Die Schweiz

  • Bundesrat will 13,2 Mrd CHF in Bahninfrastruktur stecken 18.05.2016 12:06 Bern (awp/sda) - Gut 13,2 Mrd CHF sollen von 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur fliessen - rund 2,3 Mrd CHF mehr als in der laufenden Periode. Diesen Zahlungsrahmen beantragt der Bundesrat dem Parlament. Das zusätzliche Geld wird benötigt, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können. Der Bundesrat trage dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Gegenüber dem Anhörungsentwurf des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom vergangenen Oktober gibt es keine wesentlichen Änderungen. Die Vorlage für die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 sei grösstenteils auf ein positives Echo gestossen. 7,6 MRD CHF FÜR DIE SBB Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen übersteigen. Den grössten Teil vom Kuchen erhält die SBB: 7,6 Mrd CHF sind für die Leistungsvereinbarung mit den Bundesbahnen eingeplant. Das Unternehmen hatte den Mittelbedarf auf 8,7 Mrd CHF beziffert, einigte sich mit dem Verkehrsdepartement UVEK aber auf den tieferen Betrag. Damit könnten alle Anlagen sicher betrieben und erhalten werden, heisst es in der Botschaft. NEUER ALBULA-TUNNEL GESICHERT Weitere 4,9 Mrd CHF sind für die Privatbahnen bestimmt. Davon soll die BLS 1,15 Mrd erhalten und die Rhätische Bahn 860 Mio CHF. Letztere muss in den nächsten Jahren viele Brücken und Tunnel sanieren, zudem wird der neue Albula-Tunnel fertiggestellt. Zusätzliche 200 Mio CHF sollen in einzelne Projekte kleiner und mittlerer Bahnen fliessen, deren Umsetzung derzeit noch nicht gesichert ist. Weitere 500 Mio CHF sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn. FOLGE DER FABI-VORLAGE Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie die Finanzierung der nötigen Erneuerungen haben seit Anfang Jahr mit dem BIF eine neue Basis. Bisher war der Bund für die Finanzierung der SBB-Infrastruktur zuständig, die Kantone beteiligten sich bei den Privatbahnen. Neu übernimmt der Bund die ganze Finanzierung. Der BIF wurde mit der FABI-Vorlage geschaffen, die im Februar 2014 an der Urne angenommen worden ist. In den Fonds fliessen Mittel aus der Bundeskasse, ein Mehrwertsteuer-Promille, Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Bundessteuer sowie ein Beitrag der Kantone in Höhe von 500 Mio CHF pro Jahr. Durch die Erhöhung der Trassenpreise tragen die Infrastrukturnutzer 300 Mio CHF bei. NACHHOLBEDARF BEI GLEISEN UND WEICHEN In der Botschaft zum Zahlungsrahmen weist der Bund detailliert den Zustand der verschiedenen Anlagen aus. Auf einer Skala von 1 (neuwertig) bis 5 (schlecht) erreichen diese einen Durchschnittswert von 2,8 - also eher ausreichend als gut. Lediglich einen Wert von 3,3 haben Gleise und Weichen. Diese werden durch immer mehr und schnellere Züge belastet. Bahnstromanlagen, Brücken und Tunnels sowie Bahnhöfe haben allesamt einen Wert unter 3, sind also besser in Stand als nur ausreichend. Insgesamt hat die Infrastruktur einen Wiederbeschaffungswert von 126 Mrd CHF, wobei fast 49 Mrd CHF auf Brücken und Tunnels und knapp 28 Mrd CHF auf die Fahrbahnen entfallen. GELDER EFFIZIENT EINSETZEN Zusammen mit dem Zahlungsrahmen sollen auch die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Damit will der Bund erreichen, dass die Bahnen ihre Infrastruktur so betreiben, dass der Bahnbetrieb sicher und zuverlässig ist und die eingesetzten Steuergelder effizient eingesetzt werden. Explizite Ziele sind - wie in den bisherigen Leistungsvereinbarungen - die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Leistungsfähigkeit des Netzes, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, eine stärkere internationale Harmonisierung ("Interoperabilität") sowie ein effizienter Umgang mit den verfügbaren Ressourcen. Gemäss BAV sind die Ausbauprojekte, welche im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Grossprojekte realisiert werden, durch den höheren Mittelbedarf für die bestehende Infrastruktur nicht infrage gestellt. Diese könnten trotzdem wie vorgesehen umgesetzt werden. cp/ (AWP)

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  • 64 Prozent Nein zur Zersiedelungsinitiative


    Nein zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen: Volk und Stände die Initiative sehr deutlich abgelehnt.


