Handelsstreit

  • China hebt Zölle auf einige Soja- und Fleischlieferungen aus USA auf


    Inmitten der Verhandlungen über eine Teileinigung im Handelsstreit zwischen den USA und China hat Peking die Aufhebung der Importzölle auf einige Soja- und Schweinefleisch-Importe aus den USA angekündigt.


    06.12.2019 07:58


    Die Entscheidung basiere auf Anträgen einzelner US-Firmen für die Einfuhren, erklärte das Finanzministerium in Peking am Freitag. Es äusserte sich nicht dazu, wie gross das Volumen der betroffenen Importe ist.


    Die USA und China verhandeln derzeit über ein Übergangsabkommen, um die Lage in ihrem seit 17 Monaten andauernden Handelskrieg zu entspannen. Die Aufhebung von Zöllen ist einer der Kernpunkte der Gespräche.


    China bemüht sich zudem in aller Welt massiv um Fleischimporte, um einen grossen Proteinmangel nach einem Ausbruch der Schweinepest im Land zu beheben.


    (Reuters)

  • Handelsstreit zwischen USA und China kommt Japan teuer zu stehen


    Der Handelsstreit seiner wichtigen Exportkunden USA und China reisst Insidern zufolge ein grosses Loch in den japanischen Staatshaushalt.


    11.12.2019 08:40


    Das Steueraufkommen dürfte im laufenden Haushaltsjahr um mehr als zwei Billionen Yen (knapp 17 Milliarden Euro) geringer ausfallen als bislang angenommen, sagte ein mit den Prognosen vertrauter Regierungsmitarbeiter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist wahr, dass die vor allem bei Exporteuren aufgetretenen Gewinnrückgänge das gesamte Steueraufkommen dämpfen", sagte der Mitarbeiter.


    Um die Lücke zu schließen, wolle die Regierung zusätzliche Staatsanleihen im Wert von etwa zwei Billionen Yen ausgeben, sagten zwei mit den Planungen vertraute Insider. Dadurch dürfte es für die Regierung schwieriger werden, bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Japan ist das am höchsten verschuldete Industrieland der Welt. Die Verbindlichkeiten des Staates liegen bei rund 226 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.


    Die USA und China überziehen sich seit rund anderthalb Jahren gegenseitig mit Strafzöllen. Das dämpft den Welthandel, was exportabhängige Länder wie Japan und Deutschland besonders zu spüren bekommen.


    (Reuters)

  • Teileinigung zwischen USA und China laut Lightizer in trockenen Tüchern


    Die Teileinigung mit China im Handelsstreit ist nach US-Angaben trotz einiger noch ausstehender Arbeiten am Vertragstext in trockenen Tüchern. Die Angelegenheit sei "vollkommen erledigt, absolut".


    16.12.2019 06:43


    Dies sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBS. Mit Blick auf den Text räumte er ein, es fehlten noch Übersetzungen. Auch ein paar Überarbeitungen stünden aus. Das sei aber Routine.


    Ein Termin und ein Ort müssten für eine formelle Unterzeichnung müsse zudem noch festgelegt werden. Lighthizer hob hervor, dass sich dank des sogenannten Phase-Eins-Abkommens die US-Exporte nach China über die nächsten zwei Jahre fast verdoppeln würden.


    Die USA und China hatten sich am Freitag nach monatelangem Gezerre auf dieses erste Teilabkommen geeinigt. Die Amerikaner sagten unter anderem zu, einige ihrer Zölle auf chinesische Waren zu sistieren. Im Gegenzug wollen die Chinesen mehr Waren aus der US-Landwirtschaft, der Industrie und dem Energiesektor kaufen.


    (AWP)

  • China senkt Zölle auf Konsumgüter, Schweinefleisch und High-Tech


    China senkt die Zölle für Importe im Wert von einigen hundert Milliarden Euro. Wie der Staatsrat am Montag in Peking berichtete, werden Einfuhrabgaben auf mehr als 850 Güter verringert.


    23.12.2019 06:55


    Der Schritt hat mit dem laufenden Handelskrieg zwischen China und den USA nichts zu tun, unterstützt aber das Argument der Regierung in Peking, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnet. Die Zollsenkungen sollen vom 1. Januar an unter anderem die Kosten für den Import von Konsumgütern, High-Tech-Teilen, speziellen Medikamenten sowie gefrorenem Schweinefleisch reduzieren.


    Wegen der seit mehr als einem Jahr grassierenden afrikanischen Schweinepest muss China dringend mehr Schweinefleisch aus dem Ausland importieren. Nach Schätzungen ist rund die Hälfte des Tierbestandes durch das für den Menschen ungefährliche Virus dahin gerafft worden. Der Preis für Schweinefleisch hat sich bereits verdoppelt und ist ein starker Inflationstreiber geworden. China ist der grösste Konsument und Produzent von Schweinefleisch weltweit. Die starke Nachfrage aus China lässt auch in Deutschland die Fleischpreise steigen.


