Handelsstreit

Bald amerikanisch-chinesische Handelsgespräche erwartet

Eine US-Delegation wird einem Medienbericht zufolge in der Woche ab dem 7. Januar nach Peking reisen, um Handelsgespräche mit chinesischen Regierungsvertretern zu führen.

27.12.2018 06:45

Die Gruppe werde vom stellvertretenden Handelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt, berichtete die Agentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Vertreter der USA und China hätten in den vergangenen Wochen bereits miteinander telefoniert. Beim Büro des Handelsbeauftragen und beim Finanzministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping hatten Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vereinbart, die ursprünglich für Anfang Januar anstehende nächste Runde von Strafzöllen für 90 Tage auf Eis zu legen und sich in dieser Zeit um eine Lösung des Handelsstreits zu bemühen. Die USA und China hatten sich bereits gegenseitig mit Zöllen überzogen.

(Reuters)

China und USA verhandeln kommende Woche über Handelsstreit-Kompromiss

Im Handelsstreit zwischen China und den USA kommt es kommende Woche zu den ersten direkten Verhandlungen seit der Ankündigung eines "Waffenstillstands" Anfang Dezember. Eine US-Delegation werde am kommenden Montag (7. Januar) zu zweitägigen Gesprächen erwartet, teilte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking mit. Die chinesische Regierung bestätigte damit die Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg. Diese hatte berichtet, dass eine US-Delegation in der kommenden Woche nach Peking reisen wird.

04.01.2019 07:38

Bei den Gesprächen gehe es darum, wie der von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang Dezember angekündigte Kompromiss für den Handelsstreit konkret aussehen soll. Die beiden hatten Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires einen "Waffenstillstand" bis Anfang März vereinbart. Bis dahin soll eine angekündigte Erhöhung der Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent ausgesetzt bleiben.

Kurz vor dem Jahreswechsel hatten die beiden Staatschefs noch einmal miteinander telefoniert. Anschliessend schrieb Trump auf Twitter: "Der Deal geht sehr gut voran." Auch aus Peking kamen positive Signale. "Wir hoffen, dass sich die beiden Teams auf halbem Weg treffen, hart arbeiten und einen frühzeitigen Abschluss eines Abkommens erreichen", sagte Xi. Trump betonte, das Gespräch sei lang gewesen und sehr gut./zb/mis

(AWP)

China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf

Die USA und China unternehmen einen neuen Anlauf, um ihren seit Monaten anhaltenden Handelskrieg zu beenden.

07.01.2019 06:32

Eine amerikanische Delegation wird an diesem Montag in Peking erwartet, um zwei Tage lang über die Differenzen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften zu diskutieren. Es sind die ersten direkten Handelsgespräche beider Seiten, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Wochen nach dem Ende des Gipfels der grossen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires einen 90-tägigen "Waffenstillstand" vereinbart hatten.

Die Unterhändler wollten "aktiv und konstruktiv" über den Konsens der beiden Präsidenten diskutieren, teilte Chinas Handelsministerium mit. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer und Produktpiraterie in China.

Für die geforderten chinesischen Konzessionen hatten die USA eine Frist bis Ende Februar gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt.

(AWP)

Die Handelsgespräche gehen in zweiten Tag

Die Gespräche zwischen den USA und China über ein Ende ihres Handelskrieges sind am Dienstag in Peking in den zweiten und letzten Tag gegangen.

08.01.2019 06:48

Fünf Wochen nach dem Burgfrieden zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ringen die Unterhändler um Fortschritte in dem Handelsstreit, der zunehmend für Unsicherheiten auf den weltweiten Finanzmärkten über die weitere Konjunkturentwicklung sorgt.

Ein Durchbruch wurde zunächst nicht erwartet. Vielmehr sollen die Gespräche den Weg für Verhandlungen auf höherer Ebene ebnen. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China. Beide Präsidenten hatten sich am 1. Dezember nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" geeinigt.

