen den Nationalstaat als den richtigen Baustein für die Politik. Die Leute akzeptieren ihn, zahlen Steuern, verteidigen ihn in schlimmen Zeiten. Mit einem europäischen übernationalen Staat fühlt niemand eine tiefe emotionale Verbundenheit.

http://www.nzz.ch/internationa…en-kopf-setzen-1.18397483

weico

Explosive Volksinitiative zur Entwicklungshilfe

Die Zahlungen der Entwicklungshilfe an Bedürftige sollen an Bedingungen geknüpft werden. Die Gelder dürfen nur noch in Länder fliessen die auch mit der Schweiz kooperieren.

Die Initiative birgt politische Sprengkraft: Sie verlangt, dass Schweizer Entwicklungshilfe nur noch in Länder fliessen darf, die mit der Schweiz kooperieren – zum Beispiel, indem abgewiesene Asylbewerber oder Kriminelle von ihrem ursprünglichen Herkunftsstaat zurückgenommen werden. Seit wenigen Tagen liegt die Initiative nun in der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Unterschriftensammlung soll im April 2015 starten. Das Volksbegehren dürfte beim Stimmvolk Chancen haben und somit einigen Druck auf die Bundespolitik entfalten – darüber sind sich Beobachter einig. usw......

http://bazonline.ch/schweiz/Ex…lungshilfe/story/27605461

weico

Na bravo! Mit dem Eingesparten (in Milliardenhöhe) könnte man dann die Renten (AHV etc.) sanieren und den eigenen, an der Armutsgrenze lebenden Menschen etwas den Rücken stärken. Das Gesundheitswesen, Krankenkassenprämien z.B. könnten ebenfalls gespiesen werden. Und erst der öffentliche Verkehr! Mensch, gratis - und keine Autovignetten mehr. Günstiger Wohnraum? Thema vergessen, liegt alles drin. super!

Die Minimalrenten von AHV und IV steigen nächstes Jahr um 5 CHF

15.10.2014 12:30

Bern (awp/sda) - Die Minimalrenten von AHV und IV steigen am 1. Januar 2015 um 5 CHF, nämlich von 1'170 auf 1'175 CHF pro Monat. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Der Anstieg ist damit geringer als in früheren Jahren. Und neu muss für Sackgeldjobs keine AHV mehr bezahlt werden.

Die Maximalrente von AHV und IV wird um 10 CHF auf 2'350 CHF erhöht. Per 2011 war die Minimalrente um 20 und die Maximalrente um 40 CHF erhöht worden, per 2013 stieg die Minimalrente noch um 10 und die Maximalrente um 20 CHF. Die Renten werden alle zwei Jahre an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst.

SACKGELDJOBS VON AHV BEFREIT

Jugendliche, die hin und wieder für ein Taschengeld Kinder hüten, müssen neu keine AHV mehr auf diesem Einkommen bezahlen. Die Eltern der beaufsichtigten Kinder müssen keine Arbeitgeberbeiträge mehr bezahlen und den AHV-Beitrag auch nicht mehr vom Lohn des Babysitters abziehen.

Die neue Regelung gilt für bis 25-jährige Jugendliche und junge Erwachsene, die pro Jahr in einem Privathaushalt nicht mehr als 750 CHF verdienen. Die jungen Leute können aber verlangen, dass die Arbeitgeber ihnen die AHV abrechnen und Beiträge bezahlen.

Mit der entsprechenden Verordnungsänderung erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlament vom vergangenen September. Der Ständerat überwies eine Motion von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) nach einer hitzigen Diskussion und gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.

Bei den Ergänzungsleistungen (EL) hat der Bundesrat den Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende um 80 CHF auf 12'290 CHF pro Jahr erhöht, wie das Departement des Innern am Mittwoch mitteilte. Für Ehepaare steigt der Betrag von 28'815 auf 28'935 CHF und für Waisen von 10'035 auf 10'080 CHF. Erhöht werden auch die Entschädigungen für Hilflose.

MEHRKOSTEN VON 201 MIO CHF

Wegen der höheren Renten erhöhen sich die Kosten um insgesamt 201 Mio CHF. 176 Mio CHF entfallen auf die AHV - der Bund hat davon knapp 20% oder 34 Mio CHF zu bezahlen. 25 Mio CHF trägt die IV.

