Handelsstreit

Trump will weitere chinesische Firmen auf Schwarze Liste setzen

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Joe Biden facht US-Präsident Donald Trump Insidern zufolge den Streit zwischen den USA und China weiter an.

30.11.2020 05:46

Die Trump-Regierung erwäge, den Chiphersteller SMIC und den Öl- und Gasproduzenten CNOOC auf die Schwarze Liste mutmasslicher chinesischer Militärunternehmen zu setzen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die Liste umfasse auch China Construction Technology und China International Engineering Consulting. SMIC erklärte, es habe sich weiterhin "konstruktiv und offen mit der US-Regierung befasst" und seine Produkte und Dienstleistungen seien ausschliesslich für zivile und kommerzielle Zwecke bestimmt. "Das Unternehmen hat keine Beziehung zum chinesischen Militär und produziert nicht für militärische Endnutzer." Das US-Verteidigungsministerium, die chinesische Botschaft in Washington und CNOOC reagierten nicht sofort auf Anfragen zur Stellungsnahme. Das Übergangsteam von Joe Biden lehnte einen Kommentar ab.

Vergangene Woche hatte Trump bereits 89 chinesische Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie auf die Liste gesetzt. Den Unternehmen ist damit der Kauf einer Reihe von US-Gütern und -Technologien verboten und US-Firmen sind Investitionen in die chinesichen Konzerne untersagt.

(Reuters)

Biden will zunächst keine Änderungen bei der Handelspolitik gegenüber China

Der designierte US-Präsident Joe Biden will die Handelspolitik gegenüber China nach seinem Amtsantritt nicht sofort ändern.

02.12.2020 09:31

Das zu Jahresbeginn beschlossene Phase-Eins-Abkommen zwischen China und den USA werde er zunächst nicht antasten, sagte Biden der "New York Times". Er wolle zunächst die China-Politik umfassend und in Abstimmung mit den wichtigsten Verbündeten überprüfen. "Ich werde keine sofortigen Schritte unternehmen, und dasselbe gilt für die Zölle", sagte Biden. Er werde sich zunächst nicht festlegen und versuchen, eine gemeinsame Linie mit den Verbündeten der USA zu finden.

Mit dem Abschluss des Phase-Eins-Abkommen im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um zusammen 200 Milliarden US-Dollar gegenüber 2017 zu steigern. Das Ziel wurde aber bei weitem nicht erreicht. Das Abkommen ist praktisch eine Art Waffenstillstand in dem seit über zwei Jahren andauernden Handelskonflikt.

Biden zeigte sich gegenüber China kritisch. Er hoffe, gegen Chinas "missbräuchliche Praktiken" vorgehen zu können. Er sprach von Diebstahl geistigen Eigentums, Dumping und illegalen Subventionen an Unternehmen. Er wolle in Forschung, Infrastruktur und Bildung investieren, um wettbewerbsfähiger gegenüber China zu werden. "Ich will sicherstellen, dass wir höllisch kämpfen, indem wir zuerst in Amerika investieren", sagte er./jsl/bgf/nas

(AWP)

USA planen weitere Sanktionen gegen China wegen Vorgehen in Hongkong

Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump übt in den letzten Amtswochen vor dem offiziellen Antritt des gewählten Präsidenten Joe Biden Insidern zufolge weiter Druck auf China aus.

07.12.2020 02:49

Die USA wollen bis zu 14 chinesische Beamte wegen ihrer Funktion bei dem Ausschluss gewählter pro-demokratischer Volksvertreter in Hongkong mit finanziellen Sanktionen belegen, teilten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen in der Nacht zum Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Der Schritt gegen die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) werde noch am Montag, spätestens im Laufe der Woche erwartet, hieß es weiter. Das US-Außenministerium und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen zur Stellungsnahme.

Die Regierung in Peking hatte verfügt, dass die Stadtverwaltung der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählte Abgeordnete des örtlichen Parlaments suspendieren kann, wenn der Verdacht auf Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung besteht. Vier Stadtverordneten wurde daraufhin das Mandat entzogen. Der Schritt löste in der ehemaligen britischen Kolonie Massenrücktritte von demokratiefreundlichen Gesetzgebern aus.