Die USA fordern chinesisches Entgegenkommen und hatten eine Frist bis 1. März gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.

Über den Verlauf der Verhandlungen wurde zunächst nichts bekannt. Zur amerikanischen Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wird, gehören Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums und des Weissen Hauses.

Es wird erwartet, dass der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, möglicherweise in den kommenden Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer weiter verhandeln wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager und Wirtschaftsexperte.

(AWP)

Handelsgespräche zwischen USA und China enden

Hinter verschlossenen Türen haben die USA und China versucht, ihre Handelsstreitigkeiten zu lösen. Zum Ende der Gespräche übten sich die Unterhändler am Dienstag in Peking zunächst in Stillschweigen. Nur Trump nicht.

08.01.2019 15:32

US-Präsident Donald Trump gab sich demonstrativ optimistisch: "Die Gespräche mit China laufen gut!", schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Der seit Monaten andauernde Handelskrieg sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunkturentwicklung in den USA, China und weltweit. Die Sorgen werden durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt. Auch deutsche Unternehmen sind besorgt, dass eine weitere Verschärfung der US-Handelspolitik die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Als Exportnation könne Deutschland schwer getroffen werden, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie. Bei einer Zuspitzung aller Handelsstreitigkeiten der USA mit China, der EU und den anderen vier wichtigsten US-Handelspartnern mit Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent und Vergeltungsmassnahmen könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt in den nächsten fünf Jahren "schlimmstenfalls" um etwa 3,8 Prozent schrumpfen.

Deutsche Unternehmen vorsichtig

Mehr als 40 Prozent von 1111 befragten deutschen Unternehmen erwarteten einen Rückgang der Beschäftigung und Produktion in Deutschland, wenn es zu einer weiteren Verschärfung der Handelskonflikte komme, berichtete das Institut. "Die deutsche Wirtschaft ist sehr anfällig für die handelspolitischen Entscheidungen weltweit", sagte IW-Ökonomin Galina Kolev.

Ein Durchbruch war bei den Gesprächen in Peking ohnehin nicht erwartet worden. Vielmehr sollten die Unterhändler den Weg für weitere Verhandlungen ebnen. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche Subventionen in China. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" geeinigt.

Die USA fordern chinesisches Entgegenkommen und hatten eine Frist bis 1. März gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation. Zur US-Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wurde, gehörten auch Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums sowie des Weissen Hauses.

Es wird erwartet, dass Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, vielleicht in den nächsten Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer weiter verhandeln wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager und Wirtschaftsexperte.

(AWP)

China und USA verlängern Handelsgespräche - Anleger schöpfen Mut

Die USA und China haben ihre Gespräche über eine Beendigung ihres Handelskrieges überraschend verlängert. Ein US-Regierungsbeamter bestätigte am Mittwoch, dass die Verhandlungen in Peking am Morgen fortgesetzt worden seien. Beide Seiten hatten eigentlich nur zwei Tage verhandeln wollen, dann aber beschlossen, die Gespräche auszuweiten. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump verkündet, die Verhandlungen liefen "sehr gut".

09.01.2019 06:32

Die Unterhändler ringen um eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Handelskrieg, der die Finanzmärkte beunruhigt. Der Verlauf der Gespräche in Peking hat Anlegern allerdings etwas neuen Mut gegeben. Die USA beklagen mangelnden Marktzugang, Produktpiraterie, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen in China im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft.

Bei den Gesprächen geht es um chinesische Zugeständnisse und darum, wie sichergestellt werden kann, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Die USA suchen nach Mechanismen um zu verhindern, dass US-Unternehmen gezwungen werden können, gegen ihren Willen Technologie zu transferieren, wenn sie in China tätig sein wollen.

