Handelsstreit

    China und USA wollen im Klimaschutz kooperieren


    China und die USA wollen im Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Nach den Gesprächen des amerikanischen Klimabeauftragten John Kerry mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua gaben beide Seiten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der zwei grössten Kohlendioxidproduzenten heraus. Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse mit der geforderten Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden, heisst es darin. National und multilateral müsse mehr getan werden.


    18.04.2021 15:03


    Der virtuelle Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag eingeladen hat, solle die Bemühungen verstärken und auch die Klimakonferenz in Glasgow im November vorbereiten, sind sich beide einig. Die USA und China wollten weiter "konkrete Massnahmen" diskutieren, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Darin haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Schon jetzt hat sich Erde aber im Vergleich zur vorindustriellen Zeit (1850-1900) um gut ein Grad erwärmt.


    Der frühere US-Aussenminister Kerry, der als bislang ranghöchster Vertreter der neuen US-Regierung vergangene Woche China besucht hatte, ist von Shanghai in die südkoreanische Hauptstadt Seoul weitergereist. Der Klimaschutz gilt als einer der wenigen Bereiche, in denen eine Kooperation zwischen den beiden strategischen Rivalen gegenwärtig möglich erscheint. Das Verhältnis ist auf den niedrigsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen./lw/DP/he


    (AWP)

    Handelsstreit: China und USA nehmen erneut Kontakt auf


    Vor dem Hintergrund ihres andauernden Handelsstreits haben sich Chinas Vizepremier Liu He und die neue US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Video-Gespräch ausgetauscht. Laut einer Erklärung des chinesischen Handelsministeriums wurden bei dem Gespräch am Mittwoch "Fragen von beiderseitigem Interesse" diskutiert. Details dazu, wann beide Staaten wieder formelle Verhandlungen über die Beilegung ihres Zollkriegs beginnen wollen, wurden nicht bekannt.


    02.06.2021 06:31


    Erstmals seit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden hatten die Unterhändler der USA und Chinas in ihrem andauernden Handelskrieg vergangene Woche wieder miteinander Kontakt aufgenommen. Die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte sich ebenfalls mit Liu He ausgetauscht, der in Peking für Handelsfragen zuständig ist.


    Die neue Regierung von Joe Biden begreift China als grössten Konkurrenten und hat angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs gegenüber Peking verfolgen zu wollen - allerdings in Abstimmung mit internationalen Verbündeten. China werden unfaire Handelspraktiken, unangemessene staatliche Subventionen, Marktbarrieren, der Diebstahl geistigen Eigentums sowie zwangsweiser Technologietransfer vorgeworfen./jpt/DP/zb


    (AWP)

    USA peilen Gespräch zwischen Biden und Chinas Präsident Xi an


    Die US-Regierung erwägt, ein persönliches Gespräch zwischen Präsident Joe Biden und dessen chinesischen Kollegen Xi Jinping in die Wege zu leiten.


    18.06.2021 07:09


    Es gehe um "eine Bestandsaufnahme darüber, wo wir in den Beziehungen stehen", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Es könnte ein Telefonat sein, es könnte ein Treffen am Rande eines weiteren internationalen Gipfeltreffens sein, es könnte etwas anderes sein." Eine Möglichkeit würde sich mit dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Oktober in Italien bieten, zu dem die zwei Staatsoberhäupter erwartet werden. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte Sullivan.


    Biden hat China als einen der zentralen politischen und wirtschaftlichen Rivalen der USA ausgemacht. Die Konfliktpalette ist gross. Erst vor wenigen Tagen sorgte ein insbesondere auf Druck Bidens verabschiedetes Kommunique der G7-Staaten, in dem China einmal mehr unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverstösse vorgeworfen werden, für deutliche Verstimmung in Peking.


    (Reuters)

    China sieht Beziehungen mit USA in «ernsthaften Schwierigkeiten»


    China hat die USA dazu aufgefordert, ihre Politik der «Dämonisierung» und Stimmungsmache gegen die Volksrepublik zu beenden.


