Zyndicate hat am 22.07.2014 - 10:36 folgendes geschrieben:

Quote

Selbstjustiz ohne rechtliche FolgenVater verprügelt mutmaßlichen Kinderschänder

Darf ein Vater den Vergewaltiger seines kleinen Sohnes bewusstlos prügeln? Darüber wird in Amerika derzeit eine heiße Debatte geführt. Hintergrund ist ein Fall aus Florida: Dort hat ein Mann einen Bekannten dabei erwischt, wie der seinen 11-jährigen Sohn missbrauchte. Der Vater ging sofort auf den Täter los und schlug ihn krankenhausreif. Zu Recht - wie ein Richter urteilt.

n-tv.de

Ich hätt ihn nicht nur krankenhausreif geprügelt - eher gleich um die Ecke gebracht!

Eine Klage gegen uns wurde abgewiesen und ist jetzt endlich rechtskräftig geworden.

Dieses Forum war mir eine echte Hilfe. Nirgends bekommt man so viele passende Psychogramme geliefert.

Elias hat am 30.09.2014 - 08:57 folgendes geschrieben:

Eine Klage gegen uns wurde abgewiesen und ist jetzt endlich rechtskräftig geworden.

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Gern geschehen, immer wieder zu Deinen Diensten Drinks

Freude Herrscht

Da freu ich mich jetzt schon drauf.

Keep on Rocking

Drinks Drinks Drinks Drinks

CHEERS

Der Spekulation einen Riegel schieben

Die Einschränkung schädlicher Spekulation mit Weizen, Mais und Soja mittels sogenannter Positionslimiten hat in den USA Tradition. Auch die EU will sie einführen.

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In der Schweiz gibt es seit Mai keine Warenterminhandelsbörse mehr.

Nur wenn hierzulande erneut mit Agrargüter-Terminkontrakten gehandelt würde, könnte der Bundesrat Positionslimiten einführen.

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Alle wichtigen Akteure sind in den USA tätig, wo Positionslimiten ein akzeptierter Eingriff sind.»

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Welchen Weg die Schweiz einschlagen will, entscheidet das Parlament nächste Woche.

http://www.tagesanzeiger.ch/wi…l-schieben/story/26591823

Hetero-Paar lässt sich aus Trotz scheiden

Die Oppositionellen in Australien wollen einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Homo-Ehe einbringen. Ein Paar würde harsche Konsequenzen ziehen, wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürften

http://www.blick.ch/wenn-homo-…-scheiden-id3861099.html#

Roaming-Gebühren in Europa fallen weg - Umstrittene Internet-Regeln

27.10.2015 17:59

STRASSBURG (awp international) - Telefonieren ohne böse Überraschung: Urlauber und Geschäftsreisende müssen ab Mitte 2017 in der Regel keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen. Das hat das Europaparlament in Strassburg am Dienstag beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen damit am 15. Juni 2017 weg. Mitbeschlossen haben die Abgeordneten aber auch umstrittene neue Regeln zur Steuerung des zunehmenden Datenverkehrs im Internet (Netzneutralität). Die Opposition in Berlin und Netzaktivisten in ganz Europa reagierten mit scharfer Kritik.

Der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionschef Andrus Ansip verteidigte die Beschlüsse und fokussierte sich dabei auf den Wegfall der Roaming-Gebühren: "Europäer werden den gleichen Preis zahlen wie zu Hause, wenn sie ihre Mobilgeräte auf Reisen in der EU nutzen", erklärte er.

Es gibt aber eine Einschränkung: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten aufbrummen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten frei bleiben müssen von den Roaming-Aufschlägen, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.

In einem Zwischenschritt sinken die Kosten für das mobile Telefonieren, den SMS-Versand und das Internetsurfen im EU-Ausland bereits am 30. April 2016. Dann sind Aufschläge von 5 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 2 Cent pro SMS und 5 Cent pro Megabyte Daten jeweils plus Mehrwertsteuer erlaubt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "guten Nachricht". Der auch für digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) freute sich über "mehr Komfort beim Telefonieren und Surfen".

Zur Netzneutralität legt die neue EU-Verordnung fest Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen. Kritiker fürchten aber eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen. So erlaubt die Verordnung bestimmte "Spezial-Dienste", die im Netz bevorzugt werden dürfen.

"Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen", beklagte die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda. Die Organisation Digitale Gesellschaft teilte mit: "Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne."

Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) resümierte: "Die Abkehr von der Netzneutralität bringt massive Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dagegen sind die Entlastungen durch den Wegfall der Roaming-Gebühren vergleichsweise gering." Der "verbraucherpolitische Preis" dieser Entscheidung sei daher viel zu hoch.

Linke-Chefin Katja Kipping erklärte, für grosse Konzerne solle eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. "Das ist so, als müsste auf den Autobahnen immer eine Spur für die S-Klasse und schnelle Sportwagen frei gehalten werden, während auf der rechten Spur normale PKW und LKW auch dann im Stau stehen müssen, wenn niemand auf der Schnellfahrspur unterwegs ist."

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen forderte, bei der Umsetzung der Verordnung in nationales Recht die vagen Formulierungen im Sinne der Netzneutralität zu konkretisieren. "Ein robuster diskriminierungsfreier Internetzugangsdienst ist die Basis für inhaltliche Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz", erklärte Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD).

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, begrüsste die Verordnung im Prinzip: "Es ist gut, dass das Europäische Parlament endlich die Verordnung für den einheitlichen Telekommunikationsmarkt beschlossen hat. Die Bundesnetzagentur muss jetzt schnell handeln und dafür sorgen, dass Netzneutralität in Deutschland abgesichert wird." Man brauche dringend verbindliche Mindeststandards für Qualität und Geschwindigkeit im Internet. "Nutzer dürfen nicht von einigen Anbietern auf der Überholspur abgehängt werden."/hrz/DP/jha

(AWP)

Zuckerberg will sein Vermögen spenden Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist Vater geworden. Mit seiner Frau will er 99 Prozent der gemeinsamen Facebook-Aktien für die Lösung dringender Weltprobleme spenden. Der Wert des Pakets: Rund 45 Milliarden Dollar. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist Vater geworden. Der 31-Jährige und seine Ehefrau Priscilla Chan kündigten anlässlich der Geburt ihrer Tochter an, sie wollten 99 Prozent ihrer Facebook Aktien für die Lösung dringender Weltprobleme verwenden. Der Wert der Aktien liegt zur Zeit bei rund 45 Milliarden Dollar. Das Ehepaar beschrieb ihren Wunsch am Dienstag in einem langen Brief an ihre neugeborene Tochter "Max". Im Fokus der "Chan Zuckerberg Initiative" würden zunächst unter anderem Bildung und der Kampf gegen Krankheiten stehen, sowie "Menschen zu verbinden". "Wie alle Eltern wollen wir, dass Du in einer besseren Welt aufwächst, als es unsere heute ist", schrieben Mark Zuckerberg und seine Frau an Max. Sie wollten gegen Armut und Hunger ankämpfen und eine bessere Gesundheitsversorgung sichern. Mehrere andere US-Milliardäre wie Investoren-Legende Warren Buffet oder Microsoft-Mitgründer Bill Gates hatten in den vergangenen Jahren zugesagt, den Grossteil ihrer Vermögen zu verschenken. Die gut 420 Millionen Facebook-Aktien machen fast das gesamte Vermögen Zuckerbergs aus. Eine Milliarde pro Jahr Facebook stellte in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht SEC klar, dass Zuckerberg in den kommenden drei Jahren Aktien im Wert von jeweils maximal einer Milliarde Dollar abstossen werde. Der 31-Jährige behielt beim Börsengang dank seines Aktienanteils in Papieren mit mehr Stimmrechten die Kontrolle über Facebook. Zuckerberg und Chan fielen schon in den vergangenen Jahren als grosszügige Spender auf. Erst im Oktober hatten sie eine kostenlose Privatschule für Kinder aus armen Verhältnissen in der Nähe ihres Wohnorts in Kalifornien gegründet. Die Schule in East Palo Alto, einem für Armut und soziale Spannungen bekannten Stadtteil, soll bei voller Kapazität rund 700 Kinder aufnehmen. Bereits vor Jahren hatte das Paar 100 Millionen Dollar für das Schulsystem im Bundesstaat New Jersey gespendet, das Geschenk erzielte jedoch laut Medienberichten nicht den erhofften Effekt. (SDA)

