US-Regierung erwartet Gespräch von Biden und Xi 'in nächster Zeit'

Nach dem Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in China rechnet die US-Regierung mit einem baldigen Gespräch der Präsidenten beider Länder. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Montag, nachdem die Tagung beendet sei und diverse Führungspositionen neu besetzt seien, rechne man "irgendwann in nächster Zeit" mit einem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping. "Ich kann Ihnen kein Datum nennen, weil kein Datum festgelegt ist", sagte Sullivan vor Reportern. Biden habe aber signalisiert, dass er zu einem Telefonat mit Xi bereit sei, sobald die chinesische Führung die Tagung des Volkskongresses hinter sich habe.

14.03.2023 06:31

Biden selbst äusserte sich am Montag am Rande politischer Gespräche in San Diego selbst dazu, allerdings nur ganz knapp. Auf die Frage von Reportern, ob er plane, mit Xi zu sprechen, sagte der US-Präsident: "Ja." Auf die Frage, ob er sagen könne, wann, entgegnete er: "Nein."

Chinas Führung hatte in Peking neun Tage lang die Jahrestagung des Volkskongresses abgehalten. Die annähernd 3000 Delegierten statteten Xi dort mit viel zusätzlicher Macht aus. Der chinesische Staats- und Parteichef schlug auch ungewöhnliche scharfe Töne gegenüber den USA an und warf den Vereinigten Staaten sowie dem Westen insgesamt vor, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen. Xi sprach von einer "umfassenden Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas".

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind generell schwer angespannt, wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten. Bidens Regierung sieht China als grösste geopolitische Herausforderung.

Wütend gemacht hatten Peking zuletzt unter anderem die öffentlichen Warnungen der USA, dass China womöglich Waffen an Russland liefern könnte, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Sullivan sagte am Montag, bislang habe man noch keine solche Waffenlieferungen gesehen. "Aber das ist etwas, was wir wachsam beobachten und weiter aufmerksam verfolgen."/jac/DP/zb

(AWP)

Umfrage: Amerikaner zunehmend negativ gegen China eingestellt

Amerikaner betrachten China zunehmend negativ. Bei einer Umfrage des amerikanischen Pew Forschungszentrums zeigt eine grosse Mehrheit von 83 Prozent unvorteilhafte Ansichten von China. Der Anteil derjenigen, die sogar eine sehr schlechte Meinung von China haben, ist seit der letzten Befragung vor einem Jahr um vier Punkte auf 44 Prozent gestiegen, wie die Mittwoch in Washington veröffentlichte Erhebung ergab. Nur 14 Prozent haben demnach eine positive Einstellung gegenüber China - ein neuer Tiefstand.

12.04.2023 20:06

Vier von zehn Befragten (38 Prozent) betrachteten China als Feind der USA - statt als Wettbewerber oder Partner. Der Anteil sei in einem Jahr um 13 Prozentpunkte gestiegen. Die Hälfte (52 Prozent) sehe China als Wettbewerber, ein Rückgang um zehn Prozentpunkte, ging weiter aus der im März durchgeführten Umfrage hervor. Ältere Befragte und Anhänger der Republikaner haben demnach häufiger negative Ansichten über China als jüngere Befragte oder Anhänger der Demokraten.

Es gibt erkennbar Sorgen über Chinas Rolle in der Welt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sehen laut Umfrage 62 Prozent die Partnerschaft zwischen China und Russland als sehr ernstes Problem für die USA. Die Sorgen wegen der Spannungen zwischen China und Taiwan stiegen stark: 47 Prozent sehen demnach darin ein sehr ernstes Problem - ein Anstieg um 19 Prozentpunkte in zwei Jahren. Genauso viele sehen die Menschenrechtspolitik als sehr ernstes Problem. Hingegen beunruhigten Chinas militärische oder wachsende technologische Fähigkeiten die Befragten weniger stark.

Rund drei Viertel der Befragten glauben der Erhebung zufolge, dass China die Interessen anderer Länder wie der USA nicht berücksichtigt (77 Prozent), sich in Angelegenheiten anderer einmischt (77 Prozent) und nicht zu Frieden und Stabilität in der Welt beiträgt (80 Prozent). Fast die Hälfte der Befragten hat demnach "überhaupt kein" Vertrauen in Staats- und Parteichef Xi Jinping.

So gebe es Skepsis über die Möglichkeiten der Kooperation, berichtete das Zentrum. Was internationale Konflikte, Klimawandel oder die Ausbreitung von Infektionskrankheiten angehe, gaben die Befragten bei der Umfrage an, dass die USA eher nicht mit China zusammenarbeiten könnten. Bei Wirtschaft und Handel sowie Studentenaustausch glaubten sie eher an Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, so das Zentrum.

Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) sei überzeugt, dass China stärker von den Handelsbeziehungen profitiere als die USA, berichtete das Zentrum. 23 Prozent sehen die beiden grössten Volkswirtschaften in dieser Frage gleich auf, wie die Umfrage ergab. Die wirtschaftliche Konkurrenz empfinden 81 Prozent als ernstes Problem - 36 Prozent sogar als "sehr" ernstes Problem./lw/DP/he

(AWP)