    26.07.2021 06:36


    "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ihre höchst fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern", sagte der zuständige chinesische Vize-Aussenminister Xie Feng am Montag anlässlich eines Treffens mit der stellvertretenden US-Aussenministerin Wendy Sherman in der ostchinesischen Metropole Tianjin. Es scheine, dass eine Kampagne im Gange sei, um China zu Fall zu bringen.


    China sei in den Köpfen der Amerikaner zu einem "imaginären Feind" geworden. Die Hoffnung könnte sein, dass die USA durch die "Dämonisierung" der Volksrepublik von ihren eigenen strukturellen Problemen ablenken wollen, so Xie Feng weiter. Die Beziehungen beider Staaten befänden sich in "ernsthaften Schwierigkeiten".


    Sherman ist die bisher ranghöchste Vertreterin der US-Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, die nach China gereist ist. Auf ihrem Programm standen auch Gespräche mit Chinas Aussenminister Wang Yi. Als Vorsichtsmassnahme wegen der Pandemie werden die Gespräche nicht in Peking, sondern in der 130 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Stadt Tianjin geführt.


    Das Verhältnis zwischen China und den USA ist angespannt. Es gibt Streit um Handelsfragen, Hackingvorwürfe, Menschenrechtsverstösse, Hongkong und Chinas Territorialansprüche.


    (AWP)

    China plant laut Medien Verbot von US-Börsengängen für bestimmte Unternehmen


    Peking zieht die Zügel für Tech-Unternehmen weiter an. Es sei ein Verbot von US-Börsengängen für chinesische Unternehmen geplant, die über grosse Mengen sensibler Konsumentendaten verfügten.


    27.08.2021 09:20


    Das schreibt das "Wall Street Journal" (WSJ) am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Das dürfte insbesondere Tech-Konzerne treffen. Ein solcher Schritt hatte sich zuletzt schon abgezeichnet. So hatte Chinas Regierung im Juli eine deutlich schärfere Kontrolle von im Ausland an der Börse gehandelten chinesischen Unternehmen angekündigt: Die neuen Regeln zielten laut einem Dokument des Staatsrates auf "Datensicherheit, grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen". Zudem hiess es damals, dass künftige Börsengänge eigens genehmigt werden müssten.


    Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass im Ausland gehandelte chinesische Unternehmen von den dortigen Behörden gezwungen werden könnten, ihre wachsenden Datenmengen zur Verfügung zu stellen. Auch will Chinas Wertpapieraufsicht bisherige regulatorische Schlupflöcher schliessen, die chinesische Tech-Riesen benutzt haben, um über Beteiligungsgesellschaften in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder den British Virgin Islands auf das Börsenparkett in den USA oder in Hongkong zu gehen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg zuletzt berichtet hatte.


    (AWP)

    Chinas Behörden schliessen US-Handelskammer in Chengdu


    In den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA droht ein neuer Konflikt. Die Behörden der Volksrepublik wiesen die US-Handelskammer American Chamber of Commerce (AmCham) in der südwestlichen Stadt Chengdu an, ihren Betrieb einzustellen, wie Mitarbeiter am Dienstag berichteten.


    31.08.2021 11:59


    Die Kammer solle in Übereinstimmung mit den chinesischen Gesetzen und Vorschriften "keine Aktivitäten mehr im Namen der Amerikanischen Handelskammer in Südwestchina" durchführen, wie aus dem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Eine Begründung dafür wird nicht genannt.


    Das chinesische Ministerium für zivile Angelegenheiten scheine eine Vorschrift durchzusetzen, wonach Länder nur eine offizielle Handelskammer im Land unterhalten dürften, sagte Benjamin Wang von der AmCham Chengdu. Man stehe mit den örtlichen Behörden über die Registrierung und die künftige Ausrichtung im Austausch.


    Das Ministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Das Aus für die Kammer kommt etwas mehr als ein Jahr nach der Schliessung des US-Konsulats in Chengdu durch China, die wiederum als Vergeltung für die Schliessung des Konsulats in Houston zuvor erfolgte.


    Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt haben zahlreiche Konflikte miteinander. Sie streiten nicht nur über Handels- und Wettbewerbsfragen, sondern auch über Menschenrechte in Hongkong, Tibet und Xinjiang. Auch mögliche Cyberangriffe hatten die Beziehungen belastet, hinter denen Washington die Volksrepublik vermutet. Verärgerung gibt es auch darüber, dass Peking keine weitere Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Land lassen will, die den Ursprung des Coronavirus untersuchen soll.


    (AWP)

    Handelsstreit: China und USA wollen Kommunikation stärken


    Vor dem Hintergrund ihres andauernden Handelsstreits haben sich China und die USA erneut ohne sichtbare Fortschritte ausgetauscht. In einem Videogespräch zwischen Chinas Vizepremier Liu He und der US-Finanzministerin Janet Yellen hätten beide Seiten einen "pragmatischen, offenen und konstruktiven Austausch" geführt, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag.


    26.10.2021 06:31


    Beide Seiten seien der Ansicht, dass sich die globale wirtschaftliche Erholung in einer entscheidenden Phase befindet und es für China und die USA wichtig sei, ihre Kommunikation über makroökonomische Massnahmen zu stärken, hiess es weiter.


    Die neue Regierung von Joe Biden betrachtet China als grössten Konkurrenten und hat angedeutet, wie die vorherige Regierung einen harten Kurs gegenüber Peking verfolgen zu wollen - allerdings in Abstimmung mit internationalen Verbündeten.


    China werden unfaire Handelspraktiken, unangemessene staatliche Subventionen, Marktbarrieren, der Diebstahl geistigen Eigentums sowie zwangsweiser Technologietransfer vorgeworfen./jpt/DP/zb


    (AWP)

    Biden kündigt vor Gespräch mit Xi «harten Wettbewerb» mit China an


    US-Präsident Joe Biden setzt nach Angaben des Weissen Hauses im Umgang mit China auf einen «harten Wettbewerb», will einen offenen Konflikt aber verhindern.


    15.11.2021 07:37


    Diesen Kurs werde Biden in einer Videokonferenz mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Montagabend (Ortszeit, 01.45 Uhr MEZ Dienstag) vertreten, kündigte eine ranghohe Beamtin des Weissen Hauses in Washington an. Die USA erwarteten, dass sich China an internationale Normen halte.


    "Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China befinden sich in hartem Wettbewerb. Und wir glauben, dass intensiver Wettbewerb auch intensiver Diplomatie bedarf", sagte die Beamtin. Bei dem Treffen solle es daher darum gehen, den Kurs der US-Regierung klarzumachen, "um Missverständnisse zu vermeiden". Dabei werde Biden auch strittige Themen wie den Konflikt mit Taiwan, die Menschenrechte und Pekings Verhalten in bestimmten Wirtschafts- und Technologiesparten "sehr direkt und offen" ansprechen.


    Bei der Videokonferenz werden aus Sicht des Weissen Hauses keine konkreten Ergebnisse erwartet. Vielmehr soll es darum gehen, die Kanäle der Kommunikation und Diplomatie offen zu halten. Ziel sei es, "dass Wettbewerb nicht zu Konflikt führt", so die Beamtin.


    (AWP)

    Biden: Wettbewerb mit China darf nicht in Konflikt ausarten


    US-Präsident Joe Biden hat bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Konfrontation zwischen den weltgrössten Volkswirtschaften gewarnt.


    16.11.2021 06:41


    Biden sagte am Montagabend (US-Ortszeit) zu Beginn des Gesprächs mit Xi, es liege in ihrer beider Verantwortung, "dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt". Biden betonte zugleich, "dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen". Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten.


    Xi äusserte die Bereitschaft, mit Biden "einen Konsens zu bilden und aktive Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zwischen China und den USA in eine positive Richtung zu bewegen", wie ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. Gute Beziehungen seien wichtig, um die Entwicklung in beiden Ländern voranzutreiben, ein friedliches und stabiles internationales Umfeld zu sichern und wirksame Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie zu finden. Als grösste Volkswirtschaften und ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat sollten die USA und China ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden, sagte Xi demnach.


    Ähnlich äusserte sich Biden. Der US-Präsident sprach sich für "Leitplanken des gesunden Menschenverstandes" aus. Beide Seiten müssten ehrlich sagen, "wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel". Es gehe für die beiden Mächte darum, verantwortungsvolle Führungsrollen in der Welt einzunehmen.