    Die Zollsenkungen betreffen Importe, die nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg 2018 ein Volumen von 389 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Sie sollen nicht nur die Verbraucher entlasten und die heimische Nachfrage ankurbeln, sondern auch die Entwicklung der High-Tech-Industrie fördern.


    Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA ist Chinas Wirtschaft im auslaufenden Jahr mit gut sechs Prozent so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr gewachsen. Nach der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent Wachstum für 2019 erwarten Experten, dass die Regierung für das neue Jahr nur noch "rund 6 Prozent" als Ziel festlegen wird.


    (AWP)

  • USA und China unterzeichnen Abkommen binnen Tagen


    China und die USA wollen ihre Teileinigung auf ein Handelsabkommen einem Medienbericht zufolge in den kommenden Tagen besiegeln.


    30.12.2019 15:15


    China und die USA wollen ihre Teileinigung auf ein Handelsabkommen einem Medienbericht zufolge in den kommenden Tagen besiegeln. Chinas stellvertretender Ministerpräsident Liu He werde diese Woche nach Washington fliegen, um den Vertrag zu unterzeichnen, berichtete die "South China Morning Post" am Montag unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle. Die US-Regierung habe eine Einladung geschickt, die China angenommen habe. Die chinesische Delegation werde voraussichtlich bis Mitte kommender Woche in den USA bleiben.


    Die USA und China hatten sich Mitte Dezember nach montagelangem Gezerre auf ein erstes Teilabkommen in ihrem seit Monaten anhaltenden Handelsstreit geeinigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte damals angekündigt, dass Vertreter beider Länder in der ersten Januarwoche die erste Phase des Abkommens unterzeichnen würden.


    (Reuters)

  • Chinas Vizepremier reist zur Unterzeichnung des Handelsdeals mit USA


    Chinas Vizepremier Liu He reist Anfang nächster Woche zur Unterzeichnung der Teilvereinbarung im Handelskonflikt mit den USA nach Washington. Die Ankündigung der Reise von Montag bis Mittwoch durch das Pekinger Handelsministerium am Donnerstag war die erste offizielle Bestätigung der chinesischen Seite, dass das Abkommen auch besiegelt wird. US-Präsident Donald Trump hatte die Unterzeichnung der Vereinbarung über die erste Phase in dem Handelskrieg für Mittwoch im Weissen Haus angekündigt.


    09.01.2020 11:13


    Der Vizepremier ist Chefunterhändler der chinesischen Seite und ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er leitet eine ranghohe Delegation, in der auch Chinas Zentralbankchef Yi Gang und Handelsminister Zhong Shan vertreten sind. Details der Vereinbarung sind bislang nicht bekannt geworden. China verpflichtet sich nach US-Angaben darin, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.


    Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben. Im Gegenzug verzichteten die USA im Dezember auf die Verhängung neuer Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar.


    Die bereits seit 2018 verhängten Importgebühren von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar sollen dafür halbiert werden. Trump sieht die weiter bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen um das Abkommen für die zweite Phase./lw/DP/mis


    (AWP)

  • Trump deutet leichte Verzögerung des China-Deals an


    Die angestrebte Handelsvereinbarung zwischen den USA und China könnte sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump geringfügig verzögern.


    10.01.2020 07:24


    Trump sagte am Donnerstag dem TV-Sender ABC, die Unterzeichnung könnte auch "kurz nach" dem von ihm genannten Termin am kommenden Mittwoch (15. Januar) erfolgen. China will Vizeregierungschef Liu He zur Unterzeichnung nach Washington entsenden. Liu soll sich nach früheren Angaben des Handelsministeriums in Peking von Montag bis Mittwoch in der US-Hauptstadt aufhalten.


    Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt hatten sich Mitte Dezember nach monatelangem Gezerre auf ein erstes Teilabkommen geeinigt. Es wird erwartet, dass darin Zollsenkungen vorgesehen sind sowie eine Zusage Chinas, mehr Agrarprodukte und andere Waren in den USA zu erwerben. Trump will zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um mit den Verhandlungen für die sogenannte zweite Phase des Abkommens zu beginnen.


    (Reuters)

  • Handel zwischen USA und China sackt ab - sanfte Töne aus den USA


    (Zusammenfassung) - Vor der Unterzeichnung des Handelsdeals zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Deeskalation. Die USA nehmen Vorwürfe der Währungsmanipulation zurück. Und China hat nach amerikanischer Darstellung zugesagt, für rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Energie in den USA zu kaufen. Für ein Tauwetter ist es noch zu früh, weil vieles unklar ist - und ein Grossteil der gegenseitigen Strafzölle bleiben. Doch wird die für Mittwoch in Washington geplante Unterzeichnung der Teilvereinbarung in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Handelskrieg allgemein als "erster Schritt" begrüsst.


