Misstrauen im Bundesrat

  • Bundesrat diskutiert ein Handy-Verbot


    In Bundesbern traut offenbar keiner mehr dem anderen: Die Bundesräte sollen ihre Handys neu vor Sitzungen abgeben müssen, um Indiskretionen zu vermeiden.


    Die Kritik am Bundesrat war heftig: Den Entscheid, den Gripen-Kampfjet zu beschaffen, soll jemand aus seinen Reihen via SMS nach draussen getragen haben – und zwar noch während der Sitzung. Von dort gelangte er dann an die Medien, wie Insider behaupten. Nun soll der Bundesrat daraus seine Lehren gezogen haben: Wie Tages-Anzeiger.ch berichtete, müssen die Bundesräte neu vor jeder Sitzung ihre Handys abgeben. Diese werden dann in einem Kasten bis zum Sitzungsende eingeschlossen.


    Indiskretionen an der Sitzung
    Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf führt offenbar eine Liste über Journalisten, die von Indiskretionen profitieren würden. Laut «Newsnet» ist in der Bundesratsitzung vom letzten Freitag ausführlich darüber diskutiert worden. Dabei soll Ueli Maurer kritisiert haben, dass in letzter Zeit häufig Geschäfte aus dem von Widmer-Schlumpf geleiteten Finanzdepartement in die Medien gelangten, bevor der Bundesrat überhaupt darüber Kenntnis hatte. http://www.20min.ch/news/schwe…ein-Handy-Verbot-17445654

  • Misstrauen im Bundesrat

    Ich stimme dir vollkommen zu. Unsere Regierungsspitze sollte sich lieber um ihr Tagesgeschäft kümmern. Es erstaunt mich nicht, dass die anderen Regierungen uns nicht ernst nehmen. Sie sollten doch wirklich fähig sein solche Probleme intern zu lösen.