Ferner geht es um zusätzliche Importe von amerikanischen Waren wie landwirtschaftliche Produkte, um das Handelsdefizit der USA mit China zu verringern. Die USA fordern auch mehr Zugang zum Dienstleistungsgeschäft in China etwa für Banken, Versicherungen oder Wertpapierhäuser.

US-Präsident Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach dem Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen vorübergehenden "Waffenstillstand" geeinigt. Die USA setzten China eine Frist bis 1. März, um Entgegenkommen zu zeigen.

Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation.

Es wird erwartet, dass Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, die Verhandlungen auf höherer Ebene mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als Krisenmanager und Wirtschaftsexperte./lw/DP/zb

(AWP)

China und USA haben immer noch grosse Differenzen

Trotz erster Fortschritte in den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelskrieges müssen die USA und China noch grosse Differenzen überwinden.

10.01.2019 06:53

Nach dreitägigen Verhandlungen in Peking teilte Chinas Handelsministerium am Donnerstag mit, die Gespräche hätten "das gegenseitige Verständnis vergrössert und eine Grundlage geschaffen, um die Besorgnisse beider Seiten anzusprechen".

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten berichtete, es sei in Peking auch die Notwendigkeit diskutiert worden, dass eine Vereinbarung vollständig erfüllt und die Umsetzung beständig und überprüft werden müsse. Es gehe um Wege, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften gerecht, wechselseitig und ausgewogen gestaltet werden können.

Der Handelsbeauftragte verwies auf den Konsens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei deren Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires. Danach werden "strukturelle Veränderungen" hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, zollfremder Handelsbarrieren, Cyber-Angriffen und Cyber-Diebstahls von Handelsgeheimnissen angestrebt.

Komplizierte Fragen

Beide Präsidenten hatten sich in Argentiniens Hauptstadt auf einen 90-tägigen "Waffenstillstand" bis 1. März geeinigt. Das Treffen in Peking war die erste direkte Zusammenkunft der Unterhändler seither. Sie hätten sich auch mit Chinas Zusagen beschäftigt, "bedeutende Mengen" an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen, hiess es in der Erklärung des US-Handelsbeautragten.

Bei den zusätzlichen Importen und einer Öffnung des chinesischen Marktes für US-Kapital gab es nach einem Bericht des "Wall Street Journals" auch Fortschritte. Doch blieben weiter Differenzen über kompliziertere Fragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Subventionen für chinesische Staatsunternehmen.

Als ein Zeichen für Fortschritt wurde gewertet, dass die chinesische Regierung während der Gespräche angekündigt hatte, Chinas Markt für fünf weitere genetisch modifizierte Getreidesorten zu öffnen, was die USA seit Jahren gefordert hatten. Die Handelsgespräche hätten auch den Weg für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe geebnet, zitierte das Blatt Quellen, die über den Verlauf informiert waren.

Fortschritte am WEF?

Möglich wäre als nächster Schritt ein Treffen zwischen dem chinesischen Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch könnte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammenkommen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Bei seinem Burgfrieden mit Chinas Präsident nach Abschluss des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte am 1. Dezember in Buenos Aires hatte Trump zugesagt, seine Sonderzölle bis 1. März nicht auszuweiten. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent wurde ausgesetzt.

Gibt es bis März keine Einigung, droht eine Eskalation, die nicht nur die Wirtschaft in China und den USA, sondern auch in anderen Ländern wie auch Deutschland schwer treffen könnte.

(AWP)

Chinas Vizepremier reist für weitere Handelsgespräche in die USA

China und die USA werden ihre Gespräche über eine Beendigung des seit Monaten anhaltenden Handelskrieges Ende Januar fortsetzen. Der zuständige Vizepremier Liu He werde dafür am 30. und 31. Januar nach Washington reisen, berichtete das chinesische Handelsministerium am Donnerstag. Damit werden die Verhandlungen auf eine höhere Ebene gebracht und in eine entscheidende Phase treten.