Darum spendet Buffett die Hälfte seines Vermögens Nur drei Menschen sind reicher als er: Starinvestor Warren Buffett verdankt seinen Erfolg aber nicht nur sich selbst. Deshalb will er Milliarden spenden. Mit seinen Investitionen hat es Warren Buffett zum Multimilliardär gebracht. Weltweit nur gerade drei Menschen verfügen über mehr Geld, als der 86-Jährige aus Omaha im US-Bundesstaat Nebraska. Sein Vermögen wird auf 65,5 Milliarden Dollar taxiert. Im letzten Reichen-Ranking von «Forbes» hatte Buffett noch auf Rang drei gelegen. Nach Schätzung des Magazins ist sein Vermögen jedoch durch den Skandal der US-Grossbank Wells Fargo um mehr als 1,3 Milliarden Dollar geschrumpft. Einer Reihe von Leuten dankbar Dass Buffett seinen Erfolg nicht nur seinen eigenen Fähigkeiten zuschreibt, erläuterte er in einer Videokonferenz am Concordia Summit: einer Veranstaltung, die die Zusammenarbeit von Regierungen, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen für eine nachhaltigere Zukunft fördert. «Ich bin ein Produkt dieses Landes und des Bildungssystems», sagte der US-Amerikaner. Es gebe eine Reihe von Menschen, die dazu beigetragen hätten, dass es ihm heute so gut gehe – und den meisten könnte er das nicht im Einzelnen zurückzahlen. Buffett will die Hälfte seines Vermögens spenden Sein Vermögen könnte seine Familie über viele Generationen absichern – doch das will der Starinvestor nicht. Er will mindestens die Hälfte davon noch zu Lebzeiten spenden. Die Welt sei voller Ungerechtigkeit. «Ich bin ein weisser, in den USA geborener Mann, der es in der kapitalistischen Welt zu etwas gebracht hat. Aber das sollte meinen Enkeln nicht ermöglichen, herumzusitzen und sich selbst zu feiern», sagte er. Stattdessen will er mit dem Geld den Menschen auf der Welt helfen: «Es gibt eine Million Verwendungszwecke für das Geld, es kann das Leben von so vielen Menschen wirklich verändern» – zum Beispiel wenn man es in Bildung, Gesundheitswesen und Forschung investiere.

zyndicate

Ein grosses Dankeschön für Deine täglichen "Morning Briefings"!

Scheidender Twitter-Mitarbeiter schaltet Trumps Account ab

Elf Minuten lang ist der Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump nicht auffindbar. Das Unternehmen muss einräumen: Es war Absicht.

Postchefin Susanne Ruoff ist zurückgetreten

Post-Chefin Susanne Ruoff ist am Freitag wegen des Buchungsskandals bei Postauto per sofort zurückgetreten.

10.06.2018 21:56

Sie übernehme die Verantwortung für die Tricksereien in dem Unternehmenszweig, teilte die von ihr beauftragte Kommunikationsagentur am Sonntagabend mit. Ruoff habe nach Einsicht in die Untersuchungsberichte festgestellt, dass es zwischen 2007 und 2015 Hinweise auf die widerrechtliche Buchungspraxis bei Postauto gegeben habe, schreibt die Kommunikationsagentur Christine Maier in einem Communiqué an die Nachrichtenagentur Keystone-sda.

Es gebe keine Beweise, dass Ruoff von der Praxis Kenntnis gehabt habe. Ruoff hält gemäss der Mitteilung "deutlich" fest, dass sie nichts von den fiktiven Buchungen gewusst habe, die auch schon vor ihrer Zeit als Chefin getätigt worden waren. Sie habe sich auf interne und externe Kontrollen verlassen.

Übernimmt Verantwortung

Als Leiterin des drittgrössten Konzerns der Schweiz übernehme sie aber "selbstverständlich die Gesamtverantwortung". Den Informationen zufolge besprach sie sich auch mit dem Verwaltungsrat. "Für die Vorfälle und die Unruhe bei Postauto möchte ich mich persönlich entschuldigen", lässt sich Ruoff zitieren.