    10.02.2019 16:53


    63,7 Prozent Nein zur Zersiedelungsinitiative: Das Stimmvolk hat neuen, teils radikalen Regeln für Ein- und Auszonungen eine Abfuhr erteilt. Damit wird die Gesamtfläche von Bauland nicht auf dem heutigen Stand eingefroren. Dennoch bleibt das Thema Raumplanung aktuell.


    Rund 1'291'000 Stimmende sagten Nein zu einem revidierten Bundesverfassungsartikel gegen die Zersiedelung, 737'000 sprachen sich dafür aus. Alle 26 Kantone stimmten dagegen, am deutlichsten das Wallis, gefolgt von zahlreichen Deutschschweizer Ständen.


    Westschweizer Städte teilweise dafür


    In der Westschweiz und im Tessin sowie in urbanen Regionen war die Ablehnung tendenziell weniger gross. In den Kantonen Neuenburg, Genf und Basel-Stadt hielten sich Befürworter und Gegner beinahe die Waage, in den beiden Stadtgemeinden überwogen die Ja-Stimmen sogar. Auch in Lausanne, La Chaux-de-Fonds NE und in Chiasso TI stimmten mehr Bürgerinnen und Bürger für die Initiative als dagegen.


    Das insgesamt deutliche Nein ist indes keine Überraschung. Die jüngsten Umfragen deuteten bereits in diese Richtung. Nur die SP, die Grünen, die EVP und die Kleinpartei Solidarités sowie verschiedene namhafte Umweltverbände beschlossen die Ja-Parole. Sowohl das Parlament als auch der Bundesrat hatten das Volksbegehren im Vorfeld abgelehnt. Sie kritisierten insbesondere die Radikalität der Vorlage.


    Die Initiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" hätte vorgesehen, dass für jedes neue Gebiet, in dem gebaut werden soll, ein zur Bebauung vorgesehenes Stück Land in gleicher Grösse anderswo wieder zu Landwirtschaftsland wird. Die Initianten wollten die Natur schützen und erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft möglich bleibt.


    Heute wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Diese Entwicklung wollten die Jungen Grünen stoppen.


    Warnung von Wirtschaftsverbänden


    Gegner wie etwa ein Wirtschaftskomitee befürchteten jedoch beispielsweise einen Entwicklungsstopp. Die Initiative schränke Unternehmen in ihrer Vergrösserungsmöglichkeit stark ein, lautete deren Hauptargument. Das sei ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber dem Ausland.


    Aus Sicht der Befürworter hätte die Initiative dagegen genügend Spielraum für Entwicklungen gelassen. Gemäss Berechnungen des Bundes sind 11 bis 17 Prozent der Bauzonen noch nicht überbaut, je nach Annahmen. Die Reserve entspricht einer Fläche zwischen 26'000 und 40'000 Hektaren. Die noch nicht überbauten Bauzonen bieten Platz für bis zu 1,7 Millionen Menschen, wenn sie in derselben Dichte wie bisher überbaut werden.


    Die Reserven sollten dort genutzt werden können, wo sie gebraucht werden. Offen liess die Initiative allerdings, wie die Bauzonen umverteilt worden wären. Den Initianten schwebte nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus vor.


    Die Gegner hielten eine Umverteilung für unrealistisch. Sie warnten vor einem anderen möglichen Effekt: Die Bautätigkeit hätte dorthin verlagert werden können, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses an einem abgelegenen Ort ist. Das hätte die Zersiedelung verstärkt.


    Wirkung des Gesetzes abwarten


    Auch das 2014 in Kraft getretene neue Raumplanungsgesetz nahm den Initianten den Wind aus den Segeln. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung, argumentierten die Initiativgegner gebetsmühlenartig. Das Gesetz verpflichtet die Kantone, ihren Baulandbedarf auf die voraussichtlichen Bedürfnisse der kommenden 15 Jahre auszurichten. Kantone mit überdimensionierten Bauzonen müssen zurückzonen.


    Den Initianten genügt das Gesetz nicht. Zwar werde in gewissen Kantonen nun weniger verstreut gebaut, namentlich im Wallis, räumen sie ein. Die Verbauung von Grünflächen gehe aber ungebremst weiter, insbesondere im Mittelland.


    Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte im Abstimmungskampf daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes geplant ist. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert wird.


    Sommaruga stellte zudem fest, die Initianten hätten Vorschläge gemacht, die nicht zur Schweiz passten - etwa jenen einer nationalen Planungsbehörde, die entscheiden würde, wo es noch Bauzonen brauche. Vorgängerin Leuthard hatte die Initiative als "radikal" bezeichnet.