17.01.2019 09:57

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der am Donnerstag in Peking eintraf, wird am Freitag zu handels- und finanzpolitischen Gesprächen mit Liu He zusammentreffen. Der Vizepremier ist der führende Wirtschaftspolitiker der chinesischen Führung und Chefunterhändler für die Gespräche mit den USA.

Im Mittelpunkt der Gespräche von Scholz dürften mögliche Lösungen stehen, wie der Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften beendet werden kann. Die Europäer beklagen ähnlich wie die USA mangelnden Marktzugang, Diebstahl geistigen Eigentums oder zwangsweisen Technologietransfer, aber lehnen die harschen Methoden von US-Präsident Donald Trump, die Strafzölle, ab.

Der Handelskrieg bremst nicht nur die Volkswirtschaften in den USA und China, sondern trifft auch die deutsche Wirtschaft und schadet der Weltkonjunktur. So sucht Scholz in Peking auch Kompromissmöglichkeiten in dem Handelsstreit. Es wird erwartet, dass Chinas Vizepremier in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer weiterverhandeln wird.

Unterhändler der USA und Chinas hatten vergangene Woche bei dreitägigen Gesprächen in Peking erste Fortschritte gemacht. Trotzdem sind beide Seiten noch weit von einer Lösung entfernt./lw/DP/jha

(AWP)

US-Finanzminister erwägt Aufhebung von China-Zöllen

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte aufzuheben.

17.01.2019 21:02

Durch das mögliche Entgegenkommen könnte der Stillstand bei den Verhandlungen überwunden werden, berichtete der Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf Dow Jones. Nach Informationen des "Wall Street Journal" hat Finanzminister Steve Mnuchin die Kehrtwende im Handelsstreit für die nächste Verhandlungsrunde am 30. Januar ins Spiel gebracht. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen hieß es, es könnte um einige oder alle Zölle gehen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer lehne diese Idee jedoch ab, und der Vorschlag sei US-Präsident Donald Trump noch nicht vorgelegt worden.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping eine Pause im Handelsstreit vereinbart und zugesichert, für 90 Tage auf Zollerhöhungen zu verzichten. Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und hat deswegen den aktuellen Konflikt mit Sonderzöllen ausgelöst. China reagierte mit Gegenmassnahmen.

Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He reist am 30. und 31. Januar nach Washington. Dort wird er nach Informationen aus dem Weißen Haus mit Mnuchin und Lightizer zusammentreffen. Der Handelsstreit zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften gilt als eines der grössten Risiken für die Weltwirtschaft.

(Reuters)

China investiert weniger in den USA und Europa

China hat einer Studie zufolge seine Investitionen in Europa und Nordamerika im vergangenen Jahr um fast drei Viertel zurückgefahren.

20.01.2019 08:55

Die Direktinvestitionen summierten sich nur noch auf 30 Milliarden Dollar, nachdem es 2017 noch 111 Milliarden Dollar gewesen seien, geht aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie mit dem Institut Rhodium Group hervor.

Allein in den USA sei es zu einem Einbuch um 83 Prozent gekommen, der auf den Handelskonflikt und politische Spannungen zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften zurückzuführen sei. Auch in Europa gab es einen deutlichen Rückgang, doch konnten Deutschland, Frankreich und Spanien gegen den Trend mehr chinesische Investitionen anlocken.

Wegen verschärfter regulatorischer Vorschriften seien in Nordamerika mehr als 14 chinesische Investitionen mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Dollar abgeblasen worden. In Europa seien es sieben im Wert von 1,5 Milliarden Dollar gewesen. Auch strengere Investitionskontrollen in der Volksrepublik hätten zu dem Rückgang beigetragen.

