Ukraine

    Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU

    Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. "Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fliesst.


    03.10.2022 18:49


    Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt wird einschliesslich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu grossen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.

    Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für "sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen" verwendet. Ein erster Teil fliesse Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr./ast/DP/he

    (AWP)

    Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab

    Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. "Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen". Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.


    03.10.2022 20:12


    Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg "sehr wahrscheinlich".

    Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seit September bereitet die ukrainische Armee der russischen beständig Niederlagen. Kremlchef Wladimir Putin reagierte mit der Abhaltung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten und deren Annexion darauf und liess eine Teilmobilmachung ausrufen.

    (AWP)

    Ukraine: Ex-Notenbankchef der Unterschlagung verdächtigt

    Zwei Tage nach seinem Rücktritt ist gegen den Ex-Chef der ukrainischen Notenbank, Kyrylo Schewtschenko, ein Verfahren wegen Unterschlagung von Geldern eingeleitet worden. In seiner Zeit als Leiter der staatlichen Ukrhasbank, sollen zwischen 2014 und 2019 umgerechnet rund 5,2 Millionen Euro gestohlen worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei Facebook mit. Vier andere leitende Mitarbeiter der Bank werden ebenfalls verdächtigt. Schewtschenko drohen damit bis zu zwölf Jahre Gefängnis.


    06.10.2022 19:13


    Der 49-Jährige hatte die Ukrhasbank von 2014 bis zu seiner Ernennung zum Notenbankchef im Juli 2020 geleitet. Bei der Notenbank hatte Schewtschenko am Dienstag seinen Rücktritt aus "gesundheitlichen Gründen" eingereicht. Am Donnerstag bestätigte das Parlament die Entlassung. In ukrainischen Medien war über einen Konflikt zwischen Präsidentenbüro und Schewtschenko über die Finanzierung des kriegsbedingten Staatsdefizits spekuliert worden./ast/DP/he

    (AWP)

    Ukraine bekommt vom IWF 1,3 Milliarden Dollar wegen Lebensmittelkrise

    Die Ukraine bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) frische Milliardenhilfe aus einem neuen Programm zum Abfedern von Lebensmittel-Preisschocks. Der IWF-Rat billigte am Freitag die Auszahlung von 1,3 Milliarden Dollar (1,33 Milliarden Euro). Mit dem Geld sollten unter anderem die Einnahmeausfälle durch im Zuge des russischen Angriffskrieges weggefallene Getreideexporte ausgeglichen werden, teilte der Währungsfonds mit.


    09.10.2022 15:14


    Für die ukrainische Wirtschaft werde in diesem Jahr ein Schrumpfen um 35 Prozent vorhergesagt und der Finanzierungsbedarf bleibe hoch, betonte der IWF. Zugleich lobte er die ukrainische Regierung dafür, dass sie unter diesen Umständen die finanzielle Stabilität aufrechterhalten habe.

    Das neue IWF-Unterstützungsprogramm im Zusammenhang mit der Lebensmittelkrise war erst vor wenigen Tagen gestartet worden./so/DP/he

    (AWP)

    Ukraine mobilisiert internationale Hilfe - Die Nacht im Überblick

    (Ausführliche Fassung) - Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Grossstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes betont. "Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Montag in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und fast 100 verletzt.


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    Selenskyj: Nehme bei Anwesenheit von Putin nicht am G20-Gipfel teil

    Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine "persönliche Position und die Position des Landes". Die Ukraine sei eingeladen worden, obwohl sie kein G20-Mitglied sei, sagte Selenskyj. "Wir werden sehen. Ein paar Tage sind es noch bis dahin."


    03.11.2022 19:40


    Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist. Wegen des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Selenskyj wiederholt den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert.

    Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo Putin ausdrücklich eingeladen und gesagt, dass er den Kremlchef erwarte. Er hatte auch eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, "sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben", hatte Widodo Ende Oktober gesagt./wo/DP/he

    (AWP)

    Streit um ukrainisches Getreide - Frachter wieder unterwegs

    (Zusammenfassung) - Russlands schneller Rückzieher beim Verbot ukrainischer Getreideausfuhren übers Schwarze Meer hat neue Hoffnung auf eine Entspannung der internationalen Ernährungslage keimen lassen. Am Donnerstag konnten nach türkischen Angaben mindestens sechs Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das von Russland überfallene Land ist einer der grössten Erzeuger von Getreide - wichtig vor allem für Millionen Menschen in Afrika und Asien. Allerdings hängt die Zukunft der Transporte von Moskaus Gnaden ab: Russland drohte damit, bei neuen Angriffen auf seine Schwarzmeerflotte das Abkommen abermals auszusetzen. Wegen einer angeblichen Verwicklung von Briten in Angriffe wurde die britische Botschafterin in Moskau ins Aussenministerium einbestellt.


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    Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

    (Ausführliche Fassung) - Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sagte am Donnerstag, das ukrainische Stromnetz sei wieder intakt. Wie viele Haushalte nach den Blackouts vom Vortag wieder mit Strom versorgt wurden, führte er aber nicht näher aus.


    24.11.2022 19:59


    Betroffen von den Angriffen waren nicht nur das Netz, sondern vor allem die wichtigen Umspannwerke. Alleine in der Hauptstadt Kiew waren am Abend weiter 70 Prozent der Haushalte von Notabschaltungen betroffen.

    Am Donnerstagabend konnte nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenerho die Hälfte des Strombedarfs wieder gedeckt werden. Die meisten Wärmekraftwerke und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Auch die notabgeschalteten Kernkraftwerke kehrten ans Netz zurück, mit Ausnahme des russisch besetzten AKW Saporischschja.

    Durch den russischen Angriff sei das ganze Stromsystem ausgefallen, hiess es in einer Mitteilung. Deshalb lasse sich nicht sagen, wie lange die Reparatur dauern werde. "Wenn wir trotz der terroristischen russischen Angriffe ein einheitliches Energiesystem behalten wollen, werden kontrollierte Abschaltungen nötig sein."

    Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland./ast/DP/nas

    (AWP)

    Russische Luftwaffe reduziert Einsätze in Ukraine stark

    Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert.


    05.12.2022 08:26


    Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, darunter allein in der vergangenen Woche einen taktischen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

    "Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen", hiess es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

    (AWP)

    Rheinmetall baut neue Skynex-Flugabwehr für die Ukraine

    Das System kann Drohnen und Marschflugkörper im Nahbereich abschießen – und das bis zu 99 Prozent billiger als mit herkömmlichen Abwehrraketen.


    Berlin Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird zwei Flugabwehrsysteme vom Typ Skynex für die Ukraine fertigen. Das Unternehmen bestätigte am Freitag die Bestellung, nannte allerdings kein Empfängerland für die Fahrzeuge. Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich dabei um die Ukraine. Die Systeme sollen Anfang des Jahres 2024 ausgeliefert werden.


    Skynex ist für die Luftverteidigung für den Nahbereich vorgesehen. Wie der bereits von Deutschland an die Ukraine gelieferte Flugabwehrkanonenpanzer Gepard schießt das System angreifende Drohnen oder Marschflugkörper mit 35-Millimeter-Munition ab. Während der Gepard indes in Zeiten des Kalten Kriegs entwickelt wurde, handelt es sich bei den nun bestellten Fahrzeugen um eine Neuentwicklung.


    Den Preis für die beiden Systeme beziffert Rheinmetall auf 182 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal rund zwölf Millionen Euro für Lastwagen, die ebenfalls von dem Düsseldorfer Unternehmen gebaut werden sollen. Die Kosten will den Kreisen zufolge die Bundesregierung übernehmen. Derzeit werde noch geprüft, über welchen Haushaltsposten diese abgerechnet werden könnten, hieß es.