    Xi bezeichnete Biden laut Staatsfernsehen als "einen alten Freund". Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, hatte kurz vor der Videokonferenz auf Nachfrage noch gesagt, dass Biden Xi nicht als "alten Freund" betrachte. Der Demokrat kennt Xi noch aus seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama. Im vergangenen Monat sagte Biden dem Sender CNN, er habe in seiner Politiker-Karriere mehr Zeit mit Xi verbracht als jeder andere Staats- oder Regierungschef.


    Als Präsident sieht Biden in Peking den mächtigsten Konkurrenten und die geopolitische Herausforderung Nummer Eins. Der Online-Gipfel ist seine erste persönliche, wenn auch virtuelle Begegnung mit Xi seit dem eigenen Amtsantritt im Januar. Zuvor hatten sie zwei Mal am Telefon gesprochen, zuletzt im September.


    Die auf mehrere Stunden angesetzte Videokonferenz erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und China. Das Verhältnis ist so belastet wie noch nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979. Eine Auswahl an Streitpunkten:


    - Taiwan: Biden sprach jüngst von einer "Verpflichtung" der USA, die demokratische Inselrepublik im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung zur "Wiedervereinigung". Die USA lehnen auch Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ab.


    - Menschenrechte: Die USA sind besorgt über die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und kritisieren die Verfolgung der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Biden betonte in einer Rede vor dem US-Kongress im April mit Blick auf China: "Kein verantwortungsvoller amerikanischer Präsident kann schweigen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden."


    - Handelskonflikt: Seit der Zeit von Bidens Vorgänger Donald Trump liefern sich die beiden führenden Wirtschaftsmächte einen Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen. Bidens Regierung wirft China "unfaires wirtschaftliches Verhalten" etwa durch staatliche Subventionen vor.


    - Coronavirus: Trump handelte sich Rassismus-Vorwürfe ein, weil er das Virus in Anspielung auf seinen Ursprung in China "Kung Flu" nannte - "flu" heisst auf Englisch Grippe. Biden ist diplomatischer, sorgte aber trotzdem für Ärger mit Peking: So beauftragte er die US-Geheimdienste mit einer Prüfung, ob das Virus womöglich aus einem chinesischen Labor stammt. Die Untersuchung ergab kein endgültiges Ergebnis.


    - Klima: Biden hatte das Fernbleiben Xis beim Klimagipfel in Glasgow vor wenigen Tagen als "grossen Fehler" kritisiert. Überraschend kündigten die USA und China als weltgrösste Verursacher von fossilen CO2-Emissionen dann aber an, ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel auszubauen. "Die USA und China haben keinen Mangel an Differenzen", sagte der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry. "Aber beim Klima ist das der einzige Weg, diese Aufgabe zu bewältigen."


    (AWP)

    WTO-Schlichter erlaubt China Strafzölle auf US-Importe


    China darf US-Importe in Millionenhöhe mit Strafzöllen belegen. Ein Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) setzte den Betrag auf 645 Millionen Dollar (rund 572 Mio Euro) fest, wie aus seinem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Schiedsspruch hervorgeht. China wollte ursprünglich Strafzölle auf US-Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar durchsetzen, scheiterte damit aber bei der WTO.


    26.01.2022 18:47


    Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. Die USA hatten Ausgleichszölle auf chinesische Importe mit der Begründung verhängt, China zahle Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen. Dabei ging es unter anderem um Rohre, Rasenmäher und Solarkollektoren. China beschwerte sich dagegen erfolgreich.


    Der Fall zog sich jahrelang durch die WTO-Instanzen. Gegen das ursprüngliche Urteil von 2014 hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Die Berufungskammer entschied 2015 überwiegend zugunsten Chinas. Weil die USA das Urteil nicht fristgerecht umsetzten, erlaubten die Schlichter jetzt die Strafzölle./oe/DP/ngu


    (AWP)

    USA und Japan legen Streit um Stahl- und Aluzölle vorerst bei


    Die USA und Japan haben ihren Streit um die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vorerst beigelegt.