(Reuters)

Trump-Berater Kudlow: Handelsabkommen hängt von chinesischen Zugeständnisse ab

Mit Larry Kudlow hat sich der führende Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump verhalten optimistisch zu den anstehenden Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China gezeigt. Gleichzeitig dementierte Kudlow einen Pressebericht, wonach ein Vorbereitungstreffen mit chinesischen Regierungsvertretern für eine neue Verhandlungsrunde abgesagt worden seien. Die Handelsgespräche mit Peking seien so tiefgehend wie niemals zuvor, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der Vereinigten Staaten am Dienstagabend in einen Interview mit dem Fernsehsender CNBC.

23.01.2019 08:42

Kudlow machte in dem Interview aber auch deutlich, dass es der amerikanischen Seite vor allem auf die Umsetzung von Zugeständnisse der chinesischen Regierung ankomme. "Die Umsetzung ist absolut entscheidend für den Erfolg der Gespräche". Nähere Details nannte Kudlow nicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, dass die Führung in Peking einen Ausgleich in der Handelsbilanz beider Länder über einen Zeitraum bis 2024 angeboten habe.

Unterdessen dementierte der Wirtschaftsberater einen Bericht der "Financial Times", wonach vorbereitende Gespräche für eine weitere Verhandlungsrunde abgesagt worden seien. Als Begründung hiess es in dem Zeitungsbericht, dass es in wesentlichen Punkten keine Fortschritte gebe. In dieser Woche ist eine Reise von zwei Vize-Ministern der Regierung in Peking in die USA geplant, um ein Treffen des stellvertretenden Premierministers Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am 30. und 31. Januar in Washington vorzubereiten.

Kudlow sprach weiter von "grossartigen Versprechungen" von Seiten der Regierung in Peking. Die US-Regierung wolle aber auch Sicherheiten für die Umsetzung, wobei der Berater unter anderem klare zeitliche Rahmen als Notwendigkeit nannte. Kudlow konnte allerdings nicht sagen, ob diese Dinge bis zum Ende des Monats geklärt werden können.

Er wies ausserdem darauf hin, dass die zu Klärung anstehenden Fragen schwierig seien. Ausserdem habe letztendlich Präsident Trump zu entscheiden, was die US-Seite akzeptieren könne und was nicht./jkr/fba

(AWP)

China erzwingt WTO-Verfahren wegen US-Zöllen

Eine Beschwerde Chinas gegen US-Zölle auf chinesische Produkte kommt vor ein Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Der Streitschlichtungsausschuss, bestehend aus allen WTO-Mitgliedern, richtete das Gremium auf Antrag Chinas am Montag ein, wie Teilnehmer berichteten. China ist der Überzeugung, dass die USA mit den Zöllen WTO-Regeln verletzen.

28.01.2019 14:20

Die USA haben laut Chinas Klageschrift im vergangenen Jahr Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 234 Milliarden Dollar (heute 213 Mrd Euro) erhoben. Die USA werfen Peking unfaire Staatsbeihilfen und Technologiediebstahl vor.

Unabhängige Schiedsrichter prüfen nun die Fakten und sollten nach den WTO-Statuten in sieben bis acht Monaten ihren Bericht vorlegen. In der Regel dauern Streitschlichtungsrunden aber deutlich länger. Zudem fehlen ab Dezember Richter für das übliche Berufungsverfahren gegen Schiedsrichterurteile. Die USA blockieren neue Richter-Ernennungen.

Sie werfen dem Berufungsgremium vor, es habe seinen Handlungsspielraum eigenmächtig weit über den erlaubten Rahmen ausgeweitet und brauche zu lange für Entscheidungen. Wie es im Dezember weitergehen soll, ist bislang unklar. Die USA blockierten auch am Montag einen Vorstoss von 71 Mitgliedsländern, den Auswahlprozess für neue Richter parallel zu einem Reformprozess umgehend zu starten.

oe/DP/jha

(AWP)

Wdh: Streit um Huawei überschattet Handelsgespräche der USA mit China

(Wort in der Überschrift entfernt) - Der Streit um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei überschattet die neuen Gespräche über eine Lösung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Hochrangige Delegationen wollten am Mittwoch für zwei Tage in Washington zu einer neuen Runde zusammenkommen. Die US-Seite zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass es bis Anfang März zu einer Übereinkunft kommen könnte. Dazu müsse es aber zu "strukturellen" Veränderungen in China kommen, hiess es aus Washington.