    14.01.2020 11:48


    Denn die beiden grössten Volkswirtschaften leiden beide spürbar unter den Folgen des Handelskonflikts, der auch die Weltkonjunktur bremst. So ist der Handel zwischen den USA und China im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent eingebrochen, wie der chinesische Zoll am Dienstag in Peking mitteilte. Chinas Importe aus den USA sackten sogar um 20,9 Prozent auf 122 Milliarden US-Dollar ab, während Chinas Exporte in die USA um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden US-Dollar zurückgingen.


    Der massive Rückgang drückt auf Chinas Handelsbilanz. Nach zwei Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten fiel Chinas Aussenhandel mit der gesamten Welt 2019 erstmals um ein Prozent. Die Exporte legten insgesamt nur leicht um 0,5 Prozent zu und die Importe fielen um 2,8 Prozent. Einziger Lichtblick: Zum Jahresende erholte sich der Aussenhandel und stieg im Dezember um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.


    Vor der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus, die US-Präsident Donald Trump für einen grossen Auftritt nutzen will, gab sich die US-Regierung versöhnlich. Das Finanzministerium nahm China von der Liste der Währungsmanipulatoren. Peking habe sich überprüfbar dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr zu nutzen, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen, hiess es. Es soll mehr Transparenz bei Wechselkurs und Handelsbilanz geben.


    Die US-Regierung hatte China vorgeworfen, den Yuan gegenüber dem US-Dollar abzuwerten, um seine Exporte billiger zu machen und negative Effekte der US-Strafzölle ausgleichen. Hintergrund ist, dass sich der Yuan-Kurs nicht gänzlich frei nach Marktkräften bewegt, sondern von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert wird. Chinas Regierung begrüsste die Rücknahme des Vorwurfs und verwies darauf, dass die USA damit international ohnehin allein dagestanden hätten. Die Nachrichten sorgten für Optimismus und gaben dem Yuan prompt Aufwind.


    Obwohl die erste Teileinigung im Handelsstreit viele Probleme nicht löst, wird sie grundsätzlich begrüsst. "Gleichwohl ist das Abkommen noch immer unzureichend, denn ein Verzicht auf weitere Zölle und ein wenig Kosmetik sind eben noch kein echter, tiefgreifender Handelsvertrag", sagte Martin Braml vom ifo-Institut in München.


    "Die Vereinbarung verhindert zumindest eine unmittelbare Eskalation", sagte Experte Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin. Der Teufel stecke aber im Detail: "Die Tragweite des Deals wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen, wenn es um die eigentliche Umsetzung geht." Der "vermeintliche Fortschritt" sollte nicht überinterpretiert werden, sagte Zenglein, der mit neuem Streit rechnet.


    US-Beamte versuchen aber schon, das Abkommen ins rechte Licht zu rücken. China soll nach ihren Angaben versprochen haben, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für US-Präsident Trump mit Blick auf die Wahl im November.


    Ferner soll China zugesagt haben, für rund 75 Milliarden US-Dollar Industrieerzeugnisse, darunter möglicherweise auch Autos und Flugzeuge, zu kaufen. Für weitere 50 Milliarden US-Dollar soll China in den USA Energie beschaffen und zusätzlich 35 bis 40 Milliarden US-Dollar in Dienstleistungen stecken, wie "Politico" berichtete. Was hier aber fehlt, ist bisher eine Bestätigung aus Peking.


    Der Handelsdeal soll auch Probleme beim Schutz des geistigen Eigentums und Technologietransfer lösen. Im Gegenzug für die Einigung verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Die bereits seit 2018 verhängten Sonderabgaben von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen allerdings bestehen bleiben.


    Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen gleichwohl halbiert werden. Trump sieht die bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Trotz seiner anfangs vollmundig verkündeten Pläne, schnell einen "grossen Deal mit China" abschliessen zu wollen, hat er es offenbar nicht mehr eilig. Er will erstmal im November wiedergewählt werden. Kein Wunder, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping von einem "langen Marsch" spricht./lw/DP/jha


    (AWP)

  • Wie ein Waffenstillstand: Die Details des Handelsabkommens USA-China


    Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder am Mittwoch ein erstes Handelsabkommen besiegeln.


    15.01.2020 06:57


    US-Präsident Donald Trump plant im Weißen Haus dazu am späten Vormittag (Ortszeit) eine Zeremonie. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei grössten Volkswirtschaften wohl einem Waffenstillstand: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Die seit 2018 verhängten zusätzlichen Importgebühren werden aber zunächst im Wesentlichen bestehen bleiben.


