Das amerikanische Justizdepartement hat offenbar ein Strafverfahren gegen einige Kantonalbanken eröffnet. Die USA fordern von der Schweiz erneut die Namen von Bankkunden.
Daniel Hug, Benjamin Tommer
Das amerikanische Justizdepartement hat eine Strafuntersuchung gegen Schweizer Kantonalbanken eingeleitet, wie die «New York Times» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Untersuchung betraute Quellen berichtete. Die US-Justiz verdächtige die Banken, Vermögenswerte von reichen Amerikanern an den Steuerbehörden vorbeigeschleust zu haben.
Vorausgegangen war im November die Festnahme des Schweizer Vermögensverwalters Renzo Gadola, der in die Fänge der US-Justiz geraten war, als er in Miami einen Kunden beraten hatte. Dieser Kunde arbeitete offenbar mit den US-Behörden zusammen und übergab diesen belastendes Material und Gesprächsaufzeichnungen.
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Das Material muss so belastend gewesen sein, dass Gadola, ein ehemaliger UBS-Banker, am Mittwoch ein Schuldeingeständnis unterzeichnete. Darin gestand Gadola, mit einem Partner US-Kunden geholfen zu haben, Geld vor den Behörden zu verstecken.
Im Zentrum der Ermittlungen stehe die Basler Kantonalbank. Die US-Behörden werfen Gadola vor, er habe nach seinem Ausscheiden bei der UBS über 100 Kunden mit undeklarierten Vermögen von der UBS zur Basler Kantonalbank transferiert. Die Untersuchung hat laut «New York Times» bereits letzten Herbst begonnen.
Bemerkenswert am Fall ist, dass das US-Justizdepartement laut Zeitungsbericht in den nächsten Monaten von der Schweiz erwartet, dass sie die Namen von Kunden von gewissen Kantonalbanken an die USA aushändigt. Das soll unter dem kürzlich geschlossenen Abkommen zwischen den USA und der Schweiz zur Beilegung des Steuerstreits möglich sein. Als weitere Möglichkeit ziehe das Justizdepartement eine zwangsweise Kappung der Bankbeziehungen der betroffenen Kantonalbanken mit der Wall Street in Betracht.
In Basel weiss man nichts von einer entsprechenden Untersuchung der amerikanischen Behörden. «Nach heutigem Kenntnisstand ist die Basler Kantonalbank nicht von den US-Behörden kontaktiert worden», teilte Michael Buess, Sprecher der Basler Kantonalbank, am Samstag mit. Bei der Angelegenheit handle es sich «um eine rechtliche Angelegenheit einer Drittpartei, welche man grundsätzlich nicht kommentiere».
Schweizer Bundesstellen reagierten am Samstag ebenfalls überrascht auf die Ankündigung aus den USA. Sprecher des Bundesamtes für Justiz und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sagten auf Anfrage, sie hätten keine Kenntnis von einer neuen Strafuntersuchung gegen Schweizer Banken. Das heisse aber nicht, dass es keine solche Untersuchung gebe. Unter Umständen könnten die amerikanischen Behörden auch ermitteln, ohne dass sie die Schweiz um Rechtshilfe ersuchten.
Quelle: http://www.nzz.ch