Dauerangriff auf Bundesrat Blocher

  • Die Wahrscheinlichkeit eines Strafprozesses gegen Sie ist hoch. Schauen Sie dem gelassen entgegen?



    Ja, ja. Ein solcher Prozess hat auch Vorteile. Er ist zwar mühsam und teuer, aber er ist öffentlich. Es kommt also alles auf den Tisch. Und: Das Urteil fällen dann ja nicht Staatsanwälte, sondern Richter. Und ich weiss ja, was ich getan habe.


    http://www.bernerzeitung.ch/sc…Immunitaet/story/15618713



    P.S:...ich freue mich jedenfalls schon jetzt auf diesen öffentlichen Prozess. Hoffentlich wird Rechtskommission des Ständerats die Immunität von CB aufheben ... :kissing:




    weico

  • Angriffe auf alt Bundesrat Blocher

    Ich will vorwegnehmen, dass ich keiner linken Partei angehöre und keine Vertreterin der Presse bin. :-). Ich finde aber dieses Mitleid mit dem alt Bundesrat unangebracht. Seit jeher politisiert die Svp unter der Gürtellinie. Sie haben sich unter dem Vorwand eine direkte Politik zu betreiben sehr oft im Ton vergriffen. Wenn sie selber kritisiert werden ist die Entrüstung gross. Wer austeilen kann sollte auch einstecken können.

  • Keine Immunität

    Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats nun auch die Rechtskommission des Ständerats. Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig. http://www.nzz.ch/aktuell/schw…brand-lei_1.17117207.html

  • Elias hat am 31.05.2012 - 18:46 folgendes geschrieben:

    Quote

    Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats nun auch die Rechtskommission des Ständerats. Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig. http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/immunitaet-blocher-rechtskommission-st...

    weico hat am 30.04.2012 - 13:57 folgendes geschrieben:


    Super..wenigstens gibt's jetzt kein mediales Sommerloch in der Schweiz... *drinks*



    weico

  • Weshalb plötzlich so eilig, Herr Blocher?

    «Pacta sunt servanda – von einem Alt-Justizminister erst recht», schrieb ich vor einigen Monaten auf diesen Seiten: Verträge seien einzuhalten. Mit dem Pakt war die «Einigungslösung» der SVP Schweiz und des Initiativkomitees «gegen die Abzockerei» vom Februar 2010 gemeint. Der kritisierte ehemalige EJPD-Minister war Christoph Blocher, seines Zeichens nebst Thomas Minder einer der beiden Protagonisten ebendieses aktienrechtlichen Gegenentwurfs. Vereinbart wurde, dass er mit der SVP die Volksinitiative unterstützen würde, falls das Gegenprojekt keine parlamentarische Mehrheit hinter sich scharen sollte.


    Die Zeichen für Nationalrat Blocher stünden nun klar auf «Stimmempfehlung Ja». Doch wie er gegenüber der SVP-Fraktion offenbarte, ziert er sich. Seine Argumentation, wieso er von jener Abmachung – von Medien und Politik gerne als «Coup des Jahres 2010» bezeichnet – plötzlich nichts mehr wissen will, überzeugt indessen nicht.


    Seine erste Begründung: Der indirekte Gegenvorschlag trete viel schneller in Kraft als die Volksinitiative. Formaljuristisch betrachtet würde der Initiativtext nach Annahme durch Volk und Stände noch am Abstimmungssonntag Bestandteil unserer Bundesverfassung. Blocher ist jedoch zuzustimmen, dass jene Bestimmung nicht direkt anwendbar ist. Er stellt einen Gesetzgebungsauftrag zuhanden der eidgenössischen Räte dar. Das Parlament wäre also verpflichtet, eine Teilrevision des Obligationenrechts vorzunehmen, um die hauptsächlich aktienrechtlichen Forderungen der Initiative zu konkretisieren. Würde indes keine temporale Schranke gesetzt, so könnte sich das Parlament Zeit nehmen ad calendas graecas; der Verfassungsartikel bliebe toter Buchstabe. Doch wohlweislich hat sich unter Initiativkomitees herumgesprochen, vorsorglich in den verfassungsrechtlichen Übergangsbestimmungen dem gesetzgeberischen Schlendrian einen Riegel zu schieben: So würde der Bundesrat beauftragt, die Forderungen auf dem Verordnungsweg zu erlassen, sollte sich das Parlament nach 12 Monaten tatsächlich nicht auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt haben.


    Was Blocher zudem unterschlägt: Während der letzten sieben Jahre – vom ersten Vernehmlassungsentwurf bis hin zu den Dutzenden von Kommissionsvorschlägen – wurden von den 24 Initiativforderungen kumuliert deren 21 Punkte mindestens einmal irgendwo übernommen. Dieser Fakt demonstriert nicht nur die Existenz der allermeisten Paragrafen, sondern eindrücklich auch die grundsätzliche Mehrheitsfähigkeit ebendieser. Darüber hinaus wurde auch die erwähnte «Einigungslösung», die sich eng an die Initiative anlehnt, nicht bloss grob skizziert, sondern damals von diversen Juristen, SVP-Parlamentariern und mir im Detail gesetzlich ausformuliert. Ein legislativer Scherbenhaufen und Neubeginn wäre die Annahme der Volksinitiative also mitnichten.