30.01.2019 07:36

Die unmittelbar zuvor erhobene Anklage der USA gegen den grössten Telekom-Ausrüster und zweitgrössten Handy-Hersteller Huawei verschärft allerdings die Spannungen zwischen beiden Seiten. Die USA haben auch die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Nach einer Anhörung vor Gericht liegt jetzt die Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens bei Justizminister David Lametti. Dem Konzern werden Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen.

Während der Konzern die Vorwürfe zurückwies, übte die chinesische Regierung scharfe Kritik. Ein Aussenamtssprecher forderte die USA auf, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen. Hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen sieht Peking politische Motive und den amerikanischen Versuch, im Rennen um die technologische Führerschaft die Nase vorn zu halten.

"Chinesische High-Tech-Unternehmen sind die grössten Opfer der US-Eindämmungspolitik gegenüber China geworden", kommentierte die chinesische "Global Times" am Mittwoch. Die Zeitung, die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, warf den USA "politische Tricks unter einem rechtlichen Vorwand" vor. Huawei dürfe sich niemals dem amerikanischen Druck beugen und könne sich vor Gericht wehren. Es werde nicht einfach, das Unternehmen zu verurteilen. "Das Gute wird immer über das Böse siegen, und der Huawei-Fall ist keine Ausnahme", befand der Kommentator.

Beide Länder haben sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet sind. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt leiden bereits jetzt darunter. Die Wachstumsprognosen für China wurden zum Teil deutlich zurückgenommen. In den USA gab es Warnungen grosser Hersteller, weil die Nachfrage aus dem riesigen chinesischen Absatzmarkt geringer geworden sei.

An den Gesprächen nehmen auf US-Seite unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Zum Ende der Gespräche am Donnerstag soll Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He zusammenkommen.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung seines Handelsdefizits, einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Unter den geforderten strukturellen Veränderungen wird in den USA auch ein grösserer Rückzug des Staates aus Chinas Wirtschaft verstanden, der über Staatsunternehmen, Subventionen und andere Eingriffe den nationalen und internationalen Wettbewerb verzerrt.

US-Präsident Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping hatten Anfang Dezember am Rande des Gipfels der grossen Wirtschaftsmächte (G20) in Argentinien vereinbart, dass eine weitere Erhöhung der US-Zölle zunächst ausgesetzt bleiben solle. Um eine Lösung zu finden, setzten die USA eine Frist bis Anfang März.

Finden beide Seiten keine Einigung, droht Trump mit einer Erhöhung der Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit bereits 10 auf 25 Prozent. Die zunehmenden Exportprobleme Chinas und wachsenden Unsicherheiten bremsen bereits das chinesische Wachstum. Es hatte sich zum Jahresende deutlich abgekühlt und war auf das ganze Jahr gerechnet mit 6,6 Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr./lw/dm/DP/jha

(AWP)

Trump: Handelsgespräche mit China laufen gut

US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über den Verlauf der neuen Gesprächsrunde im Handelskonflikt mit China geäussert. Die Treffen mit der chinesischen Delegation liefen gut, erklärte Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er machte gleichzeitig klar, dass es keine endgültige Vereinbarung geben werde, bis er sich nicht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen habe, um einige der schwierigen Punkte zu klären.

31.01.2019 14:29

Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will der Republikaner die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit bereits 10 auf 25 Prozent erhöhen.

Beide Länder haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet ist. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen.