    An der Zeremonie sollten unter anderem US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.


    Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.


    Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm Washington am Montag den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.


    China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Als Basis wurde das Jahr 2017 vereinbart, als China US-Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar importierte. Eine Erhöhung um durchschnittlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr wäre also eine bedeutende Steigerung. Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, "um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren", so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.


    Mindestens 40 Milliarden US-Dollar der zusätzlichen Importe sollen auf Agrarprodukte entfallen. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zunächst blieb allerdings unklar, welche Mittel die US-Regierung hätte, falls China seine Importzusagen nicht einhalten sollte.


    Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar sollen zunächst bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen hingegen halbiert werden. Trump sieht die Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Er wolle zu einem späteren Zeitpunkt nach Peking reisen, um dort die nächsten Verhandlungen anzustossen, erklärte Trump an Silvester, als er den Termin der Unterzeichnung des ersten Abkommens bekanntgab.


    Trump hatte noch bis September erklärt, er wolle entweder einen "grossen Deal mit China" oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig vermehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann dann plötzlich, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.


    (AWP)

  • USA und China wollen Handelsstreit entschärfen


    Vor über 200 Gästen sollen US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He im Weissen Haus ein 86 Seiten langes Dokument unterschreiben.


    15.01.2020 20:48


    Die USA und China wollen ihren monatelangen Handelsstreit am Mittwoch mit der Unterzeichnung eines ersten Teilabkommens entschärfen. Trump will den Deal dieses Jahr im Wahlkampf nutzen. China soll Insidern zufolge deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der USA zu verringern.


    Eine weitere Eskalation könne mit den Unterschriften vorerst vermieden werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Der Grossteil der Zölle bleibt allerdings bestehen." Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es noch ein weiter Weg. "Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts. Schliesslich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und drei."


    Der Chef des deutschen Aussenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, bezweifelte, dass es einen wirklichen Wechsel in der China-Politik Trumps geben werde. "Vielmehr ist zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handelt, das Ringen der beiden Länder um die wirtschaftspolitische Vormachtstellung uns aber noch über Jahre hinweg begleiten wird."


    Viele Zölle bleiben zunächst in Kraft


    Früheren Angaben zufolge soll China in dem Teilabkommen zusagen, innerhalb von zwei Jahren US-Waren für zusätzliche 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Profiteure könnten vor allem US-Landwirte und der Flugzeugbauer Boeing sein. Einige Experten bezweifeln aber, dass China so schnell seine Importe verlagern kann und will.


    Anders als zuletzt angedeutet ist eine Reduzierung von US-Sonderzöllen im ersten Abkommen aber noch nicht vorgesehen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CNBC, die USA wollten zunächst bewerten, wie China die Vereinbarung umsetze. Die zweite Verhandlungsphase solle beginnen, sobald das erste Abkommen unterzeichnet sei. Die grösste Herausforderung werde es dann sein, den erzwungenen Transfer von Technologien anzugehen. Ähnlich äusserte sich US-Finanzminister Steven Mnuchin: Trump werde die Sonderzölle nur zurückfahren, sollte sich ein konkretes und durchsetzbares zweites Abkommen anschliessen. Der Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei werde separat verhandelt.


    Der chinesische Verhandlungsführer Liu sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua, Peking und Washington würden auch künftig zusammenarbeiten. Das jetzige Teilabkommen bringe Vorteile für beide Seiten.


    (Reuters)

  • China beteuert: Handelsabkommen mit USA nicht zu Lasten der Europäer


    China hat der Europäischen Union versichert, dass sein Teilabkommen in ihrem Handelskonflikt mit den USA nicht zu Lasten der Europäer gehen wird. Bei einer Unterrichtung im Aussenministerium in Peking sei ihm zugesichert worden, "dass europäische Unternehmen in keiner Weise, in absolut keiner Weise von dem Abkommen beeinflusst werden", sagte der EU-Botschafter in Peking, Nicolas Chapuis, am Freitag vor der Presse in Peking. Die EU werde die Umsetzung mit Blick auf diese Zusicherung weiter beobachten.


    17.01.2020 06:42


    Nach der chinesischen Zusage, über zwei Jahre für 200 Milliarden EU-Dollar mehr Waren in den USA kaufen zu wollen, hatten sich EU-Unternehmen besorgt über einen derart "gelenkten Handel" geäussert, der auf Kosten Europas gehen könnte. Die Europäische Union will deswegen verfolgen, ob das Handelsabkommen mit den Regel der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt, und notfalls klagen.


    Zu Beginn eines Jahres mit zwei EU-China-Gipfeln und einem intensiven Austausch mit China auf verschiedenen Ebenen berichtete der EU-Botschafter auch von Fortschritten in den schon seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen. "Die Diskussionen sind in eine entscheidende Stufe getreten", sagte Chapuis. "Monat für Monat wird Fortschritt erreicht."