    (AWP)

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  • Die Schweiz ist das innovativste Land der Welt

    Die Schweiz ist laut Global Innovation Index 2021 das Land mit der weltweit höchsten Innovationskraft. Sie liegt mit 65,5 Punkten vor Schweden (63,1 Punkte) und den USA (61,3 Punkte), wie die Statista-Grafik zeigt. Deutschland schafft es mit 57,3 Punkten gerade noch in die Top 10, Österreich belegt Platz 18 mit rund 50,9 Punkten.


    Von den 10 innovativsten Ländern weltweit liegen sieben in Europa. Dies liegt mit an den dortigen hervorragenden Ausgangsbedingungen. Europa verfügt über eine hochentwickelte Infrastruktur, starke Unternehmen, ein gutes Bildungssystem und Zugang zu digitalen Technologien, um nur einige Beispiele zu nennen. In der Spitzengruppe des Rankings finden sich mit den USA, Südkorea und Singapur aber auch drei nicht-europäische Länder.


    Der Global Innovation Index untersucht 132 Ökonomien weltweit hinsichtlich ihrer Innovationskraft. Anhand über 80 ausgewählten Kriterien wird ein breites Spektrum unterschiedlicher Themenbereiche in den betreffenden Ländern untersucht, um mit den Ergebnissen ein Ranking erstellen zu können.


    https://de.statista.com/infogr…-global-innovation-index/

  • Bundesrat hält an aktueller Neutralitätspolitik fest


    Der Bundesrat hält an der aktuellen Neutralitätspolitik fest. Diese wurde 1993 definiert und seither praktiziert. Nach Angaben der Landesregierung gibt sie der Schweiz einen hinreichend grossen Handlungsspielraum. Den Neutralitätsbericht will der Bundesrat mit den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs ergänzen und im Herbst verabschieden.


    07.09.2022 15:23


    Mit der im November 1993 festgelegten Neutralitätspolitik verfüge die Schweiz über genügend Möglichkeiten, um auf aktuelle Ereignisse in Europa seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu reagieren, hielt der Bundesrat nach einer Aussprache am Mittwoch fest.


    Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Aggressor seien mit der Neutralitätspolitik aus dem Jahr 1993 vereinbar. Ausgehend von diesen Erkenntnissen will der Bundesrat den Neutralitätsbericht anpassen und im Herbst verabschieden, wie dies die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat in einem Postulat verlangt hatten.


    Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die internationalen Beziehungen analysiert der Bundesrat weiter. Er will 2023 eine Auslegeordnung unter Einbezug der Neutralitätspolitik vornehmen. Diese soll im Rahmen der aussenpolitischen Strategie erfolgen.


    (AWP)

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  • Die Schweiz übernimmt Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats

    Die Schweiz hat für einen Monat den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats übernommen. Ihre Amtszeit an der Spitze des wichtigsten Uno-Organs begann am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit (06.00 Uhr Schweizer Zeit).


    01.05.2023 14:01


    Die Rolle ist vor allem protokollarischer Natur: So wird die Schweiz die Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats planen und leiten und den Rat gegen aussen vertreten, zum Beispiel gegenüber der Uno-Generalversammlung, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Seite schreibt. Je nach Aktualität kann sie auf Antrag anderer Mitglieder auch Sitzungen einberufen.


    Gleichzeitig biete der Vorsitz der Schweiz die Gelegenheit, ihre "Prioritäten in den Fokus zu stellen" und dem Rat "Impulse für sein Handeln" zu geben. Zu diesen Schweizer Prioritäten gehören gemäss EDA die Förderung des nachhaltigen Friedens, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Stärkung des humanitären Völkerrechts sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheits- und Friedenspolitik.


    Drei Schweizer Bundesräte in New York

    Um diesen Schwerpunkten mehr Gewicht zu verleihen, kann das Präsidium auch eigene Sitzungen organisieren. Deshalb plane die Schweiz zwei solcher "Vorzeigeveranstaltungen": Eine erste findet bereits am Mittwoch statt: Dann nämlich leitet Aussenminister Ignazio Cassis eine offene Debatte zum Thema "nachhaltigen Frieden fördern".


    Ende Mai reist dann Bundespräsident Alain Berset nach New York, um eine offene Debatte zum Thema "Zivilbevölkerung schützen" zu führen. Teilnehmen sollen gemäss EDA auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Ebenfalls Ende Mai soll Verteidigungsministerin Viola in New York eine Ratssitzung zum 75. Jahrestag der Uno-Friedensmissionen leiten.