    08.02.2022 06:54


    Japan darf demnach ab April bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA einführen, wie aus einer am Montag in Washington verbreiteten Mitteilung zur Einigung hervorging. Das zollfreie Handelsvolumen soll etwa jenem der Jahre 2018 und 2019 entsprechen, als es noch keine Strafzölle gab. Das Abkommen folgt damit dem Modell einer Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der Europäischen Union, die bereits Ende vergangenen Jahres bekanntgegeben worden war.


    Der Republikaner Trump hatte die Zölle in Höhe von 25 Prozent, die auch enge US-Verbündete wie Japan und die Europäer trafen, mit "Interessen der nationalen Sicherheit" begründet. Der Demokrat Biden versprach bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr, das von Trump beschädigte Verhältnis zu den Bündnispartnern der USA wieder zu kitten.


    (AWP)

    Spannungen zwischen USA und

    Spannungen zwischen USA und China sind grösste Sorge für US-Firmen


    Die wachsenden Spannungen zwischen China und den USA sind für die US-Unternehmen in der Volksrepublik die grösste Sorge. In einer Umfrage der US-Handelskammer in China (AmCham), die am Dienstag in Peking veröffentlich wurde, wurden die Probleme in den Beziehungen von 56 Prozent als grösste Herausforderung genannt. Drei Viertel der in China tätigen US-Unternehmen rechnen nicht mit einer Besserung.


    08.03.2022 10:38


    Fast die Hälfte fühlt sich auch "weniger willkommen" in China - neun Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Firmen, die sich "sehr viel weniger willkommen" fühlen, stieg von 6 auf 15 Prozent. Mit 59 Prozent melden etwas mehr Firmen Profitabilität im vergangenen Jahr als noch 2020 (54 Prozent), doch liegt der Prozentsatz deutlich unter den 73 Prozent, die 2017 vor dem Ausbruch des Handelskrieges zwischen China und den USA und der Pandemie erreicht worden waren.


    "Die vergangenen paar Jahre waren besonders herausfordernd", sagte AmCham-Präsident Colm Rafferty. Die befragten, knapp 1000 Mitgliedsfirmen der US-Handelskammer sind auch deutlich weniger optimistisch über die Aussichten für das Wachstum in China. Weniger als die Hälfte glaubt, dass die zweitgrösste Volkswirtschaft ihren Markt für ausländische Unternehmen weiter öffnen wird.


    Grosse Probleme bereiten die massiven Einreisebeschränkungen Chinas durch die Null-Covid-Politik. Drei Viertel der Unternehmen fällt es schwer, ausländische Fachkräfte zu halten oder anzuwerben. Bei der Einreise verlangt China eine dreiwöchige Quarantäne in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel./lw/DP/jha


    (AWP)

    US-Präsident Biden: Unterstützung Russlands hätte wirtschaftliche Folgen für China


    US-Präsident Joe Biden hat China bei einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt.


    24.03.2022 19:36


    "China weiss, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Biden nahm Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche.


    Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. "Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft." Er habe auch auf "die Zahl der amerikanischen und ausländischen Unternehmen hingewiesen, die Russland als Folge ihres barbarischen Verhaltens verlassen haben", so Biden weiter.


    Biden war am Mittwoch nach Europa aufgebrochen. Am Donnerstag standen in Brüssel gleich drei Gipfel auf dem Programm - neben einem G7-Spitzentreffen war das ein Sondergipfel der Nato und ein Gipfel der Europäischen Union.


    Die US-Regierung hat China und Unternehmen in der Volksrepublik bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. In einem solchen Fall könnten die Strafmassnahmen auch auf chinesische Firmen ausgeweitet werden, hiess es. Die EU und die USA sind für China deutlich wichtigere Handelspartner als Russland.


    (AWP)

    USA und Japan wollen Chinas Machtstreben gemeinsam begegnen


    Die USA und Japan rücken mit Blick auf Chinas wachsendes Machtstreben noch enger zusammen. Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida in Tokio teilte das Weisse Haus mit, beide Länder seien sich einig, "eng zusammenzuarbeiten", um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, "das gegen internationales Recht verstösst", zu begegnen. Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit.