Weltweit wird der Schritt als eine Verletzung des Abkommens zur Autonomie der früheren britischen kronkolonie angesehen. China begründet das Vorgehen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.

(Reuters)

China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen

Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Aussenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein "untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums" sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

11.01.2021 11:24

Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik 1978 hätten die USA versprochen, Peking als alleinige und legitime Regierung Chinas anzuerkennen und nur inoffizielle Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Taiwan sei die "wichtigste und heikelste" Schlüsselfrage im Verhältnis zu den USA und die Voraussetzung für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. "Alle Versuche, die Kerninteressen Chinas zu schädigen, werden energisch bekämpft."

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wurde und sich seither zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelt hat.

Die ausgehende US-Regierung hatte die Beschränkungen im Umgang ihrer Diplomaten und Regierungsvertrete mit Ansprechpartnern in Taiwan am Wochenende aufgehoben. Aussenminister Mike Pompeo sagte, die USA wollten die kommunistische Führung in Peking nicht länger "beschwichtigen". Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan von Mittwoch an, den China auch schon scharf kritisiert hat.

Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA. Mit seiner Ein-China-Doktrin versucht Peking, Taiwan international zu isolieren und seinen diplomatischen Partnern offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik zu untersagen. Auch Deutschland hat in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft./lw/DP/jha

(AWP)

USA setzen Xiaomi und weitere chinesische Firmen auf Schwarze Liste

Wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump nimmt die US-Regierung weitere chinesische Unternehmen ins Visier.

15.01.2021 12:29

Unter anderem kam der Smartphone-Anbieter Xiaomi wegen angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums. Die Xiaomi-Aktie sackte daraufhin an der Hongkonger Börse um mehr als zehn Prozent ab. Auch für Papiere von Zulieferern ging es abwärts.

US-Investoren sollen Anteile an den neun Unternehmen, die am Donnerstag neu auf die schwarze Liste des Verteidigungsministeriums kamen, bis spätestens November abstossen. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden kann die Massnahmen rückgängig machen - könnte damit Trumps Republikanern aber politische Angriffsfläche bieten. Trump hatte über die Jahre China als grösste internationale Gefahr für die USA dargestellt und im Wahlkampf unter anderem ohne jegliche Belege behauptet, Biden sei von Peking gekauft.

Trumps Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu amerikanischer Technologie - wegen des Vorwurfs, die chinesische Regierung könne ihn zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist dies zurück.

Huawei durch Sanktionen zurückgebunden

Vor den Sanktionen setzte Huawei zum Sprung an die Weltmarktspitze beim Smartphone-Absatz an. Seit den US-Verboten können jedoch unter anderem keine neuen Modelle mit vorinstallierten Google-Diensten verkauft werden. Diese sind aber extrem wichtig für Käufer im Westen. Der Absatz von Huawei-Smartphones in China blieb zwar unbeschadet, doch weltweit etablierte sich zuletzt Xiaomi als Nummer drei im Markt nach Samsung und Apple .

Xiaomi war mit dem Verkauf günstiger, aber technisch hochgerüsteter Smartphones im Internet gross geworden. Inzwischen hat die Firma auch alle möglichen vernetzten Geräte vom Fernseher bis hin zum Reiskocher im Angebot. Man habe keine Verbindungen zum chinesischen Militär und werde Schritte ergreifen, um die Interessen des Unternehmens und der Aktionäre zu schützen, betonte Xiaomi am Freitag.

Auch setzte das Handelsministerium in Washington Chinas drittgrösste staatliche Ölgesellschaft CNOOC auf eine Schwarze Liste, die es US-Firmen deutlich erschwert, mit dem Unternehmen Geschäfte zu machen. Bereits im Dezember hatten die USA 60 weitere chinesische Firmen mit Beschränkungen belegt.

Die chinesische Regierung verurteilte das US-Vorgehen. "Die chinesische Seite wird notwendige Massnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen", sagt ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums.