    Es gehe der europäischen Seite um besseren Marktzugang, gerechte Wettbewerbsbedingungen und ein Ende der Diskriminierung europäischer Unternehmen sowie mehr Transparenz und bessere Vorhersehbarkeit der Marktbedingungen. "Wir haben alle wesentlichen Elemente auf dem Tisch." Auch hätten Spitzenpolitiker beider Seiten ihren Willen bekräftigt, ein Abkommen möglichst in diesem Jahr abzuschliessen.


    Zunächst wird die neue EU-Führung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-China Gipfel am 30. und 31. März nach Peking reisen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat dann Kanzlerin Angela Merkel am 14. September zu einem Gipfel der Europäer mit China nach Leizig eingeladen. Dazu wird der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping anreisen./lw/DP/zb


    (AWP)

  • US-Regierung will Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren


    Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des US-Aussenministeriums am Dienstag (Ortszeit) erklärte.


    19.02.2020 06:53


    Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen "China Daily" und "The People's Daily". Die Medien seien Teil des "Propaganda-Apparats" der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärte der US-Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben", sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.


    Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Aussenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte der Beamte. Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Aussenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.


    Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung "schwerwiegenden Beschränkungen"./shg/DP/zb


    (AWP)

  • Trump spricht mit Xi über Corona und lobt Zusammenarbeit mit China


    US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert und die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervorgehoben.


    27.03.2020 07:25


    "China ist schon weit vorangekommen und hat ein grosses Verständnis des Virus entwickelt. Wir arbeiten eng zusammen. Grosser Respekt!", schrieb Trump auf Twitter.


    In der zentralchinesischen Provinz Hubei war das neue Virus Sars-CoV-2 Ende vorigen Jahres zuerst aufgetreten. Inzwischen gibt es in China kaum noch Neuerkrankungen. In den USA hat deren Zahl zuletzt dagegen stark zugenommen./blu/DP/stk


    (AWP)

  • Wegen Corona-Pandemie: USA arbeiten offenbar an Vergeltungsmassnahmen gegen China


    Im Streit über die Rolle Chinas beim Ausbruch des Coronavirus stellt die US-Regierung Insidern zufolge eine Liste mit Vergeltungsmassnahmen gegen die Volksrepublik zusammen.


    30.04.2020 23:05


    Es würde eine Reihe von Optionen von diversen Ministerien diskutiert, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag. Dazu gehörten das Außenministerium, der Nationale Sicherheitsrat des US-Präsidialamtes sowie das Finanz- und Verteidigungsministerium. Im Raum stünde die Frage, wie hart China getroffen und wie es vernünftig abgestimmt werden sollte.


    US-Präsident Donald Trump hat China in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert und das Land bezichtigt, nicht ausreichen über das Coronavirus informiert zu haben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch warf er China vor, seine Wiederwahl verhindern zu wollen und dafür auch die Coronavirus-Pandemie zu nutzen. Welche Konsequenzen das Verhalten für die Volksrepublik haben könne, ließ er offen.


    Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Insider, dass die USA erwägten, Schulden, die von China gehalten werden, nicht zu bedienen. Wirtschaftsberater Larry Kudlow dementierte dies. "Diese Geschichte ist komplett falsch", sagte er Reuters.


    (Reuters)

  • China-Handelsdeal wird für Trump vom Pluspunkt zur Belastung


    Das Handelsabkommen entwickelt sich für US-Präsident Donald Trump von einem Eckpfeiler für seine Wiederwahl immer mehr zu einem Belastungsfaktor. Aufgrund der Corona-Krise sind die Beziehungen deutlich abgekühlt.


    05.05.2020 15:32


    Die Phase 1 des Paktes, die Mitte Februar in Kraft trat, bleibt in vielerlei Hinsicht hinter den Erwartungen zurück, so zum Beispiel in Bezug auf Pekings Versprechen umfangreicher Käufe in den Bereichen Landwirtschaft und Energie. Die Rhetorik hat sich auf beiden Seiten zwar verschärft. Bislang hat die Trump-Regierung trotzdem gezögert, den Druck wirklich zu erhöhen oder sich ganz von dem Deal zurückzuziehen.


    In einem Interview mit Fox News am Sonntagabend signalisierte Trump gegenüber China einen neuen Kurs der wirtschaftlichen Feindseligkeit. Er bezeichnete Zölle als "ultimative Strafe" für die Reaktion des Landes auf die Pandemie und drohte, vom Handelsabkommen zurückzutreten, wenn Pekings Kaufversprechen nicht erfüllt werden.