    Internationale Krisen im Zentrum

    Während des Schweizer Vorsitzes müssen zudem mehrere heikle Fragen auf internationaler Ebene geklärt werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll beispielsweise die weitere Nutzung der zwei zusätzlichen Grenzübergänge für humanitäre Hilfe aus der Türkei bestätigen. Diese wurde nach dem verheerenden Erdbeben im Februar verlängert.


    Mitte Mai sollen Kiew und Moskau zudem das Abkommen über ukrainische Getreideexporte erneuern. Russland hatte den Zeitraum für die Verlängerung des Abkommens bereits halbiert und war der Ansicht, dass seine Forderungen nach besseren Düngemittellieferungen nicht vorangekommen seien. Eine Verlängerung des Abkommens stand zuletzt in der Schwebe.

    Die Schweiz, die seit Januar dieses Jahres für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Rates ist, hat sich lange auf diesen Vorsitz vorbereitet. In den letzten Monaten wurden die Teams in Bern, New York und Genf verstärkt. Ein zweiter Vorsitz ist für den Oktober 2024 vorgesehen.

    (AWP)

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  • Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen in Umfrage auf Ja-Kurs

    Eine erste Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung am 18. Juni zeigt die Zustimmung der Stimmbevölkerung zu allen drei Vorlagen. Den grössten Zuspruch erhält die OECD-Mindeststeuer.


    03.05.2023 06:54


    So unterstützen sehr deutlich 77 Prozent der Befragten die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten ersten Umfrage von Tamedia und "20 Minuten" im Vorfeld der Abstimmung hervorgeht. 18 Prozent waren gegen die Vorlage, 5 Prozent machten noch keine Angaben.


    Mit 90 Prozent sei der Zuspruch bei GLP-Unterstützern sehr gross gewesen, tiefer hingegen mit 60 Prozent bei Anhängerinnen der SVP und FDP (76 Prozent). Junge bis 34 Jahre sagten laut Umfrage mit 68 Prozent Ja oder eher Ja, bei den über 65-Jährigen waren dies 85 Prozent.


    Das Hauptargument, dass diese OECD-Mindeststeuer gerecht sei und grosse, international tätige Unternehmen verpflichte, in der Schweiz Steuern zu zahlen, zählte bei den Befürwortern am meisten. Gegner befürchteten, dass die Schweiz an wirtschaftlicher Attraktivität verliert und Grosskonzerne abwandern.


    Frauen und Romands für Klimaschutzgesetz

    58 Prozent hätten insgesamt das Klimaschutzgesetz befürwortet. Insbesondere die Stadtbevölkerung sagte mit 64 Prozent Ja oder eher Ja, wie es weiter hiess. Die Zustimmung bei der Landbevölkerung habe 54 Prozent betragen. Ein Nein hätten 38 Prozent der Befragten die Urne gelegt. 4 Prozent machten laut Umfrage keine Angabe zu ihrer Stimmabsicht.


    60 Prozent der Frauen sowie 64 Prozent der Romands hätten Ja oder eher Ja gesagt. Sympathisanten linksgrüner Parteien sowie der GLP (91 Prozent) würden das Klimaschutzgesetz stark befürworten. Mit 77 Prozent verwerfen laut Umfrage SVP-Anhängerinnen und-Anhänger die Vorlage. Gespalten sei die FDP-Basis mit 45 Prozent Ja und 49 Prozent Nein-Stimmen.


    Einen grossen Unterschied gebe es nach Bildungsabschlüssen. Personen mit einem Uni- oder Fachhochschulabschluss hätten mit 72 Prozent Ja oder eher Ja geantwortet. Bei Stimmberechtigten mit einem Abschluss der obligatorischen Schule (45 Prozent) und Berufslehre oder Handelsdiplom (54 Prozent) seien dies bedeutend weniger gewesen.


    Junge und SVP gegen Covid-19-Gesetz

    Die dritte Vorlage, das revidierte Covid-19-Gesetz, habe mit 52 Prozent den tiefsten Zustimmungswert erreicht. Dabei geht es um die Verlängerung einzelner Bestimmungen bis Ende 2024.


    Es sei bei den 18- bis 34-Jährigen mit lediglich 42 Prozent am wenigsten angekommen. Mit zunehmendem Alter steige die Anzahl Befürworterinnen und Befürworter. Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprachen sich mit 73 Prozent Nein deutlich gegen die Weiterführung des Covid-Gesetzes aus, wie es weiter hiess. 42 Prozent hätten das Gesetz abgelehnt. 6 Prozent machten demnach noch keine Angaben über Stimmabsichten.


    13'133 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen vom 26. bis 27. April an der ersten Welle der Online-Umfrage teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

    (AWP)

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