Trump macht Nägel mit Köpfen

Trump hatte seit dem Sommer auch versucht, einen Verkauf zumindest des US-Geschäfts der populären Video-App Tiktok an amerikanische Investoren zu erzwingen. Die chinesische Regierung torpedierte die Pläne jedoch mit Ausfuhrbeschränkungen für Software. Ungeachtet dieses Fiaskos setzte Trumps Regierung Anfang Januar jedoch an, acht weitere Apps aus dem US-Markt zu drängen, darunter die in China populären Bezahldienste Alipay und WeChat Pay.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit nahm seine Regierung bereits mehrere grössere Weichenstellungen in der Aussenpolitik vor, die Biden vor vollendete Tatsachen setzen. So wurde vor wenigen Tagen Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Im Jemen nahm die US-Regierung die Huthi-Rebellen, einen Verbündeten des Irans in dem Bürgerkriegsland, ins Visier. Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt.

(AWP)

China verhängt Sanktionen gegen US-Beamte

Im Streit mit den USA um Taiwan hat Chinas Regierung Sanktionen gegen amerikanische Beamte verhängt, «die sich unerhört verhalten und grössere Verantwortung tragen».

18.01.2021 10:59

Welche Strafmassnahmen konkret gegen welche Beamte oder Regierungsmitglieder erhoben werden, sagte die chinesische Aussenamtssprecherin Hua Chunying am Montag vor der Presse in Peking allerdings nicht. Sie sprach nur von einer "Antwort auf das Fehlverhalten der US-Seite".

Die Ankündigung folgte auf die jüngste Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan durch die ausgehende US-Regierung. So hatte Aussenminister Mike Pompeo angekündigt, künftig offizielle Beziehungen zur Regierung in Taipeh pflegen zu wollen. China lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab, da die kommunistische Führung den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik ansieht, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat.

Erstmals kam es daraufhin vergangene Woche zu einer Videokonferenz zwischen der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Ursprünglich hatte Craft sogar zu einem historischen Besuch nach Taipeh reisen wollen, musste die Visite aber wegen des Machttransfers in Washington wieder absagen. Es wäre der erste Besuch dieser Art seit 1968 gewesen.

Mit ihrer Ein-China-Doktrin lehnt Peking offizielle Beziehungen ihrer diplomatischen Partner zu Taipeh entschieden ab. Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wurde.

(AWP)

Neue US-Regierung will harten Kurs gegenüber China fortsetzen

Die neue US-Regierung will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump gegenüber China eingeschlagenen Kurs im wesentlichen fortsetzen.

20.01.2021 05:16

Zwar stimme er nicht mit all den Methoden Trumps überein, aber es sei richtig gewesen, eine härtere Gangart einzulegen, sagte der designierte Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei seiner Anhörung im Kongress. Es gebe keinen Zweifel daran, dass China unter allen Staaten die größte Herausforderung für die USA darstelle. Er sei überzeugt, es geben ein parteiübergreifendes Einvernehmen im Kongress, sich der chinesischen Politik zu widersetzen.

Blinken erklärte, er teile die Vorwürfe seines Vorgängers Mike Pompeo, die chinesische Regierung verübe einen Genozid an der Minderheit der muslimischen Uiguren. Männer, Frauen und Kinder würden in Lager gezwungen, wo sie zu Anhängern der Kommunistischen Partei umerzogen würden. Dies alles spreche für das Bestreben, einen Völkermord zu begehen. Als Gegenmaßnahmen schlug Blinken ein Importverbot für unter Zwangsarbeit hergestellte Waren vor. Zudem sollten die USA keine Technologie, die zur Unterdrückung der Uiguren eingesetzt werden könnte, nach China exportieren.

Biden bekräftigte, der neue Präsident Joe Biden halte an der Verpflichtung der USA fest, Taiwans Fähigkeit zur Verteidigung sicherzustellen. Zudem sollte Taiwan eine größere Rolle in der Welt spielen. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die die Unabhängigkeit der Insel anerkennen, mit Konsequenzen.

(Reuters)

China verärgert: USA schicken Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

(Ausführliche Fassung) - Schon in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen China und den USA über Taiwan und das Südchinesische Meer. Der chinesische Aussenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag vor der Presse in Peking die Entsendung des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" ins Südchinesische Meer als "Demonstration der Stärke", die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.

25.01.2021 11:06

Auch wies der Sprecher die amerikanische Forderung an Peking zurück, seinen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Lijian unterstrich die chinesische Position, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit - aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.