    Skynex von Rheinmetall soll Ukraine vor Russlands Luftangriffen schützen

    Mit Skynex weitet Deutschland die Unterstützung der Ukraine aus, auch wenn die Lieferung er

    st Anfang des übernächsten Jahres erfolgen soll. In den vergangenen Wochen hat Russland die Luftangriffe auf die ukrainische Infrastruktur und Städte mit dem Ziel intensiviert, die Versorgungsanlagen für Strom und Wasser zu zerstören.



    Rheinmetall baut neue Skynex-Flugabwehr für die Ukraine
    Das System kann Drohnen und Marschflugkörper im Nahbereich abschießen – und das bis zu 99 Prozent billiger als mit herkömmlichen Abwehrraketen.
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    China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf - Skeptische Reaktionen

    China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Aussenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.


    24.02.2023 06:35


    "Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen", heisst es in dem 12-Punkte-Dokument. "Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerät." Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.


    Zu Beginn des Papiers fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden", heisst es, ohne das aber darauf eingegangen wird, was mit den russischen besetzten Gebieten geschehen soll. Auch wird gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.


    Die "Mentalität des Kalten Krieges" müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. Block-Konfrontation müsse vermieden werden, heisst es - ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.


    China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden." Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen - eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte. Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, "die nur neue Probleme schaffen". "China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind." In dem höchsten UN-Gremium sitzen Russland und China als Vetomächte.


    In dem Dokument wird ferner dazu aufgerufen, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden werden sollen. Auch lehne China bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen ab. Alle Parteien sollten zudem die Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen und die Vereinten Nationen unterstützen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen.

    Das Papier ist als "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als "neue Friedensinitiative" oder "Friedensplan" zu beschreiben. Es wurde auf die Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben./lw/DP/zb


    (AWP)

    Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel

    Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.


    02.05.2023 06:37


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.


    Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Selenskyj insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen. Dass sie Nato-Partner wie die USA zu einem Kurswechsel bewegen können, gilt derzeit allerdings als äusserst unwahrscheinlich. Nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive ihre Position damit, dass dieses Ziel derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.


    Anlässlich des Besuchs von Stoltenberg in Kiew vor zwei Wochen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow Aussagen erneuert, nach denen Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung sieht. Demnach wäre ein Beitritt "eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit".


    Um der Ukraine beim Nato-Gipfel in Litauen dennoch entgegenkommen zu können, wird nach Angaben von Diplomaten derzeit an einem bereits von Stoltenberg angekündigten Unterstützungspaket gearbeitet. Zudem ist im Gespräch, der Ukraine anzubieten, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen. Dies könne das "Partnerschaftsgefühl" zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.


    Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen.

    Echte Bewegung in den Gesprächen über eine Beitrittsperspektive für die Ukraine wird es nach Angaben aus Nato-Kreisen vermutlich nur geben, wenn der Ukraine ein Erfolg im Krieg gegen Russland gelingen sollte. Dann müssten die Nato-Staaten nicht fürchten, über die Aufnahme der Ukraine direkt Kriegspartei zu werden.


    Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als unabhängige Nation überstehe. "Wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren", sagte er jüngst am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine.


    Die Regierung von US-Präsident Joe Biden äusserte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den internen Gesprächen vor dem Gipfeltreffen in Litauen. Sie bestätigte allerdings indirekt, dass sie weitere Waffenlieferungen und andere Hilfen für die Ukraine in der derzeitigen Situation für wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt.


    "Wie konzentrieren uns darauf, so schnell wie möglich weitere praktische Unterstützung in die Hände der Ukrainer zu bekommen", sagte eine ranghohe Regierungsvertreterin der dpa. Man prüfe auch, was längerfristig getan werde könne, um die Fähigkeit der Ukraine zur Abwehr und zur Abschreckung von Aggressionen zu stärken.


    Zum Thema Beitrittsperspektive machte sie lediglich deutlich, dass die USA die Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 nicht in Frage stellen. "Es nicht die Frage, ob die Ukraine dem Bündnis beitritt, sondern wann", sagte sie./aha/DP/zb

    (AWP)