    23.05.2022 07:31


    Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch. Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan./jbz/DP/jha


    (AWP)

    Biden: USA prüfen Abschaffung von Trumps China-Strafzöllen


    Angesichts der hohen Inflationsrate prüft die US-Regierung die Abschaffung mancher unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführten Strafzölle auf Importe aus China. "Ich erwäge das. Wir haben keine dieser Zölle verhängt, sie wurden von der letzten Regierung verhängt", sagte Präsident Joe Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Er werde dies nach seiner Rückkehr aus Asien mit Finanzministerin Janet Yellen besprechen, sagte Biden.


    23.05.2022 08:18


    Yellen hatte bereits Ende April erklärt, die Regierung tue, was in ihrer Macht stehe, um die Teuerungsrate zu senken. Dazu gehöre auch eine "sorgfältige" Überprüfung der Handelsstrategie gegenüber China. Dabei sei es angebracht, die Zölle zu überprüfen, weil dies mit Blick auf die Inflation "einige wünschenswerte Effekte" hätte, sagte Yellen. Es werde daher geprüft, manche der Zölle wieder abzuschaffen.


    Trump verhängte 2018 erste Strafzölle auf chinesische Importe und begann damit einen Handelskrieg der zwei weltgrössten Volkswirtschaften. Er wollte das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Schon ein Jahr später galten auf fast alle Importe aus China im Wert von damals mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle. Peking reagierte ebenfalls mit neuen Abgaben auf US-Importe./jbz/DP/jha


    (AWP)

    Trotz Drohungen aus China: US-Politikerin Pelosi in Taiwan erwartet


    In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh schon am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmassnahmen angedroht wurden.


    02.08.2022 06:34


    Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh verschiedene Presseberichte, dass Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde. Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ingwen geben. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und "rund um die Uhr" daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei der USA - nach dem Präsidenten und dessen Vize - zu gewährleisten, wie es hiess.


    In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA "stehen fast auf des Messers Schneide", schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times" auf Twitter. "Die Gegenmassnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede."


    Das Weisse Haus warnte Peking hingegen vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weissen Haus. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen, sagte er. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."


    Die Visite ändert nach seinen Angaben "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der Besuch der Demokratin wäre der höchste aus den USA in Taiwan seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals, kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China, fiel die chinesische Reaktion aber gemässigt aus, da Gingrich vorher Peking besucht hatte.


    Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen." Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine "Ein-China-Doktrin" lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Auch droht Xi Jinping offen mit einer Eroberung zur "Vereinigung".


    Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei./lw/cy/dme/DP/zb


    (AWP)

    USA beschränken Export von KI-Chips nach China und Russland


    Die USA haben neue Beschränkungen für den Export von Hochleistungschips nach China und Russland verhängt. Die Restriktionen betreffen Mikroprozessoren, die vor allem bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz benötigt werden. Der US-Chiphersteller Nvidia erklärte am Mittwoch (Ortszeit), dass amerikanische Behörden verfügt hätten, den Export von zwei Hochleistungschips nach China zu stoppen. Damit solle unter anderem die Fähigkeit chinesischer Firmen eingeschränkt werden, Hochleistungssysteme zur Gesichtserkennung bauen zu können.


    01.09.2022 08:54


    Nvidia ist bei Verbrauchern vor allem für seine Grafikchips bekannt. Leistungsstarke Grafikprozessoren (GPUs) sind aber auch in der Lage, rasend schnell Rechenschritte für das maschinelle Lernen abzuarbeiten. Von den Exportbeschränkungen sind nach der Erklärung von Nvidia gegenüber US-Börsenaufsicht SEC die Baureihen A100 und H100 betroffen. Auch der Chiphersteller AMD erklärte, er habe eine ähnliche Verfügung seine GPU-Produktlinie erhalten. Auch hier geht es um Chips, die sich vor allem für KI-Berechnungen eignen.


    Die Regierung von Präsident Joe Biden versucht seit Monaten, den High-Tech-Export in Länder wie China und Russland stärker zu regulieren. Zuletzt hatte das Handelsministerium eine Vorschrift eingeführt, die den Export von Chipdesignsoftware blockieren könnte, die für die Herstellung der nächsten Chipgeneration erforderlich ist.