Die Forderung der USA, die "Einschüchterung" Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie Taiwans Streitkräfte am Samstag mitgeteilt hatten. Es war die bisher grösste Militäraktion dieser Art, die im vergangenen Jahr schon stetig zugenommen hatten.

Peking ist verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Schon die vorherige US-Regierung von Donald Trump hatte ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet und erstmals offizielle Kontakte erlaubt, was Peking entschieden ablehnt, da es die demokratische gewählte Regierung in Taipeh nicht anerkennt.

Der Aussenamtssprecher forderte die USA auf, nicht "die falschen Signale" an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden, um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Ungeachtet der Drohungen aus Peking sieht sich das freiheitliche Taiwan als unabhängiger Staat und sucht diplomatische Anerkennung in der Welt, während es vom mächtigeren China aber isoliert wird.

Den Einsatz der "USS Theodore Roosevelt" im Südchinesischen Meer begründete die US-Marine damit, dass die Flugzeugträgergruppe für die "Freiheit der Navigation" in dem Seegebiet eintreten wolle, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China beansprucht einen Grossteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück, was Peking ignoriert.

Aussenamtssprecher Lijian forderte die neue US-Regierung von US-Präsident Biden auf, keinen Streit anzuzetteln. Peking hoffe, dass beide Seiten kooperieren und mit ihren Differenzen umgehen könnten - "im Geiste der Nicht-Konfrontation"./lw/DP/mis

(AWP)

Biden sagt «extremen Wettbewerb» der USA mit China voraus

US-Präsident Joe Biden sieht in China nicht unbedingt einen Gegner, aber in jedem Fall einen harten Konkurrenten.

08.02.2021 06:01

Biden sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS mit Blick auf das Verhältnis zu China: "Wir müssen keinen Konflikt haben. Aber es wird extremen Wettbewerb geben." Zu seinem Umgang mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte Biden, er werde dies nicht so angehen wie sein Amtsvorgänger Donald Trump. Seine Regierung werde sich auf internationale Regeln konzentrieren. Konkreter wurde er nicht.

Trump hatte in seiner Amtszeit unter anderem einen erbitterten Handelskrieg mit China angezettelt. Biden hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, er wolle die von Trump eingeführten Zusatzzölle auf Produkte aus China und andere Massnahmen im Handelskonflikt vorerst beibehalten.

Auf die Frage, warum er Xi seit seinem Amtsantritt noch nicht angerufen habe, sagte Biden in dem CBS-Interview, es habe noch keine Gelegenheit für ein Gespräch gegeben. "Es gibt keinen Grund, nicht anzurufen." Es gebe viel zu bereden. Biden betonte, in seiner Zeit als Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama habe er viele Gespräche mit Xi geführt. "Ich kenne ihn ziemlich gut", sagte Biden. "Er ist sehr intelligent. Er ist sehr taff."

US-Aussenminister Antony Blinken hatte China zuletzt als grösste Herausforderung für die US-Aussenpolitik in den nächsten Jahren bezeichnet. Die Vereinigten Staaten müssten China "aus einer Position der Stärke gegenübertreten". Dazu müssten die USA mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten und dürften im internationalen Gefüge nicht Terrain an China überlassen. Blinken sagte auch, Trump habe richtig gelegen mit seinem harten Ansatz gegenüber China.

(AWP)

Biden telefoniert mit Xi und äussert Kritik wegen Handel und Menschenrechten

Zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor gut drei Wochen hat US-Präsident Joe Biden mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Nach Angaben des Weissen Hauses in Washington hat Biden dabei seine "grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschliesslich gegenüber Taiwan unterstrichen". Der Anruf fand am Donnerstagmorgen Pekinger Zeit (in Washington Mittwochabend Ortszeit) statt.

11.02.2021 06:34

Beide Staatsoberhäupter hätten auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen gesprochen, teilte das Weisse Haus ferner mit. Biden setzte sich zudem für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" ein. China beansprucht weite Teile des Südchinesischen Meeres, während sich die USA in dem umstrittenen Meeresgebiet mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.

Biden übermittelte Xi auch beste Wünsche an sein Volk anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes, das in dem Land in der Nacht zum Freitag begrüsst wird./lw/DP/zb

(AWP)

US-Finanzministerin Yellen: China-Zölle bleiben vorerst bestehen

Die neue US-Regierung will die Zölle auf chinesische Güter vorerst beibehalten.