Unverändert bei 480 CHF bleiben im nächsten Jahr die Mindestbeiträge für Selbständigerwerbende und nicht Erwerbstätige für AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO). Bei 914 CHF belassen hat der Bundesrat auch den Mindestbeitrag für die freiwillige AHV.

Angepasst hat der Bundesrat per Anfang 2015 auch die Grenzbeträge für die berufliche Vorsorge. Der Koordinationsabzug wird von 24'570 auf 24'675 CHF erhöht. Die Eintrittsschwelle liegt neu bei 21'150 CHF (bisher: 21'060 CHF).

Wer schon eine zweite Säule hat, kann für die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3) neu maximal 6768 CHF (6739 CHF) von den Steuern abziehen. Ohne zweite Säule beträgt der höchste zulässige Abzug 33'840 CHF (33'696 CHF).

mk

(AWP)

Swatch, Rolex & Co. senken die Löhne

Bei den Löhnen dreht die Uhrenindustrie die Zeiger rückwärts. Trotz Rekordgewinnen stellt sie neue Leute zu schlechteren Bedingungen an.

Die Swatch Group hat im vergangenen Geschäftsjahr Umsatz und Reingewinn auf neue Rekordwerte hochgeschraubt. Der Genfer Uhren- und Schmuckkonzern Richemont tat es ihr gleich, ebenso der Luxusgüterhersteller LVMH, dem die Schweizer Uhrenmarken Hublot, Zenith und TAG Heuer gehören.

Während die Aktionäre von deutlich höheren Dividenden profitierten, haben die Mitarbeiter das Nachsehen. Ihr Medianlohn ging in diesem Jahr um fast 300 Franken zurück. Das zeigen gemeinsame Berechnungen des Arbeitgeberverbandes der Schweizerischen Uhrenindustrie und der Gewerkschaft Unia. «Der Medianlohn ist gesunken», bestätigt die Präsidentin des Uhren-Arbeitgeberverbandes, die frühere Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch.

Medianlohn bedeutet, dass je die Hälfte der Lohnempfänger mehr beziehungsweise weniger als diesen Wert erhalten. Bis zum vergangenen Jahr war er dank dem Uhrenboom fast stetig gestiegen, auf den Rekordwert von 5301 Franken. Doch in diesem Jahr gab es eine deutliche Senkung auf noch 5012 Franken. Die Uhrenbranche ist damit nicht allein. Gesunken ist der mittlere Lohn auch bei den Bekleidungsherstellern und in der Metallindustrie. Doch diese Branchen kriseln seit längerem, während die Uhrenindustrie floriert.

Gerade das rasante Wachstum sei schuld am sinkenden Medianlohn, sagt Elisabeth Zölch. «Weil die Branche stark gewachsen ist und mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen hat, wurden vor allem auch weniger Qualifizierte und Grenzgänger eingestellt, was den Medianlohn drückt.» Tatsächlich hat die Branche wegen der steigenden Nachfrage nach Schweizer Uhren in den vergangenen drei Jahren den Personalbestand um 8738 auf 57 286 Mitarbeiter erhöht, vor allem in der Produktion, wo tendenziell tiefere Löhne bezahlt werden.

Die negative Entwicklung des Medianlohns bedeute nicht, dass individuelle Lohnsenkungen vorgenommen worden seien, sagt Zölch. Es sei nichts als logisch, dass der Medianlohn sinke, wenn der Anteil von Ungelernten und Neueinsteigern steige, da diese tendenziell tiefere Löhne erhalten als die Mitarbeiter mit vielen Dienstjahren.

Doch ein genauer Blick auf die Zahlen stützt diese Aussage nicht – im Gegenteil: Auch bei den Mitarbeitern mit langer Berufserfahrung nahm der Medianlohn ab, namentlich bei jenen mit fünf bis neun Jahren Berufserfahrung sowie bei jenen, die seit zwanzig und mehr Jahren in der Branche arbeiten.