    Trump befindet sich in der Zwickmühle: Viele seiner Anhänger fordern ein härteres Vorgehen gegenüber China. Sollte er sich jedoch darauf einlassen - beispielsweise mit seinem bevorzugten Mittel der Strafzölle - riskiert er weiteren Schaden für Verbraucher und die Wirtschaft, die sich bereits in der tiefsten Rezession seit den 1930er Jahren befindet.


    "Der Handelskrieg wurde in wirtschaftlich guten Zeiten begonnen, als zusätzliche Zölle absorbiert werden konnten", sagte Scott Kennedy, ein China-Experte am Center for Strategic and International Studies. "Zölle inmitten einer globalen Pandemie und einer Arbeitslosigkeit in den USA von über 20 Prozent einzuführen oder auszuweiten wäre wirtschaftlich weitaus schwieriger zu rechtfertigen oder politisch zu verteidigen."


    Schlechter Zeitpunkt für Deal


    Wahlkampfberater des ehemaligen Vizepräsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden versuchen auszunutzen, was sie als eklatante Schwäche in Trumps Ansatz ansehen. "China hat im Moment alle Hebel in der Hand", sagte Jake Sullivan, ein ehemaliger Sicherheitsbeauftragter Bidens, der seine Kampagne berät.


    In einer kürzlich erschienenen Fernsehwerbung von Biden heisst es: "Trump hat sich für die Chinesen entschieden", weil "er ihnen aufs Wort geglaubt hat", als Präsident Xi Jinping ihm Anfang dieses Jahres gesagt hat, dass das Virus im Griff sei. Biden-Berater argumentieren, dass die Wirtschafts- und Gesundheitskatastrophe hätte abgewendet oder eingedämmt werden können, wenn der Präsident China Anfang dieses Jahres härter herangenommen hätte, anstatt das Handelsabkommen zu loben.


    "Der Zeitpunkt des Abkommens hätte aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht schlechter sein können, denn genau in dieser Zeit im Januar und Februar brauchten wir am dringendsten eine Forderung nach Transparenz, eine Forderung nach Zusammenarbeit und eine Forderung nach Antworten der Chinesen", sagte Ned Price, ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates in der Obama-Regierung.


    (Bloomberg)

  • Corona-Krise verschärft Spannungen zwischen USA und China


    Die Corona-Krise verschärft die Spannungen zwischen den USA und China. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwochabend (Ortszeit): "Im Moment ist es eine Beziehung der Enttäuschung und Frustration." US-Präsident Donald Trump warf China erneut vor, das Coronavirus nicht an seinem Ursprung in Wuhan eingedämmt zu haben. "Es hätte in China gestoppt werden sollen. Es hätte direkt an der Quelle gestoppt werden sollen, und das wurde es nicht", kritisierte Trump im Weissen Haus.


    07.05.2020 06:32


    Der Botschafter Chinas in den USA, Cui Tiankai, schrieb in einem Gastbeitrag in der "Washington Post", es sei an der Zeit, die gegenseitigen Vorwürfe zu stoppen. "China zu beschuldigen, wird die Pandemie nicht stoppen." Der Top-Diplomat dementierte energisch, dass China Erkenntnisse über das Virus zurückgehalten habe. "China hat alles getan, um Informationen über das Virus zu teilen."


    WOHER STAMMT DAS VIRUS?


    US-Aussenminister Mike Pompeo räumte ein, dass die Frage des Ursprungs der Corona-Pandemie nicht geklärt ist. Mit Blick auf den von Trump befeuerten Vorwurf, das Virus stamme womöglich aus einem Forschungslabor in der chinesischen Stadt Wuhan, sagte Pompeo am Mittwoch: "Wir haben keine Gewissheit, ob es in dem Labor oder anderswo begann." Gleichzeitig gebe es "signifikante" Belege dafür, dass jenes Labor der Ausgangsort für die Pandemie sei.


    SPANNUNGEN AUCH ZWISCHEN WASHINGTON UND BERLIN


    Die USA wiesen unterdessen einem Medienbericht zufolge Kritik der deutschen Bundesregierung an ihrem Zahlungsstopp für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. "Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik", hiess es in einem Antwortschreiben von US-Aussenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), das der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) vorlag.


    Maas hatte den von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verkündeten Stopp der Zahlungen an die WHO kritisiert. "Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen", sagte der SPD-Politiker damals der Deutschen Presse-Agentur. "Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Coronakrise nicht."


    TRUMPS VORWÜRFE GEGEN CHINA UND DIE WHO


    Trump wirft China vor, das Virus nicht eingedämmt und den Rest der Welt nicht frühzeitig informiert zu haben. Die WHO beschuldigt er, eine "PR-Agentur für China" zu sein. Kritiker werfen wiederum Trump vor, in der Corona-Krise Sündenböcke zu suchen, um von eigenen Versäumnissen beim Kampf gegen das Virus in den USA abzulenken.


