Mischt Euch nicht in fremde Händel

Die Schweiz war nie neutral. Sie laviert sich durch die Geschichte, liefert Waffen in die halbe Welt und schaut immer wieder mal gerne weg. Sie will keine fremden Richter und verliert vor dem europäischen Gerichtshof z.B. aktuell in Sachen Fluglärmstreit.

Gerade diejenigen, die auf die Neutralität pochen sind oft diejenigen, welche sich äusserst unneutral bis egoistisch verhalten.

[Blocked Image: http://www.swissworld.org/typo3temp/pics/55c260371d.gif]

Werbung für die Ablehnung des Referendums zur zukünftigen Rolle der Schweizer Armee im Ausland (2001). Der Ausdruck "fremde Händel" (fremde Konflikte) stammt von Niklaus von Flüe, der im 15 Jhdt. lebte.

sime hat am 12.03.2013 - 09:18 folgendes geschrieben:

Quote

Die Schweiz ist nicht neutral, weil .....

http://www.srf.ch/news/wirtsch…en-nicht-an-eigene-regeln

Die Schweiz ist neutral,weil...

http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a185.html

http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a173.html

...zudem...:

"Die Neutralitätspolitik ist flexibel und kann äusseren Umständen angepasst werden. Die Schweiz hat im Laufe ihrer Geschichte die Neutralität immer als Mittel zum Zweck gesehen, und die Neutralität dem jeweiligen aussen- und sicherheitspolitischen Umfeld angepasst." :yahoo:

https://de.wikipedia.org/wiki/…zerische_Neutralit%C3%A4t

und..:

Neutralität der Schweiz

Die dauernde Neutralität ist ein Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. Sie dient der Sicherung der Unabhängigkeit der Schweiz und der Unverletzlichkeit ihres Staatsgebiets. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, am Krieg zwischen anderen Staaten nicht teilzunehmen.

Die Neutralität ist grundsätzlich weder ein Hindernis zur Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen noch zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO) oder der Europäischen Union (EU). Sogar ein militärischer Einsatz bei Friedensoperationen, der durch die UNO oder die Konfliktparteien autorisiert wurde, ist mit der Neutralität vereinbar. Dagegen kann die Schweiz nicht Mitglied einer militärischen Allianz werden, wie zum Beispiel der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).

http://www.eda.admin.ch/eda/de…tla/cintla/ref_neutr.html

Jedem (Volk) das Seine....

weico

sime hat am 12.03.2013 - 23:53 folgendes geschrieben:

Quote

@ weico

Danke für die Links. Aber glaubst Du wirklich, was da geschrieben steht oder meinst Du das ironisch?

..hat mit glauben nichts zutun... sondern ist schlicht gelebte schweizerische Neutralitätspolitik...!!

(aus den Links)..

"Die Neutralitätspolitik ist flexibel und kann äusseren Umständen angepasst werden. Die Schweiz hat im Laufe ihrer Geschichte die Neutralität immer als Mittel zum Zweck gesehen, und die Neutralität dem jeweiligen aussen- und sicherheitspolitischen Umfeld angepasst."

und..

"Die Neutralität ist grundsätzlich weder ein Hindernis zur Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen noch zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO) oder der Europäischen Union (EU). Sogar ein militärischer Einsatz bei Friedensoperationen, der durch die UNO oder die Konfliktparteien autorisiert wurde, ist mit der Neutralität vereinbar."

P.S...bald steht ja die UNO-Konferenz über einen int.Waffenhandelsvertrag an....und dort kann die neutrale Schweiz ihre flexibilität den Gegebenheiten anpassen...:

"Dank ihrer humanitären Tradition sowie strengen Gesetzgebung und Bewilligungspraxis betreffend Rüstungsausfuhren kann die Schweiz diese Anliegen kompetent und glaubwürdig einbringen..." :mosking: :angel: :oops:

http://www.seco.admin.ch/aktue…html?lang=de&msg-id=48082

weico

Ehemaliger Nato-Chef kritisiert die Schweiz deutlich

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat kein Verständnis für die Neutralität der Schweiz im Ukraine-Krieg. Er verstehe den Entscheid des Bundesrates nicht, dass Deutschland keine Schweizer Munition für Gepardpanzer an die Ukraine liefern dürfe.

Die Schweiz habe ihn unglaublich überrascht – aber nicht im guten Sinne, sagte Fogh Rasmussen gegenüber den CH-Media-Zeitungen. Er könne den Entscheid des Bundesrates nicht nachvollziehen. Europa befinde sich in einem existentiellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. Da könne kein Land der Welt neutral bleiben. Das ergebe doch keinen Sinn.

Die Schweiz sei eine gestandene Demokratie. «Wenn unsere Werte von einem Autokraten angegriffen werden, egal ob vom russischen Staatschef Wladimir Putin oder vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, kann ein Land sich doch nicht einfach rausnehmen», so Fogh Rasmussen weiter.

Er könne einfach nicht verstehen, dass die Schweiz anstatt dringend benötigte Munition zu liefern, Deutschland Steine in den Weg lege. Dieser Entscheid werde der Schweiz wirtschaftlich mit Sicherheit noch schaden. Nato-Mitglieder dürften sich künftig zweimal überlegen, ob sie die Produktion von Munition oder anderem Kriegsmaterial an die Schweiz auslagerten.