    China ist ein wichtiger Markt von Nvidia. Die Exportbeschränkungen könnten laut der Mitteilung des Unternehmens bis zu 400 Millionen Dollar Quartalsumsatz kosten. Die Aktie des Unternehmens gab nachbörslich um knapp 6,6 Prozent nach./chd/DP/jha


    (AWP)

    Computerchips sind für Biden von nationalem Sicherheitsinteresse


    US-Präsident Joe Biden hat die Herstellung hochmoderner Computerchips in den USA als Frage der nationalen Sicherheit im Wettstreit mit China bezeichnet.


    10.09.2022 08:17


    Biden sagte am Freitag bei der Grundsteinlegung einer neuen Chipfabrik des US-Halbleiterkonzerns Intel in Columbus im US-Bundesstaat Ohio: "All dies ist in unserem wirtschaftlichen Interesse, und es ist auch in unserem nationalen Sicherheitsinteresse."


    Biden verwies in seiner Rede auf ein neues Gesetz, mit dem seine Regierung 52 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der US-Halbleiterproduktion bereitstellt. "Es ist kein Wunder, dass sich die Kommunistische Partei Chinas bei US-Unternehmen aktiv gegen dieses Gesetz eingesetzt hat", sagte Biden.


    Es gehe beim Wettstreit mit China aber nicht nur um Wirtschaftsfragen. Die USA bräuchten moderne Technik "für die Waffensysteme der Zukunft", die noch mehr als bisher auf Computerchips angewiesen seien. "Leider produzieren wir keine dieser fortschrittlichen Chips in Amerika", monierte der Präsident.


    Bidens Besuch in Ohio war zugleich ein Wahlkampfauftritt vor den Kongresswahlen im November. Der Bundesstaat gehört zum sogenannten Rostgürtel, einer Region im Nordosten der USA, die seit Jahrzehnten schwer unter dem Niedergang der Stahl- und Autoindustrie sowie des Kohlebergbaus leidet. Ohio ist zudem einer der klassischen Swing States, wo mal Bidens Demokraten und mal die Republikaner gewinnen.


    Die Kongress-Zwischenwahlen finden ungefähr in der Mitte von Bidens Amtszeit statt. Neu gewählt werden das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bisher die Mehrheit, im Senat herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern, das jedoch von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzender zugunsten der Demokraten gebrochen werden kann.


    Sollten die Demokraten in einer der beiden Kongresskammern oder sogar in beiden in die Minderheit geraten, würde dies die Handlungsfähigkeit Bidens in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich einschränken.


    (AWP)

    China warnt USA: Provokationen könnten Spannungen eskalieren lassen

    China hat die USA davor gewarnt, die angespannten Beziehungen durch Provokationen weiter zu belasten. Wenn die USA "nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen", könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten, sagte Chinas Aussenminister Qin Gang am Dienstag vor Journalisten anlässlich der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses. Dann drohten mit Sicherheit "Konflikte und Konfrontationen", sagte der Diplomat und warnte vor "katastrophalen Folgen".


    07.03.2023 06:31


    Nach Darstellung Qin Gangs betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom "rationalen Pfad" abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken.


    Qin Gang verglich die Beziehungen mit einem unfairen olympischen Rennen: "Wenn ein Athlet, anstatt sich darauf zu konzentrieren, sein Bestes zu geben, immer versucht, den anderen zu überlisten oder sogar zu verletzen, dann ist das kein fairer Wettkampf, sondern eine böswillige Konfrontation und ein Foulspiel", so der chinesische Aussenminister. Er rief dazu auf, die Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit.


    Vor dem Hintergrund des Streits um Taiwan forderte Qin Gang die USA auf, sich nicht weiter "in die inneren Angelegenheiten" Chinas einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. "Wir werden weiterhin mit grösster Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten", sagte der Minister. China behalte sich aber das Recht vor, "alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen", wiederholte er die bekannte chinesische Position.

    China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine "Wiedervereinigung" nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig./jpt/DP/zb

    (AWP)