19.02.2021 06:38

Dies machte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC deutlich. Sie sagte, es bleibe zunächst bei den vom früheren US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zöllen. Über das weitere Vorgehen solle nach einer eingehenden Analyse entschieden werden. "Wir werden untersuchen, was wir in Zukunft für angemessen halten", äusserte Yellen.

Der neue US-Präsident Joe Biden stellte zwar eine Abkehr vom protektionistischen Kurs seines Vorgängers in Aussicht. Zugleich will er aber den Druck auf China aufrechterhalten. In Trumps Amtszeit waren die Beziehungen der USA zur Volksrepublik auf einen Tiefpunkt gesunken. Trump hatte einen Handelsstreit mit China angezettelt und chinesische Firmen wie den Netzwerkausrüster Huawei und den Kurzvideodienst Tiktok wegen Sicherheitsbedenken mit Sanktionen belegt.

(AWP)

China ruft USA zum Ende von Strafzöllen und Sanktionen auf

China hat die USA zu einer Neuausrichtung ihrer Politik und einem Ende bestehender Strafzölle und Sanktionen aufgerufen. Peking hoffe, dass die USA "so bald wie möglich" ihre Politik anpassen und "unangemessene Zölle auf chinesische Waren aufgeben" werden, sagte Aussenminister Wang Yi am Montag in einer Rede anlässlich eines Politik-Forums in Peking. Auch chinesische Unternehmen sollten nicht mehr mit einseitigen Sanktionen belegt werden.

22.02.2021 08:33

"Wir sind bereit für eine offene Kommunikation mit der US-Seite", sagte Wang Yi. Er forderte Washington aber auch dazu auf, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die Kommunistische Partei sowie das politische System Chinas "nicht mehr zu beschmieren".

Nachdem Donald Trump eine harte Linie gegen Peking gefahren hatte, sind die Beziehungen der beiden grössten Volkswirtschaften so schlecht wie nie. Auch der neue US-Präsident Joe Biden liess in seinen ersten Wochen im Amt zunächst keine Kursänderung erkennen.

Im seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor zwei Wochen waren die Gegensätze zwischen den beiden Mächten offen aufeinandergeprallt. Nach Angaben des Weissen Hauses unterstrich Biden in dem Gespräch seine "grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweisen und unfairen wirtschaftlichen Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschliesslich gegenüber Taiwan".

Chinas Präsident hielt dagegen. Er warnte vor einer "Konfrontation", "die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist"./jpt/DP/eas

(AWP)

China: Beziehungen zu USA 'auf den richtigen Weg' bringen

Nach einer deutlichen Warnung des designierten Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor der zunehmenden Macht Chinas hat Peking die USA zu einem Neustart der Beziehungen aufgerufen.

25.02.2021 10:19

In den letzten Jahren habe die ehemalige US-Regierung "repressive Massnahmen" ergriffen, die den Beziehungen "unschätzbaren Schaden" zugefügt hätten, sagte der Pekinger Aussenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag. Man sollte Differenzen bewältigen und "die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg der Stabilität und Entwicklung bringen", sagte der Sprecher, der damit auf Aussagen des designierten CIA-Chefs William Burns vom Vortag reagierte.

Laut Burns stellt China die USA vor ihre "grösste geopolitische Prüfung". Die Volksrepublik "zu übertrumpfen wird entscheidend für unsere nationale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat, der ihn für das Amt bestätigen muss. Laut Burns sei China ein "beachtlicher autoritärer Gegner"./jpt/DP/men

(AWP)

Umfrage: Mehrheit der

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner für harten US-Kurs gegenüber China

Im bilateralen Verhältnis zu China befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner einer Umfrage zufolge eine harte Haltung der US-Regierung. 70 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die USA die Menschenrechten in China fördern sollten, auch wenn das die wirtschaftlichen Beziehungen schädigen würde, wie aus einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Umfrage des Institut Pew hervorgeht. 55 Prozent der Befragten unterstützten Einschränkungen für chinesische Studenten in den USA, 53 Prozent einen härteren Kurs der US-Regierung gegenüber Peking in Wirtschafts- und Handelsfragen.