Die neue Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten hatte am Mittwoch begonnen. Für die US-Regierung nahmen daran unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Die chinesische Delegation wurde von Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He angeführt, der am Donnerstag auch mit Trump zusammenkommen sollte./hma/DP/jha

(AWP)

Trump will «grössten Handelsdeal aller Zeiten» schliessen

US-Präsident Donald Trump will den Handelsstreit mit China bei einem neuerlichen Gipfeltreffen mit seinem Kollegen Xi Jinping beilegen.

01.02.2019 06:44

Während eines Treffens mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus, er sei zuversichtlich dass die beiden weltgrössten Volkswirtschaften dabei "den grössten Deal aller Zeiten" erreichen könnten. Auch die chinesische Seite zeigte sich optimistisch und sprach von substanziellen Fortschritten, die bei den hochrangigen Verhandlungen während der vergangenen zwei Tage in Washington erreicht worden seien.

Ein konkreter Termin für das Treffen der beiden Präsidenten wurde noch nicht genannt. Nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua kündigte Trump gegenüber Liu aber an, dass Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Mitte Februar zu weiteren Verhandlung nach Peking reisen würden.

Zuvor hatte sich Trump strikt gegen eine Verlängerung der Handelsgespräche über die vereinbarte 90-Tages-Frist ausgesprochen. Das zwischen Trump und Xi bei ihrem Treffen in Buenos Aires vereinbarte Zieldatum für ein Ergebnis sei für Trump eine "harte Frist", erklärte das Präsidialamt. Sollte es bis dahin keine Einigung im Handelsstreit geben, werde die US-Regierung wie angekündigt, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte anheben. Geplant ist eine Anhebung auf 25 von bislang zehn Prozent für Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar.

(Reuters)

Kein Treffen von Trump mit Xi vor Auslaufen der Handelsstreit-Frist

US-Präsident Donald Trump wird den chinesischen Staatschef Xi Jinping vermutlich nicht mehr vor Ablaufen einer Frist im Handelsstreit treffen. Auf die Frage eines Journalisten, ob ein in Aussicht gestelltes Treffen vereinbart worden sei, antwortete Trump am Donnerstag im Weissen Haus mit noch nicht.

08.02.2019 06:49

Auf die Nachfrage, ob ein solches Treffen vor Auslaufen der Frist am 1. März stattfinden könnte, sagte Trump "nein".

Trump hatte vergangene Woche nach Handelsgesprächen mit einer chinesischen Delegation gesagt, eine endgültige Einigung könnte bei einem persönlichen Treffen mit Xi "in naher Zukunft" gefunden werden. Später wurde spekuliert, Trump könnte Xi nach seinem für Ende Februar in Vietnam geplanten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen.

Die USA haben damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis Anfang März im Handelsstreit keine Lösung erzielt wird. Zölle im Umfang von 200 Milliarden Dollar würden dann von bisher zehn auf 25 Prozent steigen. Nach den Handelsgesprächen vergangene Woche in Washington hatten beide Seiten von Fortschritten gesprochen.

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.

(AWP)

China und USA beginnen neue Gespräche in Peking

Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat eine neue Gesprächsrunde begonnen. Vertreter beider Länder kamen am Montag in Peking zusammen, um den Besuch einer hochrangigen US-Delegation unter Führung von Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag und Freitag vorzubereiten.

11.02.2019 12:07

Beide Seiten halten derzeit eine Art Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg. Bis Anfang März soll es nicht zu weiteren Sonderzöllen und nicht zu einer Erhöhung von Zöllen kommen. Präsident Donald Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle ein "umfassendes Abkommen".

In dem Streit geht es unter anderem um aus US-Sicht problematische Zuwendungen des Staates an chinesische Firmen, erzwungenen Technologietransfer, den Diebstahl geistigen Eigentums und andere unfaire Praktiken, die Washington den Chinesen vorwirft. Ziel sei es unter anderem, das riesige Handelsdefizit mit China zu verkleinern.