    Trump trieb am Mittwoch die Öffnung der US-Bundesstaaten voran, obwohl Prognosen weiter steigende Infektions- und Todeszahlen durch das Coronavirus befürchten lassen. "Es ist an der Zeit, unser Land zu öffnen", sagte er. Bislang sind in den USA Forschern der Universität Johns Hopkins zufolge mehr als 1,2 Millionen Ansteckungen nachgewiesen worden, mehr als 73 000 Menschen kamen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben. Nach einem Modell, das mehrfach vom Weissen Haus herangezogen worden war, könnte die Zahl der Toten bis zum Hochsommer noch auf mehr als 134 000 ansteigen./cy/lkl/jac/shg/eka/DP/zb


    (AWP)

  • Trotz Spannungen: China und USA wollen an Handelsdeal festhalten


    Trotz zunehmender Spannungen und gegenseitiger Anschuldigungen wegen der Coronavirus-Pandemie wollen China und die USA an ihrem Handelsdeal festhalten. Das vereinbarten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin mit dem chinesischen Vize-Premier Liu He in einem Telefonat am Freitag (Ortszeit Peking). Es sei über den laufenden Prozess der Umsetzung des Phase-1-Handelsabkommens gesprochen worden, hiess es in einer Mitteilung von US-Seite. Es würden "gute Fortschritte" erzielt.


    08.05.2020 08:31


    Auch rechneten beide Seiten laut US-Angaben fest damit, dass sie trotz des gegenwärtigen globalen Gesundheitsnotstands ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen rechtzeitig erfüllen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass beide Seiten übereingekommen seien, eine "gute Atmosphäre und günstige Bedingungen" für die Umsetzung des Abkommens schaffen und "positive Ergebnisse" fördern zu wollen.


    China verpflichtete sich in dem Abkommen, das am 14. Februar in Kraft trat, seine Importe aus den Vereinigten Staaten deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum, dem Export von Produktfälschungen und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zu Chinas Markt bekommen.


    Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.


    Die Vereinigten Staaten halten China vor, den Ursprung des Coronavirus zu vertuschen, was in den vergangenen Wochen immer wieder harsche Reaktionen von chinesischen Diplomaten zur Folge hatte. Der Streit könnte auch zur Folge haben, dass der Handelskonflikt der beiden Weltmächte neu entflammt./jpt/DP/jsl


    (AWP)

  • Trump an Nachverhandlungen mit China "nicht interessiert"


    US-Präsident Donald Trump ist gegen eine Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen den USA und China. Dies sagte er bei einer Presskonferenz im Weissen Haus am Montag (Ortszeit).


    12.05.2020 06:49


    Trump antwortete auf die Frage, was er von einer Überarbeitung des ersten Handelsdeals halten würde: "Nein, das interessiert mich überhaupt nicht. Nicht einmal ein bisschen. Wir haben einen Vertrag unterzeichnet. Ich hatte aber auch gehört, dass China die Gespräche wieder aufnehmen möchte, um bessere Bedingungen auszuhandeln."


    Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, dass Regierungsberater in Peking auf neue Gespräche drängen würden und möglicherweise das Abkommen aufkündigen wollen. Die USA könnten sich momentan keinen Handelskrieg leisten, sagte der Berater mit Blick auf die befürchtete Rezession und die bevorstehende Präsidentschaftswahl. "Es liegt in der Tat im Interesse Chinas, das aktuelle Abkommen zu beenden", sagte ein Handelsberater der chinesischen Regierung dem Blatt.


    Spannungen wegen Coronavirus-Krise


    Die Regierung in Peking hatte im Januar zugesagt, in den nächsten beiden Jahren für mindestens 200 Milliarden Dollar zusätzliche Güter und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen. Steigende Spannungen zwischen den USA und China wegen des Ausbruchs des Coronavirus haben das Handelsabkommen und Gespräche über ein zweites, erweitertes Abkommen infrage gestellt.


    US-Präsident Trump hatte China zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie schwere Vorwürfe gemacht und auch Konsequenzen im Handelsstreit angedroht. Die Trump-Regierung behauptete, es gebe Beweise dafür, dass das neue Coronavirus aus einem Labor in Wuhan stamme - eine Behauptung, die China scharf zurückgewiesen hatte. Die Global Times schrieb, die Unterstellungen der Vereinigten Staaten hätten einen "Tsunami der Wut" unter chinesischen Handelsvertretern ausgelöst, nachdem China im ersten Deal den USA entgegengekommen wäre.