Ausgerechnet bei den Hochqualifizierten mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss sowie bei Maturanden und Mitarbeitern mit einem Berufsbildungsdiplom sind die Löhne überdurchschnittlich gesunken, während die Abnahme bei den Ungelernten nur sehr gering war. Auch der Zustrom von Grenzgängern liefert keine Erklärung für die sinkenden Löhne: Die Schweizer Mitarbeiter mussten einen fast gleich starken Rückgang hinnehmen.

Der wahre Grund für das sinkende Lohnniveau sei, dass die Uhrenfirmen neue Leute zu schlechteren Bedingungen anstellten, sagt Pierluigi Fedele, Verantwortlicher für die Uhrenindustrie bei der Gewerkschaft Unia. «Das geschah massenhaft.» Gemäss der letzten Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik vom Jahr 2012 arbeiten 35 Prozent der Beschäftigten seit weniger als zwei Jahren in der Branche. Zwei Jahre zuvor waren es erst 27 Prozent gewesen. Auch der Anteil der Unqualifizierten ist in diesem Zeitraum angestiegen.

«Die Industrie drückt damit das Lohnniveau für alle in der Branche», sagt Fedele. «Es gibt einen eigentlichen Lohnzerfall.» Firmennamen will er zwar keine nennen, aber diese Entwicklung sei in der gesamten Branche zu beobachten, gerade bei den grossen Uhrenherstellern. Also bei Swatch, Rolex, IWC. Keines dieser Unternehmen wollte zum Vorwurf Stellung nehmen.

Einen Lohndruck bewirkt auch die beschleunigte Automatisierung. Den klassischen Uhrenmacher sieht man in den Fabriken immer weniger, da heute selbst feinste Teile von Maschinen und Robotern hergestellt und zusammengebaut werden können. «Die zunehmende Automatisierung bei der Produktion von Billiguhren drückt tendenziell auf die Löhne», bestätigt Elisabeth Zölch. Das stimme aber nicht bei den teuren Luxusuhren, die nach wie vor fast ausschliesslich Handwerk seien.

Die Löhne in der Schweizer Uhrenindustrie sind schon länger ein Thema. Denn sie sind teilweise sehr tief, während die Firmen mit ihren «Swiss-made-Produkten» Milliarden verdienen. Der Mindesteinstiegslohn beträgt für Ungelernte im Tessin 3000 Franken. Gleich viel erhalten Einsteiger von unter 19 Jahren im Jura und im Berner Jura, für Gelernte gibt es dort 3940 Franken. Unter 4000 Franken verdienen auch die Mitarbeiter mit einer dreijährigen Berufslehre in den Kantonen Solothurn, Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Waadt sowie in Lengnau BE, wo sich mehrere grosse Uhrenfabriken befinden.

Häufig zahlten die Unternehmen auch gut qualifizierten Grenzgängern nur den Mindestlohn, sagt Unia-Mann Pierluigi Fedele. Nun fordert die Unia bei den bald beginnenden Verhandlungen für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag jährliche Lohngespräche auf Sozialpartnerebene. Bisher ist die Lohnpolitik Sache der Betriebe, mit Ausnahme der jährlichen Verhandlungen für Einstiegslöhne. Das soll so bleiben, finden die Arbeitgeber. Sie lehnen die Forderung der Unia strikt ab. «Bei uns wird das auf grossen Widerstand stossen», sagt Elisabeth Zölch.

http://www.schweizamsonntag.ch…ex__co_senken_die_loehne/

weico

Hat sich die Schweiz erpressen lassen???

Was hat die Schweiz dafür bekommen???

Sind es wirklich Hosenschei...... im Bundeshaus????

Raoul Weil wirft US-Justiz Anklage aus politischen Motiven vor

Bern (awp/sda) - Raoul Weil und sein Anwalt kritisieren in Interviews mit der Sonntagspresse die US-Justiz. Der Fall hätte gemäss Weils Anwalt gar nie vor Gericht landen dürfen.

Er hoffe, dass die Behörden in Zukunft eingehender prüfen, welche Fälle überhaupt angesehen werden, sagt Matthew Menchel in Interviews mit der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche".