Die USA hatten China im vergangenen Jahr mit Sonderzöllen auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar überzogen - das sind die Hälfte aller Exporte aus China in die USA. Peking hatte sich mit Vergeltungszöllen und weiteren Massnahmen gewehrt./jpt/DP/jha

(AWP)

Trump erwägt Verlängerung der Frist im Handelsstreit

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China angedeutet, die Frist für mögliche neue oder höhere Zölle am 1. März hinauszuschieben.

13.02.2019 06:57

"Wenn wir nahe an einer Übereinkunft sind (...), könnte ich mir vorstellen, dass ich das für eine Weile schiebe", sagte Trump am Dienstag in Washington. Insgesamt neige er jedoch nicht zu einer Aufschiebung.

Trump hatte sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim G20-Gipfel in Argentinien Anfang Dezember auf eine 90-Tages-Frist geeinigt, innerhalb derer es nicht zu weiteren Zöllen kommen soll. Die Frist läuft am 1. März aus. Trump hatte auch gesagt, eine Übereinkunft könne nur von den beiden Präsidenten getroffen werden. Ein Treffen vor dem 1. März sei aber nicht geplant.

Derzeit ist erneut ein US-Verhandlungsteam in Peking, mit dem Ziel, den Handelskonflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt beizulegen. An diesem Donnerstag wird nach Angaben aus dem Weissen Haus auch Finanzminister Steven Mnuchin dazustossen.

(AWP)

Treffen in Peking: USA und China ringen um Lösung im Handelsstreit

(Ausführliche Fassung) - Kurz vor einem auslaufenden Ultimatum im Handelskonflikt haben die USA und China neue Gespräche aufgenommen. Chinas Vize-Premierminister Liu He begrüsste am Donnerstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin in Peking. Zwei Tage lang soll über die Differenzen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Erde diskutiert werden.

14.02.2019 06:31

Am 1. März endet ein 90-tägiger "Waffenstillstand". Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte die Frist um 60 Tage verschoben werden.

Bei einem Besuch einer chinesischen Delegation in Washington vor zwei Wochen hatte Trump ein direktes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping angeregt, um auf höchster Ebene einen Deal zu erreichen. Später erklärte Trump, dass ein solches Gespräch aber nicht vor dem 1. März stattfinden werde.

Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" hatte am Montag berichtet, dass ein Treffen Ende März auf der südchinesischen Insel Hainan stattfinden könnte. US-Medien brachten dagegen Trumps Anwesen Mar-a-lago in Florida ins Spiel.

Beide Länder haben sich mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird./jpt/DP/zb

(AWP)

China und USA setzen Handelsgespräche fort

Die USA und China haben die Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelsstreits am Freitag in Peking fortgesetzt. China hat Insidern zufolge ein Ende marktverzerrender Subventionen der heimischen Industrie zugesagt.

15.02.2019 07:12

Details, wie dieses Ziel erreicht werden solle, seien jedoch nicht vorgelegt worden, sagten drei mit den Handelsgesprächen vertraute Personen. Bei den US-Unterhändlern, die bis Freitag mit ihren chinesischen Kollegen über einen Ausweg aus dem Handelsstreit verhandeln, sei die Ankündigung daher auf Skepsis gestossen, die Subventionsregelungen in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO zu bringen. Sprecher des US-Handelsbeauftragten und des US-Finanzministeriums sowie das chinesische Handelsministerium antworteten zunächst nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Am Freitag wird Chinas Präsident Xi Jinping bei den Handelsgesprächen erwartet. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, steigen am 1. März die Zölle auf chinesische Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent. US-Präsident Donald Trump stört sich am hohen US-Defizit im Warenaustausch mit China und wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. China bestreitet dies.

US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Die Finanzagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass die US-Regierung einen Aufschub um 60 Tage in Erwägung ziehe. Kudlow sagte am Donnerstag, dass noch nicht über eine mögliche Ausweitung der zum 1. März auslaufenden Frist entschieden worden sei.

(AWP/Reuters)