Schweizer Blockade

Rheinmetall baut grosse Munitionsproduktion in Deutschland auf

Ab Juli will man liefern können

Im Mittelpunkt der neuen Bedarfslage stehe das Bestreben, «die Munitionsversorgung in Deutschland wieder prinzipiell unabhängig von ausländischen Fertigungsstätten aufzustellen», sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man habe sich dazu entschlossen, in Deutschland eine neue Fertigungsanlage für die Kaliber 20-35 Millimeter zu bauen. Die Produktion soll im Juni 2023 aufgenommen werden.

Zudem sei Rheinmetall dann bereits im Juli in der Lage, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern, sagte der Sprecher. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um bis zu 300'000 Schuss für die Ukraine, wenn die Bundesregierung nun einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Rheinmetall baut grosse Munitionsproduktion in Deutschland auf

Nachdem Bern die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine verhindert hat, reagiert man in Deutschland: Das Rüstungsunternehmen…

www.bluewin.ch

Ständerat will an Nichtwiederausfuhr-Erklärung von Kriegsmaterial nicht rütteln

Im Ständerat sind die Meinungen geteilt zur Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial an die Ukraine. Er hat eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Seine vorberatende Kommission hat einen anderen Weg zum Ziel vorgeschlagen.

06.03.2023 21:00

Die Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) lehnte der Ständerat mit 23 zu 18 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern und Vertreterinnen von SP, Grünen und SVP und auch von einigen Mitgliedern der Mitte. Die Motion ist vom Tisch.

Sie verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.

Irritiert über Schweizer Haltung

Derzeit wären das etwa Deutschland, Spanien und Dänemark. Diese Länder haben die Schweiz bereits um die Wiederausfuhrbewilligung ersucht und einen ablehnenden Bescheid erhalten. Westliche Partnerstaaten seien irritiert über diese Haltung, sagte Burkart.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) hatte ein Nein empfohlen. Sie bevorzugte den Weg der parlamentarischen Initiative, um das Anliegen umzusetzen. In beiden Räten liegen mehrere Initiativen vor - damit kann das Parlament selbst eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Mit dem Hin und Her zwischen Kommissionen und Räten komme man nicht weiter, sagte Josef Dittli (FDP/UR) zu diesen Vorstössen. Burkarts Motion könne zu einer Lösung führen, die auch der Bundesrat mittrage. Vom Bundesrat forderte er "Leadership" in dieser Frage.

"Wir hören vom Bundesrat seit Wochen, was nicht geht und nicht, was geht," doppelte Benedikt Würth (Mitte/SG) nach. Die Regierung müsse eine Vorlage unterbreiten, die die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz so gut wie möglich wahre.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies die Kritik zurück. Er erinnerte an die nach einer Verschärfung der Rechtsgrundlagen zurückgezogene Korrektur-Initiative. Die damals gemachten Zusagen müsse der Bundesrat respektieren. Die Motion berge untragbare Risiken. Mit der verlangten Lockerung gelangten Schweizer Rüstungsgüter in Länder, in die Exporte nicht erlaubt würden.

"Hüst- und Hott"-Politik

Gegner und Gegnerinnen sahen mit der Motion das Ansehen der Schweiz und ihre guten Dienste in Gefahr. Während eines Krieges das Gesetz zu ändern sei falsch, fand Thomas Minder (parteilos/SH). Die Neutralität und die weltweit anerkannten guten Dienste müssten mehr Bedeutung haben als die Weitergabe von Waffen und Munition.

Neutralität sei hin und wieder unangenehm, gab Daniel Jositsch (SP/ZH) zu bedenken. "Müssen wir jetzt allen auf der Welt gefallen und unsere Politik aufs Spiel setzen?", fragte er. Mathias Zopfi (Grüne/GL) ergänzte, dass die Motion keine "Lex Ukraine" fordere, sondern eine "Lex genereller Waffenexport".

Alex Kuprecht (SVP/SZ) kritisierte eine "Hüst- und Hott"-Politik. Erst vor Kurzem habe das Parlament die Vorgaben für Kriegsmaterial-Exporte verschärft. "Jetzt schlagen wir eine Volte von 180 Grad", fügte sein Fraktionskollege Marco Chiesa (TI) an und mahnte, ruhig Blut zu bewahren.

Thema auch im Nationalrat

Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird in der laufenden Session auch den Nationalrat beschäftigen. Er wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) beraten, die Ausnahmen von der Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt. Die SIK-N verabschiedete sie mit 14 zu 11 Stimmen.

Demnach soll die Erklärung aufgehoben werden können, wenn sich die Wiederausfuhr der Rüstungsgüter auf eine Situation bezieht, in der der Uno-Sicherheitsrat oder die Uno-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot festgestellt hat.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortete in einer im Februar veröffentlichten Umfrage des Instituts Sotomo eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. 55 Prozent fanden, Drittstaaten sollten Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Keinen Aufschluss gab die Umfrage darüber, wie genau eine Lockerung umgesetzt werden soll.

(AWP)