    Der ehemaliger Handelsberater des Weissen Hauses, Clete Willems, der an den Verhandlungen zwischen den USA und China beteiligt war, sagte, dass China den Grossteil des Pakts eingehalten habe, einschliesslich neuer Regeln zum Schutz geistigen Eigentums. "Ich glaube nicht, dass wir an dem Punkt sind, an dem wir den Deal aufgeben sollten. Das Abkommen hat bisher zu positiven Ergebnissen geführt", sagte Willems.


    (AWP)

  • Trump: «Könnten Beziehung zu China auch komplett kappen»


    Im Streit zwischen den USA und China ist keine Entspannung in Sicht. Das Ende der Beziehungen zu China würde laut US-Präsident Trump die USA 500 Milliarden Dollar sparen.


    15.05.2020 06:36


    US-Präsident Donald Trump stellte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox sogar einen Abbruch der Beziehungen in den Raum. "Wir können viele Sachen machen", sagte Trump auf die Frage, was er von dem Vorschlag halte, chinesischen Studenten für bestimmte Studiengänge ein Visum in den USA zu verweigern.


    "Wir können auch die gesamte Beziehung beenden", sagte Trump. "Und was würde dann passieren? Wir würden 500 Milliarden Dollar sparen." Er hatte diese Summe, die dem Umfang chinesischer Exporte in die USA entspreche, wiederholt als "verlorenes Geld" bezeichnet.


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    — Fox News (@FoxNews) May 12, 2020


    Er sei sehr enttäuscht, dass China das Corona-Virus nicht eingedämmt habe, sagte Trump zudem. Covid-19 komme aus der Volksrepublik und Peking hätte es stoppen können. Das werfe einen Schatten auf seinen Handelsdeal mit China. Die Tinte unter dem Vertrag sei kaum trocken gewesen, da sei auch schon das Übel mit dem Virus gekommen. Der Handelsdeal fühle sich für ihn deshalb jetzt auch nicht mehr so großartig an wie zu Beginn. Das belaste auch die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping. "Derzeit habe ich keine Lust, mit ihm zu sprechen. Ich möchte nicht mit ihm sprechen." Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, er habe eine gute Beziehung zu Xi.


    Trump erklärte zudem, er sei nicht daran interessiert, den im Januar unterzeichneten Handelsdeal mit China nachzuverhandeln. Eine staatliche chinesische Zeitung hatte zuvor berichtet, einige Berater der Regierung in Peking würden auf neue Gespräche drängen.


    Beide Länder hatten nach fast eineinhalb Jahren Streit ein erstes Teilabkommen unterzeichnet, bei dem sich China verpflichtete, in den nächsten beiden Jahren US-Waren im Volumen von zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Trump hatte den Streit entfacht, weil er sich unter anderem an dem großen Handelsdefizit der USA mit China störte.


    (Reuters/cash)

  • Trumps Handelsberater holt zum Rundumschlag gegen China aus


    Der Handelsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat in der Corona-Krise zum Rundumschlag gegen China ausgeholt. China habe das Coronavirus im November "wahrscheinlich in diesem Waffenlabor in Wuhan" erschaffen, sagte Navarro am Donnerstag dem Sender Fox News. Anschliessend habe das Land das Virus "zwei Monate lang hinter dem Schutzschild der Weltgesundheitsorganisation versteckt", Schutzausrüstung aus aller Welt "aufgesaugt" und "gehortet", Menschen getötet und schliesslich Profit aus der Krise geschlagen. "Jetzt versuchen Hacker der chinesischen Regierung, Informationen über die Impfung zu stehlen, damit sie sie zuerst herstellen können."


    14.05.2020 20:51


    Die Beziehung zwischen Washington und Peking ist ohnehin angespannt - Navarro verschärfte den Ton mit der geballten Ladung an Vorwürfen am Donnerstag noch. Er hatte China bereits vor einigen Tagen beschuldigt, das Virus "wahrscheinlich" in einem Labor für Biowaffen erschaffen zu haben. Für diese Annahme gibt es keine Beweise - genauso wenig wie für den immer wieder geäusserten Vorwurf, das Virus stamme womöglich aus einem Forschungslabor in der Stadt Wuhan, den Trump zuletzt selbst befeuert hatte. Wissenschaftler halten es für viel wahrscheinlicher, dass Sars-CoV-2 natürlichen Ursprungs ist und von Tieren auf den Menschen übertragen wurde.


    Trump warf den Chinesen am Donnerstag erneut vor, sie hätten die Ausbreitung des Coronavirus nicht gleich am Ursprung gestoppt und dadurch enormen Schaden angerichtet. "Es war entweder Dummheit, Inkompetenz oder es war absichtlich." Zudem beklagte er Versuche Chinas, geistiges Eigentum in den USA zu stehlen. US-Behörden hatten am Mittwoch öffentlich davor gewarnt, dass chinesische Hacker Forschungsarbeit im Kampf gegen das Coronavirus ausspähen.


    (AWP)