"Ich hatte den Eindruck, die Regierung hat die Angaben ihrer Zeugen einfach für bare Münze genommen, ohne zu schauen, ob diese Angaben zu den weiteren Beweisstücken in dem Fall passen." Deswegen habe er im Prozess die Beweise und die Zeugen aggressiv infrage gestellt.

"Ich wurde einfach wütend, als ich den Eindruck hatte, dass die Zeugen nicht wahrheitsgemäss antworteten", sagt Matthew Menchel weiter, einer der Anwälte der Kanzlei Kobre & Kim.

Menchel ist sich sicher, dass die Geschworenen den Fall richtig verstanden haben. Es sei die Aufgabe eines guten Anwalts, den Fall vor Gericht so herunterzubrechen, dass er verstanden werde.

GUTE MIMIK IM BÖSEN SPIEL

"Ich glaube, das ist uns gut gelungen. Auch durch die Mimik der Geschworenen während der Verhandlungen und der Plädoyers wurde deutlich, dass sie den Fall nachvollziehen konnten.

Die Zusammensetzung der Geschworenen konnten Weil und seine Anwälte zum Teil mitbestimmen. Bei einer Auswahl aus einem grösseren Personenkreis durfte Weil zehn Kandidaten ausschliessen, die Gegenseite sechs.

Gemäss Weil hat sich bereits bei der Auswahl abgezeichnet, dass die Gegenseite es auf eine emotionale Kampagne abgesehen hatte.

Im Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagt er, dass er vor dem Prozess bereits Untersuchungen der UBS und der damaligen Eidg. Bankenkommission (EBK, heute Finma) hinter sich gehabt hatte und darum habe sicher sein können, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Das ist seit dem vergangenen Montag offiziell: Die Geschworenen haben den wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Angeklagten freigesprochen.

POLITISCHES MOTIV

Hinter der Anklage gegen ihn hätten "politische Motive" gestanden, sagte Weil im Interview weiter. "Man wollte die UBS in die Knie zwingen und die Schweizer Regierung zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zwingen, was ja auch gelungen ist."

Sein Fall habe aber gezeigt, dass nicht deklarierte Konten im Prinzip "völlig legal" seien. "Wenn der Entscheid des Richters früher gefallen wäre, hätten sich vermutlich weniger Schweizer Banken in die Kategorie 2 des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits eingereiht." Manche Banken hätten dies schlicht aus Angst getan.

"MAN WOLLTE MICH WEICHKOCHEN"

Hart ins Gericht geht Weil mit der US-Staatsanwaltschaft, die ihn verhaften liess und angeklagt hat. "Man hat versucht, mich zu zermürben." Indem ihm beispielsweise Millionen unsortierter Seiten zum Durchforsten geschickt worden seien, sei er zu einem zehnmonatigen Hausarrest "gezwungen" worden. Auch in seiner Zeit im Gefängnis sei er schikaniert worden. "Man wollte mich weichkochen."

Er wirft den Staatsanwälten auch vor, den Aussagen der Zeugen - etwa Martin Liechti, dem ehemaligen Leiter des amerikanischen Offshore-Geschäfts - zu viel geglaubt zu haben. "Sie haben alles, was diese Herren zwischen April und Oktober 2008 erzählten, für bare Münze genommen."

ZUVERSICHT WEGEN UNTERSUCHUNGEN

Entscheidend für den Freispruch sei schliesslich gewesen, dass seine Anwälte den Geschworenen hätten zeigen können, "dass längst nicht alles illegal war, was die Staatsanwaltschaft als illegal verkaufte".

Scharfe Kritik übte Weil erneut daran, dass die Zeugen der Anklage für ihre Deals mit der US-Justiz trotz Schweizer Bankgeheimnis Angaben über UBS-Kunden machten, dafür aber von der Schweizer Justiz offenbar nicht belangt werden. "Ich finde es störend, dass einige Schweizer Banker solche Deals eingegangen sind, nur weil sie davon ausgehen konnten, in der Schweiz straffrei zu bleiben", sagte Weil.

Nun wolle er "zuallererst einmal ausruhen", sagte Weil zu seiner Zukunft. Die vergangenen sechs Jahre seien eine ermüdende und belastende Zeit gewesen. "Ich will mich noch nicht festlegen, was in ein paar Monaten passiert."