04.03.2021 16:15

Insgesamt ist die Haltung der Amerikaner zu China der Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren deutlich negativer geworden. 48 Prozent gaben an, es sei eine Top-Priorität, Chinas Macht und Einfluss zu begrenzen - 2018 waren es noch 32 Prozent. Dem neuen US-Präsidenten Joe Biden trauten 53 Prozent einen effektiven Umgang mit China zu. Pew befragte zwischen dem 1. und dem 7. Februar 2596 erwachsene Amerikaner./cy/DP/eas

(AWP)

Washington: China und USA vereinbaren Aussenministertreffen in Alaska

Die Top-Aussenpolitiker der USA und Chinas kommen nächste Woche nach Angaben Washingtons im US-Bundesstaat Alaska zu einem Treffen zusammen. Daran teilnehmen sollen nach Angaben des US-Aussenministeriums von amerikanischer Seite Ressortchef Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan; aus China kommen der höchste Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, und der im Machtapparat untergeordnete Aussenminister Wang Yi, wie Sprecher Ned Price am Mittwoch mitteilte.

11.03.2021 06:31

Stattfinden soll der erste ranghohe Kontakt zwischen den beiden Regierungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden im Januar demnach am Donnerstag, 18. März, in Anchorage. Das Treffen mit den chinesischen Regierungsvertretern folgt unmittelbar auf Blinkens Reise zu Verbündeten in Japan und Südkorea.

Blinken sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, das Treffen sei eine wichtige Gelegenheit, die vielen Sorgen in Bezug auf China "in sehr offenen Worten darzulegen". Verhalten und Handlungen Pekings stellten Sicherheit, Wohlstand und Werte der USA sowie ihrer Partner und Verbündeten in Frage. Blinken betonte: "Das ist kein strategischer Dialog." Für weitere Engagements müsse es zunächst greifbare Fortschritte bei den Themen geben, die den USA Sorge bereiteten.

Das Verhältnis zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Peking bietet der neuen US-Administration zwar einen frischen Start an, stellt aber Bedingungen. So sollen die USA ihre "Einmischung" in Chinas innere Angelegenheit beenden, womit unter anderem die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder Hongkong gemeint ist. Auch fordert Peking ein Ende des Handelskrieges oder der US-Unterstützung für Taiwan, das als Teil der Volksrepublik angesehen wird./cy/DP/zb

(AWP)

Li: USA und China sollten sich um gesunde Beziehungen bemühen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen hat Chinas Regierungschef Li Keqiang versöhnliche Töne gegenüber den USA angeschlagen. Beide Staaten sollten sich um eine nachhaltige und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen bemühen, sagte Li Keqiang am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses vor Journalisten. China und die Vereinigten Staaten hätten weitreichende gemeinsame Interessen, so der Premierminister weiter. Man könne in vielen Bereichen zusammenarbeiten. Das grösste Entwicklungsland der Welt und das grösste Industrieland der Welt würden von Zusammenarbeit profitieren, jedoch durch Konfrontation verlieren./jpt/DP/eas

11.03.2021 12:21

(AWP)

USA und Japan 'ernsthaft besorgt' über Chinas wachsendes Machtstreben

(Ausführliche Fassung) - In "ernsthafter Sorge" über Chinas wachsendes Machtstreben haben die Verteidigungsminister der USA und Japans die Bedeutung ihrer Sicherheitsallianz bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Treffens der Aussen- und Verteidigungsminister in Tokio wiesen beide Staaten "Chinas rechtswidrigen maritimen Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer" zurück. Zugleich zeigten sie sich besorgt über ein neues chinesisches Gesetz, das Pekings Küstenwache erlaubt, auf Schiffe im Gebiet umstrittener Inseln im Ostchinesischen Meer zu schiessen.

16.03.2021 11:34

Zum Auftakt seiner ersten internationalen Reise war der neue US-Aussenminister Antony Blinken am Vortag zusammen mit Pentagonchef Lloyd Austin in Tokio eingetroffen, um mit ihren beiden japanischen Kollegen Toshimitsu Motegi und Nobuo Kishi die Allianz mit Blick auf China weiter zu stärken. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region und zugleich auf den atomaren Schutzschild Washingtons angewiesen. Am Mittwoch wurden die beiden US-Minister zu Gesprächen in Südkorea erwartet, das ebenfalls wichtiger Verbündete der USA ist.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten "ist unsere Allianz ein Eckpfeiler für unseren Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand - nicht nur für unsere beiden Länder, sondern auch für die Region und in der Tat für die Welt", sagte Blinken. Mit Japan teilten die USA gleiche Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte seien jedoch "an vielen Orten bedroht, auch in der Region - ob in Burma oder auf unterschiedliche Weise in China", fuhr Blinken fort.