Der Post-Verwaltungsrat nahm die Kündigung der Konzernchefin vor dem Hintergrund des Untersuchungsberichts zur Kenntnis. Die Untersuchung sei abgeschlossen und die Berichte würden vorliegen, teilte die Post mit.

Der Verwaltungsrat habe seine Entscheide getroffen. Von Seiten des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) war am Sonntagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-sda keine Reaktion zu erhalten.

Edith Graf-Litscher (SP/TG), die Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sagte am Abend, für sie sei nicht der Rücktritt Ruoffs ausschlaggebend. Die Affäre sei noch lange nicht abgeschlossen. Massgeblich seien der Bericht der von der Post eingeleiteten Untersuchung und später die Untersuchungsergebnisse des Bundesamts für Polizei (fedpol).

Nach Auffliegen der Buchhaltungstricksereien bei Postauto hatte der Post-Verwaltungsrat unter Präsident Urs Schwaller Ruoff sein Vertrauen ausgesprochen - zumindest bis der Untersuchungsbericht vorliegt. Auch die oberste Postchefin, Bundesrätin Doris Leuthard, sah zunächst keinen Grund, Ruoffs Rücktritt zu fordern.

Ergebnisse am Montag

Die Ergebnisse der externen Untersuchung will die Post am Montag zusammen mit den Entscheiden des Verwaltungsrats vor den Medien präsentieren.

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück.

Neben der posteigenen externen Untersuchung ist zur Postauto-Affäre ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Bundesrat hat auf Antrag des Uvek das Bundesamt für Polizei (Fedpol) damit betraut.

Seit 2012 bei der Post

Die 60-jährige Managerin Ruoff übernahm Ende 2012 die Leitung der Post mit ihren rund 60'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unter ihrer Ägide kam es zu Poststellenschliessungen und zur Überführung von Postdienstleistungen in Agenturen. Der Prozess läuft weiter.

Ruoff stiess von British Telecom Schweiz, wo sie Konzernchefin war, zur Post. Sie folgte auf Jürg Bucher. Zuvor hatte Ruoff in diversen multinationalen Unternehmen gearbeitet. Bei ihrer Berufung lobte die Post besonders ihre Kenntnisse der digitalen Welt, denn die Postkunden würden vermehrt nach elektronischen Dienstleistungen verlangen.

(AWP)

Post-Verwaltungsrat gerät zunehmend unter Druck

In der Postauto-Affäre wächst der Druck auf den Verwaltungsrat. Am Samstag gab überraschend Post-Vizepräsident Adriano Vassalli seinen Rücktritt bekannt. Auch andere Verwaltungsräte sollen die Konsequenzen ziehen, fordern Politiker von links bis rechts.

17.06.2018 17:51

Es sei nicht akzeptabel, dass in der Postauto-Affäre nur die Geschäftsleitung zur Verantwortung gezogen wird, sagte etwa SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) gegenüber der "Sonntagszeitung". Die zuständigen Verwaltungsräte hätten ihre Pflicht genauso vernachlässigt.

Mittels einem an die Medien verschickten Schreiben erklärte Vassalli am Samstagabend überraschend seinen Rücktritt auf die Generalversammlung vom 26. Juni. Er habe sich diesen Schritt eingehend überlegt und ihn im Interesse des Neuanfangs gefällt, schrieb er.

Die Post nehme den Rücktritt Vassallis zur Kenntnis, sagte Post-Sprecher François Furer am Samstagabend gegenüber Keystone-SDA. Der Verwaltungsrat werde in den kommenden Wochen das weitere Vorgehen besprechen.

Auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nimmt von Vassallis Entscheid Kenntnis, wie es in einer Mitteilung vom Samstagabend schreibt. Dies trage dazu bei, den Neustart bei der Post zu erleichtern.

Untersuchungsberichte belasten

Vassalli geriet aber offenbar auch unter Druck. Wiederholt seien ihm in letzter Zeit öffentlich diverse Vorwürfe gemacht worden, schreibt er. Dazu halte er fest, er habe keinerlei Pflichtverletzungen begangen und insbesondere die ominöse Aktennotiz vom 21. August 2013 nie erhalten.