    Die SVP-Fraktion hiess in den Sommersessionen 2010 wie auch 2011 jeweils einstimmig die einjährigen Fristverlängerungen zur Behandlung des Dossiers «Initiative/Aktienrecht/Bonussteuer» gut. Derlei Ordnungsanträge sind gesetzgeberisch durchaus legitim. Doch sollte hierauf ehrlicherweise nicht plötzlich aufs regulative Gaspedal gedrückt und mit dem Faktor Zeit hausiert werden.


    Das Volksbegehren lag 1571 Tage zwischen Bundesberner Mahlsteinen; der Schrecken fand nur deshalb sein Ende, weil sich keine parlamentsgesetzliche Verlängerungsmöglichkeit mehr anbot. Da braucht sich ein Parlamentarier schon eines ordentlichen Stücks Chuzpe zu bedienen, wenn er die Initiative just deswegen ablehnt, weil ihre Umsetzung zu lange daure. Zuletzt ist es doch nicht von Belang, ob der indirekte Gegenvorschlag – notabene ein Nebenprojekt der bereits 2001 angeschobenen Aktienrechtsrevision! – nach Ablauf seiner Referendums- und Inkrafttretensfrist sowie der bis zu zwei Jahre dauernden Übergangsregelung dereinst die ersten Generalversammlungen 2015 oder 2016 tangiert.


    Das zweite Argument Blochers ist nicht minder abenteuerlich: Die wichtigsten Forderungen hätten im Gegenvorschlag Eingang gefunden; mehr sei im parlamentarischen Seilziehen leider nicht dringelegen. Dies sind Nebelpetarden, da sich diese Frage gar nicht stellt: Dass die SVP im Parlament nicht alles Mögliche unternommen habe, um dem Blocher-Minder-Pakt zum Durchbruch zu verhelfen, behauptet niemand. Fehlender interfraktioneller Sukkurs ist bedauerlich – aber Alltag im Bundeshaus. Relevant ist bloss, ob der finale Gegenvorschlag der «Einigungslösung» nahekommt oder nicht. Ziemlich verwegen mutet die Behauptung an, wesentliche Forderungen der 30 Punkte umfassenden Übereinkunft seien darin verwirklicht, fehlen doch gerade deren essenziellsten Eckpfeiler: bindende GV-Abstimmung über die Geschäftsleitungs-Lohnsumme (keine konsultative Umfrage); GV-Abstimmung über Gesamtsumme der variablen Lohnbestandteile («Bonus-Pool») bei Finanzdienstleistern; GV-Stimmpflicht der Pensionskassen, aber auch der öffentlichen Gemeinwesen im Interesse ihrer Versicherten; neu geschaffene Vergütungskommission, deren Mitglieder jährlich gewählt werden, wobei sie nicht dem Verwaltungsrat angehören müssen; jährliche Einzelwahl der VR-Mitglieder.


    Gerade der letzte Punkt galt jahrelang als bundesrätliche Pièce de Résistance und wurde von Blocher im Dezember 2009 als Hauptgrund aufgeführt, weshalb er mit uns überhaupt das Gespräch und die Zusammenarbeit suchte, welche in jene Übereinkunft mündete – den Pakt, der nun für ihn plötzlich ad acta zu sein scheint.


    Claudio Kuster ist Co-Initiant und Sekretär der eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Abzockerei».


    http://www.nzz.ch/meinung/deba…g-herr-blocher-1.17332693

  • Lonza und das schwere Erbe von Blocher und Ebner

    Quote

    Das Lonza-Werk in Visp, wo 400 Stellen abgebaut werden, kämpft mit hohen Energiekosten. Das ist auch die Folge eines Entscheids aus dem Jahr 2001, als Christoph Blocher und Martin Ebner die Geschicke von Lonza lenkten. http://bazonline.ch/wirtschaft…-und-Ebner/story/13743613

    In Sachen EMS wird der Stratege in den höchsten Tönen gelobt, aber wenn er Mist baut, meldet sich keiner.


    Das Gold als Volkseigentum loben und eine strategisch wichtige Energiequelle verscherbeln.

  • ...und dann erst noch an ein Ausländisches Unternehmen...


    Wenn das ein Blocher macht ist das natürlich genial. Wenn es ein anderer macht nennt man das Landesverrat und Ausverkauf unserer Heimat.

  • Hallo Ramschi,

    dass sogar Du wieder hier auftauchst,kann nur eins heissen:



    Die Kleinspeckis spüren den Winter, ähh wollen auch noch auf den Zug aufspringen.



    Oder im Traderforum ist die Hose noch toter als hier?



    Mit Stöffi B. kann es kaum viel zu schaffen haben,das wäre schon fast eine politische Leichenschändung.