Dass Japan und die USA in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Gespräche China ausdrücklich beim Namen nannten, gilt als ungewöhnlich und als ein wichtiges Signal an das Reich der Mitte. Die USA machen mit dem gleichzeitigen Besuch der Aussen- und Verteidigungsminister nach Auffassung von Beobachtern die Entschlossenheit der USA deutlich, die Allianzen in der Region mit Blick auf die so beschriebene wachsende Bedrohung durch China zu stärken.

Die Allianz mit Japan sei "wichtiger denn je für den regionalen Frieden und die Stabilität" in einem "rapide ernster" werdenden Sicherheitsumfeld, hiess es nach einem separaten Treffen der Verteidigungsminister Japans und der USA am Rande der sogenannten "Zwei-plus-Zwei"-Gespräche. Dabei bezogen sie sich auch auf die Lage in der Taiwan-Strasse. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben US-Kriegsschiffe ihre Einsätze um Taiwan und im Südchinesischen Meer verstärkt. Chinesische Kampfflieger wiederum verletzen fast täglich Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung.

Japan ist zudem besorgt über das wiederholte Eindringen chinesischer Schiffe in Gewässer um die Senkaku-Inseln, eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die auch von China und Taiwan beansprucht wird. "Die Vereinigten Staaten und Japan sind weiter gegen einseitige Massnahmen, die darauf abzielen, den Status quo zu ändern oder die japanische Verwaltung dieser Inseln zu untergraben", heisst es in der Erklärung. Die USA stehen nach eigenen Angaben zu ihrer Verpflichtung, Japan im Fall eines militärischen Angriffs zu verteidigen. Das gelte auch für die Senkaku-Inseln./ln/DP/zb

(AWP)

USA sehen beispiellose Herausforderungen durch Nordkorea und China

China und Nordkorea stellen nach den Worten des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin beispiellose Herausforderungen für die USA und ihre Alliierten dar. Er sei nach Seoul gereist, um die Entschlossenheit der USA zu bekräftigen, Südkorea zu verteidigen, sagte Austin laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch zum Auftakt des ersten Gesprächs mit seinem Amtskollegen Suh Wook. "Sie und ich können uns einig sein, dass die militärische Bereitschaft höchste Priorität hat." Beide Seiten müssten sicherstellen, "dass wir bereit sind, falls nötig, heute Nacht zu kämpfen".

17.03.2021 11:02

Austin, der zuvor aus Japan eingetroffen war, betonte, die Allianz der USA mit Südkorea sei "angesichts der beispiellosen Herausforderungen durch Nordkorea und China niemals wichtiger gewesen". In Tokio hatten sich Austin und sein japanischer Kollege Nobuo Kishi besorgt über Chinas wachsendes Machtstreben geäussert.

Neben Austin reiste auch US-Aussenminister Antony Blinken von Japan nach Südkorea. Bei den Unterredungen der beiden in Seoul steht neben der Allianz vor allem das weitere Vorgehen im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm im Zentrum. Im Februar hatten sich US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Moon Jae In bei einem Telefonat darauf verständigt, zusammen eine umfassende Strategie für den Umgang mit Nordkorea auszuarbeiten. Noch hat die neue US-Regierung ihre Nordkorea-Politik nicht formuliert. Der Besuch Blinkens und Austins in Ostasien soll helfen, mehr Klarheit zu schaffen./dg/DP/jha

(AWP)

Amerikanische und chinesische Spitzendiplomaten geraten öffentlich aneinander

Spitzendiplomaten der Regierungen von USA und China haben bei ersten Gesprächen scharfe Vorwürfe ausgesprochen gegen die Politik des jeweils anderen.