In dieser Aktennotiz machte die interne Revision der Post auf die "Problematik der Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs" aufmerksam. Die Vorwürfe gegenüber Vassalli dürften aber nicht zuletzt auch für Susanne Blank gelten, die neben ihm ebenfalls für das Risikomanagement des gelben Riesen zuständig ist.

Wie die Sonntagszeitung berichtet, hätte sowohl Vassalli wie Blank gemäss den letzte Woche veröffentlichten Untersuchungsberichten von der Aktennotiz der internen Revision der Post Kenntnis gehabt. Auch Ex-Postauto-Chef Daniel Landolf belastete die beiden schwer: Sie seien über die illegalen Umbuchung im Bild gewesen. Blank erklärte indes letzte Woche, die Warnungen nicht erkannt zu haben.

Auch Post-Präsident Schwaller im Visier

Ins Schussfeld der Politiker gerät zunehmend auch Post-Präsident Urs Schwaller. SP-Nationalrat Philipp Hadorn (SO) wirft Schwaller vor, er habe nur jene Zeit untersuchen lassen, in welcher er selber noch nicht Post-Präsident war, wie er gegenüber der Sonntagszeitung sagte. "Das geht natürlich nicht", so Hadorn. Er fordere deshalb, dass die Jahre 2016 und 2017 ebenfalls restlos durchleuchtet werden.

Gemäss den Untersuchungsberichten hätte Schwaller Hinweise zu den Missständen erhalten, schreibt die Sonntagszeitung. Aus einem Entwurf des Berichts der Konzernrevision vom Juli 2016 ging etwa hervor, dass Postauto unter einem Zielkonflikt leide.

Es gebe einen Widerspruch zwischen den hohen Gewinnvorgaben des Postkonzerns und dem Gewinnverbot im subventionierten Regionalverkehr, welches das Bundesamt für Verkehr erlassen hatte. Um den Zielkonflikt zu lösen, sollten mittels juristischen Postauto-Einheiten die Gewinne gegenüber dem Bundesamt für Verkehr verschleiert werden.

In einer Stellungnahme vom Sonntag schreibt die Post, Schwaller habe anlässlich der Pressekonferenz vom 11. Juni bereits offen kommuniziert, mit all den Kenntnissen aus den nun vorliegenden Berichten und Gutachten die entsprechenden Passagen im Konzernbericht anders zu beurteilen. "Für meine, aus heutiger Sicht zu wenig kritische Haltung übernehme ich die Verantwortung", sagte Schwaller damals.

Ex-Post-Präsident: Grobes Gouvernanz-Problem

Ex-Post-Präsident Claude Béglé sieht grundsätzlich ein Problem innerhalb des Post-Konzerns. Die Post habe ein grobes Gouvernanz-Problem, sagte Béglé im Interview mit der Zeitung "Matin Dimanche". Béglé stand dem Verwaltungsrat in den Jahren 2009 und 2010 vor.

Die Strukturen und Prozesse der Post seien dermassen undurchsichtig, dass sie den Führungspersonen einen grossen Handlungsspielraum einräumen, erklärte Béglé. Das gelte insbesondere für die Kostenverteilung. Die mangelnde Transparenz im Unternehmen führe zu Missständen, die schwierig zu überwachen seien.

Anfang Februar löste der Vorwurf, die Postauto AG habe jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Regionaler Personenverkehr (RPV) Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen eingestrichen, allenthalben Erstaunen und Entsetzen aus. Der Bundesrat hatte am 8. Juni entschieden, dem Verwaltungsrat der Post für das Jahr 2017 keine vollumfängliche Décharge zu erteilen.

(AWP)

Nationalrat will gegen missbräuchliche Konkursverfahren vorgehen

Der Nationalrat will Personen die Wiedereintragung in das Handelsregister verweigern, wenn sie ein Konkursverfahren missbraucht haben, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) ohne Gegenstimme angenommen.

20.09.2018 11:42

Wenn auch der Ständerat den Vorstoss gutheisst, muss der Bundesrat eine Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts anpacken. Einem Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten verurteilt worden ist, soll während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister mit beschränkter Haftung verweigert werden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies erfolglos auf laufende Arbeiten zu dieser Thematik. Auch das in der Motion vorgeschlagene Verbot, sich unter bestimmten Umständen in einer bestimmten Funktion ins Handelsregister eintragen zu lassen, werde derzeit geprüft. Die Verabschiedung der Botschaft ist für das erste Quartal 2019 vorgesehen.

(AWP)

Internetfirmen verpflichten sich zu Kampf gegen Kinderpornografie

Die Regierungen der USA und vier weiterer Länder haben sich mit führenden Technologieunternehmen wie Google und Facebook auf freiwillige Regeln zur Bekämpfung von Kinderpornografie verständigt. Die Vereinbarung sei ein Meilenstein, um Kinder vor "einem der schrecklichsten Verbrechen" zu schützen, sagte US-Justizminister William Barr am Donnerstag. "Kein Kind sollte jemals den unaussprechlichen Schmerz und das Leid erfahren, das durch sexuelle Ausbeutung und Missbrauch entsteht", sagte Barr.

05.03.2020 21:12

Die Technik zur Aufnahme und Verbreitung kinderpornografischen Materials sei auch wegen Smartphones immer einfacher zugänglich, warnte Barr. Die USA, Kanada, Grossbritannien, Neuseeland und Australien hoffen, dass die elf Punkte umfassende Selbstverpflichtung sich schon bald in der Tech-Industrie als neuer Standard durchsetzen wird. Bislang hätten der Vereinbarung zum besseren Schutz von Kindern unter anderem die Unternehmen Google, Facebook, Microsoft , Roblox, Twitter und Snap zugestimmt, erklärte das Justizministerium. Die grossen Internetfirmen melden den Behörden jährlich bereits Millionen Fotos und Videos, bei denen der Verdacht auf Kinderpornografie besteht.

Die elf Regeln zielen unter anderem darauf ab, die Verbreitung kinderpornografischen Materials zu verhindern, einschlägige Ergebnisse bei Online-Suchen auszuschliessen und Live-Streaming von Missbrauch zu verhindern. Auch die Bemühungen von Tätern, sich Kindern über Online-Spiele und andere für sich genommen harmlose Plattformen zu nähern, sollen verstärkt bekämpft werden. Die Unternehmen verpflichten sich demnach auch, regelmässig Daten zu ihren Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornografie zu veröffentlichen./jbz/DP/fba

(AWP)

Österreich will ab 14. April die Anti-Corona-Massnahmen lockern

Österreich will seine drastischen Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus direkt nach Ostern langsam lockern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Montag die Öffnung von kleinen Geschäften sowie Bau- und Gartenmärkten unter strengen Auflagen ab dem 14. April als Ziel aus./nif/DP/jha

06.04.2020 11:39

(AWP)

Auch Dänemark lockert erste Corona-Massnahmen

Nach Österreich und Tschechien hat auch Dänemark eine erste Lockerung seiner in der Corona-Krise ergriffenen Massnahmen angekündigt. In einem ersten Schritt sollten Kinderkrippen, Kindergärten sowie die unteren sechs Jahrgangsstufen von Schulen am 15. April wieder geöffnet werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen. Es handele sich um "die erste vorsichtige Phase der Öffnung", sagte sie. Die Dänen sollten sich jedoch darauf gefasst machen, dass sie noch über Monate wegen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen leben müssten.

06.04.2020 20:45

Damit soll nach Ostern auch in einem weiteren deutschen Nachbarland der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag das Ziel mitgeteilt, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Ab dem 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure folgen dürfen, Hotels und die Gastronomie frühestens Mitte Mai. Die Ausgangsbeschränkungen in Österreich werden allerdings bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. Veranstaltungen sollen bis Ende Juni nicht stattfinden. Zudem wird das Tragen eines Mundschutzes künftig nicht nur in Supermärkten und Drogerien zur Pflicht.

Auch Tschechien lockert seine restriktiven Corona-Massnahmen etwas. Das Betreiben von Sportarten wie Tennis oder Golf werde wieder erlaubt, beschloss das Minderheitskabinett aus populistischer ANO und Sozialdemokraten am Montag in Prag. Zudem dürfen erste Geschäfte öffnen, die im Kampf gegen die Pandemie geschlossen worden waren, darunter Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten. Gleichzeitig werden die Hygieneregeln für den Einzelhandel verschärft. Der Mindestabstand zwischen Kunden muss zwei Meter betragen, am Eingang müssen Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe bereitgestellt werden.