19.03.2021 06:05

US-Aussenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan eröffneten ihr Treffen mit Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi und Staatsrat Wang Yi am Donnerstag (Ortszeit) in Anchorage, Alaska. Vor laufenden Kameras fand ein intensiver Schlagabtausch zwischen den Vertretern der beiden Länder statt.

"Wir werden unsere tiefe Besorgnis über die Handlungen Chinas besprechen, einschliesslich die in Xinjiang, Hongkong, Taiwan, sowie die Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten und den wirtschaftlichen Zwang unserer Verbündeten. Jede dieser Aktionen bedroht die regelbasierte Ordnung, die die globale Stabilität aufrechterhält", betonte Blinken. Yang antwortete mit einer 15-minütigen Rede auf Chinesisch und kritisierte dabei die schwächelnde Demokratie der Vereinigten Staaten, die schlechte Behandlung von Minderheiten sowie ihre Aussen- und Handelspolitik: "Sie missbrauchen so genannte Begriffe der nationalen Sicherheit, um den normalen Handelsaustausch zu behindern und einige Länder dazu anzustiften, China anzugreifen." US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, die Vereinigten Staaten suchten keinen Konflikt mit China, sondern würden für ihre Prinzipien und Freunde einstehen. Er verwies auf die erfolgreiche Landung des Mars-Rovers in diesem Jahr und sagte, das Versprechen der Vereinigten Staaten liege in ihrer Fähigkeit, sich ständig neu zu erfinden.

Die normalerweise nur wenige Minuten dauernde Eröffnungsrede vor Journalisten dauerte mehr als eine Stunde. Die beiden Delegationen stritten sich darüber, wann die Medien aus dem Raum verwiesen werden sollten. Ein Beamter der US-Regierung erklärte vor Reportern, China habe das vereinbarte Protokoll "verletzt", das zwei Minuten Eröffnungserklärungen von jedem der Hauptakteure vorsah.

Vor seinem Amtsantritt war US-Präsident Joe Biden von Republikanern angegriffen worden, die befürchteten, dass seine Regierung eine zu weiche Haltung gegenüber China einnehmen würde. Am Vorabend der Gespräche in Anchorage haben die Vereinigten Staaten jedoch eine Reihe von Massnahmen gegen China ergriffen. Darunter fallen der Entzug chinesischer Telekommunikationslizenzen, Vorladungen mehrerer chinesischer Informationstechnologieunternehmen wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und aktualisierte Sanktionen gegen China wegen des Abbaus der Demokratie in Hongkong. Die Gespräche zwischen den USA und China sollen am Freitag fortgesetzt werden.

(Reuters)

Biden: China muss sich an internationale Regeln halten

US-Präsident Joe Biden hat China zur Einhaltung internationaler Normen und Pflichten aufgefordert. Die US-Regierung suche keinen Konflikt mit China, es werde aber einen "harten Wettbewerb" geben, kündigte Biden am Donnerstag bei seiner ersten formellen Pressekonferenz im Weissen Haus an. Die Regierung werde sich darum bemühen, das Verhältnis mit ihren demokratischen Verbündeten zu stärken, um China geeint gegenüberzutreten.

25.03.2021 20:20

China wolle das mächtigste und wohlhabendste Land der Welt werden, sagte Biden. "Das wird in meiner Amtszeit nicht passieren", betonte er. "Die Vereinigten Staaten wachsen weiter und werden reicher."

China müsse sich in der Aussenpolitik und im Handel an international gültige Regeln halten, forderte Biden. Mit Blick auf Chinas Expansionsdrang im Indo-Pazifik-Raum und die aggressive Politik gegenüber Taiwan, das Peking als Teil Chinas beansprucht, sagte Biden: "Wir werden China zur Rechenschaft ziehen, damit sie sich an die Regeln halten." Biden betonte auch, dass sich die USA unter seiner Führung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen würden. Solange China weiter "unverhohlen Menschenrechte verletzt", würden die USA das auch vor aller Welt ansprechen, sagte er.

Das Verhältnis zwischen den USA und China war unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den Tiefpunkt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden setzt nun auf einen etwas weniger aggressiven Ton - lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird.

Die US-Regierung kritisiert China auch wegen der Verletzung der Menschenrechte der Bürger der Metropole Hongkong und der Behandlung der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. China weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück./jbz/DP/he

(AWP)