Dänemark hatte bereits in der ersten Märzhälfte als eines der ersten Länder in Europa mit strikten Massnahmen auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 reagiert. Unter anderem sind seit dem 14. März die Grenzen des deutschen Nachbarlandes für Ausländer ohne triftigen Einreisegrund geschlossen. Schulen, Kindergärten, Restaurants, Cafés, Theater sowie weitere Freizeiteinrichtungen wie Fitness- und Sonnenstudios waren ebenfalls geschlossen worden. Es gilt ein öffentliches Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen.

Frederiksen hatte all das vor zwei Wochen bis einschliesslich Ostern verlängert. Am vergangenen Montag hatte sie aber erstmals in Aussicht gestellt, dass sich Dänemark langsam und Schritt für Schritt wieder öffnen könnte, wenn die positiven Entwicklungen im Land anhielten.

Bis Montag wurden nach Behördenangaben knapp 4700 Infektionen in Dänemark bestätigt, hinzu kommen fast 200 nachgewiesene Fälle auf den zum dänischen Königreich zählenden Färöer-Inseln und Grönland. Die Dänen gehen aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Bislang sind 187 Menschen mit Covid-19-Erkrankung im Land gestorben./trs/DP/he

(AWP)

Deutsche Bundespolizei stoppt Schweizer Einkaufstouristen

Nach der Lockerung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei grossen Informationsbedarf bei vielen Reisenden fest. Die seit Samstag geltenden neuen Regeln seien vielen Menschen noch nicht genau bekannt, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) am Montag.

18.05.2020 14:08

An den Übergängen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie zu Frankreich müssten die Beamten viele, die ohne triftigen Grund über die Grenze wollen, zurückweisen. Dies gelte zum Beispiel für jene, die zum Einkaufen über die Grenze möchten. Dies sei weiterhin nicht möglich, betonte die Sprecherin.

Nach wochenlangen Beschränkungen wegen der Corona-Krise hatte Deutschland die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr gelockert und bislang geschlossene Grenzübergänge am Samstag geöffnet. Die Einreise in beide Richtungen ist seither wieder möglich, wenn man zum Beispiel seinen Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienfeiern teilnehmen will. Die Bundespolizei kontrolliert noch nur stichprobenartig. Dies gilt nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis voraussichtlich 15. Juni.

Der tägliche Verkehr der Berufspendler habe sich durch die neuen Regeln und die zusätzlich geöffneten Grenzübergänge am Montag entspannt, hiess es. Seit Einführung der Kontrollen hatten sich zu den Stosszeiten immer wieder lange Staus an den Grenzübergängen gebildet./ruf/DP/stw

(AWP)

Kein Einkaufstourismus mehr für Schweizer in Süddeutschland

Ab diesem Mittwoch ist Schluss mit Einkaufstourismus für Schweizer in Süddeutschland. Baden-Württemberg schränkt die sogenannte 24-Stunden-Regel für quarantänefreies Einreisen ein.

22.12.2020 21:00

Die entsprechende Pressemitteilung der Landesregierung in Stuttgart über die geänderte Corona-Verordnung von Baden-Württemberg veröffentlichte der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul Seger, am Dienstagabend auf Twitter.

Die Regelung ermöglicht weiterhin quarantänefreie Einreisen aus beruflichen, dienstlichen, geschäftlichen, schulischen, medizinischen oder familiär bedingten Gründen.

Allerdings beschränkt Baden-Württemberg mit einer Quarantänepflicht den kleinen Grenzverkehr. Die Verschärfung der Einreise-Quarantäne-Verordnung führt auch dazu, dass Baden-Württemberger in der Schweiz nicht Ski fahren können.

Die Gefahr, dass durch Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg zusätzliche Infektionsherde im Inland entstehen, soll eingeschränkt werden, war am Dienstag in Stuttgart zu hören.

Baden-Württemberg vollzieht mit der Verschärfung der Einreise-Verordnung einen Schritt, den Bayern schon Ende November gegangen war.

(AWP)

Nationaler Spendentag für die Ukraine

Corona ist auch kein Thema mehr.

Plötzlich klapt es wieder mit der Solidarität